Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Auch Faurecia leidet unter der Krise in der Autoindustrie. Faurecia, mit Hauptsitz im französischen Nanterre bei Paris, will daher an seinem Augsburger Standort (Geschäftsbereich Faurecia Clean Mobility, übersetzt: saubere Mobilität) rund 140 der insgesamt 1.400 Stellen am Standort Augsburg streichen. Der Hersteller von Technologie zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um auch in einem schwachen Marktumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, seinen Standort in Augsburg umbauen. Seit März laufe bei Faurecia bereits Kurzarbeit, im Werk teils …

Der Flugzeugbauer Airbus hat sich ein strenges Sparprogramm auf diktiert. Die Corona-Pandemie hat die Situation bei Airbus noch einmal verschärft. Von Airlines bestellte Flugzeuge wurden storniert, die Produktion an den europäischen Standorten musste heruntergefahren werden. Die Folgen spürt auch das Werk in Bremen, in dem unter anderem die Flügel ausgerüstet werden. Hier sollen 440 Stellen im kommerziellen Flugzeugbau wegfallen, 160 weitere bei der Konzerntochter Premium Aerotec. In Deutschland sollen deshalb 5.100 Arbeitsplätze ges…

Gemeinderat Siemsen wirbt für Zusammenhalt und Achtsamkeit Haar – Lkr. München/ Angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen wendet sich der Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen mit einem eindringlichen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger. „Die aktuellen Fallzahlen zeigen, das Virus ist weiter unter uns und verzeiht keinerlei Nachlässigkeit“ ruft er zur konsequenten Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen auf. Der auf dem Gebiet der Wirkstoffforschung erfahrene Naturwissenschaftler warnt davor, sich der trügerischen Hoffnung auf eine…

Leipzig / Kiel – Extremrisiken wie die Corona-Pandemie, ein längerfristiger Blackout oder die Folgen des Klimawandels stellen Kommunikationsmanager und Krisenbeauftragte vor besondere Herausforderungen. Wie es den Verantwortlichen gelingt, diese und andere außergewöhnliche Situationen im Unternehmens-, Behörden- und Verbandsalltag professionell zu bewältigen und erfolgreich zu kommunizieren, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2021 am Mittwoch, 10. März 2021, in Leipzig. Das jährliche Gipfeltreffen des Kieler Instituts für Krisenforschung ("…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 22 Ta 58/18 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz und Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Bundesland einem Rechtsstreit beitreten kann, in dem es um die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes geht und ein föderaler Haftungsanspruch der beklagten Kommune gegen das Bundesland in Betracht kommt. Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Zwischenurteil vom 11.04.…

Heute ist Welternährungstag, dazu einige Gedanken: Fast 856 Millionen Menschen hatten allein 2019 nicht genug zu essen. Die aktuelle Tendenz ist dramatisch steigend. Mehr als jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert ... eine unglaubliche, unfassbare Zahl. Betrachten wir allein die humanitäre Katastrophe im Jemen. Hier haben ca. 17,4 Millionen Menschen keinen sicheren Zugang zu Lebensmitteln, und als Folgen des Krieges breitet sich Cholera aus. 2 Millionen Kinder sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation akut mangelernährt. Wie könn…

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand. „In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atomwaffen B61-12 und dann (ohne echte Waffen) deren Abwurf…

FDP Haar führt angesichts der zweiten Infektionswelle das digitale Format weiter Haar – Lkr. München / Vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen hat der Ortsvorstand der Haarer Liberalen beschlossen, die Offenen Foren für Kommunalpolitik weiterhin digital, d.h. in Form von Online-Videokonferenzen, durchzuführen. Der Haarer FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen hatte sich erst am 17.10.2020 auf der Webseite seines Ortsverbands mit einem Aufruf zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle an die Bevölkerun…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in der Küche des DRK-Seniorenzentrum Grafental beschäftigt war. Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt diese von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Der kündigende Arbeitgeber wirft seiner Arbeitnehmerin vor ein selbstgeschiertes Käsebrötchen gegessen zu haben und dafür nicht bezahlt zu haben. Mit der fristlosen Kündigung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und reichte vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsschutzkla…

Der Autobauer FORD hat den Vertrag mit dem Teilezulieferunternehmen Faurecia Innenraum Systeme aus wirtschaftlichen Gründen zum 15.04.2021 nach 18 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit gekündigt. Faurecia gehört zu den 15 größten Automobilzulieferern weltweit. Das französische Unternehmen mit Hauptsitz in Nanterre bei Paris beschäftigte Ende 2019 weltweit 115.500 Mitarbeiter und ist an 248 Standorten in 37 Ländern vertreten. In Köln ist Ford der einzige Kunde von Faurecia, darum droht die Schließung des gesamten Standorts. Faurecia ist zust…

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 419/20 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 15.10.2020 ergibt sich: Anlass sei eine Bedrohung anderer Anwärter durch die Antragstellerin, einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg, mit einer ungeladenen Schreckschu…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 5 V 2212/20 entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 15.10.2020 ergibt sich: Zudem sei auch eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehenden Lautstärke auf 55 dB(A) ohne konkrete Anhaltspunkte für berührte, widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Die Antragstellerin möcht…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 S 629/19 entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 44/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der knapp vierzigjährige Kläg…

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den …

Das „Bestellerprinzip“ für die Vermittlung von Einfamilienhäusern und Wohnungen ist vom Tisch. Ebenso die Forderung, die Provision des Maklers auf 2 Prozent inkl. MwSt., zahlbar nur vom Verkäufer, zu begrenzen. Stattdessen hat der Gesetzgeber das Maklerrecht um die vier Paragrafen 656a bis 656d BGB ergänzt. Doch diese haben es in sich. Nur wer die neuen gesetzlichen Regelungen vollumfänglich versteht, wird nicht zu den Immobilienmaklern gehören, die unter Umsatzeinbußen zu leiden haben oder infolgedessen gar ihre Existenz gefährdet sehen. …

Wer beim US-Präsidentschaftswahlkampf die weltweit beste, aller größte, uneinholbare Marke ist, ist zumindest Donald Trump glasklar. Joe Biden sieht das anders. Er fragt sich vermutlich eher, ob Donald Trump überhaupt eine Marke ist? Klar sind beide Personenmarken. Und beide adressieren unter der Dachmarke der Demokraten bzw. Republikaner unterschiedliche Zielgruppen. Schon deshalb ist hier nicht die Frage, welche der beiden Personenmarken die bessere ist. Sondern vielmehr, wer seine Markenpositionierung für die Zielgruppen, die schon Wähler…

Das Motto "Genieße Dein Leben" scheint in der jetzigen Zeit fehl am Platz. Doch genau darum geht es. Der Inhalt des neuen Podcast enthält wertvolle Hilfe, auch in dieser Zeit glücklich zu sein. ------------------------------ Stuttgart, 16.10.2020 - 30 Minuten in der Woche für ein glückliches, erfülltes Leben Unter dem Motto "Genieße dein Leben (https://golfmann-engelpodcast.podigee.io/)" ist ab sofort der neue Podcast von Udo Golfmann zu hören. Das bekannte Engelmedium gibt seinen Hörern regelmäßig wertvolle Hilfestellung rund um das Thema …

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde aktuell informiert, dass die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen hat. Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine Richterin zum Nachteil eines Bürgers verfahrensrelevantes Beweismaterial unterschlagen hat. Der Geschädigte hat sich in einem Schreiben an die Richterin gewendet und an diese appelliert, "zur Rechtsstaatlichkeit" zurückzukehren. Das Schreiben an die Richterin zeigt auf, mit welch harten Bandagen Richter zum Teil versuchen, unverschuldete Gewaltopfer um die sie aus der Sozialh…

Mit coronabedingtem Verzug hat Die PARTEI Niedersachsen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt, der erstmalig paritätisch besetzt und von einer Doppelspitze geleitet wird. Die Zeichen der Zeit erkannt, hat dieser Vorstand sogleich einen Inklusions- sowie einen Desintegrationsbeauftragten ernannt. Hannover-Bult. Am 10. Oktober 2020 fand im Rudolf-Kalweit-Stadion der Landesparteitag der Partei Die PARTEI statt. Die auf der überdachten Tribüne des SV Arminia Hannover stattfindende Versammlung fasste hunderte akkreditierte Parteimitgl…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, kennt aus Gesprächen mit betroffenen Angehörigen die starke Verunsicherung, wenn der eigene Vater oder die eigene Mutter geistig nachzulassen scheint, wenn sich beispielsweise Vergeßlichkeiten häufen. Dafür kann es vielerlei Gründe geben: Zu wenig Flüssigkeit getrunken, situative Überforderung durch Streß, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen von Medikamenten. Zum Beispiel. Es kann aber auch der Anfang einer beginnenden Demenz-Erkrankung…

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 4 AS 14/20 R entschieden, dass ein Sofortbonus aus einem Stromvertrag als Einkommen auf SGB II-Leistungen angerechnet werden darf. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: Der Kläger und seine Ehefrau wechselten während des SGB II-Leistungsbezugs den Stromanbieter. Der neue Energieversorger zahlte fünf Wochen nach Vertragsbeginn, am 02.05.2018, einen "Sofortbonus" in Höhe von 242 Euro aus. Zu diesem Zeitpunkt waren die SGB II-Leistungen für den Monat Mai 2018…

Der Bundesfinanzhof hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen II R 40/17 entschieden, dass auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden können, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 40/2020 vom 15.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht ermittelbar. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser gab eine Erbschaftsteuererklärung ab. Ca. 14 Monate nach dem Tod …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 15.10.2020 zum Aktenzeichen 11 Sa 799/19 entschieden, dass die Kündigung eines Bergmanns, der als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 15.10.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bund…

Eine besondere Gelegenheit seinen Lieblingsstar kennenzulernen: Der Münchner Verein Zeltschule e.V. (www.zeltschule.org) versteigert zugunsten seiner Arbeit die Möglichkeit echte Promis hautnah und persönlich kennenzulernen. Auf Europas größtem Charity-Auktionsportal können Sie ab dem 15. Oktober unter www.unitedcharity.de/Specials/Zeltschule-e.V unter anderem Kaffee-Dates, Alpaka-Wanderungen, Pizza-Essen, Backstage-Besuche und Wohnzimmerkonzerte mit beliebten deutschen Prominenten ersteigern. Organisator ist der gemeinnützige Verein Zeltsc…

Du kannst Dir Deine Immobilie locker leisten, die relevanten Unterlagen sind alle bei der Bank abgenickt und trotzdem bekommst Du eine Absage? Was hat Du vergessen? „Ein häufiger Fehler meiner Klienten ist es, sich nicht vorher über ihre Schufa zu informieren, noch bevor sie ihre Unterlagen bei der Bank einreichen,“ so der Berater Ralf Schütt. Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. „Ich hatte einmal Klienten, bei denen die Finanzierung abgelehn…

16.10.2020 – In diesen Zeiten großer Herausforderungen und Veränderungen bewährt sich gelebte Chancengleichheit als wichtiger Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeit. Denn sie ist getragen von gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung, von gemeinsamen Zielen und Perspektiven. Von Werten also, die über numerisch messbare Erfolge hinausgehen und gerade jetzt wichtiger sind denn je. Beispielhaft seien die vielfältigen Möglichkeiten für Arbeit im Homeoffice während der Pandemie genannt, die grundlegend waren, den Beschäftigten di…

Die Freude an den leuchtenden Augen und der Wunsch, aktiv das Leid von Kindern zu lindern, die in Armut und Krankheit in Osteuropa aufwachsen, motiviert die Freunde der Stiftung Kinderzukunft jedes Jahr von Neuem, Weihnachtspäckchen zu packen. Die Stiftung, die sich in ihren Projekten für Kinder in Not weltweit einsetzt, ruft auch in diesem Jahr wieder dazu auf. Und sorgt dafür, dass die mit viel Herz gepackten Päckchen aus ganz Deutschland ihren Weg zu den Bedürftigsten der Gesellschaft finden und echte Weihnachtsfreude auslösen. Der niedri…

(Elmshorn/15.10.2020) Um die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg geht es in einer Vortragsveranstaltung des Elmshorner Mehrgenerationenhauses „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ am Montag, 23. November 2020, um 15 Uhr. Zeitzeuge und Referent ist der 103 Jahre alte Heinz Oertel aus Bönningstedt, ältester Bewohner des Kreises Pinneberg und Journalist, der noch heute hin und noch wieder für die Presse schreibt. Oertel war viele Jahre lang Lehrer an der Ellerbeker Hermann-Löns-Schule und initiierte die Volkshochschule Bönningstedt mit. In Bezug auf…

Der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen III ZR 80/20 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 127/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte ist Mutter von vier minderjährigen Kindern. Ihre gesetzliche Krankenversicherung bewilligte eine dreiwöchige medizinische Vorsorgemaßnahme in Form einer Mutter-Ki…

Der Bundesfinanzhof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen VI R 24/18 entschieden, dass eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, auch dann als erste Tätigkeitsstätte gilt, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 39/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 wer…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 15 U 137/19 entschieden, dass der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) seinen Vertrag mit der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agent…

Wie junge Familien, ältere Personen und weitere Zielgruppen von vielfältiger Barrierefreiheit profitieren Es gibt kaum eine Bevölkerungsgruppe, die im Laufe des Lebens nicht durch unterschiedliche Barrieren im Alltag eingeschränkt ist. Barrieren können in den verschiedensten Situationen auftreten. Für manche ist es der zu hohe Bordstein, für andere die unverständliche Sprache in Texten, für weitere die nicht barrierefreie Wohnung oder für Heidrun Loth, capito Expertin für Barrierefreiheit, beispielsweise der Zugang zur digitalen Welt. Heidr…

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen - Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt düstere Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik auf (Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgn…

Nach dem Skandal-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, demzufolge das Hamburger Tierversuchslabor LPT wieder öffnen darf, stellt Ärzte gegen Tierversuche Strafanzeige gegen das LPT wegen des Verdachts der Tierquälerei. Der bundesweite Verein will damit die Dringlichkeit unterstreichen, dass die für das filmisch dokumentierte Tierleid verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemachte Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skanda…

Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt. Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters). Alles nichtig, sag…

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-641/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, wie der Wertersatz zu berechnen ist, den die Online-Partnervermittlung Parship bei fristgerechtem Widerruf des Kunden für Leistungen verlangen kann, die sie wunschgemäß bereits erbracht hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 08.10.2020 ergibt sich: PE Digital mit Sitz in Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet u.a. eine zahlungspflichtige sog. Premium-Mitgliedschaft für eine Daue…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 246/20 entschieden, dass dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden kann. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 36/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betrie…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 410/19 entschieden, dass beim Vorliegen eines Falles der planmäßigen Überversorgung im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 35/2020 vom 13.10.2020 ergibt sich: Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsrege…

Politische Positionen auf Basis wissenschaftlicher Fakten statt durch Ideologien - das ist die grundlegende Herangehensweise der Partei der Humanisten. Humor und Satire kann hier als Stil- und Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um Probleme sichtbar zu machen und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Letztlich sind es aber die Inhalte, über die sich gute Politik zu definieren hat. Im Rahmen dieses Grundsatzes hatte der Karlsruher Kreisverband der Partei der Humanisten seine Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI, Vanessa Schulz…

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) hat am „Tag der Deutschen Einheit“ mit ca. 85 Teilnehmern dafür demonstriert, nach 30 Jahren „Deutsche Einheit“ endlich mit einer gemeinsamen Verkehrspolitik für die Metropolregion Berlin-Brandenburg zu beginnen. Anlass ist der Beschluss des Verkehrsausschusses und der BVV Reinickendorf ohne Absprache mit der Nachbargemeinde 2 von 3 Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und dem Land Brandenburg für den Autoverkehr (zunächst probeweise) sperren zu wollen. Dies ist keine…