Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Düsseldorf / München: Analyse und Lösungsmodelle zu den zahlreichen Problemen und Herausforderungen der aktuellen Entwicklungspolitik Unsere Welt war und ist bis heute vielfach bedroht durch Kriege, Armut, Hunger, Klimaände-rung, Umweltzerstörung, Terrorismus, Drogen, Korruption und fragwürdige Regierungen. Das Thema Entwicklungspolitik hat daher in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung stark an Bedeutung gewonnen, ausgelöst durch die zunehmende Angst vor Terrorismus und der Sorge vor allzu großer Zuwanderung. In seinem Buch „D…

Auf den Vorschlag der SPD, die Managergehälter der DAX Unternehmen an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu koppeln, entgegen die Jungen Liberalen (JuLis) NRW, dass dann zuerst die Bundesregierung mit guten Beispiel voran gehen soll. Insbesondere der Bundeskanzler sollte sich dann leistungsbezogen bezahlen lassen. „Bevor solche Forderungen gestellt werden, sollte man selber mit gutem Beispiel voran gehen. Wenn Managergehälter an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden sollen, dann gilt das erst recht für die Bezüge de…

Berlin. Zu den Verlautbarungen des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle, der erklärte, er denke, die FDP werde 2006 mit einer Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen, bezog der Bundesvorsitzende der JuLis Johannes VOGEL heute in Berlin Stellung: "Die Frage einer Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2006 stellt sich aus Sicht der Jungen Liberalen nicht. Guido Westerwelles Äußerungen lassen jedoch vermuten, dass er die Entscheidung für sich bereits jetzt schon getroffen hat. Als eigenständige und einzige liberale Partei in Deutsc…

Bonn/München – Die von SPD-Parteichef Franz Müntefering angestoßene "Kapitalismuskritik" scheint aus dem Ruder zu laufen. Doch dem Sauerländer ist es wieder einmal gelungen, die politische Agenda zu bestimmen. Nicht nur Jürgen Rüttgers, Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten in NRW, hält diese Debatte für ein gezieltes Ablenkungsmanöver von den Problemen am deutschen Arbeitsmarkt, die auch die Genossen im bevölkerungsreichsten Bundesland viele Stimmen kosten könnten. Laut Focus http://www.focus.de soll der "große Münte-Sc…

Zum ersten Mal ist der mit einer Image-Kampagne im Wert von 10 000 Euro dotierte "Award für die beste Arbeitsvermittlung: Job-Engel" verliehen worden. 2005 geht er an Lars Naundorf, Inhaber der Arbeitsvermittlung "no limits" in Gera. Er ist der Job-Engel 2005: der freundlichste und erfolgreichste private Arbeitsvermittler Deutschlands: Dies entschieden die Initiatoren des Projektes Arbeitsvermittlung2005 als Jury. Laudatio: Durch sein Engagement und seine erfolgreichen Aktionen hat er nicht nur hunderten Arbeitslosen zu Lohn und Brot verholfe…

Eröffnung der Fotoausstellung: Myanmar / Burma Freundliche Menschen und verborgene Schätze der Kultur am 26.4.05 im Landtag Brandenburg Erika Krebs-Wenzel, Jahrgang 1937, zeigt 40 eindrucksvolle Fotos, die während einer 3wöchigen Reise durch Myanmar entstanden sind. Es ist die 10. Fotoausstellung der Fotografin, die in den vergangenen 13 Jahren auch andere Erdteile besucht hat, z. B. Australien, Afrika, Patagonien. Zur Ausstellungseröffnung wird auch der 1. Botschaftssekretär der Botschaft der Union von Myanmar Herr Kyaw Swa anwesend sein. …

Thema: Berlin / CDU / Papst / Bebelplatz / Spanische Allee Datum: 24. 04. 2005 Spanische Allee nach Johannes Paul II. benennen Die CDU Berlin-Mitte hat den Bebelplatz symbolisch in „Johannes-Paul-II.-Platz umbenannt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Erst die Karl-Marx-Allee, nun der Bebel-Platz, die CDU-Mitte lässt nichts aus, um sich dümmlich ins Gerede zu bringen. Man leistet (sich) ja sonst nichts.

Pressemitteilung (23. April 2005) Tierversuche - ein Randbereich der Tierausbeutung Am 24. April ist der "Internationale Tag des Versuchstiers". Allein in Deutschland werden jährlich zwei Millionen Tiere für Tierversuche mißhandelt und getötet. Zurecht empören sich viele Menschen darüber und wenden sich dagegen - doch soll hier die Gelegenheit genutzt werden, darauf hinzuweisen, daß Experimente mit nichtmenschlichen Tieren, sowohl was das Ausmaß als auch was die Zahl der Täter und Opfer betrifft, nur ein verhältnismäßig kleiner Randbereich d…

Thema: Atomwaffen / Deutschland / USA Datum: 23. 04. 2005 „Deutsche“ Atom-Waffen bis zum 6. August vernichten Die FDP-Fraktion will, dass die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA abgezogen werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Atomwaffen sind ein Relikt aus dem kalten Krieg, sagt die FDP. Sie seien von kurzer Reichweite und daher auch taktisch fehl am Platze. Ich konkretisiere: Sie sind generell ein Relikt und überall fehl platziert. Deshalb soll die Bundesregierung unverzüglich darauf hin wirken, dass die in …

Der Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung eines 2 jährigen Modellversuchs des niedersächsischen Sozialministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die persönlichen Budgets anstelle der Sachleistungen die Autonomie von Menschen mit Behinderungen stärken. Gleichzeitig wird die gleichberechtigte Teilhabe eher ermöglicht. Ein weiteres Ergebnis sei, dass die Weiterentwicklung und Flexibilisierung von ambulanten Diensten gefördert werde. Zur Zeit beteiligen sich etwa 30 Personen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung an dem Model…

Politische Themen in Streifen begreifen Kreative Filmseminare bieten Jugendlichen einen alltagsnahen Zugang zu Themen der Politischen Bildung. Viele Jugendliche denken, Politik sei nur etwas „für die da oben“. Mit dem Projekt „themenstreifen“ soll das Bewußtsein geschärft werden, dass Politik nicht nur im Bundestag, sondern auch auf dem Schulhof stattfindet und von uns allen mitgestaltet werden kann (und soll). In kreativen Filmseminaren werden komplexe Themen wie Globalisierung oder Gentechnologie alltagsnah vermittelt und gemeinsam mit d…

Schadenersatz für fehlende Kfz-Ersatzteile Das Amtsgericht Rüsselsheim (ein Schelm, wer Böses beim Gerichtsstand denkt...) hat zum Az. 3 C 769/03 entschieden, dass ein Kfz-Hersteller Schadenersatz für nicht lieferbare Ersatzteile leisten muß, zumindest, wenn das Kfz, wie entschieden, nicht älter als acht Jahre ist. Im vorliegenden Fall dauerte die Ersatzteilbeschaffung beinahe zwei Jahre. Hierfür sprach das Gericht dem Kfz-Besitzer Schadenersatz und Nutzungsausfall in Höhe von beinahe EUR 3.000.- für die Ausfallzeit zu. Das AG Rüsselsheim a…

Focusconsult.net – Raif Özalan Hamburg- Die türkische Bevölkerung in Europa wirft Bundestag und Bremer Senat vor, sich „zum Sprecher des fanatischen Nationalismus“ zu machen und „die deutsch-türkischen Beziehungen zu vergiften“. Auslöser des scharfen Angriffs ist ein Antrag der CDU/CSU- Bundesfraktion,. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich dafür einzusetzen „dass sich Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt „. Ein weiterer Auslöser des scharfen Angriffs ist d…

Historiker Hans-Ulrich Wehler: Debatte um Papst als HJ-Miglied ist "grotesk" Der Bielefelder Zeithistoriker Hans-Ulrich Wehler hält die Debatte um die frühere Mitgliedschaft von Joseph Ratzinger, dem heutigen Papst Benedikt XVI., in der Hitlerjugend für "grotesk". Durch das seit 1938 verschärft geltende "Jugendpflichtgesetz" habe man sich einer solchen Mitgliedschaft gar nicht entziehen können, erklärte Wehler in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für deren morgigen Ausgabe (Samstag, 23.04.05). Wehler, selbst Jahrgang 19…

TeamArbeit für Deutschland in Leipzig TeamArbeit für Deutschland ist vom 25. April bis zum 3. Mai 2005 in Leipzig. Die Initiative für mehr Arbeit und Ausbildung möchte die Leipzigerinnen und Leipziger bei der Stellensuche oder der Existenzgründung unterstützen. Sämtliche Angebote und Veranstaltungen sind kostenlos. Tauschbörse Am Montag, den 25. April 2005 startet die Tauschbörse "Fit für den Arbeitsmarkt". Alle Leipzigerinnen und Leipziger können eigene Sach- und Fachkenntnisse gegen die Unterstützung durch andere eintauschen. TeamArbeit …

Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punk…

Sofern eine Rechtsangelegenheit Bezüge zu mehr als einem Staat aufweist, ist gemäß dem Kollisionsrecht, auch als Internationales Privatrecht bezeichnet, zu ermitteln, welche nationale Rechtsordnung anzuwenden ist. Bereits in diesem Stadium ist in aller Regel anwaltliche Hilfe erforderlich. Hierzu folgende Kurzbeispiele, wobei auf Fälle aus dem Gesellschaftsrecht, da teilweise noch komplexer, an dieser Stelle verzichtet wird: Die Scheidung der Ehe von zwei Ausländern mit gemeinsamer Staatsangehörigkeit unterliegt in Deutschland dem Recht ihr…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 27 Berlin, den 21. April 2005 Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt Das Programm für gemeinsame Tätigkeit bei der Beseitigung von Folgen der Tschernobylkatastrophe, das im Zeitraum von 2002 bis 2005 umgesetzt wurde, sei eines der erfolgreichsten Projekte des Staatenbundes von Belarus und Russland und werde als einer der Schwerpunkte im dessen Aktionsplan betrachtet. Dies erklärte am 12. April 2005 der stellve…

Unbändige Sympathie, aber keine Zuneigung 21. 04. 2005 - Der Bundestag lehnt heute mit Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: FDP und PDS wollen eine Volksabstimmung. SPD, die Grünen sowie CDU und CSU sind dagegen. Dabei hätte alles so schön sein können, denn: SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zu Protokoll gegeben: Man 'habe große Sympathien für das Anliegen'. Aber leider habe die CDU/CSU kein Angebot unterbreitet, das Plebiszite grundsätzlich ermöglicht. CDU und CSU gaben zu Protok…

21.04.2005 Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut Petra Pau in der Debatte des Deutschen Bundestages zum Thema "Kinder-Rechte" In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestär…

Petra Pau Dr. Gesine Lötzsch Bundestag, 22. 04. 2005 Erklärung nach § 31 GO, Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Die Bürgerechte verwaisen - Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung. Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs. Insofern wurde in der Vor…

Bonn/Berlin – "Wir hatten das schon immer geahnt: Franz Müntefering hat einen kleinen Marx im Ohr", schreibt Reginald Rudorf in der aktuellen Ausgabe seines Informationsdienstes für Medien und Politik rundy http://www.rundy.de. Rudorf wirft dem SPD-Generalsekretär den Gebrauch alter Klassenkampf-Parolen vor, die mit der Wirklichkeit vor allem des deutschen Arbeitsmarktes nichts zu tun hätten: "Ob Münte, der Frisör der SPD, wirklich weiß, was Profit heißt und bedeutet? Laut jüngstem Duden heißt Profit Nutzen, Gewinn, Vorteil. Wenn ein Betrieb,…

focusconsult.net-Berlin-„Die türkische Provinz Zonguldak, die sich im nordwestlichen Schwarzmeergebiet befindet und ein bedeutendes Stahl-, Kohle- und Industriezentrum des Landes darstellt, will die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern verstärken. Die erste Industrie- und Handelsmesse des westlichen Schwarzmeergebietes findet vom 21. bis zum 29. Mai in Zonguldak statt. Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Gouvernement von Zonguldak, Zonguldak IHK eine Unternehmerreise nach dorthin organisiert, die vom 20. bis zum 23. Mai 2005 stattfinden …

Bonn/New York – "Der Führer lässt die Kassen klingeln": Dieser Satz bewahrheitet sich oft beim Blick auf die Titel deutscher oder auch ausländischer Magazine, Zeitungen und Zeitschriften. Die britische Presse schafft es sogar, unter so charmanten Überschriften wie "From Hitler Youth to Papa Ratzi" den neuen Papst Benedikt XVI. mit Adolf Hitler in Verbindung zu bringen. In einer Kolumne in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de hat Elmar Krekeler jüngst ähnliche Vorwürfe gegen das bei DVA http://www.dva.de erschienene Buch "Hitlers Bombe…

Die Carl Duisberg Centren (CDC) laden ein zu einem Vortrag über „Die Macht der Pressebilder: Amerikanische Besatzung 1945 in Köln“ am Dienstag, 3. Mai 2005 um 19.00 Uhr in das Carl Duisberg Centrum Köln, Hansaring 49-51. Der Historiker Dr. Eberhard Illner, Abteilungsleiter im Historischen Archiv der Stadt Köln und bekannt durch zahlreiche wissenschaftliche Publikationen zur Kölner Stadtgeschichte, hält den Vortrag in englischer Sprache. Anhand der damaligen Berichterstattung mit zahlreichen Pressefotos und bisher noch nicht bekannten Filmaufn…

Berlin 21.04.05 - Wer kennt nicht die Momente des Frühmorgendlichen Ankleidens, bei dem die Laune so gar nicht zu der Bluse passt, die man eigentlich anziehen wollte. Oder auch der nachhaltige Eindruck eines Bildes, das gerade unvorstellbar mit einem bestimmten Ton die eigenen Verfassung spiegelt. Farben bestimmen ständig unsere Leben und emotionalen Befindlichkeiten. Das fällt jedem diese Tage, die Zeit nach den dunklen Monaten und in der man regelrecht ausgehungert nach Licht, sattem Grün und strahlendem Blau ist, auf. Ob es nun die Wirk…

Neben der Forderung die Bildungspolitik müsse erste Priorität im Haushalt haben, sind die Jungen Liberalen (JuLis) NRW der Ansicht, dass weitere Geldquellen eröffnet werden müssen. Die JuLis NRW fordern daher, das sogenannte „Schulsponsoring“ in NRW einzuführen. Die FDP Jugendorganisation sieht darin einen wichtigen Schritt, über weitere Geldquellen langfristig mehr in die Zukunft der Jugendlichen zu investieren, anstatt kurzfristig an Symptomen herumzukorrigieren. „Momentan ist die Bezahlwerbung an Schulen verboten. Gerade in Zeiten knappe…

Bewirtungskosten - Vollabzug der Vorsteuer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende März 2005 zum Az. V R 76/03 entschieden, dass bei betrieblich veranlassten Bewirtungen wieder der volle Vorsteuerabzug möglich ist. Die aktuelle Praxis, wonach der Vorsteuerabzug ab 1999 nur noch zu 80% erlaubt war, momentan sind nur 70% Vorsteuer aus Bewirtungskosten abzugsfähig, ist mit höherrangigem EU-Recht nach dieser BFH-Entscheidung unvereinbar. Arbeitsrecht - steuerfreie Abfindung bei fristloser Kündigung Dass Abfindungen, die der Arbeitnehmer vom Arbeit…

visionde.net versteht sich als übergeordnete Plattform, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Dialog zwischen unterschiedlichsten Disziplinen der Entertainmentbranche neu anzuregen, zu fördern und zu vertiefen. Auf den Seiten von visionde.net werden lukrative Jobangebote, Wettbewerbe und Förderprogramme für Künstler (Bands, Sänger, Musiker, Tänzer, Models, Schauspieler, Sprecher, Künstler, Alleinunterhalter, Comedians, Moderatoren, Statisten, Talkshow-Gäste, Komparse, DJ, Doppelgänger aus dem ganzen deutschsprachigen Raum Europas) veröff…

Köln - Inhabergeführte Familienbetriebe sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) beginnen sich zunehmend aus „Enttäuschung über die Politik“ zu vernetzen, um ihre Kompetenzen zu bündeln und global wettbewerbsfähig zu sein. Die Politik rede zwar „häufig und gebetsmühlenartig“ über die Bedeutung des Mittelstands, setze aber die Unterstützungsankündigungen selten oder gar nicht um, heißt es in einer am Dienstag in Köln vorgelegten Untersuchung der studentischen Unternehmensberatung OSCAR GmbH. So könne zum Beispiel der diskutierte gleitend…

Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch 20. 04. 05 Bundesinnenminister Schily hat dem Datenschutz-Beauftragten Schaar Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Dr. Schaar hat angemahnt, die Antiterror-Gesetze aus dem Jahre 2002 zu überprüfen. Außerdem warnte er vor der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten. Das ist nicht nur sein Recht, es ist seine Pflicht als Datenschutzbeauftragter.

Das heute im Landtag verabschiedete neue Landeswassergesetz verursacht die nächste Belastung für die Geldbeutel der Bürger. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW empfinden die selbstgesetzten ökologischen Ziele im LWG von rot-grün als „viel zu hoch und schädlich für NRW“. Das neue Gesetz bewirkt, dass die Wasserproduzenten wesentlich höhere Auflagen erhalten, die natürlich enorm viel Kosten verursachen werden. Diese Kosten werden dann direkt über die Trinkwassergebühr vom Bürger zurückgeholt. Auch die Kommunen werden gezwungen, die übertriebenen…

Die katholischen Gläubigen haben ein neues Oberhaupt. Benedikt XVI. alias Joseph Ratzinger ist der 265. Papst der katholischen Kirche. Wer ist der neue Papst, wer waren seine Vorgänger, was verbirgt sich hinter dem Vatikan, was verstehen wir unter Konklave, Gegenpapst usw. Fragen über Fragen. Ganz aktuell nach der Papstwahl gibt es in der beam-Bibliothek (http://www.beam-bibliothek.de) das E-Book „Die Herrscher des Vatikans“ und damit eine Antwort auf die gestellten Fragen. Das Buch ist kein Theologisches Fachbuch, sondern eine kritische B…

Die langfristig schlechte Wirtschaftslage, verbunden mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und auf externe Anbieter, führt zur deutlich geringeren Sicherheit des Arbeitsplatzes als noch vor Jahren. Daher beschäftigt sich dieser Artikel mit Kündigungen, ausgesprochen durch den Arbeitgeber. Die Kündigung muß zunächst formwirksam sein. Ist sie es nicht, ist sie generell wirkungslos, muß aber gleichwohl vom Betroffenen angegriffen werden. Die Mindestvoraussetzungen, die eingehalten werden müssen, sind Schriftform der Kündigung, die …

Bonn/Bensheim – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr e…

Neue Veröffentlichung von agenda-transfer Agentur für Nachhaltigkeit GmbH rückt die kommunale Sicht auf das Thema Fläche in den Fokus. Die Auswertung einer Bürgermeister-Befragung zeigt Strategien und gute Beispiele für einen intelligenten Umgang mit der Ressource Fläche vor Ort. Bei der Fläche, so heißt es im Lexikon, handelt es sich um einen nach Länge und Breite flach ausgedehnten Bereich. Mathematisch ist eine Fläche ein in zwei Dimensionen ausgedehnter Teil einer Ebene. Die Grundeinheit ist der Quadratmeter (m2). Deutschland besitzt 357…

Pressebericht zur 2. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ 12. und 13. April 2005, Berlin Berlin, April 2005. Die Notwendigkeit und der Wille, die sicherheitspolitischen Interessen der europäischen Mitgliedsstaaten weiter zu bündeln und damit auch die wehrtechnische Industrie in Europa zu stärken sowie Europa als „Global-Player“ zu festigen, bestimmten die Diskussionen auf der 2. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ (12. und 13. April 2005, Berlin), zu der rund 250 hochrangig…

„Sicherlich ist das keine Alternative“, konterte der Ratinger Steuerexperte Bernd Streckmann die Frage einer Rentnerin, ob sie denn ihre Rente besser unter ihrem Kopfkissen verstecken solle. Allein die Tatsache, dass sie künftig wieder mit dem Finanzamt zu tun haben werde, trieb der besorgten Dame doch ein wenig Blässe ins Gesicht. Zahlreiche Interessierte waren ins Haus Birkenhof gekommen, um sich über das neue Alterseinkünftegesetz zu informieren. Rentner, die jetzt denken, sie fallen nicht unter dieses Gesetz, können später unangenehm auff…

Thema: SPD / Kapitalismus-Kritik Datum: 19. 04. 2005 Drei Prüfsteine für die SPD Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die „die Macht des Kapitals“ und die zunehmende „Ökonomisierung“ der Gesellschaft kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems. …