Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Fachverband appelliert an Arbeitsagenturen, die persönlichen und elektronischen Beratungsservices flächendeckend wieder aufzunehmen Arbeitsuchende sowie Schul- und Hochschulabsolvent*innen haben gerade in den ungewissen Coronazeiten einen großen Bedarf an Unterstützung durch eine berufliche Beratung. Seit Ausbruch der Krise gibt es jedoch keinen umfassenden, flächendeckenden Beratungsservice mehr in den Agenturen für Arbeit. Der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb) fordert, die Berufsberatung für alle, die diese benö…

"70 Tage Pandemie" von Hendrike Piper ist eine fiktive Erzählung über eine in der ganzen Republik grassierende Pandemie namens Rocona, die das Leben der Menschen ordentlich durcheinanderbringt. ------------------------------ Im Vorwort zu ihrem Buch "70 Tage Pandemie" betont die Autorin Hendrike Piper, dass ihre Geschichte rein fiktional ist. Parallelen zum Corona Virus sind also rein zufällig. Mit einer guten Portion Ironie beschreibt sie sehr individuell den Verlauf der Krankheit. Zu Beginn erscheint es noch ziemlich langweilig und das Leb…

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsa…

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist.  Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Ja…

Die CDA begrüßt den heute vom Bundeskabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Bundesar-beitsminister Heil zum weitgehenden Verbot von Werkverträgen in der Fleischwarenindustrie. Sie erwartet, dass der Gesetzentwurf unbeschadet der Bedenken und Drohungen der Vertreter der Fleischbranche zügig von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen wird, so dass das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Peter Rudolph, stellv. Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie des CDA-Landesverbandes Bremen: „Schärfere ges…

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 3 U 3878/19 entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten – Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag – nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen den Betreiber eines Onlineshops für Naturkosmeti…

Das beA (besondere elektronische Anwaltspostfach) ermöglicht es Rechtsanwälten Schriftsätze bei Gericht in elektronischer Form einzureichen. Nicht selten werden farbige Inhalte von Dokumenten oder gar Fotos beigefügt. Manch ein Gericht spart sich einen farbigen Ausdruck und verfälscht somit den Vortrag des Einreichers, weil so Fotos in schwarz-weiß gar nicht erkennbar sind oder auch Dokumente mit farbigem Inhalt anders wiedergegeben werden. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 W 1031/20 in einer Art ob…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 4/19 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2020 vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, das…

„Die Zahlen zeigen, dass die Abschiebehaft in Glückstadt dem tatsächlichen Bedarf niemals gerecht werden kann“ Die in Bau befindliche Abschiebehaft in Glückstadt, die von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam genutzt werden wird, soll insgesamt 60 Abschiebehaftplätze bieten, wenn sie wie geplant 2021 in Betrieb gehen wird. Wie der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage der Hamburger AfD-Fraktion jetzt bekanntgegeben hat, weist Hamburg derzeit 9.525 Ausreisepflichtige auf (Stand: 30. Juni). Abgeschoben hat die Hans…

Die CDU-Landtagsfraktion fordert neuerdings in einem Positionspapier, heimischen Rohstoffen Vorrang vor Importen zu geben. Auch soll der Einsatz recycelter Baustoffe deutlich erhöht werden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es hat die CDU-Fraktion zwei Jahre gekostet, um zu der Überzeugung zu gelangen, dass sie dem AfD-Antrag hätte zustimmen können, in dem wir bereits im März 2018 gefordert hatten, den Abbau von Sand und Kies in Landschaftsschutzgebieten zu vereinfachen. Denn dass Sand und …

Windkraftanlagen, die älter als 20 Jahre sind, erhalten keine Bezuschussung aus der EEG-Umlage mehr. Da sie unbezuschusst nicht rentabel sind, fordert die Windkraftlobby deshalb jetzt, für den Weiterbetrieb dieser Windkraftanlagen weitere Zuschüsse. Begründet wird dies damit, dass der Strompreis coronabedingt derzeit bei 1 Cent pro Kilowattstunde läge, rentabel seien aber Windkraftanlagen erst ab 4 Cent. Hier müsse der Staat durch entsprech-ende Subventionierung einspringen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die …

Nach monatelanger Arbeit veröffentlicht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. nun sein neuestes Großprojekt: Die NAT-Database, eine Datenbank zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Das einzigartige Projekt startet mit 250 Einträgen zu Verfahren, die weltweit entwickelt wurden – und es werden kontinuierlich weitere ergänzt. Die Datenbank ist unter www.nat-database.de frei zugängig und in deutscher wie auch englischer Sprache verfügbar, damit jeder sich über diese innovative Forschung informieren kann. Die tierversuchsfreie …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt iHv. 11.956,90 € erzielte. Die Beklagte übersandte personenbezogene Daten des Klägers jedenfalls an die Unternehmen I. (T.) und I. (N.). M…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte…

