Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Autor Manfred A. Sahm hat in seinem neuen Buch "Der Krimscher" insgesamt 18 Fälle zusammengetragen, die die harte Wirklichkeit der kriminalistischen Arbeit widerspiegeln. ------------------------------ Mit seinem aktuellen Buch "Der Krimscher" blickt Manfred A. Sahm auf seine fast 30-jährige Dienstzeit als Kriminalist in Schleswig-Holstein zurück. Dabei war er in verschiedenen Funktionen an allen im Buch beschriebenen Ereignissen beteiligt. Alle hatten eines gemeinsam: Die Berichterstattungen in den Medien waren gewaltig, egal ob es sich…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 30.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 L 3180/20.GI und 4 L 3190/20.GI entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2020 ergibt sich: Das Zeltlager aus rund 26 Zelten, 20 Pkws bzw. Campingbussen befindet sich auf einem gegenüber dem Sportplatz Dannenrod gelegenen Grundstück. Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises ordnete mit Bescheid vom 21.09.20…

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbun…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 21 W 121/15 entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95% des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde am 13.12.2011 vom Hochschulrat auf sechs Jahre zur Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HöVF) gewählt. Mit Bescheid vom 26.02.2015…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3661/18 entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin beantragte die Feststellung, mit der Weitergabe der im Rahmen des Betriebes einer Biogasanlage anfallenden Stoffe an Dritte zur üb…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 02.10.2020 zum Aktenzeichen 5 E 3819/20 entschieden, dass die Festhalteverfügungen für zwei zur Beobachtung der menschenrechtlichen Situation in den Grenzgewässern zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzte Schiffe voraussichtlich rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 02.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der sich nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Rettung Schiffbrüchiger aus Lebensgefahr zum Ziel gesetzt hat. Zu diesem Zweck nut…

Trotz erschwerter Corona-Bedingungen hat der Landesverband der Partei der Humanisten am 22. August 2020 wie geplant den Landesparteitag mit ausgearbeitetem Hygiene-Konzept in Karlsruhe abgehalten. Im Anschluss erfolgte die Aufstellungsversammlung der Landesliste in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021. Der Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 4 B 1444/20.NE die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30.09.2020 sieht vor, dass …

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1530/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg zu der Saisoneröffnungsveranstaltung "Grünkohlsonntag" nicht in den über die Innenstadt hinausgehenden Ortsbereichen erlaubt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Antragsgegnerin anlässlich der Veranstaltung "Grünkohlsonntag" am 01.11.2020 die Öffnung der Verkaufsstellen in den Ortsbereic…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 159 C 22718/18 entschieden, dass ein Arzt, der es nach einer Kataraktoperation am rechten Auge eines Patienten ablehnte, wie ursprünglich vereinbart, auch das linke Auge zu operieren, keinen Honoraranspruch hat, da die erfolgte Operation wegen Fern- statt vereinbarter Nahsicht für den Patienten insgesamt wertlos war. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 44/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Im März 2018 führte der Augenarzt in einer Augenklinik am rechten Auge des B…

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir ein…

Wenn man sich in der Gastronomie selbständig machen möchte benötigt man eine Vielzahl von Genehmigungen um am Ende das Restaurant, Hotel oder Café überhaupt eröffnen zu können. Eine Gaststättenkonzession wird in Deutschland durch eine rechtliche Erlaubnis über einen Verwaltungsakt geregelt. Dieser Verwaltungsakt hebt grundsätzliche Verbote eines Verhaltens zugunsten einer Einzelfallregelung auf. Eine Erlaubnis im Rahmen des Gaststättenrechts ist insbesondere die Gaststättenkonzession. In diesem Artikel erfahren Sie die grundsätzlichen Regelun…

Ärzte gegen Tierversuche vergibt Negativpreis Ärzte gegen Tierversuche vergibt das „Herz aus Stein“ an das Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg/Saar für einen Versuch, bei dem Mäusen eine Art Bullauge in die Rückenhaut implantiert wird. Der bundesweite Verein will mit dem Negativpreis auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen und eine herzlose Forschung anprangern, bei der fühlende Tiere zu bloßen Messinstrumenten degradiert werden. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung standen fünf Kandidaten zur Auswahl. …

München, 29.09.2020. Der Porsche Cayenne steckt tief im Abgasskandal. Unter den Codes ALA1 und ALA9 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im März bzw. September 2020 zwei Rückrufe für den SUV. Betroffen ist sowohl der Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI der Baujahre 2013 bis 2018 mit der Schadstoffklasse Euro 5 (Code ALA1) als auch der Cayenne Diesel der Baujahre 2015 bis 2017 (Code ALA9). Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden. Dass auch beim Porsche Cayenne unzulässige Abschalteinricht…

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23.12.2019 zum Aktenzeichen 29 C 4021-19 (46) entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 14/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. Im Dezember 2008 besuchte sie sodann eine Bankfiliale der Beklag…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5895/20 in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Wirt des Augustiner-Kelle…

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 37 O 11770/20 in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Ein Münchner Fußballverein (Türkgücü) erhob einen Eilantrag gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) und den Deutschen…

FDP Haar schaltet zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf nach der Kreis- auch die Bundesebene ein Haar – Lkr. München/ Der Bericht in der Juli-Sitzung des Haarer Gemeinderats über informelle Gespräche mit der Bahn zum Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke ließen beim Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die Alarmglocken klingeln. „Eine Blockverdichtung des Güterverkehrs zwischen Grafing und Trudering unter Heranziehung der S-Bahngleise ist inakzeptabel“, hatte der FDP-Politiker bereits im Februar 2019 erklärt. Damals noch ohne politisches Mandat hat…

Berlin/Brandenburg - Gemeinsam mit dem Fahrrad auf dem Berliner Mauerweg - im Grenzbereich von Geschichte und Gegenwart anlässlich von 30 Jahren Deutscher Einheit. Der Politiker Michael Cramer und Reporter Martin C. Roos in radelnder Begegnung. Am Dienstag den 6. Oktober um 15 Uhr trifft Michael Cramer – für die Grünen von 1989 bis 2004 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, von 2004 bis 2019 im Europäischen Parlament sowie Autor des Verlags Esterbauer - auf den RadelndenReporter Martin C. Roos an den Berliner Mauerresten nördlich vom Groß…

„Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann. Dies geht nach der Höhe des vorhandenen Eigenkapitals, aber auch nach der Höhe des Nettoeinkommens. „Natürlich kann dies immer nur ein ungefährer Anhaltspunkt sein,“ so der Berater, „es spielen immer auch persönliche Verhältnisse, Kredite, Haushaltsausgaben eine Rolle, genauso wie die Höhe des Eigenkapitals und die Höhe des Nettogehalts. Aber, man weiß zumindest, ob es ein Hau…

Steuergelder nicht verschwenden, sondern korrekt und effizient verwenden: Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sind ein komplexer Vorgang – hat doch die Gesellschaft ein Recht darauf, dass Korruption und Vetternwirtschaft systematisch unterbunden werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen das wirtschaftlichste – und nicht etwa das billigste – Verfahren und Ergebnis sicherstellen. Trotzdem führen diese in der Designbranche immer wieder zu Irritationen, Frustrationen und blanker Empörung. So werden regelmäßig unbezahlte Vorleistungen, wie etw…

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen In…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug geltend. Der Fahrer stand vor einer roten Ampel in Köln stadtauswärts, als das Feuerwehrfahrzeug mit Mar…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 162/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein gerichtlicher, ärztlicher Sachverständige nicht haftet, wenn er eine Erkrankung seiner Fachdisziplin beim Untersuchten nicht erkennt. Der Kläger leidet seit dem Jahr 2020 unter wiederholten Infekten der oberen Atemwege und Durchfallerkrankungen. In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Arzt als Sachverständiger auf d…

Jung, allein und in ein fremdes Land einwandernd – Artur Böpple hat dies erlebt. Und beschreibt in humorvoller Weise, was alles passieren kann, bis man auf dem Planeten Germania angekommen ist. Durch Glasnot und Perestroika vor gut 30 Jahren ergaben sich für die Menschen des gesamten damaligen Ostblocks neue Freiheiten und Möglichkeiten, nicht nur für die Menschen in der DDR. So feiert der Autor Artur Böpple, der heute in Herford lebt, am 3. Oktober seinen ganz persönlichen 30. Jahrestag: Am 3. Oktober 1990 kam er, aus Kasachstan kommend, am…

„Das Grüne Band zieht sich durch Deutschland – und das ist gut so. Dort wo einst Menschen auf dem Todesstreifen ihr Leben lassen mussten, nur weil sie das Land verlassen wollten, ist jetzt wertvoller Lebensraum entstanden. Ein Grünstreifen, der viele seltene Tiere und Pflanzen beherbergt,“ freut sich ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Wir wollen, dass dieses Grüne Band Hauptachse eines Biotop-Verbunds in ganz Deutschland wird, so dass alle Tiere und auch alle Pflanzen sich wieder natürlich ausbreiten können und zwischen unseren Städt…

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in ihrem am 30.09.2020 veröffentlichten Arbeitsmarktbericht für September von einer „leichten Besserung“ auf dem Arbeitsmarkt. Der CDA-Landesverband teilt für Bremen und Bremerhaven diese Einschätzung nicht. Die Arbeitslosenquote im Lande Bremen ist zwar gegenüber August um 0,2 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent gesunken, liegt aber um 1,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Noch deutlicher wird dies, wenn man die Zahl der Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosenquoten betrachtet. Zwar ha…

Gemeinsame Pressemitteilung und -Einladung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 01. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwür…

Den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zufolge belegt Rheinland-Pfalz knapp hinter dem Saarland im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz bei der Armutsgefährdung im Alter. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Wenige Negativrekorde unseres Bundeslandes sind aussagekräftiger für die Lebenswirklichkeit als die Zahlen zur Altersarmut: Mit 17,8 Prozent ist das Risiko, den Lebensabend in Armut verbringen zu müssen, hier besonders hoch. Jenseits dieses statistischen Verglei…

Verwaltungsrechtler: Neue Coronaschutzverordnung ist eine Einladung zum Rechtsstreit Düsseldorf. Die ab Donnerstag geltende neue nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung enthält unter anderem die Option, dass Geschäfte an den Sonntagen vom 29. November bis 3. Januar jeweils fünf Stunden lang geöffnet werden dürfen. Diese verkaufsoffenen Sonntage sollen der Entzerrung des Einkaufsgeschehens gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Ver…

Das Berliner Unternehmen KidsCircle.io setzt den erfolgreichen Wachstumskurs fort. Felix Kosel steigt als Co-Founder mit in die Firma ein und steht somit eng an der Seite von Gründerin Sabine Wildemann. Felix Kosel wird ab dem 1.1.2020 die Bereiche Business Development, Sales und Produkt im Unternehmen verantworten. Er blickt auf verschiedene Gründungen im Online-Bereich in unterschiedlichen Branchen zurück und bringt somit Erfahrungen im Bereich Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen mit ins Unternehmen ein. Auch die Themen New …

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 276/19 entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 29.09.2020 ergibt sich: Der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen war zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen wor…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherhei…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.201…

Bundestagsabgeordneter Dr. Jürgen Martens (FDP) warnt vor zu viel Bürokratie Berlin/Hamburg, den 30. September 2020 – „Die Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nic…

Christian Lueth wurde aus der Partei (AfD) geschmissen aufgrund von antisemitischen und rassistischen Aussagen, die geleakt wurden. St.Gallen, 30.09.2020. Christian Lueth von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde entlassen, nachdem er Berichten zufolge erwischt wurde, als er sagte, Migranten, die in das Land kommen, „könnten später noch erschossen werden ... oder vergast werden“. Am Montag bestätigte die Partei, dass Christian Lueths Vertrag gekündigt wurde. „Lueth wurde bereits im April von seinem Posten als Parl…

Seit einigen wenigen Monaten finden sich die sogenannten E-Scooter auch in den Straßen Braunschweigs zuhauf. Ursprünglich gedacht als Ersatz für die innerstädtische Autonutzung und somit eine klimaverträglichere Alternative der Fortbewegung, werden diese nunmehr hauptsächlich in der Freizeit etwa für gemeinsame Ausflüge genutzt. Doch welche Regelungen gelten für diese Gefährte, welche Konsequenzen drohen bei unsachgemäßem Gebrauch? Gerade an den letzten sommerlichen Abenden dieses Jahres sieht man Gruppen von Menschen mit den E-Scootern gen …

Am 30. September 2020 findet der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt. Mit dieser Aktion soll eine breite Öffentlichkeit zu den Angeboten und Formen des Glücksspiels informiert sowie für die damit einhergehenden Risiken sensibilisiert werden. 16 Bundesländer haben beschlossen, einmal im Jahr (stets am letzten Mittwoch im September) den „Bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ durchzuführen. Mit einer Fülle von Aktionen werden wichtige Informationen zur Prävention und Beratung vermittelt und zahlreiche Möglichkeiten zu…

Laut einiger Wetterprognose soll ein harter, strenger Winter bevorstehen. Vielleicht ein Katastrophenwinter wie 1978/79? Kommen wir also von einer Krise in die Nächste? ------------------------------ Achtung! Achtung! Wir haben aktuell eine Zeit, in der Du nicht weißt, wie es weiter geht. Seit dem Lockdown im März ist es jahreszeitlich bedingt erstmal immer wärmer geworden und es gab nach einer kurzen Zeit des Hamsterkaufs auch wieder alles in ausreichenden Mengen. Nun ist es allerdings schlagartig kälter geworden und es wird, weil der Wint…