Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Versteigerung von Original-Plakaten bei Ausstellung „Auf schwankendem Boden“ Mit Führungen und der Versteigerung von Original-Plakaten geht am kommenden Wochenende die erfolgreiche Ausstellung „Auf schwankendem Boden“ im Palais Liechtenstein (www.palais-liechtenstein.at) in Feldkirch zu Ende. Hugo Ender und Willibald Feinig zeichnen mit der Monografie und einer Ausstellung mit Werken von 58 namhaften Künstlern die Geschichte der ersten privaten Galerie Vorarlbergs, der Galerie Haemmerle in Götzis, auf. Letzter Ausstellungstag ist der Sonntag…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.10.2005 entschieden: Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände verändert haben. Die angegriffene Entscheidung eines Oberlandesgerichts machte den Eindruck, dass hier einem Beschuldigten, der nur sein gutes Recht eines weiteren Rechtsmittels ausnutzen wollte, gezeigt werden s…

In seinem Seminar stellt Tibor Harrach die Ergebnisse einer systematischen Literaturstudie zu den akuten gesundheitlichen Risiken für die Konsumenten von Drogenkombinationen vor. Zudem geht es um Prävalenzen und Konsumbewertungen verschiedener Drogenkombinationen vor, die auf Basis einer Befragung von mehr als 1.500 Personen mit Drogenmischkonsumerfahrungen gefertigt wurde. Beobachtungen zeigten, daß in den letzten Jahren vor allem das Mischkonsumverhalten der Techno- und Partyszene in den Focus der Aufmerksamkeit unterschiedlicher Instanze…

Feuerzeug und Räucherwerk - Mit Andersen durch Kraut und Rüben sagenhafter Halluzinogene, die zwischen den Zeilen zuweilen ihre eigenen Geschichten über Märchen berichten. In Ton und Text mit Cathrin Alisch Märchen werden erzählt. Märchen werden gelesen. Märchen werden gespielt. Die Berliner Märchentage sind jedes Jahr im November zwei Wochen lang ein lebendiger Ort für Fantasie und Kreativität. Märchen, so heißt es, sind Nahrung für die Seele.Die 16. Berliner Märchentage im Hanf Museum Berlin Datum: 16.11.2005: Begin ist 18 Uhr. Kostenpunkt…

Der Journalist Walter Egon Glöckel deckte in einem privaten Seniorenheim der ProSenior Betreuungs GmbH, das unter der Geschäftsführung des Bundesminister a.D. Dr. Heinrich Übleis sowie DI Hans Roth steht , am 8.11. einen Pflegeskandal auf. Diese Exklusivreportage wurde sowohl in den muenchnernotizen als auch den Hainburger Notizen veröffentlicht. Alle 30 Bewohner, 16 Rollstuhlfahrer und 14 Gehwagenbenutzer, des 1. Stockwerkes der Betreuungseinrichtung in Hainburg/D. Bezirk Bruck (NÖ), waren durchgehend über einen Zeitraum von mindestens 6 Wo…

"Bei der Akzeptanz und Stärkung der Hauptschulen muss angefangen werden. Diese dürfen nicht unter den Gesamtschulen leiden. Eine vollkommene Reform der heutigen Lehramtsausbildung ist daher zwingend notwendig und damit auch eine Änderung der Besoldung. Hauptschullehrer sollten beispielsweise eine höhere Besoldung als Gymnasiallehrer der Sekundarstufe I erhalten. Der vermittelte Lehrstoff ist zwar weniger anspruchsvoll, dafür ist aber die Ausübung und Umsetzung umso schwerer.", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Jungen…

Heidenheim, 15.11.2005. Europa ist geschockt. Die schrecklichen Bilder der Gewalt aus den Vorstädten unserem französischen Nachbarn machen betroffen und fassungslos. Was veranlasst die vor allem jugendlichen Täter Autos, Einkaufszentren, Schulen, aber auch Kindergärten und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreu…

"Düsseldorfer Landesarbeitsgericht weist Ethik-Richtlinien in ihre Schranken" Mit großer Zustimmung hat der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft den Beschluß des Landesarbeitsgerichts in 2. Instanz zu Ethik-Richtlinien vernommen. Der Beschluß, nach dem manche Ethik-Richtlinien gegen unser Grundgesetz verstoßen, stellt für den EVW sicher, dass eine Gesinnungsethik in Unternehmen nichts verloren hat. Wer anzügliche Blicke oder sexuell deutbare Kommunikation als ethisch verwerflich brandmarken will, verkennt, dass jeder Blick und jede Art vo…

Im Februar/März 2006 plant Leifstyle Records in Zusammenarbeit mit dem Pushmagazin eine Non-Profit-Schultour mit dem Titel "Perspektiven". Innerhalb dieses Projektes sollen neben einem Diskussionsforum zum Thema "Perspektiven" (Zukunftsgerichtetheit, Positivität, Authentizität, Persönlichkeit, Kommunikation und Kooperation, multiple Blickwinkel, Beziehungsfähigkeit, Sprachkultur) Konzerte mit den Künstlern Valentin Stilu (deutschsprachiger R&B, bereits Projekte zur Gewaltprävention mit RTL2) und Leif&Direkt (Rap, der die positiven Werte des …

EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste führen einen regelmäßigen Stammtisch in Emden ein. Das erste Treffen der Mitglieder der FDP-Jugendorganisation findet an diesem Donnerstag, dem 17. November 2005 um 16:00 Uhr im Emder FDP-Wahlkreisbüro von Roland Riese, MdL statt. Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Großen Straße 92. „Interessierte Jugendliche mit Fragen zu den JuLis, ihren politischen Vorstellungen und Politik überhaupt sind herzlich Willkommen“, so der stellvertretende Vorsitzender der JuLis Ostfriesland/Küste, M…

Kunstausstellung vom 15. November 2005 bis 8. Januar 2006 Leo Zogmayer - Kunst : Liturgie - Gefäße, Gewänder, Gehäuse Die Ausstellung zeigt Kaseln und liturgische Geräte von Leo Zogmayer, darunter auch die Kasel, die er für den Weltjugendtag in Köln 2005 entworfen hat. Dazu zeigt die Ausstellung eine Dokumentation von Kirchenräumen, die von Leo Zogmayer entworfen und ausgestattet wurden. Die Arbeiten des österreichischen Künstlers für den Kirchenraum gelten als beispielhaft und künstlerisch bedeutsam. Kontakt: Dommuseum Frankfurt am …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) befürchtet, dass die große Koalition ein neues, verbraucherfeindliches Gesetz zur Gentechnik auf den Weg bringe, so der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt. Laut Presseberichten wolle vor allem die CDU die Landwirte, die gentechnisch manipulierte Lebensmittel anbauen, begünstigen. Nicht genehmigtes Genmaterial solle künftig straflos in Lebensmittel und Saatgut gelangen dürfen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes solle sein, die Forschung in diesem Bereich verstärkt zu fördern. Weiter sei ein "Ausgleichsfond" …

14.11.2005 Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2004 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat heute seine Zahlen über die im Jahr 2004 getöteten Tiere in Tierversuchen veröffentlicht. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte stellen diese nun auch angesichts der Festschreibungen im Koalitionsvertrag einen unverzüglichen Handlungsauftrag für die Regierung dar. Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 2.265.489 Tiere in Tierversuchen getötet. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent oder 153.148 T…

14.11.2005 Der auf den Parteitagen von CDU, CSU und SPD zu billigende Koalitionsvertrag ist für den Bundesverband Menschen für Tierrechte eine Herausforderungen an die Tierschutzverbände. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungsparteien die Schwerpunktforderung unseres Verbandes nach Förderung tierversuchsfreier Verfahren aufgegriffen hat und am Verbot des traditionellen Hühnerkäfigs zum 1. Januar 2007 festhält. Wir verurteilen jedoch, dass sich die Vertragsparteien nicht gegen neue Formen des Hühnerkäfigs ausgesprochen haben. In dies…

Seit nunmehr sechs Jahren ist Mifegyne®, ein Medikament für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch, in Deutschland auf dem Markt – Zeit für Berliner Frauenärztinnen und Frauenärzte und Beraterinnen, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Bei einer Veranstaltung vom pro familia Landesverband und dem Familienplanungszentrum BALANCE e.V. kamen die über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Schluss, dass es immer noch zu wenig Berliner Ärztinnen und Ärzte gibt, die sich für dieses Thema interessieren. Es wird eine frühzeitige und richtige Informat…

Häusliche Gewalt ist weit verbreitet: Jede vierte Frau wird von ihrem Partner körperlich misshandelt, wie eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2004 ergeben hat. Die Berliner Interventionszentrale bei häuslicher Gewalt (BIG) engagiert sich seit zehn Jahren zum Schutz von Frauen gegen gewalttätige Übergriffe. Hinter dem erfolgreichen Engagement steht die Erkenntnis, dass häusliche Gewalt nur durch das Zusammenwirken aller Stellen abgebaut werden kann, bei denen die Opfer Hilfe suchen und die Tät…

Bonn/Potsdam – Menschen sind liebebedürftig. Unternehmer machen da mit Sicherheit keine Ausnahme. Doch Anerkennung finden sie hier zu Lande kaum. Im 20. Jahrhundert war dies nur in den fünfziger Jahren anders, als die Zigarre schmauchenden Firmenkapitäne ein Symbol waren für die Dynamik der Wiederaufbau- und Wirtschaftswundergesellschaft. Bei einer Umfrage vor fünf Jahren gaben 59 Prozent der Westdeutschen und 76 Prozent der Ostdeutschen an, dass Unternehmer Ausbeuter seien. Dass der Kapitalismus in Deutschland keine Lobby hat, ist keine larm…

Berlin, 16. November 2005 / 20 Uhr - Buchpremiere mit Jörg Aufenanger, Heinrich Heine in Paris (dtv) Anfang Mai kommt er in "die schöne Zauberstadt". Er ist 33 Jahre alt und wird den Rest seines Lebens dort verbringen. Bald lernt er in einer Pariser Passage eine Schuhverkäuferin kennen, seine große Liebe, die er Mathilde nennt - darüber hinaus aber auch in den Salons die be-deutenden Dichter, Maler und Musiker der Epoche, Balzac, George Sand, Delacroix, Berlioz und viele andere. Denn Paris ist gerade im Begriff, die geistige und kulturelle …

Norderstedt/Frankfurt, 14. November 2005: Zu seinem 20-jährigen Jubiläum veranstaltete das Buchjournal gemeinsam mit Books on Demand im Sommer 2005 einen Schreibwettbewerb zum Thema "Glück" – und mehr als 900 Autoren beteiligten sich. Die Jurorinnen Dr. Eva Wlodarek (Glücksforscherin, Psychologin und Sachbuchautorin), Dr. Cordelia Borchardt (Lektorin beim S. Fischer Verlag), Irene Nießen (Chefredakteurin des Buchjournals) und Ute Nöth (Pressebeauftragte bei Books on Demand) wählten daraus die 20 besten Geschichten aus, die nun in der Antholog…

Ostfriesland/Emden. Die Jungen Liberalen (JuLis) treten in Ostfriesland künftig als ein gemeinsamer Kreisverband auf. Bei einer Mitgliederversammlung am heutigen Samstag wurde in der Museumsstube der Emder Kunsthalle einstimmig die Fusion beschlossen. Mit der Fusion zieht der FDP-Nachwuchs seine Kapazitäten zusammen. Ein großer Verband sei schlagkräftiger als zwei einzelne, aber kleine Kreisverbände, so die Begründung. Bei der Sitzung wurde der Vorsitzende des bisherigen JuLi-Kreisverbandes Aurich, Oliver Frederik OLPEN (17) aus Grimersum, …

Libanesen auf der ganzen Welt haben Aussicht auf 10 Millionen Dollar Belohnung Berlin, 14. November 2005 – Born To Freedom, die im Namen von Ron Arads Familie gegründete humanitäre Organisation, hat in 70 Ländern Tausende von Flugblättern verschickt, um die libanesische Bevölkerung weltweit auf die Belohung von 10 Millionen Dollar aufmerksam zu machen, die für Hinweise auf den Verbleib von Ron Arad ausgesetzt sind. Mehr als 50.000 Flugblätter mit den Details zur Belohnung und den Kontaktdaten der Stiftung wurden an einen sorgfältig ausgew…

Repräsentative Umfrage des VdW Bayern zur angestrebten Wohnform im Ruhestand – Absage an Senioren-WG München (14.11.2005) – 20 Prozent der Deutschen wissen nicht, wie sie im Alter wohnen werden. Fast 60 Prozent der Bundesbürger wollen möglichst lange eigenständig in der vertrauten Umgebung leben. Nur etwa 15,2 Prozent setzen auf eine Form der institutionalisierten Betreuung, z.B. in einem Altenheim. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen). „Vor allem 20-40-Jähri…

Bonn/Berlin - Je ungemütlicher es in der Berliner Republik wird, umso kuscheliger erscheint die gute alte Bundesrepublik. Für manche ist sie in der Rückschau vielleicht nicht zu dem Land geworden, wo Milch und Honig fließen, aber durchaus zu einem Mythos. Die eher links angesiedelte Zeitschrift „Ästhetik & Kommunikation“ http://www.prkolleg.com/aesthetik/com opfert jetzt sogar ein Doppelheft von über 250 Seiten, um diesen Mythos von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Es geht um Kanzlermythen, die Gruppe 47, den Mythos Rot-Grün, die RAF, die …

Große Veranstaltung mit 140 Top-Unternehmern im „Alten Rathaus“, Hamburg Am 16.11.2005 um 17:30 Uhr veranstaltet das ECONOMIC FORUM DEUTSCHLAND im „Alten Rathaus“ der „Patriotischen Gesellschaft von 1765“ (Trostbrücke 6, 20457 Hamburg) unter dem Motto „Deutschland braucht Unternehmer“ einen Diskussionsabend mit Networking von Topmanagern, Politikern und Medienvertretern. Dieter Ammer (Tchibo Holding AG), Hans-Martin Rüter (Conergy AG), Eckhard Spoerr (freenet AG) und Ole von Beust (Erster Bürgermeister von Hamburg) unter der Moderation von D…

Martin Engelmann präsentierte vor mehr als 1100 Besuchern seinen neuen Multimediavortrag "CUBA - Zwischen Revolution und Freiheit" in Tirol. Die neuen Präsentationsmöglichkeiten in High Definition Audio Vision werden sich wohl langfristig in der gesamten "Diaszene" durchsetzen. Die digitale Projektion ermöglicht neben der Einbindung von Fotografie auch die reizvolle Kombination mit Film. Der Vortrag über Kuba wird ab dem Frühjahr 2006 wieder gezeigt. Alle Infos auf http://www.martin-engelmann.at

Eltville/Hattenheim, 11/2005. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe sinnlicher Salonabende präsentiert die Salonniere Christiane Nägler am 26. November 2005 einen Leckerbissen für Freunde fesselnder, romantischer Lyrik im edlen Landhotel Kronenschlösschen. Die Künstlerin Marion H. Johannknecht, die durch die Schule des Schauspielers Karl Michael Vogler ging, liest an diesem Abend aus ihrem Programm „Champagnerrosen“ von Liebe, Veränderung, Träumen und dem Leben in all seiner Vielfalt. Der Pianist und Komponist Walter von Berg begleitet ihre bil…

12. November 2005 - Zum vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen den Unionsparteien und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Diese Große Koalition ist die Fortsetzung falscher Politik mit anderem Personal. Armen wird weiter genommen, Bürgerrechte werden weiter geknechtet und Kriege gelten weiter als normal. Das ist die große Linie. Münchhausen würde sie "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" nennen. *** Die LINKE im Bundestag Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Repu…

Der "Bericht des Bundesrates über die Situation der Fahrenden in der Schweiz" grenzt 90% der Jenischen, Sinti und Roma aus. Sogar den 10% "fahrenden" Jenischen, Sinti und Roma droht der Bericht im Arbeitsrecht neue Diskriminierung an. Der schweizerische Bundesrat gab einen umfassenden, 90-seitigen "Bericht über die Situation der Fahrenden in der Schweiz" in die Vernehmlassung. Der Bericht fokussiert durchgehend auf die Bedürfnisse der fahrenden Angehörigen der Jenischen, Sinti und Roma. Da aber heute über 90% der früher unter dem Begriff "Zi…

13. 11. 2005 Laut „Focus“ will der Deutsche Fußball-Bund durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz alle überprüfen lassen, die zur Fußball-WM 2006 in den Stadien beschäftigt sein sollen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die Rede ist von ca. 220.000 Betroffenen, von Putzkräften bis zu Journalisten. Sie und ihr Umfeld sollen vom Inlandsgeheimdienst durchleuchtet werden, ohne konkreten Tatverdacht. Dafür sehe ich rechtlich keine Basis. Konsequent weitergedacht müssten auch alle VIP, alle Schiedsrichter und alle…

11. 11. 2005 CDU und SPD wollen vermeintliche ALG-II-Betrüger per Rasterfahndung aufspüren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Der Kampf gegen die massenhafte Arbeitslosigkeit wird durch die Hatz nach vermeintlichen Hartz-IV-Betrügern ersetzt. Der unseligen Betrugs-Kampagne folgt nun die Tat, und zwar mit schwerstem Beschuss, per Rasterfahndung. Rasterfahndungen sind grundrechtlich umstritten, weil sie in das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Pol…

Berlin/Tunis. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft vom 16. bis 18. November in Tunis hat sich das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) in einem heute vorgestellten Positionspapier dafür ausgesprochen, die Diskussion um die künftige politische Verwaltung des Internet mit der Schaffung eines globalen „Cyber-Gesellschaftsvertrags“ zu verbinden. Das Komitee hebt zudem die Dichotomie des Internets als technisches Netzwerk und als globalen sozialen Raum hervor. Beide Aspekte hätten spezifische Governance-Anforderungen und mü…

