Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Nur noch wenige Tage - dann fällt der Rest des Bankgeheimnisses. Ab 1.4.2005 bekommt der Fiskus Kontrollmöglichkeiten in bisher ungeahnter Dimension: Er kann ganz einfach per Mausklick erfahren, bei welchen Banken die Bürger Konten und Depots unterhalten und sich dann von diesen Banken gezielt Kontenstände und Kontenbewegungen auflisten lassen. Es kommt aber noch schlimmer, denn mit einer Vielzahl von weiteren Kontrollmaßnahmen zieht der Staat die Schlinge um den Bürger immer enger. Damit wird der "gläserne Steuerbürger" jetzt Realität. Der B…

Bonn/Düsseldorf – In der Wirtschafts- und Finanzpolitik herrscht Stillstand. CDU-Chefin Merkel und der CSU-Parteivorstitzende Stoiber schreiben einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Nachdem der SPD-Vorsitzende Müntefering in typischer Manier das bloße Briefeschreiben als unanständig verbellt hat, zeigt sich Gerhard Schröder schließlich doch bereit, mit der Opposition über neue Maßnahmen gegen die Beschäftigungsmisere zu sprechen. So viel Prestigegefecht und Blockade war nie, kritisieren nicht nur die über fünf Millionen Arbeitslosen, sond…

Seit dem 01.01.2005 gilt die EU-Luftqualitätsrichtlinie / EU-Luftreinhaltungsrichtlinie. In Deutschland bringt dies für etwa 120 Städte ein großes finanzielles Risiko. Die Bürger können ihre Stadt wegen schlechter Luft verklagen. Zudem drohen Bußgelder, die die EU-Kommission verhängt. In der Luftqualitätsrichtlinie / Luftreinhaltungsrichtlinie ist geregelt, dass seit Januar 2005 Feinstäube in der Luft, wie etwa Rußpartikel bestimmte niedrig gesetzte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen. Ab 2010 treten zudem verbindliche Höchstwerte für Stic…

Umfangreiche Informationen über die Abgeordneten des Hessischen Landesparlaments bietet eine dreibändige Taschenbuch-Kassette, die in dieser Woche erscheint. Das Handbuch des Hessischen Landtags enthält neben Bildern und Biografien auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen zudem die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Landtag. Band 2 und 3 des Handbuchs informieren über allgemeine Gesetze und rechtliche Grundlagen der Landtagsarbeit.

Vor drei Jahren haben Sie gerade erst selbst 5 Millionen Euro in eine neue Werkshalle investiert und knappern heute noch an der Rückzahlung der Kredite. Das Geld hätten Sie auch besser in den Wettbewerb investieren können, denn gestern stand es in der Zeitung. Ihr Konkurrent erhält eine Produktionshalle in einem Gewerbepark zu einem sagenhaften Preis in Höhe von 1,- Euro. Muss das sein, dass Ihr Konkurrent solche "Geschenke" erhält? Kann man da nicht rechtlich etwas unternehmen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen ge…

Genf - Der französische Bankier Edouard Stern ist in Genf ermordet worden. Die Leiche des 50-Jährigen wurde an seinem Wohnort in Genf von Mitarbeitern seines Investmentfonds IRR gefunden. Diese seien von Sterns Haushälterin in die Wohnung gelassen worden, nachdem sie sich wegen der Abwesenheit des Chefs Sorgen gemacht hätten. Geschäftspartner von Stern in Monaco und in Grossbritannien bestätigten, dass es sich um den französischen Privatbankier Edouard Stern handle. Offensichtlich wurde er erschossen. Wie der Genfer Untersuchungsrichter Mic…

DAS WIRD SCHON. Nie mehr Lieben! Von Sibylle Berg Die Werkzeuge der Vernunft sind stumpf im Dschungel der Sehnsucht. Für die beiden Heldinnen in Sibylle Bergs rabenschwarzer Beziehungskomödie ist das nicht neu. Beide sind hübsch, intelligent und natürlich ohne Mann. Und auch sie wissen sich getrieben von dieser ewigen Hoffnung, doch noch den erhofften Traumprinzen zu finden – was sich mit jedem Jahr und jedem Tag mehr als Illusion erweist. Doch nun ist Silvester und Abhilfe vom leidigen Sehnen soll ein Workshop schaffen, „Nie mehr lieben…

Die "EXPO2000" Weltausstellung in Deutschland lebt heute noch. Doch was ist aus den Menschen geworden, die die EXPO2000 mitgestaltet haben? Was ist aus den "Dezentralen Projekten" geworden? Wie ist es denjenigen ergangen, die damals Projektverantwortung übernahmen? War die EXPO2000 ein Sprungbrett oder eine Sackgasse?

Zürich, 3.März.2005. Unter www.langenecker.com/cocoon/ wurde heute "Cocoon", ein gratis Selbst- und Lebenshilfe-Forum, gelauncht. In den Themenbereichen Sinn, Spiritualität, Gott, Religion, Familie, Beziehung, Partnerschaft, Kinder, Politik und Weltgeschehen können die Besucher Fragen zu Ihren aktuellen Lebensthemen und - problemen stellen. Die Antworten (hauptsächlich von anderen Forumbesuchern) sollen keine fertigen Lösungen, sondern vielmehr Wege zur Selbsthilfe aufzeigen. Cocoon (Textauszug Homepage): So wie unsere Körper durch Schramme…

Matchball für zwei Tennislegenden in Leverkusen John McEnroe und Michael Stich treffen am 24. April 2005 aufeinander Burscheid/Leverkusen, 1. März 2005. Am 24. April 2005 treffen sich zwei der größten Tennisspieler aller Zeiten in Leverkusen zum Showdown. Michael Stich und John McEnroe nehmen die Zuschauer mit auf eine Reise in die Tennisvergangenheit. Obwohl Sie sich auf dem Platz meistens als Gegner gegenüberstanden, verbindet die beiden auch der gemeinsame Erfolg. Im Jahr 1992 gewannen McEnroe und Stich die Doppelkonkurrenz in Wimbledo…

Aufhebungsvereinbarung ermöglicht schnelleren Stellenwechsel / Gespräch mit dem Chef suchen / "Reisende sollte man ziehen lassen" Die aktuelle Frage an zum Thema Arbeitsrecht kommt von Christian S.: "Meine Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Quartalsende. Das behindert erheblich meine Suche nach einer neuen Arbeitsstelle. Gibt es eine Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Grundsätzlich sind die Kündigungsfristen bei Arbeitsv…

Die Hamburger Kreativen Christoph Siegert und Britta Silberberg nehmen den 200. Geburtstag des dänischen Märchenautors Hans Christian Andersen zum Anlass und inszenieren in dem interdisziplinären Foto- und Illustrationsprojekt »Dann leben sie noch heute« seine Werke in modernen Bildwelten. Wie empfindsam ist eine Prinzessin im Jahr 2005? Wonach sehnt sich eine moderne Meerjungfrau? Die Ausstellung, in der die Grenzen der Disziplinen Fotografie und Illustration, aber auch die Grenzen zwischen Andersens Märchen und unserer Gesellschaft verschm…

Von Stéphane Etrillard / Management Institute SECS / Düsseldorf Mit Sicherheit ahnen Sie, welch eminente Bedeutung der Überzeugungskraft im Business beigemessen wird und Sie möchten möglicherweise in der Lage sein, dieses unabdingbare Wirkungsmittel noch erfolgreicher einsetzen zu können als bisher. Wenn wir etwas als richtig erkannt haben, ist das Ende des Weges noch lange nicht erreicht. Der Mensch lebt in Gemeinschaft mit anderen Menschen und nur in Gemeinschaft können auch bedeutende Dinge geschaffen werden. Daher braucht jede gute Idee,…

München/Bonn - "Litten in Deutschland 5,2 Millionen Menschen permanent unter Zahnschmerzen, sofort würde der Staat alle Maßnahmen ergreifen, um Studenten zu Zahnärzten auszubilden und sie mit horrenden Einkommensmöglichkeiten zu diesem Stressjob zu überreden. Tatsache jedoch ist, dass derzeit 5,2 Millionen Menschen an Arbeitslosigkeit leiden. Doch weit und breit fehlt es an logischen Initiativen, fähige Menschen zu überzeugen, Unternehmer zu werden", schreibt Meinrad Müller vom Verband freier Arbeitsvermittlungsagenturen http://www.workbank.d…

Der Chef der italienischen Geheimdienste, Mario Mori, ist wegen der Verschleppung von Anti-Mafia-Ermittlungen angeklagt worden. Mori bot nach der Bekanntgabe der Anklage gegen ihn seinen Rücktritt an, doch Innenminister Giuseppe Pisanu lehnte dies ab.

100 Jahre NaturFreunde Deutschlands e.V. Bundeskongress vom 11. bis 13. März in Potsdam Von Freitag 9 Uhr bis Sonntagmittag 13 Uhr (11. bis 13. März 2005) werden im Seminaris SeeHotel Potsdam die Weichen für die Zukunft der NaturFreunde gestellt. Der 26. Bundeskongress wird gleichzeitig Auftakt zum 100-sten Jubiläumsjahr sein. „Gemeinsam sind wir davon überzeugt, dass die NaturFreunde gerade in unserer Zeit ein sehr wichtiger Verband sind, weil er wie kein anderer von der großen Leitidee der Nachhaltigkeit geprägt ist“, so Michael Müller (…

Bonn/Neuss – Die vergangenen Wochen standen im Zeichen einer Reideologisierung der deutschen Politik. Ein aktuelles Beispiel ist die so genannte Visa-Affäre von Außenminister Joseph Fischer. In die Defensive gedrängt, greifen die Grünen wieder zur ganz groben Ideologie-Keule. Wer den grünen Übervater zu kritisieren wagt, handelt ausländerfeindlich und diskriminiert das freiheitsliebende Volk der Ukrainer. Verhängnisvoller könnte sich aber jenes Projekt auswirken, das maßgeblich auf das Betreiben der Grünen in der Berliner Regierungskoalition …

Die Beratungsstelle von Gut betreut leben e.V. teilt mit, dass derzeit die ersten Anträge auf Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX § 17 bei der Sozialverwaltung in der Landeshaupstadt Stuttgart eingegangen sind und bearbeitet werden. Man darf gespannt sein, wie die Anträge bearbeitet werden und ob nach der Auflösung des LWV - Baden Württemberg - Hohenzollern das moderne Konzept zur Selbstbestimmung weiter so gefördert wird wie vorher. Für die betroffenen Antragsteller hängt eine Menge davon ab, ob sie die Assistenten für ihre benötigte Unt…

Bonn/Düsseldorf – Das historische Nachkriegshoch bei der Arbeitslosigkeit ist im Monat Februar noch einmal übertroffen worden. 5,216 Millionen Bundesbürger sind zurzeit arbeitslos gemeldet. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, gab es im Februar 177.000 mehr Arbeitslose als im Januar und sogar 575.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Deutschlands Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 12,6 Prozent. Unterdessen streiten Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, Sachverständige und Journalisten um den richtigen Weg, …

Die virtuelle Unterschriftenaktion "Gegen die multimediale Mobilmachung" (http://votenow.cell5.com) durchbricht nach drei Monaten Laufzeit die Grenze der 100.000 Unterschriften durchbrochen. Die Aktion richtig sich an die Musiksender mit der Bitte, dass die Bewerbung für kostenpflichtige Mobiltelefondienste reduziert wird. Die Aktion richtet sich im Gegensatz zu vielen anderen Kritiken, nicht an die Hersteller von Klingeltönen und Funsounds, sondern an die Musiksender. Laut Reimer Stegelmann sei es für die Zuschauer nicht zumutbar, wenn ein…

Dachgärten für alle! Jetzt statt "reclaim the streets!" , "reclaim the roof!" Winter in Städten sind hart, weil die Leute in den tiefer gelegenen Wohnungen keine Sonne bekommen, da die Sonne tiefer steht. Darum wäre es schön, wenn alle Bewohner eines Hauses Zugang zum Dach bekämen. Hier müßten Bauvorschriften geändert werden und vielleicht eine steuerliche Begünstigung für Dachgärten zur gemeinsamen Nutzung aller Mieter eines Hauses stattfinden. Jeder könnte ohne großen Aufwand eine antidepressive Lichttherapie machen, ein Beitrag zur Volksg…

Bern / Burgdorf - Man sagt "Zigeuner" hätten dieses Instrument mitgebracht. Aus Persien ins Appenzell. Dort ist es im 16. Jahrhundert aufgetaucht und hat sich zum typisch charakteristischen Instrument der Appenzeller Musik entwickelt. Über die ersten Hackbretter in der Schweiz liest man jedoch 1447 in Ratsbüchern von Zürich, oder in Gerichtsprotokollen z.B. vom 24. April 1631 aus Bern, wo berichtet wird, man habe verbotenerweise zum Hackbrett getanzt. Doch das Trapezförmige Instrument hat sich schon viel früher in Europa festgesetzt. Das zu…

Bern - Der in Bern lebende Ostschweizer Paul Ott ist Speziallist für Arsen, 9milimeter Pistolen mit und ohne Dämpfer. Versagende Autobremsen, offiziell anerkannte Selbstmörder, die vielleicht doch selbstgemordet wurden und brillante, ungeklärte Verbrechen sind sein Handwerk. Überführt wurde er noch nie: Paul Ott ist Fachmann im Spuren verwischen. Unter dem Pseudonym Paul Lascaux, beschäftigt er seit fünfundzwanzig Jahren Polizei und Detektive in und um Bern, ohne dass ihm jemand nur im Geringsten etwas hätte Beweisen können. Ott versteht sein…

München, 28.2.2005 Das Münchner Galerie Theater nimmt neu in den Spielplan 2005/2006 auf: Bertholt Brecht, Turandot oder Der Kongreß der Weißwäscher. Premiere ist am 19. Oktober 2005 um 20 Uhr in der Black Box im Gasteig München. Pressekontakt

Ein Unternehmen erhält Beihilfen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Für Konkurrenten des bevorzugten Unternehmens bedeutet dies eine ernste Gefahr. Berechtigte Fragen stellen sich: Was wird mit meinem Betrieb? Kann ich ohne Subventionen gegen den Konkurrenten überhaupt noch bestehen? Wie kann ich den Nachteil ausgleichen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen geben: Was kann gegen die Zahlung von Fördermitteln an die Konkurrenz getan werden? Besteht ein Verdacht, dass der Konkurrent unberechtigt Beihilfen bezieht o…

Frankfurt am Main/Düsseldorf - Die Affäre um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht in die zweite Runde. Vor genau einem Jahr war der BA-Vorstand beim virtuellen Arbeitsmarkt noch mit einem blauen Auge davongekommen. „Müde vom Skandal um Florian Gerster, hatten Politiker und Vertreter der Beitragszahler großzügig über beispielloses Missmanagement in Nürnberg hinweggesehen. Mit dieser laxen Haltung sollte nun Schluss sein. Der Bundesrechnungshof hat jetzt nicht nur die Vorwürfe von damals schwarz auf weiß bestätigt.…

Berlin, 25.02.2005 - Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat eine Zunahme an volksverhetzenden und Holocaust leugnenden Internet-Inhalten auf deutschen Servern verzeichnet. So bearbeitete die Beschwerdestelle der Initiative seit Jahresbeginn mehr Hinweise auf strafbare rechtsextreme Websites, die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor. Vor allem die am Markt etablierten Provider werden zur Verbreitung der Hass-Propaganda missbraucht. Diese Entwicklung ist für die naiin-Ermittler umso erstaunlicher, als das die Inhal…

Krankmeldung muss allerdings unverzüglich erfolgen / Fax oder Anruf unter Zeugen sichert den Arbeitnehmer ab Frankfurt am Main - Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Maria M.: "An meinem Arbeitsplatz gilt die Vereinbarung, dass ab dem dritten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden muss. Wenn es medizinisch nicht nötig ist, spare ich mir bei kürzerer Erkrankung den Gang zum Arzt - erhalte dann aber den Vermerk "ärztlicher Nachweis?" in meiner Abrechnung. Welche Bedeutung hat dieser Vermerk?" Die Antwort gibt Rec…

Berlin, 23. Februar 2005. In der Geburtsstadt Georg Adolph Demmlers, in Berlin, wurde am gestrigen Dienstag Abend die Ausstellung "200 Jahre Demmler" in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Eingeladen hatte der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Thomas Freund. Unter den 180 Gästen befanden sich Politiker des Landes und des Bundes, Vertreter aus Architektur, Kunst und Kultur. Neben einem Grußwort vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Hans-Robert Metelmann g…

Berlin. Ein angegrautes Beachgirl am Strandbad Wannsee, eine Armee von Osterhasen in den Potsdamer Platz Arkaden, eilige Passanten, bizarre Stilleben und immer wieder Straßenszenen aus den Berliner Bezirken: Momentaufnahmen einer Stadt zwischen "nicht mehr und noch nicht". Ein Jahr lang - von Januar bis Dezember 2004 - unternahm Christian Reister fotografische Streifzüge durch Berlin. Mit seiner Kamera hält er fest, was ihm, dem Flaneur, auffällt und interessant erscheint: Außergewöhnliches und Alltägliches, sprechende Details und magische M…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006 On 26th of April 2006, twenty years will have passed since the accident, which happened at the Chernobyl NPP. Over the past years Belarus, Russia and the Ukraine, as well as UN agencies, European Union, governments, scientific institutions and NGOs of a number of countries have made intensive efforts aimed at mitigating the consequences of the Chernobyl disaster and studying their impact on public health and the en…

Berlin, 23.02.2005 - Wer Straftaten im Internet begeht, sollte sich nach Befinden der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) dafür auch vor Gericht verantworten müssen. Die Sperrung von E-Mail-Konten und Websites werde künftig das Mindeste sein, mit dem Cyberkriminelle zu rechnen haben. Dies kündigte naiin-Präsident Arthur Wetzel bei der offiziellen Inbetriebnahme der neuen naiin-Geschäftstelle in Berlin an. So verschärft die Wirtschaftsinitiative ihre Gangart gegen Straftäter im Internet. "Als Einrichtung der freiwilligen Sel…

PRESSEMITTEILUNG ATELIER BERBIGA SALOME Aktmalerei FINISSAGE & LIEDERABEND Am Samstag, den 5. März findet um 18 Uhr im Atelier Berbiga die Finissage Salome - Aktmalerei statt. Zum letzten Mal zu sehen ist der Gemäldezyklus Salome des Berliner Künstlers Klaus Froese, der zugleich Inhaber des noch jungen Ateliers BERBIGA ist (Wöhlertstr. 12/13, U 6 Schwartzkopffstr., www.berbiga.tk). Kennzeichnend für Froeses Malstil ist die spielerische Gestaltung von Figurationen, wobei die Verwendung besonderer Materialien (wie z.B. Wellpappe, Sandkörner…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹17 Berlin, den 22. Februar 2005 Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass …

Bonn/Düsseldorf – Die Privilegien der Beamten sind zahlreich. Darüber wird zwar viel und allerorten geklagt. Es ändert sich jedoch nichts. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter des Wirtschaftsmagazins GELDidee http://www.geldidee.de, Max A. Höfer, hin. Höfer ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und leitete zeitweilig das Ressort Politik bei der Z…

ISA CASINOS - Dr. jur. Wulf Hambach studierte in Regensburg und Hamburg Rechtswissenschaft. Er wurde im April 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Bereits in seiner Referendarzeit und in seiner Promotion, die er am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht geschrieben hat, spezialisierte er sich auf Medien- und Glücksspielrecht. Seine Auslandserfahrung sammelte er u. a. bei der Deutsch-Amerikanischen Außenhandelskammer in Houston (USA). In den Jahren 2000 bis 2001 arbeitete er für die renommierte Wirtschaftskanzlei W…

Frankfurt, 21. Februar 2005 - Um bei jungen Schülern eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern, führt der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) Rhein/Main im März eine bislang in Hessen einmalige Aktion durch. Für zwei Schulstunden stehen Unternehmerinnen und Unternehmer den Jugendlichen in ihrem Klassenzimmer Rede und Antwort. Sie berichten über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit und geben einen Einblick in die wirtschaftliche Praxis. "Junge Menschen brauchen Vorbilder, die Ihnen eine Vorstellung von Unternehmertum praxisnah vermit…

Die Wirtschaft lahmt und der Konkurrenzdruck aus dem Ausland wächst, da fühlt man sich politisch schnell gezwungen einen staatlichen Fördertopf bereitzustellen. Dies kann jedoch - nach dem EG-Recht - zu einer unerlaubten Beihilfe führen. Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf folgende Frage geben: Wie können verbotene Beihilfen vermieden werden? Eine Beihilfe i.S.d. Art. 87 EGV liegt vor, wenn bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mit staatlichen Mitteln begünstigt werden. Grundsätzlich gilt dabei die Arbeitshypothese, das…

Unerfüllte Ausschreibungspflicht für den Einkauf von Schülerfahrkarten. Seit der „Altmark-Trans“-Entscheidung des EuGH ist klargestellt, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland bezuschusst werden darf. Dabei werden bisher nur Defizitausgleiche, Betriebskostenzuschüsse und der steuerliche Querverbund behandelt. Jedoch wird übersehen, dass es daneben eine subtile, unauffällige Methode zur Finanzierung eines Nahverkehrsangebots gibt: Der Einkauf von Schülerkarten. In der Regel werden Schülerkarten freihändig – ohne Ausschreibung – be…