Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 22.04.2020 zum Aktenzeichen S 23 KR 5199/19 entschieden, dass ausnahmsweise die Verordnung nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Dazu sei notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche, so das Soz…

Dr. Frank Brodehl zur Schließung zweier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wegen Corona: „Schulschließungen sind keine Lösung – weder in Mecklenburg-Vorpommern noch sonstwo“ Kiel, 8. August 2020 In Mecklenburg-Vorpommern sind gestern ein Gymnasium und eine Grundschule geschlossen worden, weil im ersten Fall ein Lehrer und im zweiten Fall ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sämtliche Schüler, Lehrer und andere Mitarbeiter der Grundschule wurden in eine zwei-wöchige Quarantäne geschickt. Das Gymnasium, das 800 Schüler besuc…

ÖDP - Bürgerinitiative Kempen zur Stadtratswahl in Kempen zugelassen ÖDP – Bürgerinitiative Kempen tritt mit 20 Kandidierenden an (Kempen) – Die „ÖDP – Bürgerinitiative Kempen“ tritt in allen Wahlbezirken und mit einer Reserveliste zur Ratswahl in Kempen an. Auf Platz 1 der Liste kandidiert Jeyaratnam Caniceus, Stadtverordneter in Kempen und Mitglied des Kreistages Viersen. Der Wahlantritt steht unter dem Motto: „Kempen neu denken … und handeln“. Damit macht die Liste ihren Anspruch deutlich, Veränderungen in Kempen durchzusetzen. Hierzu bi…

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 211/20 zur Reichweite des seit 2017 geltenden neuen Einziehungsrechts entschieden, dass verurteilte Täter Vermögensbeträge an die Staatskasse abführen müssen, obwohl ihnen weder die Beute noch die Erlöse aus ihrer Verwertung dauerhaft verblieben sind. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 51/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Das LG Osnabrück hatte zwei Angeklagte zu jeweils mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angekl…

Der 30-jährige deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein – den Telekom Baskets Bonn – am 04.08.2020 fristlos gekündigt. Auch (Profi-)Sportler sind dabei als Arbeitnehmer beim Verein als Arbeitgeber beschäftigt – fast wie „normale“ Arbeitnehmer. Die Arbeitsleistung der Spieler ist dabei der Sport, das bedeutet Trainings, öffentliche Auftritte und natürliche Spiele. Der Spieler Joshiko Saibou hat am 01.08.2020 in Berlin an einer großen Corona-Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmern teilgenommen und wurde dab…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 17.05.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 3662/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stelle eine zumutbare Alt…

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen besteht in der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in privaten Haushalten. Hier können einerseits Familien – insbesondere Frauen – entlastet werden, anderseits sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Hauswirtschaftsrat begrüßen daher, dass die Einführung eines Z…

Das Landesamt für Ausländerangelegenheiten trägt seit August den Namen „Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge“. Diese Umbenennung hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits im Januar angekündigt. Die neue Landesbehörde bearbeitet künftig auch anstelle der Kreise und kreisfreien Städte die Visa-Anträge von Ausländern aus Drittstaaten, die als Arbeitsmigranten einreisen wollen und dient als Ansprechpartner für Arbeitgeber. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umbenennung des La…

Im VW Abgasskandal steht nun der VW-Zulieferer Continental unter Verdacht, am Dieselskandal beteiligt gewesen zu sein. An mehreren Standorten sind Razzien durchgeführt worden, gegen neun Mitarbeiter von Continental wird aktuell ermittelt. Was das für Sie als VW-Kunde heißt finden Sie in diesem Artikel. Verfahren im VW Abgasskandal nach horrender Zahlung eingestellt Nachdem Volkswagen im September 2015 mit einem Abgasskandal aufgeflogen war, wurde im Mai diesen Jahres das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation eingestellt. Es richt…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen S 1 U 1827/17 entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Ausnahmsweise l…

Das Sozialgericht Stuttgart hat ,mit Gerichtsbescheid vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 U 1897/19 entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: D…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen S 9 EG 2785/19 entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld er…

Auch wenn es inzwischen einige landgerichtliche Entscheidungen - vorwiegend des LG Stuttgart - gibt, in denen Daimler zur Zahlung von Schadensersatz an Erwerber "abgasoptimierter" Dieselfahrzeuge (meist mit dem Motor OM 651) verurteilt wurde, ist nicht zu leugnen, dass sich die Oberlandesgerichte mit einer Verurteilung von Daimler bislang schwer tun. Das gilt selbst in Fällen, in denen solche Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) wegen des Vorhandenseins einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen und von Daimler "nachgebessert" werde…

Gesundheitsämter der Landkreise Offenbach (Hessen) und Karlsruhe (Baden-Württemberg) haben laut Presseberichten Eltern von drei- bis elfjährigen Kindern angewiesen, ihre Kinder im Fall eines Corona-Verdachts zuhause zu isolieren. Die Kinder sollen sich „möglichst allein in einem Raum aufhalten“ und nicht an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen. Kinderschutzpräsident Heinz Hilgers bezeichnet diese Maßnahmen als „eine Form physischer Gewalt“. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Für Kinder ist die derzeitig…