Die Infochanel Group Ltd. & Co. KG wird von Rechtsanwälten wegen des angeblichen Betreibens der Website http://www.jurablo.gs (Jurablogs Infochannel) angegriffen und bedroht. Betreiber der angegriffenen Site, die eigentlich dazu ins Netz gestellt worden war, Bürger vor "Schwarzen Schafen" unter den Rechtsanwälten zu schützen, und sozial weniger gut gestellten Menschen einen ersten kostenlosen Einstieg in deren Rechtsproblematiken zur Verfügung zu stellen, ist nicht die Infochannel Group Ltd. & Co. KG, sondern die aus England heraus operieren…

10.11.2005 Die Mitglieder des Kulturforums der Sozialdemokratie in Sachsen e.V. haben den Landtagsvizepräsidenten Gunther Hatzsch bei einer Vollversammlung erneut einstimmig als Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurden der Chemnitzer Regisseur Egmont Elschner und der Dresdner Fernsehproduzent Uwe-Eckart Böttger gewählt. „Wir werden uns künftig noch intensiver in die Diskussion zur Entwicklung der Sächsischen Kulturlandschaft einbringen“ erklärte der wieder gewählte Vorsitzende Hatzsch. „Kunst und Kultur denken gesellschaftliche Entw…

Gondershausen: Im Rahmen der Förderaktion 5000xZukunft der Deutschen Behindertenhilfe - Aktion Mensch e.V. wird die regionale Ausbildungsinitiave "SOS-Ausbildung" unter LinksVomRhein.de mit einem einmaligen Zuschuss gefördert. Somit wird die grundlegende konzeptionelle Vorarbeit von SOS-Ausbildung honoriert. Maßgeblich unterstützt wird das Projekt von Sportclub-Victoria 1995 e.V. in Koblenz und der Firma CompuMaster GmbH aus Emmelshausen. Das Angebot von LinksVomRhein.de richtet sich zum Einen an die in der Region Rhein-Hunsrück-Nahe ansäss…

1. +++ Staatsmonopol vs. Privatwirtschaft: Der Nachklang zur mündlichen Verhandlung des Bundeserfassungsgerichts am 8. November 2005 in Sachen Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols +++ Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach und RA Andres Gericke Karlsruhe/München 8./10. November 2005. Kaum ein Ereignis wurde von der nationalen und internationalen Glücksspielindustrie so sehnlich erwartet, wie die mündliche Verhandlung in der Sache 1 BvR 1054/01 vor dem Bundesverfassungsgericht am 8. November. „Ich bin mir sicher, dass auch…

Auswirkungen unserer Ernährungs- und Lebensweise kombiniert mit neuen Erkenntnissen über Vitamine, Mineralien und "Co" und praktischen Lösungen, darum geht es in dem neuen Hörbuch des Autoren Dirk Kessler. 176 Min. Fitness Tipps - ein muss für jeden, der gesund und fit bleiben will! Mit dem Verkauf dieses Hörbuches unterstützt Dirk Kessler die Kinder in Tibet und diadopo macht mit. Für jedes gekaufte und heruntergeladene Hörbuch „Leben in Gesundheit und Vitalität“ überweist diadopo an Dirk Kessler 1,50 € für die Tibetkinder in Dharamsala. Da…

Ende letzten Jahres haben 156 Zivildienstleistende ihren Dienst in den Einrichtungen des DRK in Sachsen-Anhalt versehen. Sie waren vor allem in den Altenpflegeheimen, den Sozialstationen und in den Rettungsdiensten des Roten Kreuzes im Einsatz. Im aktuellen Jahresbericht 2004 über den Zivildienst im DRK, wird der Einsatz der jungen Menschen gewürdigt, die mit ihrer Arbeit zum Wohle hilfsbedürftiger Menschen einen großen Anteil am Erfolg der Arbeit des DRK geleistet haben. Bundesweit haben im letzten Jahr 9.176 der rund 90.000 Zivildienstle…

Hannover. Der Kreisverband Hannover-Stadt der Jungen Liberalen (JuLis) hat in ihrer Mitgliederversammlung am vergangen Dienstag einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Simon Müller, die die Wahl mit klarer Mehrheit für sich entscheiden konnte. Unterstrichen wurde die Versammlung durch den Besuch des FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Döring. Simon Müller, der bisher als Programmatiker tätig war, löst damit den bisher amtierenden Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik …