Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der BeB lobt die Hilfen des Bundes und mahnt, sie zweckgebunden an die Länder zu geben Berlin, 18.06.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Einbußen bei den Entgelten der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Viele Werkstätten waren in den letzten Wochen wegen COVID-19 geschlossen und die Menschen mit Behinderung konnten nicht arbeiten gehen. Daher fehlten den Werkstätten die Ei…

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteil…

Das neue Laser-Licht-Modul WL30 von NEXTORCH aus Haan hat die ersten Testläufe bei professionellen Anwendern absolviert und insgesamt Bestnoten erhalten. Das kompakte System ist aus gehärteten Flugzeug-Aluminium und für die Verwendung Kurzwaffen sowie kurzen Sturmgewehren entwickelt worden. Das NEXTORCH WL30 von NEXTORCH aus Haan in Nordrhein-Westfalen verfügt über insgesamt drei Anwendungsmöglichkeiten für Streitkräfte, oder Spezialkräfte der Polizei: 1. Weißlicht mit 400 ANSI-Lumen und 110 Metern Leuchtweit 2. Grüner Laser mit

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) verständigt, um die Erde zu einem besseren Ort zu machen. Bis 2030 sollen sie umgesetzt sein. Cotonea setzt die 17 SDG-Ziele um, wo immer das möglich ist. Die Schaffung gleicher Rechte und Möglichkeiten von Mann und Frau wurde in den Baumwoll-Projekten Kirgistan und Uganda durch Cotonea initiiert und sie werden durch die Kooperativen vor Ort organisiert. Entlohnung und Chancen von Männern und Frauen sind gleich und unterscheiden…

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können…

Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚…

Jörg Nobis zum AfD-Antrag, die automatische Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode auszusetzen (TOP 3 + 7): „Die Solidarität der Abgeordneten mit den Corona-Opfern endet, sobald es um ihre eigenen Diäten geht – traurig“ Kiel, 17. Juni 2020 Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im n…

Biogasrat+ e. V. begrüßt Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz für die Nutzung von Biomethan Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz Berlin, 17.06.2020. „Wir begrüßen den heute vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/SPD zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausdrücklich als ersten wichtigen Schritt zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung m…

Leonberg/Medellin Wie dringend notwendig Projekte zur Versöhnung der Menschen in den einstigen Gebieten des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien sind, zeigt ein erschütterndes Ereignis. Am Wochenende sind in Santa Lucia/Ituango zwei Minderjährige und ein Busfahrer ermordet worden. Bei den getöteten 15- und 17-jährigen Jugendlichen handelte es sich um Kinder von ehemaligen Guerilla-Mitgliedern, die den Friedensvertrag unterzeichnet haben und in der Wiedereingliederungszone in Santa Lucia leben. Sieben Tage vorher wurde eine Drohung veröffentl…

Das folgende Szenario ist im Moment tatsächliche Realität: Jemand ist, sagen wir zum Verwandtenbesuch, mit einem Visum eingereist. Die Rückreise in das Heimatland außerhalb der EU, wozu bereits einige nicht unwichtige europäische Länder gehören, wie zum Beispiel Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, die Russische Föderation, Weißrussland und die Ukraine, ist nicht mehr möglich. Sei es, weil die Grenzübergänge gesperrt sind und die Aus- oder Einreise nicht mehr möglich ist oder weil sämtliche Flugmöglichkeiten storniert wurde…

Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem sich der …

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) verständigt, um die Erde zu einem besseren Ort zu machen. Bis 2030 sollen sie umgesetzt sein. Auch Cotonea setzt die 17 SDG-Ziele um, wo immer das möglich ist. Hochwertige Aus- und Weiterbildung in Sachen ökologischer Anbau sind in Biobaumwoll-Projekten überlebenswichtig. Ökologische Landwirtschaft erfordert viel spezielles Know-how. Fehler führen zu Ertrags- und Qualitätseinbußen. Die Aus- und Weiterbildungen in den ökologische…

Die gegenwärtige Situation der deutschen Prostitutionsbetriebe – Perspektivlos in die Grauzone? Eine Branche kämpft akut um das Überleben – Gleichbehandlung und Dialog sind erforderlich! Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte März 2020 sind die Prostitutionsstätten und Prostitutionsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der „Corona-Prävention“ geschlossen. Tausende von Betreiberinnen und Betreibern sind akut in ihrer Existenz bedroht und bei den offensichtlich stattfindenden Lockerungen wird die „Rotlicht-Branche“ fortwäh…

Das i-Tüpfelchen auf der Sahne war beim Fest im Seniorenzentrum Martinshaus natürlich die leckere Erdbeere. In der vergangenen Woche zog ein verführerischer Duft von gebackenen Waffeln und frischen Erdbeeren durch die Pflegeeinrichtung der Zieglerschen. Das ganze Seniorenzentrum hatten die Mitarbeiter liebevoll mit Erdbeerbilder dekoriert, denn sie feierten zusammen mit den Bewohnern das diesjährige Erdbeerfest. Anders als in den vorangegangenen Jahren wurden in diesem Jahr die Schlager von Band abgespielt, was allerdings der gemütlichen A…

„Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden – die SPD braucht es dazu nicht“ Die SPD will die Arbeits- und Wohnbedingungen für die Beschäftigten in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie verbessern. Ihre drei darauf gerichteten Anträge, die heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie t…

Die Branche der Zeitarbeit hat auch in den letzten Jahren die traditionelle Rolle als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in 2019 und die Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hatten sich in den absoluten Zahlen der Beschäftigten in der Branche niedergeschlagen. Dazu kamen Entwicklungen in verschiedenen Branchen, die sich mittelbar auch auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auswirkten. So hatte im Zuge der Umstellung der Automobilproduktion auf den Elektroantr…

Corona App grenzt Risikogruppen massiv aus, Bundesregierung diskriminiert ältere und gehandicapte Menschen, sowie Pflegebedürftige, da viele Betroffenen über kein Smartphone verfügen. Auf die Risikogruppen wird zwar häufig hingewiesen, aber bei die Corona-App wurden sie vergessen. Die Corona App kann nur auf Smartphones installiert werden. Aber viele Betroffene der Risikogruppen: ältere Menschen, gehandicapte der Menschen, Pflegebedürftige verfügen nicht über Smartphones. Dies hat vielfältige Gründe: man kann es sich nicht leisten, man kann …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen 10 K 5169/19.TR entschieden, dass die Beitragskalkulation für die Erhebung eines Tourismusbeitrages in Traben-Trarbach nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin, Inhaberin eines Fliesenfachgeschäfts, war zum Tourismusbeitrag für das Jahr 2018 sowie einer Vorausleistung für das Jahr 2019 i.H.v. insgesamt ca. 2.600 Euro herangezogen worden. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren ha…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 77/20 entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 30/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 749/20.TR einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte hat zuvor im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht. Insbesondere gab er gegenüber dem Dien…

Daß Gelddrucken kein Problem ist, wissen wir aus der Geschichte. Daß es letztlich nur wenige reich, aber sehr viele arm macht, wissen wir auch. Trotzdem wiederholen die Reichen und Mächtigen bzw. ihre politischen Statthalter aus blindem Eigennutz ihre Fehlhandlungen immer wieder und verursachen dadurch auch immer wieder die gleichen katastrophalen Folgen. Wohin mit dem vielen Geld, fragt sich gegenwärtig die kleine Minderheit derer, die von der geradezu manischen Geldvermehrung und -verbilligung durch die Zentralbanken profitiert. Geldpoliti…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 124/17 entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Aus der Pressemittelung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlok…

Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 26.10.2015 zum 2 C 155/15 entschieden, dass dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wird, dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB begründet. Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Der Klagepartei steht der geltend gemachte Anspruch als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB. Der materiell-rechtli…

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 10 O 84/20 entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 12.06.2020 ergibt sich: Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann be…

Seit dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 im sog. Abgasskandal (Aktenzeichen VI ZR 252/19) sind einige Wochen vergangen. Zeit für ein paar kritische Anmerkungen: Die Ansicht des BGH, der Erwerber eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs müsse sich in jedem Fall auf den Schadensersatz die von ihm gezogenen Nutzungen als Vorteil anrechnen lassen, überzeugt nicht. Die Käufer solcher Fahrzeuge hatten im Zweifel bereits vor dem Erwerb ein Fahrzeug, das sie nutzen konnten und weiterhin genutzt hätten, wenn sie nicht arglistig getäuscht worden wär…

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Stellvertretend für eine Vielzahl von Fernreiseveranstaltern wird die Aufhebung der Reisewarnung für Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia gefordert. Die genannten Länder sind entweder bereits für Touristen offen oder haben Pläne zur zeitnahen Öffnung bekannt gegeben. Das Infektionsgeschehen in den Ländern weist deutlich gering…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) verurteilt aufs Schärfste das aktuelle Vorgehen der KV Berlin, bei Nichtanschluss an die Telematik die Vorauszahlungen zu stoppen. ------------------------------ Aus dem Kollegen-Kreis erreichte den Psychotherapeuten-Verband ein Notruf eines Mitglieds aus Berlin. Der Kollege schilderte, dass von der KV Berlin die regelmäßigen Vorauszahlungen eingestellt wurden, weil der Praxisinhaber nicht an die Telematik-Struktur angeschlossen ist. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint dazu: "Die KV Berlin …

München (ots) NoShow Consumer Travel Rights, ein Münchener Reiserechts-Start-up, ermöglicht nun als erster Dienstleister Deutschlands, Reise-Stornokosten drei Jahre rückwirkend risikofrei zu überprüfen und zurückzufordern. Die Corona-Pandemie verlangt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jedem Bürger einiges ab. Überhöhte Stornierungskosten bei Pauschalreisen, Hotel-Buchungen oder Flügen sollten allerdings nicht hierzu gehören! Ehepaar H. buchte im Januar ihren langersehnten Urlaub nach Spanien. Sie mussten -wie auch viele andere- schon b…

„Wer Kinder betreut und deshalb Verdienstausfall erleidet, muss schnell und einfach entschädigt werden“ Der Landtag debattiert am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion, der darauf gerichtet ist, Eltern, die infolge coronabedingter Schul- und Kitaschließung ihre Kinder zu Hause betreuen mussten und deshalb Verdienstausfall hatten, schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wegen geschlossener Kitas und Schulen sind zahlreiche Familien und Alleinerziehende mit …

Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler München, 15.06.2020. Im Abgasskandal muss Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weltweit rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer illegalen Abschalteichrichtung zurückrufen. Es handelt sich um Mercedes Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Die Produktion der Fahrzeuge ist spätestens im August 2014 ausgelaufen, teilt Daimler mit. Von dem Rückruf sind ca. 60.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen…

Fünf Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei³ und Gesundheitsforschung) haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht et…

Sehr geehrte Damen und Herren, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte bei der Agrarministerkonferenz 25.-27.9.2019: „Wir sind in Mainz zu guten Beschlüssen gekommen, auch beim Thema Tiertransporte. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre kam es immer wieder zu langen Beförderungen von Tieren bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius im Transportraum. Das ist aus gutem Grund untersagt! Ich werde daher die Tierschutz-Transportverordnung ändern, damit solches Fehlverhalten künftig als Ordnungswidrigkeit gilt und mit empfindlich…

Digitalisierungs-Experte warnt Gastronomen vor leichtfertigem analogem Umgang / Digitale Prozesse bringen mehr Sicherheit München, 15. Juni 2020. In elf von 16 Bundesländern gilt seit Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben eine Registrierungspflicht der Gäste. Problem dabei: Die erhobenen Daten sind oft frei einsehbar, ein grober Verstoß gegen Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung. Besuchsdatum, Name und Vorname, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum sollen dabei helfen, mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen. „Aktuell scheint…

Jörg Nobis anlässlich der Bekanntgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, den Landesverband der AfD in Brandenburg unter Beobachtung zu stellen: „Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten – nicht nur in Brandenburg“ Kiel, 15. Juni 2020 Die Verfassungsschutz-Abteilung des Brandenburger Innenministeriums hat heute erklärt, dass sie den Landesverband der AfD in Brandenburg als "Verdachtsfall“ unter Beobachtung gestellt habe. Es gäbe dort "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische …

In Niedersachen bietet das IQ Netzwerk wieder Termine zur persönlichen Beratung an [Osnabrück] Allmählich beginnt das alltägliche Leben wieder Fahrt aufzunehmen. Die Bundesregierung weitet ihre Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden. Das IQ Netzwerk Niedersachen r…

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dam…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt, daß man einem 59- oder bald 60jährigen etwas schenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, als ein Kasten Konfekt oder als ein Strauß Schnittblumen. Oder als ein "Urlaub irgendwo, Hauptsache weit weg!" Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. TRIANOmedien erinnert heute ZUM BEISPIEL für den Jahrgang 1960, der dieses Jahr seinen 60. Geburtstag fei…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 155 C 6508/19 entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind. Aus der Pressemitteilung de AG München Nr. 24/2020 vom 12.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von dem beklagten Nachbarn den Rückschnitt der über zwei Meter Höhe hinausgewachsenen Kirschlorbeerhecke. Ein Anspruch auf Kürzung stehe ihr auch bei dem zwischen den Hecken stehenden Kirschbaum zu. Der Beklagte trägt…

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige lie…

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde g…