Pressemitteilungen zu Republik

… Ausländeramt übergeben. In Tschechien wurden gleichzeitig 13 Tatverdächtige und 121 illegal eingereiste Chinesen festgenommen. Seit Januar 2003 ermittelt das Bundesgrenzschutzamt Köln für die Staatsanwaltschaft Köln in einem Ermittlungsverfahren gegen diese Tätergruppe. Die Einschleusung erfolgte von China über Russland und die Tschechische Republik nach Deutschland. Ursächlich für die Einleitung des Verfahrens war die Feststellung eines Päckchens mit japanischen Pässen, das in China aufgegeben wurde und an eine Anschrift in Köln gesandt wurde.  

sorgung. Das Gutachten unterstreicht, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich jederzeit für eine zukunftsweisende Lösung im Interesse der Umwelt und des Verbrauchers einsetzen. Es liegt nun bei Minister Trittin, endlich die Ärmel hochzukrempeln und eine ernst zu nehmende Initiative vorzulegen. Arbeit statt medienwirksamer Runden ist angesagt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

e, Eistee, Trinkmilch, Sojamilch, Kaffeefertiggetränke und Mixgetränke mit einem Alkoholgehalt bis 15 Prozent sind künftig pfandpflichtig, wenn sie in Kunststoff- oder Glasflaschen, Dosen oder Bechern verpackt sind. Der heutige Kabinettbeschluss zur VerpackV führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern vergrößert das Pfandchaos noch. Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen, sondern eine echte Reform der Verpackungsverordnung einfordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Denn bei sinkenden Renten wird der Anteil der Pflegekosten, den die kommunale Sozialhilfe abdeckt, unweigerlich steigen. Ein schnell steigender Posten der kommunalen sozialen Ausgaben wächst dann noch schneller. Das ist mit der Union nicht zu machen. Schluss mit den Verschiebebahnhöfen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen! Ja zu guter Pflege, nein zur Kostenverlagerung auf die Kommunen!   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

nicht zurückbringen. Sie muss zwingend verbunden werden mit einer seriösen Finanzierung aller staatlichen Ebenen mit den entsprechenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kranken- und Rentenversicherung sowie einem verlässlichen mittelfristigen Konsolidierungskurs zum Abbau der Staatsverschuldung. Ansonsten fällt das Vorziehen der Steuersenkung nicht auf fruchtbaren Boden und verpufft wirkungslos.   Autor(en): Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Veröffentlichungen über die Größenordnung und die Ausgestaltung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Prostitution eingeschleuster Ausländerinnen müssen die Behörden endlich in die Lage versetzt werden, die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die entsprechenden Anträge für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen im Deutschen Bundestag einbringen.   Autor(en): Hartmut Koschyk CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… auch, dass SPD und Grüne die Forderung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes der Branche gefördert werden könnte.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… dringend benötigten Milliarden bei den Ressortkollegen einzutreiben. Verantwortliche Sicherheitspolitik für unsere Bürger wäre es, auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Auszehrung des Verteidigungsetats endlich zu stoppen. Die international übernommenen Verpflichtungen können nur mit einer Anhebung des Verteidigungsetats dauerhaft erfüllt werden. So kann Deutschland wieder voll bündnisfähig werden.   Autor(en): Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… massiv Deutschlands Ruf auf internationaler Ebene, sondern zieht auch einen Domino-Effekt nach sich: Andere Geberstaaten wie vor allem die USA, die ihre Zusage an den Beitrag Deutschlands und anderer EU-Staaten geknüpft hatten, könnten das deutsche Negativvorbild zum Anlass nehmen, ebenfalls aus der Fondsfinanzierung auszusteigen. Dies würde das Ende des Globalen UN-Gesundheitsfonds bedeuten.   Autor(en): Conny Mayer, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Auswärtigen Amts für kongolesische Binnenflüchtlinge in der Ituri-Provinz seit Beginn der aktuellen Krise auf rund 810.000 Euro. Bereits gefördert wurden Hilfsprojekte von World Vision Deutschland, der Deutschen Welthungerhilfe sowie des Malteser-Hilfsdienstes e.V. Bisher hat die Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt 1,86 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der DR Kongo bereitgestellt. Länderinformationen zur Demokratischen Republik Kongo Humanitäre Hilfe Informationen zur Europäischen Militäraktion in der Demokratischen Republik Kongo

… dennoch gefoltert wird, müssen immer wieder auf die Einhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen hingewiesen werden. Doch viele Länder haben die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen gar nicht unterzeichnet: Dazu gehören beispielsweise Angola, Simbabwe, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Iran, Irak, Brunei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia, Singapur, Nordkorea, Vietnam. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die Regierungen dieser Staaten zum Beitritt zu dem Übereinkommen zu drängen und diese Forderung zum wesentlichen …

ms noch in den Sommermonaten an. Dies ist zu begrüßen, denn das wahre Übel der Fahrgastrückgänge sind aus meiner Sicht gerade das missratene Preissystem und nicht im Wesentlichen Konjunktur und Konkurrenz aus dem Luftverkehr. Ich hoffe, dass mit der Überarbeitung endlich ein echter Anreiz zum Bahnfahren geschaffen und dem System Schiene im Hinblick auf Flexibilität auch gerecht wird und nicht nur kosmetische Änderungen vorgenommen werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

gen neuen Belastungen auferlegt werden. Wie wollen wir unseren Landwirten erklären, dass sich den Ergebnissen der WTO und der EU-Agrarreform stellen sollen, wenn auf der anderen Seite durch die rot-grüne Bundesregierung ständig neue Belastungen und Hürden aufgebaut werden! Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe aufs Spiel zu setzen, sollte Frau Künast ihren Haushalt auf die zahlreichen Subventionen für den Ökolandbau durchforsten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

es sexuellen Missbrauchs im Interesse der Behinderten und in Übereinstimmung mit den Betroffenenverbänden endlich als Verbrechen einzustufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies aus systematischen Erwägungen abgelehnt und damit das notwendige Signal an die Täter nicht gesetzt. Es ist nicht absehbar, ob sich unter der amtierenden Regierung nochmals die Chance bietet, diese strafrechtliche Diskriminierung behinderter Menschen zu beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

u gewähren. Dies gilt umso mehr als die Opfer anders als die Täter vielfach in ganz bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben müssen. 14 Jahre nach dem Mauerfall sollte der Deutsche Bundestag ein Zeichen für sein Bemühen um etwas Gerechtigkeit auch für die Opfer der kommunistischen Machthaber setzen. Gesetzentwurf der Union im Internet: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/25E3A81E59188DF4E29E0A16038EADA711348-wg18ggdh.pdf   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. Seitdem ist die Ratifizierung im Parlament am Widerstand des Verteidigungsministeriums gescheitert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo - bereits im März einen …

n der CDU/CSU ebenso berücksichtigt wie die Ethik des menschlichen Lebens und der Schutz von Pflanzen und Tieren in der Landwirtschaft. Dass die Bundesregierung veranlasst wurde, nun endlich selbst ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, ist offensichtlich der Initiative unsererseits zu verdanken. Insoweit haben CDU und CSU einen deutlichen Schritt nach vorn für die Zukunft der Biotechnik in Deutschland erreicht.   Autor(en): Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

hren bilateralen und multilateralen Kontakten anzusprechen, beziehungsweise welche Beiträge sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern zu leisten bereit ist.   Die Kleine Anfrage der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/0EAE685F64CAC9D74F4BD7941384281A11348-3fcc0rfh.pdf   Autor(en): Hermann Gröhe, Prof. Dr. Egon Jüttner, Irmgard Karwatzki CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

entsprechend dem EU-Recht, um die Behandlung von nicht lebensmittelliefernden Tieren (Haustieren) legal zu ermöglichen. Weitere Punkte sind im Detail zu beraten. Dazu müssen Bundestag und Bundesrat eng zusammenarbeiten, damit wir möglichst schnell im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes wirksame und gleichzeitig praxisgerechte Regelungen für den Einsatz von Tierarzneimitteln bekommen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Julia Klöckner CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

bkassierten Modulationsmitteln ist geradezu lächerlich. Die Beschlüsse zur Modulation, auf die Ministerin Künast zu Unrecht stolz ist, bedeuten weitere Einkommenskürzungen, noch mehr Bürokratie und eine Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition. CDU/CSU werden bei der Umsetzung der Beschlüsse alles daran setzen, dass Ministerin Künast die eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten nicht noch weiter zu Lasten der Landwirte missbraucht.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ische Grundentscheidungen geht, und die Frage der Patentierungsregelung bei menschlichen Genen ist sicher eine solche Entscheidung, den Willen haben, einen breiten Konsens zu erzielen und damit ein Signal in unsere Gesellschaft zu senden. Mit diesem Antrag steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit, um gemeinsam an einem vernünftigen, innovationsfördernden und ethisch tragfähigen Gesetz zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie zu arbeiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

sozialen Aspekten zu beobachten und auszuwerten, ist eine interdisiplinäre besetzte Gendiagnostik-Kommission einzurichten, die dem Deutschen Bundestag regelmäßige Berichte vorlegt. Der rasche Fortschritt der humangenetischen Forschung, der Zuwachs an diagnostischen Möglichkeiten und die zu erwartende weitere Zunahme sowohl der Zahl der Anbieter als auch der Inanspruchnahme genetischer Diagnostik verlangen zügiges Handeln des Gesetzgebers.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

indert. Der erneute Anlauf der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2004 verunsichert bauwillige Bürger und auch die krisengeschüttelte Baubranche. Sie wirkt damit politisch kontraproduktiv. Eine sinnvolle Strukturreform ist jedoch denkbar. Dazu soll die Bundesregierung endlich den angekündigten Gesetzentwurf vorlegen. An der notwendigen fundierten fachpolitischen Auseinandersetzung wird sich die Union konstruktiv beteiligen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

bzuschaffen. Dann aber müsste der Finanzminister dauerhaft mit Steuergeldern einspringen, damit die Renten weiter gezahlt werden können. Genau darauf arbeitet Eichel offenbar hin. Er will bei der Rente mitreden und jedes Jahr über die Höhe der Renten mitentscheiden. Und Ulla Schmidt lässt ihn gewähren und ist als zuständige Ministerin verantwortlich dafür, dass auf diese Weise das Ende der eigenständigen Rentenversicherung eingeläutet wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

icht enthalten. Es ist offenkundig, dass der Finanzminister den Haushalt nicht mehr souverän als Planungsinstrument nutzen kann; atemlos hechelt er der tatsächlichen Entwicklung hinterher. Wie in der Vergangenheit wird Hans Eichel seinen schwindsüchtigen Haushalt Quartal für Quartal den sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Eckwerten anpassen müssen. Eichel, Schröder und die rot-grüne Bundesregierung sind nicht mehr Herr der Lage!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… zumal dies so auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart war. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens des Berliner Kammergerichts müssen die Daten des Eisenbahnunternehmens Connex für zwei Strecken sofort in der Online- und Telefonreiseauskunft der Deutschen Bahn AG aufgenommen werden. In anderen Medien wie Kursbücher, CDs sowie Informationszetteln und Handbüchern muss die Bahn der Auflage beim nächsten Druck nachkommen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… aufgestellt hat. Noch am Mittwochhatte die Regierungskoalition diesen Antrag im Innenausschuss abgelehnt. Die nunmehr getroffene Entscheidung birgt aber die Gefahr in sich, dass über einen längeren Zeitraum ein Flickenteppich von analogen und digitalen Funkbereichen in der Bundesrepublik Deutschland entsteht und somit der koordinierte Einsatz von Polizei und Rettungsdiensten aus unterschiedlichen Bundesländern wesentlich erschwert wird. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Problem technisch in den Griff zu bekommen sei.   Den Antrag der Union finden …

Abschluss der Beratungen über die neue europäische Verfassung ermöglicht. Silvio Berlusconi hat nun die schwierige Aufgabe, die Zustimmung aller für einen Kompromiss zu gewinnen, bei dem sich keiner vollständig durchsetzen konnte. Italien hat es in der Hand, an das Jahrhundertwerk der Römischen Verträge anzuknüpfen und die Regierungskonferenz in Rom mit dem feierlichen Beschluss einer neuen Verfassung enden lassen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

igitalfunk geboten ist. Diese Erkenntnis war zwar nicht neu, aber die Vorgaengerregierung hatte das Thema Digitalfunk einfach liegen lassen. Seit langem existiert ein einstimmiger Beschluss der Innen ministerkonferenz zur Einfuehrung des neuen Systems, jedoch konnten sich Bund und Laender bisher nicht ueber die Kosten einigen. Der Bund wird jetzt mit den Laendern, die zu einer schnellen Einfuehrung und Finanzierung bereit sind, sowohl die Ausschreibung als auch die Netzplanung fuer die gesamte Republik vorantreiben.

… einander näher. Tourismus dient in hervorragender Weise der Völkerverständigung sowie dem Abbau von Vorurteilen und kann einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, dass das Zusammenwachsen innerhalb der erweiterten EU langfristig erfolgreich ist. Die Große Anfrage finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/0EAE685F64CAC9D74F4BD7941384281A11348-mrr31rfh.pdf   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Jürgen Klimke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

Eine Chance fuer Afrika AG Aussenpolitik 1. Juli 2003 - Zum Besuch des ehemaligen Praesidenten der Republik Mali Alpha Oumar Konaré in Berlin erklaeren Hans Buettner, Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser: Zu einem kurzen Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Diskussion …

osen. Das kann auch nicht im Interesse der Städte und Gemeinden sein. So wird die Gewerbesteuer zum Bumerang: mehr Arbeitslose, noch größere Löcher in den Sozialkassen und unter dem Strich hätten auch die Kommunen nicht mehr Geld in der Kasse. Schluss mit dem Pfusch! Die Union hat das bessere Konzept: unbürokratische Soforthilfen für die Kommunen noch in diesem Jahr und unverzüglich eine echte Gemeindefinanzreform, die den Namen verdient.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

em Ausschreibungsweg, Direktvergabe oder kommunale Eigenproduktion müssen möglich bleiben. Im Wettbewerb wird sich die beste Variante durchsetzen. Denn kein Kommunalpolitiker kann sich bei der Wasserversorgung, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Müllabfuhr höhere Preise oder ein schlechtes Angebot als anderswo leisten. Antrag im Internet: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/3B91BE9B281FF17385ECEACC4696BF9F11348-tallj2gh.pdf   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

forderlich sind verstärkte Informationen der Verbraucher, da 3-MCPD auch im Haushalt entsteht (Toasten etc.). Hierzu muss das Bundesinstitut für Risikobewertung seinem gesetzlichen Auftrag der Risikobewertung und -kommunikation nachkommen. Noch offen ist die Frage, ab welchem Gehalt an 3-MCDP Produkte als Vorsorgemaßnahme aus dem Verfahren genommen werden. Wie beim Problem Acrylamid sollte zusammen nach Minimierungslösungen gesucht werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

äume und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche stärken zu wollen. Die Wahrheit ist, dass mit diesem Haushaltsplan der Feldzug gegen die bäuerlichen Familienbetriebe fortgesetzt wird. Die Inkonsequenz von Rot-Grün gipfelt darin, dass man auch bei den nachwachsenden Rohstoffen Kürzungen vornimmt. Rot-Grün hat die Landwirtschaft abgeschrieben, daran lässt dieser Haushalt keinen Zweifel.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n unsere Landwirte keine Perspektive haben und aufgeben, ist auch die gesamte vor- und nachgelagerte Industrie betroffen. Es geht nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, sondern auch in der deutschen Ernährungswirtschaft. Es sind jetzt konkrete Lösungsvorschläge gefragt, um die Folgen des Brüsseler Verhandlungsergebnisses für die Milchproduzenten abzumildern, damit ganze Regionen nicht ohne Perspektiven dastehen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Fragen zur konkreten Ausgestaltung von Ökobilanzen unbeantwortet. Erneut wird deutlich, dass weder SPD noch Grünen daran gelegen ist, die Probleme der Novelle der Verpackungsverordnung zu lösen. Die Anliegen und Sorgen von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel z Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt das Vorgehen von SPD und Grünen scharf. Ein solches Verhalten widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

rtung und Zulassung für Lebens- und Futtermittel vereinheitlicht werden und zentralisiert über die EU abgewickelt werden. Dabei dürfen nicht weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden. Vielmehr müssen jetzt die Anträge auf Zulassung neuer Produkte zügig bearbeitet werden. Die Bundesregierung erklärt die Bio- und Gentechnik immer wieder zur Schlüsseltechnologie. Sie ist jetzt gefordert, dies auch durch politisches Handeln zu bestätigen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

lassen werden sollen, die zu Lasten Deutschlands gehen. Die Anhörung war ein Appell an die Bundesregierung, diese Richtlinien zu stoppen. Gelingt dies nicht, ist für die Asylrechtsreform der letzte Vorhang gefallen. Die Weichen, die die jetzige Regierung über Europa stellt, werden auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht mehr rückgängig zu machen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

1,05 Mio. € weniger für die zentralen Maßnahmen des Sports. Die vom deutschen Sport als unterste Schmerzgrenze genannten 71,5 Mio. € (140 Mio. DM) werden um 2,7 Mio. € unterschritten. Für die Stadien in Berlin und Leipzig sind keine Mittel vorgesehen, obwohl noch 74 Mio. € durch den Bund bereitzustellen wären. Trotz Anhebung der Investitionen im Spitzensport um 3,6 Mio. € bleibt der Haushaltsansatz um 13 Mio. € oder 30 % unter dem von 1998!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

müssen nationale Agrarmärkte weiter geöffnet und produktionsstimulierende Subventionen abgebaut, der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen erleichtert und der Zollabbau bei Industriegütern zum Abschluss gebracht werden. Nur so kann die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft verbessert werden, neue Exportchancen für Industrie- und Entwicklungsländer entstehen und Wachstum und Beschäftigung weltweit erhöht werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tz und Reaktorsicherheit zur Novelle VerpackV anzusetzen. SPD und Grüne sind damit gescheitert, das Informationsrecht der Union zu beschneiden. Sie gestehen damit ein, dass ihr Verhalten gegen geltende parlamentarische Regeln verstoßen hat. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die anberaumte Sondersitzung für Freitag, 3. Juli 2003. So können die offen gebliebenen Sachfragen der Novelle, insbesondere zur Ökobilanzierung, weiter diskutiert werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n vorzunehmen, die bisher lediglich durch einen Erlass des Bundesfinanzministeriums geregelt ist. Außerdem soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geschäftsreisen in die USA angesichts der gegenwärtigen und noch geplanten Verschärfungen bei den Einreisebestimmungen möglichst unkompliziert durchgeführt werden können und dabei Probleme des Daten- und Verbraucherschutzes gelöst werden.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Jürgen Klimke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

e Äußerung von Dr. Hirsch am 05.04.2001 vor dem Untersuchungsausschuss, durch das Mitbringen eines Rechtsanwalts durch einen Zeugen zu seiner Vernehmung würde ein Präjudiz geschaffen, bestätigt Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit von Hirsch: Schon am 09.10.1974 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Ausschluss eines Rechtsbeistandes des Zeugen gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt.   Autor(en): Eckart von Klaeden CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ig durch die Ethikkommission erfolgen kann oder Teil der Notifizierung bzw. Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (BfArM) werden kann. Die Regelungen der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung sind dahingehend anzupassen, dass die in der EU-Richtlinie angegebenen Fristen zum Beginn der klinischen Prüfung tatsächlich eingehalten werden und nicht durch anderweitige Genehmigungsvorbehalte de facto verlängert werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

hführt und finanziell unterstützt werden. Bei diesen Veranstaltungen sollen vor allem die Chancen der EU-Osterweiterung auf kommunaler Ebene für den Tourismus und andere Wirtschaftszweige sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezeigt werden.   Die Initiative der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/3B91BE9B281FF17385ECEACC4696BF9F11348-tallj2gh.pdf Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Jürgen Klimke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ähermethode verkennen die Situation im Osten und sind völlig fehl am Platze. Die neuen Länder haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, wo eine zielgenaue Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Unternehmen in den Randgebieten von Fördergebieten vorgeschlagen wird. Dieser Gesetzentwurf sollte unterstützt werden, denn ohne industrielles Fundament wird der Abstand zwischen alten und neuen Ländern nicht kleiner.   Autor(en): Arnold Vaatz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- und …

ischen Begabungen gerecht zu werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bei der Neuordnung des Berufsbildungsrechts sowohl ihrer Verantwortung für junge Menschen als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gerecht zu werden. Die Initiative der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/3B91BE9B281FF17385ECEACC4696BF9F11348-jgj2j2gh.pdf   Autor(en): Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: