Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 410/19 entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsrege…

Politische Positionen auf Basis wissenschaftlicher Fakten statt durch Ideologien - das ist die grundlegende Herangehensweise der Partei der Humanisten. Humor und Satire kann hier als Stil- und Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um Probleme sichtbar zu machen und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Letztlich sind es aber die Inhalte, über die sich gute Politik zu definieren hat. Im Rahmen dieses Grundsatzes hatte der Karlsruher Kreisverband der Partei der Humanisten seine Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI, Vanessa Schulz…

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) hat am „Tag der Deutschen Einheit“ mit ca. 85 Teilnehmern dafür demonstriert, nach 30 Jahren „Deutsche Einheit“ endlich mit einer gemeinsamen Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu beginnen. Anlass ist der Beschluss des Verkehrsausschusses und der BVV Reinickendorf ohne Absprache mit der Nachbargemeinde 2 von 3 Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und dem Land Brandenburg für den Autoverkehr (zunächst probeweise) sperren zu wollen. Dies ist keine…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (scheidung.de) – 13.10.2020 // Sie heiraten in jungen Jahren und sehen keinen Bedarf für einen Ehevertrag. Später gründen Sie ein Unternehmen und bauen es über lange Zeit mühselig auf, bis es endlich einen gewinnbringenden Umsatz macht und schließlich zu Ihren wichtigsten Vermögenswerten zählt. Doch dann kommt es zur Scheidung und Sie müssen eine hohe Summe im Rahmen des Zugewinnausgleichs zahlen. Sind Sie nicht dazu in der Lage, diese Summe in Bargeld zu leisten, müssen Sie Teile oder gar das gesamte Unternehmen v…

rund 8 Millionen Menschen erhalten durch die Coronagesetze keinen Infektionsschutz. Sie werden sogar mit Bußgeldern bis zu 25.000 € pro Person bedroht. Bei der Gesetzgebung wird bedauerlicherweise vergessen, dass es neben Menschen in Pflegeheimen, in häuslicher Pflege oder in Pflege doch ausländische Hilfskräfte auch noch viele behinderte und/oder chronisch erkrankte Menschen gibt, die auf Assistenz oder Unterstützung angewiesen sind. Ohne diese Hilfe ist ein eigenständiges Leben von fast 8 Millionen Menschen nicht möglich. Bis heute gibt es …

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen L 20 AL 109/20 B ER entschieden, dass bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der Fluggesellschaft Malta Air Limited die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden bleibt, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in …

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 09.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 73/20 entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Konkret begehrte der Antragsteller, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verb…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 17 A 4414/19 entschieden, dass das Versorgungswerk für Rechtsanwälte Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts bei der Bemessung der Beiträge berücksichtigen darf. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 RAVG NW sind die Mitglieder des Versorgungswerks zur Zahlung der satzungsgemäßen Beiträge verpflichtet. Soweit für die Höhe der Beiträge das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen maßgeblich sind, gelten §§ 14, 15 SGB …

Harald Lehning liefert mit "Arbeits- und Gesundheitsschutz aktuell" einen verständlichen Überblick über das gesetzliche Regelwerk für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz. ------------------------------ In den letzten Jahren gab es im Bereich des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz grundlegende Veränderungen. Die Betriebssicherheitsverordnung und die in der Folgezeit erlassenen Technischen Regeln für Betriebssicherheit sowie die Arbeitsstättenverordnung mit den Technischen Regeln für Arbeitsstätten beschreiben u.a. sehr …

Der Vorstand der Partei der Humanisten Rheinland-Pfalz traf sich am Sonntag 11.10.2020 in Nieder-Olm bei Mainz zum Klausurtag. Der am 13.09.2020 neu gewählte Vorstand steckte dabei die Strategie zur Erreichung der Ziele für das Wahljahr 2021 ab. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres gelegt. Hierfür benötigt der Landesverband 2000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Dieses wichtige Ziel soll mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Neb…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 52/20 die Baugenehmigung für den Neubau der Sophienschule in Hannover im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 48/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Die Sophienschule wird bislang an zwei Standorten im Zooviertel in Hannover betrieben. Im Rahmen einer Public-Private-Partnership möchte die Landeshauptstadt Hannover die Schule am Standort der bisherigen Außenstelle an der Lüerstraße in einem Neub…

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft, ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besorgt über die sinkende Tarifbindung in Deutschland und hat diese Besorgnis jetzt auch in Berlin in einem Vorstandsgespräch seiner Arbeitsgemeinschaft mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Sprecher der CDU(CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB deutlich gemacht und politische Maßnahmen gegen die besorgniserregende Tarifflucht gefordert. Er spr…

Die falsche Übersetzung eines Urteils führt zur Wiederholung eines ganzen Strafprozesses: Der Angeklagte war zu einer Haftstrafe verurteilt worden und hatte auf Rechtsmittel verzichtet, ohne zu erfahren, dass noch die Verbüßung einer früheren Bewährungsstrafe dazukommt. Als er dahinterkam und sich beschwerte, wurde das Urteil für nichtig erklärt. Grund: Statt Fachdolmetscher und Fachübersetzer setzte das Gericht sog. "Hausdolmetscher" und „Hausübersetzer“ ein. Das Wort "Geld" wurde freihändig mit "Schlepperlohn" übersetzt, und "Leute" mit "G…

Pünktlich zum Jahresende werden die Versicherungen wieder aktiver und wolle uns ihre Produkte verkaufen. Wirklich unabhängiger Rat ist mehr denn je gefragt. ------------------------------ Verbraucher, Unternehmen und Behörden suchen immer häufiger nach einer wirklich unabhängigen Versicherungsberatung. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Versicherungsberater (BVVB) und seiner Mitglieder ist eine unabhängige Beratung in Versicherungsfragen nur gewährleistet, wenn ein Verkauf von Versicherungen ausgeschlossen ist. Der Bundesverband der Versi…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 ergibt sich: Dieser Verstoß habe aber nicht die Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zur Autobahn A 52 zur Folge, so das Oberverwaltungsgericht.…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2-06 O 457/19 entschieden, dass zwei professionelle Beach-Volleyballerinnen vom Spitzenverband für die Sportart Volleyball in Deutschland, der die Sportlerinnen seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zugelassen hatte, Schadensersatz in Höhe von 17.000 US-Dollar erhalten. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 07.10.2020 ergibt sich: Die Klägerinnen waren seit Anfang des Jahres 2019 ein Team. Zuvor hatten sich seit dem Ausscheiden einer Olympiasi…

Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. nicht zugestimmt, deshalb musste der Präsident des Amtsgerichts Köln eine Entscheidung treffen. D…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. September 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1435/20 entschieden, dass ein nationalen Haftbefehl und eines Europäischen Haftbefehls verfassungsgemäß sind. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG. Er macht unter anderem geltend, derzeit bestehe keine nationale Rechtsgrundlage für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls. Insbesondere sei es verfassungsrechtlich nicht tragfähig, auf § 131 Abs. …

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen H…

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt die Feststellung, dass die auf seinem anwaltlichen Briefkopf verwendete Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlande…

88 % der Bürger weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen, und geben dabei politische statt religiöse oder kulturelle Gründe an. Das Arab Centre for Research and Policy Studies (ACRPS) (https://www.dohainstitute.org/en/Pages/index.aspx)hat die Ergebnisse der größten Meinungsumfrage dieser Art in der arabischen Welt, an der fast 30.000 Personen aus 13 arabischen Ländern und mehr als 900 Forschern teilgenommen haben, veröffentlicht. Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusa…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 28/20 entschieden, dass der Spezialmarkt "Schausteller in der City" in Osnabrück keine außergewöhnliche Veranstaltung darstellt, welche die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag im Oktober begründet. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 18/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 30.09.2020 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Innenstadtbereich am Sonntag, den 11.10.2020 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 U…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Verei…

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik: „Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für andere…

ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz begrüßt die Entscheidung in Oslo „Mit der Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat das Komitee in Oslo genau die richtigen Zeichen gesetzt. Der Hunger in der Welt ist ein Übel, dass die ÖDP seit ihrer Gründung 1982 bekämpft“, betont der Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Die humanitäre Einrichtung Welternährungsprogramm hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2011 in 75 Ländern 99,1 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln unterst…

2. stellvertretender Bundesvorsitzender Jan-Philipp van Olfen besucht Protest-Camp Auch wenn die Herbststürme die Wipfel der Bäume mit Wind und Regen peitschen, harren sie im Camp aus. Die Umweltaktivisten im Dannenröder Wald lassen die Bäume nicht allein. Sie fürchten, dass große Vollernter anrollen und 100 Hektar Wald einfach plattmachen. Genau das droht zwischen Stadtallendorf und Homberg (Ohm). Dort soll der letzte Abschnitt der Autobahn A49 ausgebaut werden. Der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Jan-Philipp van Olfen, plant…

Medizinische Experten stellen Donald Trumps Entscheidung in Frage, Unterstützer in einer Vorbeifahrt vor dem Krankenhaus zu begrüßen, in dem er derzeit wegen Covid-19 behandelt wird. Es gibt Bedenken, dass der US-Präsident, der eine Maske trug, das Personal des Geheimdienstes im Auto gefährdet haben könnte. St.Gallen, 08.10.2020. Der Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, sagte, Donald Trumps Ausflug am Sonntag sei „vom medizinischen Team als sicher genehmigt worden“. „Nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende bleiben Fragen zur Schwer…

„Eigentlich fängt die Planung eines Hauskaufs rückwärts an“, so Ralf Schütt, unabhängiger Berater und Finanzierungsstratege aus Leidenschaft. „Natürlich ist es zunächst das Ziel, ein Haus zu kaufen. Aber was ist, wenn das nur ein Schritt unter vielen ist, und das wirkliche Ziel ist es, ein schuldenfreies Haus zu haben? Würden Sie dann anders planen, anders vorgehen bei der Finanzierung, früher anfangen mit der Planung?“ Diesen Ansatz verfolgt der Experte in seinen Seminaren, Webinaren, Büchern, und Beratungen. Zu seiner Leidenschaft zählt di…

Initiative von FDP Haar und Bundestagsfraktion soll Projekt auf die richtige Schiene bringen Haar - Berlin/ Die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative ihres verkehrspolitischen Sprechers Oliver Luksic hat frischen Wind in die Debatte um den Ausbau des deutschen Brenner Nordzulaufs gebracht. Diese ergab, dass mit einer Fertigstellung des Vorhabens frühestens 2040, und damit 12 Jahre nach Fertigstellung des eigentlichen Tunnels zu rechnen sei. Für Luksic eine unzumutbare Verzögerung bei der Umsetzung des wichtigsten europäisc…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 102 KLs 11/20 im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 22/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Insgesamt ist der Angeklagten Jörg L. wegen 51 Taten aus dem Deliktsbereich der "Straftaten gegen die sexuelle …

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärt…

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 762/20 entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 02.10.2020 ergibt sich: Mit Bescheid vom 04.09.2020 teilte die Bezirksregierung Detmold dem Antragsteller mit, seine Approbation als Arzt werde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme widerrufen. D…

Der Bundesgerichtshof hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 44/20 die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem "Vergewaltigungsrollenspiel" angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 125/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Das LG Stendal hatte den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. N…

Ab Oktober erscheint halbjährlich das neue „Legal Tech Verzeichnis Fachmagazin“ als auflagenstärkstes Legal Tech Print-Magazin im deutschsprachigen Raum (Auflage 1/2020: 14.000 Stück). Neben interessanten Fachartikeln und Interviews zum Thema „Legal Tech“, befindet sich auch immer eine Auflistung empfohlener Legal Tech Software-Unternehmen im hinteren Teil des Magazins. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Schwerpunktthema „Legal Tech für Verbraucher“. Folgende Autorinnen und Autoren haben daran mitgewirkt: - Prof. Dr. Volker Römermann zur …

Die Digitalisierung verändert unser Leben nachhaltig. Die Innenstädte benötigen Konzepte um sich gegen die Konkurrenz zu Outlet-Centern und natürlich dem globalen eCommerce zu behaupten. ------------------------------ Seien wir einmal ehrlich: Die Digitalisierung verändert unser Leben nachhaltig. Das bekommen vor allem unsere Innenstädte durch die Konkurrenz zu Outlet-Centern und natürlich dem globalen eCommerce zu spüren. Entsprechend groß sind die Herausforderungen für das Stadtmarketing. Immerhin hat so manche Innenstadt bereits jetzt wö…

von You Si-kun Präsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Po…

Mit tiefer Betroffenheit haben wir am 4. Oktober 2020 die Nachricht vom antisemitischen Angriff auf einen Gläubigen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Hamburg aufgenommen. Dies erfüllt uns mit Trauer und Empörung. Wir möchten der Jüdischen Gemeinde versichern, dass wir mit Mitgefühl und Solidarität an ihrer Seite stehen. Wir denken an das Opfer des Angriffs und an alle Mitglieder*innen der Gemeinde, die sich durch diese Tat verunsichert und bedroht fühlen. Wie jede Form des Rassismus, ist besonders der Antisemitismus eine verabscheuungs…

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 19. bis 23. Oktober 2020 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Sören Pellmann wird am 19. Oktober die Ausstellung um 14 Uhr persönlich eröffnen. Mit der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und A…

"Die verborgene Kriminalität: Straftaten im Dunkelfeld" ist der Titel des neuen Sachbuchs von Volker Mariak. Der Autor analysiert kriminologische Fallbeispiele verdeckter häuslicher Gewalt. ------------------------------ In der letzten Zeit ist das Thema häusliche Gewalt nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie in den medialen Fokus gerückt. Volker Mariak deckt in seinem neuen Buch auf, wie viele Kindesmisshandlungen tatsächlich jährlich in Deutschland geschehen. Zudem thematisiert er Gewalt in der Partnerschaft oder innerhalb der Beziehung s…