Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Am 17. November findet im EU-Parlament eine bedeutende Abstimmung zum geplanten EU-Chemikalienprogramm REACH statt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die EU-Parlamentarier auf, für Sicherheitsprüfungen von Chemikalien ohne Tierversuche zu stimmen. Nach Auffassung des Tierrechtsverbandes gehöre dies zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags, und es sei vor allem aus Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzgründen der einzig richtige Weg, um das Risiko der Prüfsubstanzen charakterisieren zu können. „Tierversuchsergebnisse bieten nachw…

Bonn/Berlin – Die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger hält sich bisher in Grenzen. Die Pläne von Union und SPD assoziiert die Öffentlichkeit vor allem mit dem Begriff „Abkassieren“. Die Schere zwischen den Politikern und den Wählern wird größer. Deutschlands größte Tageszeitung Bild http://www.bild.de bezichtigte Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits der Lüge, wohl wissend, dass dies bei den meisten Lesern gut ankommt. „Die Regierungsbildung scheint zum reinen Selbstzweck geworden zu sein. Über Reformen, die Wachstum…

Börsensäle in aller Welt beherbergen spektakuläre Gefühle, über die jedoch nur selten offen gesprochen wird: Gier und Angst. Solche bewegenden Augenblicke einzufangen und für Laien sichtbar zu machen, hat sich der Internet-Informationsdienst Moving Markets (http://www.movingmarkets.de) vorgenommen. Er präsentiert “Börsenkunst“. Hier geben weder Börsenanalysten noch Statistiker ihre Meinungen ab. Statt dessen erteilt der Herausgeber, Gert Schmidt aus Minden, Künstlern das Wort. Emotional, witzig, nachdenklich und durchaus auch kritisierend z…

Datum: 10. 11. 2005 Heute übergab Noch-Innenminister Schily den ersten biometrischen Reisepass. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Erst vor wenigen Tagen erhielt Otto Schily den „Big Brother Award 2005“. Der unwürdige Preis wird alljährlich an die größten Missachter des Datenschutzes und der Bürgerechte verliehen. Schily erhielt in u. a. wegen der Einführung des biometrischen Reisepasses. (s. a.: http://www.bigbrotherawards.de/2005/.life/) Der biometrische Pass eröffnet eine neue Dimension staatlicher Überwachu…

(dmb) „Wir haben kein Verständnis dafür, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon an den Finanzinvestor Cerberus verkauft wurde, ohne dass BGAG und DGB auf unsere Proteste reagiert haben bzw. auf unser Gesprächsangebot eingegangen sind“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. „Ich erwarte, dass jetzt offen gelegt wird, ob und, wenn ja, welche Schutzrechte für die betroffenen Mieter vereinbart wurden. Ich fürchte, dass über die bestehenden gese…

Berlin, den 10. November 2005 Die Nationalversammlung der Republik Belarus hat einen Appell an den Sejm der Republik Litauen anlässlich der Pläne Litauens, Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll an der belarussischen Grenze zu bauen, verabschiedet. Die belarussischen Abgeordneten seien um die Absicht der Regierung Litauens, die Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll in der Nähe der belarussischen Grenze zu errichten, tief besorgt, heißt es im Dokument. Die Halbwertszeit der Radionuklide beträgt …

Sie besitzen ein vermietetes Haus? Oder vermieten Sie in Ihrem Haus eine oder mehrere Mietwohnungen? Ihre Mieter, die bei Einzug keine Kaution gestellt haben, sind bereits mit der Zahlung der zweiten Miete in Verzug? Achtung: Es könnte sein, dass Sie gerade Mietbetrügern, auch Mietnomaden oder Mietpreller genannt, aufsitzen. Nun werden Sie sagen, das können sie sich nicht vorstellen. Schließlich sind Ihre Mieter nette und adrette Leute, die mit einem neuen Mittelklassewagen vorgefahren sind, die vorgelegte Gehaltsbescheinigung weist ihn als …

Frankfurt, 09-11-2005, Immojuris-das Fachportal rund um die Immobilie. Fachartikel zu dem Thema: Ihre Miete ist Ihr gutes Recht ! Bundesweit verbesserte Mieterauswahl durch die Vermieterschutzkartei Deutschland Autor: Vermieterschutzkartei Deutschland, Berlin Mit der bundesweit angelegten Datenbank bietet die Vermieterschutzkartei Deutschland den privaten ebenso wie den gewerblichen Vermietern von privaten Wohnimmobilien Informationen über die aktuellste Bonität der zur Auswahl stehenden Mieter. Schnell, effektiv und einfach in der Anwen…

Die Unions-Parteien und die SPD planen tiefe Einschnitte ins Beamtenrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht der Bundesregierung für Beamte soll aufgehoben werden. Vereinbarungen mit den Gewerkschaften, die erst im vergangenen Jahr getroffen wurden, sollen nun null und nichtig sein. Drei Ankündigungen stechen heraus: Die Arbeitszeit für Beamte soll auf 40 bis 41 Stunden pro Woche verlängert werden. Ihr Weihnachtsgeld soll gemindert bzw. gestrichen werden. Außerdem s…

(dmb) „Höchst problematisch und nur schwer nachvollziehbar ist die heutige Entscheidung des Bun-desgerichtshofs (VIII ZR 339/04) zum Eigenbedarf“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. Das höchste deutsche Zivilgericht hatte geurteilt, dass ein Vermieter seinen Mieter nicht informieren muss, wenn der Eigenbedarfsgrund während einer gerichtlichen Räumungsfrist wegfällt. Die Hinweis-pflicht besteht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Vermieter hatte wegen Eigenbedarfs gekündigt, weil er die Miet…

Düsseldorf/Karlsruhe – Das staatliche Wettmonopol steht auf dem Prüfstand. Ab dem 8. November 2005 verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) http://www.bundesverfassungsgericht.de in Karlsruhe darüber, ob auch private Anbieter Zugang zum lukrativen Markt der Sportwetten bekommen. Eine Entscheidung wird in einigen Wochen erwartet. Doch schon jetzt ist klar: Es geht um viel Geld. Rund 27 Milliarden Euro gaben die Deutschen im vergangenen Jahr für Wetten und Glücksspiele aus, davon rund 1,5 Milliarden Euro für Sportwetten. Bisher sichern …

Ein im Vorjahr erschienener Roman hat die so buchstäblich brennend gewordene Problematik der Jugend in Frankreich ganze 11 Jahre früher bereits vorausgesehen - und bietet ein Lösungsmodell dafür an! Das Buch "Kinder des Paradieses", geschrieben 1994 von der Österreicherin Angela Steiner, ist im Oktober 2004 nur zwei Tage vor dem Nobelpreis von Elfriede Jelinek im Verlag Monsenstein und Vannerdat erschienen und im darauf folgenden Trubel unbemerkt geblieben. Heuer ist die Problematik einer Jugend, die für sich keine Zukunft und keine Perspek…

Die gesellschaftliche Unternehmensverantwortung ist heute im deutschsprachigen Europa ein großes Thema. Ob es um die "licence to operate", Cause Related Maketing oder win-to-win-Beziehungen zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen geht: Wissenschaftler, Praktiker in Unternehmen und Verbänden, Kommunikationsexperten, Analysten, Warenprüfer und Zertifizierer arbeiten damit. Eine Übersicht zur Corporate Social Responsibility in Deutschland, Österreich und der Schweiz bietet der online-Dienst der public integration Ltd. Kernangebot…

Die "Washington Post" berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen in einigen osteuropäischen Staaten und in Asien. Mitglieder der Terrororganisation El Kaide seien hier verhört worden. Im Jahr 2003 soll eine Boing 737 der CIA mit Gefangenen aus Afghanistan auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt "Mihail Kogalniceanu" an der Schwarzmeerküste gelandet sein. Diese Information stamme von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Ich ermutige die Mitgliedstaaten und die Beitrittskan…

Via Online-Beratung Miet- und Arbeitsverträge oder AGB prüfen / Einfach und günstig ohne Kanzleibesuch Nürnberg, 08.11.2005 - Für viele wird der Gang zu einem Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu rege…

Fish & Richardson beschäftigt mehr als 325 Anwälten in neun Büros in den Vereinigten Staaten und ist eines der führenden Unternehmen, das sich mit Rechtsstreitigkeiten in den Bereichen Intellectual Property und Gesellschaftsrecht beschäftigt. Die Kanzlei wurde 1878 gegründet und vertrat unter anderem Thomas Edison, Alexander Graham Bell und die Gebrüder Wright. Auch heutzutage repräsentiert die Kanzlei großartige Erfinder, die an Spitzentechnologien arbeiten. Fish & Richardson bearbeitet mehr Patentstreitigkeiten als jede andere Kanzlei in d…

Stolberg, im November 2005. Die MCA GmbH, Anbieter von Unified-Messaging-Lösungen für den Point of Communication, lädt Manager und Unternehmer zur kostenlosen Unternehmerwerkstatt Kommunikation am 23.11.2005, 14 Uhr bis 17 Uhr, nach Düsseldorf in das IBM Partnership Solution Center Nordwest ein. Die Teilnehmer lernen auf der von IBM unterstützten Veranstaltung, wie sie ihre bestehende IT-Infrastruktur kommunikativ mit CTI, Unified Messaging und Voice over IP aufrüsten und so ihre Kommunikationsprozesse optimieren können. Konzeptionell geht e…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 70 Berlin, den 4. November 2005 Änderungen in Rechtsvorschriften für die Gesundung von belarussischen Kindern im Ausland Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 4. Oktober 2005 Nr. 470 wurden einige Änderungen an dem Erlass Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" vorgenommen. Das Dokument führt eine neue Regelung von Reisen der Kindergruppen zur Gesundung …

In einer Begleitveranstaltung zur derzeit stattfindenden Internetdiskussion "Familienfreundlicher Wohnort Hamburg" diskutieren am Dienstag, 8. November 2005, Experten die jetzige und künftige Wohnsituation von Familien in Hamburg. Das öffentliche Expertengespräch findet statt am Dienstag, 8. November 2005, 18.00 Uhr bei TuTech Innovation GmbH Harburger Schloßstraße 6-12, 21079 Hamburg Es diskutieren: Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram, Oberbaudirektor Professor Jörn Walter, Professorin Ingrid Breckner, Professorin für …

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet ab sofort unter www.anwaltsuche.de.ki bzw. unter anwaltsuche@rechtsanwalt.ws eine Anwaltsuche für denjenigen, der mit einem Strafverfahren, einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren oder mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis überzogen wird.

Eignungstest des Arbeitgeber nur dann zulässig, wenn der Bewerber vorher eingewilligt hat / Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert H.: "Darf der Arbeitgeber bei Einstellungsverhandlungen Fragen nach Erkrankungen, insbesondere psychosomatischen stellen? Und inwieweit sind psychologische Einstellungstests zulässig?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Hinsichtlich der Zulässigkeit von Einstellungsfragen gilt grundsätzlich: Eine Au…

Sucht- und Drogenpräventionsprojekt "Lebensrausch" In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt (PKS) wurden im 1. Halbjahr 2005 insgesamt 614 Gewaltdelikte mit dem Tatort „Schule“ registriert. Der Direktor des LKA, Frank Hüttemann: “Gegenüber dem Vorjahr sind die Zahlen zwar rückläufig, doch die in jüngster Zeit registrierten Gewaltdelikte an Schulen verdeutlichen, wie wichtig und notwendig gerade in diesem Bereich Präventionsmaßnahmen sind. Insbesondere deshalb, weil die Hemmschwelle der Gewaltanwendung unter den Jugend…

HEIDENHEIM, 04.11.2005. Erdgas steht bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Diese Bemerkung hat spätestens seit der Ankündigung der EnBW die Gaspreise zum 01. November um rund 10 % zu erhöhen eine geradezu doppeldeutige Aussagekraft. Landauf, landab erhöhen die Erdgaslieferanten die Preise, weil -so wird behauptet- die Beschaffungskosten in entsprechendem Umfang gestiegen sind. Diese Begründung wird zunehmend von den Bundes- und Landeskartellämtern in Frage gestellt. Die baden-württembergische Kartellbehörde kündigte nun an, die Gaspreiserhöhung …

Die Galerie Zukunftslabor präsentiert vom 16. bis 27. November ,,CHIMANSOMANSO’’ - das deutsch-sambische Medienkunstprojekt des Stuttgarter Medienkünstlers Wolf Helzle - in der Alexanderstr. 164 B in Stuttgart. Chimansomanso, ist sambisch (Nyanja-Dialekt) und bezeichnet Menschen, die ganz beiläufig Flirten und Sex haben. Zehn Tage inszenierte der Stuttgarter Künstler im Oktober das Projekt an öffentlichen Plätzen in Sambia, begegnet Politikern und sambischen Künstlern. Die Galerie Zukunftslabor zeigt - erstmals in Deutschland – Projektionen…

Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich klagen Praktikanten über Ausbeutung. Dort haben Studenten die Bewegung der "Praktikanten in Wut" gegründet. Sie kämpfen für gerechten Lohn, faire Beschäftigung, einen klaren Praktikantenstatus im Arbeitsrecht. Eine 32jährige Frau hat die Bewegung der "Praktikanten in Wut" aus der Taufe gehoben und fürchtet nun, sich damit potentielle Arbeitgeber zu verprellen. Als aufmüpfig verschrien zu werden, wo sie doch nur eines möchte: endlich einen richtigen Arbeitsplatz. Sie hat nach dem Abitur insgesam…

"Der GRÜNE Abschied von Ökologie und Demokratie" Referent: Jean Fuchs, Gründungsmitglied der Grünen am Donnerstag, 10. November 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Im Januar 1980 wurde die Bundespartei "Die Grünen" in Karlsruhe gegründet. Sie definierte ihr politisches Selbstverständnis mit den Begriffen "Ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei." Der Referent war Insider in den Anfängen der grünen B…

Aufgrund des dramatischen Spendenrückganges durch die anhaltenden Katastrophen und ökonomischen Krisen in Europa ist die Stiftung Casa Don Bosco in Cincu in Rumänien in großer Gefahr.Hinzu kommt die inflationäre Verteuerung der Unterhaltskosten der Häuser. Wenn zum Beispiel Strom- und Gasrechnungen, die sich von Monat zu Monat erhöhen, nicht pünktlich bezahlt werden, wird den Kindern einfach alles abgesperrt. Die Stiftung lebt seit 15 Jahren nur von Spenden und betreut in zwei Häusern Strassen-kinder, die teilweise ebenso lange schon in den H…

Die stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, erklärt: Mit dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Matthias Platzeck, rückt ein erklärter Gegner des „Bombodrom“ an die SPD-Spitze - und an den Verhandlungstisch einer großen Koalition. Das ist eine gute Gelegenheit, die Pläne für den Bombenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu beerdigen. Vorausgesetzt: Platzeck gibt den Platzeck und nicht den Scharping. Der hatte einst heftig gegen das Bombodrom opponiert, später jedoch kräftig für das Bombodrom regiert. Matthias Platzeck steht …

Berlin, 4. November 2005. Unter diesem Motto startet die Spendenkampagne des Zentrums Lehrter Straße der Berliner Stadtmission. Mit Großflächenplakaten, die ab dem 11. November im ganzen Berliner Stadtgebiet zu sehen sein werden, wird zum symbolischen Kauf von Quadratmetern – in bester Lage – aufgerufen. Mit Hilfe der Kampagne soll das Geld für den Erwerb des 20.000 Quadratmeter großen Areals „zwischen Knast und Kanzleramt“ gesammelt werden, um die Planungssicherheit für die vielfältigen Herausforderungen am Standort Lehrter Straße auch zukü…

Bonn/Berlin – Die große Koalition einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser gemeinsame Nenner könnte das Land allerdings teuer zu stehen kommen. Gleichsam über Nacht hat sich das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Schuld daran seien die teuren Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Staat würgt auch an anderer Stelle das Wachstum ab. Nur die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft kommt aus dem privaten Sektor. Deutschland ist schon lange kein Must…

Anfang Oktober reiste der Stuttgarter Medienkünstler auf Einladung des Zambia National Visual Arts Council (VAC) nach Sambia, um in der Hauptstadt Lusaka das deutsch-sambische Medienkunstprojekt ,,CHIMANSOMANSO’’ in den Dienst der Aidsbekämpfung zu stellen. Vom 16. bis 27. November stellt die Galerie Zukunftslabor die Arbeit ,,CHIMANSOMANSO’’ vor. Die Galeristin Juliane Spitta zeigt - erstmals in Deutschland - Filme, Projektionen und fotografische Arbeiten in denen Wolf Helzle seine Erlebnisse in Sambia verarbeitet und dokumentiert. Der Beg…

Tirolkunst ist ein Portal für den tiroler Künstler. Das Portal Tirolkunst.at ist als non-profit Projekt angesetzt. Ziel des Portals ist eine breitere gesammelte Zugänglichkeit tiroler Künstler. KünstlerInnen können sich kostenlos anmelden. Jeder Künstler erhält seine eigene virtuelle Galerie, eine eigene E-Mail Adresse sowie einen Speicherplatz für seine eigene Homepage, in welchem der Künstler Gelegenheit hat, sich zu präsentieren. Finanziert wird das Projekt durch Spenden. Der Vorteil für den Künstler besteht darin, dass er zum Einen ko…

Arbeitsrecht - Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhung Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt hat zum Az. 1 Ca 7342/04 entschieden, dass regelmäßige Erhöhungen der Gehälter für alle Mitarbeiter gelten müssen. Der Arbeitgeber darf nicht einzelne Mitarbeiter von den Erhöhungen ausnehmen. Hintergrund des Rechtsstreits war die regelmäßige Gewährung von Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflationsrate. Zumindest in diesem Fall gilt der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung. Bei einer individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verei…

Zu den Mitgliedern von Immojuris gehören Architekten, Immobilienmakler, Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Sachverständige, Versicherungsmakler und Hausverwalter, die alle eine mindestens 3-jährige Berufserfahrung vorweisen können. Mitglieder können in dem eigenen Fachmagazin IMMOKONKRET themenrelevante Artikel und Werbung schalten. Gewerbetreibenden werden durch den eigenen Außendienst auf das Fachmagazin aufmerksam gemacht. Auch sie können Artikel und News in dem 16 Seiten umfassende Magazin veröffentlichen. Der Preis für eine Seite i…

Leider geht es in Strafprozessen in Deutschland nicht immer absolut fair zu. Aber es gibt auch sehr positive Beispiele. Es wurde Anklage erhoben beim Landgericht Göttingen wegen bandenmäßigen BTM-Handels, 5 Angeklagte, die Beweislage war durchaus offen. Der Kammervorsitzende Dirk Amthauer gab zu verstehen, dass die Kammer durchaus geneigt ist, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Es wurden Gespräche geführt, in denen die Kammer mit offenen Karten spielte und insgesamt für das, was vorgeworfen wurde, moderate Rahmen als Obergrenze für den …

03.11.2005 Tierrechtler wollen Käfigverbot mit allen Mitteln verteidigen Aktuellen Pressemeldungen zufolge wagen es die Unionsparteien tatsächlich, das 2001 beschlossene Verbot jedweder Form der Käfighaltung von Legehennen in Deutschland ab dem 1. Januar 2007 zu kippen. Sollte der Koalitionsvertrag, der zurzeit zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten verhandelt wird, das generelle Käfigverbot für Legehennen aus dem Tabubereich rücken und gemeinsam mit der SPD vereinbaren, die in der EU zugelassenen Käfigformen auch in Deutschl…

Bonn/Berlin – Für den Bürger könnte die sich anbahnende große Koalition in Berlin teuer werden. Schon jetzt beteuern SPD und Union, dass die Steuern in jedem Fall steigen werden. Der Grund: Im Bundesetat fehlen nicht nur 35, sondern 43 Milliarden Euro. Allerdings werden auch Initiativen angekündigt, die wenig kosten und Bürger und Unternehmen finanziell entlasten können. Ein Bürokratie-TÜV ist geplant. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft leide unter den Kosten durch die wachsende Zahl von Berichtspflichten, verlautete aus Kreisen der…

(dmb) „Wir bedauern, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon und damit 23.000 Wohnungen meistbietend an einen Finanzinvestor verkauft werden sollen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. „Damit verliert der Wohnungsmarkt in Deutschland erneut einen Vermieter, der Wohnungen nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Sozialgut verstanden hat.“ „Wir haben gegenüber der BGAG und dem DGB eindeutig Stellung bezogen, gegen die Verkaufspläne protestiert und vor…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 03. 11. 2005 Rechtsextreme Straftaten – Tendenz steigend Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im September 2005 wurden 969 rechtsextreme Straftaten, darunter 74 Gewalttaten registriert. Damit geht der Trend rechtsextremistischer Straftaten weiter nach oben. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die September-Statistik an. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt Branden…

Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Carsten Hoenig aus Berlin, bundesweit bekannt durch sein Kanzleifahrzeug, "die Wanne" ( www.kanzlei-hoenig.de/kfz/wanne.html ), berichtet, dass gegen einen seiner Mandanten, einen Rechtsanwalt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des zuständigen Oberstaatsanwalts: “... teile ich Ihnen mit, dass ich das Verfahren … gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe.” Da Hoenigs Mandanten daran gelegen wa…