Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Havanna / Frankfurt am Main (20. Mai 2005) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz wurde heute (20. Mai) aus Kuba ausgewiesen, ebenso der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Dies teilt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Die Politiker wollten heute und morgen an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna teilnehmen. Arnold Vaatz (CDU) befand sich bereits seit einigen Tagen auf der Insel und hatte sich mit befreundeten Bürgerrechtlern getroffen. Er w…

Terminankündigung Sonntag, 22.05.05: Veranstaltung zum Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wird am 22. Mai 2005 in Bordeaux an einer Informationsveranstaltung und Kundgebung zum Referendum am 29. Mai 2005 über die EU-Verfassung in Frankreich teilnehmen und dort die Position der PDS im Bundestag zur EU-Verfassung vorstellen. Mittwoch, 25.05.05: Besuch im Saarland Auf Einladung der PDS besucht Petra Pau Pirmasens und wird dort um 16:00 Uhr am Infostand der PDS in der Fußgängerzone –Ecke Schlo…

Verkehrsrecht - Rotlichtverstoß Ein sogenannter "qualifizierter Rotlichtverstoß", bei dem die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt, muss dem Betroffenen in gehöriger Form nachgewiesen werden. Nicht ausreichend in diesem Sinne ist ein Polizist, der die Sekunden mitzählt, zumindest dann nicht, wenn er sich zufällig hinter dem Fahrzeug des Betroffenen befindet. Dies hat das AG Suhl zum Az. 310 Js 18846/04 2 Owi festgestellt. Konsequenz für den Betroffenen ist, dass ihm nur ein einfacher Rotlichtverstoß vorgeworfen werden kann, …

F.A.Z.: Schröder will biopolitischen Kurswechsel Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) will Bundeskanzler Schröder (SPD) darauf hinwirken, daß die geltenden Regeln des Embryonenschutzes abgeschafft werden. Durch Erfolgsnachrichten wie diejenige aus Südkorea, wo Wissenschaftler erstmals mit Hilfe des Klonverfahrens die Körperzellen kranker Menschen in einen embryonalen Zustand zurückversetzt haben, fühlt sich Schröder in seinem Plan bestätigt, die Koalition und die Öffentlichkeit für einen biopolitischen Ku…

"Keine Verschwörungstheorie, vielmehr ein gesunder, kritischer Blick auf das, was Regierung und Medien in Sachen 11. September an Fakten präsentieren." Unter dieses Motto stellt der amerikanische Millionär Jimmy Walter die 911 Truth European Tour (einziger Tour-Stopp in Deutschland ist BERLIN). Programm Berlin: Ort aller Veranstaltungen: Kleist-Saal in der URANIA, An der Urania 17, 10787 Berlin Multimediale Panel-Diskussionen: Samstag, 21. und Sonntag, 22. Mai, jeweils ab 19.00 Uhr Panel-Vertreter: Jimmy Walters, Eric Hufschmid, Ch…

Heitmann: Sächsische CDU muß sich von Biedenkopf lösen Der frühere sächsische Justizminister Heitmann hat seine Partei zum Bruch mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens, Biedenkopf (beide CDU), aufgerufen. Vor einer Woche war ein vertraulicher Brief veröffentlicht worden, in dem Biedenkopf seinem Amtsnachfolger Milbradt (CDU) unverhohlen den Rücktritt nahelegt. Heitmann sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), es bedrücke ihn, daß Biedenkopf nicht sehen könne, was es für Sachsen bedeute, wenn er seine Fehde mit Mi…

- Die "Versammlung zur Foerderung der Zivilgesellschaft auf Kuba" loest heftige Kontroverse im US-Kongress aus - Havanna / New York / Frankfurt am Main (19. Mai 2005) Am morgigen Freitag (20. Mai) soll die >>Versammlung zur Foerderung der Zivilgesellschaft >Deutlich demonstrierte internationale Aufmerksamkeit halten wir nach wie vor fuer das wirksamste Mittel zum Schutz der Teilnehmer und fuer die Pflicht der internationalen Gemeinschaft >Todos Unidos >Alle gemeinsam >In einem wirklich totalitaeren Staat wuerde man nicht einmal davon traeume…

Taipeh / Genf / Frankfurt (19. Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt…

… zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg geht. Diese möchte im Zuge der 'Schrumpfung ihres Instrumentenkastens' auf Instrumente wie JobRotation gerne verzichten: 'bringt ja nichts!' Leider geht dabei das Motto 'weniger ist mehr' nicht immer auf. Zumindest wenn man die Bemühungen der Agenturen im Hinblick auf nachhaltige Integration von Arbeit Suchenden mittels der Instrumente aus dem JobAQTIV-Gesetz betrachtet. Dass es trotzdem geht und vor allem auch Sinn macht, haben die Ergebnisse eines Projekte…

Bonn/Frankfurt am Main – Vor wenigen Wochen hatte die deutsche Öffentlichkeit von ihnen kaum Kenntnis genommen. Mittlerweile gelten die zumeist anglo-amerikanischen Finanzinvestoren als die "neue Macht", die nach ihrem "Coup mit der Börse vor dem Durchbruch in Deutschland" steht. So berichtet es zumindest die der SPD nahe stehende Frankfurter Rundschau (FR) http://www.frankfurter-rundschau.de. Die FR schildert die Auseinandersetzung als eine Art Showdown: "Gegenüber stehen sich die Verteidiger des bisherigen Systems, bisweilen rheinischer Kap…

Bochum, 18. Mai 2005 – Die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor angespannt. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bringt es auf den Punkt: Die Zahl der Arbeitsuchenden steigt weiter an – die Anzahl der freien Stellen sinkt. Daher sind sinnvolle Instrumente für eine optimierte Stellensuche gefragt. Die vom Bochumer Ingenieurbüro Stein & Partner entwickelte Plattform für den Kanal- und Rohrleitungsbau UNITRACC sorgt nun mit einem neuen Angebot für noch mehr Service. Ab sofort bietet die Inform…

Neue Denkanstöße für eine konstruktive Diskussion der „Kapitalismus-Debatte“. Heuschreckenplage, unersättliche Wirtschaftsbosse, vaterlandslose Gesellen – Schlagworte mit denen der Kapitalismus kritisiert wird, die aber zu keiner Lösung führen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendiger denn je, dass ein Manifest der Neuen Linken, das nicht in schablonenhaftem Denken gefangen ist, neue Konzepte bietet. Ausgangspunkt ist die Frage: In welchem Kapitalismus leben wir heute? Das Buch „Der Digitale Kapitalismus“ setzt sich kritisch unter anderem a…

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat für ganz Deutschland in der Sonntagsfrage (Zweitstimmen-Wahlabsicht) für die CDU/CSU einen Anteil von 44,1 Prozent (letzte Umfrage 44,0) ermittelt, für die SPD 28,6 Prozent (zuletzt 29,3 ), für die Grünen 9,8 (nach 9,3) und die FDP 8,2 (nach 8,5 Prozent). Die Umfrage bei jeweils rund zweitausend Personen der wahlberechtigten Bevölkerung fand zwischen dem 23. April und dem 8. Mai statt (vorherige Umfrage 1. bis 12. April). Für Westdeutschland, an dem Nordrhein-Westfalen einen besonders hohen Anteil ha…

Bislang probiert die CDU eher über den „Showmaker“ Rüttgers aufzufallen und zu Punkten. Wir wünschen ihm daher für das TV Duell heute abend viel Erfolg. Die FDP Jugendorganisation findet allerdings, dass nach einem Politikwechsel die FDP maßgeblich die politischen Inhalte bestimmen wird. „NRW hat nach dem 22. Mai liberale Politik verdient. Und diese wird am Tisch gemacht und nicht in irgendwelchen Fernsehduellen. Wir benötigen wieder eine Politik mit verlässlichen Inhalten. Sie muss das Format haben, auch unpopuläre Themen anzusprechen und …

Deutschland und Israel - Partnerschaft für die Zukunft Von den Außenministern Joseph Fischer und Silvan Schalom In einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) geben die beiden Außenminister Joseph Fischer und Silvan Schalom ihrer Sorge um die Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses Ausdruck. "Nur wenn es gelingt, auch junge Menschen für die Besonderheit unserer Beziehungen zu sensibilisieren, kann die Freundschaft zwischen unseren Ländern weiterwachsen." Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Aufnahm…

Thema: Verfassungsschutz-Bericht 2004 / Schily Datum: 17. 05. 2005 Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen. Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich, • wer gegen die „Agenda 2010“ u…

Bonn/Bensheim – Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de hat den Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Wolfgang Schäuble überlegt, was die Deutschen zusammen hält. Friedbert Pflüger untersucht die außenpolitischen Interessen Deutschlands, und Elmar Brok macht das Besondere der europäischen Außenpolitik am Beispiel der Verteidigungspolitik fest. Unter der Rubrik Themen der Zeit äußert sich Hans Herbert von Arnim zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Alexander Gauland definiert den Konservatism…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeu…

Thema: Pfingstmontag / Feiertag / Unternehmerverbände Datum: 16. 05. 2005 Matthäus 6,24 Deutsche Unternehmerverbände wollen den Pfingstmontag als Feiertag abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Der Pressefrechheit.de Domainwettbewerb wird in Gemeinschaft von Jan Stöver (www.boardunity.de) und Reimer Stegelmann (www.webhostingtech.de) ausgeschrieben. Er bietet engagierten und interessierten Einzelpersonen oder Gruppen die Möglichkeit, sich durch die Einreichung eines Nutzungskonzepts, die Domain für ein zukünftiges Projekt zu sichern. Am 16. und 17. April 2004 feierte die TAZ ihr 25 Jähriges Bestehen. Betitelt wurde dieses Jubiläum mit dem Slogan „25 Jahre Pressefrechheit“. Dieses Wortspiel im Bezug auf die unverzichtbare Pressefrei…

Einladung und Terminhinweis Am Samstag und Sonntag, den 4. und 5. Juni 2005, findet in der „Werkstadt“, Mannesmannstraße 6 in 58455 Witten der zweitägige 61. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes der JuLis NRW findet auch die Wahl des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl 2006 statt. Des Weiteren werden sich die JuLis NRW zu den Landtagswahlergebnissen positionieren und Inhalte zur zukünftigen Landtagsarbeit beschließen. Neben den 200 Delegierten und Gästen …

Die auf Kulturmarketing und Kultursponsoring spezialisierte Agentur Causales hat im Auftrag von Europas groesstem gemeinnuetzigen Kinder-, Jugend - und Familienzentrum einen Partnerguide fuer Sponsoren mit Angeboten fuer 2006 aufgelegt. Interessierte Unternehmen koennen die Angebote des beliebtesten Freizeit-, Erlebnis- und Bildungsortes in der Bundeshauptstadt Berlin ab sofort anfordern. Die Zielgruppe Familie, jaehrlich rund eine Million Besucher, eine Werbereichweite von ueber 75 Millionen Kontakten und ein Tausenderkontaktpreis fuer ein …

Sozialverantwortung wird gefordert – Kooperations- und Handlungsbereitschaft mangelhaft focusconsult.net, Raif Özalan, Hamburg – Es wird höchste Zeit, sagen Raif Özalan Social Community 4 Business Improvement und Verbandschef BTEU (Bund türkisch-europäischer Unternehmer) Ahmet Güler, das eine deutsch-türkische Wissensmanagement-Portal angeboten wird. Die Entscheidung dafür ist inzwischen immerhin gefallen. Gebe es bereits eine solche Institution für Wissensmanagement für die bilaterale Handelsbeziehungen und Qualifikation, wären Wirtschaftso…

Die CSD-Arbeitsgruppe der Toleranz Fabrik e.V. hat sich für den diesjährigen Würzburger Christopher Street Day auf das Motto „Traut Euch!“ verständigt. Damit wird der politischen Forderung nach Öffnung des Trausaals für schwule und lesbische Paare Nachdruck verliehen. Noch immer hinkt Würzburg anderen bayerischen Städten hinterher, wo schwule und lesbische Paare schon lange ihre Lebenspartnerschaft im Trausaal besiegeln können. In Würzburg dürfen schwule und lesbische Paare hier nicht länger ausgegrenzt werden. Homosexuelle Paare sollen - ebe…

Neben der Demonstration, bei der traditionell am vierten Samstag im Juni bunt geschmückte Wagen und hunderttausende Menschen vom Ku'damm über den Nollendorfplatz, Potsdamer Platz bis zur Siegessäule ziehen, um dort die Abschlusskundgebung mit tollem Live-Programm zu feiern, baut der CSD die ganze Woche vom 18.-25.6. zu einem kleinen Kulturfestival, der Pride Week aus. Die CSD Woche beginnt mit dem schwullesbischen Stadtfest am 18. und 19.06., veranstaltet vom Regenbogenfonds, und erstreckt sich dann mit 34 Veranstaltungen bis zum Sonntag nac…

Bei Ablehnung eines Bewerbers muss der Arbeitgeber womöglich belegen, dass er einen sachlichen Grund hatte Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peer L.: "Wenn ich beim Vorstellungsgespräch nicht gefragt werde, ob ich schwerbehindert bin und es auch nicht von mir aus erwähne, ist das dann - wenn es später festgestellt wird - ein Kündigungsgrund?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Grundsätzlich ist bei dieser Frage zwischen Körperbehinderung und Schwerbehind…

Die Tricks unlauterer Firmen, die Gutgläubigkeit der anderen zu ihrem Vorteil auszunutzen, werden immer dreister. Aktuell sind Mitglieder eines Gründer-Branchenbuches betroffen, denen vorgegaukelt wird, ein (hoher) Folgebeitrag wäre fällig. Jetzt hat es auch die „Kleinen“ erreicht. Kunden des Internet-Branchenbuches „DieNeuenUnternehmen.de“. In diesem Branchenbuch präsentieren sich ausschließlich Gründerinnen und Gründer, die sich in der Startphase befinden und dringend einen weiten Bekanntheitsgrad brauchen. „Der Trick ist genau so einfac…

Arbeitsrecht - mündliche Kündigung unwirksam Allgemein bekannt sollte mittlerweile sein, dass bereits seit Jahren mündlich ausgesprochene Kündigungen und andere Beendigungsarten, wie etwa Aufhebungsverträge, formunwirksam sind. Dennoch musste sich wieder einmal das höchste deutsche Arbeitsgericht, nämlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 2 AZR 659/03 hiermit befassen. Das BAG hat selbstverständlich die Unwirksamkeit mündlicher Kündigungen bestätigt, auch und gerade für den Fall, dass der Arbeitnehmer es ist, der mündlich kün…

Fangen wir mit dem Positiven an; die Zahl der gefangenen, die sich der Initiative angeschlossen haben, ist auf 14 angestiegen ! Der Entwurf für das Schreiben an die Bundes Drogenbeauftragte liegt diesem Rundbrief bei. Zu den Unterstützern der GZ - Initiative gehört nun auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Ströbele. Er teilte uns jedoch auch mit: „Die Forderung nach einer Bundestags Anhörung scheint mir angesichts der Haltung der Abgeordneten der anderen Fraktionen aber eine Illusio…

Bonn/Rheinbach – Gut 45 Prozent aller Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehen auf das Konto klassischer Managementfehler, so Christof Schössler in der aktuellen Ausgabe des Fachmediums Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de, das sich vor allem an Führungskräfte und leitende Angestellte richtet. Selbst bei den KMU sind Aufsichtsräte heute durchaus üblich. Doch um deren Sachverstand sei es nicht zum Besten bestellt, so Schössler. Dabei stehen deutsche Aufsichtsräte nicht unbedingt im Blickfeld der Öffentlichkeit. Un…

FEATS - Festival of European Anglophone Theatrical Societies Pfingsten 2005: 13. bis 16. Mai 2005, täglich 19.00 Uhr Wettbewerb englischsprachiger Gruppen im Altonaer Theater Am Pfingstwochenende können Hamburger das erste Mal beim renommierten FEATS-Festival mitfiebern. Dieser englischsprachige Theaterwettbewerb im Altonaer Theater bietet mit drei Einaktern pro Abend spannende und abwechslungsreiche Unterhaltung. Gastgeber des 29. Festivals of European Anglophone Theatrical Societies (FEATS) sind in diesem Jahr die Hamburg Players, Nordd…

Berlin. Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur vereinfachten Durchführung von DNA-Tests erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin: "Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht …

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Part…

Bundestag, 13. 05. 2005, „Freibeträge – Hartz IV“, Rede Petra Pau (PDS) Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden 1. Wir reden über „Hartz IV“, konkret über die Freibeträge, die Empfängerinnen und Empfängern von ALG II gewährt werden, wenn sie einen Mini-Job haben. Die Freibeträge sollen angehoben und ihre Regeln sollen vereinfacht werden. Ich sage für die PDS: Die vorgeschlagene Regelung ist besser als das Bisherige, aber sie ist nicht gut. Denn sie bricht nicht mit der Logik von „Hartz IV“. Sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein …

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassun…

Am 6. Oktober 1976 wurde ein kubanisches Passagierflugzeug mit 73 Passagieren in die Luft gesprengt. Deklassifizierte US-Dokumente zeigen nun, dass einer der hauptverdächtigen für die CIA arbeitete. Luis Posada Carriles, ein in Kuba geborener Venezolaner und Anti-Castro-Aktivist war Informant und Agent für die Regierungsbehörde. Das Massaker wurde in Caracas von Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Avila organisiert, zwei venezolanische Söldner, Hernán Ricardo Losano und Freddy Lugo, brachten den Sprengstoff in dem Flugzeug an. Es handelt…

Bonn/Berlin – Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) der Bundesregierung ist Gift für die Wirtschaft und bedeutet Mehrbelastungen für die Unternehmen. Und das vor dem Hintergrund eines ausbleibenden konjunkturellen Aufschwungs. Die rot-grüne Regierungskoalition erwartet nun vor allem von den Unternehmen, dass sie neue Jobs schaffen. Die Regierung habe alle möglichen Maßnamen ergriffen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Dass diese Behauptung im eklatanten Widerspruch zur Realität steht, weiß jeder Unternehmer…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den Javaneraffen zum Versuchstier des Jahres 2005 gekürt. Die Wahl der in Südost-Asien beheimaten Tierart unterstreicht die Forderung des Verbandes nach einem gesetzlichen Verbot von Affenversuchen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kürt jedes Jahr ein ’Versuchstier des Jahres’, um auf das Schicksal von Tieren einer bestimmten Art in Versuchslaboren aufmerksam zu machen. Aus Vorschlägen der Mitgliedsvereine des Bundesverbandes wurde jetzt der Javaneraffe zum zweiten Mal in Folge gewählt.…

Bundestag, 12. 05. 2005, „Wohnraumüberwachung“, Rede Petra Pau (PDS) Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken 1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt. 2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Ände…

Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS) 1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben. Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht. 2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel ein…