Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme weltweit und stellt sie dramatisch auf den Prüfstein. Einmal mehr zeigt sich, dass professionell Pflegende in jedem Land der Erde das Rückgrat und die wichtigste Säule der Gesundheitsversorgung sind. „Der heute zum Weltgesundheitstag von der Weltgesundheitsorganisation, dem International Council of Nurses und der Initiative Nursing Now gemeinsam herausgegebene ‚The State of the World`s Nursing 2020‘ Bericht belegt das und zeigt auf, wo…

Fachverbände fordern stärkere Berücksichtigung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und die beschleunigte Durchführung von Tests Berlin, 7.4.2020 – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen angesichts der Corona-Pandemie eindringlich darauf hin, dass viele Menschen, die in Angeboten der Eingliederungshilfe leben, zu den Risikogruppen gehören. Sie müssen deshalb bei der Versorgung mit Schutzausrüstung gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen besonders berücksichtigt und bei der Durchführung…

Claus Schaffer anlässlich der SPD-Forderung nach dauerhaft besserer Bezahlung für Pflegeberufe: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“ Kiel, 6. April 2020 Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegef…

Jörg Nobis zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold (GRÜNE), das Corona-Hilfspaket der Landesregierung auf eine Milliarde Euro aufzustocken: „Wichtig ist, dass die geplanten Soforthilfen bei den Bedürftigen jetzt auch sofort ankommen“ Kiel, 6. April 2020 Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der A…

Berlin, 7. April 2020, Gedenktag der Vereinten Nationen (VN) zum Völkermord in Ruanda. Heute jährt sich zum 17-ten Mal der Gedenktag der VN zum verheerenden Völkermord in Ruanda. Von April bis Juli 1994 töteten radikale Anhänger der Hutu etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Schätzungen zufolge wurden mehr als 250.000 Frauen vergewaltigt. Nach dem Völkermord stellten Frauen eine Mehrheit der Überlebenden dar, womit die Herausforderung, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, in hohem Maße ihnen zuteil wurde. Women for Women International hi…

Anstieg bei Testament-Vorlagen um jeweils über 50% Hannover, 07.04.2020. Präventiv- und Akutmaßnahmen infolge der Corona-Epidemie haben den Alltag bundesweit zum Stillstand gebracht. Kleinbetriebe, Mittelständler und Konzerne reduzieren ihre Produktion notgedrungen drastisch. Daraus resultieren tiefgreifende Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität, Gestaltung der Arbeitsweise wie auch bei der persönlichen Vorsorge. Auch in Krisenzeiten ist dafür eine rechtliche Regelung notwendig. Die Nachfrage nach Mustervorlagen erreicht ein Allzeithoch. Z…

Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! ------------------------------ Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und w…

Mit ihrem Kommentar zum Grundrentenentwurf bekräftigen die Länderchefs die Empfehlungen des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Ende März hat sich der Bundesrat umfassend zum Grundrentenentwurf geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, das…

Quarantäne ist mehr als ungeduldiges Abwarten - wer sie für sich nutzt, erhöht die eigene Lebensqualität ------------------------------ Das ist ein Buch für jede/jeden, die neugierig auf sich selbst sind. Ein klein wenig Mut gehört auch zum Lesen und Beantworten der Fragen. Mut, weil wir unseren vielen kleinen und faulen Kompromissen im Leben begegnen. Die Belohnung kommt mit der Einwirkzeit unserer eigenen Antworten auf uns selbst. Plötzlich oder schleichend erleben wir an uns, dass wir nicht mehr bereit sind, diese Kompromisse aufrechtzue…

Corona - unsere Psyche im Notstand. Wir wir Isolation, Existenzangst, Stress verkraften können. Diplom-Psychologe Christoph Jung untersucht, wie unsere Psyche in Zeiten einer Pandemie funktioniert. Im Mittelpunkt steht die enorme Herausforderung an die psychische Gesundheit. Corona-Pandemie, Lockdown, Social Distancing sind eine Zerreißprobe für unsere Psyche. Denn sie treffen mitten in das Wesen des Menschen. Der Mensch ist ein durch und durch soziales Wesen. Es ist seine Natur. Besonders in der Not wollen sich Menschen zusammenschließen, r…

Sehr geehrter Herr Heil, sehr geehrte Damen und Herren der Gewerkschaften, Bitte nehmen Sie diesen an Sie gerichteten offenen Brief ernst. Das Coronavirus Covid-19 hat Deutschland, nein die ganze Welt fest im Griff.? Menschen erkranken und es geht immer die Angst mit um, dass man sich infiziert.? Es wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. ??Aber die Arbeitnehmer*innen in Deutschland plagt auch eine andere Angst, nämlich die Angst um ihre Existenz und ihren Arbeitsplatz.?Sehr viele Unternehmen / …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 24.03.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 1925/19 und 6 K 2365/19 auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. 520 Rinder) zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 02.04.2020 ergibt sich: Gestützt wurden die im Mai bzw. Juli 2019 durch die Städteregion Aachen verfügten Tötungsanordnungen auf den zuvor bei Routineuntersuchungen erbrachten…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 24.03.2020 zum Aktenzeichen 18 W 32/20 entschieden, dass Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 22/2020 vom 02.04.2020 ergibt sich: Die Parteien stritten um eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung. Die…

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 2050/19.DA und 7 L 2149/19.DA in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Antennenmast sollte zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs der Umgebung, u.a. im neuen "Ludwigshöhviertel" (Cooperstraße), errichtet werden. Die drei Anwohner sind Eigentümer…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf …

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 257/20 entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durft…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 gibt anerk…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 29 C 2618/19 (44) entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 31.03.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger bei der Beklagten Economy-Class-Flüge, wobei ihm besonders wichtig war, dass sein Platz …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 4872/19.TR entschieden, dass der Betreiberin des "Club St. Tropez" in Prüm nicht nachträglich eine Baugenehmigung für ihr in einem Mischgebiet gelegenes Bordell erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin führt den "Club St. Tropez" bereits seit mehreren Jahren ohne entsprechende Genehmigung als Bordellbetrieb. Im Rahmen der Gesetzesänderung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde der beklagte Ei…

„Eltern und Schüler brauchen jetzt Klarheit, wie es nach den Osterferien weitergeht – nicht erst später“ Wenn in zwei Wochen die Osterferien enden, werden Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein für insgesamt fünf Wochen geschlossen gewesen sein. Ob der Unterricht dann jedoch wie gewohnt weitergeht, ist offen. Beraten will Jamaika darüber nach Ostern. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt hierzu: „Eltern und Schüler, brauchen jetzt eine klare Perspektive, wie es nach den Osterferien weitergehen wird. Denn …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 712/20 entschieden, dass es einem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuzumuten ist, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten einzuschlagen. §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote. Die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bietet sich dem Beschwerdeführer gleichwohl im Hinblick auf Vollzugsmaßnahmen. Dieser Weg könnte ihm deshalb zumutbar s…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/19 entschieden, dass die Kammer des Gerichts über eine Anhörungsrüge entscheiden muss, wenn die Kammer den Rechtsstreit entschieden hat. Macht die Kammer dies nicht, liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in seiner regulären Besetzung und nicht in der, in der die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung getroffen worden ist. Bei einem Richterwe…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1975/18 entschieden, dass eine Prozesskostenhilfeentscheidung eines Landesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit überspannt und damit den Zugang zu den Gerichten übermäßig erschwert. Aus der Prozesskostenhilfeakte ergibt sich, dass jede Angabe des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse in der korrekten Höhe der zu berücksichtigenden Zahlungen und Kosten zw…

Deutschlandweit ist zur Vermeidung einer Corona Ansteckung nur noch eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern an Trauerfeiern bzw. Beisetzungen erlaubt. Nur engste Angehörige dürfen sich vom Verstorbenen verabschieden, Freunde, Kollegen und Nachbarn bleiben außen vor. „Es ist wichtig, auch diesen Menschen die Möglichkeit der individuellen Verabschiedung zu ermöglichen.“, meint Michael Kaufmann, Geschäftsführer der aiu Kommunikation & Markenführung GmbH & Co. KG. Dieser emotionale Moment ist notwendig, um loslassen und individuell trauern zu kön…

Der 3. April ist für Mieter ein rechtlich wichtiger Tag: Denn spätestens am dritten Werktag eines Monats ist die Miete fällig. Bis dahin müssen Miete und die vollständigen Vorauszahlungen der Betriebskosten auf das Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung überwiesen werden. Doch was passiert, wenn Mieter aufgrund ausbleibender Einkünfte nicht bezahlen können? „Der Gesetzgeber hat äußerst schnell auf das erhebliche Risiko für Mieter gehandelt,“ erläutert Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee eine aktuelle Rechtsänderung…

Rechtsanwaltskanzlei Siep - Rechtsprechungsübersicht- Verbraucherrecht - EuGH - C-66/19 - Urteil vom 26. März 2020 Der Europäische Gerichtshof hat auf Vor­­lage des Land­gericht Saar­­­­­brücken hin ent­­schie­­den, dass in Deutschland jahre­­lang in be­­stimm­ten Ver­brau­cher­­­kre­dit­­­ver­trägen ver­­wen­de­te Widerrufs­­belehrungen un­wirksam sind. Sie sind nicht mit der Richtlinie 2008/48/EG ver­einbar. Was hat der Europäische Gerichtshof genau ent­schieden? Mit dem Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19) stellt der EuGH fest, dass die R…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, erinnert daran, daß die Ostertage näher kommen. Genügend Zeit, sich einmal Gedanken zu machen, was man seinen Lieben schenken möchte. Muß es immer Schema-F sein: Süßwaren aus Industriezucker in aufwendigen Pralinenkartons oder gar in Goldfolie verpackt? Teils zu Preisen, zu denen man zu DM-Zeiten Bildbände oder Hemden oder Blusen gekauft hat…? TRIANOmedien erinnert an die Zeiten, als die jetzt 50- bis 60jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teen…

Derzeit wird in vielen, vielen Haushalten wieder einmal die Nähmaschine entstaubt, gereinigt und geölt, um zu helfen, denn in immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt Schutzbekleidung, insbesondere Mundschutz. Viele opfern ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Material, um auszuhelfen, doch bei der Bezeichnung ist Vorsicht geboten. Das Problem: „Mundschutz“ ist ein festgelegter Begriff für ein medizinisches Produkt, das u.a. in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zum Alltag gehört und das dem Medizinproduktegesetz (kurz MPG) unterliegt…

Jens Spahn reserviert große Mengen Chloroquin. Doch das Anti-Malariamittel wurde bei COVID-19 nie einer klinischen Studie der Phase III unterzogen. Ein neues Sachbuch deckt den Skandal auf. ------------------------------ Welche Rolle spielt der infolge der Glyphosat-Prozesse finanziell belastete BAYER-Konzern in der Coronakrise? Dieser Frage gehen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu (Die Joghurt Lüge, Food Mafia, Die Gesundheitsmafia u.a. Tietel) in ihrem neuen Sachbuch "Der Corona Coup" nach - und decken eine direkte Ve…

Hier finden Sie Informationen über den Zweck, die wichtisten Voraussetzung der Inanspruchnahme, die Höhe, den Kreis der Berechtigten und die Nebenverdienstregeln des Kurzarbeitergeldes. ------------------------------ Wenn Corona Sie in die Kurzarbeit schickt, ergibt sich für Sie und viele ebenso Betroffene ein finanzieller Rattenschwanz, der im Wesentlichen mit der Frage zusammenhängt, wer in welcher Höhe nunmehr Lohnzahlungen leistet. Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld dazu gedacht, (Massen)-Entlassungen in einer Krise zu verhindern. …

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in den schleswig-holsteinischen Laboren bei der Auswertung von Corona-Tests zu Engpässen kommen kann. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die bisherige Kapazität von 2.300 Corona-Tests am Tag reicht bei weitem nicht aus, um in der gebotenen Eile das Ausmaß der Infektion zu erfassen. Nach derzeitigem Stand sind auch keine fundierten Aussagen darüber möglich, wie stark Schleswig-Holstein von der Pandemie tatsächlich betroffen ist, denn Untersu…

Die traditionellen Ostermärsche müssen ausfallen, weil wegen der Corona-Pandemie Auflagen erlassen wurden, die Veranstaltungen und Demonstrationen zurzeit unmöglich machen. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand für Friedenspolitik zuständig, erklärt: „Trotz Versammlungsverbot wollen wir zu der massiven Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen: Die Gefahren sind durch das Virus nicht kleiner geworden. Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt vielmehr klar und deutlich, dass Mi…

Mit einer Spende von 10 Millionen Mundschutzmasken hilft Taiwan nun besonders stark betroffenen Ländern beim Kampf gegen COVID-19. In Zeiten von COVID-19 kann Taiwans Ausschluss aus der WHO nicht nur zu einer Gefährdung der 23 Millionen Taiwaner/innen, sondern auch zu einer Lücke im weltweiten Gesundheitsnetzwerk führen. Angesichts von Taiwans hochentwickeltem Gesundheitssystem, energischem Einsatz für die Weltgesundheit und aktuellen Erfolgen bei der Eindämmung von COVID-19 gilt es, die Fehlentscheidung der WHO schnellstmöglich zu revidieren…

Ali Heidari teilt seine bewegende Geschichte, um zu zeigen, was eine Flucht wirklich bedeutet. ------------------------------ Auf der Flucht vor dem Talibanregime von Afghanistan in den Iran wird der elfjährige Ali an der afghanisch-pakistanischen Grenze von seiner Familie getrennt. Vier Jahre lang kämpft er unter unglaublichen Strapazen in einem Steinbruch im Iran um sein Überleben. Mit 15 Jahren nimmt er seine hart verdienten Ersparnisse, um sie für eine Flucht ins Ungewisse, aber in eine hoffnungsvollere und bessere Zukunft in Europa zu i…

Katrin McClean erzählt in ihrem neuen Buch die Geschichte einer Ex-Leipizigerin, die sich in Hamburg an ein neues Leben gewöhnen muss. ------------------------------ Als 18-Jährige wurde Felicitas Glück zur Zeugin des Mauerfalls. Alles, was sie bis dahin über die Gesellschaft um sich herum gelernt hatte, war auf einmal nicht mehr gültig. Im Jahr 2002 zieht die Ex-Leipzigerin nach Hamburg und schwankt selbst Jahre nach dem Mauerfall noch immer zwischen Anpassung und Widerstand gegen Verhältnisse, in denen es nur noch um Geld und Erfolg zu geh…

Erneut wurden SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte von The Legal 500 empfohlen: Im Praxisbereich Informationstechnologie mit dem Schwerpunkt Datenschutz gehört SRD bei The Legal 500 zu den Tier 4, Deutschlands führenden Kanzleien in 2020. Kathrin Schürmann und Simone Rosenthal – Partnerinnen der Kanzlei – wurden für Ihre Leistungen im Bereich Datenschutz zusätzlich redaktionell hervorgehoben. The Legal 500 ist ein weltweit anerkanntes juristisches Handbuch und wird seit nunmehr 33 Jahren veröffentlicht. Es befragt jedes Jahr über 300.000…

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 11 HK O 15/17 über eine Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Mainz hat die Ansprüche des Mobilfunkdienstanbieters teilweise als unbegründet angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ha…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des Ve…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 340/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 31.03.2020 ergibt sich: Um die weitere Ausbreitung …

Auch Angesichts von Covid-19 fordert Schlangen 4.0, dass die Durchgangsstraßen in der Senne für Erholungssuchende in den nächsten Wochen uneingeschränkt zugänglich sind. Die nun von den Briten angeordnete gänzliche Schließung im April, auch über die Osterfeiertage, ist völlig inakzeptabel. Die positive Wirkung auf das Immunsystems, beispielsweise durch eine Radtour durch die Senne, stehe außer Frage und zahlreiche Experten ermuntern die Bevölkerung zu Aktivitäten an der frischen Luft. Natürlich immer unter Einhaltung von Abstands- und sonsti…