Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 21 O 15821/19 entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 10/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spie…

Volker Schnurrbusch anlässlich der aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu den Folgekosten eines generellen Tempolimits auf Autobahnen: „Wie das IfW belegt, ist ein generelles Tempolimit weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“ Kiel, 9. September 2020 Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat in einer Studie errechnet, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu Folgekosten in Milliardenhöhe führen würde. Daher müsse der These des Umweltbundesamtes (UBA) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dass ein Te…

Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte: „Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeam…

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun,…

Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtig…

Hohe Solidarität in Zeiten der Corona-Krise Die Corona-Krise ist für viele Menschen und Betriebe eine große Belastung. In angespannten Zeiten wie diesen, zeigte sich die hohe Solidarität der regionalen und überregionalen Unternehmen gegenüber der InA. Zahlreiche Sachspenden in Form von Bauholz und Acrylglasscheiben erreichten in den letzten Wochen und Monaten die InA, damit in Eigenregie Spuckschutze und Abstandshalter hergestellt werden konnten, um die Kunden und Mitarbeiter*innen der InA effektiv gegen das COVID-19-Virus schützen zu könne…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 10.09.2020 // Während der Corona-Pandemie sind vor allem Familien gleich mehrfachen Belastungen ausgesetzt. Zwischen Homeoffice, Kontaktbeschränkungen und Existenzangst, mussten Eltern über mehrere Monate hinweg ihre Kinder zu Hause betreuen und im Homeschooling unterstützen. Die Atmosphäre ist oftmals angespannt und ohne Ausweichmöglichkeiten kommt es schnell zu Streit in der Ehe. Dadurch werden bestehende Beziehungskrisen verschärft und neue Konflikte geschaffen. Wie sollten Ehepaare vorgehen, die…

Der erbitterte Kampf um die städtischen Verkehrswege hat gerade erst begonnen und sollte die ersehnte Verkehrswende einleiten. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. ------------------------------ In Städten und Ballungsräumen wächst die Konkurrenz um den Verkehrsraum. Zwischen Radfahrern, Fußgängern, E-Scootern und Autofahrern sind Querelen an der Tagesordnung. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht - für einige überraschend - entschieden, daß Pop-up Radwege nicht rechtskonform seien und zu entfernen sind. Gewinner oder Verl…

Gerade läuft in Düsseldorf der Caravan Salon an. Im Boomjahr für Camping und Gegenprogrammen zum sonst so beliebten Pauschalurlaub, nehmen Aussteller und Messeveranstalter starke Einschränkungen in Kauf, um die Messe als Präsenzveranstaltung anzubieten. Neben den üblichen Hygienemaßnahmen ist der Zugang für Besucher reglementiert: Statt der zu erwartenden 40.000 Gäste bekommen nur 20.000 Besucher Zugang zu den Ausstellungshallen, zu Reisemobilen und Zubehör. Fast gleichzeitig ereilt uns die Nachricht, dass die Frankfurter Buchmesse wenige W…

Von den Hoffnungen des »Synodalen Wegs« und warum sie nicht in Erfüllung gehen können Goldbach, 9. September 2020 - Das »Jubeljahr« 2019/20 zum I. Vatikantischen Konzil (1869/70), auf dem sich die Kirche das Unfehlbarkeitsdogma gab, ist – das kann man jetzt schon sagen – ein annus horribilis! Der gescheiterte »Missbrauchsgipfel« im Februar 2019, der Fehlschlag durch die »Amazonas-Synode« im vergangenen Oktober und das reaktionäre Schreiben der Kleruskongregation »Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung de…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Schülern infolge der Maskenpflicht dürfen nicht unerkannt bleiben“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie heute eine…

Wassermangel, Hunger, Armut und HIV – in Chirundu und Siavonga, Sambia, leben 80 % der Bevölkerung unter der internationalen Armutsgrenze und von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag. Gemeinsam mit dem BMZ startet die Stiftung Kinderzukunft ein Hilfsprojekt, das sich an drei Grundschulen mit den umliegenden Dörfern richtet und den Bau von drei solarbetriebenen Trinkwasserbrunnen, sanitäre Anlagen, Schulgärten und Schulungen der Kinder und der einheimischen Bevölkerung umfasst. Das im südlichen Afrika gelegene Sambia ist von seiner Staatsfläch…

Ein Feuer hat Griechenlands größtes Flüchtlingscamp zerstört, die überfüllte Moria-Einrichtung auf der Insel Lesbos. Es ist unklar, wie genau die Brände begannen. Klar ist aber, dass die EU seit Jahren versagt hat, diese Menschen zu schützen. St.Gallen, 09.09.2020. Ungefähr 25 Feuerwehrleute mit 10 Motoren kämpften gegen die Flammen, als Migranten evakuiert wurden. Einige erlitten Verletzungen durch Rauchexposition. Es ist unklar, wie die Brände begannen, wobei einige die Migranten und andere die griechischen Einheimischen beschuldigten. Die…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte, die einen Instagram-Business-Account unterhält, verwendet sog. "Tap Tags", die nicht als Werbung gekennzeichnet si…

