Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Claus Schaffer anlässlich vermeintlicher Fortschritte beim Aufbau einer zweiten Einsatz-hundertschaft für Schleswig-Holstein: „Die zweite Einsatzhundertschaft muss nun endlich Realität werden“ Kiel, 8. September 2020 Laut Presseberichten kommt die Landesregierung mit der Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei „weiter voran“. Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) soll mit Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) eine „Vorabsprache für jeweils 25 Stellen in den kommenden drei Jahren“ getroffen haben. Wann genau die ge…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-OWi 867/20 entschieden, dass bei einem Einzelhandelsgeschäft die provisorische Abtrennung der nicht für den Sonntagsverkauf zugelassen Räumlichkeiten und Produkte nicht dazu führt, dass das Ladengeschäft zum "Kiosk" wird und nicht mehr dem Sonntagsverkaufsverbot unterliegt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 67/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Der Betroffene wandte sich gegen eine Geldbuße i.H.v. 500 Euro wegen fahrlässigen verbotswidrigen "Öffnens einer Ver…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 07.09.2020 zum Aktenzeichen 5 B 44/20 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Teilnehmer der Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" in der Zeit vom 08.09.2020 bis 10.09.2020 in Zelten im Kurpark übernachten dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 08.09.2020 ergibt sich: Die Versammlung "Freiheit für Abdullah Öcalan" ist als Dauermahnwache angemeldet und sieht insbesondere vor, dass die Teilnehmer der Versammlung in der Zeit vom 08.09.2020…

Claus Schaffer anlässlich der Abschaffung der Pflegekammer in Niedersachsen: „Das niedersächsische Beispiel wird in Schleswig-Holstein Schule machen – trotz Finanzspritze von 3 Millionen Euro“ Kiel, 8. September 2020 Die niedersächsische Pflegekammer wird abgeschafft – dafür haben sich 70,6 Prozent der Kammermitglieder jetzt in einer Abstimmung ausgesprochen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Dass sich über 70 Prozent der Pflegefachkräfte in Niedersachsen gegen den Fort-bestand de…

Berlin, 08. September 2020. Bis zum Jahr 2030 sollen laut Europäischer Kommission in der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. „Die ambitionierten Klimaziele von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind nur mit einem gesunden, nachhaltig bewirtschafteten Wald realisierbar. Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Vor diesem Hintergrund haben wir die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ ins Leben gerufen“, be…

Am 15. September 2020 findet die 75. UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Welt wird von COVID-19 heimgesucht. Die Leistung der Republik China (Taiwan) bezüglich der Eindämmung dieses Virus wurde von vielen Ländern anerkannt. Leider wird den 23,5 Millionen Menschen in Taiwan trotzdem der Zugang zu den Vereinten Nationen verwehrt. Doch noch ist es nicht zu spät, die Teilnahme Taiwans an den Vereinten Nationen zu begrüßen. Frankfurt a. M., 08.09.2020 Im Jahr 2020 wird die Welt von COVID-19 heimgesucht. Mehr als 25 Millionen …

Der ehemalige SPD Bezirksvertreter und examinierte Altenpfleger Frank Keil tritt für die Bezirksvertretung 5 für die FREIEN WÄHLER in Düsseldorf an. Er war vor seinem Austritt bei den Sozialdemokraten fünf Jahre in der Bezirksvertretung 1 aktiv. Er schloss sich der unabhängigen Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER an, die in Düsseldorf seit 2004 eine feste Größe im Rat der Stadt Düsseldorf ist. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Ich lebe gerne im Düsseldorfer Norden, sehe aber auch was hier im Argen liegt. Gerne möchte ich dazu beitragen …

"Mein Eintritt in die SPD erfolgte 1994. Viele Jahre war ich als Blogger im SPD-Internet-Portal „Vorwärts“ tätig und hatte so manche Redeschlacht geführt. In den Jahren gab es häufig Kontakte zur SPD-Obrigkeit auf Bundes- und auf Landesebene. Fast immer machte ich politische Vorschläge, dessen Inhalte auch teilweise umgesetzt wurden. Im Laufe der Zeit wuchs zudem mein Interesse an die Kommunalpolitik und so übernahm ich 2014 einen Wahlkreis in unserer Stadt. 2018 dann rückte ich in den Vorstand der hiesigen SPD auf, wobei ich das Amt des Pre…

Unter dem Motto Zusammenkunft, Solidarität und Innovation stand die Sommertour des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durch Baden-Württemberg, die am Mittwoch, 02.09.20 bei ajaa! in Filderstadt stattfand. Große Innovationen können in kleinen Städten beginnen. In Filderstadt zum Beispiel. Dort hat Raphael Stäbler 2012 die Firma 4e solutions gegründet und so dazu beigetragen, dass es eine gesundheits- und umweltweltfreundliche aus nachwachsenden Rohstoffen gibt, als Alternativen zu herkömmlichen Plastikdosen. ajaa! stellt Haushaltswaren…

E-Mail-Marketing ist nach wie vor eines der wichtigsten Werbeinstrumente. Doch dabei gibt es eine Menge hinsichtlich des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts zu beachten. Und auch Abmahnungen und Klagen wegen zu Unrecht verschickter Newsletter halten an. Deswegen wollen wir in diesem Beitrag folgende Fragen klären: Was ist Werbung? Wann darf Werbung per E-Mail verschickt werden? Wie sieht eine rechtskonforme Einwilligung aus? Was ist beim Erhalt von Kontakt-Adressen zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen darf Bestandskunden Werbung geschick…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 69- und bald 70jährigen vom Geburtsjahrgang 1950 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1950 - und an die folgenden rund 25 Jahre ihres Aufwachsens in den 50er, 60er und 70er Jahren. Damals in den Wirtschaftswunder-Jahren der 50er, in den aufregenden 60er und lockeren 70er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der jungen '50er an das eigene Leben können Sie noch einmal nach…

In einem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall ging es um eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach für die Leistung der Servicecrew auf das Bordkonto ein Betrag in Höhe von 10 € pro Person/Nacht an Bord gebucht wurde. In der Bestimmung wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, diesen Betrag an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen zu können. Das Gericht stufte die Klausel als rechtswidrig ein, weil sie von der gesetzlichen Regelung abweiche. Entgegen der gesetzlichen Vorgabe werde die zusä…

Coronabedingt wird die neunte Lange Nacht der Religionen virtuell stattfinden. Freuen Sie sich auf 60+ Videobeiträge: Diskussionen, Führungen, Imagefilme, Kunst/Kultur, Rituale und Vorträge von religiösen Gemeinschaften und wissenschaftlichen Akteuren. Außerdem werden von 16:00-20:30 Uhr vier multireligiös besetzte Diskussionsrunden angeboten, an denen jede/r über Zoom teilnehmen kann: • 16:00-16:45: Bewusstsein, Klimawandel und Pandemie. Interreligiöse Diskussionsrunde mit Petra-Beate Schildbach (Sufi-Bewegung), Carolin Fraude (Brahma Kumari…

Jörg Nobis zur drohenden Abschaltung des modernen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg: „Was hier abgeht, kann man nur noch als energiepolitischen Wahnsinn bezeichnen“ Kiel, 7. September 2020 Der Energiekonzern Vattenvall hat angekündigt, sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg möglicherweise schon in wenigen Monaten ganz oder teilweise stillzulegen. Voraussetzung dafür sei, dass der Konzern bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält.…

Arif Dilsen klärt die Leser in "Wieviel Muslim steckt in Dir?" über Verfälschungen und Missverständnisse in der muslimischen Religion auf. ------------------------------ Vielen Menschen ist klar, dass der Sinn der Religionen über Jahrhunderte nicht ausreichend verstanden wurde, vor allem nicht der Islam. Laut dem Autor dieses neuen Buches haben weder die Muslime noch die Nicht-Muslime die Religion gebührend verstanden. Obwohl der Koran, im Vergleich zu anderen Religionsausübungen, einen sehr logischen Aufbau zur Erklärung der "puren" Religio…

Ab 01.10.2020 müssen zahlungsunfähige GmbHs wieder einen Insolvenzantrag stellen. ------------------------------ Aufgrund der aktuellen Regierungsbeschlüsse müssen zahlungsunfähige GmbHs ab dem 01.10.2020 wieder einen Insolvenzantrag stellen. Kommt jetzt die große Insolvenzwelle und wie sollten betroffene Geschäftsführer darauf reagieren? Als erstes müssen wir einem Krisen-Unternehmer eine Illusion nehmen: bei kleineren Unternehmen mit Umsätzen unter 5 Mio. € ermöglicht die Insolvenz im Regelfall keine Sanierung. Mehr als 95% aller Insolven…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 16.07.2020 zum Aktenzeichen 2 K 234/20.NW entschieden, dass die Stadt Pirmasens eine Ausbildungsförderung von einem Meisterschüler nur dann zurückfordern darf, wenn der Auszubildende nach der Aufforderung, einen Teilnahmenachweis für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen ("Warnschuss"), ein früheres Defizit auch noch tatsächlich ausgleichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 12/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ab dem 01.09.2018 für den Besuch der Meisterschul…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen L 16 KR 151/20 entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 17/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorolls…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 11 L 205/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) eingerichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (im Folgenden: Senatsverwaltung) in Berlin die Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen an.…

Am 1. September 2020 erfolgte der Vertriebsstart für 13 neue Townhouses im Villenpark Potsdam. Die Vermarktung hat die David Borck Immobiliengesellschaft exklusiv übernommen. Das Besondere an dem Projekt: Alle Häuser sind bereits fertiggestellt und können direkt nach dem Erwerb bezogen werden. „Die neuen Bewohner können sich ihr fertiges Haus anschauen und erhalten so gleich einen Eindruck des Ensembles und seiner idyllischen Umgebung. Nach dem Kauf steht einem zügigen Einzug nichts mehr im Weg“, weiß Caren Rothmann, geschäftsführende Gesells…

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 für Shuyao Teekultur Gelebte Inklusion ist auch ein Mehrwert für Arbeitgeber. Das kann Gründerin und Geschäftsführerin von Shuyao Teekultur aus Düsseldorf, Nicola Baumgartner, aus vollem Herzen bestätigen. Am Donnerstagabend wurde ihr Unternehmen, die Düsseldorfer Teemanufaktur, für ihr vorbildliches Beispiel gelebter Inklusion mit dem Inklusionspreis der Deutschen Wirtschaft unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Hubertus Heil ausgezeichnet. Der Inklusionspreis zeichnet bereits zum achten Mal …

In seinem politischen und geschichtlichen Sachbuch "Wie Deutschland gespalten wurde" rückt der Autor Ulrich Heyden die Rolle der KPD bei der Gründung der zwei deutschen Staaten in den Vordergrund. ------------------------------ Vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten, der BRD sowie der DDR. Kaum bekannt ist, dass die Kommunistische Partei Deutschlands 1947 im Westen 320.000 Mitglieder hatte, die sich damals für eine deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separa…

Peter Gerlinghoff beschreibt in "Juden in Sangerhausen" geschichtliche Rahmenbedingungen und Entwicklungslinien im Judentum. ------------------------------ Ein Mann namens Rumar war laut der Sangerhäuser Stadtgeschichte, die Friedrich Schmidt (1862-1933) im Auftrag des Magistrats 1906 zusammenstellte, der erste Sangerhäuser Jude. Doch es gibt über diesen Mann keine wirklichen Informationen, was die Frage nach den Ursprüngen einer jüdischen Ansiedlung in Sangerhausen erneut aufkommen lässt. Der Autor wirft dafür u.a. einen Blick auf die Entwi…

Genau wie es Schüler bereits vor Ihrem Ausscheiden aus Ihrem Lebensabschnitt gemacht haben sollten, wie sich um einen Studien- oder Arbeitsplatz zu kümmern, so ist es auch in späteren Abschnitten des Berufslebens notwendig, sich frühzeitig bei anstehenden Wechseln, um eine neue Stelle zu bemühen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Denn an Qualifikationen hapert es beim derzeitigen Oberbürgermeister Thomas Geisel nicht. Ein Politikstudium hat er 1988 an der Georgetown Universität mit „Master of Arts“ abgeschlossen. 1990 sein …

Mit Vollgas Richtung Bundestagswahl Am 30.8 endete der zweitägige Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in Osnabrück - ein Wahlmarathon. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 wurde einstimmig beschlossen und die Landesliste gewählt. Sie wird angeführt von Carsten Krehl aus Rehden, dem alten und neuen Landesvorsitzenden. Auf Platz 2 folgt Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, auf Platz 3 gewählt wurde Bastian Michel aus Wolfsburg, es folgt Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück auf Platz 4 und auf Platz 5 gewählt wurde Klaus Brinkmann aus…

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird z…

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat wortkarg die Anklageerhebung in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler bestätigt. Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 04.09.2020 ergibt sich: Vor dem Hintergrund zahlreicher Presseanfragen zu einem Verfahren gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler sieht sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu folgender Mitteilung veranlasst: In dem fraglichen Verfahren ist am 2. September 2020 Anklage zum Strafrichter bei dem Amt…

C. Taslaman untersucht in "Über die Propaganda der Begriffe "Terror" und "Dschihad"" die Bedeutung des Qur an in Bezug auf gewaltbereite Muslime. ------------------------------ In der heutigen Zeit sieht man überall Schlagworte wie Dschihadisten, Islamisten, Salafisten oder Muslimbruderschaft. Gewaltbereite Menschen, die sich selbst als Muslime bezeichnen, behaupten oft, dass sie sich bei ihren gewalttätigen Handlungen auf die Aussagen aus dem Qur an stützen. Aus diesem Grund hat der Qur an am Ende des Tages keinen besonders guten Ruf und wi…

Reinhard Vieth teilt in "bye bye SPD" seine politisch geprägte Lebensgeschichte, die oft typisch norddeutsch ist. ------------------------------ Als Jugendlicher pfeift der Autor Willy Brandt auf seiner erster Wahlkampftour vom Kirchturm aus aus. Als Heranwachsender verändert sich sein politisches Bild jedoch. Er tritt später, als Soldat, sogar in die SPD ein und wird zum glühenden Verehrer von Willy Brandt. Er beginnt sich die ersten Fragen über die Inhalte der Sozialdemokratie zu stellen, als Helmut Schmidt die Regierungsgeschäfte übernimm…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen M 23 S 20.2827 die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 04.09.2020 ergibt sich: Die neugebaute sog. Isentalautobahn wurde am 30.09.2019 ohne Geschwindigkeitsbeschränkung eröffnet. Die Autobahndirektion Südbayern nahm Beschwerden von…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 191 C 4038/17 entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefe…

Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu überbrücken und müssen am Ende schließen. Die Unterstützung von Bund und Land ist zu gering, kommt z…

Gold und Silber befinden sich gegenwärtig vermutlich am Beginn der Beschleunigungsphase eines langfristigen Kursanstiegs. Immer mehr „Kapitalisten“ scheinen die Blasenbildung bei den Vermögenspreisen wie Aktien, Anleihen und Immobilien mit zunehmender Sorge zu beobachten. Zwar wird es für die Edelmetalle auf dem Weg zu viel höheren Niveaus hin und wieder Korrekturen geben. Der Trend ist aber dank absehbarer weiterer Schuldenorgien und letztlich unbegrenzter Geldvermehrung eindeutig. Wer seine Sinne beisammen hat, kann nicht übersehen, daß si…

Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Nachbesserung zu. Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Nachbesserung entsteht in der Praxis nicht selten …

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Oft kommen die Klienten erst einmal zu Ralf Schütt, weil sie sich ein eigenes Haus kaufen möchten und dabei beraten und begleitet werden möchten. Dabei entsteht fast immer solch ein enges Vertrauensverhältnis, daß hinterher ein fertiges Konzept für eine vermietete Wohnung entstanden ist. …

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 16/20 und 6 B 23/20 entschieden, dass Vattenfall vorerst die Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Geesthacht nicht – auch nicht provisorisch – instand setzen muss. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.09.2020 ergibt sich: Der Betrieb der FAA Nord am nördlichen Ufer des Wehrs Geesthacht durch Vattenfall ist Voraussetzung dafür, für das Kraftwerk Moorburg Kühlwasser aus der Elbe zu entnehmen. Am Südufer befindet sich eine weitere Fischau…

Die wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Krise belasten nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastru…

„Ein Aushorchen von Schülern über die Einstellung ihrer Eltern zur Maskenpflicht darf es nicht geben“ Laut Bildungsministerium widersetzen sich in Schleswig-Holstein insgesamt 350 Schüler an 100 Schulen der seit anderthalb Wochen geltenden Maskenpflicht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Laut der Aufforderung, die das Bildungsministerium am 28. August per E-Mail an die Schulleiter in Schleswig-Holstein verschickt hat, sollen diese dem Ministerium alle Fälle melden, in denen Schüler trotz wiede…

Die Gespräche bei der Agrarministerkonferenz machten deutlich, dass Auflagen und Umweltschutzrichtlinien der EU insbesondere familiengeführte Betriebe stark belasten werden. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter den immer schärferen Auflagen im Gewässerschutz, Tierwohl sowie Umwelt- und Naturschutz, die auch dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen fortwährend verkleinern, fällt es insbesondere den familiengeführten Betrieben immer schwerer, Lebensmittel so zu produziere…

Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, gibt Informationen zur Wahl des Güterstandes und insbesondere zu den Vor- und Nachteilen der Gütertrennung Frankfurt, 3. September 2020 - Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als "normalen" Güterstand die Zugewinngemeinschaft vor. Wenn Ehegatten also keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben, sind sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Sie können aber vor der Eheschließung oder während der Ehe in einem notariellen Ehevertrag miteinander einen anderen Güterstand…