Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Europa braucht mehr Frauen mit Führungsqualitäten Berlin, März 2020 – Der internationale Frauentag setzt jährlich am 8. März ein Zeichen für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Berliner Femtec GmbH nutzt den Aktionstag der UNO, um mehr junge Frauen dazu zu motivieren, sich für eine Karriere in einem MINT-Beruf zu entscheiden. Das internationale Netzwerk für Studentinnen und Frauen im MINT-Bereich wird dabei prominent von seiner Aufsichtsratsvorsitzenden, der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Profess…

Es geht um das Geld der Anleger der insolventen PIM Gold GmbH. Dementsprechend groß war das Interesse an der geplanten Gläubigerversammlung. Sogar zu groß. Aufgrund des großen Andrangs musste die für den 28. Februar geplante Gläubigerversammlung in Offenbach verschoben werden. Sie findet jetzt am 24. März 2020 um 11 Uhr in der Stadthalle Langen im Kreis Offenbach statt. Zu der ursprünglichen Versammlung am 28. Februar hatten sich rund 160 Gläubiger der PIM Gold angemeldet. Tatschlich standen dann rund 400 Gläubiger vor dem Mariensaal der Kat…

Gunter Fritsch dankte traditionell den erfolgreichsten Sammlerinnen und Sammlern aus Brandenburg Mit über 60.000 Euro erreichte der Volksbund ein Spitzenergebnis im Rahmen seiner traditionellen Haus- und Straßensammlung im Land Brandenburg. Einen symbolischen Scheck in Höhe von 21.714,69 Euro überreichten der Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Oberst Olaf Detlefsen, und der Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Verband der Reservisten, Jörg Schiller, Oberst d. R. In der Vorweihnachtszeit hatten hunderte Soldatinnen und Sold…

Die Schloss-Schule Gomaringen und das Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift ermöglichten im Rahmen einer Projektwoche Schülern und Senioren eine Generationsbrücke zu schaffen. Gemeinsam Vorlesen, Musizieren, Singen, Spielen, Backen und Erzählen: Vier Tage lang begleiteten Schüler der Klassen 4 bis 7 die Bewohner des Seniorenzentrums bei ihrem Alltag im Pflegeheim und hatten viel Spaß zusammen. Und ganz nebenbei haben ein 10-jähriger Schüler und ein 86-jähriger Senior beschlossen, in Zukunft Freunde zu sein. Begonnen hat diese neue Freundscha…

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist seit April 2019 in Vorbereitung, große Fortschritte für die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wird er allerdings kaum verkünden können. Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die nach wie vor großen gleichstellungspolitischen Defizite und die inakzeptable Benachteiligung von Frauen in Deutschland hin. „Obwohl Frauen bei Bildung, Erwerbsbeteiligung und Sicherung im Alter in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, ist …

Hamburg, 06.03.2020 – Das OLG Schleswig hat mit (Grund-)Urteil vom 17.02.2020 die Daimler AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kartellsenat ist in seiner Entscheidung der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt, dass die Wettbewerbsverstöße der Kartell-Mitglieder bzgl. der Bruttolistenpreise sämtliche Erwerbsvorgänge von schweren und mittelschweren LKW im Europäischen Wirtschaftsraum im Kartellzeitraum umfasst haben, da die Bruttolistenpreise der Ausgangspunkt für sämtliche Preisfestsetzungen gewesen sind. Die Klägerin, ein von de…

Die linksextreme Splitterpartei MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Die Partei reagiert voller Freude. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte si…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: Nach Angaben der internationalen VW-Kanzlei "Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB" sollen die bisherigen Presseberichte über die voraussichtlichen Vergleichszahlungen im Rahmen der MFK (Musterfeststellungsklage) weitgehend falsch sein. Es gäbe werde die in Presseberichten behaupteten 15 % vom Kaufpreis als Vergleichszahlung noch einen Mindestbetrag von 1.350,- €. Entscheidend seien zunächst die aktuelle Laufleistung (Kilometerstand) des PKW und die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwagenkauf un…

Aufbau eines Kompetenznetzwerks für vernetzte und automatisierte Mobilität durch das ika und die agiplan GmbH ------------------------------ Innovative Technologien für eine automatisierte und vernetzte Mobilität sollen in Nordrhein-Westfalen erforscht, entwickelt, produziert und frühzeitig angewandt werden - das ist das Ziel der Landesregierung. Um die zahlreichen Akteure und Projekte im Land zu vernetzen und weitere Entwicklungen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung zu initiieren, startet jetzt das "Kompetenznetzwerk aut…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 31.12.2019 zum Aktenzeichen 49 XVI 35/20 L entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19 entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht e…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2020 zum Aktenzeichen 31 O 152/19 die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt. Er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders…

Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft wurde bei einer Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Der Fall der Ludwigsburger Wohnbaugenossenschaft beschäftigt die Ermittler schon seit Jahren. Es geht um Betrug, gewerbsmäßige Untreue und Insolvenzverschleppung. Den Schaden haben rund 10.000 Anlege…

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudi…

IQ Netzwerk unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des besc…

In einem Positionspapier hat die World Health Professions Alliance (WHPA), darunter auch der International Council of Nurses (ICN), gestern von allen Regierungen weltweit gefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Gesundheitssysteme maximal zu unterstützen. Der Schutz derjenigen, die bei Präventionsmaßnahmen, Diagnostik, Eindämmung und Behandlung von Corona-Infektionen vor Ort einem hohen Risiko ausgesetzt sind, selbst infiziert und krank zu werden, erfordert höchste Priorität. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat…

Trotz Gesetzesänderung: Viele Betriebsrentner zahlen weiter volle Krankenkassenbeiträge Seit 1. Januar sollten Betriebsrentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entlastet werden. Weil das Gesetz aber bislang nicht umgesetzt wird, zahlen viele Betriebsrentner zu hohe Beiträge. Um die betriebliche Altersvorsorge zu fördern und den seit Jahren erhobenen Vorwurf der ‚Doppelverbeitragung‘ zu entkräften, wurde zum 1. Januar 2020 ein Freibetrag für GKV-Beiträge auf Betriebsrenten eingeführt. Bis zu einer Höhe von 159,25…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 151/18 über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) entschieden. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der Benannten Stelle in Betracht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 023/2020 vom 27.02.2020 ergibt si…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 4 S 51.19 entschieden, dass ein Jura-Studenten nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum Teil unter Anwendung der für diese geltenden Vorschriften durchgeführt wir…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 2 KSt 1.19 entschieden, dass Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO sind. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots ("Super-Sparpreis") reduziert wäre. Reisekosten der Beteiligten, auch des Behördenvertreter…

(Kempen) – Der Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Kempen. „Wir brauchen mehr Lebensqualität in der Stadt Kempen“ so Jeyaratnam Caniceus (ÖDP), fraktionsloser Ratsherr in Kempen. Auch das Thema „Artensterben“ liegt der ÖDP in Kempen am Herzen. Die ÖDP wird in Kempen mit Forderungen und Vorschlägen „gesund und sicher in Kempen“ zur Kommunalwahl antreten. Die Luftreinhaltung wird hier einen breiten Raum annehmen. „Wir brauchen gute Luf…

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung und erheblichen Mehrerlös „Die weiterhin anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere der zunehmende Verlust von Renditen und die „Strafzinspolitik“ verunsichern zu recht viele Versicherungsnehmer. Während in der Vergangenheit noch ein Garantiezins in Höhe von 2,75% gewährt wurde, liegt der aktuelle Garantiezins für Überschussanteile bei Lebensversicherungen bei unter 1%. Da dies für die Versicherungsgesellschaften nicht kos…

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrü…

Pressemitteilung und -einladung (lokal) Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bürgerstiftung Dresden Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) lädt Bürger und Presse für Dienstag, 17. März 2020, herzlich zu einem Abend ein, bei dem innovative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden im Fokus stehen. Mit dabei: preisgekrönte Technologie, die von den Wissenschaftlern des Dresdner Fraunhofer-Instituts selbst präsentiert wird. Die Veranstaltung findet in der Bürgerstiftung Dresden statt. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um vorherige …

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 04.03.2020 // „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche, Durch des Frühlings holden, belebenden Blick“. Auch in seinem Osterspaziergang aus seinem Werk „Faust“ weiß Johann Wolfgang von Goethe die Schönheit des Frühlings zu schätzen. Es blüht! Die Sonne strahlt! Und die Menschen ebenfalls. Ein Überschwall der Gefühle wartet auf uns. Doch woran liegt das eigentlich? Woher kommen diese Frühlingsgefühle? Wissenschaftler mögen jetzt antworten, es liege an den Sonnenstrahlen, die das Melatonin vertreiben,…

Stv. Bundesvorsitzende Major Matura zu Gast bei Staatssekretär Zimmer Am 21. Februar 2020 traf sich die stv. Bundesvorsitzende des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr (VSB), Major Franziska Matura, zu einem Gespräch mit Staats¬sekretär Benedikt Zimmer. Das Gespräch verlief in äußerst angenehmer und konstruk¬tiver Atmosphäre. Matura stellte sich kurz persönlich vor und erläuterte zunächst allgemeine verbands¬politische Ziele und hob dabei insbesondere die Themenschwerpunkte „Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserung der Kinderbetreuungsmö…

Transparenz-Offensive im YouTube-Format für den Münchner Stadtrat München, März 2020. – Ein „Stream-Team“ für den Münchner Stadtrat: Das wollen die SpitzenkandidatInnen der Partei Die PARTEI sein, wenn sie am 15. März den Einzug ins Rathaus schaffen. Unter dem Titel „Die Rathaus WG“ hat Die PARTEI München ein neuartiges Aufklärungskonzept im YouTube-Format konzipiert, mit dem sie für mehr Transparenz sorgen und die Münchner Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Lokalpolitik einbeziehen will. Einen ersten Video-Trailer dazu hat Die PARTEI Münch…

Die Einführung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Luxemburg und die Frage, ob und inwieweit dieses Modell auch für die Bundesrepublik tragfähig ist, beherrscht die umweltpolitischen Schlagzeilen. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung: Jochen Bülow: „Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt soziale Verkehrswende im Zeichen des Klimawandels ist mit der Einführung des kostenfreien ÖPNV in einem Mitgliedstaat der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Wer Zukunft gestalten…

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt zu haben (§ 201a StGB). Der Beschuldigte hat zutreffend im Bereich der Umkleidekabin…

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen 23 L 1002/19 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Rechtsstreit entschieden, dass im Baunachbarschaftsrecht sich die Nachbarn gegen die Bauweise des Nachbarn mit einem Baustoff erfolgreich zur Wehr setzen können. Im konkreten Fall bestand ein Grundstück in einem gebiet mit Bebauungsplan, der geschlossene Bauweise vorschreibt. Damit ein Neubau nicht in geschlossener Bauweise erreichtet werden musste, hat man sich eines einfachen Tricks ve…

Im gut gefüllten Hirtenhaus in Ailsbach fand die letzte Wahlkampfveranstaltung der SPD+UBL statt, an der sich der Bürgermeisterkandidat, Horst Gäck mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten den Bürgern vorstellen durfte. Ortsvereinsvorsitzender der SPD, Günter Rost, begrüßte die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach und wünschte einen spannenden Abend, was er auch wurde. Wie auch in den vergangenen Wahlkampfveranstaltungen moderierte der Bürgermeisterkandidat, Horst Gäck, durch die Bereiche des Wahlprogramms. Und auch in…

Die jährliche Fachtagung des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) findet in diesem Jahr vom 15. - 17. Mai 2020 im Johanniter-Gästehaus in Münster statt. Die Veranstaltung richtet sich an Beraterinnen und Berater, die Migrantinnen und Migranten bei der Integration in Bildung und Arbeit unterstützen. „Schon seit vielen Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland, nicht erst, seit die Zuwanderung geflüchteter Menschen Medien und Gesellschaft beschäftigt. Angeworben durch die Wirtschaft, aber auch angezogen von unserem…

Anwalt für Aufhebungsvertrag und Abfindung – Gestaltung von Abfindungsvereinabrungen Aufhebungsvertrag oder Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrage…

Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert. St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu v…

Deutsches Tierschutzbüro fordert Konsequenzen für die Tierquäler*innen ------------------------------ . Im Dezember 2019 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinezucht in Drensteinfurt-Rinkerode bei Münster (NRW). Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und zeigten eine katastrophale Schweinezucht: Blutende, verletzte, sterbende und unzählige tote Tiere. Vorgefundene und abgefilmte Listen zeigten auf, dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika und anderen Substanzen an der Tagesordnung w…

Du liebe Güte: Welch ein Drama wird um das Coronavirus gemacht. Verfolgt man die mediale Berichterstattung mit gesundem Menschenverstand, ist es kaum zu ertragen. Man könnte meinen, das Virus befällt vornehmlich unsere Gehirnzellen und verhindert klare, risikobasierte Gedanken. Alle haben Panik. Diese ist ernsthaft gerechtfertigt, jedoch weniger mit Blick auf das Virus als solches, als mit Blick auf die Gegenmaßnahmen, die derzeit von der Politik betrieben werden. Bisher geben Virologen und Politiker den Ton an, wenn es darum geht, die Folge…

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen. „Daher könnte sich der Vergleich für viele Mus…

Menschen mit Behinderung messen Qualität sozialer Dienstleistungen Passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist für Menschen mit Behinderung weiterhin mit besonderen Herausforderungen verbunden. Häufig wird diesem Personenkreis nicht einmal zugetraut, eine Ausbildung zu machen. Umso bemerkenswerter ist es, dass vierzehn Personen eine vom Sozialministerium geförderte Qualifizierung absolvierten. Als Ergebnis erhielten fünf Teilnehmer einen Arbeitsplatz in einem Unternehmen, welches die Qualität sozialer Dienstleistungen misst. …

ÖDP NRW wählte neuen Landesvorstand Eine Verkehswende für den Menschen ÖDP NRW bereitete Kommunalwahlen vor (Münster/Köln) – „Eine Verkehrswende für den Menschen“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Köln. Der bisherige Landesvorsitzende Martin Schauerte wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesparteitag beschloss einen Wahlantritt der ÖDP bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments. Der Landespareitag der ÖDP NRW befasste sich mit …