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So kommt der Zug noch nicht ins Rollen

07.12.202019:59 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP wirft Fragen auf.
Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP wirft Fragen auf.

(openPR) Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf FDP-Anfrage zum Brenner-Nordzulauf löst Ruf nach Planungsalternativen aus

Berlin - Haar - Lkr. München/ Am 23. Oktober 2020 hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine weitere Kleine Anfrage zum Brenner-Nordzulauf im Bundestag eingebracht. Zentrale Fragestellungen waren diesmal u.a. die geplanten Investitionen in die Gleisinfrastruktur und den Lärmschutz entlang des vom Güterverkehr betroffenen Streckenabschnitts München – Trudering – Grafing. Sowohl der verkehrspolitische Sprecher der FDP MdB Oliver Luksic als auch der Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigen sich von den Antworten ernüchtert und fordern Nachbesserungen. 

„Den deutschen Brenner Nordzulauf über das marode Münchner S-Bahnnetz zu leiten ist keine gute Lösung. Bereits im aktuellen Betrieb sorgt die störanfällige Infrastruktur für viele Verzögerungen. Durch den zusätzlichen Güterverkehr droht ein Verkehrskollaps. Wenn der transeuropäische Schienenverkehr nicht im Raum München stecken bleiben soll, müssen Umfahrung und ETCS-Ausbau dieses Verkehrsknotens dringend beschleunigt werden. Für die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene braucht das wichtigste europäische Bahnprojekt auf deutscher Seite endlichen mehr Ernsthaftigkeit und Tempo und weniger fadenscheinige Kompromisse.“ (Oliver Luksic, MdB) 

Der Bundesverkehrswegeplan sieht bei der Realisierung des Brenner Nordzulaufs derzeit keine Investitionen für Gleisarbeiten auf dem Streckenabschnitt München – Trudering – Grafing vor. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die aktuelle Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. „Eine bittere Pille für unsere Metropolregion“, äußert sich der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen enttäuscht über die Stellungnahme, die am 19. November im Büro des Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic eintraf. Vor dem Hintergrund der in die Jahre gekommenen Bahninfrastruktur, die vom Ministerium selbst als Hauptverursacher für die Störungen im S-Bahn-System genannt wird, ist das aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar. Auch die für den Streckenabschnitt eingeplanten Mittel für Lärmschutz bezeichnet Siemsen als unzureichend. Bliebe es bei den genannten Summen, könnten neue Schallschutzwände nur punktuell umgesetzt werden, was aus seiner Sicht ein Schlag ins Gesicht vieler Anwohner wäre. Der Haarer FDP-Gemeinderat wehrt sich vehement dagegen, dass die im Gesamtprojekt aufgetretenen Verzögerungen jetzt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger kompensiert werden. „Wir brauchen dringend Planungsalternativen. So kommt der Zug noch nicht ins Rollen“, lautet sein Fazit zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums.

Die vollständige Anwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der FDP im Bundestag kann auf der Webseite des Ortsverbands der Haarer Liberalen unter folgender Adresse eingesehen werden: Brenner-Nordzulauf: So kommt der Zug noch nicht ins Rollen! – FDP Haar

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