Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Vom 29.06.-02.07.2020 war es endlich soweit: das erste Modul der Diversity Fortbildung zum*r Trainer*in in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt an Schulen wurde in Kooperation von Life e.V. und dem Initiativkreis Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche des Berliner Forums der Religionen erstmalig durchgeführt. Sechzehn Teilnehmer*innen mit verschiedensten religiösen wie auch weltanschaulichen Hintergründen versammelten sich am 29.06.2020 in der KulturMarktHalle. Der in Pankow gelegene Begegnungsort bot ausreichend Platz um zu d…

In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin findet am Donnerstag, den 9. Juli 2020 eine Gedenkfeier statt: 25 Jahre Srebrenica - ein Gedenken, das zur Menschlichkeit ermahnt. ------------------------------ Anlässlich des Völkermordes an mehr als 8000 Bosniaken in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 25 Jahren veranstaltet die bosnische Gemeinde in Berlin zusammen mit der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin eine Gedenkfeier, um an die unschuldigen Opfer zu erinnern. 1991 zerfiel Jugoslawie…

Die Coronakrise hat es geschafft, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen zu beweisen, dass es durchaus in vielen Branchen möglich ist, aus dem Home Office zu arbeiten. Was sich im ersten Moment sehr komfortabel anhören mag, ruft auch immer wieder Betrüger auf den Plan. Denn: im Home Office zu arbeiten, bedeutet auch, einen hohen Vertrauensvorschuss zu genießen. Immerhin sind Vorgesetzte und Abteilungsleiter dazu gezwungen, zu glauben, dass ihre Angestellten auch tatsächlich arbeiten und sich nicht die Zeit anderweitig vertreiben. Betr…

Optimaler Spielkomfort geht in den K1-Spielotheken Hand in Hand einher mit maximalem Spieler- und Jugendschutz. Der bestmögliche Schutz der Spielgäste ist durch klare Leitlinien und Qualitätskriterien definiert: Zutritt ab 18 Jahren, fachkundiges, geschultes Personal, kein Ausschank von Alkohol sowie umfangreiche und regelmäßige Präventions-Schulungen aller Mitarbeiter. Seit nunmehr über einem Jahr ist die K1-Spielothek in Geretsried eine beliebte und etablierte Adresse. Auf ca. 100 m² Spielfläche erwarten die Gäste modernste Spielgeräte so…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 158/18 entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann eine 12-tägige Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Reisekatalog war ein breiter, weißer Strand abgebildet. Das 5-Sterne-Hotel sollte "direkt am Strand" liegen. Es wurden hoteleigene Sportakt…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitun…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 1133/16 entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.07.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13.06.2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den K…

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die …

Berlin. 08. Juli 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft. Für den Vorsitzenden Max v. Elverfeldt ist jedoch wichtig, dass daraus nun schnell auch verlässliche Vorgaben für die Landwirtschaft resultieren: „Wir unterstützen die Einsetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft. Es ist notwendig für bestehende Probleme und Zielkonflikte tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial tragfähig sin…

Eine Tagung in der GWW Herrenberg erörtert Fragen zu selbstbestimmtem Leben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Wie Teilhabe und Selbstbestimmung auch bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gelingen können, wird derzeit im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie vom Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) in Berlin untersucht. Um über wegweisende Umsetzungen zu diskutieren, trafen sich in den Herrenberger Räumen der GWW – Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH 24 Teilnehmer, darunter sieben Männer und Frauen mit hohem U…

Keine einzige Corona-Maßnahme war gerechtfertigt. Das weiß und sagt auch der Arzt Dr. Bodo Schiffmann. Auf seinem Youtube-Kanal Schwindelambulanz Sinsheim veröffentlichte er seit März 2020 Videos über den ungerechtfertigten Corona-Hype. Die abnorme sog. neue Normalität bedroht uns immer mehr, z.T ist sie schon Realität: Maskenzwang, Impfzwang, Quarantänezwang, Vereinsamungszwang, Arbeitslosigkeitszwang etc. Schiffmann entlarvte die Corona-Lügen und hielt die Fakten dagegen. Dementsprechend wurde er zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt. T…

Am 1. Januar 2020 ist das novellierte Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – GwG) in Kraft getreten und bringt wichtige Änderungen in Bereichen wie Kundensorgfaltspflichten, Transparenzregister und Meldepflicht. Insbesondere hat sich der Kreis der Verpflichteten des Gesetzes deutlich erweitert. Das bedeutet, dass auch Adressaten, die sich vorher nicht an die Vorgaben halten mussten, sowohl die neuen als auch die bestehenden Regelungen kennen und befolgen müssen. Speziell die E-Geld-Branche, Immobili…

Düsseldorf, 4. Juli 2020 Die Corona Krise hat es wieder einmal gezeigt – meist wird die Mutter wird das Kind schon schaukeln. So wird es noch immer gesellschaftlich erwartet. Aber ist das noch zeitgemäß? 2 Millionen alleinerziehende und 11 Millionen Mütter geben jeden Tag ihr Bestes, um die Zukunft dieses Landes zu sichern. Warum gibt dieses Land nicht auch sein Bestes um diese starken Frauen zu unterstützen? Warum werden jährlich 7,5 Milliarden Transferleistungen an alleinerziehende Mütter gezahlt und bis 2021 nur 5,5 Milliarden für den Au…

In seinem Buch "Die CO2-Falle" geht der Autor Rolf Bergmeier der Frage nach, wohin die Klimapolitik das Land in Zukunft führen wird. Zudem hinterfragt er ihren Sinn und Nutzen für die Umwelt. ------------------------------ Rolf Bergmeier greift in seinem Buch ein Thema auf, das aktueller nicht sein könnte: Die Umweltpolitik. Doch er hinterfragt viele Aspekte, die als unumstößlich gelten, ungewöhnlich kritisch. Dazu gehört unter anderem der Ausstieg aus der Kohle- und Nuklearindustrie. Während viele seiner Kollegen dies begrüßen, fürchtet der…

„Die Pläne für den Regelbetrieb in Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz sind völlig unzureichend. Zum einen wird der Schutz der Beschäftigten vernachlässigt. So will das zuständige Bildungsministerium den Schutz der Risikogruppen auf die Träger und das Risiko letztlich auf die Beschäftigten abwälzen. Auch dass das Ministerium regelmäßige Tests der Beschäftigten ablehnt, ist fahrlässig. Zum anderen wird der Plan dem besonders durch die Krise gewachsenen Nachholbedarf vieler Kinder beim Übergang von der Kita zur Schule nicht gerecht. In Kitas u…

Beim Fernsehsender Hamburg 1, am 07.07. zu Gast, war João Ulrich Heep, der bereits vor zwei Wochen mit dem Vortrag „Wir sind alle Rassisten“, den Weltrekord holte und vom Geschäftsführer Jörg Rositzke eingeladen wurde, sprach über Alltagsrassismus und was ein jeder tun kann. Hamburg 1 lud João Ulrich Heep, Buchautor & Vortragsredner, zu sich in die Fernsehstudios nach Hamburg, in die Sendung „Nachgefragt“, ein. João Ulrich Heep berichtete aus seiner Kindheit, seinem Leben heute und den aktuellen Ereignissen. Er kam mit seinen deutschen Adop…

Alle Jahre wieder ist es eine logistische Meisterleistung, wenn mehr als 38.000 Weihnachtspäckchen aus ganz Deutschland eingesammelt und an Not leidende Kinder in Osteuropa verteilt werden. Damit diese gelingt, benötigt die Stiftung Kinderzukunft ehrenamtliche Helfer (m/w/d). Aufgrund der besonderen Situation in Zeiten von Corona ist es selbstverständlich erforderlich, alle Hygienemaßnahmen einzuhalten, und deshalb werden in diesem Jahr sogar noch mehr Helfer benötigt. Die Stiftung bittet zudem ausdrücklich auch junge Menschen, sich zu beteil…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 301/19 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 auf das sog. paritätische Wec…

