Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 O 421/17 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass dann, wenn die Stadt Köln eine Verwaltungsakte und die Staatsanwaltschaft Köln eine Strafakte nicht in der Frist übersendet, in der der Rechtsanwalt die dortigen Beweismittel vorzulegen hat, dies keine Fristverlängerung begründet. Das Landgericht begründet dies damit, dass ein erheblicher Grund zur Verlängerung einer Frist voraussetz…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 5 C 4.19 entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die 1964 geborene Klägerin leidet an einem Uterusmyom mit Hypermenorrhoe, das mit Empfängnisverhütungsmitteln behandelt wurde, die…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der von Bildungsministerin Prien geplanten Anpassung der „Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung“: „Alle Schüler verdienen eine Beschulung, die ihren individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht“ Kiel, 29. Juni 2020 Laut Presseberichten will Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dafür sorgen, dass verhaltensauffällige Schüler, die an allgemeinbildenden Schulen normalen Schulunterricht verhindern, aus diesen Schulen leichter herausgenom-men werden können. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer…

Volker Schnurrbusch anlässlich des „Panorama“-Fernsehberichts „Getreten und geschlagen: Tierquälerei in einem Milchbetrieb?“: „Die ständige Bauernschelte muss ein Ende haben“ Kiel 29. Juni 2020 Der NDR hat in seinem Politmagazin „Panorama“ illegale Aufnahmen veröffentlicht, die vermeintliche Missstände in einem Milchviehbetrieb bei Flensburg zeigen sollen. Drei von 170 Milchkühen zeigten erkennbare Verletzungen. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der ‚Panorama‘-Bericht zeigt immer wieder die gle…

Volker Schnurrbusch anlässlich des Konzepts der medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtags-fraktionen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wieder auf seine Kernaufgaben reduziert wird“ Düsseldorf, 29. Juni 2020 Die medienpolitischen Sprecher bzw. Vertreter der AfD-Landtagsfraktionen haben heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Reform-konzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, das sie in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erstellt haben. Volker Schnurr…

"Im August 1994 bat die Polizei in Mecklenburg – Vorpommern die Bevölkerung im Fall eines vermissten 10-jährigen Mädchens um Mithilfe. Nach mehr als zwei Jahren war ihr Schicksal immer noch ungeklärt. Als Privatermittler versuchte ich nun mit meinen Ermittlungen die Polizei und die Angehörigen bei der Suche nach dem Mädchen zu unterstützen, jedoch stellte sich nach kurzer Zeit heraus, dass alles anders lief, als von mir erwartet. Gleiches gilt für die die Mitwirkung und Unterstützung der Angehörigen des Opfers, was besonders meine Ermittlunge…

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht…

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Gesetz unterstützen Stuttgart/Hamburg, den 29. Juni 2020 – „Der Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für…

- /// GBK LEGAL unterstützt Ratsuchende nun auch mit anwaltlicher Soforthilfe App in den Bereichen Arbeitsrecht, Bankrecht, Baurecht, Mietrecht sowie bei der Prüfung von Bußgeldbescheiden - Die GBK LEGAL SOFORTHILFE App bietet zahlreiche Vorteile gegenüber herkömmlichen Legal-Tech-Lösungen Nürnberg, 29.06.2020. Trotz Corona-Krise arbeitet die ///GBK LEGAL FACHANWALTSKANZLEI stets an der Erweiterung Ihres Online-Angebots und ermöglicht wie zuletzt angekündigt nun auch mit einer App für Android und iOS Geräte Ihren Online-Service zum Thema rec…

Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen KVR 69/19 vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 80/2020 vom 23.06.2020 ergibt sich: Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden.…

Das Oberlandesgericht München hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 6415/19 entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Aus der Pressemitteilung des OLG München vom 25.06.2020 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes. Der Kläger ist ein in Deutschland lebender israelischer Staatsbürger, der am 07.11.2018 einen…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Der damals 44-jährige Kläger wollte mit zwei Freunden am 26.08.2017 das von der Beklagten veranstaltete Event auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf N…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die Leiterin und ein Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 w…

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung n…

Zur dpa-Meldung vom 26.06.2020: Kirchenaustritte auf Höchststand – Mehr als eine halbe Million Menschen vergangenes Jahr in Deutschland aus der Kirche ausgetreten SENSATIONSERFOLG! 1.000 EXEMPLARE IN NUR 3 MONATEN VERKAUFT Das Buch TODESURSACHE: UNFEHLBARKEIT! Eine Kirche nimmt Abschied von dieser Welt des Autorenehepaares Bettina und Philipp Tropf erzielt Rekordverkaufszahlen. Ohne Werbebudget, ohne mediale Protektion, aber die geballte Macht der römisch-katholischen Kirche gegen sich, breitet sich das Buch im letzten Vierteljahr unaufhalts…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 5 V 1172/20 entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 25.06.2020 ergibt sich: Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch alkoholische Getränke verkauft werden. Die "Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoho…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektio…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "B…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an allen Schulen des Landes das Lernmanagementsystems „itslearning“ einzuführen: „Ohne ein pädagogisches Gesamtkonzept wird die Digitalisierung unserer Schulen scheitern“ Kiel, 26. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute angekündigt, zum neuen Schuljahr allen Schulen in Schleswig-Holstein ein einheitliches Lern-managementsystem (LMS) zur Verfügung zu stellen. Mit dem „cloudbasierten“ System „itslearning“ will die Ministerin „digitales Lern…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert die Verlängerung der Regelstudienzeiten um die von der Covid19-Pandemie beeinflussten Semester. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das laufende und womöglich auch das kommende Semester kann nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und darf folglich auch nicht so behandelt werden. Vielen Studierenden fehlt es an nötiger Hard- und Software, ruhigen Arbeitsplätzen und niedrigschwelligem Zugang zu Büchern, Zeitschriften etc. Viele haben ihre dring…

Beim deutsch-französischen Europa Salon am 30.6., 18:00, auf Zoom diskutieren der französische Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Michel Dévoluy, Verleger Arne Houben u.a. über Ziele und Visionen für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung findet auf deutsch und französisch statt. Eine Dolmetscherin ist dabei. Devoluy ist Autor des Buches "Wagen wir endlich die Vereinigten Staaten von Europa!", erschienen 2020. Der emeritierte Professor startet damit einen Aufruf, sich in Europa aufzumachen zu einer neuen politischen Dimen…

Mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 hat sich der BGH erstmals zur Haftung eines Fahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal geäußert. In seiner Entscheidung lässt der BGH keinen Zweifel daran, dass das Inverkehrbringen eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, wenn dies „… auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) – erre…

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Bl…

Das Best-Lawyers-Ranking 2020 im heute erschienenen Handelsblatt Spezial enthält eine Übersicht über die in diesem Jahr besonders empfohlenen Anwälte sowie eine Liste mit den besten Anwälten Deutschlands. Darunter ist auch der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Boris Maskow von der Sozietät Bietmann. Der Arbeitsrechtler leitet einen der zehn bundesweiten Kanzleistandorte und führt jährlich hunderte Streitigkeiten hauptsächlich für Arbeitgeber, Selbständige und Leitende Angestellte. In der Coronakrise ist seine Expertise besonders gefragt. Denn nebe…

Alexander der GesundCoach spricht mit Prof. Dr. Franz Ruppert (psychologischer Psychotherapeut Traumatherapie) darüber, welche Auswirkungen der aktuelle Masken-Wahnsinn bereits auf die Kleinsten hat. ------------------------------ Bereits seit zwei Monaten gilt sie nun: Die Maskenpflicht. Wie im Maskenball in der närrischen Zeit kommt sich dabei wohl inzwischen niemand mehr vor. Auch die steigenden Temperaturen machen vielen Menschen zu schaffen und erschweren uns das Leben noch weiter. Doch was ist eigentlich, wenn wir unser Gegenüber nich…

"Noch während der 70er Jahre hat man unsere von einem gesunden Mittelstand geprägte Gesellschaft mit einer Zwiebel verglichen und von einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" gesprochen, in der es natürlich auch Reiche und Arme gab. Wir hatten damals (im Westen) eine gut funktionierende 'soziale Marktwirtschaft', und damals fand normalerweise (fast) jeder, der arbeiten wollte, auch einen Job. Und: man konnte davon leben, sogar seine Familie ernähren. Heute spricht man - nicht zu Unrecht (! )- von einem Ausradieren des Mittelstands. Mit a…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte e…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war im November 2019 vom AG Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Be…

Zu der von US-Präsident Trump erklärten Absicht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Der Abzug von US-Truppen ist erst einmal eine gute Nachricht und eine langjährige Forderung der LINKEN – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von i…

die die Menschen aber voraussichtlich nicht nutzen werden. Die Furcht des Menschen vor dem Angriff des Corona-Virus wird nichts daran ändern, daß unsere verletzliche Spezies weiterhin in ihre alten Problemen verstrickt bleibt. Trotz Greta und zahleichen weniger spektakulären Warnern vor einem Kollaps der Menschenwelt ist nicht abzusehen, daß wir – besser: die Klasse der Alphatiere unserer Spezies – ihre Irrtümer, ihre Skrupellosigkeit und ihre Fehlentscheidungen erkennen und endlich alles daransetzen, sie entschlossen zu vermeiden bzw. zu kor…

Der Autor Jan-Philipp Schramm hat mit "Die Verzeitlichung der Potenzialität" ein Buch geschrieben, welches den Menschen und seine Bedeutung unter die Lupe nimmt. ------------------------------ Zwischen der menschlichen Existenz und der Bedeutung, die wir ihr zukommen lassen, liegt ein unüberwindbares Hindernis, das sich einer letzten Erkenntnis unentwegt entzieht und sich in Vorgängen zeigt, die wir umso weniger in der Lage sind verstehen zu können. Das Streben nach einer Erkenntnis, die sich dieser Sinnfrage entledigt, vermag nichts anderes…

In seiner Autobiographie erzählt der internationale Coach Armin Heining von den konfliktträchtigen Jugendjahren und seinem Ringen um ein selbstbestimmtes Leben, auch hinter Klostermauern. ------------------------------ Schon in seiner Jugend ist Heining hin- und hergerissen zwischen religiöser Schicksalsergebenheit und der Entdeckung seiner Sexualität. Als der Wehrdienst droht, fügt er sich der "Unterscheidung der Geister" und tritt in ein Benediktinerkloster ein. Aber der Zölibat hält sein Versprechen nicht, sondern stürzt den jungen Mönch …

„Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise – auch nicht im Bericht von El Samadoni“ Die Beauftragte für die schleswig-holsteinische Landespolizei, Samiah El Samadoni (SPD), hat heute im Landeshaus ihren ersten Tätigkeitsbericht vorge-stellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit der schwarze US-Amerikaner George Floyd infolge seiner gewaltsamen Festnahme Ende Mai durch die Polizei von Minnesota ums Leben kam, ist es auch in Deutschland zu Demonstratione…

„Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich im Bundestag für Schleswig-Holstein ein“ Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und …

„Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“ Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den mas-siven Ausbau der erneuerbaren Energien und…

Berlin, 25.Juni 2020: Das Jahr 2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem es die größten wirtschaftlichen Umbrüche seit Ende des 2. Weltkrieges gab. Ob die Wucht der Eingriffe in des bewährte System der Marktwirtschaft an allen Stellen sinnvoll und hilfreich war, das darf schon heute bezweifelt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen werden wohl erst nach und nach zu spüren sein. Für den Einzelnen jedoch sind viele Folgen schon heute spürbar. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, drohende …

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat gestern am späten Abend der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftrein-halteplan der Landeshauptstadt Kiel stattgegeben. Das Urteil, das der Stadt Kiel auferlegt, den bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „De…

China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat. ------------------------------ Freiheit und Sicherheit sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Das ist Grund genug, warum Sicherheit oft fälschlicherweise als Einschränkung der eigenen Freiheit empfunden wird. Das jüngste Beispiel ist das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Si…