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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfindenBild: Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden
kanzlei JURA.CC

Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 14 E 4035/20 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. Aus der Pre…
28.09.2020
08:28
Bild: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernenBild: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen
kanzlei JURA.CC

Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und …
28.09.2020
08:28
Bild: Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein ScheingeschäftBild: Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft
kanzlei JURA.CC

Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 12 U 91/18 entschieden, dass er Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.09.2020 ergibt sich: Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschr…
28.09.2020
08:28
Bild: #humanAIze | Wie wird KI unsere Zukunft verändern?Bild: #humanAIze | Wie wird KI unsere Zukunft verändern?
Dataconomy

#humanAIze | Wie wird KI unsere Zukunft verändern?

Wie wird KI unsere Zukunft verändern? Interdisziplinäre Debatte mit Vertretern von NATO, Microsoft, IBM und des Aspen Institute Data Natives (EUvsVirus Operations Lead) und #humanAIze laden ein zu einer interdisziplinären Debatte über die Evolution künstlicher Intelligenz (KI), die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die aktuelle KI-Politik sowie deren Einführung in Europa ein. Die Debatte, die durch Daten und globale Einblicke angeregt wird, findet am Montag, den 28. September 2020, um 15 Uhr online statt. Die Online-P…
25.09.2020
17:12
Bild: „Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“ - fragt Bronzewolf NRW-Innenminister ReulBild: „Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“ - fragt Bronzewolf NRW-Innenminister Reul
Rainer Opolka

„Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“ - fragt Bronzewolf NRW-Innenminister Reul

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle …
25.09.2020
13:06
Bild: Wechsel an der Parteispitze - ÖDP Bundesparteitag hat in Suhl gewählt
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Wechsel an der Parteispitze - ÖDP Bundesparteitag hat in Suhl gewählt

Christian Rechholz ist Vorsitzender des neuen Bundesvorstands „Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt haben. Rechholz folgt auf Christoph Raabs, der das Amt des Vorsitzenden seit 2018 innehatte. Der 48-jährige Nürnberger konnte sich an seinem Geburtstag in einer Stichwa…
25.09.2020
12:00
Bild: Oh Schreck, mein Dispo ist weg!Bild: Oh Schreck, mein Dispo ist weg!
Rechtsanwaltskanzlei Imdahl & Leimnitz

Oh Schreck, mein Dispo ist weg!

Für viele Firmen bedeutet häufig die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung einschließlich der Konten, Kontokorrentkredite und sonstiger Kredite durch die Bank das wirtschaftliche Aus. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Rechte einem zustehen, um sich schnellstmöglich und rechtssicher gegen diese Kündigung zu wehren. Oftmals kündigen Banken vorschnell ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. So erklärte etwa das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 Az. 4 U 93/11 die Kündigung einer Ban…
25.09.2020
10:56
Bild: „Gebetsversammlung aller Religionen gegen COVID-19“ - Appell der Shincheonji Gemeinde Jesu
SCJ Berlin e.V.

„Gebetsversammlung aller Religionen gegen COVID-19“ - Appell der Shincheonji Gemeinde Jesu

Am 16. September fand eine weltweite Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 statt. „Religionen auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um die durch COVID-19 verursachten Leiden und die Krise zu überwinden.“ •Die Shincheonji Gemeinde Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Vorsitzender Man-hee Lee), rief dazu auf, dass alle religiösen Menschen weltweit eine Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 halten sollten. •Hierzu veranstalteten alle 12 Stämme von Shincheonji am 16. September eine weltweite „Onl…
25.09.2020
10:54
Bild: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglichBild: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich
kanzlei JURA.CC

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 21/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alko…
25.09.2020
10:51
Bild: Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigtBild: Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt
kanzlei JURA.CC

Mahnwache Dannenröder Forst: Untersagung von Blockadeaktionen bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3142/20.GI entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 23.09.2020 ergibt sich: Nachdem das VG Gießen die vergangene Woche dem Eilantrag im Hinblick auf insgesamt vier Mahnwachen teilweise stattgegeben hatte, reagierte das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 16.09.2020, indem es hinsichtlich einer d…
25.09.2020
10:51
Bild: Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem ArbeitstagBild: Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag
kanzlei JURA.CC

Keine fristlose Kündigung bei unentschuldigtem Fehlen an einem Arbeitstag

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbaru…
25.09.2020
10:51
Bild: BGH entscheidet erstmalig zum sog. LKW-Kartell – ein Pyrrhussieg?Bild: BGH entscheidet erstmalig zum sog. LKW-Kartell – ein Pyrrhussieg?
Korten Rechtsanwälte AG

BGH entscheidet erstmalig zum sog. LKW-Kartell – ein Pyrrhussieg?

Hamburg, 24.09.2020 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) verhandelt. Der Senat teilte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mit, dass es die Kartellbetroffenheit bzgl. sämtlicher streitgegenständlicher Erwerbsvorgänge annehmen würde. Ob der Senat auch die vom Berufungsgericht anerkannte tatsächliche Vermutung für einen Schaden durch die Wettbewerbsverstöße annimmt, hat er zunächst offengelassen. Im Ergebnis hat der BGH…
24.09.2020
16:08
Bild: in 18 Minuten ins Eigenheim
HIPPP - Immobilien- und Honorarberatung

in 18 Minuten ins Eigenheim

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie Sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können oder ihr Eigenheim schnellstmöglich entschulden. Denn nur ein abbezahltes Haus ist ein Vermögensgegenstand. „Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann, der von der B…
24.09.2020
16:08
Bild: LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen DienstBild: LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE solidarisch mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentli…
24.09.2020
16:07
Bild: Dr. Frank Brodehl (AfD): "Jamaiaka muss Schüler auch vor den Gefahren schützen, die von Masken ausgehen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl (AfD): "Jamaiaka muss Schüler auch vor den Gefahren schützen, die von Masken ausgehen"

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Jamaika muss Schüler auch vor den gesundheitlichen Gefahren schützen, die von der Maskenpflicht ausgehen“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie einen…
24.09.2020
16:05
Bild: Reform des Betreuungsrechts: Anpassung an UN-Behindertenrechtskonvention führt zu mehr Qualität
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Reform des Betreuungsrechts: Anpassung an UN-Behindertenrechtskonvention führt zu mehr Qualität

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsf…
24.09.2020
11:54
Bild: Dr. Frank Brodehl: "Die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staatsform muss lebendig gehalten werden"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Dr. Frank Brodehl: "Die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staatsform muss lebendig gehalten werden"

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ (TOP 34): „Die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staats-form und ihre Folgen muss lebendig gehalten werden“ Kiel, 24. September 2020 CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW wollen „die besondere Bedeutung der Deutschen Einheit fur Schleswig-Holstein als ehemaliges inner-deutsches Grenzland innerhalb der schulischen und kulturellen Bildung“ weiter-hin „verankern“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass hier-für auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebun…
24.09.2020
11:22
Bild: Flugmonitor: ReiseRecht-Tool signalisiert Flugprobleme wie Flugausfall und Flugverspätung
ReiseRecht

Flugmonitor: ReiseRecht-Tool signalisiert Flugprobleme wie Flugausfall und Flugverspätung

Vorsprung durch Service: Das beliebte StartUp ReiseRecht GmbH hat ein neues kostenloses Kunden-Tool gelauncht, den sogenannten Flugmonitor. Tragen Nutzer auf der Website www.reiserecht.com ihre Flugnummer und ihr bevorstehendes Flugdatum ein, finden die ReiseRecht-Experten umgehend heraus, ob bei eventuell auftauchenden Flugproblemen wie Flugausfall und Flugverspätung eine Entschädigung zusteht. In der Praxis bedeutet dies: Reisestress adé, Entspannungsurlaub hallo! Kein umständliches Checken der Reiseveranstalter- oder Airline-Apps mehr, kei…
24.09.2020
10:47
Bild: Bronzewolf fragt NRW-Innenminister Reul: „Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“Bild: Bronzewolf fragt NRW-Innenminister Reul: „Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“
Rainer Opolka

Bronzewolf fragt NRW-Innenminister Reul: „Hitlergruß. Bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle …
24.09.2020
09:06
Bild: Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werdenBild: Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden
kanzlei JURA.CC

Feldenkrais-Therapie muss selbst bezahlt werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 482/19 entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 20/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967), der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, ei…
24.09.2020
09:03
Bild: Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in SpanienBild: Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien
kanzlei JURA.CC

Schaumwein als "Product of Italy" trotz zweiter Gärung in Spanien

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 71/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet …
24.09.2020
09:03
Bild: Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischenBild: Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen
kanzlei JURA.CC

Gleichbehandlung von Frauen mit Männern: Frauen können und dürfen fischen

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf. In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt: Der Verein dient der Heimatpfle…
24.09.2020
09:03
Bild: Darlehen für Rentner - OHNE Rückzahlung zu LebzeitenBild: Darlehen für Rentner - OHNE Rückzahlung zu Lebzeiten
Hauptvertretung der Allianz

Darlehen für Rentner - OHNE Rückzahlung zu Lebzeiten

Rentner über 60 mit schuldenfreiem Immobilienbesitz können jetzt ein Darlehen von bis zu 40 % Ihres Immobilienwertes erhalten. Dabei bleiben die Kunden Eigentümer und zahlen zu Lebzeiten nur Zinsen. ------------------------------ Finanzielle Mittel und Kapital für den Lebensabend zu erhalten, ohne die eigene Immobilie zu verkaufen oder Mieter im eigenen Haus zu werden - das ist jetzt für Senioren und Rentner ab 60 Jahren möglich. Mit einem neuartigen Darlehen für "Best Ager" bleiben die Darlehensnehmer während der Darlehenslaufzeit durchge…
24.09.2020
09:02
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Sofortige Hilfe für die Menschen vor Ort, keine Wiederholung der Fehler von 2015“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Sofortige Hilfe für die Menschen vor Ort, keine Wiederholung der Fehler von 2015“

Claus Schaffer zu den Anträgen von SPD sowie von CDU, GRÜNEN und FDP zum Umgang mit Migranten aus griechischen Auffanglagern (TOP 32, 35): „Sofortige Hilfe für die Menschen vor Ort, keine Wiederholung der Fehler von 2015“ Kiel, 23. September 2020 Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregie-rung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten …
24.09.2020
09:01
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“

Jörg Nobis anlässlich des „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der …
24.09.2020
09:01
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik“

„Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik zulasten der Umwelt und des Steuerzahlers“ Der Energiekonzern Vattenvall will sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzuset…
23.09.2020
13:18
Globales, kostenfreies Vertragsmuster für Force Majeure
Internationale Handelskammer (ICC) Deutschland

Globales, kostenfreies Vertragsmuster für Force Majeure

ICC Germany hat eine deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ veröffentlicht. Der höheren Gewalt ("Force Majeure") werden im internationalen Handel unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse zugeordnet, die außerhalb der Kontrolle aller an einem Handelsgeschäft Beteiligten liegen und die unter den gegebenen Umständen mit angemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden waren. Dazu gehören z.B. Kriege, Bürgerkriege, Revolutionen, Erdbeben, Hurrican, Feuer oder Pandemien. In diesen Fällen entfällt die Lieferverpflicht…
23.09.2020
13:17
Bild: Ratgeber für die aktuellen und künftigen Probleme im JobBild: Ratgeber für die aktuellen und künftigen Probleme im Job
Verlag Kaste & Sohn oHG

Ratgeber für die aktuellen und künftigen Probleme im Job

Berlin, 23.September 2020: Das Jahr ist auf der Ziellinie. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehe…
23.09.2020
13:17
Klarer Beschluss der Länder zur Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes
Familienbetriebe Land und Forst

Klarer Beschluss der Länder zur Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes

Weiskirchen/Saarbrücken/Berlin. 23. September 2020. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Saarbrücken machen die AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst deutlich, dass die Länder jetzt den Weg zu einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ebnen müssen. „Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Am Donnerstag beraten die Agrarminister über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und die Einführu…
23.09.2020
13:14
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Heinolds neue Schulden in Höhe von 5,7 Milliarden führen in ein finanzpolitisches Desaster“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Heinolds neue Schulden in Höhe von 5,7 Milliarden führen in ein finanzpolitisches Desaster“

„Heinolds neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro führen das Land in ein finanzpolitisches Desaster“ Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtet Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht…
23.09.2020
13:13
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Die Unterwanderungs-These von Ministerin Sütterlin-Waack bleibt ein Märchen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Die Unterwanderungs-These von Ministerin Sütterlin-Waack bleibt ein Märchen“

Original-Pressemitteilung mit Anhängen: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachf…
23.09.2020
13:12
Bild: BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020
BearingPoint GmbH

BearingPoint und Cisco präsentieren die Gewinner des eGovernment-Wettbewerbs 2020

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Minister…
23.09.2020
13:09
Bild: Universität der Bundeswehr München legt Schulstudie vor: Covid-19 erfordert Luftreiniger mit H14-HEPA-FilterBild: Universität der Bundeswehr München legt Schulstudie vor: Covid-19 erfordert Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter
Trotec GmbH

Universität der Bundeswehr München legt Schulstudie vor: Covid-19 erfordert Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter

Neue Studie von Prof. Dr. Kähler: Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter beste Lösung für Corona-Schulbetrieb ------------------------------ Investitionssicherheit - Unternehmen, Gastronomie und Schulen benötigen dringend offizielle Richtlinien Am 22.09.2020 hat Professor Dr. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München seine Studie(1) zum sicheren Schulbetrieb in der SARS-CoV-2 Pandemie veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter in Herbst und Winter gegenüber Lüften und anderen Techniken die mit Abst…
23.09.2020
13:08
Bild: Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in BerlinBild: Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin
kanzlei JURA.CC

Keine Sonntagsöffnung zu Festivitäten in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 350/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 26.08.2020, veröffentlicht am 04.09.2020, legte die Senatsverwaltun…
23.09.2020
11:38
Bild: Arbeitsgericht Krefeld: Güteverhandlung im Rechtstreit Pietta gegen Krefeld PinguineBild: Arbeitsgericht Krefeld: Güteverhandlung im Rechtstreit Pietta gegen Krefeld Pinguine
kanzlei JURA.CC

Arbeitsgericht Krefeld: Güteverhandlung im Rechtstreit Pietta gegen Krefeld Pinguine

Beim Arbeitsgericht Krefeld hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 die Güteverhandlung in dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für d…
23.09.2020
11:38
Bild: Deutsche Bank schließt jede 5. Filiale / 18.000 Arbeitnehmer werden eingespartBild: Deutsche Bank schließt jede 5. Filiale / 18.000 Arbeitnehmer werden eingespart
kanzlei JURA.CC

Deutsche Bank schließt jede 5. Filiale / 18.000 Arbeitnehmer werden eingespart

Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken. Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte. Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben und vor allem mehrere Standorte innerhalb von Großstädten schließen. Die neue Konzernstrategie wurde bereits im Sommer 2019 geplant. Die Corona-Pandemie hat nun dazu beigetragen,…
23.09.2020
11:38
Bild: ASEAN Investment & Networking: Von Singapur via Thailand, China nach Europa und mehr
German Global Trade Forum Berlin

ASEAN Investment & Networking: Von Singapur via Thailand, China nach Europa und mehr

Berlin-Bangkok-Singapur-Harbin: "Die Welt wird sich nach der Bewältigung der mit dem Virus Covid19 verbundenen Herausforderungen noch sehr viel dynamischer Entwickeln, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thailands Supattanapong Punmeechaow in seiner Botschaft an die Freunde der Asien-Pazifik Region aus Anlass seiner Zusage, die Rahmenbedingungen für internationale Kooperationen noch stärker zu verbessern und an der internationalen Videokonferenz im Oktober teilzunehmen. Die Wahrnehmung der allgemeinen Ausgangslage für die Zeit nach Cov…
23.09.2020
11:36
Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner

Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an

Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen sollte. (Wir hatten hierzu bereits mit zwei Fachartik…
23.09.2020
11:35
Moria brennt - Diskussion zur Asylpolitik Europas in der Europäischen Akademie Berlin
Europäische Akademie Berlin

Moria brennt - Diskussion zur Asylpolitik Europas in der Europäischen Akademie Berlin

Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand im größten griechischen Flüchtlingslager Moria hat sich die Lage der Menschen vor Ort kaum gebessert. Der zweite Teil der Veranstaltungsreihe „Europa | Jenseits der Schlagzeilen“ beleuchtet deshalb am Donnerstag, 24. September 2020 um 11:00 Uhr im Live-Stream die politischen Hintergründe und Konsequenzen dieser humanitären Krise. Im Rahmen eines 30-minütigen Morning Briefings werden Expert*innen und Politiker*innen gemeinsam diskutieren, wie die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformiert werden könne…
22.09.2020
12:34
Bild: Internationaler Speaker-Slam zum ersten Mal in Berlin am 18.09.20Bild: Internationaler Speaker-Slam zum ersten Mal in Berlin am 18.09.20
Erika Götz

Internationaler Speaker-Slam zum ersten Mal in Berlin am 18.09.20

Beim größten internationalen Speaker-Slam zum ersten Mal in Berlin wurde der Weltrekord, die meisten Redner an einem Abend, mit 73 Teilnehmern aus 7 Ländern erzielt. ------------------------------ Internationaler Speakerslam in Berlin Beim größten internationalen Speaker-Slam am 18. September 2020 zu ersten Mal in Berlin wurde der Weltrekord, die meisten Redner an einem Abend, mit 73 Teilnehmern erzielt. Die Veranstaltung fand, nach New York, Wien, Hamburg und München dieses Mal in Berlin statt. Sie wurde von dem deutschen Autor und Vortrags…
22.09.2020
12:34