Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vor dem Arbeitsgericht Bonn fand am heutigen 26.08.2020 der Gütetermin vor der Einzelrichterin im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung des Basketballspieler Joshiko Saibou gegen seinen Arbeitgeber – den Verein Telekom Baskets – statt. Josiko Saibou wurde 1990 in Köln geboren und ist in Berlin aufgewachsen, seine Karriere begann er beim BSC Berlin; von 2009 bis 2011 spielte er für die erste Mannschaft von Alba Berlin, und wieder von 2017 bis 2019, bevor er zu den Baskets Bonn wechselte; 2011, 2018 und 2019 wurde er Deutscher Vizemeister mi…

Die AfD-Fraktion will erreichen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere im Straßen- und Wegebau, verstärkt Recyclingbaustoffe zum Einsatz kommen. Denn seit 2017 nimmt deren Verwendung kontinuierlich ab, obwohl Bauvorhaben dadurch umweltfreundlicher und ressourcenschonender umgesetzt werden können. Über den entsprechenden AfD-Antrag debattiert heute der Landtag. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt weiter nur tatenlos dabei zuzusehen, wie der Einsatz wiedergewonnener Baustoffe J…

Krebskrank, allein und ständig von Arzt zu Arzt rennend, hat Frau H. nicht mehr die Kraft und Zeit sich um ihren Haushalt selbst zu kümmern, also putzen, Betten machen, einkaufen oder kochen. Die Staubschicht auf den Regalen, der Schmutz auf den Böden, Berge von Schriftkram mit Behörden, Krankenkassen und die Sorge um die finanzielle Existenz, alles belastet. Frau H. sieht das Chaos und möchte es ändern und beauftragt einen Pflegedienst, der jedoch vorrangig pflegt und nur selten putzt und aufräumt. Denn Pflegedienste pflegen in erster Linie.…

Zum Digitalpakt und den dringend notwendigen Schritten im Bildungssystem erklärt Bianca Steimle, Mitglied im Landesvorstand: „Fast täglich decken neue Meldungen Defizite im Schul- und Bildungssystem in Rheinland-Pfalz auf. Allen voran der Digitalpakt, der nicht nur weiterführenden Schulen, sondern nun auch Grundschulen einen Regen an mobilen Endgeräten bescheren soll – notfalls auch ohne vorhandene schnelle Netzinfrastruktur und ohne landesweites Konzept der Umsetzung in den Lehrplänen. Neue und zusätzliche Anforderungen kommen hier von jetz…

Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fra…

Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, Kinder und Jugendliche in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Wer eine solche Mas-ke tragen möchte, dem soll dies freigestellt sein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Prien, wie geht es mit dem Unterricht eigentlich weiter? – diese einfache, aber zentrale Frage stellen sich Schüler, Eltern und Lehrer nicht erst seit dem Ende der …

Düsseldorf ist eine wachsende, internationale und weltoffene Stadt, in der sich über 180 Nationen zurecht zuhause fühlen. In der rheinischen Metropole haben 41,6% (Stand 2018) der ca. 615.000 Einwohner einen Migrationshintergrund. Düsseldorf ist also eine bunte Stadt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Sie zeigt uns, dass ein kultureller Mix sehr gut funktionieren kann. Damit das in den heutigen Zeiten, mit seinen immer weiterwachsenden extremen Rechten Gedankenparolen und Taten auch so bleibt, müssen auch viele präventive, al…

#Übersetzer und #Dolmetscher bestanden die Prüfung der #Rechtssprache und sind #beeidigt, #ermächtigt und gelistet: http://justiz-dolmetscher.de. #russisch #Dortmund https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1298468642842120196 -------------------------------------------- Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch - Russisch überwindet. Er befasst sich vorwiegend mit…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1011/18 entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 67-jährige Kläger erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in Höhe von 6.482 Euro für …

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (H…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 21 ZB 16.540 entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 14/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Arzt stand in Kontakt mit zwei Vertretern zweier Schweizer Firmen. Diese boten Geldanlagen mit erheblichen Renditen an. Die Geldanlage…

Innovativ, qualitativ und kundenfreundlich. Nürnberg, 25. August 2020: Seit August 2020 ist es soweit - das Unternehmen „bussgeldpruefer.com“ präsentiert sich im Internet von einer ganz neuen Seite. Mit einem klaren Design, einem neuen Auftreten und modernen harmonischen Farben hat das Facelift der Website große optische Veränderungen bewirkt. Jetzt punktet die Homepage mit ihrem einzigartigen Charme und setzt mit ihrem lockeren Layout ein neues Highlight. Im selben Zuge wurde darauf geachtet, dass die Handhabung der Seite benutzerfreundlich…

Will der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, muss der Mieter eine Innenbesichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten dulden. Dafür darf er keine Aufwandsentschädigung verlangen. Begehrt er dennoch einen entsprechenden Ausgleich, ist eine solche Forderung aber kein Grund, den Mietvertrag zu kündigen. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Landsberg am Lech getroffen. Der Eigentümer einer Mietwohnung wollte diese verkaufen. Nachdem es bereits zu zwei Wohnungsbesichtigungen durch unterschiedliche Makler gekommen war, verlangte der M…

Immer und immer muss das Thema "Tierversuche stoppen!" anprangert und ins Bewusstsein der Gesellschaft gebracht werden. Die jüngsten Ereignisse in Hamburg sind ein stellvertretendes Beispiel dafür. Es sterben jährlich rund 3 Millionen Tiere alleine in deutschen Versuchslaboren. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ So zum Beispiel besonders auc…

Neben dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz und sozialem Abstand halten, gehören ausreichende Testungen zu den wichtigsten Strategien gegen die aktuelle Corona-Pandemie. Österreich gehört schon seit dem Start der Pandemie zu den Vorreitern mit den vernünftigen Maßnahmen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass im Bundesland Niederösterreich nun alle Gemeindebediensteten kostenlos getestet werden. Dabei handelt es sich um eine Einladung an grob 20.000 Mitarbeiter des Bundeslandes. Vor allem vor dem Schulstart soll dies für mehr Sicherheit sorgen…

Nach Aufdeckung durch das Deutsche Tierschutzbüro ------------------------------ Vor wenigen Wochen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Tönnies-Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten katastrophale Zustände in einer Schweinemast, in der ca. 1.000 Tiere gehalten werden. Viele der Schweine litten an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. "Unzählige Schwänze und Ohren waren blutig gebissen, hier hätte der Mäster einschreiten müssen, dies tat er aber nicht" kritisiert D…

Flugausfall? Flugverspätung? Gepäckverlust? Probleme mit der Geschäftsreise oder einer Pauschalreise? Das neu gegründete StartUp „ReiseRecht“ (www.reiserecht.com ) hilft Reisenden mit direkten Ansprechpartnern, ihre Entschädigungsforderungen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter durchzusetzen. Top: Bei Flugverspätungen oder Flugannullierungen werden anfallende Gebühren nur bei Erfolg fällig. Fast täglich erklärt das Robert Koch-Institut europäische Länder oder Teile derselben zum Risikogebiet; das Auswärtige Amt folgt in der Regel …

Kiel, 19. August 2020 Nach gerade einmal gut 100 Tagen im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gespräc…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 434/19 entschieden, dass die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veransta…

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte,…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitz…

Vierzehn jugendliche Straftäter, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Herford ihre Haft verbüßen, fanden sich am Dienstag, den 18. August 2020 zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte den größten Unterrichtsraum in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, d…

Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs prüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde bekanntermaßen neben Piloten und Flugbegleitern die Zuverlässigkeit von allen Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll. Ebenso von Personal von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberp…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch errei…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten lieg…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gespräc…

Am Donnerstag, 27.08.2020, 11.30 Uhr, steht am Bundesarbeitsgericht eine Revisionsverhandlung mit Bezug zum sogenannten Berliner Neutralitätsgesetz an (8 AZR 62/19). Geklärt wird die Frage, ob das Land Berlin einer Klägerin muslimischen Glaubens eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion schuldet. Die Klägerin ist Muslima und trägt ein Kopftuch. Sie bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin. Wegen des Tra…

Die Gesichter der FREIEN WAHL Wer sind die FREIEN WÄHLER? Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein…

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) protestierte heute, am 13. August 2020, an der Schildower Straße und der Elsestraße mit über 30 Aktiven gegen neue geplante Grenzsperrungen. Einige Anwohner des Hermsdorfer Waldseeviertels wollen durchsetzen, dass zwei von ohnehin nur drei Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Wo früher die Berliner Mauer stand sollen wieder Betonsperren (Modalfilter) die Straßen verbarrikadieren. Die Initiative Offe…