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Bek…

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkann…

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 leistet Deutschland der Ukraine die umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung. OECD zufolge hat unser Land der Ukraine seitdem 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Dieses Geld wurde vorwiegend für die humanitäre Hilfe, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Region und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen bestimmt. Jedoch gibt es viele Fragen, was militärische Hilfe betrifft. Wir zahlen immer Steuern. Ein Teil von denen wird für NATO-Ausgaben verwendet. Unser La…

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell um…

Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht. ------------------------------ Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage…

Ärzte gegen Tierversuche fordert Verbot des Pyrogentests am Kaninchen Jedes Jahr leiden und sterben allein in Deutschland rund 6.000 Kaninchen im sogenannten Pyrogentest. Und das, obwohl es seit 10 Jahren eine anerkannte tierversuchsfreie Testmethode gibt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche startet heute eine Kampagne, um den Irrsinn zu stoppen. Impfstoffe, Infusionslösungen und andere medizinische Produkte dürfen keine sogenannten Pyrogene enthalten. Das sind fieberauslösende Substanzen, die z.B. von Bakterien abgegeben werde…

Frankfurt, 7. Juli 2020 - Ein Ehevertrag ist in vielen Fällen sinnvoll und kann spätere Streitpunkte bei einer Scheidung reduzieren. Doch nicht jedem ist das Thema schon vor der Hochzeit präsent. Oftmals ist zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht absehbar, wie sich die Vermögensverhältnisse, die Familienplanung und die Berufstätigkeit der Ehepartner in der Ehe tatsächlich entwickeln werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Ehevertrag erst nach der Hochzeit zu schließen oder zumindest einen bereits bestehenden Ehevertrag später zu überprüfen.…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 14 U 69/19 ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei auf eine Fußgängerin zusteuerte, die stürzte und sich verletzte. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 12/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind – welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenver…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 21.11.2019 zum Aktenzeichen 9 K 320/19 entschieden, dass ein Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten darf. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 20.02.2020 ergibt sich: Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent dürfe ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortig…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 4 B 112/20 entschieden, dass ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 8/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Die Universitätsmedizin Göttingen hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne P…

Mit dieser ganz spannenden Frage „Bibel und Trans – geht das ?“ hat sich Helen Marie Schrader beschäftigt. Sie ist eine Transfrau. Das bedeutet, sie ist im Körper eines Jungen geboren, fühlt sich aber in ihrer Seele und ihrem Bewusstsein seit frühester Kindheit als Mädchen und Frau. Vor fünf Jahren, im Alter von 58 Jahren, hat sie den Entschluss gefasst, ihr biologisches Geschlecht zu verändern und dem weiblichen Geschlecht anzugleichen. Sie ist nunmehr in ihrem neuen Leben angekommen. Als Religionslehrerin und engagierte Christin lag Dr. Hel…

Rainer Wülser macht sich in "Schritte in die Morgenröte" Gedanken über einen Weg aus der COVID-19-Pandemie in die Zukunft der Menschheit. ------------------------------ Die erste Welle der COVID-19-Pandemie ist zwar vorbei, und die meisten Menschen freuen sich in der Zukunft wieder mehr oder weniger normal aktiv sein zu können. Bedenken sind trotzdem vorhanden. So machen sich Menschen Sorgen über eine zweite Welle - und viele Menschen haben in den letzten Monaten erkannt, dass vieles nicht so weiter gehen kann wie zuvor. Manchen Menschen gef…

Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der LINKEN, begrüßt die Aktivitäten der Bürgermeister für den Frieden: „75 Jahre nach Abwurf der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki dürfen wir nicht müde werden, an die zerstörerische Wirkung der nuklearen Vernichtungswaffen zu erinnern. Der New Start Vertrag, die letzte noch gültige Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Begrenzung von Atomwaffen, steht auf dem Spiel. Eine neue atomare Rüstungsspirale hat schon eingesetzt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern…

Michael Sting (29) aus Kutenhausen hat seine Kandidatur für die Wahl zum neuen Mindener Stadtrat bekannt gegeben. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 tritt er als unabhängiger Direktkandidat (Einzelbewerber) im Wahlbezirk 6 an (Stemmer, Kutenhausen, Todtenhausen). Unter dem Motto „Minden braucht jetzt einen Schub nach vorne!“ macht sich Michael Sting in überparteilicher Form für eine spürbare Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Region stark. Zu den Schwerpunkten und Forderungen seiner Wahlkampagne zählen steuerliche Entlastungen fü…

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Dass wir in Deutschland eine Grundrente bekommen, durch die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung, war überfällig.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Besonders wichtig war nach Ansicht der Rentenexperten, dass die Grundrente nach jahrelanger Diskussion nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das sei ein sta…

- /// GBK LEGAL unterstützt Ratsuchende nun auch mit anwaltlicher Soforthilfe App in den Bereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden - Die GBK LEGAL SOFORTHILFE App bietet zahlreiche Vorteile gegenüber herkömmlichen Legal-Tech-Lösungen Nürnberg, 06.07.2020. Wie während der Corona-Krise angekündigt, hat die ///GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI Ihr Online-Angebot nochmals auch mit einer App für iOS Geräte erweitert. Über die GBK LEGAL SOFORTHILFE App erhalten Kunden einfach professionelle schn…

Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder (CDU/CSU) will Reform unterstützen Berlin/Hamburg, den 6. Juli 2020 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder hält es im Interesse der Rechte von betreuten Menschen für geboten, dass das Gesetz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ noch in dieser Legislatur in Kraft tritt. Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte er: „Besonders für die Klientinnen und Klienten ist es wichtig, dass wir zügig zu einem Gesetz kommen, das ihr Selbstbestimmungsrec…

Mit außerordentlichem Bedauern wurde von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mehrheitlich dem von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie Niedersachsen vorgelegten Kompromissvorschlag zur Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung zur 7. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zustimmte, obwohl die Regelung der Breite der Kastenstände das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts vom 03. März 2014 missachtet. Es hatte geurteilt, dass den Sauen in de…

Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarkt-entwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie verweist darauf, dass der Zwei-Städte-Staat im Juni mit 11,6% die höchste Arbeitslosen­quote in Deutschland zu verzeichnen hatte. Während in Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurza…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat gewählt: Bei der Aufstellungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für die Landtagswahl auf der Landesliste in Andernach entschieden die 121 anwesenden Delegierten heute mit großer Mehrheit, dass der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich die Liste auf den Plätzen 1 und 2 anführen sollen. Schwarzendahl wurde mit 86 von 120 gültigen Stimmen (71,6 %), Wery-Sims wurde mit 87 von 119 gültigen Stimmen (73,1 %) gewählt. Auf den aussichtsreichen Plätzen 3…

Bundestag mittlerweile größer als EU-Parlament Wahlrechtsreform seit Jahren überfällig, ÖDP NRW zur Wahlrechtsreform (Münster/Düsseldorf) – In dieser Woche ist ein Vorschlag der Opposition für eine Wahlrechtsreform gescheitert, weil die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Abstimmung verhindert haben. Damit wartet Deutschland seit 2013 vergeblich auf eine Wahlrechtsreform, ohne die ein noch aufgeblähterer Bundestag droht. Die ÖDP NRW hält dies für eine Respektlosigkeit gegenüber den Wählern. Bereits 2008 trug das Bundesverfassungsgerich…

Seit mehr als 70 Jahren dient das transatlantische Bündnis als unerschütterliche Grundlage der europäischen Stabilität und untermauert die Werte der von den USA geführten westlichen Ordnung. Im Jahr 2020 scheint die Beziehung auf beiden Seiten des Atlantiks überdacht zu werden. St.Gallen, 05.07.2020. Anfang dieser Woche lehnte die Europäische Union es ab, die USA in ihre Liste der „sicheren Länder“ aufzunehmen, was bedeutet, dass amerikanische Reisende auf absehbare Zeit aufgrund der extrem hohen Coronavirus-Infektionszahlen nicht willkommen…