Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 1/20 B ER entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.03.2020 ergibt sich: Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, sieben Monate alte Antragstellerin leidet an einer autosomal…

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Länder zum Thema Glücksspielneuregulierungs-staatsvertrag (GlüNeuRStV) geeinigt. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich im Einschlagen des „Bayerischen Qualitätsweges“ bestätigt. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Ein entscheidender Schritt nach vorne ist dabei die ordnungspolitische Regulierung des Online-Sp…

Die Landesregierung und das Ministerium für Bildung und Schule haben lange gezögert, nun aber ist eine Entscheidung gefallen: Kitas und Schulen in NRW werden von heute an bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das ist eine gute Entscheidung, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen, für berufstätige Väter und Mütter aber ein Worst-Case Szenario. Zumal der übliche Plan B, Opa oder Oma springen ein, nicht zieht, da insbesondere ältere Menschen bei dieser Krankheit einem höheren Risiko ausgesetzt sind. In Verlautbarungen und Berich…

Die RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG aus Remscheid wurde vom DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) im Rahmen einer Zertifizierung mit dem Siegel „Top Ausbildungsbetrieb (DIQP)“ und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Ausbildungsbetrieb (DIQP) wurde von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei werden Labels nach einer einheitlichen Matrix bewertet. Untersucht wird beispielsweise, welch…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, empfiehlt auch für ältere Menschen Abwechslung. Oftmals geht mit dem Verlust an Pflichten und Zielen im Alter ein "sich-hängen-lassen" einher. Es wird nur noch das gemacht, was vordergründig Spaß macht: Essen mit zu viel Zucker, weil es "schmeckt". Oder nur bequeme Tätigkeiten mit Hilfsmitteln erledigen statt den Körper etwas zu fordern. Oder über viele Stunden hinweg Zerstreuung durch beliebiges Fernseh-Programm und -Serien zu suc…

Pflichten im Datenschutz- und Compliance-Management ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Stuttgart & Berlin 11.03.2020 Köln & Leipzig 13.05.2020 Köln & Stuttgart 01.07.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Seminar…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 7 U 53/19 entschieden, dass eine GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber einem Geschäftspartner hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 1/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die A. V.-GmbH, macht gegenüber der Beklagten, der i.-P. B. GmbH, einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 50.000 Euro geltend. Im …

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 7 O 12731/19 entschieden, dass eine Drehbuchautorin keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bayerischen Rundfunk für die im Jahr 2019 ausgestrahlten Folgen von "Pumuckls neues Heim" hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Drehbuchautorin, hatte für den Beklagten Bayerischen Rundfunk fünf Folgen für die Serie "Pumuckls Abenteuer" verfasst. In diesem Verfahren ging es um eine dieser Folgen namens "Pumuc…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 20 L 453/20 entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung sol…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Bei de…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI auf die Klage eines Medizinstudenten, der erneut zu den Klausuren zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung antreten wollte, entschieden, dass eine Temperatur von 21 Grad dem durchschnittlichen Prüfling zumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.03.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im August 2018 in der Kongresshalle in Gießen an zwei Tagen am schriftlichen Teil der Prüfung teilgenommen und diese nicht bestanden und war damit – wi…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 11.03.2020 zu den Aktenzeichen 5 LB 49/18 u.a., 5 LB 62/18 u.a den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Kläger dieser Verfahren sind ak…

MIt "REVOLUTIONSGEFLÜSTER" ist Hubert Michelis' eine bedrückende Bilanz der rasant voranschreitenden politischen und sozialen Zerwürfnisse in unserer im Wandel begriffenen Wohlstandsgesellschaft gelungen. Zunehmende Ungleichverteilung von Ressourcen, neue Armut sowie die Angst vor wirtschaftlichen und technologischen Neuerungen haben in breiten Schichten der Bevölkerung trotz guter Konjunkturlage Verunsicherung ausgelöst. Globalisierung und eine Pluralisierung des Gemeinwesens durch viele nebeneinander existierende Lebensentwürfe, haben viele…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 2 Ws 452/19 entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Die Frau galt seit Ende April 2019 als vermisst, ihre Leiche wurde am 18.05.2019 im Altrhein bei Rust gefunden. Sie arbeitete als Artistin im Europa-Park, ihr Ex-Freund w…

Das Landessozialgericht Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 171/19 entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen vom 12.02.2020 ergibt sich: Rebell ist der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation "Rotfüchse", der Kinder ab sechs Jahren beitreten können. Die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19 in zwei Fällen entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Beim ArbG Köln sind derzeit ca. 60 Klagen anhängig, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen…

Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB…

Liebe Bundesregierung, in Krisenzeiten wünschen sich Menschen klare Ansagen und jemanden, der Ihnen die Angst nimmt. Die Menschen sollen unnötige Kontakte meiden, aber der Hühnerhaufen von Landespolitikern streitet über Schulschließungen. Eltern wissen nicht, wer ihre Kinder betreuen soll, aber der Staat diskutiert nur über Gelder für die Wirtschaft und nicht über Gelder für die Elternteile, die dann u. U. unbezahlten Urlaub brauchen. Schließlich empfehlen führende Virologen, die Kinder nicht von den Großeltern betreuen zu lassen. Statt ei…

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, Europa den Weg zu einer nachhaltigen Produktpolitik und Wirtschaft zu ebnen. Eine bedeutende Rolle darin spielen wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte – und das Recht auf Reparatur. Bleifreies Benzin, Sicherheitsgurte, Abgasgrenzwerte und Gesundheitshinweise auf Konsumgütern wie Zigaretten oder verarbeiteten Lebensmitteln – das sind nur einige Beispiele für die Errungenschaften öffentlicher Aufsicht und gesetzlicher …

Elsdorf – Saal Zukunft im FORUM : terra nova; Anfang März 2020: Der Stadtverband der FPD Elsdorf hat beim Stadtparteitag André Cizmowski mit großer Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Maurice Horst gewählt. Das Amt des Schatzmeisters ist von Uwe Müller auf Carmen Eilers übergegangen. Ihre Stellvertretung hat Marlene Ages, die in der letzten Amtszeit die Stellvertreterin des Vorsitzenden war, übernommen. Neben der Erweiterung um eine Stellvertretung der Schatzmeisterfunktion, ist der Vorstand um zwei…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2020 zu den Aktenzeichen 5 A 858/19 und 5 A 724/19 in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, …

Dr. Frank Brodehl anlässlich des von Jamaika heute im Bildungsausschuss eingebrachten Antrags, § 17 Absatz 1 des Schulgesetzes um ein Verschleierungsverbot zu ergänzen: „Dem Verschleierungsverbot für Schulen wird das für Hochschulen schon bald folgen – AfD wirkt“ Kiel, 12. März 2020 Jamaika hat heute im Bildungsausschuss per Tischvorlage einen Antrag auf Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler u…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 K 6019/18.GI entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der HessenEnergie GmbH wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2018 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 206,50 m in Butzb…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.04.2019 zum Aktenzeichen 11 U 13/19 entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.02.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Kos für sich und seine Familie zum Preis von 7.008 Euro. Die …

VW nimmt es mit Vertraulichkeit und Datenschutz bei seinem Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht ganz so genau. Nachdem der Volkswagen-Konzern bereits am 14.2. trotz einer Vertraulichkeitsvereinbarung Details über die damals zunächst gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit dem VZBV veröffentlicht hatte, nimmt er es nun erneut mit Datenschutz und Vertraulichkeit nicht so genau. In einem Newsletter für Kunden, die sich für das VW-Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage interessieren, wurde die Rahmen…

Bergisch Gladbach: Die Stadt Bergisch Gladbach verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht bei der Gebührenkalkulation und stellt überhöhte Rechnung beim Abwasser aus. Stadtkämmerer und Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) und das Ampelbündnis aus SPD, GRÜNE und FDP planen jährliche Abzocke bei Abwassergebühren für die Zukunft. Die Ratsvertreter DIE LINKE. fordern dagegen eine Gebührensenkung und Rückzahlung. Die Abwassergebühren dienen der Kostendeckung der Daseinsvorsorgen. Im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) heißt es: „…Der Gebührenrechn…

Doch die Grenze zwischen genussvollem, gesteuertem Trinken und Missbrauch durch erhöhten und regelmäßigen Konsum ist nicht genau definierbar. ------------------------------ Derzeit wird bei ungefähr zwei Millionen Menschen in Deutschland der Alkoholkonsum als erhöht und problematisch eingestuft. 1,4 Millionen Menschen sind sogar durch regelmäßiges Trinken abhängig. Wie wirkt sich der Alkoholkonsum auf den Körper aus? Die Wirkung alkoholischer Getränke ist individuell sehr verschieden. Entscheidend ist nicht die Menge, die getrunken wird, s…

Köln. Seit dem 30.11.2019 wird das Gesellschafter-Team der KRF KinderRechteForum gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Köln verstärkt. Neben Üwen Ergün besteht die Gesellschafterversammlung seither auch aus Ass. jur. Katharina Breidenbach, Kai Simon Utzinger und Diplom-Psychologin Stephanie Busch. Die Geschäftsführung wird weiterhin Üwen Ergün übernehmen, welcher das KRF im Jahr 2014 gründete. Unterstützt wird er hierbei von Katharina Breidenbach als Prokuristin. Die Veränderung des Gesellschafter-Teams und Managements erfolgt …

Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts keine Voraussetzung für Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Anspruch auf rechtliches Gehör München, 11.03.2020. Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funkti…

Eine Steuererklärung schreibt sich nicht von selbst - besonders Unternehmen haben dabei einiges zu beachten. Martin Bleckmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hilft weiter! ------------------------------ Sie kehrt jährlich wieder: Die Steuererklärung, die man als Privatperson entweder selbst über ein elektronisches Formular ausfüllt oder mithilfe eines Steuerberaters ausfüllt Aber auch Unternehmen müssen eine Steuererklärung einreichen und dabei ein paar mehr Dinge beachten. Deshalb hilft Martin Bleckmann, Steuerberater und Wirtschaftspr…

In den 38 Jahren seines Bestehens wurden am Klinikum Augsburg keinerlei Tierversuche durchgeführt, sondern klinische Forschung auf hohem Niveau betrieben. Nun will die Stadt mit Steuermitteln eine „Versuchstier“haltung für 23.400 Mäuse sowie Tierversuchslabore am neuen Medizin-Campus der Universitätsklinik Augsburg bauen, deren Kosten mit 35 Millionen Euro veranschlagt werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert die Umwidmung der Gelder: sie sollen ausschließlich für innovative tierversuchsfreie Forschung verwendet werden.…

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahre…

Der Autor Karl Gaiser widmet sich in seinem Buch "Klimawandel oder einfach nur Klimahysterie" einem Thema, das aktueller nicht sein könnte. Doch ist die Krise wirklich von uns Menschen gemacht? ------------------------------ Auch, wenn wir erst seit ein oder zwei Jahrzehnten darüber sprechen, die viel zitierte globale Erwärmung ist schon seit 100 oder 150 Jahren zu beobachten. Doch schon immer hat es Warm- und Kaltzeiten gegeben, in denen Gletscher schmolzen und wieder anwuchsen. Auch der CO2-Anteil in der Luft war mal größer und mal kleiner…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 11024/18 und 2 K 194/19 entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. Aus der Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 23.01. und 25.02.2020 ergibt sich: Die Verfahren betrafen unterschiedliche Baugrundstücke. Eines der Grund…

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der 2013 geborene Kläger leidet an einem schwerstgra…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 B 360/19 den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 25.02.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastron…

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landta…

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkr…

Mit großer Freude hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass die vom Deutschen Bauernverband (DBV) unabhängige Initiative „Land schafft Verbindung“ endlich gegen die existenzbedrohende Preisdumping-Strategie von Aldi auf die Barrikaden geht. Anlass für die Protestaktionen war das Ansinnen von Aldi, die Preisverhandlungen für Frischmilch vorzuziehen. Angesichts der ohnehin stets unter Druck stehenden Auszahlungspreise für die Milchviehhalter durch die Meiereien, die ihrerseits der Mar…

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 02.11.2018 zum Aktenzeichen 13 S 104/18 entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 7/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer fuhr auf ein Fahrschulfahrzeug auf, das auch als solches gekennzeichnet war. Am Steuer saßen der Fahrschüler und der Fahrlehrer. Zum Unfall war es gekommen, weil …