Rechtsanwalt Jan Machunsky ist im August 2020 nach entsprechender Fortbildung und bestandener Prüfung vom TÜV als Datenschutzauditor zertifiziert worden. Ein Datenschutzaudit ist ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess zum von der DS-GVO gefordertem Nachweis (Art. 24, 25,32 DS-GV), dass deren Anforderungen eingehalten werden. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der technisch organisatorischen Maßnahmen. Von besonderer Bedeutung sind Audits etwa bei der Auftragsverarbeitung und be…

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist mangelhaft. Durch die außergewöhnliche Profitgier im Immobiliensektor wird es Düsseldorfer Bürgern immer mehr unmöglich diese überzogenen Mieten zu zahlen. Das jahrelange Zinstief hat aus Immobilien das neue Gold gemacht und den eh schon teuren Wohnraum zu einem Luxusartikel werden lassen. Durch die immer größer werdende Kluft zwischen Einkünften und Ausgaben landen außerdem immer mehr Menschen auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine wachsende Stadt wie Düsseld…

Am morgigen Samstag, 22. August 2020, ist der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt im Jahr markiert, ab dem die zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Welt verbraucht sind. Trotz der seit Jahren stattfindenden Klimaproteste, trotz des Wissens, der Erkenntnisse und Vereinbarungen der Staaten dieser Welt, rückt der Tag des Erdenverbrauchs immer früher in das Jahr. In diesem Jahr hat der coronabedingte Lockdown den Weltüberlastungstag um wenige Tage nach hinten verschoben. „Es beweist sich, dass mit einer…

Der Begriff Schufa ist den meisten Menschen bekannt, aber was steht hinter diesem Begriff und wie kann man einen Schufa Eintrag löschen? ------------------------------ Die Schufa Holding AG ist eine deutsche Wirtschaftsauskunftei, die privatwirtschaftlich organisiert ist. Getragen wird sie von verschiedenen Unternehmen, die Kredite vergeben. Die Schufa hat die Aufgabe, die Vertragspartner von Kreditausfällen zu schützen. Andererseits schützt sie den Verbraucher vor Überschuldung. Die meisten kennen den Werdegang schon bei einfachen Handyvert…

Noch heute ärgert sich Nesar über die kalte deutsche Behörden-Schulter. „Ich frage mich manchmal, was Deutschland von uns Migranten eigentlich will: Wenn wir uns nicht integrieren und auf Kosten der Allgemeinheit leben, sollen wir Deutschland verlassen. Und wenn wir unser Bestes geben, lernen und uns eingliedern, dann interessiert sich keiner dafür.“ #Übersetzer #Dolmetscher #Gericht #Polizei #vereidigt #Übersetzung #Russisch #Dortmund #ermächtigt #beeidigt #Rechtsanwalt https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1297416075185971200 ------…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 101 Qs 8/20 und 101 Qs 7/20 zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich: Die beiden Ermittlungsverfahren richten sich gegen zwei 22-jährige männliche Beschuldigte. Im e…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 9 B 187/20 entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2020 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu…

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen d…

#Landgericht Detmold: Anklage wegen Mordversuchs beruht auf falschen #Übersetzer-Angaben in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Kriminalpolizei. Das Bundesamt und die Polizei hätten denselben #Dolmetscher beauftragt und er habe die Angeklagte nie richtig ausreden lassen. Er habe falsch übersetzt. Ihr Anwalt habe in ähnlichen Verfahren schon mehrfach Probleme mit Dolmetschern gehabt. Dem Bundesamt für Migration komme es nicht auf Qualität an, es zahle Übersetzern weniger als 30% von dem Honorar, das im Gesetz…

Es werden Millionen von Euro in die Hand genommen. Der gesamte Bereich in der Innenstadt wir aufwendig gestaltet, um der Stadt einen neuen atraktiven Punkt zu schaffen, in dem die Bürger und Gäste der Stadt sich wohlfühlen und natürlich konsumieren können. Der Bereich hat auch einen Namen: Der Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es gerad…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 105/16 ZVW entschieden, dass der Unfall mit der Folge einer Beinamputation eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins…