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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: Bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelteBild: Bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelte
Spica Verlag GmbH

Bevor die Industrialisierung das Gesicht der Erde in eine Fratze verwandelte

Hagia Sophia 395 – 537 – 988 – 1453 – 1934 – 2020 Während sich die Jugend Sorge um ihr Weiterleben auf unserem Planeten macht, den ihre Vorgeborenen in schamloser Weise ausgebeutet haben, plärren die Religionen weiter Hasstiraden gegen ihre Mitbewerber, gegen Verhütung und Abtreibung in den Äther und protegieren den Kinderreichtum ihrer Religionsanhänger zur personellen Stärkung ihrer Einflussnahme gegen Konkurrenzreligionen. In einhundert Jahren hat sich die Population des Menschen vervierfacht, das potentielle Wachstum scheint kein Ende zu…
14.07.2020
17:06
Der Bewohnerbeirat, unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten
Aktiv altern in NRW und überall

Der Bewohnerbeirat, unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewoh…
14.07.2020
14:12
Bild: Raelisten bieten weltweite Online-Friedens-Meditation anBild: Raelisten bieten weltweite Online-Friedens-Meditation an
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Raelisten bieten weltweite Online-Friedens-Meditation an

Las Vegas, 10. Juli 2020 - Nach einer erfolgreichen Online-Friedensmeditation im vergangenen Monat mit hoher Beteiligung haben die Raelisten eine weitere Einladung zur Teilnahme an. ------------------------------ Ihrer für den 11. Juli um 15.00 Uhr (Pariser Zeit) geplanten Weltfriedensmeditation ausgesprochen. In den vergangenen 45 Jahren haben die Raelisten die Meditation als Instrument für individuelles und kollektives Wohlbefinden gefördert. Und vor 10 Jahren startete Rael - das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung - d…
14.07.2020
14:11
Bild: Polizeigewalt gegen GeflüchteteBild: Polizeigewalt gegen Geflüchtete
Antirassistische Initiative Berlin - Dokumentationsstelle

Polizeigewalt gegen Geflüchtete

Neu erschienen ! 27. aktualisierte Auflage Einzelfall-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019) --------------------------------------------------------------- Polizeigewalt gegen Geflüchtete Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 …
14.07.2020
14:10
Bild: FDP möchte in Zeiten von Corona mehr Sparsamkeit bei den Münchner Bezirksausschüssen anregenBild: FDP möchte in Zeiten von Corona mehr Sparsamkeit bei den Münchner Bezirksausschüssen anregen
FDP München-Nord

FDP möchte in Zeiten von Corona mehr Sparsamkeit bei den Münchner Bezirksausschüssen anregen

Auch München wird von den ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen getroffen. Dies hat unweigerlich gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt München. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden Schätzungen zufolge um einen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag geringer ausfallen als eingeplant. Dr. Claus Wunderlich, kürzlich wiedergewählter Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), ist daher der Meinung, dass nun sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen: „Auf der Ebene der Bezirksa…
14.07.2020
14:09
Bild: Das Gasthaus und Hotel ,,Zur Krone" trägt zurecht die ,,Krone" im NamenBild: Das Gasthaus und Hotel ,,Zur Krone" trägt zurecht die ,,Krone" im Namen
Elina Hopp

Das Gasthaus und Hotel ,,Zur Krone" trägt zurecht die ,,Krone" im Namen

Das Gasthaus und Hotel „Zur Krone“ trägt zurecht die „Krone“ im Namen Bereits in der 6. Generation wird das traditionelle Familienunternehmen von Familie Klein in Bad König im Ortsteil Zell geführt. Ein Besuch des Kommunalen Job-Centers, der InA gGmbH und dem Kreisbeigeordneten Michael Vetter am 27.02.2020 brachte auf beiden Seiten den ein oder anderen überraschenden „AHA-Effekt“ ein. Das „Zur Krone“ in Zell ist weit über die Odenwaldgrenzen hinaus bekannt, zählt zu den von der DEHOGA Hessen prämierten „Die 50 besten Dorfgasthäuser in Hessen“…
14.07.2020
10:37
Bild: Unsere Zukunft nach Corona - Zukünftige Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und TechnikBild: Unsere Zukunft nach Corona - Zukünftige Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Technik
tredition GmbH

Unsere Zukunft nach Corona - Zukünftige Entwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Technik

Thies Claussen wirft in "Unsere Zukunft nach Corona" einen Blick auf die Zukunft der Erde und ihrer Bewohner. ------------------------------ Die Corona-Krise hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt und die meisten Menschen überrascht, obwohl eine ernste Pandemie schon länger vorher gesagt wurde - aber niemand hatte die Warnungen wirklich ernst genommen. Lohnt es sich also überhaupt einen Blick in die Zukunft zu werden? Eines ist klar: auch in der Zukunft ist die Menschheit nicht vor Pandemien, Krisen, Kriegen oder Naturkatastrophen geschütz…
14.07.2020
09:42
Bild: Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund PilotenstreiksBild: Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks
kanzlei JURA.CC

Fluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-24 O 117/18 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2020 ergibt sich: Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrage…
14.07.2020
09:42
Bild: Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig voraussichtlich rechtswidrigBild: Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig voraussichtlich rechtswidrig
kanzlei JURA.CC

Verkaufsoffener Sonntag in Braunschweig voraussichtlich rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 1 B 14/20 entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Stadt Braunschweig erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich der genannten Veranstaltung am Sonntag, dem 09.02.2020. Die Dienstleistungsgewerk…
14.07.2020
09:42
Bild: Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines AnschlussflugsBild: Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs
kanzlei JURA.CC

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Annullierung eines Anschlussflugs

Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Zwei Fluggäste haben einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte ein…
14.07.2020
09:42
Bild: Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf PresseBild: Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf Presse
Projektwerkstatt

Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf Presse

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein. Die Polizeiaktio…
13.07.2020
15:35
Bild: Vor 76 Jahren 20. Juli 1944: Weshalb Hektik dazu führt,daß Einer überlebt + weitere 7 Millionen sterben müssenBild: Vor 76 Jahren 20. Juli 1944: Weshalb Hektik dazu führt,daß Einer überlebt + weitere 7 Millionen sterben müssen
TRIANOmedien

Vor 76 Jahren 20. Juli 1944: Weshalb Hektik dazu führt,daß Einer überlebt + weitere 7 Millionen sterben müssen

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den bald 76. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht…
13.07.2020
11:05
Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?Bild: Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
kanzlei JURA.CC

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagt…
13.07.2020
11:05
Bild: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der ApothekeBild: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
kanzlei JURA.CC

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 3 C 20.18 und 3 C 21.18 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine …
13.07.2020
11:05
Bild: Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem VersteigerungswillenBild: Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen
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Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 56/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Dem Interessenten stehe dann kein Schadense…
13.07.2020
11:05
Bild: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. LebensjahresBild: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres
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Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellsch…
13.07.2020
09:36
Bild: Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?Bild: Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?
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Entgelt-Wucher durch Schlüsseldienst?

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den i…
13.07.2020
09:36
Bild: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter PersonenBild: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen
kanzlei JURA.CC

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung d…
13.07.2020
09:36
Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?Bild: Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
kanzlei JURA.CC

Erwerbsminderungsrente & Verfall des Urlaubs - 15-Monatsfrist bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist…
13.07.2020
09:35
Bild: Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in BadewanneBild: Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne
kanzlei JURA.CC

Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 175/18 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin und ihr Ehemann befanden sich im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- und Badewanne…
13.07.2020
09:35
Bild: Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf KreuzfahrtschiffBild: Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff
kanzlei JURA.CC

Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 46/19 entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Savona nach Santos gebucht. Am ersten Tag erreichte das Kreuzfahrtschiff…
13.07.2020
09:35
Bild: Corona ist noch nicht vorbei!Bild: Corona ist noch nicht vorbei!
FDP Haar

Corona ist noch nicht vorbei!

Haarer FDP-Ortschef Siemsen mahnt zu Vorsicht Haar – Lkr. München/ „Der Rückgang und das Niveau des Infektionsgeschehens in Bayern und Deutschland ist erfreulich“, beurteilte der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die aktuellen Fallzahlen am ersten Juli-Wochenende. Mit Blick auf die beginnende Urlaubszeit mahnte er jedoch gleichzeitig zu Vorsicht. Nicht nur die Corona-Masseninfektionen in Großschlachtereien, sondern auch die weiterhin hohen Infektionsraten in den USA sowie der aktuelle, erneute Anstieg der Neuinfektionen in der Schweiz u…
10.07.2020
19:23
Bild: Einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung wird vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehntBild: Einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung wird vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt
Akwaba Travel GmbH

Einstweilige Verfügung zur Lockerung der weltweiten Reisewarnung wird vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde am 10.07.2020 vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Viele Reiseveranstalter für Fernreisen sind enttäuscht über diese Entscheidung. Tansania, Namibia, Mauritius & die Seychellen sind entweder bereits für Touristen offen oder haben Pläne zur zeitnahen Öffnung bekannt gegeben. Das Infektionsgeschehen in den Länder…
10.07.2020
19:22
Verwaltungsgericht Koblenz: Kein Fettabscheider in Kreuznacher Hotel garni
Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB

Verwaltungsgericht Koblenz: Kein Fettabscheider in Kreuznacher Hotel garni

Die herausragende Qualität des Leitungswassers in Deutschland ist ein hohes Gut, denn Wasser ist ein kostbares Nass und verdient starken Schutz. Rechtlich gesehen findet dieser Schutz vor allem über das Wasserrecht statt. Der Umgang mit dieser Materie ist nicht ganz einfach und manchmal schießen die Anwender, also vor allem Städte und Gemeinden, über das Ziel hinaus. Sie erlassen dann zum Beispiel Entwässerungssatzungen, die sich mit höherrangigem Recht nicht vertragen. Darauf gestützte Bescheide sind dann unwirksam. Die Stadt Bad Kreuznach …
10.07.2020
15:00
Bild: "Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als ReisemangelBild: "Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel
kanzlei JURA.CC

"Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 74/19 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand. Im Reisevertrag mit dem beklagten Reiseveranstalter war die Beförderung zum Flughafen Frankfurt mit "Rail & F…
10.07.2020
09:01
Bild: Schmerzensgeld wegen Sturzes von MassageliegeBild: Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege
kanzlei JURA.CC

Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 28/18 entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten eine 2-wöchige Pauschalreise nach Teneriffa. Fünf Massageanwendungen gehörten zum Paket. Am vierten Urlaubstag ließ sich die K…
10.07.2020
09:01
Bild: Anspruch auf Suite im Hotel auf MallorcaBild: Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca
kanzlei JURA.CC

Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 55/19 entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und zwei weitere Personen, die Klägerin und eine 78 Jahre alte Dame, eine 10-tägige Pauschalreise nach Mallorca…
10.07.2020
09:01
Bild: Humanisten aus Hessen wollen in den BundestagBild: Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag
Partei der Humanisten Hessen

Humanisten aus Hessen wollen in den Bundestag

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 h…
10.07.2020
09:00
Die-Zukunftsmacher-podcast Nr. 26 Rüdiger Bachmann und Christian Bayer (Vwl. Profs über Ökonomie und Corona)
Die-Zukunftsmacher-podcast / Jürgen Vagt

Die-Zukunftsmacher-podcast Nr. 26 Rüdiger Bachmann und Christian Bayer (Vwl. Profs über Ökonomie und Corona)

von Jürgen Vagt 10.07.20 von Jürgen Vagt 29.06.20 heute waren zwei hochkarätige Ökonomen zu Gast bei den Zukunftsmachern und es ging um die gegenwärtige Rezession im Sommer des Jahres 2020. Die beiden Universitätsprofessoren haben auf Anregung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz eine Podcastreihe über die wirtschaftlichen Effekte der Corona-Krise gestartet und in gut 35 Episoden wurden die verschiedenen Teildisziplinen der Wirtschaftswissenschaften befragt. Der Link ist natürlich in den Shownotes. Aber wir haben diese breite D…
10.07.2020
09:00
Bild: Bedeutet Sicherheit wirklich nur Zinssicherheit?Bild: Bedeutet Sicherheit wirklich nur Zinssicherheit?
HIPPP - Immobilien- und Honorarberatung

Bedeutet Sicherheit wirklich nur Zinssicherheit?

Was verstehen Sie unter Sicherheit? Die meisten verstehen im Bereich des Hauskaufes, der Hausfinanzierung, des Hausbaus unter Sicherheit meistens folgendes: Eine möglichst lange Zinsfestschreibung oder Zinsbindung. Soll heissen: Die Zinsen werden auf 20, 25, 30 oder vielleicht sogar 40 Jahre festgeschrieben. Das ist ein Aspekt. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Spezialisiert hat sich der Strat…
10.07.2020
08:58
Bild: Diversity-Trainings um religiöse und weltanschauliche Dimension erweitertBild: Diversity-Trainings um religiöse und weltanschauliche Dimension erweitert
Berliner Forum der Religionen

Diversity-Trainings um religiöse und weltanschauliche Dimension erweitert

Vom 29.06.-02.07.2020 war es endlich soweit: das erste Modul der Diversity Fortbildung zum*r Trainer*in in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt an Schulen wurde in Kooperation von Life e.V. und dem Initiativkreis Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche des Berliner Forums der Religionen erstmalig durchgeführt. Sechzehn Teilnehmer*innen mit verschiedensten religiösen wie auch weltanschaulichen Hintergründen versammelten sich am 29.06.2020 in der KulturMarktHalle. Der in Pankow gelegene Begegnungsort bot ausreichend Platz um zu d…
09.07.2020
15:46
25 Jahre Srebrenica - eine Gedenkfeier in der Gedächtniskirche Berlin
Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in Berlin e.V.

25 Jahre Srebrenica - eine Gedenkfeier in der Gedächtniskirche Berlin

In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin findet am Donnerstag, den 9. Juli 2020 eine Gedenkfeier statt: 25 Jahre Srebrenica - ein Gedenken, das zur Menschlichkeit ermahnt. ------------------------------ Anlässlich des Völkermordes an mehr als 8000 Bosniaken in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 25 Jahren veranstaltet die bosnische Gemeinde in Berlin zusammen mit der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin eine Gedenkfeier, um an die unschuldigen Opfer zu erinnern. 1991 zerfiel Jugoslawie…
09.07.2020
12:34
Wie ehrlich sind Home Office Mitarbeiter während der Corona Krise?
Detektei Hans

Wie ehrlich sind Home Office Mitarbeiter während der Corona Krise?

Die Coronakrise hat es geschafft, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen zu beweisen, dass es durchaus in vielen Branchen möglich ist, aus dem Home Office zu arbeiten. Was sich im ersten Moment sehr komfortabel anhören mag, ruft auch immer wieder Betrüger auf den Plan. Denn: im Home Office zu arbeiten, bedeutet auch, einen hohen Vertrauensvorschuss zu genießen. Immerhin sind Vorgesetzte und Abteilungsleiter dazu gezwungen, zu glauben, dass ihre Angestellten auch tatsächlich arbeiten und sich nicht die Zeit anderweitig vertreiben. Betr…
09.07.2020
10:57
Bild: Maximale Qualität – bei Spiel, Spielerschutz und ServiceBild: Maximale Qualität – bei Spiel, Spielerschutz und Service
K1 Spielothek, Michael Kammergruber

Maximale Qualität – bei Spiel, Spielerschutz und Service

Optimaler Spielkomfort geht in den K1-Spielotheken Hand in Hand einher mit maximalem Spieler- und Jugendschutz. Der bestmögliche Schutz der Spielgäste ist durch klare Leitlinien und Qualitätskriterien definiert: Zutritt ab 18 Jahren, fachkundiges, geschultes Personal, kein Ausschank von Alkohol sowie umfangreiche und regelmäßige Präventions-Schulungen aller Mitarbeiter. Seit nunmehr über einem Jahr ist die K1-Spielothek in Geretsried eine beliebte und etablierte Adresse. Auf ca. 100 m² Spielfläche erwarten die Gäste modernste Spielgeräte so…
09.07.2020
10:55
Bild: Reisemangel wegen Verschmutzung des Strandes mit AlgenBild: Reisemangel wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen
kanzlei JURA.CC

Reisemangel wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 158/18 entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann eine 12-tägige Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Reisekatalog war ein breiter, weißer Strand abgebildet. Das 5-Sterne-Hotel sollte "direkt am Strand" liegen. Es wurden hoteleigene Sportakt…
09.07.2020
09:22
Bild: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrigBild: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrig
kanzlei JURA.CC

Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presse ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitun…
09.07.2020
09:22
Bild: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigtBild: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt
kanzlei JURA.CC

MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 1133/16 entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.07.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13.06.2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den K…
09.07.2020
09:22
Bild: "Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommenBild: "Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen
MTR Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die …
09.07.2020
09:21
Zukunftskommission Landwirtschaft muss Planungssicherheit für die Betriebe schaffen
Familienbetriebe Land und Forst

Zukunftskommission Landwirtschaft muss Planungssicherheit für die Betriebe schaffen

Berlin. 08. Juli 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft. Für den Vorsitzenden Max v. Elverfeldt ist jedoch wichtig, dass daraus nun schnell auch verlässliche Vorgaben für die Landwirtschaft resultieren: „Wir unterstützen die Einsetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft. Es ist notwendig für bestehende Probleme und Zielkonflikte tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial tragfähig sin…
08.07.2020
17:12
Bild: GWW Herrenberg: Auch wenn wir nicht sprechen koennen, haben wir trotzdem etwas zu sagenBild: GWW Herrenberg: Auch wenn wir nicht sprechen koennen, haben wir trotzdem etwas zu sagen
APROS

GWW Herrenberg: Auch wenn wir nicht sprechen koennen, haben wir trotzdem etwas zu sagen

Eine Tagung in der GWW Herrenberg erörtert Fragen zu selbstbestimmtem Leben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Wie Teilhabe und Selbstbestimmung auch bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gelingen können, wird derzeit im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie vom Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) in Berlin untersucht. Um über wegweisende Umsetzungen zu diskutieren, trafen sich in den Herrenberger Räumen der GWW – Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH 24 Teilnehmer, darunter sieben Männer und Frauen mit hohem U…
08.07.2020
17:11