Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mediation als probates Mittel gegen Konflikt-Eskalation am Arbeitsplatz Mobbing kann zwischen Kolleginnen und Kollegen stattfinden, von Vorgesetzten ausgehen oder von Mitarbeitern, die ihre Vorgesetzten mobben. In rund 50 Prozent der Fälle – so der Mobbingbericht 1) – sind Vorgesetzte an Mobbingprozessen beteiligt. Nach Darstellung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind ca. 800.000 Beschäftigte in Deutschland von Mobbing betroffen. 1) Mobbingbericht, Bericht des EU Parlaments, 2001. Was ist Mobbing? Das Wort Mobbing …

Bundestag, 28. 09. 2005, ISAF-Afghanistan-Mandat, Petra Pau, GO-Antrag Anrede 1. Zur Debatte und Entscheidung steht heute (Zitat) die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der Nato…“ Sie schlagen dazu ein verkürztes Verfahren vor. Das heißt, die so genannte erste Lesung des Gesetzes soll ohne Debatte im Plenum erfolgen. Diesem Vorschlag widerspricht die Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absa…

Gerichte geben meist Auktionshaus Recht Mainz, den 28. September 2005 –Wer es sich mit eBay verdirbt, hat meist schlechte Karten. Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit bei Account-Sperrungen immer zugunsten des Auktionshauses geurteilt. Darüber informiert Sabine Heukrodt-Bauer, Mainzer Rechtsanwältin und Betreiberin des Mustershops im Internet legalershop.de. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sieht bei Verstößen von Mitgliedern neben Sanktionen – von der Löschung eines Angebots bis hin zur Sperrung der Mitgliedschaft –…

30 Jahre lang galt München als das Mekka der Bach-Pflege. Als Karl Richter am 15. Februar 1981 mit 54 Jahren an Herzversagen starb, ging eine große Ära zu Ende. Ruhm und Wirkung der von ihm geschaffenen neuen Bach-Tradition sowie der einst weltberühmten Ensembles Münchener Bach-Chor und Bach-Orchester hatten die Musikliebhaber in aller Welt begeistert. Anlässlich des 80. Geburtstages und 25. Todestages des bedeutenden Organisten, Cembalisten und Dirigenten im Jahre 2006 gibt der Verlag Conventus Musicus Dettelbach eine Buch-Dokumentation her…

Zwischen zeitgenössischer Ethnologie und Asservatenkammer Der Künstler Simon Sparwasser stellt dem Hanf Museum die Sammlung seiner selbstgebastelten Rauchgeräte zur Verfügung. Für die zielgerichtete Kreativität cannabisbegeisterter junger Menschen ist es typisch, Rauchgeräte aus allen erdenklichen Materialien herzustellen. Je abgelegener desto besser. Ob Plastikeimer, Klopapierrolle oder Blumenkasten; nichts Voluminöses scheint ungeeignet, als Sammel-, Kühl- und Durchlaufbehälter für berauschenden Rauch herzuhalten. Fasziniert von der an A…

Hamburg - Zum 15. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2005 begibt sich der Dokumentarfilm »Halt! Hier Grenze« auf die Spuren der innerdeutschen Grenze. Quer durch Deutschland, vom Dreiländereck bei Hof im Süden bis nach Priwall an der Ostsee im Norden. Eindrückliche Bilder und Interviews dokumentieren eine der am strengsten gesicherten Grenzen der Welt: 1400 Kilometer Metallgitterzäune, Betonwände, Wachtürme, Sperrgräben, Minenfelder und Selbstschussanlagen - bewacht von 40000 Grenzsoldaten. Stationen der Reise sind unter anderem …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 62 Berlin, den 26. September 2005 Rede des Außenministers der Republik Belarus vor der 60. UN-Vollversammlung in New York Am 21. September 2005 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 60. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, deren Wortlaut in englischer Sprache unten angeführt wird. The summit of our leaders is over. Each of us here at the General Assembly has different f…

FAZ: Simitis: Es gibt keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich Langjähriger Datenschützer kritisiert Vorschlag der EU-Kommission zur Speicherung von Telefondaten Der frühere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis hat den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Speicherung von Telefonverbindungen kritisiert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) beklagte Simitis, daß sich die Wirkungsmöglichkeit des Datenschutzes "um ein Vielfaches verringert" habe. Nach der Ansicht von Simitis, der auch Mi…

Thema: EU / Telekommunikations-Daten / Grundgesetz Datum: 26. 09. 2005 EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Spe…

Arbeitgeber ist in der Pflicht / Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten dürfen nicht gefährdet werden Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Maria S.: An ihrem Arbeitsplatz liegen lose Kabel herum, sie muss stehend am Computer arbeiten, weil keine Stühle da sind. "Was kann ich tun, wenn der Arbeitsschutz nicht erfüllt wird?" Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Das Recht des Arbeitsschutzes ist höchst uneinheitlich gestaltet und auf zahlreiche Gesetze und Rechtsverordnu…

HEIDENHEIM, 24.09.2005. Fast ein kleiner Paukenschlag, was der französische Premierminister Dominique de Villepin bei der letzte Woche stattfindenden französischen Familienkonferenz ankündigte: durch die Neuregelung des Erziehungsgeldes soll in Frank-reich vor allem die Zahl der Drei-Kinder-Familien wieder deutlich erhöht werden. Richtig gelesen: Drei-Kinder-Familien! Dieser Vorschlag de Villepins verdient umso mehr Beachtung, vergleicht man ihn mit den „modernen“ Konzepten unserer rot-rot-schwarz-gelb-grünen Einheitsparteien. Nach deren Kon…

Pressemitteilung vom 26.09.2005 TURANDOT oder Der Kongreß der Weißwäscher von BERTOLT BRECHT Suhrkamp-Verlag PREMIERE am 19. Oktober 2005 um 20.00 Uhr in der BLACK BOX im Gasteig München Karten bei München Ticket, Tel.: 089/54818181 von 9.50 Euro (Gruppen ab drei Personen) bis 23.40 Euro (Einzelkarte) TURANDOT oder Der Kongreß der Weißwäscher von BERTOLT BRECHT ZUM STÜCK Die Bühne ist seit langem der einzige Ort, an dem noch öffentlich gedacht werden kann. Das hat Bertolt Brecht in einzigartiger Weise genutzt. Und er hat die Werkzeuge da…

Arbeitsrecht - Zeugnisänderung Das Bundesarbeitsgericht hatte zum Aktenzeichen 9 AZR 352/04 wieder einmal Stellung zu beziehen zu Arbeitszeugnissen, deren inhaltlichen Voraussetzungen und deren Abänderung auf Wunsch des Arbeitnehmers. Eine Arbeitnehmerin hatte vom Arbeitgeber bei ihrem Ausscheiden ein Zeugnis erhalten, welches zwei kleine Fehler enthielt, nämlich einen falschen Geburtsort wie auch einen Schreibfehler. Über die Bitte um Korrektur war der Arbeitgeber vermutlich derart verärgert, dass er zwar die Änderungen vornahm, gleichzeit…

Zur Musikmesse 2005 präsentiert Jupiter "Play the Sax", mit Dirko Juchem. Das Saxophon-Paket beinhaltet das Tenorsaxophon JP-789DJ, das in enger Zusammenarbeit mit Dirko Juchem verbessert wurde; sowie die beim Schott-Verlag erschienende Saxophonschule "Spielend Saxophon lernen", ebenfalls von Dirko Juchem. Ein wertvolles Instrument braucht die richtige Pflege. Mit dem beiliegenden Durchziehwischer von JUPITER geht es schnell und einfach. Das Komplettpaket rundet der Saxxy Ständer von König & Meyer ab, der in dem Saxophonschallbecher bequem Pl…

Heidelberg, 26. September 2005 Einer der schwierigsten Aspekte des Vergabeverfahrens ist die Preisprüfung. Ein in diesem Zusammenhang immer wieder angesprochenes Problem sind unangemessen hohe oder niedrige Angebotsendpreise und der Umgang mit Spekulationsangeboten. Um dieses Themen geht es u.a. in einem Vortrag von Jörg Wiedemann, Richter im Vergabesenat am OLG Naumburg. Darüber hinaus wird sich der Referent auch mit dem Umfang der Nachprüfung von Ausschlussentscheidungen in der 3. Wertungsstufe beschäftigen. Der Vortrag ist Bestandteil der…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 61 Berlin, den 23. September 2005 IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus Der Internationale Währungsfonds verzeichnet ein hohes Wirtschaftswachstum in Belarus 2005 und empfiehlt, die im Lande getroffenen strengen Maßnahmen im Bereich Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik fortzusetzen. Diese Bilanz zog der stellvertretende Leiter der europäischen Abteilung des IWF Balázs Horváth während der vor kurzem in Minsk stattgefundenen Pressek…

Bonn/München – www.ne-na.de Abgesehen von allen machttaktischen Manövern und personellen Überlegungen wirft der Ausgang der Wahl vom 18. September die Frage auf, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Und mit der Wahrheit. Im Wahlkampf ist den Bürgern die Wahrheit nicht zuzumuten, so die Erkenntnis von Margarete Freisinger in der Wiener Presse http://www.presse.com: „Die bürgerlich-konservative Union aus CDU und CSU mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der Spitze hat der Bevölkerung vor dem Urnengang reinen Wein über den geplante…

Berlin, 23. September 2005 - Am 16. Oktober 2005 jährt sich zum 19. Mal der Tag der Gefangennahme von Ron Arad. Seit mehr als 18 Jahren wird intensiv nach Ron Arad gesucht. Die humanitäre Organisation „Born to Freedom“ nutzte ihren ersten Deutschlandbesuch dazu, eine der ungewöhnlichsten Vermisstensuchen aller Zeiten vorzustellen und den europäischen Launch der 10 Million Dollar-Kampagne bekannt zu geben. Während der letzten 18 Jahre hat das Verschwinden von Ron Arad die Menschen in aller Welt berührt, aber dennoch blieb die Suche bislang oh…

Wechsel Stoibers nach Berlin wahrscheinlich Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber wird nach Einschätzungen aus seiner Partei nach der Bildung einer großen Koalition in Berlin tätig werden. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwar sei die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen und sie hänge von den Umständen ab, heißt es in CSU-Kreisen. Doch gehe die "Tendenz" in diese Richtung. Offenbar gab es auf unteren Ebenen schon entsprechende Andeutungen zwischen CSU und SPD. Auch wurde darauf verwiesen, Stoiber ha…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das hervorragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vom Wochenende zeigt sich nun auch in dem Mitgliederzuwachs ihrer Jugendorganisation in NRW. Seit dem Wahlsonntag haben sich bis jetzt schon 90 neue Mitglieder bei den Jungen Liberalen (JuLis) NRW angemeldet und weitere 90 politisch interessierte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich als Interessenten eingetragen. Der standhafte Kurs und die Glaubwürdigkeit der FDP haben deutlich in den ersten Tagen nach der Wahl ihr…

Bonn/Nürnberg – Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, müsste mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich zufrieden sein. Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfu…

Heidelberg, 23. September 2005, Die Anforderungen an die Erstellung einer korrekten Ausschreibung werden immer wieder unterschätzt. Dies kann dazu führen, dass fehlerbehaftete Ausschreibungen aufgehoben werden müssen. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Aufhebungsanspruch seitens der Bieter besteht ist Thema eines Vortrags von Dr. Wolfgang Kirchhoff, Richter am Bundesgerichtshof im für Vergabesachen zuständigen X. Zivilsenat. Tritt der Aufhebungsfall ein, werden Auftraggeber auch immer häufiger mit Schadensersatzansprüchen der Bieter k…

Allensbach-Umfrage für das FORUM FAMILIE STARK MACHEN Mainz, 20. September 2005 – „Kein Deutscher reist allein“ könnte man am Ende dieser Feriensaison zugespitzt sagen. Genaugenommen ist es durchschnittlich weniger als einer von zehn Deutschen (8 Prozent). Dies ergab eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag des FORUM FAMILIE STARK MACHEN. Es geht den Deutschen offensichtlich im Urlaub um das gemeinsame Erleben und damit nicht zuletzt um Beziehungspflege. Dass dabei 68 Prozent der Befrag…

Heidelberg, 23. September 2005, Die mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen sind nunmehr vorüber. Was das weitere Verfahren mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum neuen Vergaberecht betrifft, weiss man momentan aber noch nicht mehr als vorher. Nichtsdestotrotz: der Stichtag 31. Januar 2006 kommt langsam näher und ab diesem Zeitpunkt müssen die EU-Richtlinien zwingend umgesetzt werden, jedenfalls für den Fall, dass bis dahin der Gesetzesentwurf noch nicht verabschiedet wurde – was in der momentanen politischen Situation nicht unwahrscheinl…

Bonn - Früher genügte es, auf Vorrat zu lernen; einmal Gelerntes reichte oft ein Leben lang. Heute hat Wissen nur noch begrenzte eine Haltbarkeit. „Beim Schulwissen liegt sie bei 20 Jahren, für das Wissen aus dem Studium bei 10 Jahren und für berufspezifisches Fachwissen nur bei fünf Jahren. In allen Berufszweigen ist neben einer fundierten Ausbildung eine kontinuierliche Fortbildung erforderlich“, so Gwendolyn Stoye-Mingers vom Bonner Mittelstandszentrum im Gespräch mit dem Onlinemagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de. Der beschleunigte…

LexisNexis und der Erich Schmidt Verlag vereinbaren Contentpartnerschaft Verkehrsrechts-Sammlung (VRS) des Erich Schmidt Verlages jetzt bei LexisNexis Recht online Münster/Berlin, 23. September 2005 - LexisNexis Deutschland und der Erich Schmidt Verlag haben heute die Vereinbarung zur Lizenzierung der renommierten Verkehrsrechts-Sammlung (VRS) aus dem Hause Erich Schmidt bekannt gegeben. In diesem Zusammenhang wurde bereits das Archiv der monatlich in Zeitschriftenform erscheinenden Entscheidungssammlung in das Angebot des Online-Recherched…

Neuseeländische Behörden geben zukünftigen Auswanderern handfeste Ratschläge in zwei Seminaren – in Frankfurt am 4. Oktober und in Düsseldorf am 6. Oktober. Während die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland für Unternehmer und Arbeitgeber viel Ungewissheit hervorruft, beschäftigen sich immer mehr Deutsche mit dem Gedanken auszuwandern. Traumziel ist dabei oft Neuseeland mit dessen Stabilität, robustem Wirtschaftswachstum und landschaftlichen Schönheiten. Mit der Konkunktur auf Hochtouren, minimaler Arbeitslosigkeit und Mangel …

Bewerberportal.com ist die Lösung für die qualifizierte, unbürokratische und schnelle Stellenbesetzung. Alle Beteiligten, die auf dem Arbeitsmarkt agieren, erhalten damit eine zeit- und kostensparende Unterstützung. Das Angebot richtet sich an Arbeitsuchende, kleine und mittelständische Unternehmen, an Behörden und Verwaltungen, größere und multinationale Unternehmen sowie Personaldienstleister. Der Arbeitsuchende erstellt ein Profil, eine digitale jederzeit ausdruckbare Bewerbungsmappe und verwaltet seine Bewerbungsaktivitäten. Dabei ent…

Bonn/Berlin – In Deutschland rangiert die Beschäftigtenquote der 55 bis 64-jährigen bei nur 41 Prozent. Die Ursache liegt in einer Tendenz zur Frühverrentung und zur Ausgrenzung älterer Arbeitnehmer. Es ist also an der Zeit, Initiativen für ältere Arbeitnehmer zu ergreifen, so die Zeitschrift aktiv der Deutschen Seniorenliga (DSL) http://deutsche-seniorenliga.de. Das Fachblatt verweist auf eine Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Gerontotechnik http://www.gerontotechnik.de, wonach die Arbeitgeber älteren Mitarbeitern ein positives Zeugnis …

Die Veranstaltung der Dominik Clayton Band Freitag 7. Oktober ab 21:00 Uhr im Kulturcafe Casablanca, 57076 Siegen Weidenau Poststraße 1 fällt aus. Ganz egal ob internationale Größen aus Blues oder Pop – Dominik Clayton griff für Bugs Henderson (USA) und Eddie Martin (UK) genau so in die Saiten, wie für den norwegischen Sänger und "World Idol"-Gewinner Kurt Nilsen (She’s So High) oder die britische Newcomerin Natasha Bedingfield (These Words).

Zu dem von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik bekannt gegebenen Plan der EU-Kommission, die verbrauchende Embryonenforschung mit Mittel des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm fördern zu wollen, erklärt die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Dr. med. Claudia Kaminski: Der Plan der EU-Kommission, die menschliche Embryonen verbrauchende Stammzellforschung mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm zu fördern, ist ein unglaublicher Skandal. Europa gäbe sein menschliches Anlitz auf, wenn unschuldige Menschen ihr Leben für die For…

Bonn/ München - An Axel Springer scheiden sich die Geister. Selbst zwanzig Jahre nach seinem Tod gilt er einigen Unverbesserlichen nur als Kommunistenfresser und Feind der revoltierenden Studenten von 1968. Mit Klischeevorstellungen lebt es sich vielleicht einfacher. Pünktlich zum Jubiläum legt Claus Jacobi nun eine „Biographie aus der Nähe“ vor. Der Autor war Chefredakteur von Spiegel und Welt am Sonntag, Redaktionsdirektor der Bild-Zeitung und Herausgeber der Welt. Sein süffig geschriebenes Buch bemüht sich um faire Darstellung und umschiff…

Außergewöhnlicher Vernissagetermin am 6. Oktober Gäste: Karl Freller, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, René Carstanjen, Nürnberger Foto- und Performancekünstler Hinweis: Schäufele = fränkisch für Schweineschulterblatt Nürnberg – Eine Metzgerei als kunstsinniges Unternehmen, jenseits von gängigen Ausstellungstypen bietet sich am Donnerstag, dem 6.Oktober 2005 ab 11.30 h dem interessierten Zuschauer. Die einleitende Vernissage der Meistermetzgerei Steiner wird sich als außergewöhnliche Präsentation…

Neue Wege in der kommunikativen Arbeit der Kirche Hamburg, den 22. September 2005 – Anlässlich des 10jährigen Jubiläums von www.nordelbien.de, hat die Nordelbische Kirche als erste deutsche Kirche heute den Start einer eigenen Weblog-Community bekannt gegeben. Weblogs oder kurz Blogs sind leicht zu aktualisierende Internetseiten, die über Kommentar- und Link-Funktionen ihre Autoren verbinden. In den USA werden bereits einige Millionen solcher Blogs geschrieben, alle 6 Sekunden wird weltweit ein neues Blog angelegt. „Wir bieten mit den Webl…

3. Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie Die Vertragsverletzungsverfahren Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die EU-Kommission ist im Vorverfahren nach Art. 226 EGV für die geltend gemachten Vertragsverstöße durch Mitgliedsstaaten zuständig. Deshalb wurde das Thema „Sportwetten/Glücksspiel-Beschwerden“ im Rahmen…

1. +++ Hambach & Hambach erwirken neue Gerichtsentscheidung zum Thema Sportwetten +++ Sportwettunternehmer darf Wetten weiterhin an EU-Buchmacher vermitteln +++ kein unterschiedliches Gefährdungspotential bei privaten Sportwetten im Vergleich zu staatlichen Sportwetten +++ VG Stuttgart argumentiert mit Rechtsgedanken des EU-Generalanwalts Albers Ein Bericht von RA Dr. Wulf Hambach München, 14.9.2005. Vor zweieinhalb Jahren stellte der Generalanwalt des EuGH Siegbert Albers seinen Schlussantrag in der mittlerweile legendären Rechtssache „G…

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

Bundestagswahlen haben Ihre eigene Dynamik. Kaum einer der dies nach der Bundestagswahl bestreiten möchte. Auch die ödp in Heidenheim hat in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Eine mögliche Ursache liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg sta…

Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheiter…