Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Dienstag erhielt der Politiker, Schauspieler und TV-Darsteller Gökdeniz Özcetin aus Bad Kreuznach von Rechtsextremen eine mit NSU 2.0 unterzeichnete Drohmail, wenige Tage später findet sich die nächste Drohmail im Email Postfach von Özcetin. Am Dienstag verschickte bereits ein anonymer Verfasser eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben an den Politiker und Schauspieler Özcetin mit folgenden Worten: „Der Tag X rückt immer näher und Du TÜRKENSAU wirst hängen“ Wenige Tage später,…

Klares Statement für mehr Tierschutz und Stärkung regionaler Ernährungssysteme am virtuellen Sommerforum der FDP Haar Haar – Lkr. München/ „Agrarwende – aber richtig“ lautete der Titel des virtuellen Sommerforums der Haarer FDP am 15. Juli 2020. Das von den Liberalen in der Gemeinde Haar kurz nach Inkrafttreten des Corona-Lockdowns ins Leben gerufene neuartige, digitale Diskussionsformat lockte diesmal Teilnehmer von der bayerischen Landeshauptstadt bis hin zum Oberallgäu vor die Web- und Streamcams. Der moderierende Haarer FDP-Ortsvorsitzen…

AKDB - Anstalt des öffentlichen Rechts ------------------------------ Das seit 2014 alle zwei Jahre ausgerichtete AKDB Kommunalforum findet heuer am Donnerstag, 1. Oktober 2020 erstmals digital per Live-Stream im Internet statt. Es ist für registrierte Teilnehmer wie immer kostenlos. Das Format: Keynote-Speaker, Referenten und Moderatoren diskutieren teils im Studio, teils werden sie online zugeschaltet. Alle Teilnehmer haben die Möglichkeit, Vorträge und Diskussionsrunden online mitzuverfolgen und sich per Chat-Funktion zu beteiligen. Damit…

Tatsächlich war die InA nie wirklich geschlossen Durch den von Bund und Ländern am 16. März 2020 beschlossenen Lockdown bezüglich der COVID-19-Pandemie wurde auch das Angebot der InA gGmbH, welches vom Kommunalen-Job-Center (KJC) unterstützt und finanziert wird, betroffen. „Es herrschte allerdings von Anfang an ein enger digitaler Kontakt zwischen uns und den Teilnehmern*innen der ausgesetzten Maßnahmen. Viele fragten, wann sie wieder die Angebote vor Ort bei uns wahrnehmen können. Darüber bin ich sehr erfreut, denn dies zeigt ihre hohe Mo…

„Für uns ist es ganz ganz wichtig, daß unsere Klienten nicht nur ihre Immobilie und die für Sie maßgeschneiderte Finanzierung bekommen. Vor allem sollen unsere Klienten etwas lernen für ihr weiteres Leben: Ein bewußter Umgang mit Finanzen und ursächlicher mit Geld umzugehen.“ Mit mehr als 30 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Bestandteil seiner Beratung und manchmal Hauptthema seiner Seminare ist dabei die Aufk…

Um die Berliner Klimagerechtigkeitsbewegung ins Abgeordnetenhaus von Berlin zu bringen und die Hauptstadt 1,5°-konform - also bis spätestens 2030 klimapositiv - zu machen, gründen wir die Berliner Partei radikal:klima im August 2020. Der Berliner Senat reagierte weder auf die eindringlichen Hilferufe der jungen Klimagerechtigkeitsbewegung noch auf die Forderungen der Volksinitiative Klimanotstand Berlin adäquat. Die sogenannte Klimanotlage ebenso wie das BEK aus dem Jahr 2018 zeigen die riesige Ambitionslücke zur notwendigen Klimapolitik, d…

Goldbach, 23. Juli 2020 - Mit seinem jüngsten Schreiben „Die pastorale Umkehr der Pfarrgemeinde im Dienst der missionarischen Sendung der Kirche“ scheint die Klerungskongregation in Rom – mit dem ausdrücklichen Segen des Papstes – den unumkehrbaren Sterbeprozess der Kirche zu einem beschleunigten Abschluss bringen zu wollen. Was wie eine provokante Aktion der Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ erscheint, ist der Kleruskongregation bitterer Ernst: Das jahrzehntelange, leidvolle Ringen der Deutschen Katholiken um eine kollegiale Zusammenarbeit …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert: Aussetzung der Telematik, Abschaffung von Zwangsabzügen bei TI-Verweigerern und kein Zulassungsentzug bei Nichtanschluss an die TI. ------------------------------ Das Jahr 2020 stellt unbestritten viele in der Medizin vor ungeahnte Herausforderungen. Das Gesundheitsministerium mit Jens Spahn an der Spitze will nun mit aller Macht die Digitalisierung des Gesundheitswesens erzwingen. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler appelliert eindringlich: "Lieber Herr Spahn, dieser digitale Wahnsinn mu…

ÖDP unterstützt Volksinitiative „Rettet die Arten“ in NRW ÖDP NRW bedauert aber, dass sich die großen Umweltverbände nicht zu einem Volksbegehren durchringen konnten (Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen unterstützt die jetzt gestartete Volksinitiative „Rettet die Arten in NRW“. Diese stellt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Landesvorstand der ÖDP NRW bedauert aber, dass sich die Umweltverbände in NRW nicht zu einem wirklichen Schritt für mehr Artenschutz in Form eines Vo…

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2036/19 entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 22.07.2020 ergibt sich: Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= Eheleute) ein Massivbau-Unternehmen mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Unterkellerung auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in der…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 10.18 entschieden, dass Studierenden, die nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung wechseln, Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich nur dann bewilligt werden können, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 16 U 50/19 über die Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" zu entscheiden und insbesondere die freie Meinungsäußerung von Äußerungen mit unbewiesenem Tatsachenkern abzugrenzen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 11/2020 vom 07.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine islamische Religionsgemeinschaft. Die Beklagte ist Soziologin, freie Publizistin und Autorin. Sie beschäftigt sich insbesondere mit Th…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 32 C 784/19 (89) entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt vom 20.07.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge für sich und seine Ehefrau von Bogota nach Stuttgart in der Business Class gebucht. Nach einem…

Karlsruhe, 22. Juli 2020 Am Samstag, den 18.07.2020, trafen sich die Mitglieder den Unabhängigen Partei zur mittlerweile dritten Parteitagung. Die Ständig Tagende Online-Versammlung der über ganz Deutschlandverstreuten Mitglieder trifft sich rund einmal im Jahr immer an einem anderen Ort, um Strategienzu besprechen und Neuwahlen durchzuführen. Auf der Tagesordnung im Badisch Brauhaus in Karlsruhe standen daher auch diesmal Neuwahlender politischen Ämter sowie die Strategiebesprechung zur Teilnahme an der kommenden thüringischen Landtagswah…

Dem Deutschen Tierschutzbüro ist Bildmaterial aus einer Schweinemast in Rheda-Wiedenbrück zugespielt worden. ------------------------------ Laut einem Medienbericht und telefonischer Auskunft des Betreibers, werden die Schweine bei Tönnies geschlachtet. Die Zustände in der angezeigten Mastanlage, in der ca. 1.000 Schweine gehalten werden, sind grausam. So leiden viele der Schweine an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt werden. "Unzählige Schwänze und Ohren sind blutig gebissen, hier müsste der Mäster einschreiten, das tut e…

Am 7. Juni 2010 hat die deutsche Zahntechnik eine der bedeutendsten Persönlichkeiten ihrer Geschichte verloren. Der Stifter, ZTI RM Ehrenobermeister, jahrzehntelanger Obermeister, hessischer Landesinnungsmeister und vormaliger VDZI Präsident sowie FEPPD-Mitbegründer und Präsident, ZTM Klaus Kanter, ist im Alter von 97 Jahren in Frankfurt am Main friedlich verstorben. Sein Lebenswerk aber, die Klaus-Kanter-Stiftung, die zur Förderung der meisterlichen Ausbildung und Qualifikation im Zahntechniker-Handwerk im Jahre 1993 gegründet wurde, lebt w…

Berlin. 22. Juli 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den EU-Haushaltsbeschluss und den damit geschaffenen Finanzrahmen für die EU-Agrarpolitik bis 2027. Für den Vorsitzenden Max v. Elverfeldt ist wichtig, dass nun schnell auch über die konkrete Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandelt wird. "Endlich herrscht Planungssicherheit. Das ist wichtig für unsere Betriebe. Nun müssen die Verhandlungen über die neue GAP schnell vorangetrieben werden. Dabei muss eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Ernährungssicherung eine…

- Erste Aufwärtstrend sorgen für Optimismus in der Zeitarbeit - Die Zeitarbeit ist ein systemrelevantes Instrument für eine erfolgreiche Wirtschaft - Die Gleichsetzung der Zeitarbeit mit Werkverträgen ist unhaltbar In Zeiten wirtschaftlicher Krisen wie durch die Covid-19 Pandemie entsteht naturgemäß ein starker Druck auf alle Betriebe. Das gilt für gleichermaßen für die Personaldienstleister, die sich mit den Folgen der stärksten Rezession der Nachkriegsgeschichte herumschlagen müssen. So ist die Zahl der neuen Stellenangebote in der Zeitarb…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 76. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. E…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 6 U 64/19 entschieden, dass das Betreiben der App "mytaxi", die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, unlauter ist, wenn nicht verhindert wird, dass auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 60/2020 vom 20.07.2020 ergibt sich: Der App-Betreiber sei Teilnehmer eines von einem nicht k…

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen MK 2/19 auf eine Musterfeststellungsklage hin festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Musterkläger begeh…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 142/16 entschieden, dass der die Rente zusagende Arbeitgeber einzustehen hat, wenn eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herabsetzt; im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälf…

Zitat Siegfried Wüst zu diesem Buch : "Dieses Buch habe ich während der Corona-Pandemie, Mitte 2020 geschrieben, da ich den Endruck habe/hatte, dass sich hier deutlich die/eine Schieflage aufzeigt." ------------------------------ Mit dem Buch von Siegfried Wüst : "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?"; ist eine Sichtweise aus dem Blickwinkel eines Praktikers verfügbar. Zusammen mit seinem Buch: "Mein Handbuch für Führungskräfte - aus der Praxis für die Praxis.", werden auch Lösungen gezeigt die sich bewährt haben. Brot und Spie…

Auswertung der zweiten berlinweiten Umfrage des Berliner Forums der Religionen für den Zeitraum 15.-30.06.2020 über die religiöse Praxis in Zeiten der Corona-Krise Die Berliner Kirchen und Religionsgemeinschaften sehen auf die Zeit des Lockdowns mit gemischten Gefühlen zurück. Online-Angebote wurden während der Versammlungsverbote und Kontaktbeschränkungen von ihren Gemeindemitgliedern zwar gut bis sehr gut angenommen. Teils erreichten die Gemeinden mit ihren virtuellen Veranstaltungen sogar deutlich mehr Menschen als bei Gottesdiensten zuvo…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 21.07.2020 // Dank der Aufhebung der Reisewarnung für die meisten europäischen Länder und der allgemeinen Lockerungen ist der Sommerurlaub am Strand trotz Corona möglich. Ob an der heimischen Nord- oder Ostsee oder am Mittelmeer – für viele Paare kann der langersehnte Urlaub jedoch auch zur Zerreißprobe für die Beziehung werden. In diesem Jahr haben die meisten Paare, die zusammenleben, ohnehin viel Zeit in der gemeinsamen Wohnung verbracht. Ausgangsbeschränkungen und Homeoffice sorgen dafür, dass…

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger. In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zu…

Die Eurogeldmenge hat gewaltig zugenommen. Ursachen sind die Geldvermehrung durch die EZB und eine extrem angeschwollene Kreditvergabe. Zentralbanknahe Institutionen können derzeit in kostenlosem Geld baden. Die US-Notenbank kauft sogar schon private Schuldverschreibungen auf. Eine wahre Sintflut real kostenlosen Geldes flutet derzeit die Finanzmärkte und treibt – offensichtlich mangels produktiver und zukunftssichernder Investitionsmöglichkeiten – die Kurse von Anleihen, Aktien und Immobilien in absurde Höhen. Das ist nichts anderes als Inf…

Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Naumburg hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 9 U 54/19 entschieden, dass das mittelalterliche "Judensau"-Relief an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche hängen bleiben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Sachsen-Anhalt Nr. 2/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hat die beklagte Kirchengemeinde auf die Beseitigung der Skulptur von der Fassade der Kirche in Anspruch genommen. Er hat die Ansicht vertreten, die Beseitigung verlangen zu können, weil die Skulptur eine Beleidigun…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 12 B 655/19 entschieden, dass die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein ausschließt, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.02.2020 ergibt sich: Nachdem dem Jugendamt der Stadt Bielefeld be…

Diskurs Politik-Monitor analysiert die Medienpräsenz der Kandidaten für den CDU-Vorsitz Berlin. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass Armin Laschet, im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, insgesamt in den Medien eine überlegene Präsenz erreicht hat. Bis Februar lagen die beiden Bundespolitiker vor dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem steigenden Medieninteresse an Corona ging seine Medienpräsenzkurve jedoch steil nach oben. In sozialen Netzwerken ist Friedrich Merz vorne In den sozi…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19, 6 A 5.19 die Klagen gegen das Verbot der Vereinigung „linksunten.indymedia“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehör…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilit…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 3 C 6.18 entschieden, dass die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen darf, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Inhaber eines Weinguts. Er erhielt für seinen Rieslingwein aus dem Jahrgang 2014 eine amtliche Prüfungsnummer für Qualitätswein. Nachdem die Untersuchung der im …

Unterschriften-Aktionen zum „Volksbegehren Artenvielfalt Jetzt“ | Als Gastgeber: Ausblick auf den anstehenden Landesparteitag im August Am Mittwoch, 15.07.2020, hat der ÖDP Kreisverband Osnabrück um 19:00 Uhr in das Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur zweiten Kreishauptversammlung in diesem Jahr geladen. Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie weitere Gäste anwesend. Die Vorsitzende Wiebke Schnebel-Hindermann begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungsrunde durch di…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 16 U 38/19 landgerichtlich zugesprochene Unterlassungsansprüche weitgehend bestätigt, mit denen sich der Bischof von Limburg erfolgreich gegen Äußerungen wandte, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist römisch-katholischer Geistlicher und Bischof des Bistums Limburg. Im sog. Sternengarten, der auf d…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 622/19 entschieden, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 3/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Eine Schülerin, die mit ihren Eltern in einer Gemeinde am Rand der Region Hannover wohnt, besucht die ca.…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 31 C 376/19 (23) entschieden, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. Aus der Pressemitteilung des Amtsgerichts Frankfurt am Main Nr. 02/2020 vom 30.01.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall buchte die Beklagt…

Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer. In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft. Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind. Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu: „Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der G…

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde am 10. Juli 2020 vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Am 17.Juli 2020 wurde Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag in der ersten Instanz abgelehnt und als Grund dafür ein fehlendes Rechtsschutzinteresse der…

„Anderssein ist eine Superkraft“: Pop- Sänger Elijah spricht offen über seinen Autismus Mittwoch, 08. Juli 2020 - 18:07 Uhr Profi-Boxer wäre er beinahe geworden, aber sein Durchhaltevermögen kann er auch anderswo einsetzen: in der Musikbranche. Der Mannheimer Steven Elijah Neuhaus schreibt Songs für Stars beim Sony-Musikverlag und steuert als Solo-Sänger Elijah den großen Plattenvertrag an. Als Asperger-Autist und Legastheniker, der einiges einstecken musste, will er mit seiner Musik Mut machen. Der Gegner wittert die Angst sofort: Wer de…