Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz vom 27.08.2020. Die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander all…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen S 6 U 491/16 entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzak…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3201/19 entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2020 ergibt sich: Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen Instagram-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz "RIP KGS" und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung sch…

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 1/20 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.08.2020 ergibt sich: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Verwaltungsgericht hatte …

„Wie legen reiche Leute ihr Geld an?“ Dieser Frage geht Ralf Schütt nach. „In Deutschland gibt es sehr viel Vermögen. Das liegt aber nicht nur an den „reichen“ Leuten, sondern der Deutsche an sich ist sehr fleissig und spart viel. Leider paßt er meiner Meinung nach ein bißchen zu wenig auf sein Geld auf,“ so der Berater. „Es ist ganz bestimmt gut, ein bißchen Geld auf seinem Konto zu haben. Noch wichtiger ist es, Barreserven zu Hause zu haben. Aber sein ganzes Geld auf einem Konto zu haben, halte ich - harmlos ausgedrückt - für nicht sinnvoll…

Der Landtag berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27. August 2020 Nach einer aktuellen EU-weiten Umfrage sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch aus. 76 Prozent der Deutschen wünschen zudem, dass die EU mehr Forschungsgelder in die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren investiert. Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Forderungen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“, mit der sich ein breites Bün…

Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dok…

Die jährliche Fachtagung des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) findet aufgrund der Pandemiesituation in diesem Jahr in kompakter Form vom 06. - 07. November 2020 im Johanniter-Gästehaus in Münster statt. Die Veranstaltung richtet sich an Beraterinnen und Berater, die Migrantinnen und Migranten bei der Integration in Bildung und Arbeit unterstützen. „Auch in Zeiten von Corona muss die Zuwanderung geflüchteter Menschen uns beschäftigen, denn die Megatrends in Arbeitsmarkt und Gesellschaft werden dieses Thema weite…

Muss ein Mieter sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen, nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen ist? Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist zur Klärung dieser Frage auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hin. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte der Vermieter den Mieter zweimal ergebnislos auf, sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen. Auch wenn es zweckmäßig sein dürfte, dass sich der Mieter nach Scheitern eines vom Vermieter di…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 12.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 48/20.NW entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 11/2020 vom 26.08.2020 ergibt sich: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl …

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag a…

Vor dem Arbeitsgericht Bonn fand am heutigen 26.08.2020 der Gütetermin vor der Einzelrichterin im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung des Basketballspieler Joshiko Saibou gegen seinen Arbeitgeber – den Verein Telekom Baskets – statt. Josiko Saibou wurde 1990 in Köln geboren und ist in Berlin aufgewachsen, seine Karriere begann er beim BSC Berlin; von 2009 bis 2011 spielte er für die erste Mannschaft von Alba Berlin, und wieder von 2017 bis 2019, bevor er zu den Baskets Bonn wechselte; 2011, 2018 und 2019 wurde er Deutscher Vizemeister mi…

Die AfD-Fraktion will erreichen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere im Straßen- und Wegebau, verstärkt Recyclingbaustoffe zum Einsatz kommen. Denn seit 2017 nimmt deren Verwendung kontinuierlich ab, obwohl Bauvorhaben dadurch umweltfreundlicher und ressourcenschonender umgesetzt werden können. Über den entsprechenden AfD-Antrag debattiert heute der Landtag. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt weiter nur tatenlos dabei zuzusehen, wie der Einsatz wiedergewonnener Baustoffe J…

Krebskrank, allein und ständig von Arzt zu Arzt rennend, hat Frau H. nicht mehr die Kraft und Zeit sich um ihren Haushalt selbst zu kümmern, also putzen, Betten machen, einkaufen oder kochen. Die Staubschicht auf den Regalen, der Schmutz auf den Böden, Berge von Schriftkram mit Behörden, Krankenkassen und die Sorge um die finanzielle Existenz, alles belastet. Frau H. sieht das Chaos und möchte es ändern und beauftragt einen Pflegedienst, der jedoch vorrangig pflegt und nur selten putzt und aufräumt. Denn Pflegedienste pflegen in erster Linie.…

Zum Digitalpakt und den dringend notwendigen Schritten im Bildungssystem erklärt Bianca Steimle, Mitglied im Landesvorstand: „Fast täglich decken neue Meldungen Defizite im Schul- und Bildungssystem in Rheinland-Pfalz auf. Allen voran der Digitalpakt, der nicht nur weiterführenden Schulen, sondern nun auch Grundschulen einen Regen an mobilen Endgeräten bescheren soll – notfalls auch ohne vorhandene schnelle Netzinfrastruktur und ohne landesweites Konzept der Umsetzung in den Lehrplänen. Neue und zusätzliche Anforderungen kommen hier von jetz…

Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fra…

Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, Kinder und Jugendliche in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Wer eine solche Mas-ke tragen möchte, dem soll dies freigestellt sein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Prien, wie geht es mit dem Unterricht eigentlich weiter? – diese einfache, aber zentrale Frage stellen sich Schüler, Eltern und Lehrer nicht erst seit dem Ende der …

Düsseldorf ist eine wachsende, internationale und weltoffene Stadt, in der sich über 180 Nationen zurecht zuhause fühlen. In der rheinischen Metropole haben 41,6% (Stand 2018) der ca. 615.000 Einwohner einen Migrationshintergrund. Düsseldorf ist also eine bunte Stadt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Sie zeigt uns, dass ein kultureller Mix sehr gut funktionieren kann. Damit das in den heutigen Zeiten, mit seinen immer weiterwachsenden extremen Rechten Gedankenparolen und Taten auch so bleibt, müssen auch viele präventive, al…

#Übersetzer und #Dolmetscher bestanden die Prüfung der #Rechtssprache und sind #beeidigt, #ermächtigt und gelistet: http://justiz-dolmetscher.de. #russisch #Dortmund https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1298468642842120196 -------------------------------------------- Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch - Russisch überwindet. Er befasst sich vorwiegend mit…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1011/18 entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 67-jährige Kläger erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in Höhe von 6.482 Euro für …

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (H…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 21 ZB 16.540 entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 14/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Arzt stand in Kontakt mit zwei Vertretern zweier Schweizer Firmen. Diese boten Geldanlagen mit erheblichen Renditen an. Die Geldanlage…

Innovativ, qualitativ und kundenfreundlich. Nürnberg, 25. August 2020: Seit August 2020 ist es soweit - das Unternehmen „bussgeldpruefer.com“ präsentiert sich im Internet von einer ganz neuen Seite. Mit einem klaren Design, einem neuen Auftreten und modernen harmonischen Farben hat das Facelift der Website große optische Veränderungen bewirkt. Jetzt punktet die Homepage mit ihrem einzigartigen Charme und setzt mit ihrem lockeren Layout ein neues Highlight. Im selben Zuge wurde darauf geachtet, dass die Handhabung der Seite benutzerfreundlich…

Will der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, muss der Mieter eine Innenbesichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten dulden. Dafür darf er keine Aufwandsentschädigung verlangen. Begehrt er dennoch einen entsprechenden Ausgleich, ist eine solche Forderung aber kein Grund, den Mietvertrag zu kündigen. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Landsberg am Lech getroffen. Der Eigentümer einer Mietwohnung wollte diese verkaufen. Nachdem es bereits zu zwei Wohnungsbesichtigungen durch unterschiedliche Makler gekommen war, verlangte der M…

Immer und immer muss das Thema "Tierversuche stoppen!" anprangert und ins Bewusstsein der Gesellschaft gebracht werden. Die jüngsten Ereignisse in Hamburg sind ein stellvertretendes Beispiel dafür. Es sterben jährlich rund 3 Millionen Tiere alleine in deutschen Versuchslaboren. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ So zum Beispiel besonders auc…

Neben dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz und sozialem Abstand halten, gehören ausreichende Testungen zu den wichtigsten Strategien gegen die aktuelle Corona-Pandemie. Österreich gehört schon seit dem Start der Pandemie zu den Vorreitern mit den vernünftigen Maßnahmen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass im Bundesland Niederösterreich nun alle Gemeindebediensteten kostenlos getestet werden. Dabei handelt es sich um eine Einladung an grob 20.000 Mitarbeiter des Bundeslandes. Vor allem vor dem Schulstart soll dies für mehr Sicherheit sorgen…

Nach Aufdeckung durch das Deutsche Tierschutzbüro ------------------------------ Vor wenigen Wochen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Tönnies-Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten katastrophale Zustände in einer Schweinemast, in der ca. 1.000 Tiere gehalten werden. Viele der Schweine litten an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. "Unzählige Schwänze und Ohren waren blutig gebissen, hier hätte der Mäster einschreiten müssen, dies tat er aber nicht" kritisiert D…

Flugausfall? Flugverspätung? Gepäckverlust? Probleme mit der Geschäftsreise oder einer Pauschalreise? Das neu gegründete StartUp „ReiseRecht“ (www.reiserecht.com ) hilft Reisenden mit direkten Ansprechpartnern, ihre Entschädigungsforderungen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter durchzusetzen. Top: Bei Flugverspätungen oder Flugannullierungen werden anfallende Gebühren nur bei Erfolg fällig. Fast täglich erklärt das Robert Koch-Institut europäische Länder oder Teile derselben zum Risikogebiet; das Auswärtige Amt folgt in der Regel …

Kiel, 19. August 2020 Nach gerade einmal gut 100 Tagen im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gespräc…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 434/19 entschieden, dass die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veransta…

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte,…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitz…

Vierzehn jugendliche Straftäter, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Herford ihre Haft verbüßen, fanden sich am Dienstag, den 18. August 2020 zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte den größten Unterrichtsraum in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, d…

Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs prüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde bekanntermaßen neben Piloten und Flugbegleitern die Zuverlässigkeit von allen Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll. Ebenso von Personal von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberp…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch errei…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten lieg…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gespräc…

Am Donnerstag, 27.08.2020, 11.30 Uhr, steht am Bundesarbeitsgericht eine Revisionsverhandlung mit Bezug zum sogenannten Berliner Neutralitätsgesetz an (8 AZR 62/19). Geklärt wird die Frage, ob das Land Berlin einer Klägerin muslimischen Glaubens eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion schuldet. Die Klägerin ist Muslima und trägt ein Kopftuch. Sie bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin. Wegen des Tra…

Die Gesichter der FREIEN WAHL Wer sind die FREIEN WÄHLER? Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein…