Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

„Sicherlich ist das keine Alternative“, konterte der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann die Frage einer Rentnerin, ob sie denn ihre Rente besser unter ihrem Kopfkissen verstecken solle. Allein die Tatsache, dass sie künftig wieder mit dem Finanzamt zu tun haben werde, trieb der besorgten Dame doch ein wenig Blässe ins Gesicht. Zahlreiche Interessierte waren ins Haus Birkenhof gekommen, um sich über das neue Alterseinkünftegesetz zu informieren. Rentner, die jetzt denken, sie fallen nicht unter dieses Gesetz, können später unangenehm auff…

Thema: SPD / Kapitalismus-Kritik Datum: 19. 04. 2005 Drei Prüfsteine für die SPD Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die „die Macht des Kapitals“ und die zunehmende „Ökonomisierung“ der Gesellschaft kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. …

Die Berliner Agentur Causales plant die zweite Ausgabe des Handbuches Kulturmarken und einen Relaunch der gleichnamigen Internetplattform Nach erfolgreichem Launch des Sponsoringführers Kulturmarken im vergangenen Jahr erscheint im September 2005 die neue Ausgabe des Kulturmarken-Handbuches. In dem Nachschlagewerk präsentieren kulturelle Einrichtungen aus Berlin und den neuen Bundesländern ihre Angebote für Unternehmen, die Sponsoringpartner und neue Märkte suchen. Die Auflage von 3.000 Exemplaren wird personalisiert an Entscheidungsträger …

Am 14.4. lag die SPD bei 52 Prozent. Schlagworte wie Berlin, Robbe, Muentefering, Religionsunterricht sind dabei stark ausschlaggebend gewesen. So konnte man es auf www.romso.de, der neuartigen Nachrichtensuche lesen. Ein Umfrageergebnis? Nein, sicherlich nicht. Die einzigartige graphische Medienanalyse von Romso gibt übersichtlich Aufschluß über die Präsenz der Parteien in hunderten von Online-Medien. Darüber hinaus werden mit größter Präzision die in der Diskussion stehenden Schlagworte extrahiert. Die zugehörigen Artikel sind sofort abru…

Berlin. Zur Diskussion über eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes während des ,Confederations Cups’ im Juni dieses Jahres und der Fußballweltmeisterschaft im kommenden Jahr erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Der Vorschlag, die Lockerung des Ladenschlussgesetzes auf Regionen einzugrenzen, in denen Fußballspiele während dieser beiden Turniere stattfinden wird, ist all denen gegenüber ungerecht, bei denen in der Nähe keine Spiele stattfinden. Ein ,Zwei-Klassen-Öffnungszeitengesetz’ ist nicht akzeptabel…

Wer glaubt, dass nur der Tod und die Wahl eines Papstes für Schlagzeilen sorgt, der irrt. Auch andere irdische Begebenheiten sorgen im Vatikan für Aufsehen. Ein neues eBook von Gunter Pirntke beschreibt einige spektakuläre Vorfälle im Vatikan und zeigt, wie viel schwieriger die lückenlose Aufklärung dieser Vorkommnisse in einem Kirchstaat ist. Beichtgeheimnis und Freimaurertum sorgen oft genug für eine Mauer des Schweigens. Der Tod des lächelnden Papstes, die Geschehnisse rund um die Vatikanbank, der Mord innerhalb der päpstlichen Leibgarde…

Selbst wenn eine Vergütung nicht vertraglich vereinbart ist, kann sie Arbeitenden zustehen - und muss im Zweifel eingeklagt werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Klaus S.: „Eine junge Frau absolvierte ein sechsmonatiges Praktikum bei einer Fluggesellschaft. Danach wurde sie weiter beschäftigt - aber unentgeltlich. Rein äußerlich ist kein Unterschied zwischen ihr und den anderen Arbeitnehmern zu sehen, sie arbeitet sogar Schichtdienst. Hat sich hier nicht ein Beschäftigungsverhältnis entwickelt, mit der Folge, dass die Frau Ans…

Bonn - Die weltweiten Reaktionen auf den Tod von Papst Johannes Paul II. und die aktuellen Debatten über den Nachfolger machen deutlich, dass Kirche und Religion immer noch einen großen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Nach einer aktuellen Umfrage des Bonner Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Omniquest http://www.omniquest.de hält mehr als jeder zweite Deutsche die Kirche nach wie vor für „sehr wichtig“ oder „wichtig“.

Bonn – Bei der Online-Nutzung am Arbeitsplatz ist Missbrauch oft Tür und Tor geöffnet. Arbeitgeber könnten aber sogar weitestgehend schutzlos dastehen, wenn bestimmte Überlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer GmbH sind zunehmend mit einem persönlichen Haftungsrisiko konfrontiert. Nach dem so genannten KonTraG, dem „Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich“, muss der Vorstand geeignete Maßnahmen treffen, um frühzeitig Entwickl…

Stolberg, 18.04.2005. Drei Monate nach der Flutkatastrophe in Asien zieht die G&S-Büroservice GbR als kooperierender Partner von UNICEF eine erste Bilanz: Der Spendenaufruf über die Internetseite war sehr erfolgreich, keine andere Seite im Internetangebot des Sekretariatsdienstleisters aus Stolberg (Rhld.) hatte höhere Zugriffszahlen zu verzeichnen. Zusätzlich zur telefonischen Spende, die direkt über die Webseite durchgeführt werden konnte, wurden alle Einrichtungsgebühren, die in den Monaten Januar bis März 2005 eingingen, an UNICEF gespend…

Uraufführung mit Genehmigung der Carl-Seelig-Stiftung, Zürich Unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit und des Schweizerischen Botschafter in Berlin Dr. Werner Baumann PREMIERE Uraufführung: 14. April 2005, 20.00 Uhr Weitere Aufführungen: 15. - 17.4. und 19. - 24.4.2005, 20.00 Uhr Ort: Probebühne Cuvrystraße, Berlin Regie/Gesamtleitung: Christian Bertram Musik: Hans Peter Kuhn Bühne: Max Dudler Es spielen: Astrid Gorvin, David Imhoof, Christina Kraft, Tilmar Kuhn, Dominik Stein, Kasp…

„Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer 50 Prozent beträgt, dann verschlägt es doch so manchem die Sprache“, so Streckmann. Aus diesen Reaktionen hat sich der Fin…

Die Agentur Causales startet eine druckvolle Großflächen-Kampagne mit Sponsoren

Die Agentur Causales gewinnt Anzeigenkunden und betreut die Redaktion Die Europawoche 2005, die vom 30. April bis 9. Mai in allen 16 Bundesländern zum 11. Mal stattfindet, ist ein Schwerpunkt der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin. Unterstützt wird die Europawoche von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Das Europareferat der Senatskanzlei von Berlin hat als Kommunikationsmaßnahme die Broschüre „YOUROPE - Die Berliner Europawoche in einem Programm“ aufgelegt. Angekündigt werden …

Wo das neue Alterseinkünftegesetz wirkt, darüber informiert der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann am Montag 18.April. „Die Regierung geht davon aus, dass rund 1,3 Mio. Rentner in Deutschland durch das neue System belastet werden und wieder Steuern zahlen müssen“, erklärt Steuerberater Bernd Streckmann. Der Experte hat seit einem Jahr in Ratingen eine eigene Kanzlei und kann den Unmut mancher Kunden verstehen. „Wenn ich davon berichte, dass der steuerpflichtige Anteil ab diesem Jahr ohne Berücksichtigung des Alters bei Rentenbeginn immer…

Umfangreiche Informationen über die 124 Abgeordneten des Sächsischen Landesparlaments bietet das „Volkshandbuch Sächsischer Landtag“, das am 19. April erscheint. Das Taschenbuch enthält neben Bildern und Biografien auch Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten. Listen von Ausschüssen und Gremien zeigen die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten im Landtag. Ebenfalls enthalten sind Informationen zur Sächsischen Staatsregierung und zu den rechtlichen Grundlagen der Parlamentsarbeit. Das „Volkshandbuch Sächsischer Landtag“ ist zum Preis …

Bundestag, 14. 04. 05, Rüstungsexport nach China, Rede Petra Pau (PDS) Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen 1. Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen. Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist selten – sehr selten. 2. Ich bin sicher, wir sind nicht mal derselben Meinung. Das wird spätestens bei den…

Kritik an den Äußerungen Franz Münteferings/ Thorsten Westhoff: Unternehmen handeln werteorientiert und stabilisieren die Demokratie Berlin, 14. April 2005. Thorsten Westhoff, der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, reagiert mit Verärgerung und Unverständnis auf die Vorwürfe Franz Münteferings. Der SPD-Vorsitzende hatte gestern „das Kapital“ und damit die Unternehmen in Deutschland als demokratiegefährdend und menschenverachtend verurteilt. „Wir Unternehmer sind keine Gefahr für die Demokratie - wir unterstützen den handlu…

Berlin. Zu der laufenden Debatte über eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Das Waffenembargo gegen China ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzuheben! Offensichtlich verfolgt Bundeskanzler Schröder allein wirtschaftliche Interessen und stellt die Frage der Menschenrechte hinten an. Diese Haltung lehnen wir JuLis strikt ab. Mindestens genauso empörend ist jedoch das Verhalten des Bundesaußenministers, der in dieser wichtigen Frage nicht F…

Bundestag, 13. 04. 2005, aktuelle Stunde, Rede Petra Pau (PDS) Wir wollen ein weltoffenes, tolerantes Berlin 1. Der aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen. Die SPD nennt es Werteunterricht. Die PDS spricht vom interkulturellen Dialog. Der wiederum reduziert sich nicht auf eine Unterrichtsstunde. Sie ist Teil eines größeren Anliegens. 2. Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen. Wie lässt sich das gesellschaftliche Miteinander künftig besser gestalten, als bisher. Und welchen Beitrag können di…

Stéphane Etrillard / „Erfolgsfaktor Souveränität“/ ISBN: 3937864628 Kernaussagen - so entdecken Sie die Quellen Ihrer Souveränität - so entwickeln Sie mehr Charisma - so bleiben Sie in jeder Situation souverän Klappentext Das Wort Souveränität weckt bei jedem von uns etwas andere Vorstellungen, jedoch sind diese Vorstellungen immer mit Bildern von sicherem und starkem Auftreten und dem Beherrschen schwieriger Situationen verbunden. Ob es sich nun dabei um private oder berufliche Situationen handelt – einer der wesentlichen Faktoren für die…

„Liberale Inhalte werden überzeugen!“ Dies erwarten die Jungen Liberalen (JuLis) NRW von dem Landesparteitag der NRW-FDP am kommenden Samstag in Essen. „Nie war die Chance so groß wie jetzt. Man sieht, dass nicht nur die Bürger von 10 Jahren grüner Gängelei genug haben. Sogar die SPD distanziert sich von den Grünen. Sie haben ihre Unschuld verloren und fahren nach ihrem Willen in einen Schnüffelstaat. Die Liberalen ist die einzige Partei der Bürgerrechte, die konsequent für die Freiheit der Menschen kämpft. Das muss am Samstag deutlich werd…

Bonn/Berlin – Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum – das sind die klassischen unternehmerischen Ziele. Dies seien aber in Deutschland, dem Schlusslichtland Europas, in Vergessenheit geraten, schreibt Mathias Döpfner in einem Leitartikel für die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Unternehmer müssten in erster Linie Gewinn erwirtschaften. "Wer sich aber Unternehmen als altruistische Anstalten vorstellt, erwartet das Falsche", meint der Springer-Vorstandschef. Antikapitalismus sei in Deutschland Mainstream und werde nur noch durch den An…

Das 12. OpenEyes-Filmfest präsentiert: Marburger Miniatur Filme - MMF 2005 führt das Marburger Kurzfilmfestival OpenEyes eine neue Filmkategorie ein: die Marburger Miniatur Filme. Dabei handelt es sich um Filme, die mit videofähigen Handys produziert wurden. Auch Spots, mit einer Foto-Digicam gefilmt, sind willkommen. 90 Sekunden haben die Filmproduzenten zur Verfügung. Länger darf die Dokumentation, der Spielfilm oder das Filmexperiment nicht sein. Es kommt nicht auf die technische Perfektion an, sondern auf die Originalität. „Wir hoffen e…

- PRESSEMITTEILUNG - Köln, den 12.04.2005 +++ mp3.de bietet ab sofort kostenpflichtige Musikdownloads bekannter Künstler und Labels +++ Kein DRM: das Musikportal und seine Partner setzen auf Herz und Verstand der Musikliebhaber +++ Bekenntnis-Aktion „I Care For Music“: Zeichen setzen für einen funktionierenden Musikmarkt +++ mp3.de, Europas beliebtestes Portal für Musik im Internet, startet ab sofort den Verkauf von kostenpflichtigen Musikdownloads etablierter Labels und Künstler. Gegenwärtig sind zahlreiche Stücke angesagter Szene-Acts und…

Nürnberg, den 13.04.05 - Am 9. Mai 2005 jährt sich der Todestag von Schiller zum 200. Mal. literature.de - Das Literaturportal (www.literature.de) bringt zeitgleich ein großes Online-Special heraus. Das Special erscheint zudem als Sonderausgabe des NEWSletters und als pdf-Ausgabe. Anzeigenschluss: Mittwoch, 4. Mai 2005. Die Themenspecials erscheinen mindestens einmal monatlich auf literature.de und bieten einen Überblick aus Literatur und Information. Mögliche Werbeformen: Buchbox / Einzeltitelwerbung, Sonderformate bis 300x300 Pixel, Sta…

(Berlin) In der Diskussion um den Erlass von Studiengebühren für Studierende mit guten Leistungen erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Entscheidendes Kriterium für die JuLis ist, dass Studiengebühren ,nachgelagert’ erhoben werden, also erst nach Abschluss oder Abbruch des Studiums. Studiengebühren führen zwischen den Hochschulen zu einem verstärkten und wünschenswerten Wettbewerb um die Studierenden. Dies bringt eine verbesserte Studiensituation als Angebot an Studierende mit sich, die als nachfragende…

Berlin. Zur geplanten Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck durch die Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der JuLis (Junge Liberale) JOHANNES VOGEL: “Die Pläne von Rot-grün sind der erste Schritt zu einer uferlosen Ausweitung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks. Wenn im Einzelfall schon der Einbrecher zum Gentest gezwungen werden kann und dazu im Zweifel nicht einmal mehr die Anordnung des Richters erforderlich ist, ist das ein unglaublicher Dammbruch. Jede DNA-Analyse ist ein erheblicher Eingriff in …

(Magdeburg) Am Wochenende tagte der 30. Bundeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) in Magdeburg. Neben der turnusgemäßen Neuwahl des Bundesvorstands debattierte der Kongress zahlreiche Themen. Unter dem Motto "Umwelt neu denken!" debattierte der Kongress über das grundsätzliche Verhältnis zwischen Mensch und Umwelt. Der emotional und ideologisch verzerrten Wahrnehmung einiger Parteien wollen die JuLis mit Sachargumenten entgegentreten. Eine Entscheidung zwischen Wohlstandswachstum und verstärktem Umweltschutz ist nicht zu treffen, da, so die…

Bonn/Düsseldorf – Der Politik wird oft eine gewisse Kurzatmigkeit vorgeworfen. Dies gilt aber wohl nicht für die Finanzpolitik, könnte man zynisch einwenden, denn Deutschland wird auch in diesem Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt brechen. Das geschieht dann zum vierten Mal, obwohl Hans Eichel (SPD) noch beim Auftakt des EU-Finanzministertreffens – zum wiederholten Mal – neue Sparmaßnahmen ankündigte. Zunächst müsse aber die eigene Konjunkturprognose Ende April und die Steuerschätzung vom Mai abgewartet werden. EU-Währungskom…

Gedanken und Hinweise zum exzellent gestalteten Buch Rezension zum Buch von Albert Metzler Alternatives Denken - Vom fremden Chaos zu eigener Struktur ISBN: 393835805X BusinessVillage Verlag 2005 Wer ein eindrucksvolles und nützliches Werk zum erfolgreichen Selbstcoaching sucht, findet bei Metzler nicht nur eine Fülle wertvoller Gedanken und Anregungen, sondern auch konsequente Anleitung und einen umfassend gestalteten Leitfaden hierzu. Effektives Selbstcoaching ist für ihn der Weg, der von Fremdbestimmung durch alle möglichen äußere…

Selbstbehauptung und Verteidigung für Frauen im Alltag nehmen einen immer wichtigeren Aspekt in unserer Gesellschaft ein. Die Wendo Schule Düsseldorf bietet Frauen spezielle Kurse im Umgang mit aufkommenden Konflikt- und Gefahrensituationen, sowohl gegen verbale, als auch gegen körperliche Angriffe. Wendo wurde 1972 entwickelt und soll als Weg der Frauen verstanden werden. Ein Weg, der körperliche und verbale Aspekte, sowie Präventionen aufzeigt. Heutzutage gibt es viele Verteidigungssysteme, die sich auf die rein körperlichen Aspekte eines …

Der Leiter der bundesweiten Beratungsstelle für persönliche Budgets von Gut Betreut Leben e.V. teilt mit, dass sich die Anfragen von Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen / gesetzlichen Betreuern im Bezug auf geplante Wechsel von der bisher üblichen Sachleistung im Betreuten Wohnen hin zur Geldleistung als persönliches Budget konzentrieren. Dies zeigt, dass die Weichen der Gesetzgebung über die Neuregelung im SGB IX richtig gestellt wurden und von den Bürgern auch genutzt werden wollen. Hierbei wird meistens der Vorteil einer bre…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW starten in dieser Woche ihre Wahlkampftour zur Landtagswahl. Mit diesem bunt beklebten Tourbus will der Jugendverband der FDP über 50 Kreisverbände in NRW und damit über 70 Veranstaltungen besuchen. "Gemeinsam mit den JuLis vor Ort wollen wir möglichst viele junge Wähler ansprechen und sie über unsere Inhalte informieren. NRW kann mehr und muss den Jugendlichen mehr Perspektive bieten. So wollen wir beispielsweise nicht in eine zukunftsunfähige Steinkohleförderung, sondern in bessere Schulen investieren", fr…

Entsendegesetz gefährdet Ostdeutsche F.A.Z. FRANKFURT, 11. April. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung des bisher nur für die Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetzes auf weitere Branchen gewarnt. Die Folge wäre, dass Arbeitsplätze „in erheblichem Umfang aus Deutschland verlagert werden“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) aus einem am Montag gefassten Beschluß des BDA-Präsidiums, der dem Blatt vorliegt. „In anderen Branchen wird eine Verdrängung in Schwarzarbeit …

Hamburg, focusconsult.net - Die Wirtschaftspolitik der Türkei steht im Einvernehmen mit den von EU und IWF eingeleiteten Strukturreformen (u.a. Autonomie der Zentralbank, Transparenz des Bankwesens und staatlichen Ausschreibungsverfahren, Öffnung der Märkte für Telekommunikation und Energie, Reformen im Sozialversicherungssystem und der landwirtschaftlichen Subventionspolitik). Das Wachstum des Bruttosozialprodukts BIP war in den 1980er und 1990er Jahren sehr volatil, betrug aber durchschnittlich 5% - gemessen am Bevölkerungswachstum von der…

Bonn/Berlin – Die deutsche Historikerzunft entfernt sich immer stärker vom Publikum. Ob es sich nun um den Historikerstreit, die Wehrmacht oder den Bombenkrieg handelte, so Berthold Seewald in der Welt http://www.welt.de, die Anstöße für zeitgeschichtliche Debatten kamen nicht vom öffentlich alimentierten und bestallten Establishment. Diese Entwicklung, die der Autor weder als positiv noch negativ charakterisiert, lässt sich spätestens seit den 1980er Jahren konstatieren. Als jüngstes Beispiel führt Seewald das Buch „Hitlers Volksstaat“ von G…

Thema: Mindestlohn Datum: 11. 04. 2005 Mindestlöhne: Anerkannte Standards anlegen Unternehmer-Verbände und ihnen nahestehende Institute lehnen Mindestlöhne vehement ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Aktuell werden drei Bedenken gehandelt: ▪ Mindestlöhne könnten zu hoch ausfallen, ▪ Mindestlöhne würden das Lohngefüge verzerren, ▪ und Mindestlöhne wären ein Eingriff in die Tarifautonomie. Dazu sage ich zwei Mal Nein und einmal Ja-Aber. ▪ Nein, weil Mindestlöhne nicht irgendwie ausfallen dürfen, sondern an rechtlich bereits an…

Bonn/Sankt Augustin – Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist so gestört wie lange nicht mehr. Die Arroganz der Ohnmacht seitens Bundeskanzler Schröder und die bisweilen aufscheinende Arroganz der Macht seitens Präsident George W. Bush sind daran gleichermaßen beteiligt. Selbst linke Intellektuelle wie Andrei S. Markovits kritisieren scharf, dass der Antiamerkanismus so etwas wie ein einigendes Band zwischen den Europäern geworden sei. Doch das Verständnis zwischen der westlichen Führungsmacht und den wirtschaftlich und politisch immer noch …