Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.03.2020 zum Aktenzeichen 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19 entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 29.05.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens fuhr der Betroffene mit seinem Pkw in Frankfurt am Main innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindeste…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 78/19 entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 13/2020 vom. 29.05.2020 ergibt sich: Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und k…

Im Juli 2020 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über weitere Klagen gegen VW entscheiden. Vergleiche wird es weiterhin nicht geben. Das in der Presse von VW angekündigte Angebot, alle Einzelkläger wie bei der Musterfeststellungsklage zu entschädigen, ist unannehmbar, so Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Brandenburg. Niemand wird sich mit geringsten Beträgen abspeisen lassen, wenn er jahrelang gegen VW geklagt hat und die Dreistigkeiten von VW ertragen mußte, so Schmidt. Rechtsanwalt Schmidt läßt drei seiner Fälle vom BGH entscheiden. über sein…

Die 1. Online-Fachtagung Ausländerrecht des Kommunalen Bildungswerks e. V. am 10. Juni 2020 wird in vier Vorträgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden im berufspraktischen und rechtssicheren Umgang mit der Corona-Pandemie unterstützen sowie die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch bieten. Aufgrund der Ausbreitung der Erkrankung COVID-19 durch den Erreger SARS-CoV-2 („Corona-Virus“) waren viele Ausländerbehörden zuletzt über Wochen hinweg nur eingeschränkt arbeitsfähig. Zum Teil hält dieser Zustand noch heute an. Zudem …

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf IT-Verträge aus. Dabei können vertraglich vereinbarte Leistungen etwa nicht erbracht werden, weil Mitarbeiter krank oder Dienstleistungen nicht verfügbar sind. Auch können behördliche Auflagen oder Schutzmaßnahmen zu einer Leistungsstörung führen. Nicht zuletzt kommt es auch etwa wegen Home-Office-Regelungen oder vermehrten Videokonferenzen zur Überlastung der IT-Infrastruktur. In diesem Blogbeitrag wollen wir daher klären: Wie können Unternehmen damit umgehen? Welche Voraussetzungen hat die Leistungsve…

Die Welt leidet unter der Corona-Pandemie, deren Kosten viele Staaten an den Rand der Exixtens bringen könnte. Wie konnte es in Deutschland dazu kommen? Lehrte 29.05.2020 In Deutschland wurden in den letzten 50 Jahren 25 Steuerarten abgechafft - die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.067 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die Parlamentarier haben diese Verschuldung gesetzlich verabschiedet. Bis heute wurden darüber keine ernsthaften Debatten im Bund…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 12 Sa 716/19 entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen …

Das Arbeitsgericht Bonn hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 83/20 entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relev…

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 1851/18 der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen darf, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig und nachvollziehbar sind. Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 27.05.2020 ergibt sich…

Zu den Änderungen der Gemeinde-, Landkreis- und Bezirkstagsordnung im Falle von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender: Spätestens mit der ersten Corona-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung vom 19. März konnte von demokratischer Kontrolle des Handelns von Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen kaum noch die Rede sein: Die kommunalen Gremien waren nicht mehr handlungsfähig, weil Präsenzsitzungen einerseits gesetzlich vorgeschrieben, andererseit…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jährlichen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Gefahr dargestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, erklärt dazu: „Der Bundesinnenminister zeichnet in seinem Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik ein undifferenziertes und einseitiges Lagebild der politisch motivierten Kriminalität, das sich so aus den tatsächlichen Zahlen nicht ableiten lässt. Auch die übrigen Parteien betrachten das La…

Nach langem Warten gab es gestern eine Mitteilung zur dem Bundesprogramm "Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberuflerzur BAFA-Krisenberatung". Das Programm, dass geschädigten Unternehmen eine zu 100% geförderte Beratung versprach, wurde beendet. Der Grund: Es gab zu viele Anträge und zu wenig Geld. Von Anfang an war dieses Programm nicht ausfinanziert - man habe nicht mit so vielen Förderanträgen gerechnet. Bisher sind rund 27.000 Anträge eingegangen. In Deutschland gibt es aktuelle rund 3,5 Mio kle…

Aufstellungsversammlung am 7. Juni 2020 ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an ÖDP jetzt neuntgrößte Partei Deutschlands (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nord-rhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wird die ÖDP ihre Kandidatinnen und Kandidaten zum Parlament der Metropole Ruhr in Hagen aufstellen. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien in Deuts…

Nicht nur der einzelne Mensch entwickelt sich im Laufe seines Lebens. Auch menschliche Gesellschaften tun das und gewinnen oder verlieren dabei an Widerstandskraft, Überlebensfähigkeit und an Attraktivität für die Menschen. Ein Blick zurück in die Geschichte offenbart uns die Licht- und Schattenseiten dieses unaufhörlichen Wandlungsprozesses mit seinen für die Menschen guten und schlechten Erscheinungen. Die jeweils Mächtigen haben es leicht, ihre Privilegien zu verteidigen und sich neue zu sichern. Sie brauchen „nur“ die Gleichgültigkeit, d…

Das Sozialgericht Dresden hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen S 44 KR 653/17 entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 2/2020 vom 26.05.2020 ergibt sich: Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sog. "Weara…

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 15.04.2020 zum Aktenzeichen 3 O 252/19 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 25.05.2020 ergibt sich: Eine junge Frau wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe …

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Vergleich vom 03.05.2019 zum Aktenzeichen 9 K 9925/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall einer Studentin Recht gegeben, die ihrer Bachelorarbeit endgültig bei der Universität Siegen nicht bestanden hatte. Die Richter wiesen darauf hin, dass nicht unerhebliche Zweifel daran bestehen, dass der Erstgutachter ordnungsgemäß für die von der Studentin angefertigte Bachelorarbeit bestellt wurde. Nach § 19 Abs. 2 der Prüfungsordnung …

In Konstanz, Singen und Radolfzell werden Mieter durch die Mietpreisbremse besser vor überhöhten Forderungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrags geschützt. Außerdem gilt dieses Instrument neu in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein, berichtet der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber. Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der Landesregierung, die am heutigen 27. Mai 2020 in Kraft tritt. Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nicht mehr als zehn P…

Neues Institute for Business Ethics and Sustainable Strategy an der FHWien der WKW (Wirtschaftskammer Wien) kooperiert mit heimischen Unternehmen und internationalen Forschungseinrichtungen. Wien, 27. Mai 2020 – Durch die Gründung des Institute for Business Ethics and Sustainable Strategy (IBES) entsteht in Wien ein international sichtbares Forschungsinstitut, das sich wissenschaftlich mit dem Thema der nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmensführung befasst. Mit IBES bündelt und erweitert die FHWien der WKW ihre bestens etabliert…

Dresden, den 27. Mai 2020 – Sachsens Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier (B90/Die Grünen) hält die Diskussion über eine weitere Professionalisierung der beruflich tätigen Betreuerinnen und Betreuer für sehr wichtig. „Wir müssen uns der Frage stellen, wie über fachliche Standards das hohe Niveau der beruflichen Betreuung zukunftsfest gemacht werden kann. Das haben wir bereits intensiv mit den anderen Ländern und auch mit dem Bund diskutiert“, sagte die Ministerin im Gespräch mit Silke Hagenow-U…

Beispielhafter Bürgerservice: Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erhalten Auszeichnung von mängelmelder.de und wer denkt was GmbH Die Städte Heppenheim, Marl, Thalheim/Erzgebirge und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: Das sind die Saubermacher-Städte 2020. mängelmelder.de und die wer denkt was GmbH verleihen diesen drei Städten und der Verbandsgemeinde die Auszeichnung für ihr Engagement, ihren beispielhaften Bürgerservice und ihr Wirken für Umweltschutz, Sauberkeit und Verkehrssicherheit. Die Anlie…

Das Thema Homeoffice ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in aller Munde. Plötzlich mussten Millionen Menschen ihren Beruf in den eigenen vier Wänden ausüben. Für viele Arbeitnehmer war es das erste Mal, dass sie über einen längeren Zeitraum aus ihrem Homeoffice gearbeitet haben. Und einige von ihnen werden nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Eine kollektive Ersterfahrung schwappte durch das Land: Die Generation Homeoffice war geboren. Sie bekommt nun eine virtuelle Heimat. Unter www.generation-homeoffice.de ist ab sofo…

"Immer an Tagen an denen neue Fälle von Missbrauch an Kindern oder Urteile wie ganz aktuell gestern im Fall Bergisch Gladbach die Öffentlichkeit erreichen, durchlebe ich erneut das, was ich während meiner Ermittlungen als Privatermittler im Fall einer 1994 spurlos verschwundenen 10-Jährigen aus Mecklenburg / Vorpommern erfahren musste", kommentiert Günter Rohwedel das gestrige Urteil. "Im Fall Bergisch Gladbach sollen die Opfer ein Stiefsohn, eine leibliche Tochter des Täters sowie seine Nichte und die Tochter eines Chat-Partners aus Bergisc…

Die Pflegekammer, die von Anfang an dafür kritisiert wurde, dass sie eine Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte vorsieht, steht vor der finanziellen Pleite. Vorstand und Kammerversammlung streiten seit Monaten unter anderem über die Erhebung der Beiträge. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die schleswig-holsteinische Pflegekammer steht vor dem Aus. Die meisten der zur Mitgliedschaft gezwungenen Pflegekräfte wollen die Beiträge nicht zahlen, weil die Kammer Ihnen offenkundig keinen überze…

Sonderregelung für Betriebsrenten ist bei verfassungskonformer Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar Wird im Falle der Scheidung eine Versorgungsanwartschaft durch externe Teilung auf einen fremden Versorgungsträger übertragen, entstehen üblicherweise sogenannte „Transferverluste“. Sie entstehen bspw. dadurch, dass die verschiedenen Versorgungsträger Kapital unterschiedlich hoch verzinsen. Unter anderem weil von dieser Ausgleichsform überproportional Frauen betroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht nun geprüft, ob diese Regelung ve…

Schonach, 26.05.2020; Die Gelegenheit beim Schopfe packen und sich für den deutschen Mittelstand stark machen. So nahmen es sich Wilfried und Wilhelm Hahn, Geschäftsführer des Handwerkzeugherstellers Wiha vor und empfingen am vergangenen Mittwoch gerne FDP Bundestagsabgeordneter Dr. Marcel Klinge am Schonacher Unternehmens-Stammsitz. Dieser ergriff die Chance, sich fern des politischen Podiums einen Eindruck am Beispiel von Wiha zu verschaffen, mit welchen Themen und Herausforderungen mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum derzeit ru…

-Wegen Coronakrise verzichten Rechtsanwälte bis zum 30. Juni auf Vergütung für Beratungshilfe- Noch bis zum 30. Juni 2020 sollten von der Coronakrise Betroffene mit niedrigem Einkommen und Vermögen die günstige Gelegenheit nutzen, ihre Ansprüche in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar -vorübergehend- gänzlich kostenfrei. Die Beratung ist sowohl persönlich vor Ort und insbesondere auch per Email möglich. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt B…

Gängig sind Personalvermittlung und Personalleasing, Projektmanagement oder auch Interims- sowie Management auf Zeit. Legen Sie die Risiken in die Hände Dritter ------------------------------ Köln, 27.05.2020 www.gmbhkaufenshop.de Haftung splitten und verteilen - durch GmbH mit Bonität kaufen Eine Personal GmbH ist als Personaldienstleister für das gesamte Leistungsspektrum rund um die Verwaltung von Personal sowohl zuständig als auch verantwortlich. Dazu gehört die Akquisition von Personal und dessen Einsatz bis hin zur Freisetzung. Gängi…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 18 O 428/18 entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 31/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat das LG Osnabrück beschäftigt. Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Unter Umstän…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 2 B 31/20 und 2 B 34/20 die von zwei Tierschutzverbänden gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zum Abschuss zweier Wölfe im Gebiet des Landkreises Uelzen mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 5/2020 vom 19.05.2020 ergibt sich: Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Das VG Lünebu…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 298/19 entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Der Kläger nahm die Stadt Köln aufgrund eines Sturzereignisses auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Er trug vor, auf einem Gehweg in der Kölner Südstadt wegen einer Unebenheit gestürzt zu sein. Dabei habe…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, erinnert daran, daß Pfingsten näher kommt. Noch haben Sie Zeit, sich einmal Gedanken zu machen, womit Sie Ihre Lieben jetzt am Pfingstwochenende beschenken wollen. Hier ein Fingerzeig für ein dauerhaftes Geschenk voller Erinnerungen an die gute alte Zeit. Zum Schwelgen. TRIANOmedien erinnert an die Zeiten, als die jetzt 50- bis 60jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teenager bzw, junger Twen gewesen sind. Damals in den sechziger, siebziger und…

Ein Gesetz für die elektronische Patientenakte (ePA) wurde bereits verabschiedet, sodass sie ab 2021 verfügbar sein wird. Im Fokus steht nun aber das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG). Wozu das zusätzlich notwendig ist und was für Neuerungen es beinhalten soll, erfahren Sie in diesem Beitrag. Für das PDSG bildet die ePA den Ausgangspunkt, in der, sofern der Patient dies wünscht, Patientendaten wie Diagnoseergebnisse, Therapiemaßnahmen und Medikationspläne gespeichert und ärzteübergreifend zusammengeführt werden, um eine bessere Behandlung z…

Die Umstellung der Arbeit vom Büro ins Home-Office erfordert klare und verständliche Regelungen darüber, wie der Beschäftigte seinen Arbeitsplatz zuhause einrichtet und wie er von dort aus seiner Tätigkeit nachgeht. Dafür bieten sich schriftliche Vereinbarungen mit dem Beschäftigten speziell für das Home-Office an. In vielen dieser Vereinbarungen wird auch ein Zutrittsrecht bzw. Zugangsrecht des Arbeitgebers formuliert, um insbesondere den Datenschutz und die IT-Sicherheit zu kontrollieren. Doch ist das überhaupt zulässig? Wie muss so ein Zut…

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) lobt einen mit 180.000 Euro dotierten Preis für Kommunen aus, die bis 2022 einen Zuwachs an verbauten Solarpanelen von mindestens 10 Prozent verzeichnen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dieser Wettbewerb mit Siegerprämien für einen weiteren Solarausbau an privaten und öffentlichen Gebäuden ist ein letztes Aufbäumen der GRÜNEN in einem Kampf, den sie wirtschaftlich längst verloren haben und auch politisch nicht mehr gewinnen werden. Denn die Energiewende, dieses milliardent…

Im Streit um den Nachlass eines Heidelberger Unternehmer-Ehepaares hat nun erstmals auch die von den Eheleuten im Jahr 2008 errichtete gemeinnützige Stiftung Strafanzeige gegen eine frühere Betreuerin sowie gegen einen Heidelberger Rechtsanwalt gestellt. Nachdem Angehörige der Eheleute bereits im Oktober 2018 Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Erbschleicherei bzw. Betruges in einem besonders schweren Fall gestellt haben, liegen dem Vorstand der Wolf Stiftung mittlerweile Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass weder die Betreuerin, no…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie Condor. Im Rahmen des Verfahrens wurden Name und Privatanschrift von sieben Beschwerdeführerinnen an über 25.000 Verfahrensbeteiligte übermittelt. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt Vogelsang Rechtsanwälte Partnerschaft aus Köln deshalb Betroffene gegen das Amtsgericht. Köln / Frankfurt am Main, 25.05.2020 In dem Insolvenzverfahren „Condor“ wurde ein Beschluss an alle Verfahrensbeteiligte zugestellt. Die Zustellung wurde bewirkt …

Tierrechtler*innen fordern Schließung aller Farmen und ein Pelz- Importstopp nach Deutschland ------------------------------ Laut Medienberichten hat sich in den Niederlanden erneut ein*e Mitarbeiter*in einer Nerzfarm mit dem Coronavirus infiziert. Vor einigen Tagen gab es bereits einen Vorfall, auch dabei soll sich ein*e Mitarbeiter*in über das Fell der Tiere mit dem Virus infiziert haben. Die betroffenen Farmen sind durch das Landwirtschafsministerium großflächig abgeriegelt worden. Etwa 150 Pelzfarmen gibt es in den Niederlanden, viele da…

„Das schier grenzenlose Vertrauen der CDU in die Staatsanwaltschaft Kiel ist unverständlich“ Die Staatsanwaltschaft Kiel gerät erneut in die Schlagzeilen. Dieses Mal wegen einer Klage der Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) auf Wiedergutmachung. Diese wirft der Staatsanwaltschaft vor, ein Ermittlungsverfahren verschleppt zu haben. Ihr öffentliches Ansehen und das des ULD seien dadurch beschädigt worden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Staatsanwaltschaft Kie…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 532/19.MZ entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6/2020 vom 20.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin schloss über ein in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenes Grundstück einen Kaufvertrag ab. Sie beabsichtigt, in dem dort befindlichen leerstehende…