Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Runde Tisch Gewaltprävention Tübingen startet neuartiges Angebot. Information und Vernetzung über das Internet Gewaltprävention ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam gemeistert werden kann. Deshalb haben sich Eltern, Lehrern und anderen Personen, die Kinder und Jugendliche begleiten zum "Runden Tisch Gewaltprävention Tübingen " zusammengeschlossen. Information und Vernetzung stehen im Zentrum der bisherigen Arbeit des Runden Tisches Gewaltprävention Tübingen. Neben regelmäßigen Treffs und Arbeit in Untergruppen hat der Runde Tisch Gewa…

Bonn-Südstadt – Bei ihrem traditionellen Unternehmerstammtisch debattierte der Gewerbeverein Bonner Südstadt mit Ansgar Lange, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins Criticón, über die wirtschaftlichen Auswirkungen von staatlichen Reglementierungen für das Unternehmertum. „Wir befinden uns im Würgegriff des Verordnungsstaates. Bürokratie und Arbeitslosigkeit sind die beiden Seiten einer Medaille“, sagte Lange in seinem Vortrag vor den Einzelhändlern und Freiberuflern der Bonner Südstadt. Der Wirtschaftspublizist verwies auf die aktuelle Welt…

Am Sonntag haben die Berliner Liberalen ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen 2005 gewählt. Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat setzte sich mit 89 Prozent der Stimmen auf Platz sechs der Landesliste durch. Nach dem gestrigen einstimmigen Ergebnis bei der Wahl zum Wahlkreiskandidaten wird PAUN in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost für die FDP antreten. „Im Wahlkampf möchte ich vor Allem zwei Themen besetzen: Bürgergeld statt Hartz IV und Bürgerrechte statt Überwachungsstaat“, erklärte Paun. „Ich freue mich besonders auf di…

Die Hanfparade2005 findet am 13.August in Berlin statt. Sie steht unter dem Motto: „Wir sind das Hanf!“ Los geht es um 12:00 Uhr vor dem Roten Rathaus, dem Sitz der Berliner Regierung. Nach der Auftaktkundgebung wird der Demozug, begleitet von 15 hanfig- bunt geschmückten Paradewagen durch die Berliner Innenstadt ziehen. An der Gedenkstätte für die Opfer der deutschen Teilung werden wir für eine Zwischenkundgebung halt machen. Danach führt die Hanfparade2005 zum Mauerpark. Dort findet von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr die große Abschlussveranstalt…

Pressemitteilung vom 19.06.2005 --------------------------------- Ministerium bestätigt erneuten Verstoß gegen Schulrecht in Rösrath! Im Streitfall um die Betätigung politischer Schülergruppen am Rösrather Gymnasium ist erneut gegen bestehende Schulgesetze verstoßen worden. Nach dem von der Jungen Union Rösrath monierten Werbeverbot für die politische Schülergruppe "Schülerunion" an der Freiherr-vom-Stein-Schule, ließ die Schulleitung nun mit einer weiteren Maßnahme das Werbeverbot untermauern und verstieß damit wiederholt gegen das nordrhe…

Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche“ fand am vergangenen Wochenende das lesbisch-schwule Straßenfest rund um den Nollendorfplatz in Schöneberg statt und mit dabei die Jungen Liberalen. Thomas DIENER, Landesvorsitzender der JuLis: „Wir sind seit vielen Jahren bei dem Straßenfest, denn eines unser Hauptanliegen ist die gesellschaftliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Jeder Mensch bestimmt selbst, wie er leben will und für wen er Verantwor-tung übernehmen will. Eine ganz zentrale Forderung der JuLis ist dabei …

------ Pressemeldung 19.6.2005 ----- Die Lügen der Zeugen Jehovas zum Nationalsozialismus Im Jahr des Gedenken werden historische Fakten publiziert - um die Wahrheit und das Ausmaß vielleicht doch einmal begreiflich zu machen und das Unrecht nicht wieder geschehen zu lassen - … oder verändert, wie beim offiziellen Organ der Zeugen Jehovas Organisation, der Watch Tower Bibel and Tract Society, um doch noch "gut dazustehen". Bezieht man auch scheinbar unliebsame Fakten in ein Gesamtbild ein, erscheinen die Opfer der Gruppe der Zeugen Jehovas…

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

PDS-Berlin, Aktivtagung zum Wahlkampfauftakt, 18. 06. 2005 Auf zur Volksabstimmung! 1. Grundmandat Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom „Kleinen Parteitag“ vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will - im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de. Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.…

Die Angriffe, denen Mobbingopfer ausgesetzt sind, führen in der Mehrzahl der Fälle zu gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.Angefangen von Schlafstörungen über Kopfschmerzen und Herz-/Kreislaufproblemen bis hin zu Magen- und Darmerkrankungen.Regelmäßige arbeitsrechtliche Folge der gesundheitlichen Beeinträchtigungen wiederum ist die ärztlich diagnostizierte Arbeitsunfähigkeit.Doch auch derjenige, der durch Mobbing nachweislich dauerhaft erkrankt ist, hat nicht nur mit seiner Krankheit und dem Mobbing zu kämpfen, sondern muß auch se…

Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Arbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des A…

Hitpack fresh Vol. 4: Europas Hits von morgen – schon heute auf CD Seit Mai im Handel: Sampler mit 40 Nachwuchs-Talenten / Wettbewerb mit Europa-Song Stuttgart - Mit der neu erschienenen vierten Ausgabe unterstreicht der inzwischen zum Kult gewordene Doppel CD-Sampler „Hitpack fresh“ seinen Anspruch als europaweite Talentbörse Nummer eins: Rund 250 Bands hatten sich dafür beworben, 40 wurden ausgewählt – darunter erstmals Acts aus den europäischen Nachbarländern. Die alternative Rockband Bionic Brit aus Braunschweig schaffte es mit dem Song…

Bundestag, 17. 06. 2005, „Antidiskriminierungs-Gesetz“, Rede Petra Pau (PDS) EU-Spitze statt Mittel-Maß 1. Sie wissen: Die PDS im Bundestag hat vieles kritisiert, was Rot-Grün in der ablaufenden Legislatur beschlossen hat. Ich sage aber auch: Es war nicht alles schlecht. Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu den besseren Vorhaben. Es war seit langem überfällig. Obendrein drängt die EU darauf, dass europäisches Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird. Das erwarten auch zahlreiche Verbände und Initiativen. Die PDS im Bundestag wi…

Seit einem Jahr bringt der Salon BERLIN-GEFLÜSTER Wirtschaft und Kultur zu kultivierter Kommunikation zusammen. Seit der Eröffnung im Juni vergangenen Jahres entwickelte sich die feine Grunewald-Villa vom Geheimtipp zu einer festen Größe für die Wirtschafts- und Politwelt: Wer in besonderer Atmosphäre konferieren will, wer in individuellem, exklusivem Rahmen tagen will, kommt lieber hierher als in irgendein Nobelhotel oder uniformes Konferenzzentrum. Vor einem Jahr von den ebenso mutigen wie charmanten Unternehmerinnen Sibylle Senff und Sa…

(Frechen – SDMN – 8. Juli 2005): Das bekannte Label Capriccio aus Frechen veröf-fentlicht die erste Einspielung des Konzerts für Orchester in sieben Teilen „Yellow Stars“ von Isaac Schwartz auf SACD und DVD. Das Orchesterkonzert des 1923 in Russland geborenen Komponisten Isaac Josifowitsch Schwartz ist dem Gedenken an die Holocaust-Opfer gewidmet. Die National Philharmonic of Russia spielte das Konzert unter der Leitung von Vladimir Spivakov ein. Auf der DVD ist ein Dokumen-tarfilm der amerikanischen Filmemacherin Joan Grossman mit dem Orches…

Bundestag, 17. 06. 2005, „Hartz IV – ALG I“, Rede Petra Pau (PDS) Trotz Aussetzer: „Hartz IV“ bleibt ungerecht 1. Wir reden wieder einmal über „Hartz IV“. Diesmal sollen ältere Arbeitslose doch wieder länger Arbeitslosengeld I beziehen können, als ihnen ursprünglich zugestanden wurde. Die PDS im Bundestag wird mit Ja stimmen, weil wir allem zustimmen, was „Hartz IV“ entgiftet. Und sei es auch noch so wenig. 2. Genauer betrachtet wird allerdings klar: Sie wollen das beschlossene Unrecht gegenüber älteren Erwerbslosen nicht wirklich korrigie…

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen des Forschungsprojektes "Natürliche Ökonomie" hat die FREEAkademie Joytopia nach mehrjähriger Forschung ein wirksames Konzept zur Sanierung der Volkswirtschaft entwickelt: www.joytopia.net/dateien/Lebensgeld.pdf Lebensgeld senkt z.B. in Deutschland schon im ersten Jahr (2007) das Haushaltsdefizit auf 2% des Bruttoinlandsproduktes. Damit wird erstmalig die von der EU vorgeschriebene Höchstgrenze von 3% deutlich unterschritten. Im zweiten Jahr (2008) ist der Staatshaushalt praktisch ausgeglichen. Ab d…

(Berlin/17.06.05) Pünktlich zum Sommeranfang startet TwoTickets ( www.TwoTickets.de ), Deutschlands erster Programmkalender für Freikarten, die Aktion „Sommer in Berlin“. 12 originelle Angebote zeigen, wie die heißen Monate in der Hauptstadt verbracht werden können. Ob tollkühne Bungee-Sprünge auf dem Kudamm, Rundflüge mit dem Rosinenbomber oder ein fürstlicher Tag als Maharadscha im Tropical Island-Ressort – TwoTickets-Nutzer dürfen sich auf einen spannenden Sommer freuen. Interessenten können sich auf www.TwoTickets.de anmelden. Die Aktion…

Studiengebühren direkt an die Hochschulen abführen Köln (16. Juni 2005). Studiengebühren an deutschen Hochschulen sind dann sinnvoll, wenn sie "direkt an die Hochschulen abgeführt werden und so zur Verbesserung der Studentenbetreuung sowie zum Ausbau einer verbesserten materiellen Ausstattung" eingesetzt werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der Kölner studentischen Unternehmensberatung OSCAR heißt es weiter, dass solche Gebühren die Chancen böten, die Qualität des Bildungsangebots zu erhöhen und so dazu beitrügen, …

Bundestag, 16. 06. 2004, „EU-Debatte“, Rede Petra Pau (PDS) Eine gute EU verdient Besseres 1. Es ist bestimmt nicht übertrieben, wenn ich für die PDS im Bundestag festhalte: Die Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Eigentlich steckt sie in mindestens drei Krisen. Wir haben eine EU-Verfassungs-Krise. Wir haben eine EU-Haushalts-Krise. Und wir haben eine tiefgehende EU-Legitimations-Krise. Das alles ist nicht gut. Aber das hat sich lange abgezeichnet. Schauen Sie auf die Wahlen zum EU-Parlament in den zurückliegenden Jahren. Die Tei…

mobbing-web.de bietet täglich aktuelle Informationen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Arbeitnehmervertretungen und Interessierte - rund um die Themen Mobbing, Bossing, Burnout, Bullying, Stalking, Arbeitsschutz, Arbeitsrecht und Gesundheit. Bei uns ( www.mobbing-web.de ) finden Sie die Experten, welche in ihren jeweiligen Bereichen bundesweit seit vielen Jahren erfolgreich tätig sind und diese Erfahrungen weitergeben. Sie bieten Ihnen sowohl individuelle, auf Ihre Anforderungen zugeschnittene Konzepte, als auch eine Auswahl regelmäßig stattfin…

Greven – Die positiven wirtschaftlichen Signale versinken am Arbeitsmarkt weithin ungesehen. Unter www.ohne-hartz4.de bietet ein regionales deutsches Unternehmen gute Job-Alternativen zu absolut seriösen Bedingungen an. Gerade auf dem Sektor der älteren Arbeitnehmer – respektive, der Personen ab 50 Jahren, werden die Schwerpunkte dieser Beschäftigungsnote angesetzt. Viele Unternehmen werden auf Dauer ihren Vollzeit-Personalbestand in Deutschland weiter vermindern – wenn auch mit gedrosseltem Tempo. Weder eine funktionierende Weltwirtschaft …

Bundestag, 15. 06. 2005, „Grundmandatsklausel“, Rede Petra Pau (PDS) Die PDS hat eine andere Sicht und andere Prioritäten 1. Das Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor, über die eine Partei in den Bundestag einziehen kann. Entweder sie überwindet mit den 2.-Stimmen die 5-Prozent-Hürde. Oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen dank der 1.-Stimmen ihre Wahlkreise direkt. Das letztere nennt man Grundmandatsklausel. CDU und CSU wollen sie ändern. Geht es nach ihrem Willen, dann müssten künftig mindestens fünf Direktmandate errunge…

Thema: Grundmandat / Bundestag / CDU/CSU Datum: 15. 06. 2005 Das ist der Unterschied CDU und CSU wollen heute die Grundmandatsklausel anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied. * * *

Allensbacher Monatsbericht in der FAZ vom 15. Juni, Seite 5 Die CDU/CSU kommt jetzt auf 46,9 Prozent, die SPD auf 27,4 Prozent der Wählerstimmen. Das hat das Institut für Demoskopie Allensbach in seiner jüngsten "Sonntagsfrage" (Zweitstimmen-Erhebung) ermittelt. In der aktuellen Umfrage wurden bis zum 8. Juni 2005 rund zweitausend Bürger befragt. Grüne und FDP liegen bei 9,2 beziehungsweise 8,1 Prozent. Obwohl sich die gegenwärtigen Kooperationsanstrengungen der PDS und der Wahlalternative WASG in den Umfragen noch nicht niedergeschlagen ha…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 40 Berlin, den 14. Juni 2005 Belarus: auf dem Weg zur WTO Die Republik Belarus beabsichtigt, demnächst bilaterale Protokolle mit China, Indien, Kuba, Moldowa und Kirgisistan zu unterzeichnen, in denen ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten bezüglich deren Zugang zum belarussischen Binnenmarkt nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt werden. Die letzte Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe Belarus fand am 24. Mai d.J. in Gen…

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulf…

Vier Hühner wurden in der Nacht zum Sonntag von Aktivisten der Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus aus einer "Aufzuchtanlage" für sogenannte Legehennen befreit. Die Hühner befanden sich in "Aufzuchtbatterien", Reihen von Käfigen mit einer Grundfläche von etwa einem halben Quadratmeter, wobei in jedem Käfig bis zu 14 Tiere eingesperrt sind. Obwohl die Tiere noch jung und daher vergleichsweise gesund waren, war eine Tiefkühltruhe vor der Anlage bis zum Rand mit Leichen gefüllt - Hennen, die bereits die ersten Wochen nicht über…

BGH-Urteil - Führerscheinentzug bei Straftätern Der Bundesgerichtshof hat zum Az. GSSt 2/04 eine Entscheidung zum Führerscheinentzug von Straftätern getroffen. Er hat geurteilt, dass Straftätern bei einer Verurteilung nur in den Fällen der Führerschein zusätzlich zur Strafe entzogen werden darf, in denen die Täter eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Damit hat der BGH die bisherige Rechtssprechung aufgegeben, wonach es ausreichend war, dass Straftäter für ihre Taten ein Kfz genutzt haben. Autoreisezug - Haftung de…

Sehr geehrte Damen und Herren, der Hamburger Business Club (HHBC) bietet seinen Mitgliedern ein abwechslungsreiches Programm aus Kultur, Politik und Wirtschaft. Regelmäßig informieren und diskutieren hochkarätige Gastredner in kleinem Kreis aktuelle Themen. Nachfolgend möchten wir Sie über unser Programm der kommenden Wochen informieren und herzlich einladen, als Gast mit dabei zu sein. Bitte melden Sie sich hierzu bei Herrn Peer-Arne Böttcher mit Ihrem Veranstaltungswunsch an: Per eMail via pab@hhbc.de oder telefonisch unter 040 42 10 7…

Berlin, 13.06.2005 Wahlblog05.de, das erste Wahlblog zur Bundestagwahl 2005, sucht Autoren als Wahl-Blogger. "Wir bieten Kandidaten aus allen politischen Lagern, Experten oder Journalisten an, bei uns ihre ganz persoenlichen Tagebuch-Eintraege zur Bundestagswahl schreiben zu koennen", sagt Christian Hochhuth, Gruender der Initiative iDemokratie. Die traditionellen Medien politischer Kommunikation sind meistens Einbahnstrassen, in denen Buerger die Rolle des Empfaengers von Nachrichten spielen. Die Moeglichkeiten wechselseitigen Kontakts durc…

Mainz-Kostheim – Der Zahn eines eiszeitlichen Höhlenbären oder Mammuts, das Ei oder der Fußabdruck eines Dinosauriers, das Skelett eines winzigen Amphibiums oder Reptils oder der Prachtfarn aus der Steinkohlenzeit – das sind Objekte, die nicht nur das Herz von Fossiliensammlern höher schlagen lassen. Denn jeder dieser Funde aus der Urzeit ist ein Unikat aus fernen Zeiten, ein Blickfang für Besucher und manchmal sogar eine gute Geldanlage. Kein Wunder, dass Fossilien aus aller Welt immer häufiger Vitrinen und Wände zieren. Vielleicht werden …

Thema: Hartz IV / Thierse Datum: 13. 06. 2005 Sofort beschließen oder unglaubwürdig Wolfgang Thierse (SPD) fordert Änderungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Thierse will das Arbeitslosengeld II-Ost an das West-Niveau angleichen. Er fordert eine Stufenlösung für das ALG I. Und er will gesetzliche Mindestlöhne. Das ist richtig, wenn auch viel zu wenig, um „Hartz IV“ zu entgiften. Dennoch: Sollte diese Woche ein entsprechender Antrag im Bundestag gestellt werden, so werde ich ihm zustimmen. Zumal: Noch hat Rot-G…

Bonn, www.ne-na.de - "Follow the money", sagte Deep Throat zu Carl Bernstein und Bob Woodward - woraufhin sie den Watergate-Skandal aufdeckten. "Follow the money" empfiehlt sich auch bei Deal Makern wie dem US-Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR). „Immer gibt es jemanden, der das Geld einsackt, das die neuen Aktionäre investieren. Im Fall des gerade an die Börse gegangenen Turbinenbauers MTU heißt dieser Jemand KKR und ist ein Finanzinvestor aus den USA, eine lupenreine Heuschrecke. 430 Millionen Euro aus dem Emissionserlös fließen di…

Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Ja…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich, dass der Landesvorsitzender der nordrheinwestfälischen FDP Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Spitzenkandidat Dr. Ingo Wolf zu den neuen liberalen Minister vorgeschlagen werden. Pinkwart wird zukünftig als Innovationsminister für Wissenschaft, Forschung und Technologie zuständig sein, Wolf als Innenminister. Marcel Hafke, Landesvorsitzender des FDP Jugendverbandes, zeigt sich begeistert: "Die Jungen Liberalen fordern schon lange ein Innovationsministerium. Nun wird es Realität. Ein solches Minis…

2 Millionen Kinder in Rumänien hungern Priester warnt vor Diktatur des Globalkapitals und der EU-Bürokratie Pater (Father) Don Demidoff, Priester der katholischen Freikirche und Mitglied im ICCC (International Council of Community Churches USA) warnt die Menschen in Rumänien vor einem zu schnellen Eintritt in die Europäische Union. 23 Millionen Menschen leben in Rumänien, 2 Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und verdingen sich in der EU als Second-Hand-Arbeiter. 2 Millionen Kinder hungern in Rumänien und arbeiten und betteln ab 5 Ja…

Viele deutsche Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken Ihren Firmensitz in eine Steueroase zu verlegen, wo die Unternehmenssteuern gering sind. Dabei bedienten sich nicht wenige Unternehmen früher kräftig aus den deutschen Subventionstöpfen. Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach i…

Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt. So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor. Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage. Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen …

11.06.2005 Thierse will Hartz IV ändern, warum nicht sofort? Bundestagspräsident Thierse (SPD) fordert Änderungen bei der so genannten Arbeitsmarktreform - Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Laut Thierse sollte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I differenziert werden, je nachdem wie lange der Betreffende in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem fordert Thierse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West anzugleichen. Diese Minischritte wären richtig, obwohl sie hinten und vorn nicht reiche…