Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

- /// GBK LEGAL unterstützt Ratsuchende nun auch mit anwaltlicher Soforthilfe App in den Bereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden - Die GBK LEGAL SOFORTHILFE App bietet zahlreiche Vorteile gegenüber herkömmlichen Legal-Tech-Lösungen Nürnberg, 06.07.2020. Wie während der Corona-Krise angekündigt, hat die ///GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Ihr Online-Angebot nochmals auch mit einer App für iOS Geräte erweitert. Über die GBK LEGAL SOFORTHILFE App erhalten Kunden einfach professionelle schn…

Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder (CDU/CSU) will Reform unterstützen Berlin/Hamburg, den 6. Juli 2020 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: „Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrec…

Mit außerordentlichem Bedauern wurde von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mehrheitlich dem von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung zur 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zustimmte, obwohl die Regelung der Breite der Kastenstände das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014 missachtet. Es hatte geurteilt, dass den Sauen in de…

Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarkt-entwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie verweist darauf, dass der Zwei-Städte-Staat im Juni mit 11,6% die höchste Arbeitslosen­quote in Deutschland zu verzeichnen hatte. Während in Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurza…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3…

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgerich…

Seit mehr als 70 Jahren dient das transatlantische Bündnis als unerschütterliche Grundlage der europäischen Stabilität und untermauert die Werte der von den USA geführten westlichen Ordnung. Im Jahr 2020 scheint die Beziehung auf beiden Seiten des Atlantiks überdacht zu werden. St.Gallen, 05.07.2020. Anfang dieser Woche lehnte die Europäische Union es ab, die USA in ihre Liste der „sicheren Länder“ aufzunehmen, was bedeutet, dass amerikanische Reisende auf absehbare Zeit aufgrund der extrem hohen Coronavirus-Infektionszahlen nicht willkommen…

Virtuelles Sommerforum der FDP Haar zum Thema Landwirtschaft und Tierschutz Haar – Lkr. München/ Die Agrarwende ist in aller Munde. Missstände in der Massentierhaltung, Höfesterben und Lebensmittelskandale zeigten bereits lange vor der Corona-Pandemie, dass sich unsere Landwirtschaft in einer prekären Lage befindet. Haben bäuerliche Strukturen noch eine Chance? Was kann der Verbraucher tun? Wie sieht der Weg zur Agrarwende aus? Zu diesen und anderen Fragen rund um das Thema Landwirtschaft und Tierschutz diskutieren die Haarer Liberalen an ih…

Kiel, 3. Juli 2020 Die AfD-Fraktion hat im November 2019 eine Große Anfrage gestellt, um herauszufinden, was die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik den Steuerzahler im Detail bislang gekostet hat. Die Antwort der Landesregierung liegt jetzt in Form eines 67seitigen Dokuments vor, dessen Anlagen rund 11.000 Seiten umfassen. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Noch haben wir das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Landesregierung als Antwort auf unsere Große Anfrage gegeben hat, nicht abschließend…

Von der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise, in die uns die fatale Herrschaft des großen (spekulativen) Geldes geführt hat, ist kaum noch die Rede. An Geldvermehrung und -verbilligung durch die EZB haben wir uns längst gewöhnt. Zusätzliche Schuldenberge sollen jetzt echte und vermeintliche Opfer der Coronakrise vor dem Bankrott retten. Viele echte Opfer bleiben dennoch auf der Strecke. Denn wer nicht lautstark Alarm trommelt, wer keine starke Lobby hat, der existiert für die Politiker überhaupt nicht. Das viele neue Coronageld treibt nicht nur…

Das Landgericht Coburg hat am 22.01.2020 zum Aktenzeichen 23 O 464/17 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 2/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren stritten ein Gebäudebrandversicherer und ein Privathaftpflichtversicherer um den Ausgleich…

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 2890/19 im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden, dass Facebook zur Deaktivierung des Kontos berechtigt war, weil der eingetragene Verein die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram handele. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 22/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Der eingetragene Verein (Kläger) begehrt Re…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 05.08.2019 zum Aktenzeichen 3 O 338/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Arzt der als Sachverständiger in einem Gerichtsverfahren fungierte nicht dafür haftet, wenn er eine schwere Erkrankung entdeckt aber nicht weitergibt oder diese Erkrankung aus seinem Fachgebiet nicht erkennt. Die Richter stellten zunächst fest, dass eine Haftung des Arztes aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag nicht in Betracht k…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 28 U 53/19 entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 34/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist eine in Bayern ansässige Firma, die mit hochwertigen und seltenen Weinen handelt. Im März 2012 hatte sie von einer Kölner Weinhändlerin 36 …

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 18.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 36/19 entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 12/2020 vom 02.07.2020 ergibt sich: Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und Weiterentwicklung der von der Firma vertriebenen…

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat mit Urteil vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen 15 U 142/19 entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen OLG vom 02.07.2020 ergibt sich: In dem Fall war ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus Hamburg vorgegangen, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdie…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 19 B 2910/20 die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Antragsteller, ein montenegrinisches Ehepaar, begehren die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die beiden Bescheide, mit denen die Landeshauptstadt Hannover (LHH) sie ausgewiesen und ein fünfjähriges Einrei…

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 01.07.2020 zum Aktenzeichen 16 O 11/18 im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. Aus der Pressemitteilungen des LG Essen vom 01.07.2020 ergibt sich: Die Klage richtet sich gegen die Lufthansa sowie gegen eine Lufthansa-…

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 30.06.2020 ergibt sich: Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in m…

"Befreites Christentum" ist ein theologisches Sachbuch über den Austritt aus der Kirche von Karlheinz Benninger. Dabei bedeutet dieser Schritt für den Autor keineswegs eine Abkehr vom Glauben. ------------------------------ Karlheinz Benninger möchte mit seinem Buch denjenigen Halt in der ursprünglichen christlichen Lehre geben, die die Kirche aus Enttäuschung bereits verlassen haben. Zum Austritt bewegen möchte er dagegen ausdrücklich niemanden. Inhaltlich befasst er sich mit bekannten "Ketzern" und auch mit den von der Kirche verbotenen Ev…

Das Sportarbeitsrecht ist eine spezielle Nische die Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. aus dem Bereich des Arbeitsrechts bearbeitet. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: • Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich • Trainern im Amateur- und Profibereich • Berater Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung. Viele vertraten, dass Sportl…

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich der…

Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt darin auf Weiterbeschäftigung bzw. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig ist. Der Gütetermin…

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen. ------------------------------ Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um…

„Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt.“ Mit diesem kurzen Satz wurde ein Gesetz vorerst gestoppt, das für Regenbogenfamilien einen herben Schlag bedeutet hätte. Das zur Abstimmung stehende Adoptionshilfegesetz hätte es Zweimütterfamilien durch eine zusätzliche Beratungspflicht noch schwerer gemacht, ihr eigenes Baby zu adoptieren. Nun muss nachgebessert werden. Am bestehenden Gesetzentwurf oder noch besser am deutschen Abstammungsrecht, in dem zwei verheiratete Frauen trotz „Ehe für alle“ rechtlich nicht als Herkunftsfamilie …

Die Grundrente kommt. Die Unionsparteien haben ihre Bedenken gegen das umstrittene Prestige­objekt der SPD aufgegeben, obwohl die zur Finanzierung des Wahlversprechens vorgesehene eu­ropäische Finanztransaktionssteuer weiter auf sich warten lässt. Aber Geld spielt in Corona-Zeiten für die Politik anscheinend keine Rolle mehr. Bei einer Rekord-Neuverschuldung von 218 Mrd. Euro, wie sie der Bundestag vor wenigen Tagen im Rahmen eines zweiten Nachtragshaushalts be­schlossen hat, sind 1,3 Mrd. Euro für das erste Jahr Grundrente für viele Volksver…

Bildung ist der Weg aus der Armut für Kinder in Entwicklungsländern. Samantha Inés Ramirez* lebt in Guatemala und ist den Kinderzukunft-Weg gegangen. Sie hat den Teufelskreis aus Hunger, Krankheit und Gewalt durchbrochen. Als sie gerade einmal drei Jahre alt war, kam sie aus tiefer Not in die Obhut des Kinderdorfs Aldea Infantil der Stiftung Kinderzukunft. Heute hat sie ihr Studium der Medienwissenschaften abgeschlossen und gibt in ihren Reportagen vielen Menschen, die sonst nicht gehört werden, eine Stimme. Armut, Hunger und Krankheit sind …

Palästina wird im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen mit Jerusalem als Hauptstadt die Staatlichkeit erklären und auf weltweite Anerkennung drängen, wenn Israel Pläne zur Annexion des von ihm besetzten Landes vorantreibt, sagte der palästinensische Premierminister. St.Gallen, 03.07.2020. Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh beschrieb den möglichen Schritt des israelischen Führers Benjamin Netanjahu als „existenzielle Bedrohung“ für jahrzehntelange internationale Bemühungen von Israelis und Palästinensern, eine Einig…

