Pressemitteilungen zu Republik

t am simbabwischen Volk bezeichnet. Wir erinnern daran, dass der gesamte Deutsche Bundestag eine gemeinsame Linie gegenüber Simbabwe verabschiedet hat. Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagfraktion müssen Büttners Aussage sofort richtig stellen und den dadurch entstandenen Flurschaden reparieren. Diese darf die internationale Allianz gegenüber Diktator Mugabe nicht noch weiter torpedieren.   Autor(en): Hartwig Fischer, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… lassen. Zu diesen und vielen anderen Fragen wird Herr Stolpe am Montag, dem 8. September, sich seiner Verantwortung stellen müssen. Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragte Sondersitzung des Verkehrsausschusses findet am 8. September, 11.00 Uhr, im Paul-Löbe-Haus, Raum E 600, statt. Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen im Anschluss an die Sondersitzung für Fragen zur Verfügung.     Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… an der Unterstellung der multinationalen Truppe unter US-Oberbefehl ist nicht entscheidend. Denn Hauptsache ist, dass der Irak und der Mittlere Osten vor einem Abrutschen in Chaos und Bürgerkrieg bewahrt werden. Dies liegt im ureigensten strategischen Interesse Deutschlands. Muss man Angst haben, dass der außenpolitische Amoklauf von Rot-Grün gegenüber unseren transatlantischen Partnern von neuem beginnt.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt zur Folge. Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er beim für den 10. Oktober 2003 in Frankfurt angekündigten Treffen zum Finanzplatz Deutschland diesbezüglich nicht nur ein klares Bekenntnis abgibt, sondern auch Verhandlungserfolge vorweisen kann.   Ansonsten droht das Treffen am 10. Oktober eine Showveanstaltung zu werden - außer Spesen nichts gewesen.     Autor(en): Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

treten. Die Kürzungen verstoßen gegen die Zusage des Bundeskanzlers. Damit erweisen sich die hochfliegenden Pläne der Agenda 2010 als Luftnummern, die von der rot-grünen Haushaltsplanung unsanft wieder auf den Boden der Tatsachen befördert werden. Es ist unredlich, einerseits einen Ausbau der Studierendenzahl in Deutschland zu fordern und andererseits die dafür zwingend notwendigen Hochschulbaumittel zu streichen.   Autor(en): Thomas Rachel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

iben. Nur allzu oft wird übersehen, was die EU-Agrarpolitik heute schon bewirkt: Die Bevorzugung der AKP-Staaten und die absolute Zollfreiheit für Agrargüter aus den ärmsten Ländern durch die EU-Politik sind wichtige Beiträge für eine wirksame Entwicklungspolitik. So ist es heute kein Zufall, dass die EU mehr Agrargüter aus Entwicklungsländern importiert als die USA, Japan, Kanada und Neuseeland zusammen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… genannten Kritikpunkte, wie beispielsweise die angeblichen Mängel des Radarsystems, bereits behoben worden ist. Der Bundesrechnungshof sollte sich deshalb fragen, ob tatsächlich die aktuelle Variante des Eurofighters untersucht worden ist oder ob der Bericht auf einem längst überholten Sachstand aufbaut. Die Industrie bleibt aufgefordert, die öffentlich geäußerten Vorwürfe plausibel der Öffentlichkeit zu erklären.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

die Reißleine zu ziehen und das Dosenpfand auszusetzen. Das ist auch eine Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, da die jetzige Pfandregelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Union fordert Herrn Trittin einmal mehr auf, sich endlich seiner Verantwortung als Bundesumweltminister zu stellen. Dazu gehört in erster Linie, dass er den Weg freimacht für eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Neuausrichtung der Verpackungsverordnung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden in der gesamten ITK-Branche, sondern jetzt kommt es noch schlimmer: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein! Hintergrund: Die Umsetzungsfrist für das EU-Richtlinienpaket endete bereits am 24. Juli dieses Jahres. In dem obligatorischen Vorverfahren wird die Bundesregierung nun auch der Kommission erklären müssen, dass sich die Verabschiedung des Gesetzes …

tzung für Familien ausreichend sei. Wir werden den Vorschlag konstruktiv begleiten und setzen ein Gesamtkonzept dagegen, das 1. mit der Einführung eines Familiengeldes echte Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglicht, 2. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersgruppen verbessert und 3. die Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern stärkt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n Hans Eichel untauglich sei. Für die Senkung der Gewerbesteuerumlage mindestens auf das Niveau vor der rot-grünen Steuerreform gibt es auch in den Regierungsparteien Zustimmung, die Senkung der Umsatzsteueranteile für die Kommunen ist auch Bestandteil des Regierungsentwurfes: CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, schnell den Kommunen zu helfen. Eine anschließende Reform mit den Kommunen und auf verlässlicher Basis muss dann folgen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ebührenfreie Inanspruchnahme eines Parkplatzes einzuräumen. Gleiches gilt auch für die Einführung eines gestaffelten Gebührensystems in Anlehnung an die tageszeitlichen Schwankungen. Eine Änderung des § 6a Abs. 6 StVG würde somit den Besonderheiten einer jeden Gemeinde besser Rechnung tragen. Daher fordere ich auch Rot-Grün auf, sich diesem kommunalen Anliegen nicht zu verschließen und einer Neuregelung im Sinne der Gemeinden zuzustimmen!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

andseinsätze der Bundeswehr entdeckt. Allerdings fehlt die Erkenntnis, dass damit Risiken verbunden sind, auf die man auch mit dem Einsatz des MAD reagieren muss. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich in dieser wichtigen Frage nicht wieder von den Grünen unterbuttern zu lassen, sondern im Interesse unserer Soldaten auf einer vernünftigen Regelung zu bestehen und den Gesetzentwurf umgehend in den Deutschen Bundestag einzubringen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

geeintes Europa gestellt. Möge ihr Engagement für Europa von uns allen als politisches Vermächtnis verstanden und angenommen werden. Ich hoffe, dass derjenige, der für den entsetzlichen Anschlag auf Anna Lindh verantwortlich ist, schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werden kann. Meine Gedanken sind bei der Familie, bei der schwedischen Regierung und beim ganzen schwedischen Volk.   Mit aufrichtiger Anteilnahme Dr. Angela Merkel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rversuch auf nationaler und europäischer Ebene gefördert und als Standard im Reach-System verankert wird, 4. dass der Tierschutzbericht der Bundesregierung künftig über die Zahl der Tierversuche, die auf die neue Chemikalienverordnung zurückgehen und über die Förderungshöhe von Ersatz- und Ergänzungsmethoden Auskunft geben soll, 5. dass die von der Verordnung vorgesehene Datenerhebung Risiko und Exposition und nicht mengenbezogen erfolgt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

terhin zu den führenden Nationen gehören will. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist ein herausragendes sportliches und gesellschaftliches Ereignis. Es sollte dem gesamten Sport zugute kommen, nicht überwiegend dem Bundesfinanzminister. CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern den Bundesfinanzminister auf, den Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung zu stellen.   Autor(en): Klaus Riegert CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

und zu einer vernünftigen Umweltpolitik zurückzukehren. Um der Sache willen ist es notwendig, dass Trittin endlich seinen Kurs der Rechthaberei verlässt und gemeinsam mit den beteiligten Gruppen zu einer vernünftigen Lösung kommt. Trittin muss endlich lernen, dass man Umweltpolitik nicht gegen Verbraucher und Wirtschaft betreiben kann, sondern diese einbinden muss. Nur so können die Herausforderungen in der Umweltpolitik bewältigt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Scheuklappen endlich ablegen und die Realität akzeptieren. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, der Bundesumweltminister kann sich nicht mehr herausreden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, das Durcheinander beim Einweg-Pfand endlich zu beenden und zu einer für Verbraucher und Wirtschaft ökologisch und ökonomisch vernünftigen Lösung zu kommen.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ten und das von uns eingeforderte Konzept vorlegen muss, bevor wir uns auf eine Position zur Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes festlegen. Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für die rot-grüne Koalition, sondern sehen vor allem unsere Verantwortung für unsere Soldaten. Wir fordern den Verteidigungsminister deshalb noch einmal auf, ein Konzept vorzulegen, das unsere noch offenen Fragen zu diesem Einsatz beantwortet.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… sich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können. Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Estlands erklärte der Bundeskanzler: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik  Estland zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem eindeutigen otum eine historische Chance ergriffen. Es beweist, dass das politische Projekt eines erweiterten …

… der rot-grünen Regierung in Berlin durch die Bevölkerung würde jede Volksabstimmung in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko machen. Ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für das negative Votum in Schweden trägt die deutsche Bundesregierung durch ihre dauerhafte Verletzung der Stabilitätskriterien. Die Euro-Gegner in Schweden haben Deutschland als entscheidende Trumpfkarte für ihr Nein ins Spiel gebracht.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

o. Euro. Aber es kann noch mehr werden, denn ein genauer Starttermin für die LKW-Maut ist noch immer nicht absehbar. Zu allem Überfluss hat Minister Stolpe am 30. Juli im Alleingang einen Verzicht auf Haftung und Vertragsstrafen zusammen mit dem Industriekonsortium unterschrieben. Dies allein ist schon ein Skandal, denn es handelt sich hierbei um einen Vertrag zu Lasten Dritter, und zwar zu Lasten der Steuerzahler.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Nach dem schweren Taifun, der am Wochenende in Süd-Korea zahlreiche Todesopfer gefordert hat, kondolierte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (15.09.) dem Außenminister der Republik Korea, Herrn Yoon Young-kwan. In dem Telegramm heißt es: "Mit Bestürzung haben wir von dem schweren Taifun erfahren, der so viele Opfer gefordert und großes menschliches Leid und Zerstörung angerichtet hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der südkoreanischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Unsere Gedanken sind bei denen, die Angehörige …

verzerrenden Exportsubventionen für EU-Agrarprodukte für die nächsten Jahre festschreibt, braucht sich nicht über die rote Karte am Cancuner Verhandlungstisch zu wundern. Wir müssen so schnell wie möglich die Welthandelsrunde wieder aufnehmen, um unser Wort gegenüber den Entwicklungsländern zu halten, aber vor allem um bessere Exportchancen für den Wirtschaftsaufschwung in unserem eigenen Lande zu schaffen.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Stärkung der Städtebauförderung West muss auch eingebunden werden in eine generelle Debatte um die Neuordnung der Städtebauförderung. Dafür muss die Bundesregierung eine Grundlage schaffen. Eine Berichterstattung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse und künftigen Herausforderungen in der Städtebauforderung ist meines Erachtens überfällig.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Parlament konkret und sofort erklären, welche Auswirkungen die Verschiebung der Lkw-Maut auf die Umsetzung der aus ihren Einnahmen finanzierten geplanten Investitionsprojekte hat. Die Unionsfraktion hat deshalb den Bundesverkehrsminister für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 24. September eingeladen, damit er die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Maut-Desaster beantworten kann.   Autor(en): Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

schon viel geholfen, wenn der Bundeswirtschaftsminister endlich für eine verlässliche Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland sorgen würde. Wir brauchen wieder Zuversicht, leider sorgt die Bundesregierung aber nur für Chaotik. Nur durch einen schlüssigen Wirtschaftskurs kann das Vertrauen der Unternehmer wieder gewonnen werden. Nur wenn Zuversicht in den Betrieben herrscht, werden Investitionen vorgenommen und neue Jobs geschaffen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… überalterte Armeen, die Expertise, die früher durch Wehrpflichtige in die Streitkräfte getragen wurde, heute für teures Geld auf dem Markt einkaufen müssen. Die Grünen zeigen wieder einmal ihre Doppelzüngigkeit. Landauf und landab ziehen sie auf den Marktplätzen unserer Republik gegen die Militarisierung unserer Außenpolitik zu Felde. Andererseits erlebt die Bundeswehr unter Rot-Grün Hochkonjunktur in Sachen Auslandseinsätze. Mit der Wehrpflicht- und Umfangsdebatte versucht sie nun, die Bundeswehr über eine immer strengere Diät in die Magersucht zu …

und mehr Freiheit für die Universitäten. CDU/CSU fordern daher die Bundesregierung auf, das Hochschulrahmengesetz umgehend zu reformieren. Die Fesseln müssen weg. Aus dem Korsett des Gesetzes muss wieder ein echter Rahmen werden. Länder und Hochschulen müssen in die Freiheit entlassen werden. Dadurch würde sich die Qualität der Lehre in Deutschland verbessern und mehr Studenten könnten erfolgreich abschließen.   Autor(en): Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

icht auf einem längst überholten Sachstand aufbaut. Anderseits bleibt die Industrie aufgefordert, die öffentlich geäußerten Vorwürfe plausibel der Öffentlichkeit zu erklären. Die Industrie hätte erst dann ein Problem, wenn sie nicht in der Lage wäre, eine plausible Erklärung für die genannten Mängel zu liefern und sie im Verlauf der weiteren Erprobung zu beheben. Darauf deutet zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts hin.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ittler zwischen Streitkräften und Gesellschaft eine wichtige Rolle. Mit der neuen Konzeption soll die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte erhalten und die Attraktivität des Dienstes als Reservist der Bundeswehr gesteigert werden. Reservisten sind z.B. in großem Umfang erforderlich, um Hilfeleistungen im Rahmen der Nothilfe nach Naturkatastrophen oder Unglücksfällen durchführen zu können.   Autor(en): Hans Raidel, Helmut Rauber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… gegenüber Land Vorjahr in % Stück Mill.Euro Stück Mill.Euro Stück Mill.Euro   Einfuhr   Insgesamt 12 932 75,5 11 461 52,8 + 12,8 + 43,0 darunter:   Polen 4 378 17,2 3 979 14,0 + 10,0 + 22,9 Vereinigte Staaten von Amerika 1 953 16,7 2 688 8,3 - 27,3 + 101,2 Norwegen 1 393 5,3 453 4,2 + 207,5 + 26,2 TschechischeRepublik 1 040 0,6 1 474 0,7 - 29,4 - 14,3 Kanada 1 008 0,5 582 0,4 + 73,2 + 25,0 Volksrepublik China 927 0,1 69 0,1 + 1 243,5 0,0 Slowakei 608 0,3 658 0,2 - 7,6 + 50,0 Ungarn 210 0,2 228 0,2 - 7,9 0,0 Italien 206 7,4 141 0,8 …

s Thema Euro-Einführung in Großbritannien weiter zu verfolgen. Die Währungsunion würde von einem Beitritt der Briten profitieren wie umgekehrt auch die britische Wirtschaft und der Finanzplatz London von der Währungsunion profitieren würden. Das Schweden-Referendum sollte auf der anderen Seite den Gipfelteilnehmern eine Warnung sein und sie dazu veranlassen, das Gedankenspiel einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung zu beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 5 Prozent, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Wir brauchen einen Kündigungsschutz, der wieder zu mehr Einstellungen führt. Für alle diese Maßnahmen brauchen wir Mut zur Entscheidung den diese Regierung nicht hat. Der Gesetzentwurf kann sofort im Bundestag beschlossen werden und kostet den Steuerzahler nichts.   Autor(en): Dagmar Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

xpertise wertvolle Unterstützung für den Staatsaufbau und die Demokratisierung im Irak leisten. Nur ist wegen der rot-grünen Verweigerungshaltung schon viel Zeit verloren worden. Deshalb ist klar: Deutschland kann nicht konzeptlos mit leeren Taschen zur Irak-Geberkonferenz fahren. Die Entwicklungsministerin muss endlich mit den notwendigen Vorplanungen für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak beginnen.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zudem warne ich Bundesverkehrsminister Stolpe davor, die fehlenden Mauteinnahmen durch Einschnitte bei den Verkehrswegeinvestitionen auszugleichen. Die Maut-Verschiebung darf nicht zu Lasten des Verkehrswegebaus gehen. Die Bundesregierung ist stattdessen aufgefordert, eine Umkehr ihrer verfehlten Infrastrukturpolitik einzuleiten und für Straße, Schiene und Wasserstraße verlässliche Perspektiven zu schaffen.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

en modernen Anforderungen? Ist die Seeraumüberwachung gewährleistet? Und vor allem: Können die offenkundigen Lücken in der fliegenden Luftverteidigung nach Auflösung des Jagdgeschwaders in Rheine, der beschlossenen Verringerung der Tornado-Flotte um 90 Flugzeuge, der Abgabe der MiG-29 an Polen quasi zum Nulltarif und angesichts der Probleme bei der rechtzeitigen Zuführung des Eurofighters absehbar geschlossen werden?   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

liche Gesellschaft in Deutschland einzutreten. Wer Familien fördern will, muss investieren: in qualitativ hochwertige, flächendeckende Betreuung, in soziale Sicherung und Ausbildung. Kindererziehungszeiten müssen in der Rente besser anerkannt werden. Familienfreundliche Investitionen rechnen sich kurz- und langfristig für die Wirtschaft wie auch für die gesamte Gesellschaft. Denn Kinder sind unsere Zukunft.   Autor(en): Annette Widmann-Mauz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

1,8. Grund hierfür ist eine Familienpolitik, die nicht nur in Kinderbetreuung, sondern vor allem auch in eine angemessene finanzielle Förderung von Familien mit Kindern investiert. Diese katastrophale Entwicklung werden wir nicht mittragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Politik der Flickschusterei aufzugeben und endlich ein Gesamtkonzept in der Familienpolitik vorzulegen.   Autor(en): Maria Eichhorn, Ingrid Marianne Fischbach CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

elegte Fesseln wieder abzunehmen. Das Hochschulrahmengesetz muss verschlankt werden, damit die Hochschulen international konkurrenzfähiger werden. Außerdem brauchen die Hochschulen jetzt verstärkt Planungssicherheit. Deshalb sind die beabsichtigten Kürzungen beim Hochschulbau um über 12 Prozent das falsche Signal für den Europäischen Hochschulraum und für die nächste Überprüfungskonferenz in Oslo im Jahre 2005.   Autor(en): Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

gistischen Vorbereitungen. Der zuständige Minister hatte und hat die Fäden nicht in der Hand. Dass Schröder und Stolpe nun permanent ihre Partner in der Industrie schlecht machen, ist ein übler Tarnversuch des eigenen Versagens. Den Schaden tragen die Steuerzahler und der Industrie- und Wirtschaftstandort Deutschland, der durch das von der Bundesregierung verursachte Maut-Desaster weltweit blamiert ist.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Lettland, das sich damit wie auch die anderen neun Beitrittsländer für die Europäische Union entschieden hat. Die Bürgerinnen und Bürger von Lettland haben mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten Mai 2004 der Europäischen Union beitreten. Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung …

n Tagen zwingt u.a. zu der Frage, wann das System tatsächlich einsatzfähig ist, ob es ab dem 1. 1. 2004 die im Haushaltsentwurf 2004 eingestellten Einnahmen in Höhe von 2,8 Mrd. € tatsächlich erwirtschaften wird. In diesen Zusammenhang gehören auch die Fragen nach der konkreten Vertragsgestaltung, beispielsweise die Frage nach den Voraussetzungen einer etwaigen Schadensersatzpflicht des Betreiberkonsortiums.   Autor(en): Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Zucker existenziell angewiesen sind, und denen die Zuckermarktordnung sichere Preise garantiert, würden massive Verluste erleiden. Die gescheiterten Verhandlungen von Cancun haben gezeigt, wie wichtig eine Ausgewogenheit in handelspolitischen Vorgängen ist. Völlige Handelsliberalisierung im Agrarbereich bedeutet eben nicht, dass gerade den strukturell oftmals unterentwickelten Ländern in der Dritten Welt geholfen ist.       CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto: Politik mit Durchklickhttp://www.cducsu.de

vollkommen überflüssig ist und die sich Deutschland auch vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11. September nicht leisten kann. Eine solche Ungereimtheit darf sich nicht wiederholen. Wir fordern das Verteidigungsministerium deshalb auf, bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten zu lassen und erneute Ausfälle für die deutsche Industrie sowie weitere Sicherheitslücken zu verhindern.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Prüfung der Ausbildung irakischer Polizisten zu gegebener Zeit. Herr Bundeskanzler, mit dieser Zick-Zack-Politik vergrämen sie nicht nur wieder unsere transatlantischen Partner. Es geht auch immer mehr Zeit im Irak verloren, wo die Expertise der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dringend benötigt wird und wo wir für unsere eigenen strategischen Interessen in der Region unbedingt selber eintreten müssten.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ie so dringend benötigte Planungs- und Rechtssicherheit wird es nicht geben. Mit seinem ideologischen Scheuklappendenken hat Trittin eine vernünftige Lösung beim Zwangspfand verhindert. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, das Zwangspfand auszusetzen. Die Auswirkungen und Effekte des Zwangspfands müssen zunächst überprüft und anhand der Ergebnisse muss eine ökologisch und ökonomisch vernünftige Lösung gefunden werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… soll und welche Konsequenzen er daraus ziehen wird. Der Abschlussbericht des AK End liegt seit Dezember 2002 vor. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, die bereits vor Jahren begonnenen Erkundungen des Standortes Gorleben wieder aufzunehmen und abzuschließen. Solange die Erkundung des Salzstockes Gorleben nicht abgeschlossen ist, ist eine umfassende, abschließende Meinungsbildung über den Standort nicht möglich.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien enthält wichtige Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit beider Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung von schweren Straftaten. Ein Schwerpunkt liegt dabei bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Daneben werden Deliktsbereiche von …