Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde von einem Mitglied informiert, dass die Bahn bei der Erstattung von Tickets nicht auf die Situation von schwerbehinderten und chronisch erkrankten Menschen in der Coronakrise Rücksicht nimmt. So entsteht eine unverhältnismäßige Benachteiligung: ein Mitglied der Bürgerinitiative hatte im November 2019 Fahrkarten für eine Reise im Mai 2020 gekauft. Diese Reise konnte wegen der Coronakrise nicht angetreten werden. Die Gültigkeit der Tickets wurde von der Bahn bis Ende Oktober 2020 verlänge…

Als ich noch zur Schule ging, arbeitete die Wissenschaft an Methoden zur Heilung von Krankheiten. Medikamente wurden verfügbar gemacht, die tatsächlich Krankheiten heilten. Als zweite Schiene folgte die Prävention, das Vorbeugen von Krankheiten durch gesunde und abwechslungsreiche Ernährung, durch Körperertüchtigung an frischer Luft und durch sinnvolle Impfungen. Dann schrieben wir 2020. Gesunde Ernährung muss man heute suchen: Obst und Gemüse, Getreide ist in die Krallen der Industrie gelangt: genverändert, pestizidiert, von Monsanto für d…

Stuttgart. Den kommenden „Lockdown light“ hat der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am 30. Oktober 2020 scharf kritisiert: „Insbesondere in der Gastronomie sowie in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche vernichtet der erneute Lockdown Existenzen – gerade bei den kleinen und Solo-Selbständigen. Die neuen Maßnahmen zerstören, was Gesellschaft und Zusammenleben ausmacht“, warnte BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder. „Der neue Lockdown trifft gerade die Branchen, die sich durch Hygienekonzepte auf die Corona-Pandemie eingerichte…

Initiative Offene Nachbarschaft Berlin, 29. Oktober 2020 Hermsdorf – Glienicke Fahrradschnellweg und Flüsterverkehr im Waldseeviertel Alternative zur Straßensperrung. Wir fordern einen konstruktiven Dialog Die Schildower Straße ist eine unverzichtbare Verbindungsstraße zwischen dem Norden Berlins und seinem Umland. Eine Sperrung würde einen zusammengewachsenen Kiez zerteilen (Kiez-Destroyer), zusätzlichen umweltschädigenden Verkehr erzeugen und Verlagerungen des Verkehrs in andere Wohngebiete auslösen. Fahrten durch die Schildower Straße…

von Jürgen Vagt 29.10.20 heute ging es wieder mal um die Wirtschaft nach und mit Corona. Gegenwärtig ist die Standortbestimmung noch schwierig, bei aller gebotenen Vorsicht sieht es so aus, dass sich die Konjunktur schnell erholt und nach dem kompletten Einbruch durch den Lockdown. Dr. Daniel Stelter machte Vorschläge, denn Konsumgutscheine könnten zielgenauer einen Konjunkturstimulus erzeugen als die beschlossenen Maßnahmen im Konjunkturpaket. Aber im Großen und Ganzen wird das Konjunkturpaket den Job wohl erledigen und einen kompletten Abs…

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Laut YouGov Umfrage sehen 42% der Befragten das Eigenheim als Erfüllung eines Lebenstraums, 43% der Befragten sehen den Erwerb etwas nüchterner - als wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? So, daß alles für mich paßt: Die Anschaffung, die Finanzierungsrate, die laufenden Kosten und letztendlich die Gesamtfinanzierung. Somit ist „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ die Einstiegsfrage…

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfri…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber ei…

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich: Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit 17 Schiffen weltweit Kreuzfahrten anbietet. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er zeitweise seine gesamte Flotte stilllegen. 1,5 Millionen Passagiere waren davon betroffen. Mi…

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverbandes und der Landesverbände Brandenburg und Berlin Die ÖDP fordert, dass der künftige Flughafen BER so klimaschonend wie möglich betrieben wird. „Wenn wir das Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad noch erreichen wollen, müssen wir jetzt alle Register ziehen!“, so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg. Nur das Erreichen dieses Ziels mache die Klimakrise gerade noch beherrschbar. Während die sogenannten „Grünen“ dem BER „wir…

Klare Perspektive und zielgerichtetes Vorgehen fehlen Der Liberale Mittelstand Hessen kritisiert die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorgelegten Beschlüsse zu umfangreichen Corona-Kontaktbeschränkungen ab 2. November 2020. Mehrere Branchen der deutschen Wirtschaft werden einen zweiten Lockdown nicht überleben. Für die Umsetzung in Hessen fordert der liberale Wirtschaftsverband Augenmaß bei der Umsetzung und eine kontinuierliche Überprüfung. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden viele mittelst…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 4 K 116/20.KO entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41/2020 vom 28.102.2020 ergibt sich: Während einer schriftlichen Prüfung löste die Weckfunktion des sich im "Flugmodus" befindlichen Handys des Klägers aus, das er zuvor ca. 40 Meter entfernt von seinem Klausurarbeitsp…

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Der Arzt hatte im sog. Göttinger Transplantationsprozess ca. 11 Monate in Untersuchungshaft ver…

Über die Auszeichnung Die Neuigkeit ist raus und wir sind unfassbar stolz: IMAP wurde von dem FOCUS Business Magazin und Statista zum prestigeträchtigen Wachstumschampion 2021 gekürt! Zum sechsten Mal vergibt FOCUS Business in Zusammenarbeit mit Statista den Preis der Wachstumschampions an die 500 schnellst wachsenden Unternehmen Deutschlands.    Ermittlung der Wachstumschampions 2021 Zur Ermittlung der Wachstumschampions erstellte Statista in einer Vorstudie eine Liste aus 15.000 Unternehmen aller Branchen, welche ein hohes Mitarbeiter- …

ÖDPler kritisieren Ideenlosigkeit in politischen Entscheidungen bei Covid-19 Heute finden Beratungen über einen sogenannten Lockdown light statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen sieht in den diskutierten Maßnahmen ein Fehlen von evidenzbasierten Begründungen und hinterfragt die einseitige Betrachtung der Inzidenzwerte. Privatdozent Dr.med. Stefan Scheingraber, Facharzt für Chirurgie und Viszeralchirurgie und Notfallmediziner: „Statt nur auf Infektionszahlen zu schauen, müssen auch die Anzahl und Spezifität der Tests,…

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der…

Was kann Machtbegrenzung für eine Gesellschaft bedeuten Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist „Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für …

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich: Der entlassene Polizeimei…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 8 ME 99/20 entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: "10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihr…

Auch Sängerin Julia Neigel ruft zur Rettung der Kreativbranche in Deutschland auf „Wir können nicht einfach tatenlos zuschauen, wie 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Existenzgrundlage verlieren. Seit Mitte März leiden die Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche unter einem faktischen Berufsverbot. Live-Kultur wurde durch die Corona-Auflagen fast überall unmöglich gemacht. Geplante Sicherheitsvorkehrungen der Veranstalter können nicht umgesetzt werden, weil die Politik die Kulturbranche an der kurzen Leine hält. Gleichzeitig treff…

"Das finnische Daten-Desaster führt uns anschaulich vor Augen, wie angreifbar die Speicherung von Patientendaten auf zentralen Servern ist." ------------------------------ Wie die globale Nachrichtenagentur AFP und zahlreiche andere Medien gestern meldeten, entwendeten Unbekannte vertrauliche Behandlungsunterlagen von Zehntausenden von Psychotherapie-Patienten in Finnland. Offensichtlich wurde die private Firma Vastaamo gehackt. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten-Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler zeigt sich bestürzt: "Zunächst füh…

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine …

Sollen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Strafbefehl oder Anklageschrift übersetzt werden? Wer entscheidet denn, ob man deutsch hinreichend beherrscht oder doch ein #Dolmetscher bzw. #Übersetzer ransoll? Juristen können es nicht fachmännisch beurteilen, aber die Dolmetscher und Übersetzer. Dafür gibt es uns nämlich. Unter anderem. Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht…

Seit 50 Jahren bestimmen der Naturschutzbund Deutschland NABU und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Bayern den "Vogel des Jahres". Die Auswahl traf bisher immer eine Fachjury aus Ornithologen. Doch in diesem Winterhalbjahr ist alles anders: Zum 50jährigen Jubiläum darf ausnahmsweise das "gemeine Volk" entscheiden. Zur Wahl stehen 307 Vogelarten, die in Deutschland heimisch sind oder zumindest hier brüten. Gestartet wurde der ungewöhnliche Volksentscheid am 9. Oktober 2020. Bis zum 15. Dezember 2020 sollen in einer Vorwahl (als Online-Ab…

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beig…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß an den Karnevalstagen MILLIONEN Menschen miteinander in Kontakt gekommen sind. Auf angenehme wie auch auf nicht so angehme Weise. Die Karnevalszeit gilt als Zeit der Entgrenzung sowohl im Verhalten als auch bei Ansteckungen durch Viren und Bakterien. Das war schon vor hundert Jahren im Jahr 1920 oder vor 33 Jahren im Jahr 1987 so. Das hat sich nicht geändert. Die Masse der Infektionen sind Erkältungskrankheiten, grippale Infekte. Daneben gab…

"Quantitative Lockerung" heißt eigentlich nichts Anderes als Geld zu „drucken“ und an Banken und diejenigen zu verteilen, die über eine starke Lobby verfügen. Wenn Schuldenmachen kostenlos ist und Schulden zudem in der Inflation verdampfen, sind das paradiesische Zustände für Schuldner. Die große Mehrheit der Geldsparer wird aber durch Null- oder sogar Minuszinsen und die mit der Inflation verbundene sukzessive Enteignung bestraft. Ihre Ersparnisse reduzieren sich in der – bisher noch moderat – inflationären Minuszinswelt permanent und letzt…

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 332/20 die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 62/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen …

Das Landgericht Koblenz hat sich am 09.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 45/19 mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 2…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Ext…

Zwei Brüder gründen Start-up AndersAndenken ------------------------------ Als der Großvater von Stephan und Simon Weber starb, war seinen Enkeln sofort klar: Opa bekommt keinen klassischen Grabstein aus Granit. Schließlich war er leidenschaftlicher Metallbauunternehmer. Deshalb gestalteten die beiden eine Erinnerungstafel aus Stahl und Bronze. Das passte viel besser zu ihm. Auf Grund der großen positiven Resonanz auf diese alternative Gedenkstätte, haben die beiden Brüder aus Baden-Württemberg vor gut einem Jahr ein Start-up gegründet. Es…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden beson…

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkisch…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorg…

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadi…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgesc…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5868/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 21/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte das Gasthaus der Klägerin in München ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Das LG München I hat der Klage weitgehe…

Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 9/18 entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 46/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75% für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Ei…