Die Staatsanwaltschaft München legt dem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der Mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen soll der mutmaßliche AGG-Hopper und sein „hoppender“ Bruder Forderungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro erhoben…

Als reziproke Gegenmaßnahme gegen die USA schloss China das US-Konsulat in Chengdu. Am 27. Juli hat China das Konsulat offiziell übernommen. ------------------------------ Am 27. Juli um 6.18 Uhr wurde die US-amerikanische Flagge im Generalkonsulat im chinesischen Chengdu eingeholt. Das am 16. Oktober 1985 eröffnete amerikanische Konsulat in Chengdu wurde offiziell geschlossen. Das US-Außenministerium sagte in einer Stellungnahme, dass es von der Entscheidung Chinas "enttäuscht" sei. Den Ansichten vieler Netzuser auf Twitter zufolge tat Chin…

Kiel, 28. Juli 2020 Von 1.609 eingereichten Attesten, die Lehrern bescheinigt, keinen Präsenzunterricht geben zu können, weil sie zur Corona-Risikogruppe gehören, hat das schleswig-holsteinische Bildungsministerium bislang rund 780 prüfen lassen. In lediglich 32 Fällen wurden die Atteste durch Betriebsärzte bestätigt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert diese geringe Quote – und dass eine Rücksprache mit den Haus- und Fachärzten der Betroffenen für "nicht erforderlich" gehalten wurde. Dr. Frank Brodehl, bildungs-polit…

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Geflüchtete und Drittstaatsangehörige werden über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt. [Osnabrück] In den letzten Wochen häufen sich die Negativschlagzeilen: ob Massenunterkünfte mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen in der Fleischindustrie oder Bauarbeiter, die auf den Baustellen „wohnen“, …

Christian Knittl betrachtet COVID19 in "Corona - großer Irrtum, große Chance" aus unterschiedlichen Perspektiven, um ein Gesamtbild zu erschaffen. ------------------------------ Der Autor stellt in seinem Buch die Frage: "Kann es sein, dass wir und der Rest der Welt uns mit Corona riesig geirrt haben?" Er wirft einen Blick auf die offiziellen Zahlen-Daten-Fakten der W.H.O. und des Robert Koch-Instituts. Er setzt diese für die Leser in sinnreiche Zusammenhänge und lässt sie in einem komplett anderen Licht erscheinen. Christian Knittl erklärt …

Eva Maria Schalk erklärt den Lesern in "Biologisch und gesund leben", wie sie selbst täglich dazu beitragen können, das Klima und die Zukunft des Planeten zu schützen. ------------------------------ Menschen hatten in den letzten Monaten dank der Covid19-Krise mehr Zeit, um sich mit dem Zustand des Planeten auseinander zu setzen. Gerade wegen der Herkunft des Virus wurde immer mehr Menschen auch klar, dass vieles so nicht weitergehen kann, wie z.B. die Massentierhaltung. Doch die meisten Menschen wissen nicht, dass sie selbst die Möglichkeit…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 25.05.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 92/19 entschieden, dass Powerbank und Ladekabel keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer eines Pkw hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. "Powerbank", d.h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den A…

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2020 zu den Aktenzeichen VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") entschieden. Aus der Pressemitteilung Nr. 095/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Verfahren VI ZR 405/18: Der Kläger war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seine…

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.07.2020 zum Aktenzeichen 565 C 848/18 in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 27.07.2020 ergibt sich: Die Tierärztliche Hochschule hatte die Eigentümerin zweier Chinchillas verklagt, da diese sich geweigert hatte, tierärztliches Honorar zu zahlen. Im Rahmen der Behandlung waren die Ch…

Heute hat der BGH in zwei Verfahren zum sog. „Recht auf Vergessen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Suchergebnislisten in Suchmaschinen entschieden. Die Pressemitteilung der Verfahren ist seit 12:00 Uhr auf der Internetseite des BGH abrufbar (https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020095.html?nn=10690868). Im Verfahren VI ZR 476/18, in dem es um die Verbreitungen von Links in Zeitungsartikeln über den Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation aus dem Jahre 2011 ging, ko…

SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 23.07.2020 zum Aktenzeichen 3 B 2818/20 entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte "Gemeindekinder" beschränken darf. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.07.2020 ergibt sich: Bei den Antragstellern handelt es sich um 4 1/2 -jährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur Welt gekommen und sowohl in motorisch-körperlicher als auch in geistig/seelischer Hinsicht erheblich entwicklungsverzögert sind. Die …

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 23.07.2020 die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigt der Senat den Freispruch des Angeklagten. Aus der Pressemitteilung Nr. 1 des Bay. Oberst. LG vom 23.07.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist der Angeklagte Stabsfeldwebel der Bundeswehr und befand sich ab dem 12.02.2018 als Mitglied des 7. deutschen Einsatzkontingents auf einer Auslandsmissi…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom 24.07.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 925/20 und 6 B 957/20 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 24.07.2020 ergibt sich: Die in Köln wohnhaften Antragsteller sind als verbeamtete Lehrerin in Bochum und als verbeamteter Lehrer in Dormagen tätig. Beide traten zum Schuljahr 2019/2020 in die Freiste…

Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel über die verschiedenen Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser Artikel nun ein „Update“ über die Entwicklung der Schadensregulierungspraxis der Versicherer, insbesondere im Bereich der Betriebsschließungsversicherungen, geben: Betriebsschließungsversicherung – auf die Klausel kommt es an In der täglichen anwaltlichen Praxis kristallisiert sich heraus, dass sich vor allem die Betriebe berechtigte H…

Der Bundesfinanzhof hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen VI R 17/20 entschieden, dass Aufwendungen für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar sind, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 29/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine bzw. nur geringfügige Einkünfte erzielte, wollte sie die dadurc…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschlüssen vom 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 2 L 380/20.NW und 2 L 381/20.NW die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam ein Haus. Bereits im Jahr 2017 hatte die Behörde in einem vorherigen Verfahren den Katzenbestand der Antragstellerin auf fünf kastrierte Katzen beschränkt. Be…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zu den Aktenzeichen 14 L 163/20 und 14 L 173/20 entschieden, dass das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin gegen den Gleichheitssatz verstößt und hat den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines sogenannten BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 23.07.2020 erg…

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 9 SO 1824/19 entschieden, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 1993 geborene Kläger ist wegen einer Querschnittlähmung, welche die unteren Extremitäten betrifft, schwerbehindert. Aktuell befindet er sich in einer Ausbildung zum Erzieher und bezieht Arbeitslosengeld II. Die Tr…

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen S 3 AS 2672/19 entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Der 2003 geborene Kläger besucht die 11. Klasse eines Gymnasiums. Er lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner alleinerziehenden Mutter. Beide beziehen Arbeitslosengeld II. Im Dezember 2018 …

Das Sozialgericht Mannheim hat mit Urteil vom 14.05.2019 zum Aktenzeichen S 7 KR 1830/18 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer krebskranken Frau die Kosten für eine selbst beschaffte Echthaarperücke erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Mannheim vom 23.07.2020 ergibt sich: Die geborene Klägerin litt nach einem diagnostizierten Mammakarzinom, welches mit einer Chemotherapie behandelt wurde, unter einem vorübergehenden vollständigen Haarausfall. Anfang 2018 beantragte sie bei der beklagten Trägerin der gesetzlichen Kr…

Hermann-Otto Leng untersucht in "Suizid als Freitod" teilweise aus philosophischer Perspektive die Frage eines eigenen durchdachten und entschiedenen Freitods. ------------------------------ Wichtige Anmerkung: Es geht in diesem Buch um den Freitod als einen Bilanz- und Alterssuizid - nicht um eine Alternative zu seelischem Leid. Wer sich momentan mit Selbstmordgedanken herum schlägt, der sollte professionelle Hilfe suchen oder sich an einen vertrauenswürdigen Menschen richten. Am Ende des Lebens jedes Menschen steht der Tod. Doch für manc…

Dr. Dieter Stober und Prof. Dr. Klaus Fischer sprechen in "Das allmähliche Verschwinden der Gelassenheit!" von der Unmöglichkeit, Politiker zu verstehen und ihnen weiterhin geduldig zu vertrauen. ------------------------------ Im Februar 2020 wurde mit den Stimmen der AfD der FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes Thüringen gewählt. Doch das Resultat gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These …

Tourismuschefin Sabine Christophersen übergibt Staffelstab an ihre Nachfolgerin Stefanie Wagner „Wo soll ich da anfangen?“, schaut Sabine Christophersen etwas fragend auf ihre berufliche Vergangenheit zurück. Tatsächlich hat sie die letzten 31 Jahre einiges erlebt und vor allem bewirkt als Rudolstadts erste Tourismus-Verantwortliche. Jetzt hat die langjährige Sachgebietsleiterin für Tourismus den Stab an ihre Nachfolgerin Stefanie Wagner übergeben. Die gelernte Kulturwissenschaftlerin kam 1989 als hauptamtliche Stadträtin in die Stadtverwalt…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.07.2020 zum Aktenzeichen 6 L 1246/20 entschieden, dass ein Jurastudent der Universität zu Köln auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 22.07.2020 ergibt sich: Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im Juni 2020 verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzregelungen, um Infektionen der Prüflinge mit Covid-19 zu vermeiden. Hierzu gehört auch die Ver…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zu den Aktenzeichen 3 B 50/20 und 3 B 52/20 die wegen Rattenbefalls angeordneten lebensmittelrechtlichen Verfügungen gegen zwei Dissener Fleischfirmen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 14/2020 vom 22.07.2020 ergibt sich: Zwei Firmen aus Dissen (Antragsteller) wandten sich gegen die ihnen gegenüber im Juni 2020 ausgesprochenen lebensmittelrechtlichen Verfügungen. Hintergrund der Anordnungen war ein vom Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) bei einer Betrie…