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen and…

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolven…

"Diskrete Problemlösungen in Privat- und Wirtschaftsangelegenheiten - neutral, diskret und effizient in hochsensiblen privaten und wirtschaftlich prekären Angelegnheiten. ------------------------------ Management Probleme Secret | Detektei ManagerSOS Frankfurt - WIRTSCHAFTSDETEKTEI MANAGERSOS (https://detektiv-international.de/) "DIE PROBLEMLÖSER"- Krisen - Skandale - Affären - Probleme - Kaum ein Tag vergeht an dem keine Krisen, Skandale, Affären, Probleme, Vorwürfe und Verdachtsfälle in den Medien breitgetreten werden. Im Fokus stehen üb…

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzun…

Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Spezialisiert hat sich der Stratege dabei auf die genaue Ausarbeitung der Zielsetzung als Vorbereitung seiner Beratung. „Dabei gibt es eigentlich zwei Dinge, die man berücksichtigen muß. Zum einen, bis wann will ich Dinge erreichen? Dies steckt den zeitlichen Rahmen ab. Viel wichtiger ist aber die genaue Zielsetzung.“ Der Experte gibt dafür ein ganz einfaches B…

Volker Schnurrbusch anlässlich der Forderung des Bauernverbandes nach einer „Diskussion über Perspektiven der Landwirtschaft“: „Unsere Landwirte brauchen eine echte Perspektive – das Agrardiktat aus Brüssel muss ein Ende haben“ Kiel, 2. Juli 2020 Die Bauern in Schleswig-Holstein leiden zunehmend unter einer Überregulierung ihrer Arbeit durch die EU, einer rasant anwachsenden Bürokra-tisierung und einem negativen Image ihres Berufsstandes in der Öffentlichkeit. Der Bauernverband fordert angesichts dieser von vielen Bauern als verfahren empfu…

Seit Bernhard Veil seine sechsteilige Buchreihe „Die Seelentöter – Meine Erfahrungen in der katholischen Kirche“ veröffentlichte, schreiben ihm viele Leser, die ähnliche Mobbing-Erfahrungen durchleiden mussten. Dies wird verständlich, wenn man weiß, wie die innerkirchlichen Strukturen funktionieren. Wer an der Macht sitzt, baut sie aus, oft rücksichtslos und ohne Skrupel. Mobbing, Schikanen, Verleumdungen und Intrigen sind die Mittel, die eingesetzt werden, um andere zu diffamieren und um sich selbst Vorteile zu verschaffen. In der evangelis…

MdB Friedrich Straetmanns (Die Linke) spricht sich für höhere Qualifikation aus Berlin/Hamburg, den 02. Juli 2020 – „Das Berufsfeld des Berufsbetreuers ist elementar für eine soziale, älterwerdende Gesellschaft. Das ist meine Grundüberzeugung. Und dieser Wertigkeit entsprechend, muss auch eine Honorierung und Qualifikation folgen, denn das eine bedingt das andere.“ Diese Haltung vertrat der Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns (Die Linke) im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreue…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand aus der Produktion an Besteller, kennt aus Gesprächen mit betroffenen Angehörigen die schwierige Situation, wenn Menschen ins Leid fallen, wenn die Elegie, zur Melancholie und weiter zur Depression abgleitet. Meistens ist es ein schrittweiser Prozess. Aus der Zurückhaltung wird des öfteren ein völliger Rückzug. Manch' einer meidet anfangs den Gang nach draußen, weil es zu kalt im Winter oder zu heiß im Hochsommer ist. Das können erst einmal gute Gründe sein. Nachvollziehbar. Wenn es …

Zahlreiche Oberlandesgerichte verneinen Schadensersatzansprüche im sog. Abgasskanal“, wenn das Fahrzeug erst im Jahr 2015/2016 oder später erworben wurde, weil bereits seit Ende 2015 in der Presse flächendeckend über den Abgasskandal berichtet worden sei und die Hersteller ausreichende Maßnahmen ergriffen hätten, um weitere Schäden zu vermeiden (siehe u. a. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019, 10 U 199/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2019, 13 U 156/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2019, 2 U 94/18; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 24.06.2020 zu den Aktenzeichen 4 U 33/20 und 4 U 42/20 entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.06.2020 ergibt sich: Dem liegt zugrunde, dass bei einer Vorführung im Rahmen der alljährlichen Brandschutzerziehung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Urach in der dortigen Geschwister-Scholl-Realschule im April 2018 eine …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 5 K 137/20.KO entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin erhielt mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage i…