Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Kirkel-Limbach, den 16.11.2020. Nach der Gemeinde Ammersbek im August, haben nun im Oktober auch die Gemeinde Großhansdorf, sowie die Ämter Schwarzenbek-Land, Sandesneben-Nusse und die Städte Schwarzenbek und Mölln die Fachanwendung Care4 für die Bearbeitung der Wohngeldleistungen eingeführt. Die Kommunen aus den Landkreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg entschieden sich zum Support-Ende ihres bisherigen Produktes für den Wechsel zur Softwarelösung des saarländischen Anbieters INFOsys Kommunal. Dessen Produkt Care4 wurde in de…

FDP Haar informiert an virtuellem Forum zu aktuellen Schwerpunktthemen Haar – Lkr. München/ Am 18. November 2020 veranstalten die Haarer Liberalen ihr monatliches Offenes Forum für Kommunalpolitik. „Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens natürlich weiterhin ausschließlich digital“, wies Haars FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen im Vorfeld der Veranstaltung mit Nachdruck hin. Vor dem Hintergrund des rasanten Anstiegs der Infiziertenzahlen hatte er sich Anfang November noch einmal eindringlich an die Bevölkerung gewandt, die…

In Mainz wird der prekären Situation von Studierenden im Praxissemester bei den städtischen Stellen entgegengewirkt - ein erster Schritt in die richtige Richtung! An der Katholischen Hochschule in Mainz absolvieren Studierende der Sozialen Arbeit ein acht monatiges beziehungsweise 150 Arbeitstage langes Praxissemester in Vollzeit, der verpflichtende Praxisanteil in dem Studiengang ist unter anderem für die staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter*in notwendig. Studierende bekommen einen Einblick in die Berufspraxis und verknüpfen mithilfe d…

(Düsseldorf/Münster) – Im Zeichen der Coronakrise lädt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Delegierten des Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte…

AfA Waldeck – Frankenberg begrüßt den Beschluss zur Förderrichtlinie und zur Stärkung der regionalen Fleischverarbeitung durch den Kreistag Waldeck-Frankenberg – Wie berichtet beabsichtigt der Landkreis Waldeck-Frankenberg, die regionale Fleischverarbeitung mit 300.000 EUR zu stärken. Grünes Licht bekam eben dieser von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann…

Pressemitteilung 13. 11. 2020 Der Verein Etiopia-Witten wendet sich wegen der humanitären Katastrophe in der äthiopischen Nordprovinz Tigray an die internationale Gemeinschaft Der Entwicklungshilfeverein Etiopia-Witten e. V. hilft seit mehr als 10 Jahren in Äthiopien, in einem der ärmsten Länder der Welt, mit Schwerpunkt in der jetzt umkämpften Nordprovinz Tigray, den Menschen beim Aufbau ihres Gesundheits- und Schulwesens. Durch die enge Zusammenarbeit vor Ort mit den sich dort engagiert einsetzenden Ärzten, Technikern, Verwaltungsfachle…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 02.03.2020 zum Aktenzeichen 21 CS 19.1736 entschieden, dass ein Arzt, bei dem ein alkoholisches Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert wird, mit dem sofortigen Ruhen seiner Approbation rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 17/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der 1956 geborene Arzt wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, da er betrunken Auto gefahren war und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Die angeordnete Untersuchung bei einem Facharzt und die Laboruntersuchun…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 15 A 1519/16 entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich verpflichtet ist, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.11.2020 ergibt sich: Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014…

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, e…

Waldeck-Frankenberg – Wie berichtet beabsichtigt der LK Waldeck-Frankenberg, die regionale Fleischverarbeitung mit 300.000 EUR zu stärken. Grünes Licht bekam eben dieser von den Mitgliedern des Kreistags, die sich in ihrer Sitzung einstimmig dafür aussprachen. Der Unterbezirksvorsitzende der AfA in Waldeck-Frankenberg und stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfA in Hessen-Nord, Ralf Wiegelmann kämpft mit eben dieser Arbeitsgemeinschaft gegen zunehmende Großstrukturen in der Fleischindustrie und beabsichtig diese einzubremsen und für den E…

Seit 1971 bestimmt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesbund für Vogelschutz (LBV) den "Vogel des Jahres", der regelmäßig durch eine ornithologische Fachjury ausgewählt wurde. Zum Vogel des Jahres 2020 wurde die Turteltaube gekürt. Im Corona-Jahr 2020 ist alles anders. Diesmal darf das Volk entscheiden, denn der Vogel des Jahres 2021 wird ein Jubiläums-Vogel (50 Jahre) sein. Seit dem 9. Oktober läuft nun die Vorauswahl unter den 307 Vogelarten, die entweder in Deutschland heimisch sind oder zumind…

Nach 10 Jahren Entwicklung präsentiert die Provinz Xinjiang in einen neuen Licht. ------------------------------ Xinjiang ist eine typische multiethnische und multikulturelle Provinz in China. Xinjiang ist auch einer der Knotenpunkte der historischen und modernen Seidenstraße und damit eine Kernregion des kulturellen Austauschs und der gegenseitigen Inspiration zwischen dem Osten und dem Westen. In den zehn Jahren von 2009 bis 2019 führte der Autor mehrere Felduntersuchungen in Xinjiang durch und interviewte Menschen aller ethnischen Gruppen…

In der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancenglei…

Die EU-Kommission hat am 10.11.2020 im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Aus EU-Aktuell vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei acht Mrd. Euro im November 2025 und sechs Mrd. Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 1…

Das Sozialgericht Osnabrück hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 193/18 entschieden, dass ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, bei dieser Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 13.11.2020 ergibt sich: Der 1943 geborene Kläger ist hauptberuflich als Kfz-Meister selbstständig tätig. Er ist seit 1998 Inhaber eines Jagderlaubnisscheins für die Eigenjagd eines anderen Jägers (Revierinhaber). Am Unfalltag stürzte der Kläger bei Rep…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 6 U 210/19 entschieden, dass der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, für ein missbräuchliches Vorgehen spricht und dem Abmahnenden deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 79/2020 vom 13.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegrün…

Am 30. November findet der erste Effective Giving Day statt (https://effectivegivingday.org/de). Keynote-Speaker ist Nobelpreisträger Michael Kremer. Er hat nicht nur wichtige Beiträge zur Armutsforschung geleistet und die von effektiv-spenden.org empfohlene Deworm the World Initiative gegründet (https://www.effektiv-spenden.org/deworm-the-world-initiative), sondern spendet auch 10% seines Einkommens. Neben ihm werden weitere Expertinnen darüber sprechen, wie man mit effektiven Spenden 10 oder in einigen Fällen sogar 100-mal so viel Gutes tu…

Der zweite "Lockdown" der Coronakrise hat Arbeiter dazu gezwungen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte sind die Vorschriften der DSGVO zu beachten. ------------------------------ Im Homeoffice muss die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten, die ein Unternehmen verarbeitet, gewährleistet werden (Art. 5 DSGVO). Da Mitarbeiter jedoch außerhalb der regulären Infrastruktur arbeiten, fallen oft zusätzliche Maßnahmen an, um einem Datenverlust, einer unberechtigten Verarbeitung …

Mit seinem philosophischen Buch "Der eigene Wille in der Moral" hat der Autor Thomas Kühn ein Plädoyer für das eigene Wollen eines jeden einzelnen Menschen geschrieben. ------------------------------ Der Autor bringt in seinem neuen Buch mit viel Witz und Scharfsinn ein altes Thema zur Sprache, was jedoch im Jahr 2020 aktueller nicht sein könnte. Es handelt sich um eine These, die das Wollen als Wurzel der Moral identifiziert, als "missing link" zwischen dem Sein und dem Sollen. Hiermit erneuert Kühn die Behauptung, dass die Welt von moralis…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 05.10.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 185/19 entschieden, dass eine Lebenspartnerin nach der Trennung unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter, die die ehemalige Lebenspartnerin ist, hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 30/2020 vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Beteiligten des familienrechtlichen Verfahrens waren durch eine Lebenspartnerschaft verbunden, wobei diese auch von dem Wunsc…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 2100/14 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum 30.04.2019 galt, setzt voraus, dass Beamte über einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten vorübergehend vertretungsweise eine…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist …

Seit dem 02.11.2020 gilt in Deutschland der sog. „Lockdown light“. Im Zuge dessen wurden mehrere Kultur- und Frei-zeitbetriebe geschlossen. Die Familie Dietel-Sing betreibt in Kempten (Allgäu) mit dem Colosseum Center ein Kino mit sieben Sälen sowie dem Restaurant Starlet eine Gaststätte. Die Filmtheaterbetriebe Dietel GmbH haben am 31.10.2020 Popularklage vor dem Bayrischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) sowie einen entsprechenden Eilantrag erhoben. Am vergangenen Montag (09.11.2020) auch einen Eilan-trag vor dem Bundesverfassungsgerich…

Danke für´s Zuhören! - Seit über 50 Jahren ein offenes Ohr für Kinder und Jugendliche Vor über 50 Jahren, am 26. September 1970, wurde beim Kinderschutzbund Köln ein für die Bundesrepublik und auch international wegweisendes Hilfeangebot für Kinder und Jugend-liche auf den Weg gebracht - der „Notruf für Kinder- und Jugendliche“. Dies war die Geburtsstunde und Initialzündung für das heutige bundesweit aufgestellte Kinder- und Jugendtelefon (KJT). Das Kinder- und Jugendtelefon Köln ist damit das älteste telefonische Beratungsangebot speziell f…

Marlene Mercury nimmt in "Das gaaanz langsame Aufstehen der Frauen" kritisch zum Thema Gleichberechtigung und Emanzipation Stellung. ------------------------------ Ist das Thema Frauenemanzipation noch aktuell? Ist nicht schon alles hierzu gesagt? Ist die Gleichberechtigung nicht schon längst auf allen Ebenen verwirklicht? Die Autorin dieses Essays beantwortet diese Frage mit "nein", denn noch immer entscheiden sich zu viele junge Frauen für ein "typisch weibliches" Rollenmodell, das zunächst Sicherheit verspricht, später jedoch zu Abhängigk…

I. S. Irmgard Herold diskutiert in "Die Seuche im Zeitalter der künstlichen Intelligenz" die gesellschaftlichen und philosophischen Auswirkungen des Coronavirus auf die Menschheit. ------------------------------ Dieses Buch beschreibt Beginn und Ausweitung der verstörenden neuen Seuche SARS-CoV-2 über die ganze Welt, die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, die unterschiedlichen, teilweise diametralen Einschätzungen von Virologen und Epidemiologen sowie die Lösungsansätze von Politik und Staatsführung. Es wird versucht, ein objektives und d…

Wirtschaftssanktionen erschweren derzeit den Handel mit Russland. Deutsche Firmen ergreifen kurzerhand die Initiative und bauen einfach selbst Fabriken vor Ort. Dabei greifen sie so tief in die Tasche wie schon seit Jahren nicht mehr. Deutsche Unternehmen investieren wieder in großem Stil in Russland. Nachdem Exporte wegen gegenseitiger Sanktionen in vielen Branchen nicht mehr möglich sind, bauen Mittelständler und Konzerne nun eigene Fabriken in Russland auf, um dort weiter im Geschäft zu bleiben, berichtet die "Welt am Sonntag". Das zeige …

Carl Betze betrachtet in "...und schon bist Du Rassist!" die problematischen Aspekte der Flüchtlingspolitik in Deutschland. ------------------------------ Die Flüchtlingskrise spaltet die Menschen in Deutschland seit einer Weile. Die Frage, wie mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden soll, treibt mehr und mehr einen Keil in die Gesellschaft. Auch die Politiker sind sich nie wirklich einig. Der Autor selbst wurde einst als Nazi beschimpft, weil er es wagte eine Meinung über Gewalttaten, bei denen Asylzuwanderer als Tatverdächtige angesehen…

Sie kennen das: Sie sind unsicher und reden zu viel? Gerade im Bankgespräch kann diese Situation auftreten. „Ausserdem hat die Bank bei vielen Menschen einen ähnlichen Status wie eine Behörde: Man will nichts Falsches sagen, sich korrekt verhalten, und sich möglichst gut darstellen“, so Ralf Schütt, Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP in den Walddörfern in Hamburg. „Gerade das kann aber zum Verhängnis werden, und Sie viel Geld kosten. Bei Banken gilt manchmal die Maxime: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Wie man sich dem Banker gegenüber…

Hamburg, 12.11.2020 - Das Amtsgericht Köln (Az.: 159 C 182/29) hat einem Fluggast einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,00 EUR für einen gestrichenen Flug zugesprochen, der ursprünglich für den 18. März 2020 geplant war. Die Deutsche Lufthansa weigerte sich mit Hinweis auf die Corona-Krise, den Passagier zu entschädigen. Die Lufthansa berief sich auf „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und beantragte Klageabweisung. Zur Begründung ihrer Annullierungsentscheidung führte die Lufthansa allgeme…

Prof. Dr. Jürgen Kemper macht den Lesern in "ARBEITSRECHT effektiv Band 5 - Teilband 1" die Grundlagen des Bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts verständlich. ------------------------------ Die Reihe "ARBEITSRECHT effektiv" konzentriert sich auf die klausurrelevanten Themen des Arbeitsrechts, berücksichtigt aber auch die für eine Tätigkeit im Arbeitsrecht notwendigen Kenntnisse praxisrelevanter Probleme. Die Schriftenreihe, deren vorherigen Bände auch via tredition bestellbar sind, zeichnet sich durch eine klar strukturierte Wissensvermi…

Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrages ein- Deutsches Tierschutzbüro hatte auf eine härtere Strafe gehofft ------------------------------ Im Juli 2020 hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn di…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt hat zum Aktenzeichen 2 K 1690/18 entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen. Aus der Pressemitteilung des FG Neustadt vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Krankenkasse bei verschiedenen Autoherstellern als Großkunde Rabatte …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, re…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 A 336/19 entschieden, dass das sogenannte Sterbegeld bei der Ermittlung des Ausbildungsförderungsanspruchs eines Auszubildenden nicht als Einkommen anzurechnen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 11.11.2020 ergibt sich: Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 NBeamtVG erhalten beim Tod einer Beamtin oder eines Beamten die überlebende Ehefrau oder der überlebende Ehemann und die Abkömmlinge der oder des Verstorbenen Sterbegeld. Das Sterbegeld ist in Höhe des Zweifach…

Am Dienstag, den 13. Oktober und am Mittwoch, den 14. Oktober 2020 machte „Werde DEMOKREATIV!“ Station in zwei Berliner Justizvollzugsanstalten für Frauen. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte jeweils einen Raum in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jede Teilnehmerin einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, dieses Herzstück der Demokratie …

Das Evangelische Beratungszentrum München (ebz) erweitert sein Angebot um ein zweites großes Haus. Seit 1. Juni 2020 bietet das ebz auch am neuen Standort Ramersdorf, Echardinger Str. 63, umfassende Beratung zu wichtigen Lebensthemen an. Die neue Anlaufstelle bündelt unter einem Dach Erziehungsberatung, Beratung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte (PIBS), Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung sowie Schwangerschaftsberatung. „Damit sind die Wege für die Klientinnen und Klienten kurz, wenn sich die Themen der Beratung verän…

Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter*innen, Covid-19 stellt uns alle auf eine harte Probe. Eine Probe der sich auch die Demokratie im Land unterziehen muss. Maßnahmen zur Eindämmungen und Entschleunigung der Pandemie, beschlossen durch die Landeschefs und durch die Bundesregierung, sind ein wichtiges Instrument dabei. Die Instrumente wirken aber nur gut, wenn auch alle sie anwenden. Es geht also um die Einhaltung der Maßnahmen, und dass alle mitmachen. Es ist bekannt, dass gerade Querdenker diese Maßnahmen nicht tragen und hinter…

Bundesrat äußert sich zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Berlin/Hamburg, den 11. November 2020 – Der Bundesrat hat am 6. November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte …