Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Klaus Scharioth, traf heute (20.02.) mit dem Generaldirektor des Sekretariats der Organisation zum Verbot Chemischer Waffen (OVCW), Botschafter Rogelio Pfirter, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs waren u.a. die im April 2003 anstehende Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenabkommen sowie die deutsche Unterstützung der Arbeit der OVCW. Botschafter Pfirter folgt einer Einladung der Bundesregierung. Es handelt sich um den ersten Deutschlandbesuch des ranghöchsten Vertreters der …

Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt 21. Februar 2003: Anlässlich der Kolumbien-Debatte des Bundestages erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Kolumbien zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB: Kolumbien versinkt in Terror und Gewalt, wofür in erster Linie die linksorientierten Guerillabewegungen FARC und ELN verantwortlich sind. Gerade die FARC entwickelt sich mehr und mehr zu einem Drogen- und Entführungssyndikat, das weltweite Kontakte zu anderen Terrorgrupp…

21. Februar 2003 - Am Donnerstag, dem 20. Februar 2003, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2003 abgeschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium der Finanzen: In den Abschlussberatungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es gelungen, die Eckwerte des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2003 trotz deutlicher konjunktureller Zusatzbelastungen einzuhalten. Die Neuverschuldung ist unverändert mit 18,9 Mrd. EUR veranschlagt; das ist der niedrigste Wert seit der deutsche…

Anlässlich der abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses erklären Wolfgang Spanier, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Uwe Göllner, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Die Koalitionsfraktionen haben die Soziale um 50 Millionen Euro aufgestockt, gegenüber der ursprünglich vorgesehenen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestförderung von 230 Millionen Euro. Von dem Verpflichtungsrahmen für das Förderprogramm 2003 sollen 50 Millionen Euro für Investitionen der Sozialen in Verdichtungsräume…

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 21. Februar 2003 - Zum heutigen Antrag Kroatiens auf Beitritt zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Der kroatische Ministerpraesident Racan hat heute in Athen der griechischen Ratspraesidentschaft den offiziellen Antrag zum Beitritt Kroatiens zur Europaeischen Union vorgelegt. Nach den Beschluessen der europaeischen Staats- und Regierungschefs gehoert Kroatien zusammen mit vier anderen suedosteuropaeischen Laendern bereits seit d…

Dresden, 21.2.03 - Der Kreis von sächsischen Landwirtschaftsbetrieben, die möglicherweise dioxinbelastete Futtermittelieferungen aus Thüringen erhalten haben, wird größer. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind drei weitere Unternehmen betroffen, darunter ein Milcherzeuger und zwei Schweinebetriebe. Damit ist die Zahl der betroffenen Unternehmen in Sachsen auf insgesamt 30 gestiegen. Bei Kontrollen der amtlichen Futtermittelüberwachung konnten in einem Fall 20 Tonnen Futtermittel sichergestellt werden. In den zwei übrigen Betrieben waren die F…

Berlin, den 21. Februar - Zur Einigung der Tarifpartner über Eckpunkte bei der Zeitarbeit erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Die Einigung der Tarifpartner ist ein Durchbruch für die Zeitarbeitsbranche. Sie ist ein wichtiges Signal für die Aufwertung von Zeitarbeit und damit für den Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland. Der Tarifvertrag ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Wir freuen uns über die Kompromissbereitschaft der Tarifparteien. Die Einigung steht modellhaft für die Bereitschaft der Beteiligte…

Zu den vielfältigen Medienäußerungen des Roland Koch erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 21. Februar 2003 - Koch will einen Bundesminister entlassen. Koch will Frau Merkel beistehen, wenn sie Deutschland im Ausland schlecht redet. Koch will Angst vor Pocken schüren. Koch will viel an einem Tag. Vor allem will Roland Koch aber eins: sich wichtig machen.   SPD-Pressestelle 10911 Berlin,

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpu…

Wiesbaden, 24.02.2003 - Die Personalnebenkosten für die Arbeitgeber im Produzierenden Gewerbe, Handel und Gastgewerbe sowie Kredit- und Versicherungsgewerbe lagen im Jahr 2000 mit durchschnittlich 18 800 Euro je vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer um 3,6% höher als 1996. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes sind sie damit deutlich weniger gestiegen als das Entgelt für geleistete Arbeitszeit (+ 8,5%). Ihr Anteil an den gesamten Arbeitskosten ist von 44,5% im Jahr 1996 auf 43,3% im Jahr 2000 gesunken. Die gesamten Arbeitskosten stiegen …

Wiesbaden 24.02.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im Januar 2003 um 1,6% höher als im Januar 2002. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist dies die stärkste Preiserheöhung im Jahresvergleich seit September 2001 (+ 1,9%). Im Dezember 2002 hatte die Jahresveränderungsrate + 0,9% betragen, während sie im November 2002 bei + 0,4% gelegen hatte. Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im Januar 2003 um 1,3% erhöht. Eine solch starke Preiserhöhung gegenüber dem Vormonat gab es letztmalig vor einundzwanzig Jahre…

Die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, aussenpolitischer Sprecher, und Christoph Zöpel, halten sich am 25. Februar zu politischen Gesprächen in Belgrad auf. Es finden Gespräche mit dem serbischen Premierminister und Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Zoran Djindjic, mit führenden Vertretern des regierenden DOS-Bündnisses, darunter dem Vizepremier und Vorsitzenden der sozialdemokratischen Union (SDU), Zarko Korac, dem Vorsitzenden der Partei Sozialdemokratie, …

Wie aus der Bundesregierung verlautet, ist künftig vorgesehen, die Arbeitgeberanteile an der gesetzlichen Krankenversicherung bei 6 – 7 Prozent einzufrieren und mögliche Erhöhungen von Krankenkassenbeiträgen allein durch die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tragen zu lassen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin: Die vorgesehene Systemänderung vertieft das Ungleichgewicht, denn schon jetzt tragen di…

Zur Ankuendigung von Friedrich Merz, die Union werde in Kuerze eine umfassende neue Steuerreform vorschlagen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Friedrich Merz kuendigt an, dass die Union die Steuern senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Er kuendigt damit genau das an, was die Regierungskoalition und Hans Eichel seit dem Jahr 1998 bereits tun. Die Diskussion innerhalb der Union ueber ein eigenes Konzept in der Steuerpolitik dauert bereits sehr lange. Eine …

Rot-Grün realitätsfern: Lediglich 40 Million Euro für weltweite humanitäre Hilfe Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland nicht zu erhöhen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die rot-grüne Koalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Milli…

Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen 24. Februar 2003 - Anlässlich der Notiz im Spiegel zum angeblichen Ende eines Wahlversprechens erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Meldung im Spiegel, dass die Union das Familiengeld, ein Kernversprechen im Bundestagswahlkampf, jetzt aufgebe, entspricht nicht der Realität. Weder in der CDU noch in der CSU gibt es hierzu Beschlüsse. In der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde einstimmig der Be…

Neues Präsidium hat die Chance auf eine leistungsfähige Organisation 24. Februar 2003 - Zu der Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Musikrates erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB: Der Deutsche Musikrat hat eine neue Führung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht darin eine Möglichkeit zu einem umfassenden Neuanfang. Die ehrenamtliche Struktur des Deutschen Musikrates hat sich mit der Neuwahl des Präsidiums auf die neuen Gegebenhei…

Zu den Ankündigungen in den Medien, dass Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ein großes Reformpaket unter anderem zum Arbeitsmarkt im Bundestag vorstellen wolle, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Versuchsballons haben wir in den letzten Monaten viele erlebt; hier war vor allem Bundesarbeitsminister Clement sehr eifrig. Keine dieser Ankündigungen hat aber bisher in einem konkreten Gesetzesvorschlag im Parlament ihren Niederschlag gefunden. Auch Bundeskan…

Bundesaußenminister Joschka Fischer übermittelte heute (24.02.)aus Anlass des Erdbebens in der nordwestchinesischen Region Xinjiang ein Kondolenzschreiben an seinen chinesischen Amtskollegen, Tang Jiaxuan. In dem Schreiben heißt es: "Mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von den vielen Todesopfern und Verletzten und den erheblichen Zerstörungen durch das schwere Erdbeben in der Region Xinjiang. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der chinesischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Wir hoffen auf Rettung…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Dienstag (25.02.) nach London, wo er am Nachmittag mit dem britischen Außenminister Jack Straw zusammentrifft. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weltpolitische Lage und die Irak-Frage. Vorgesehen ist auch eine kurze Begegnung mit Premierminister Tony Blair. Länderinformationen zu Großbritannien

Zu den Äußerungen von Angela Merkel in den USA erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitu…

Auf Vorschlag des Bundeskabinetts hat Bundespräsident Johannes Rau Prof. Dr. Wolfgang Franz, Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, für die Amtsperiode vom 1. März 2003 bis zum 29. Februar 2008 in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, hat Prof. Franz heute die Ernennungsurkunde überreicht. Prof. Franz hat sic…

Nach den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gab es im 4. Quartal 2002 eine Unterbrechung der konjunkturellen Erholung, die Anfang 2002 eingesetzt hat. Das BIP, das seit Jahresbeginn 2002 dreimal in Folge gegenüber dem Vorquartal zunahm, stagnierte im 4. Quartal des vergangenen Jahres in kalender-, saison- und preisbereinigter Rechnung. Damit war es im Schlussquartal 2002 um 0,5 % höher als ein Jahr zuvor, kalenderbereinigt um 0,7 %. Für das Gesamtjahr 2002 bestätigen die jüngsten Berechn…

26. Februar 2003 - Zur Diskussion um die Novellierung der Verpackungsverordnung erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl:

Plant die Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm? 27. Februar 2003 - Angesichts jüngster Veröffentlichungen über die Finanzierung eines von der Bundesregierung geplanten kommunalen Investitionsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Dass die Bundesregierung über ein kommunales Investitionsprogramm nachdenkt, ist längst überfällig. Wegen der Finanznot treten die Kommunen immer weniger als öffentlicher Auftraggeber in…

Union für Senkung der Gewerbesteuerumlage 27. Februar 2003 - Zu den angeblichen Plänen von Rot-Grün für ein 6 Mrd. Euro schweres Konjunkturprogramm erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Es mutet wie ein Treppenwitz an, wenn Rot-Grün nun offenbar beabsichtigt, mit einem Konjunkturprogramm der Wirtschaft 6 Mrd. Euro zugute kommen zu lassen, nachdem Bürgern und Unternehmen mit dem im Bundestag am 21. Februar 2003 verabschiedeten, so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz allein im Ent…

27.02.2003 - Der Presse (Tagesspiegel vom 26.02.2003) war zu entnehmen, dass der Arbeitsausschuss der Landesbank Berlin beabsichtigt, den ehemaligen Vorständen, mit denen er selbst im Rechtsstreit liegt, die Anwaltskosten zu bezahlen. Dazu erklärt Dr. Gesine Lötzsch, MdB: Dieser Vorgang ist sehr ungewöhnlich und ich kenne auch keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein Arbeitnehmer, der von seinem Chef wegen Fahrlässigkeit oder Unfähigkeit gefeuert wurde, dann noch mit zinslosen Krediten versorgt wurde, um den Prozess gegen seinen ehemaligen Che…

Wiesbaden, 27. Februar 2003 - Das Hessische Umweltministerium wurde vom Betreiber des Kernkraftwerkes Biblis, der RWE Power AG, darüber informiert, dass sich während der derzeit laufenden Revision im Kontrollbereich Block B des Kernkraftwerkes Biblis heute ein Mitarbeiter einer Service-Firma bei einem Arbeitsunfall verletzt hat. Der Mitarbeiter ist bei Montagearbeiten im Reaktorgebäude im Gesicht verletzt worden. Der Verletzte wurde nach der Erstversorgung durch das Sanitätspersonal des Kraftwerkes mit dem herbeigerufenen Rettungsfahrzeug in…

Berlin, den 27. Februar 2003 - Zu den heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble im WDR zur Irak-Politik der Bundesregierung erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Die heutigen Äußerungen von Wolfgang Schäuble zur Irak-Politik der Bundesregierung sind zynisch und unverantwortlich. Es ist die Bundesregierung, die gemeinsam mit ihren europäischen Partnern klare Alternativen zum Krieg aufzeigt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt. Doch ungeachtet der weltweiten Friedensanstrengungen hat sich die Union schon längst auf Kriegskur…

Zur Vorstellung des Gutachtens von Prof. Andreas Kruse zu den Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Gesundheitssystem, erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete, Klaus Kirschner, Vorsitzender des Ausschusses fuer Gesundheit und Soziale Sicherung: Den undifferenzierten Schreckensszenarien, die wegen der Ueberalterung der Bevoelkerung den finanziellen Kollaps der Gesetzlichen Krankenversicherung prophezeien, entbehrt die Grundlage. Das belegt eindeutig ein Gutachten, das die AOK Baden-Wuerttemberg bei dem Gerontologen Prof. Andreas Kru…

Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering: CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr fuer die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich. Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im noetigen Umgang erfuellen koennen. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arb…

Die Deckungslücken der kommunalen Haushalte offenbaren die Hilflosigkeit der rot-grünen Bundesregierung Zum Umgang der Koalitionsfraktionen mit der kommunalen Finanzkrise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter MdB: Seit 1998 regiert Rot-Grün die Kommunen systematisch in den finanziellen Ruin. Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten ständig neue teure Aufgaben. Gleichzeitig nimmt die Regierung ihnen Einnahmen weg. Nun ist die Katastrophe da. Die Kommunen erwarten in diesem Jahr eine Deckungslücke von…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (02.04.) im Auswärtigen Amt mit der Außenministerin der Republik Kap Verde, Maria de Fátima Lima da Veiga, zusammen. Themen waren neben den bilateralen Beziehungen und der politischen Situation in Kap Verde die Neuordnung der afrikanischen Staatengemeinschaft in der Afrikanischen Union sowie die Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD). Staatsministerin Müller würdigte die politische Stabilität der Republik Kap Verde, die Einhaltung demokratischer Standards sow…

3. April 2003 - Der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, erklärt: Die Eckpunkte zur Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes, die die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Christina Weiss, in der Sitzung des entsprechenden Bundestagsausschusses am 02. April 2003 vorstellte, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt die Neugestaltung…

3. April 2003 - Zu den Arbeitsmarktzahlen fuer Ende Maerz 2003 erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Angesichts der weltweiten Verunsicherung ist auch der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin im Tief. Der Rueckgang der Arbeitslosigkeit fiel mit 92.000 auf 4,61 Millionen geringer aus als saisonueblich. Die Arbeitslosenquote ging auf 11,1 Prozent zurueck. Die saisonbereinigte Quote nach EU-Statistik betraegt 8,9 Prozent. Deutschland, Europa, Japan und die USA befinden sich derzei…

Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer 3. April 2003 - Zu den jüngsten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Nach dem ersten Vierteljahr fehlen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) bereits 2,8 Mrd. €. Dies geht aus einer der Union vorliegenden Berechnung der BA hervor. Die Kluft zwischen Beitragseinnahmen und Ausgaben wird von Monat zu Monat sprunghaft größer. Es scheint ziemlich sicher, dass die BA die im Haushalt…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3. April 2003 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zur Situation in Simbabwe erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit: Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken. Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als d…

Internationaler Klimaschutz auch Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik 4. April 2003 - Zu dem gemeinsamen Bericht von BMU und BMZ über den Stand der Vorbereitung zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien im Jahre 2004 im Ausschuss für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Internationaler Klimaschutz muss heute auch als ein Beitrag zur Entwicklungs- und Sicherheitspolitik betrachtet werden. Daher ist…

04.04.2003 - Zu den so genannten Reformvorschlägen, die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der SPD-Fraktion vorstellte, erklären die stellvertretende PDS-Vorsitzende Heidemarie Lüth und der sozialpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Sachsen Dietmar Pellmann: Die neuerlichen Vorschläge der Gesundheitsministerin scheinen wiederum mit heißer Nadel gestrickt. Sie sind offensichtlich durch den Tempodruck des Kanzlers diktiert. Ein weitgehend geschlossenes Reformkonzept ist nach wie vor nicht erkennbar. Sichtbar wird lediglich wei…

Im Rahmen der Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung hat der Interministerielle Ausschuss für Investitionsgarantien entschieden, bei Anträgen auf Investitionsgarantien bis zu einem Höchstbetrag von 5 Mio. € auf Antragsgebühren zu verzichten. Dadurch werden Investitionsgarantien gerade für kleine und mittlere Unternehmen erheblich kostengünstiger und attraktiver. Bisher wurde für die Bearbeitung eines Antrags auf Übernahme einer Investitionsgarantie eine Gebühr erhoben, die für Garantiebeträge bis zu…