Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.09.2020 zum Aktenzeichen 6 C 10.19 entschieden, dass der Insolvenzverwalter nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Insolvenzverwalter und begehrt in dieser Funktion vom beklagten Finanzamt einen Auszug aus dem Steuerkonto des Schuldners. Hierdurch erhalte er die Möglichkeit, potentiell anfechtungsrelevante Sa…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2654/17 mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Gesetzgeber damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt hat, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Die Sozialkassen im Baugewerbe beruhen auf Tarifverträgen,…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Gegenstand der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 über die Marxistisch-L…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 15 B 1357/20 entschieden, dass die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden, nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 16.09.2020 ergibt sich: Im Museum Ludwig soll ab dem 26.09.2020 eine Ausstellung mit dem Titel "Russische Ava…

Die Corona Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff. Gerade in den letzten Tagen steigen die Infektionszahlen erneut an. Eine Entwicklung lässt sich nicht vorhersagen. Experten gehen von einer weiteren Ausbreitung im Herbst und Winter aus. Solange kein Impfstoff zur Verfügung steht, gilt es achtsam zu bleiben und den Sicherheitsabstand einzuhalten. Der Mundschutz hat sich in den vergangenen Monaten als probates Mittel bewährt. Ohne ihn wären die vorgenommenen Lockerungen in vielen Bereichen undenkbar. Das macht ihn zu einem herausragen…

Die Überbrückungshilfe, die kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Corona-Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, unterstützt, wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BMF Nr. 21/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen…

Claus Schaffer anlässlich der heutigen Presseberichte um die an den NDR durchgestochene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni: „Kleinreden hilft nicht mehr – jetzt muss lückenlos aufgeklärt werden“ Kiel, 18. September 2020 Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD), die im Mai dem NDR zugeleitet worden war, wurde laut Presseberichten möglicherweise aus dem Büro von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) durchgestochen. Dieser Verdacht ergebe sich aus einem Gutachten des Un…

Die Kanzlei Dr. Plottek wurde Anfang September als TOP-Anwalt für Erbrecht 2020 ausgezeichnet. Jedes Jahr veröffentlicht das Nachrichtenmagazin FOCUS mehrere Sonderhefte zu verschiedenen Themen - wie Immobilien, Steuern, Architektur oder Recht - in denen Experten vorgestellt werden. Die Bezeichnung TOP-Anwalt erhalten die Rechtsanwälte, die andere Kollegen empfehlen würden. Dazu arbeitet der FOCUS mit dem Datenunternehmen Statista zusammen, um eine repräsentative Anzahl an Befragungen durchführen zu können. Ergänzend werden weitere Daten hinz…

Das Krisengebiet Libanon ist schon lange ein Pulverfass. Die Explosionen haben einen großen Knall verursacht, aber einen Monat danach hat sich die internationale Aufmerksamkeit anscheinend bereits in Schall und Rauch verflüchtigt. Die deutsche NGO Zeltschule e.V. hat die Beirut-Nothilfe eingerichtet und unterstützt weiterhin die notleidenden Menschen vor Ort, denn, so die Initiatorin Jacqueline Flory: „Der Libanon braucht uns.“ Am 4. August legen zwei Explosionen – nach wie vor ungeklärten Ursprungs – den Hafen der libanesischen Hauptstadt B…

Das nächste onlinegestützte ELMinar steht am 23. September um 15:30 Uhr ins Haus: Das Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (ELM) informiert darin im Rahmen seiner neuen digitalen Seminarreihe über eine besondere Handy-Aktion in Niedersachsen. „Mein (kleiner) Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen im globalen Süden“ – dazu will das ELM in diesem ELMinar animieren und spricht dabei vor allem Pastor*innen, Diakon*innen, Lehrer*innen, Jugendgruppenleiter*innen und andere Multipl…

In "VIRUS KILLER", dem neuen packenden Polit-Thriller des Journalisten Werner Sonne, entbrennt ein wirtschaftlicher und politischer Kampf um die Entwicklung des Impfstoffs gegen ein neuartiges Virus. ------------------------------ Nicht nur die Welt steht während der Pandemie am Abgrund, auch der Held des Romans "VIRUS KILLER" von Werner Sonne steckt in einer tiefen Lebenskrise. Vor gar nicht langer Zeit war Peter Conrad noch ein erfolgreicher Investmentbanker. Doch nach einem Steuerskandal hat er nicht nur seinen Job, sondern auch seine Fra…

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-449/18 und C-474/18 entschieden, dass Fußballstar Messi seinen Namen als Marke nutzen darf. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 108/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des EuG eingelegt haben, mit dem dem Fußballspieler Lionel Messi die Eintragung der Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung gestattet wurde. Im August 2011 meldete der Fußballspieler Lionel Andr…

Der Europäische Gerichtshof hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen C-732/18 P entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser …

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 12 ME 29/20 entschieden, dass ein Landwirt aus Wedemark von der ihm von der Region Hannover erteilten sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Erweiterung seiner Hähnchenmastanlage um zwei Ställe auf insgesamt 164.000 Tierplätze trotz des dagegen vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) eingelegten Widerspruchs Gebrauch machen darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 45/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Mit Besch…

Mit nie dagewesener Brutalität geht die Regierung von Dubai gegen streunende Hunde und Katze sowie frei laufende private Haustiere vor. Gleichzeitig wird freiwilligen Tierschützern unter Androhung von Geldstrafen und Gefängnis die Versorgung ausgesetzter Haustiere untersagt. Es wird vermutet, dass die Aktion eine „Säuberung“ in Vorbereitung der auf 2021 verschobenen Expo ist. Die Aktion der Regierung in den VAE ist für den sicheren Tod von Tausenden von Haustieren verantwortlich! Ein globaler Aufruf zum Unterzeichnen einer Petition sowie ein…

Anlässlich des Tags des Friedhofs am 20. September 2020 fordert die Deutsche Friedhofsgesellschaft von Lokalpolitik und Verwaltungen mehr langfristiges Denken. Den Bürgerinnen und Bürgern immer höhere Friedhofsgebühren zuzumuten, könne auf Dauer keine Lösung sein. An grundlegenden Veränderungen auf vielen Friedhöfen führe letztendlich kein Weg mehr vorbei. Nach Einschätzung von Karl-Heinz Könsgen, Geschäftsführer der Deutschen Friedhofsgesellschaft, haben bundesweit nahezu alle Kommunen erhebliche Probleme, Friedhöfe zu betreiben: „Vielerort…

Stellungnahme zum geplanten COVID-19-Maßnahmengesetz Aus Sicht der Mediation ist die im geplanten COVID-19-Maßnahmengesetz angedachte Regelung aus §9 (1) zweiter Satz massiv zu kritisieren, stellt die darin enthaltene Möglichkeit der Kontrolle, des Betretens und auch der Sicherung von nicht näher definierten „Beweismitteln“ die Gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung der Mediatoren gem. § 18 ZivMediatG 2003, welche auch in §157a(3) stopp und § 320 Z4 ZPO Niederschlag findet, dar. Nicht ohne Grund ist die Verschwiegenheitspfl…

Eine neue Studie der Verbraucherschutzorganisation foodwatch zeigt, dass die Bundesregierung mit einer Änderung einer Verwaltungsvorschrift die Zahl der Lebensmittelkontrollen reduziert. Konkret geht es um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts (AVV RÜb). Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert das scharf und fordert stattdessen mehr Personal in den Kontrollbehörden: „Immer wieder gelangen verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel, weil die Hersteller an der Qualität sp…

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt. Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer i…

„Klimawahn statt Wirtschaftswachstum – Frau von der Leyen ist die oberste Propagandistin der De-Industrialisierung Westeuropas“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Über eine Stunde lang breitete die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Visionen aus, mit denen sie die EU umbauen möchte. Als oberste Maxime nannte sie dabei Maßnahmen gegen den Klimawandel. Daher will si…

Anlässlich des drohenden Tarifkonflikts um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr und des morgigen Aktionstages von Ver.di und Fridays for Future erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach einem bundesweit gültigen Rahmentarif, einheitlich geregelten Arbeitszeiten, Urlaubstagen und Eingruppierungen. Nur so wird ein wichtiger Markstein für die Verkehrswende, von dem mittlerweile auch die Vereinigung der Kom…

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen L 5 BA 51/18 entschieden, dass ein Notarzt, der im Auftrag des Kreises im öffentlichen Rettungsdienst tätig ist, in der Regel sozialversicherungspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 17.09.2020 ergibt sich: Übernehme ein Arzt nebenberuflich regelmäßig Bereitschaftsdienste im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes des Kreises, führe er diese Notarzttätigkeit in der Regel nicht in selbstständiger Tätigkeit aus, sondern es liege eine so…

Das Arbeitsgericht Köln hat am 04.09.2020 zum Aktenzeichen 19 Ca 1827/20 entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der Betriebsratsvorsitzenden bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb der Egetürk GmbH & Co. KG unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 5/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1993 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, die einen Betrieb mit ca. 180 Mitarbeitern in Köln betreibt. Seit dem Jahr 2018 ist die Klägerin dort Betriebsratsvorsitzende. Die Arbeitgeberin stützte die erste fristlos…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 16 L 1774/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 36/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Der bundesweit tätige Mietfahrradanbieter wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Düsseldorf, mit der ihm die Entfernung der gesamten Flotte …

Am 17.09.2020 haben Tierrechtler*innen Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens auf einer Leinwand vor dem Tönnies-Schlachthof in Sögel veröffentlicht ------------------------------ Bei der Schweinemast handelt es sich um einen Zulieferer von Tönnies. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. Teilwei…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können oder ihr Eigenheim schnellstmöglich entschulden. Denn nur ein abbezahltes Haus ist ein Vermögensgegenstand. „Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ ist wichtig, noch wichtiger ist aber die Frage, „Wieviel Haus will ich mir leisten?“,“ so der Berater. „Viele Leute haben eine genaue V…

In seinem neuen Sachbuch "Weg von hier! Teil I" beschreibt der in der ehemaligen DDR geborene Autor Detlef Zeiler, wie er den Niedergang der von den 68ern bestimmten politischen Bewegung erlebte. ------------------------------ In den 70er Jahren beschäftigte man sich in der westdeutschen Studentenbewegung mit der Frage, wer in welcher Weise die sogenannte "Arbeiterklasse" anführen darf. Es zeigte sich jedoch bald, dass die Arbeiter anderes im Sinn hatten, als sich mit revolutionären Ideen zu beschäftigen. Teile der 68er-Generation haben von …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, hört des öfteren von heute ca. 45- bis 65jährigen Erwachsenen, daß sie sich auf Spurensuche nach dem frühen Leben ihrer Eltern begeben. Wie sind die durch die schwierigen Jahre des 3. Reichs, der Kriegs- und Nachkriegszeit gekommen? Was haben sie damals erlebt, aber verdrängt? Was hat sie erfreut, was hat sie geängstigt? Was hat sie bis ins hohe Alter geprägt und letzten Endes auch ihre eigene junge Familie bei der Erziehung in späteren Ja…

Videoaufnahmen belegen massive Tierschutzverstöße - Deutsches Tierschutzbüro stellt Strafanzeige ------------------------------ Aus der wohl größten Schweinemast Niedersachsens liegt dem Deutschen Tierschutzbüro erschreckendes Bildmaterial vor. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzungen, riesige Tumore und Abszesse zu sehen. Teilweise können die Tiere nur…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 30.06.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss(Owi) 163/20 entschieden, dass auch ein hohes Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt sein kann, wenn ein Hauseigentümer vorsätzlich beim Umbau eines historischen Hauses gegen denkmalrechtliche Vorschriften verstößt. Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vors…

Menschen, die heutzutage „Hausfrauen oder Hausmänner“ sind, werden ebenso in der Gesellschaft belächelt wie Putzkräfte, Haushaltshilfen und Hauswirtschafter/innen. Kaum Jemand sieht diese Arbeit wirklich als gleichwertig an wie Jobs als Verkäufer/in, Handwerker/in oder Bürohilfe. Denn „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sagt mein Mann … nach dem Lied von Johanna von Koczian, ist immer noch eine weitverbreitete Meinung. Und ganz ehrlich, auch heutzutage kümmern sich insbesondere um das Putzen, Staubsaugen, Wäsche waschen und Kinde…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 561/19 entschieden, dass die übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet keinen Anspruch auf die Einrichtung eines bestimmten Rechtszuges. Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender We…

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 25.08.2020 zu den Aktenzeichen VerfGH 65/20 und VerfGH 66/20 entschieden, dass im Falle der Erledigungserklärung die Kosten des Verfassungsbeschwerdeverfahrens dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt werden können. Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung eines erledigten Verfahrens besteht nicht. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentli…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 437/20 entschieden, dass die Dauer eines Eilrechtsschutzverfahrens erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn es 20 Monate bis zur Entscheidung dauert und die Entscheidung zeitgleich mit der Hauptsacheentscheidung ergeht. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle…

Die Berliner Finanzverwaltung erhält nach Angaben von Senator Matthias Kollatz (SPD) noch im September Daten zu Vermietungstätigkeiten Berliner Bürger auf der Internetseite Airbnb. Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch empfiehlt deshalb mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden. Bei der Nichtangabe von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in der Einkommensteuererklärung handelt es sich um einen Fall der Steuerhinterziehung. Um der Bestrafung zu entgehen, gi…

Aus der Lockdown-Not geboren und als erfolgreiches Digitalformat etabliert: Die LAB Talks von Cradle to Cradle NGO beleuchten das innovative und ganzheitliche Kreislaufkonzept Cradle to Cradle (C2C) aus unterschiedlichen Perspektiven. In den kommenden Folgen diskutieren mit Alexander Bonde, Dirk Messner und Lars Klingbeil drei weitere hochkarätige Gäste mit den geschäftsführenden Vorständen von C2C NGO, Nora Sophie Griefahn und Tim Janßen. Wir laden Sie herzlich ein, sich diese drei digitalen Talks anzuhören. Über www.sli.do können Sie mit …

Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September-Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme-ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich ni…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie…

„Schleswig-Holstein muss dieses Gesetz im Interesse der Wirtschaft und unserer Rechtsordnung ablehnen“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) droht durch dieses eine „pauschale Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbu…

Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 davon bereits bis 2023. Der Zulieferer erhofft sich mithilfe der Maßnahmen ab 2023 die Bruttokosten jährlich um 500 Millionen Euro zu senken. Angesichts der Rückschläge für die Autoindustrie in der Corona-Pandemie hatte Continental bereits vor Tagen angekündigt, seinen Sparkurs deutlich verschärfen zu wol…