Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Jörg Nobis anlässlich der Ersteigerung des Forschungsschiffs „Poseidon“ durch das von der Evangelischen Kirche Deutschlands gegründete Bündnis „United4rescue“ : „Die evangelische Kirche droht sich zum Handlanger von Schleppern zu machen – das ist nicht ihre Aufgabe“ Kiel, 3. Februar 2020 Das von der Evangelischen Kirche initiierte Bündnis „Uni-ted4Rescue “ hat im Bieterverfahren um das ehemalige Forschungsschiff „Poseidon“ den Zuschlag erhalten – mit einem Gebot von 1,3 Millionen Euro. Eingesetzt werden soll das Schiff, um im Mittelmeer Mig…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, …

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 24/20 entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen OVG Nr. 1/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die antragstellende Fraktion hatte am 17.12.2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag zu entscheiden, das im Stadtrat am 29.0…

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht 2020 wegen des Tatvorwurfs des tätliche…

München, 03. Februar 2020. – Es dürfte ein schwarzer Tag für CSU, AfD und FDP sein: Mit 1104 Unterstützungsunterschriften hat Die PARTEI München die erforderliche Mindestanzahl für die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 deutlich überschritten. Damit wird die von Martin Sonneborn gegründete Satirepartei am 15. März mit auf dem Wahlzettel stehen. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Münchnerinnen und Münchnern, die uns unterstützen! Wir versprechen euch: Mit uns im Stadtrat wird keine der anderen Parteien mehr ruhig schlafen können“, sag…

Am 4.Februar kann das Betriebsverfassungsgesetz auf eine 100-jährige Geschichte zurückblicken. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft nimmt dies zum Anlass, um an die Bedeutung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung für den sozialen Frieden in unserem Land zu erinnern und die überfällige Anpassung der Mitwir-kungs- und Mitbestimmungsregelungen an die Bedingungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Ar-beitswelt einzufordern. Für notwendig erachtet die Arbeitsgemeinschaft insbesondere die Erweiterung des Betriebsbe…

Bereits seit Jahren setzt die Hausengel-Unternehmensgruppe auf die Vernetzung von ambulanter Fachpflege und sogenannter „24-Stunden-Betreuung“, da dieses Konzept dem Pflegealltag Betroffener am ehesten gerecht wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstreicht in einer aktuellen Aussage ein zentrales Anliegen von Hausengel: „Eine Betreuung in privaten Haushalten mit nur einer Betreuungskraft kommt nicht ohne zusätzliche Betreuungsangebote aus, wenn eine 24-Stunden-Betreuung rechtssicher realisiert werden soll. Allerdings könnte…

Die Lufthansa hat ebenso wie British Airways seine Flüge von und nach China wegen des Coronavirus annulliert. Passagieren, die von einer Annullierung eines Langstreckenfluges betroffen sind, steht in einem solchen Fall grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 € pro Person zu. Die Airline ist nur dann nicht zu einer Zahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Ein solcher außergewöhnlicher Umstand könnte i…

Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch Personenmehrheiten in länderübergreifenden Teams werden in der Praxis immer öfter zum Normalfall und werfen zahlreiche Probleme bei der Anwendung der Arbeitnehmererfindungsgesetze in Konzernkonstellationen auf. Das Seminar „Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen“ am 26. März 2020 in München informiert umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete…

"Künstliche Intelligenz", "Open Source", "Internet of Things“ – es zeigt sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen, da in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen sollen. Nachdem es in den Jahren 2018 und 2019 überwältigende Resonanzen und einen intensiven fachlichen Austausch gab, gibt die Konferenz auch 202…

"Es ist unvorstellbar, wenn Behörden entscheiden, es könne nichts weiter getan werden, um eine Straftat aufzuklären, schon gar nicht, wenn in all den Jahren nie neue umfassende Ermittlungen erfolgten", sagt Günter Rohwedel in unserem Interview. "Der Missbrauch von Kindern hat dramatisch zugenommen und das Dunkelfeld lässt sich nur erahnen. Dass die Wirklichkeit noch perverser, als die Fantasie sein kann und die Abgründe menschlichen Handelns unvorstellbar sind, zeigt vielmehr der aktuelle Fall auf einem Campingplatz. Hinweise auf ein Verbrech…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Last-Minute-Direktversand an Besteller,weist auf den sich geschwind nähernden Valentinstag hin. Der 14. Februar rückt näher. Doch was soll man IHM oder IHR schenken? Zum Beispiel: Wenn der Partner oder die Partnerin im Schaltjahr 1964 geboren ist? Das eine ist, was in den Regalen und Verkaufsgondeln in den Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften steht: - Pralinenschachteln in Herzchenform - Tassen mit Schmusebildern - CDs mit Schmuse-Songs - ... Das andere und das eigentlich Entscheidend…

Im Immobilienmarkt findet eine Umwälzung der Kosten statt. Egal, ob es um das Bestellerprinzip bei der Vermietung geht - derjenige, der den Makler bestellt, zahlt auch dessen Courtage. Oder es geht um die Maklercourtage bei einem Immobilienkauf: Hier gibt es verschiedene Modelle der Kostenübernahme in den verschiedenen Bundesländern. Die Grundsteuerreform ist beschlossen - hier ist ganz bestimmt noch Potenzial in der Zukunft, wer diese in welcher Höhe zahlt. Banken dürfen im Zusammenhang mit einen Darlehen keine Gebühren mehr erheben. Kosten …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 L 5154/19.TR einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragsteller haben den gegen den Landkreis Vulkaneifel gerichteten Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Landesdüngeverordnung sowohl form…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 9 K 2133/19 TR entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die geplanten Standorte der Windenergieanlagen befinden sich außerhalb der festgesetzten Vorranggebiete des "Regionalen Raumordnungsplans Region Trier" (RROP 2004) sowie außerhalb der…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC geführten Verfahren mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 1813/19 entschieden, dass ein Polizeibewerber wegen eines Löwenkopf-Tattoos auf der linken Brust im nicht sichtbaren Bereich nicht vom weiteren Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, dass es anerkannt ist, dass Tätowierungen – trotz der Zunahme von T…

Mit einem gemeinsamen Essen in einem veganen Restaurant hat das Münchner Wahlkampfteam der Tierschutzpartei am Samstagabend einen überraschend erfolgreichen Unterschriftentag gefeiert. Um zur OB- und Stadtratswahl in der bayerischen Landeshauptstadt erstmalig zugelassen zu werden, musste die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (so lautet der volle Name) seit dem 17. Dezember 2019 je 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Dieses Unterfangen stellte sich laut Mitteilung der Partei bis zum E…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 4 A 529/16 entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Volkshochschule Göttingen/Osterode entstand 2015 aus einer Fusion der Kreisvolkshochschulen Osterode und Göttingen sowie der Volkshochschule Göttingen. Sie erhält Fördermittel vom Land. Die H…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. …

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 1194/19 entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 ergibt sich: Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angabe…

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen…

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nich…

In Kooperation mit der Beuth Hochschule für Technik Berlin bieten wir das einsemestrige „Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt“ an, das immer zum 1. April bzw. zum 1. Oktober startet und mit einem staatlichen Abschlusszertifikat abschließt. Erfindungen, Designs, Patente, Marken, Know-how – der Schutz von Innovationen spielt heutzutage im Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Unternehmen investieren hohe Summen, um sich gegen Nachahmungen rechtlich zu schützen und um ihre Investitionen in Innovationen abzusichern. Jedoch fehlt vor all…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 CN 2.19 entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, ein in München tätiger Taxifahrer, wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Vorschrift der Taxiordnung der Landeshauptstadt München, wonach Taxis nur an behördli…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 13/20 entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der 55-jährige Antragsteller wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, der er seit 1978 angehört. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dem Antragsteller ein schwe…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 28 O 193/19 einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln 1/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Veranstaltungsfirma hat auf Werbeplakaten für die Show "Simply The Best - Die Tina Turner Story", in der das Leben und die Karriere der Sängerin nachgezeichnet werden, mit einem Bild der auftretenden Sängerin mit einer Perücke und in einer se…

Außer in Schleswig-Holstein dürfen in Deutschland Online-Casinospiele gegen Wetteinsatz nicht bespielt werden. Das sehen die Glücksspielstaatsverträge der andern Bundesländer so vor. Ein Gericht (LG Ulm 4 O 202/1, 17.12.2019) hatte nun zu entscheiden, ob eine Zahlung und Bespielung von Baden-Württemberg aus und ein Geldverlust von fast € 10.000 dazu führt, dass der Spieler Rückzahlung seines Einsatzes von Paypal in Deutschland nach deutschen Recht einklagen kann, obwohl die Onlinecasinos 888 Germany, bet-at-home und der Zahlungsdienstleister …

Das Rentenrecht wird immer komplexer - qualifizierte Experten sind gefragt wie nie! Weil das Thema Rente und die Absicherung im Alter immer stärker in die Öffentlichkeit rücken, steigt auch das Interesse an einer beruflichen Perspektive als Rentenberater. Die Rente und die Sorge, im Alter nicht ausreichend versorgt zu sein, sind zentrale Themen, mit denen wir alle uns im Laufe unseres Arbeitslebens immer wieder mal beschäftigen. Aber wie wird die Rente denn eigentlich genau berechnet? Was kommt da ‚am Ende‘ wirklich bei mir an? Welche Anspr…

Zu der heutigen ersten Beratung im Landtag, Straßenausbaubeiträge künftig wiederkehrend und nicht mit Einmalzahlungen zu kassieren, erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Einmalige Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend, deswegen ist die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge wegen des Wegfalls astronomischer Beitragsforderungen immerhin ein kleiner Fortschritt. Aber das System bleibt ungerecht, von Straßen profitieren alle. Straßen sind Gemeingut und müssen deswegen aus Steuern finanziert…

Seefeld, 30.01.2020. – Am 28.01.2020 fand ein länger geplantes Gespräch zwischen dem Staatsminister Dr. Hans Reichhart und dem Bürgermeisterkandidat der CSU Seefeld, Klaus Kögel, im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr statt, in dem der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Seefeld-Hechendorf erörtert wurde. Im Zuge des Gesprächs verwies Klaus Kögel auf verschiedene Bürgerbefragungen der CSU Seefeld in der Gemeinde, der JU Starnberg im Landkreis Starnberg sowie auf Ergebnisse der Ortsentwicklungsplanung, in denen der hohe Stellenwert d…

In dieser Woche ist über die sozialen Netzwerke nun der zweite Entwurf des umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes – GKV IPReG (vormals RISG) an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Eine offizielle Meldung oder Information des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema gibt es bisher nicht. Vielleicht aus einem guten Grund: Aktuell und auch zukünftig können Betroffene auch beim zweiten IPReG-Entwurf keinesfalls aufatmen und werden im Zweifelsfall schlechter gestellt, als bisher. Im Großen und Ganzen verfolgt au…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin stürzte am Abend des 06.07.2012 vom Pferd …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sons…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2621/19 eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anhörungsrüge unbegründet. Aus den Ausführungen der Antragsteller ergebe sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör…

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso is…

„Dass Köln es bei der Bewerbung um die weltweit größte Automobilmesse IAA nicht in die Endrunde geschafft hat, kommt für uns Freie Wähler nicht überraschend. Die Konkurrenz ist stark. Städte wie München glänzen mit einem klaren Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, trotz oder gerade wegen der Klimaerwärmung. Denn während man in Köln alles daran setzt den Autoverkehr zum Erliegen zu bringen, indem man die wichtige Ost-West-Trasse oberirdisch planen lässt, oder mit sogenannten Pförtner-Ampeln und separaten Busspuren künstliche Staufal…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.01.2020 ...mit Übergabe von 52.000 Unterschriften Es ist eine Kampagne, die Öffentlichkeit und Politik in den nächsten Jahren beschäftigen wird: der Ausstieg aus dem Tierversuch. Mit einer medienwirksamen Aktion starteten 13 Tierschutz- und Tierversuchsgegnervereine vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) heute die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch! JETZT!“. Kernstück ist die Forderung einer umgehenden Entwickl…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt einige Aspekte der gestrigen Einigung der Pflegekommission. Zu den positiven Ergebnissen gehören der schrittweise Anstieg der Pflegemindestlöhne für Hilfskräfte, die Angleichung in Ost- und Westdeutschland und erstmalig eine Differenzierung von Mindestlöhnen für Hilfskräfte, qualifizierte Pflegehilfskräfte und Pflegefachpersonen. „Damit wird endlich das verbreitete Missverständnis ausgeräumt, dass der Mindestlohn repräsentativ dafür sei, was eine ausgebildete Pflegefachfrau oder Pfleg…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 1 AZR 295/19 und 1 AZR 149/19 entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach §…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprot…