Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Berlin, 02.05.05 Petra Pau im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau unterstützt am 17. Mai 2005 den Wahlkampf der PDS Nordrhein-Westfalen und besucht Aachen und Hattingen. Hier die Termine im Einzelnen: Dienstag, 17.05.05, 10:00 – 12:30 Uhr Bürgergespräche am Infotisch der PDS Aachen zur Agenda Sozial Holzgraben, 52062 Aachen Dienstag, 17.05.05, 14:30 Uhr Teilnahme an einer Demonstration der KONE-Belegschaft vom Werkshof in der Nierenhofer Straße zum Untermarkt Nierenhoferstr. 10, 45525 Hattingen D…

Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich. Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt Frankfurt am Main, 12. Mai 2005 - Messen und Veranstaltungen spielen eine zentrale Rolle für die Informationsarbeit und die Personalgewinnung der Bundeswehr. Alleine im Bereich Personalmarketing beteiligt sich die Bundeswehr an weit über 1.000 Veranstaltungen jedes Jahr - von großen Messen bis…

Bonn/Kronberg – Zurzeit ist der ehemalige FAZ-Herausgeber Joachim Fest ein gefragter Mann. Das Bild, welches sich die deutsche Öffentlichkeit auch aufgrund der Arbeiten Joachim Fests von Hitlers Lieblings-Architekt Albert Speer machte, wandelt sich. Die schuldhafte Verstrickung des einstigen Rüstungsministers in das Jahrhundertverbrechen an den europäischen Juden wird deutlicher. Auch wenn sich der Historiker und Publizist Joachim Fest vor allem für die italienische Renaissance interessiert hat und sehr gern eine politische Richard-Wagner-Bio…

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. He…

Den Finger in die Wunde gelegt - Letzter Teil ISA-Casinos - Poker online stellt ein unglaubliches Potential für die Zukunft dar. Einerseits tragen die Medien selbst ihren maßgeblichen Beitrag dazu bei, auf der anderen Seite scheint Poker eine Art Wiedergeburt zu erleben. Zwischen 1970 bis 1990 fand ein Wandel vom Hinterzimmer-Poker zum offiziell zugelassenen Spiel in den Casinos statt und nun spielen die Kartenfreunde sogar schon von zuhause aus gegen Spieler aus aller Welt. Zu Spitzenzeiten befinden sich insgesamt über 150.000 bis 200.000 …

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Ände…

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

Ausstellung: Die Stadt an der Moskwa – Fotografie von Oliver Weber vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2005 Vernissage: Samstag, den 4. Juni 2005 Ausstellungsort: Merhaba Taverne, Pariserstrasse 9, 81669 München, Tel: 089- 44 87 067 Zur Ausstellung: Für einen Ausländer trägt der Alltag an der Moskwa bisweilen surreale Züge. Dialoge führen ins nichts, wildfremde Menschen küssen einander und was eben noch selbstverständlich war, ist auf einmal unmöglich. So ergeben sich Augenblicke voller Komik und Tragik. Nach über 70 Jahren Sowjetzeit und stür…

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily Datum: 11. 05. 2005 Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist! Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto S…

Städte fördern Feinstaub: Autoverkehr erhält Subventionen in Milliardenhöhe / VCD fordert Mittelumschichtung Berlin, 11.05.05: Deutsche Städte geben jährlich insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Autoverkehr aus. Je nach Kommune sind davon jedoch nur zwischen 15 und 45 Prozent durch autobezogene Einnahmen gedeckt. Durchschnittlich subventioniert so jeder Einwohner den städtischen Autoverkehr mit rund 150 Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung, die der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ge…

OSGV-Verbandsgeschäftsführer Holtmann übergibt Förderbescheid für Kulturhauptstadtbewerbung Görlitz/Berlin, 11.05.2005 Die Ostdeutsche Sparkassenstiftung im Freistaat Sachsen und die Niederschlesische Sparkasse unterstützen aktiv die Bewerbung von Görlitz als Kulturhauptstadt Europas 2010. Claus Friedrich Holtmann, Verbandsgeschäftsführer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV), und Peter Höhmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Niederschlesischen Sparkasse, übergaben am Mittwoch dem Görlitzer Bürgermeister, Ulf Gro…

Das Wissensmanagement-Portal focusconsult >> Sozial Community 4 Business Improvement fördert persönliches Angagement und Sozialverantwortung. Unsere Gesellschaft in Deutschland ist gewöhnt, bei Problemen jedweder Art, die nicht den unmittelbaren Privatbereich betreffen, nicht nach einer Problemlösung, sondern nach Institution, die für die Lösung des Problems verantwortlich ist, oder aber die eigenen Interessen am besten vertritt, zu suchen. Anstelle des persönlichen Engagements zur Lösung eines Problems tritt also die Erwartungshaltung, dass…

Die Spannung steigt, im Fegefeuer wird noch hektisch in bisschen Holz nachgeworfen: MexiSKA straight out of hell ist im Anflug! Die Tour startet am 13.05. in Hamburg du endet am 17.06. und auch die Latinos aus L.A. werden die Bühnen in Deutschland (www.target-concerts.de), Österreich (www.rudemonkeys.com) und der Schweiz (www.deepdivemusic.net) mit Sicherheit in gewaltige Wallungen versetzen! Ein Highlight werden auf jeden Fall die 9 Support Shows mit den TOTEN HOSEN sein. Wer aber glaubt, dass die Clubs weiter vom Siedepunkt entfernt sein we…

„Solo De Noche“ ist seit dem 07. März erhältlich und jetzt machen die Uruguayos auch live endlich Nägel mit Köpfen! Am 03. Mai startet die Tour in der Hamburger Fabrik und wird die Helden bis zum 18.06. kreuz und quer durch Deutschland (www.target-concerts.de), Österreich (www.novamusic.at) und die Schweiz (www.deepdivemusic.net) führen. Die Bühnen glühen und es kommen auch noch ständig Termine dazu. Also dann kann der Übersee-Sommer endgültig auch auf den Bühnen eingeläutet werden! Riddim, Wahrschauer, irieites.de präsentieren: NO TE VA GU…

Mit deutlichem Bezug auf die 60jährige Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sic…

VorSicht Pressemeldung 10.5.2005 / Vertrauen kann man sich verdienen – fünf Jahre Filmfestival goEast in Wiesbaden Positives Resumee im fünften Jahr: die Marke goEast hat sich gut etabliert. Sowohl die Rekord-Besucherzahlen als auch die Resonanz bei Filmschaffenden in Ost-und West, Sponsoren und Presse zeigen, dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen VorSicht und dem Team des Deutschen Filminstitus – DIF der vergangenen Jahre gelohnt hat. Das Deutsche Filminstitut – DIF legt großen Wert darauf, dass die Auseinandersetzung mit Filmen, Re…

"Sucht nach Fernsehpopularität schadet der demokratischen Meinungsbildung"/ "Wichtigtuer funktionieren Staat zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmid…

Als die Ersten der Löwenparade Teilnehmer stellten am Montag den 09. Mai 2005 die HELA Parfumerie die Top Kicker des TSV 1860 München ihre gemeinsame Löwenskulptur der Presse und der Öffentlichkeit vor. Trotz seiner Verletzung hat auch Matthias Lehmann es sich nicht nehmen lassen, bei dieser Veranstaltung dabei zu sein. Mit viel Geschick und sichtlich viel Spaß bepinselten die Starkicker „ihren“ Löwen. Unterstützt von der charmanten Crew der HELA Parfümerie am Viktualienmarkt. Sie haben es gerne gemacht, Originalton Timo Ochs: „Uns ist dur…

Italienische Träume Ein musikalischer Leckerbissen erwartet Sie am 10. Mai im Theater Putbus auf der Insel Rügen. Dort gastiert mit dem Programm "Kennst Du das Land wo die Zitronen blühen" der brilliante amerikanische Tenor John Pierce, am Flügel begleitet von Marek Bobéth. Es folgt ein Kammerkonzert in der Kirche Putbus am 12. Mai mit Marina Lebedeva (Klavier), Carolin Leyh (Flöte und Klavier) sowie Thomas Meyer (Flöte). "Rossini-Frascati-Tortellini" heißen zwei Veranstaltungen im Hotel Wreecher Hof. Erleben Sie im Verlaufe eines 3-Gang-…

Thema: Holocaust-Mahnmal Datum: 10. 05. 2005 Ein Denk- und Fühlmal Zur Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Zwischen der ausgesprochenen Idee für ein solches Mahnmal und ihrer Verwirklichung lagen 17 Jahre und unendliche Debatten. Die waren wichtig. Sie sind Teil der Erinnerung und Mahnung. Sie werden weiter gehen. Ich habe den Bau eines Mahnmals an den Holocaust, immer unterstützt und ich finde es in seiner Gestaltung angemessen.

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit: Die Gründer des rsv-blog haben den Kurs erfolgreich beibehalten. Zwischenzeitlich wurde die Seite www.rsv-blog.de über 6.000 mal aufgerufen. Gibt man bei Google das Suchwort “rsv-blog” ein, liefert die Suchmaschine 90 Ergebnisse. Quod est in googlo, est in mondo. Noch interessanter sind aber die internen Statistiken. Für den April 2005 liefert das “plug in” unter anderem folgende Ergebnisse: Total Page Hits: 51638 Die hohe Zahl hängt mit den Zugriffen der feeds zusammen…

Bonn/Köln – Die Botschaft der ehemaligen Spaßpartei beim Parteitag in Köln war klar: Man meldete sich zurück mit ernster Sachpolitik. Die FDP wollte Regierungstauglichkeit demonstrieren. Der neue Generalsekretär Dirk Niebel forderte daher unter anderem betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Beschränkung der Mitbestimmung von Gewerkschaftsfunktionären. Es könnte sein, dass eine mögliche schwarz-gelbe Koalition das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ins Wanken bringen will, um die Macht der an Anämie leidenden Gewerkschaften weiter zurückzudräng…

Den Finger in die Wunde gelegt - Teil 4 ISA-Casinos - Da das World Wide Web in bezug auf Onlinecasinos weitgehend unreglementiert ist und es sich als sehr schwierig darstellt, eine für alle Länder gültige Regel aufzustellen, wird nicht in allen Länden nach denselben Verhaltensmaßstäben gehandelt. Während es in einigen Ländern gestattet ist, von zuhause aus online zu spielen, so verbieten es andere Staaten. Doch lassen sich solche Verbote überhaupt umsetzen? Solange die Internet-Provider nicht gezwungen werden können, solche Sites zu sperren …

TOCA ME versammelt erneut internationale Design-Elite in München Am 18. Juni 2005 ist es endlich soweit: TOCA ME veranstaltet zum zweiten Mal eine internationale Designkonferenz in München, auf der sich renommierte Designer aus aller Welt treffen.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 33 Berlin, den 9. Mai 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Republik Belarus ist über die Äußerungen der führenden Repräsentanten der Baltischen Staaten und der USA in bezug auf Belarus besorgt und ist der Auffassung, dass diese im Widerspruch zu den internationalen Prinzipien stehen, die in der UNO-Charta und den OSZE-Dokumenten deklariert sind. Die Baltischen Saaten schlagen einen gefährlichen Weg der Einmischung in innere Angele…

Den Finger in die Wunde gelegt - Teil 3 ISA-Casinos - Ein gigantischer Markt mit Millionen-Umsätzen entstand - das Online Gaming Es ist immer wieder nach zu lesen, dass genau im Zusammenhang mit Onlinecasinos oder Wetten über das Internet der Zusammenhang zur Spielsucht verstärkt wird. Sicherlich stimmt es, dass jede Form von Spiel ein gewisses Suchtpotential beinhaltet, insbesondere dann, wenn die Spielabfolge sehr hoch ist, also eine hohe Anzahl Spiele pro Stunde stattfinden. Dies gilt grundsätzlich für jegliche Form von Glücksspiel und da…

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Schily Datum: 08. 05. 2005 Otto Schily bekämpft das Grundgesetz Bundesinnenminister Schily will die 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze verschärfen und verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Gesetze greifen tief in verbriefte Bürgerrechte ein. Deshalb wurden die „Otto-Pakete“ befristet. Nun will Bundesinnenminister Schily sie unbeschränkt gelten lassen und obendrein verschärfen. Unter anderem sollen der Datenschutz weiter gesenkt und die Geheimdienste umfangreicher ermä…

Rückblick - Den Finger in die Wunde gelegt - Teil 2 ISA CASINOS - Als erstes Beispiel für eine deutsche Spielbank, die einen Internet-Auftritt riskiert hat, um neue Wege zu beschreiten, wäre die Spielbank in Hamburg zu nennen. Die Spielbank Hamburg kann man getrost als Pionier der Zukunft des deutschen Onlinegamings nennen. Sie investierte Gelder und neue Arbeitsplätze, um dieses Projekt auf die Beine zu stellen. Wie schwer es diesem ersten Onlinecasino Deutschlands schon beim Start gemacht wurde, zeigt die viele Kritik bereits bei Eröffnu…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 32 Berlin, den 6. Mai 2005 60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg Am 9.Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Sieg der sowjetischen Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945 gegen den Hitlerfaschismus und für die Befreiung ihrer Heimat und ganzen Europas von der „braunen Pest“. Der Krieg hinterließ tiefe Spuren in der belarussischen Geschichte. Er dauerte auf dem Territorium der heutigen Republik Belarus vom 22. Juni 1941 bis zum 28. Juli 194…

Das Konzept ging auf! Ein Wochenende der Fotografie – mit einem konzentriertem Programm in angenehmer Atmosphäre Die ersten Darmstädter Tage der Fotografie waren ein glatter Erfolg für die Veranstalter, dem gleichnamigen Verein. Zu den mehr als zwanzig Ausstellungen kamen viele interessierte Besucher, um aktuelle Fotografie zu sehen und darüber zu sprechen. Das Thema “Lichtwiesen – Inszenierte Landschaften” wurde auf unterschiedlichste Weise von den über 50 Fotografen interpretiert. Mit der Hauptaustellung von 10 Künstlern, die auf der Math…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 06. 05. 2005 Deutlich mehr rechtsextreme Straftaten Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im März 2005 wurden 908 rechtsextreme Straftaten, darunter 44 Gewalttaten registriert. Das sind deutlich mehr, als in den vorangegangenen Monaten. Die Statistik wird – in absoluten Zahlen - durch die Länder Nordrhein-Westfalen (164), Sachsen (156) und Brandenburg (124) angeführt.…

DÜSSELDORF / KIEL - Ob Kapitalismuskritik, Globalisierungsdebatte oder kommunikative Fehltritte von Führungskräften - um das Vertrauen der Deutschen in ihre Unternehmer und Arbeitsplätze ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Auch Personaldirektoren und Pressesprecher sind verunsichert. Wie sollen sie Entlassungen verkünden und gleichzeitig die verbleibenden Mitarbeiter motivieren? Welche Lehren lassen sich aus erfolgreichen Unternehmensrestrukturierungen in anderen Ländern ziehen? Sind Personalübertragungen auf Beschäftigungsgesellschafte…

NRW-Wahl und 2/3-Mehrheit im Bundesrat: Neuer Zündstoff für Anti-Diskriminierungsgesetz (ADG) ADG als Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung Gummersbach, 6. Mai 2005 Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des Anti-Diskriminierungsgesetzes. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil es die EU-Vorgaben gegen rassische und ethnische Diskriminierung noch nicht umgesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-West…

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem…

Aus dem Berner Gerichtsaal heraus wurde der 65-jährige ehemalige russische Atomminister Jewgeni Adamow verhaftet. Ihm werden Geldwäscherei, Veruntreuung und Verschwörung vorgeworfen. Die Verhaftung erfolgte auf Ersuchen der USA, die nun auch seine Auslieferung verlangt. Adamows Anwalt, Timofei Gridnew, nahm zu den Details nicht weiter Stellung. Laut Gridnew war Adamow in der Schweiz, um "finanzielle Probleme seiner Tochter zu regeln". Es waren amerikanische und schweizerische Behörden an der Vorbereitung zur Verhaftung beteiligt. Nach einem…

Nicht nur an der Themse, sondern von Arosa bis Weinfelden wird gemordet, verbrochen, geschwindelt und betrogen, kräftig gefeuert und einiges gerächt. Wie sollte es denn anders sein, auch in der Schweiz klaffen die Abgründe verworrener Psychen tief, führen zu erschreckenden Handlungen und beweisen: Schweizer Krimi ist gut. Schweizer Krimi wird Salonfähig. Um es spitz auf den Punkt zu bringen: schreiben macht offensichtlich mehr spass als töten. Dies demonstrieren die zwei neuen Bücher von und mit Paul Ott, dem Berner Hauptverdächtigen für Krim…

Manndat e.V. fordert zum Vatertag: konsequente Gleichstellung von Vätern und Müttern Stuttgart 05.05.2005 – Am 5. Mai ist Vatertag. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsbewegung MANNdat e.V. endlich gleiche Rechte für Mütter und Väter und deshalb die Aufnahme auch der Väter in den Wortlaut des Artikels 6.4 des Grundgesetzes, der bisher nur Müttern den „Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“ zubilligt. Dies ist so nicht mehr zeitgemäß und widerspricht dem Artikel 3.2 demzufolge Männer und Frauen vor dem Gesetz gleichb…

Kinder haben unterschiedliche Persönlichkeiten und unterschiedliche Talente. Wir Jungen Liberalen (JuLis) NRW wollen, dass die Kinder und später Erwachsenen diese Unterschiede in der Gesellschaft akzeptieren und miteinander leben, nicht nebeneinander her. Wir wollen Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme statt „Leitkultur“. Daher brauchen wir vom Kindergarten an ein gutes Konzept zur Integration. Marcel Hafke, der Landesvorsitzende des FDP Jugendverbandes: "Weit vor der Schule werden die Grundlagen für den Bildungsweg von Kindern gelegt. …

Bonn/Sankt Augustin – Wirtschaftlich gesehen gilt Deutschland schon seit einiger Zeit als "Schlusslichtland" und "Reich der Starre". Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer stellt es sich allerdings gern als "Reich des Guten" dar. Thomas Speckmann, diesjähriger Träger des renommierten Ernst-Robert-Curtius-Förderpreises für Essayistik, hält die "Friedenspolitik" der Bundesregierung jedoch für ziemlich heuchlerisch: "Der Wille und die Fähigkeit, ‚nachhaltige‘ Friedenspolitik zu betreiben, klaffen nicht nur in…

Mietrecht - neue Kündigungsfrist Ab dem 01.06.2005 beträgt die Kündigungsfrist von Mietverhältnissen für Mieter generell drei Monate. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist bei länger bestehenden Mietverhältnissen ist generell nicht mehr vorgesehen. Diese Regelung gilt auch rückwirkend. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Vermieter und Mieter individuell längere Fristen vereinbart haben oder vereinbaren. Hartz IV - Beweislastumkehr Das Sozialgericht (SG) Saarbrücken hat zum Az. S 21 AS 3/05 geurteilt, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II de…