Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Veröffentlichung zum diesjährigen Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April Zum Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24. April) stellt der Verein Ärzte gegen Tierversuche seinen neuen Kurzfilm „Was wäre, wenn Tierversuche abgeschafft wären“ vor. Vorgetragen von Schauspielerin Katrin Heß und mit Animationen illustriert werden fünf Szenarien durchgespielt. Fazit des 9-minütigen Videos ist, dass unsere Gesellschaft durch die Abschaffung der Tierversuche nur gewinnen kann. Tierversuchsbefürworter behaupt…

Das Bundeskabinett hat heute angekündigt, die ‚Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche‘ zu erlassen und damit u.a. die Erhöhung des Pflegemindestlohns für die Altenpflege auf den 1. Mai 2020 vorzuziehen. Parallel laufen Gespräche für Bonuszahlungen an Pflegende auf Bundes- und Länderebene. Aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) dürfen die in jüngster Zeit hochgelobten „systemrelevanten“ Pflegeberufe erheblich mehr erwarten als Gehälter auf dem Niveau eines Mindestlohnes, der sich in…

Am 24. April 2020 findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Corona-Krise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Zusätzlich finden Aktionen auch in der realen Welt statt. So werden in einer bundesweiten Aktion Plakate aus ganz Deutschland im Berliner Regierungsviertel ausgelegt. Au…

kostenlose Erstberatung, Kontakt unter www.eser-law.de In aller Munde ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020, Az. C-66/19. Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos! Dort hat der EuGH entschieden, dass der sog. Kaskadenverweis, siehe unten, zu einer Verunklarung der Widerrufsinformation führt, weswegen deutsche Darlehensnehmer ihr Autokredite auch heute noch widerrufen können. Dies deshalb, weil die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat zu laufen. Vor allem die Folgen des Widerrufes …

"Um die aktuellen Geschehnisse, die Donald Trump politisch das Genick brechen könnten, zu verstehen, erkläre ich Ihnen/Euch die Zusammenhänge dieser Futures und Warenterminkontrakte einmal auf unterhaltsamere Art und Weise durch eine Passage aus meinem Roman ,Der Spieler', beantwortete Hubert Michelis unsere an ihn, den ehemaligen katholischen Priester und späteren Bankangestellten gerichtete Bitte, uns etwas zu den momentanen Verwerfungen am Ölmarkt zu erklären. https://spica-verlag.de/produkt/der-spieler-rien-ne-va-plus/ "Übrigens haben Tru…

Sehr geehrte Damen und Herren, unter schweren Auflagen erhielten wir soeben eine Sonderzulassung für einen Fahrradkorso für Mittwoch den 22.04.2020 um 17:00 vom Stadtschloß zum Rosa-Luxemburg-Platz. Wir würden uns über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Motto der Demo ist "Hütten für alle! Fahrradkette von Schloß zum Karl-Liebknecht-Haus" Wir wollen der Linkspartei eine Verordnung vorlegen - mit folgendem Anschreiben: An die Obrigkeit Berlins Anfang letzter Woche bekamen alle registrierten sesshaften Haushalte einen Brief vom regierenden Bürger…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß Muttertag mit großen Schritten näher kommt. Am 10. Mai ist es soweit. Doch muß der Muttertag nach Schema-F inszeniert werden? Alle Jahre wieder derselbe Anlaß, dieselben Rituale, dieselben Geschenke von der Stange des nächsten Supermarktes oder Blumenladens … Will das Ihre Mutter wirklich?? Reicht ihr eine routinierte Aufmerksamkeit, ein routiniertes Lächeln, eine Umarmung und ein "Hier für Dich!" Eigentlich einmal Zeit, um die alten Gewo…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen 3 A 505/18 der Stadt Hanau Recht gegeben und dem seit vielen Jahren laufenden Versuch eines Unternehmens eine Absage erteilt, ein neues Zwischenlager für schwach radioaktives Material einzurichten. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 5/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten seit vielen Jahren um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle "Gebäude 15 – Umbau und Umnutzung in ein Zwischenlager für r…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 238/19 entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Onlinehandel u.a. mit Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, während der Beklagte ebenfalls im Onlineversand u.a. Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft. Der Kläger hatte in seinem Onlineshop eine fe…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 342/20.WI vorläufig entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin betroffen. Sie beantragte beim VG Wiesbaden eine Aussetzung der …

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima auf Auch in der in der Corona-Krise ist der Klimaschutz wichtig: Freitag, der 24. April ist NetzStreikTag (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterst…

Claus Schaffer anlässlich von mittlerweile 7 Corona-Todesfällen im Altenpflegeheim in Rümpel: „Gesundheitsminister Garg muss endlich handeln – die Todesfälle in Rümpel verbieten jedes weitere Zuwarten“ Kiel, 21. April 2020 Von den 70 Bewohnern, die in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel leben, waren bis letzten Freitag (18.04.) 61 mit dem Corona-Virus infiziert. Drei von ihnen sind bis gestern Mittag verstorben. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Zahl der Todesfälle in der Einrichtung auf insgesamt sieben gestiegen ist. Claus Schaffer, …

Zu dem von der Bundesverteidigungsministerin angekündigten Kauf von F-18-Kampfflugzeugen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand zuständig für Friedenspolitik: „Mehr als 7 Milliarden Euro für die (US) Rüstungsindustrie? Wir sagen Nein! Bei ihrem neuesten Alleingang hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kollegen Esper in den USA geschrieben, dass die Bundesregierung 45 Jets des Typs F18 bestellen wird. 30 davon, die "Super Hornet", sind Atombomber, die langfristig die Tornados in Büchel ablösen sollen. Der Fliegerhorst Büchel i…

Nur jene Unternehmen, die Einfluss auf die gesamte Herstellungskette haben, sind wohl in der Lage, die SDG 3-Ziele (Gesundheit und Wohlbefinden) umzusetzen. Aber jeder Hersteller kann und muss darauf hinwirken, dass über seine Arbeitsbedingungen die Kindersterblichkeit sinkt und Epidemien verhindert werden, Drogen- und Alkoholkonsum zurückgehen und die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen positiv beeinflusst werden. Die Ziele der SDG 3, nämlich die Belastungen durch gefährliche Chemikalien, Luft, Wasser- und Bodenverschmut…

Michael Ghanem beschreibt in seinem neuen Buch "50 Jahre Leben in Deutschland" das Schicksal eines Einwanderers in Deutschland aus der Sicht eines Beobachters. ------------------------------ Marius kam vor 50 Jahren mit vielen Erwartungen und Hoffnungen nach Deutschland. Er lernte die Sprache, studierte, fand die Liebe seines Lebens und führte ein Leben, das auf allen Ebenen als erfolgreich bezeichnet werden könnte. Er brachte aus seiner Familie und seiner Heimat eine hohe Kultur, Bildung und Werte mit, die er in sein neues Leben in Deutschl…

Der Sommer lässt in den letzten Tagen schon grüßen und sofort gibt es die ersten Fälle, bei denen Kinder oder Haustiere in glühend heißen Fahrzeugen in Lebensgefahr schweben. Hier zählt jede Sekunde – jetzt auf den Rettungsdienst, oder die Polizei zu warten, kann fatale Folgen haben: Bei einer Außentemperatur von +24°C sind nach 30 Minuten schon im Fahrzug +42°C erreicht! Eine tödliche Temperatur für Kinder, Babys - oder Haustiere. Babys und Kinder sind nämlich besonders empfindlich, zudem schwitzen sie weniger als Erwachsene und können so …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamt…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 529.18 entschieden, dass die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung grundsätzlich fehlerhaft ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" an einer Berliner Hochschule. Dabei belegte sie auch das Modul "E-Government zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe". Im Vorfeld übermittelte…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen 13 K 195.18 entschieden, dass die Siedlung Luisenhof in Berlin-Reinickendorf ein Denkmal bleibt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13/2020 vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer jeweils eines Reihenhauses der genannten Siedlung, die in den Jahren 1919 bis 1920 nach einem Entwurf von Georg Heyer errichtet wurde. 1996 wurde die Siedlung in die Denkmalliste Berlins als historischer Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot nach …

Änderung im Aktienrecht durch Corona - Virtuelle Hauptversammlung Die Corona-Pandemie wirkt bis in das Aktienrecht hinein. Damit die Unternehmen handlungsfähig bleiben, sind nun auch virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Die Hauptversammlung ist ein wichtiges Organ einer Aktiengesellschaft. Sie dient der Kommunikation zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären und dient vor allem auch der Beschlussfassung. Nach dem Aktiengesetz sind Hauptversammlungen Präsenzveranstaltungen. Organe der AG und Anteilseigner oder …

Neuer ärztl.Denk-Ansatz: Keine z w e i schweren Viruserkrankungen g l e i c h z e i t i g möglich! ------------------------------ Dr. med. Alexander M.Stellfeldt: Als Facharzt für Allgemeinmedizin schlage ich auf diesem Wege einen neuen Denkansatz vor, der möglicherweise zur Eindämmung der aktuellen Corona-Pandemie beitragen kann. Eine Erfahrungstatsache aus der täglichen ärztlichen Praxis ist folgende: Es kommt praktisch nicht vor, dass ein Patient an zwei schweren Viruserkrankungen gleichzeitig erkrankt. Wohl kommen bakterielle Zusatzin…

Claus Schaffer anlässlich von mittlerweile drei Corona-Todesfällen im Altenpflegeheim in Rümpel: „Gesundheitsminister Garg muss sicherstellen, dass die in Rümpel gelebte Praxis nirgendwo sonst Schule macht“ Kiel, 20. April 2020 In der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, in der am Oster-sonntag 53 der insgesamt 70 Bewohner positiv auf das Corona getestet worden waren, gab es am 16. April den ersten Todesfall. Gestern verstarben zwei weitere Bewohner. Alle waren über 75 Jahre alt, weiblich und hatten teils erhebliche Vor-erkrankungen. Claus Sch…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Ärzte gegen Tierversuche e.V. 20. April 2020 Start am Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche Kooperationspartner der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch“ vermitteln in Online-Vorträgen leicht verständliche, wissenschaftliche Fakten rund um das Thema Tierversuche. Start der kostenfreien Reihe ist der 24. April, der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche. Die Corona-Krise hat in der letzten Zeit vieles auf den Kopf g…

Der Begriff Thermofenster taucht im Abgasskandal immer wieder auf. Autohersteller benutzen sie bei der Abgasreinigung und halten sie aus Motorschutzgründen für notwendig und zulässig. Verschiedene Gerichte sehen das anders. Sie halten Thermofenster für eine unzulässige Abschalteinrichtung und verurteilen die Hersteller zum Schadensersatz. Nun wurde auch erstmals BMW im Dieselskandal verurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat BMW mit Urteil vom 31. März 2020 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 7 O 6…

Die Bedrohung der globalen Gesundheit und der Wirtschaft, des Handels und des Tourismus durch neu auftretende Infektionskrankheiten hat nie nachgelassen. Pandemien können sich aufgrund der Schnelligkeit des internationalen Transports rasch über die ganze Welt ausbreiten. Zu den wichtigsten Beispielen gehören die Spanische Grippe von 1918, der Ausbruch des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS) im Jahr 2003 und die H1N1-Grippe von 2009. Zeitweise haben auch schwere regionale Epidemien wie MERS im Jahr 2012, Ebola in Westafrika 2014 u…

"In der Krise wächst das Autoritäre", warnt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer. Anderseits sieht der Neurobiologe Gerald Hüther: "Krisen sind notwendig. Sie dienen dazu, dass wir Problemlösefähigkeiten entwickeln. Wenn wir sie meistern, werden eingefahrene Denk- und Handlungsmuster verlassen und die Nutzungsmöglichkeiten des Gehirns erweitert." Im Reader "Krisen erLeben" versammeln Hüther und Kollegen Informationen und Reflexionen zum Nutzen von Krisen. Hüther: "Erfolg macht blind. Und viel Erfolg zählt wohl zum Schlimmsten, was einem Menschen i…

Plötzlich ging es ganz rasch. War Führung aus der Ferne im öffentlichen Dienst jahrelang diskutiert und wenig praktiziert worden führt die aktuelle Corona-Herausforderung zum deutlichen Anstieg der Büroarbeit im Homeoffice. „Doch vielen Führungskräften in der öffentlichen Verwaltung fehlt schlicht die Erfahrung zum produktiven Führen ihrer Beschäftigten auf die Ferne hin“, so der Führungskräfteberater für strategisches Personalmanagement Rolf Dindorf. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden und damit Führung auf Distanz verlangt von Führung…

Berlin, 20.04.2020 Bürgerschaftliches Engagement allein wird nicht reichen Für ältere Menschen in Not ist niedrigschwellige Unterstützung dringend erforderlich „Einen zerbrechlichen Zwischenerfolg“, nannte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bund-Länder-Einigung zu den Corona-Maßnahmen. Die Covid-19 Pandemie wird unseren Alltag noch lange prägen. Sozial und gesundheitlich bereits benachteiligte ältere Menschen geraten aber auch durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in verschärfte soziale Notlagen. Manifeste Isolations- u…

Peter Strauß beantwortet in seinem neuen Buch "Ende offen" die Frage, ob wir wirklich für eine erstrebenswerte Zukunft gerüstet sind. ------------------------------ Die Menschheit sorgt sich um die Umwelt und bemüht sich zum Teil um CO2-Reduktion. Die Deutschen leben in einer sozialen Marktwirtschaft und sind stolz auf ihre Demokratie. Doch ist das Land damit gut gerüstet für eine erstrebenswerte Zukunft, wie die meisten es gerne glauben? Peter Strauß zeigt in seinem Werk "Ende offen" anhand zahlreicher Beispiele, dass die wahre Antwort auf …

Vorsicht bei unseriösen Angeboten zur Schädlingsbekämfpung! Die Kultur der Abzockmentalität hält auch in der Schädlingsbekämpfung Einzug. Wenn Sie einen seriösen Schädlingsbekämpfer suchen, dann möchten Sie natürlich sicher sein, dass Ihnen bestmöglich und einwandfrei zu vertretbaren Kosten geholfen wird. Wenn die Auftragslage in der Schädlingsbekämpfung hoch ist, zum Beispiel im Sommer bei vermehrten Aufkommen von Insekten, kommt es häufig zu etwas längeren Wartezeiten von 1-2 Wochen. Und genau zu solchen Zeiten treten gerne unseriöse Unt…

Rhein-Neckar-Kreis, 17.04.2020 Der Tod eines Angehörigen bringt neben der Trauer einiges an Arbeit und Bürokratismus mit sich. Der Nachlass muss geregelt werden. Zählt hierzu auch eine Immobilie, will einiges gut überlegt sein. Als erster Schritt gilt es für den oder die Erben zu klären, ob das Erbe angenommen wird. Sofern ein Erbe - hier eine Immobilie - verschuldet ist, besteht in Deutschland innerhalb von sechs Wochen die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem man von der Erbschaft Kenntnis erhält. D…

Berlin/Fürstenberg, 17.04.2020. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und des Jugendlagers Uckermark fordert der LesbenRing e.V. weiterhin die Anerkennung der Verfolgung und des erlittenen Leids der in den dortigen Lagern inhaftierten lesbischen Frauen und Mädchen. “Seit nunmehr vier Jahrzehnten kämpfen Aktivist*innen um die Anerkennung der Verfolgung von Lesben. Lesbische Frauen und Mädchen wurden während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, inhaftiert und auch ermordet”, so Vorstandsfr…

Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung fällt der Gestaltung des Mietvertrags über Gewerberaum zu. Das gewerbliche Mietrecht stellt kein eigenständiges Rechtsgebiet dar. Wie das Wohnraummietrecht ist es im Mietrecht des BGB geregelt. Allerdings hatte der Gesetzgeber hier eher den Wohnungsmieter und seinen Schutz im Auge, weil dieser häufig in einer sozial schwächeren Position als der Vermie…

Nach jahrelangen Ermittlungen im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft eG hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten Insolvenzverschleppung, gewerbsmäßigen Betrug und Untreue vor, teilte die Staatsanwaltschaft am 5. März 2020 mit. Über die Geno eG wurde bereits im August 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Mitglieder der Genossenschaft fürchten seitdem um ihr Geld. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Gen…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Eilbeschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 312/20 entschieden, dass sich Anwohner eines Pflegeheims insbesondere nicht mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke, gegen eine Baugenehmigung für einen Anbau wenden können. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 219/19 entschieden, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich perfekter Zähne aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 26/2020 vom 14.04.2020 ergibt sich: Die Parteien sind Kieferorthopäden. Sie streiten im Eilverfahren um Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Diese bewirbt ein Zahnschienen-System auf ihrer Homepage u.a. mit den Aussagen: "x ist eine kostengünstige individ…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. April 2020 zum Aktenzeichen VG 14 L 59.20 entschieden, dass eine Berliner Schülerin keinen Erfolg damit hatte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen. Aus der Pressemitteilung Nr. 21/2020 des VG Berlin vom 17.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20. April 2020 die schriftlichen Abitur…

FDP Haar veranstaltet virtuelles Forum zum Weg aus dem Corona-Shutdown Haar – Lkr. München/ Warum dürfen Baumärkte früher wieder öffnen als Fahrradläden? Auf welcher Grundlage wurde für Haushaltsgerätehändler und Möbelhäuser eine maximal zulässige Fläche von 800 Quadratmetern festgelegt, während Buchläden und Autohäuser von einer Obergrenze ausgenommen sind? Wie geht es mit dem Gastronomie- und Hotelgewerbe weiter? „Die am 16.04.2020 für Bayern verkündeten Lockerungen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf“, weiß der Haarer FDP…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 608/19 entschieden, dass ein Freispruch 2. Klasse dennoch ein Freispruch ist. Mit dem Rechtsmittel der Revision wollte ein Angeklagter die Entscheidungsgründe eines Freispruchs beseitigt wissen. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und 5 Nr. 1 und 3 StGB in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung mat…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 675/19 entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.04.2020 ergibt sich: Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung. Er beantragte 2016 erfolglos d…