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat gestern bekanntgegeben, dass die geltenden Corona-Einschränkungen wie etwa Abstandsregeln und Maskenpflicht entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht ab dem 10. August weiter gelockert werden. Das Virus sei „noch nicht weg“. Die vermehrten Testungen bei Urlaubsrückkehrern hätten vielmehr einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ergeben, so Günther. Claus Schaffer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Hinweis von Ministerpräsident Günther, dass das Virus ‚noch…

In seinem Buch "Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand" widmet sich der katholische Philosoph und Publizist Josef Bordat einem hoch brisanten Thema. ------------------------------ Seit einigen Jahren beschäftigt sich der Autor bereits aus theologischer und philosophischer Perspektive mit Fragen des Lebensschutzes. Dabei geht es ihm inhaltlich hauptsächlich um die Themen Abtreibung, Sterbehilfe sowie um den richtigen Umgang mit Kranken, Behinderten, Alten, Dementen, Sterbenden und Ungeboren. Der …

Ioannis Alexiadis beschäftigt sich in "Ideologien der Moderne" mit Ideen, die aus dem Ruder laufen, Symmetrie und Asymmetrie, gefährlichen Idioten und viel mehr. ------------------------------ Ideen bieten laut dem Autor dieses philosophischen Buches oft Lösungen für konkrete Probleme und Fragestellungen des menschlichen Lebens. Sie können allerdings auch gefährlich sein. Doch wie gehen Menschen heutzutage mit Ideen und Ideologien um? In den letzten 250 Jahren hat die Welt bekannterweise einen gewaltigen technologischen Sprung gemacht. Sie i…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 R 1197/17 entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: An dieser Bewertung ändere auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts, so das Sozialgericht…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.01.2020 zum Aktenzeichen S 24 BA 6242/18 entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen den Beteiligten stand in einem Verfahren nach § 7a SGB IV der sozi…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen S 25 R 2582/17 entschieden, dass eine nachgewiesene Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs könne eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden, so das Sozialgericht. Die Beteiligten stri…

„Für uns ist es ganz ganz wichtig, daß unsere Klienten nicht nur ihre Immobilie und die für Sie maßgeschneiderte Finanzierung bekommen. Sie sollen ihre Finanzierung vor allem auch verstehen. Mit zunehmenden Produkten, die eingebaut werden, wird einem dies schwer gemacht.“ Mit mehr als 31 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Bestandteil seiner Beratung und manchmal Hauptthema seiner Seminare ist dabei die Aufkläru…

Die landeseigene Gebäudemanagement-Firma GMSH, die unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, hat den Umbau eines Gebäudes in Kiel zum neuen Sitz der Staatskanzlei mit einem Auftragswert von 22 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte davon keine Kenntnis. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Ministerpräsident Günther nicht darüber informiert war, dass die landeseigene GMSH Baumaßnahmen zum Umzug seiner Staatskanzlei ausschreibt, wirft ein schlechte…

Der Umzug des Technologieunternehmens Mastercard vom Main Airport Center in die Frankfurter Innenstadt machte einiges vom alten Mobiliar überflüssig. Daher wurde dieses kurzerhand veräußert und der Erlös in Höhe von 10.640 Euro an die Stiftung Kinderzunft gespendet: Das Geld soll unter anderem dem Ausbau der digitalen Infrastruktur der stiftungseigenen Kinderdörfer in Bosnien und Herzegowina, Guatemala und Rumänien zugute kommen und notleidenden Kindern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen. „Es war uns wichtig, mit dem Erlös aus dem …

Die Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg hat die Nominierungsphase für den Preis »FRIEDENSENGEL 2021« eröffnet. Ab sofort können eine Vielzahl von Personen und Projekten zur Nominierung vorgeschlagen werden. Eine Jury aus Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt wählt die Preisträger*innen in den drei Kategorien aus. Mit der Auslobung des mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preises möchte die Stiftung Ev. Jugendhilfe Mut machende Beispiele von überzeugender Friedensarbeit, die bish…

Der Bund fördert das „Reallabor Westküste 100“ in Heide mit 30 Millionen Euro. Ziel ist es, dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, ist nicht rentabel. Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert. Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in N…

Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BFM) handeln seit Jahren dem gesetzlichen Verbraucherschutz bei den Prämien der Kfz-Versicherer entgegen. Das Alter und die Unerfahrenheit der Jungen sowie das Vertrauen ihrer Kunden wird von der Assekuranz im erheblichen Maße ausgenutzt.  Das Prinzip der großen Zahl als Prinzip der Versicherer, z. B. alle Pkw-Halter, mit möglichst homogenen Tarifklassen ist richtig. Es wird aber bei den jungen und älteren Verbraucher durch die Kfz-Versicherer mi…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.11.2019 zum Aktenzeichen S 21 R 2373/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Dem minderjährigen Kind der Klägerin war seitens der beklagten Rentenversicherung eine stationär…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 22 R 6202/17 entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhab…

Der Mittelstandsverbund, die Interessenvertretung von rund 230.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland, hält es für „katastrophal“, wenn es nicht zu weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommt. Sollten die Abstands- und Hygieneregeln noch auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, müsse die Politik „dringend Maßnahmen ergreifen, um ein massenhaftes Aussterben im Mittelstand zu verhindern“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Warnungen des Mittelstandverbunds sind angesichts des m…

Basel/Karlsruhe. (04.08.2020) Der Verband Mediation plant nach einer vielversprechenden Premiere seines ersten Online-Formates für virtuelle Konfliktlösungen weitere digitale Veranstaltungen. Etliche Mediatoren aus der gesamten Schweiz, wie auch aus Deutschland, nutzten einen von Vizepräsident Frank Armbruster und Vorstandsmitglied Sarah Lötscher moderierten Dialog zur virtuellen Konfliktlösung. Das Hybrid-Event aus Online- und Präsenz-Interaktion fand anlässlich des Tags der Mediation und Tag der offenen Tür des Ausbildungsinstituts Perspek…

Josef Hülkenberg schaut in "Zukunftsbeben Corona - was nun?" reflektierend in eine fragwürdige Zukunft. ------------------------------ Sowohl die Wirtschaft als auch das Sozialleben hat durch die Corona-Pandemie weltweit gelitten - und leidet in vielen Fällen immer noch. Manche Unternehmen wissen nicht, ob sie ihre finanziellen Krisen überwinden können und viele Menschen wissen nicht, wann sie wieder ein normales Leben führen können. Die Zukunft ist laut Josef Hülkenberg nicht nur ungewiss, sondern auch fragwürdig. Er erklärt, dass viele Men…

Landesvereinigung Tierschutz gegründet ÖDP NRW offensiv für Tiere (Windeck/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird in Nordrhein-Westfalen ihr Engagement für Tierschutz und Tierrechte weiter verstärken. Am Wochenende erfolgte die Gründung einer „Landesvereinigung Tierschutz NRW“ in Windeck. Diese Vereinigung steht auch allen Nicht-ÖDP-Mitgliedern offen. Die Vorkommnisse rund um Betriebe der Fleischindustrie hat überdeutlich gemacht, dass der Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weder eine Lobby noch eine ausreichende Berücks…

"SOS Spielkasino Erde" ist ein naturwissenschaftliches Handbuch von Detlev Pieper. Es handelt sich um eine Beschreibung der aktuellen weltweiten Klima- und Gesellschaftsdebatte. ------------------------------ Autor Detlev Pieper konzentriert sich in seinen Ausführungen in "SOS Spielkasino Erde" vor allem auf Aspekte, die bislang in der öffentlichen Diskussion kaum Gehör gefunden haben. Im Gegenteil. Diese Thematiken werden seiner Ansicht nach von der Gesellschaft schlichtweg ausgeblendet, weil sie zu unbequem sind. In der zivilisierten Welt …

Das Finanzgericht Münster hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 K 3722/18 E entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 14/2020 vom 03.08.2020 ergibt sich: Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unf…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen S 6 AL 1636/20 entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29.04.2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404,70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für de…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes …

ein besonderes Angebot für die Freiwillige Feuerwehr Plettenberg Düsseldorf/Plettenberg. Die im letzten Jahr durch den Rat und die Stadtverwaltung Plettenberg eingerichtete externe „Ombudsstelle Feuerwehr“ beendet ihre Tätigkeit Mitte August. Die Ombudsstelle war im Sommer 2019 eingerichtet worden, um Beschwerden, Anregungen und Informationen von Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehr entgegenzunehmen. Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, hatte das Angebot seinerzeit kurzfristig telefonisch…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach einer generellen Maskenpflicht an Schulen: „Ein Gesundheitsrisiko, das eine Maskenpflicht an Schulen rechtfertigt, ist nicht erkennbar“ Kiel, 3. August 2020 Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an Schulen eine Maskenpflicht für alle Schüler. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beschränkt sich bislang darauf, Schülern ab der 7. Klasse das Maskentragen zu empfehle…

Mini-München: Kinder bespielen an 40 Orten in München ihre eigene Stadt Seit Montag regieren im historischen Münchner Rathaus am Marienplatz Kinder. Sie lenken als Stadträte und Bürgermeister*innen die Geschicke der Spielstadt Mini-München, der Stadt der Kinder und Jugendlichen, die alle zwei Jahre in den Sommerferien ihre Tore öffnet. Dass die Machtzentren der großen und kleinen Stadt in diesem Jahr zusammenfallen, ist eine Reaktion auf die Corona-Pandemie: Mit "Mini-München findet STADT" hat sich die Spielstadt neu erfunden und ist, aufget…