Der Bundesgerichtshof hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen III ZB 30/20 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2020 vom 09.09.2020 erg…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, ko…

Volker Schnurrbusch anlässlich der Forderung von Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE), Hausbesitzer zum Einbau von Solardächern und ‚klimafreundlichen‘ Heizungsanlagen zu verpflichten: „Grüne Energiewende-Politik soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – das lehnen wir ab“ Kiel, 9. September 2020 In einem Interview mit den „Kieler Nachrichten“ hat Umweltminister Albrecht (GRÜNE) seine Forderung erneuert, dass Hausbesitzer im Fall einer Dachsanierung oder eines Hausneubaus dazu verpflichtet werden sollen, eine Solaranlage auf …

Wahlziel: Verdoppelung der Mandate ÖDP zur Kommunalwahl NRW 2020 mit 441 ÖDP-Kandidaturen (Münster/Düsseldorf) – Bei der Kommunalwahl 2020 strebt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Verdoppelung ihrer kommunalen Mandate an. Die ÖDP tritt insgesamt mit 441 Kandidaturen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an. Der Wahlantritt der ÖDP stand sowohl unter dem Zeichen von Corona, aber auch unter der Verpflichtung, tausende von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Von dieser Verpflichtu…

Finanzielle Probleme infolge des keinesfalls nur coronabedingten weltwirtschaftlichen Niedergangs versucht die selbst üppig versorgte „Herrschaft“ derzeit mit der heißen Nadel zu flicken. Das Geld dafür wird einfach von der EZB „gedruckt“. Betrügereien beim Zugriff auf die regierungsamtlichen Rettungsangebote sind dabei nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern – das legen uns Menschenkenntnis und Erfahrung nahe – sicher zu erwarten und auch bereits vorgekommen. Es gibt sie einfach, diese Typen, die jede Gelegenheit nutzen, sich auf Kosten ihre…

(Grünheide/Fürstenberg) Die ÖDP Brandenburg hat am 02.09.2020 ihre Einwendungen zu den neu ausgelegten Antragsunterlagen zum Tesla-Werk in Grünheide (Mark) eingereicht. Sie kritisiert das rechtlich fragwürdige Genehmigungsverfahren sowie die Unvollständigkeit bezüglich von Umweltgutachten und -prüfungen sowie die Intransparenz der ausgelegten Unterlagen. Sie fordert u. a. Antragsunterlagen mit Darstellung der Endausbaustufe des Werkes, ein Gutachten basierend auf einer umfassenden Erkundung der hydrogeologischen und hydrochemischen Situation …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 13 B 902/20.NE die Untersagung des Angebots von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in der Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 08.09.2020 ergibt sich: Antragsteller war ein Unternehmen, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt. Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassu…

Claus Schaffer anlässlich vermeintlicher Fortschritte beim Aufbau einer zweiten Einsatz-hundertschaft für Schleswig-Holstein: „Die zweite Einsatzhundertschaft muss nun endlich Realität werden“ Kiel, 8. September 2020 Laut Presseberichten kommt die Landesregierung mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei „weiter voran“. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) soll mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die ge…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 867/20 entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 67/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Der Betroffene wandte sich gegen eine Geldbuße i.H.v. 500 Euro wegen fahrlässigen verbotswidrigen "Öffnens einer Ver…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 5 B 44/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 08.09.2020 ergibt sich: Die Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" ist als Dauermahnwache angemeldet und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020…

Claus Schaffer anlässlich der Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen: „Das niedersächsische Beispiel wird in Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“ Kiel, 8. September 2020 Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort-bestand de…

Berlin, 08. September 2020. Bis zum Jahr 2030 sollen laut Europäischer Kommission in der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. „Die ambitionierten Klimaziele von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind nur mit einem gesunden, nachhaltig bewirtschafteten Wald realisierbar. Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ ins Leben gerufen“, be…

Am 15. September 2020 findet die 75. UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Welt wird von COVID-19 heimgesucht. Die Leistung der Republik China (Taiwan) bezüglich der Eindämmung dieses Virus wurde von vielen Ländern anerkannt. Leider wird den 23,5 Millionen Menschen in Taiwan trotzdem der Zugang zu den Vereinten Nationen verwehrt. Doch noch ist es nicht zu spät, die Teilnahme Taiwans an den Vereinten Nationen zu begrüßen. Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen …

Der ehemalige SPD Bezirksvertreter und examinierte Altenpfleger Frank Keil tritt für die Bezirksvertretung 5 für die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf an. Er war vor seinem Austritt bei den Sozialdemokraten fünf Jahre in der Bezirksvertretung 1 aktiv. Er schloss sich der unabhängigen Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER an, die in Düsseldorf seit 2004 eine feste Größe im Rat der Stadt Düsseldorf ist. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Ich lebe gerne im Düsseldorfer Norden, sehe aber auch was hier im Argen liegt. Gerne möchte ich dazu beitragen …

"Mein Eintritt in die SPD erfolgte 1994. Viele Jahre war ich als Blogger im SPD-Internet-Portal „Vorwärts“ tätig und hatte so manche Redeschlacht geführt. In den Jahren gab es häufig Kontakte zur SPD-Obrigkeit auf Bundes- und auf Landesebene. Fast immer machte ich politische Vorschläge, dessen Inhalte auch teilweise umgesetzt wurden. Im Laufe der Zeit wuchs zudem mein Interesse an die Kommunalpolitik und so übernahm ich 2014 einen Wahlkreis in unserer Stadt. 2018 dann rückte ich in den Vorstand der hiesigen SPD auf, wobei ich das Amt des Pre…

Unter dem Motto Zusammenkunft, Solidarität und Innovation stand die Sommertour des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durch Baden-Württemberg, die am Mittwoch, 02.09.20 bei ajaa! in Filderstadt stattfand. Große Innovationen können in kleinen Städten beginnen. In Filderstadt zum Beispiel. Dort hat Raphael Stäbler 2012 die Firma 4e solutions gegründet und so dazu beigetragen, dass es eine gesundheits- und umweltweltfreundliche aus nachwachsenden Rohstoffen gibt, als Alternativen zu herkömmlichen Plastikdosen. ajaa! stellt Haushaltswaren…

E-Mail-Marketing ist nach wie vor eines der wichtigsten Werbeinstrumente. Doch dabei gibt es eine Menge hinsichtlich des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts zu beachten. Und auch Abmahnungen und Klagen wegen zu Unrecht verschickter Newsletter halten an. Deswegen wollen wir in diesem Beitrag folgende Fragen klären: Was ist Werbung? Wann darf Werbung per E-Mail verschickt werden? Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus? Was ist beim Erhalt von Kontakt-Adressen zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen darf Bestandskunden Werbung geschick…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 69- und bald 70jährigen vom Geburtsjahrgang 1950 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1950 - und an die folgenden rund 25 Jahre ihres Aufwachsens in den 50er, 60er und 70er Jahren. Damals in den Wirtschaftswunder-Jahren der 50er, in den aufregenden 60er und lockeren 70er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der jungen '50er an das eigene Leben können Sie noch einmal nach…

In einem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach für die Leistung der Servicecrew auf das Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10 € pro Person/Nacht an Bord gebucht wurde. In der Bestimmung wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, diesen Betrag an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen zu können. Das Gericht stufte die Klausel als rechtswidrig ein, weil sie von der gesetzlichen Regelung abweiche. Entgegen der gesetzlichen Vorgabe werde die zusä…

Coronabedingt wird die neunte Lange Nacht der Religionen virtuell stattfinden. Freuen Sie sich auf 60+ Videobeiträge: Diskussionen, Führungen, Imagefilme, Kunst/Kultur, Rituale und Vorträge von religiösen Gemeinschaften und wissenschaftlichen Akteuren. Außerdem werden von 16:00-20:30 Uhr vier multireligiös besetzte Diskussionsrunden angeboten, an denen jede/r über Zoom teilnehmen kann: • 16:00-16:45: Bewusstsein, Klimawandel und Pandemie. Interreligiöse Diskussionsrunde mit Petra-Beate Schildbach (Sufi-Bewegung), Carolin Fraude (Brahma Kumari…

Jörg Nobis zur drohenden Abschaltung des modernen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg: „Was hier abgeht, kann man nur noch als energiepolitischen Wahnsinn bezeichnen“ Kiel, 7. September 2020 Der Energiekonzern Vattenvall hat angekündigt, sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg möglicherweise schon in wenigen Monaten ganz oder teilweise stillzulegen. Voraussetzung dafür sei, dass der Konzern bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält.…

Arif Dilsen klärt die Leser in "Wieviel Muslim steckt in Dir?" über Verfälschungen und Missverständnisse in der muslimischen Religion auf. ------------------------------ Vielen Menschen ist klar, dass der Sinn der Religionen über Jahrhunderte nicht ausreichend verstanden wurde, vor allem nicht der Islam. Laut dem Autor dieses neuen Buches haben weder die Muslime noch die Nicht-Muslime die Religion gebührend verstanden. Obwohl der Koran, im Vergleich zu anderen Religionsausübungen, einen sehr logischen Aufbau zur Erklärung der "puren" Religio…

Ab 01.10.2020 müssen zahlungsunfähige GmbHs wieder einen Insolvenzantrag stellen. ------------------------------ Aufgrund der aktuellen Regierungsbeschlüsse müssen zahlungsunfähige GmbHs ab dem 01.10.2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen. Kommt jetzt die große Insolvenzwelle und wie sollten betroffene Geschäftsführer darauf reagieren? Als erstes müssen wir einem Krisen-Unternehmer eine Illusion nehmen: bei kleineren Unternehmen mit Umsätzen unter 5 Mio. € ermöglicht die Insolvenz im Regelfall keine Sanierung. Mehr als 95% aller Insolven…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 2 K 234/20.NW entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 12/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ab dem 01.09.2018 für den Besuch der Meisterschul…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorolls…