Pressemitteilungen zu Republik

udem klug beraten, wenn er in seinen Überlegungen den Meinungsstand des Konvents berücksichtigen würde. Eine Verfassung am Konvent vorbei wäre zum Scheitern verurteilt. Europa braucht mehr Demokratie und Effizienz. Ich bitte Giscard d`Estaing, seine hohe Autorität als Konventspräsident für eine echte und ausgewogene Machtbalance zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat in der neuen Verfassung einzusetzen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

s bei, weil für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wichtige Partnerstaaten ausgeschlossen sind. Diese Spaltung bedeutet zugleich auch einen erheblichen Rückschlag für die ESVP. Gerade jetzt muss es doch darum gehen, durch die Schaffung von Fähigkeiten, statt durch neue Absichtserklärungen zu überzeugen. Das aber heißt: Die Europäer müssen endlich wie vereinbart die erforderlichen militärischen Kapazitäten schaffen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Das Auswärtige Amt stellt dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 200.000 Euro für Schutz- und Betreuungsmaßnahmen von Flüchtlingen aus der Zentralafrikanischen Republik im Tschad zur Verfügung. Seit Dezember 2002 sind rund 38.000 Flüchtlinge aus der zentralafrikanischen Republik vor Kämpfen zwischen zentralafrikanischen Regierungstruppen und Rebellen in den benachbarten Tschad geflohen. Auch nach dem Rückgang der Kämpfe in der zentralafrikanischen Republik sind die Flüchtlinge bisher nicht in ihre Heimat zurückgekehrt. Da im …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (05.05.) mit einer hochrangigen Delegation der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zusammentreffen Der Delegation unter der Leitung der aktuellen Präsidentschaft der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Außenminister der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, gehören neben ECOWAS-Exekutivsekretär Mohammed Ibn Chambas, die Außenminister der Republik Guinea, François Lonseny Fall, und der Republik Côte d´Ivoire, Mamadou Bamba, sowie der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten …

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute (07.05) mit dem Außenminister der Republik Sudan, Herrn Dr. Mustafa Uthman Ismail zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden der Friedensprozess im Sudan, die Lage in der Region sowie die bilateralen Beziehungen stehen.   Achtung Redaktionen!Bildtermin! Ort: Auswärtiges Amt,Altbau, 2. Stock, Pressesaal Eingang: Werderscher Markt 1, Lichthof Zeit: 07. 05. 2003, 16.10 Uhr rpt 16.10 Uhr(Einlass ab 15.45 Uhr)

dern mit Migrationshintergrund. Jedes Kind soll diese frühe Förderung erhalten, deshalb fordern wir, ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr für Eltern mit mehreren Kindern. Familien- und Bildungspolitik muss besser verzahnt werden, damit unsere Kinder fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden. Den Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/presse/texte_detail.jsp?ID=445   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

gen wollte er sich messen lassen. Offensichtlich scheinen die Ergebnisse aber so schlecht zu sein, dass er die Zahlen nun einfach nicht mehr bekannt gibt. Es drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass Herr Gerster mit Billigung der Bundesregierung durch diesen Statistiktrick verheimlichen will, dass ihm in den 12 Monaten seiner bisherigen Tätigkeit keine Verbesserung auf diesem wichtigen Feld gelungen ist.   Autor(en): Karl-Josef Laumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

regungen von Seiten der Menschenrechtspolitik, die im Vorfeld der Innenministerkonferenz wohl nicht erwünscht sind, kommen dann zu spät. Auf der Strecke aber bleibt einmal mehr die Glaubwürdigkeit rot-grüner Beteuerungen, Menschenrechtspolitik sei eine Querschnittsaufgabe und der Menschenrechtsausschuss sei gerade geschaffen worden, um auch der innenpolitischen Dimension der Menschenrechtspolitik gerecht zu werden.   Autor(en): Hermann Gröhe CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

r Einflussnahme und Koordination im Rahmen der internationalen Entwicklungsorganisationen sowie die institutionelle, personelle und finanzielle Stärkung des BMZ. Nur auf dieser Grundlage kann Entwicklungspolitik wirksam Armut bekämpfen, aber auch strategische Partnerschaften mit den Entwicklungsländern vorbereiten zur Lösung gemeinsamer Probleme und zur Sicherung wichtiger Zukunftsmärkte für unsere Wirtschaft.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

uf den Regionalverkehr; - Verbesserung des Verkehrsangebots durch Wiederaufnahme der Interregioverbindungen, ohne Sonderzuschlag wie bei der Zuggattung IC; - Kooperative Zusammenarbeit mit Drittanbietern von Schienenpersonenverkehr. Hier muss sofort gehandelt werden, ein Abwarten, bis das neue System dem Publikum vertrauter geworden ist, ist aufgrund der bekannt gewordenen Fakten nicht angebracht.   Autor(en): Dirk Fischer, Eduard Lintner CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… verstärkt gefördert werden. Mütter übernehmen mit der Erziehung von Kindern eine wichtige Aufgabe für das Fortbestehen unserer Gesellschaft. Sie verdienen für diese Arbeit Dank und Anerkennung, vor allem aber eine angemessene Unterstützung! Chancen hierfür bieten sich bei den anstehenden Reformen zur Rentenversicherung, wie auch bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

eben den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Beratungen im Konvent für die Zukunft Europas insbesondere die institutionellen Reformen der EU sowie die Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Ko-Vorsitzender des Koordinierungsrates des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums wird Staatsminister Bury auch den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds besuchen, der mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 eingerichtet worden ist. Länderinformationen zur Tschechischen Republik Der Europäische Konvent

stet zusätzlich die anstehenden schwierigen Verhandlungen um die Zukunft der EU-Landwirtschaft im weltweiten Handelssystem und wird damit zum Nachteil für die deutschen Bauern. Ministerin Künast fordere ich deshalb auf, die bereits vorlie-genden Empfehlungen der EU-Kommission zur Beendigung der Verweigerungsstrategie umzusetzen und auch in Deutschland eine Trendwende bei Erforschung und Anbau gentechnisch verbesserten Pflanzen einzuleiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

über Wohlverhaltensregeln in der Branche zu erstellen und fortzuentwickeln. Dies gilt auch für die Entwicklung von Berufsbildern und Ausbildungsgängen. Jenseits dieser Problematik gibt die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie auch in anderen Bereichen Anlass zur Debatte. So müssen beispielsweise die Themen Internalisierung und Vorhandelstransparenz noch einmal ergebnisoffen überdacht werden.   Autor(en): Leo Dautzenberg, Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… der amerikanischen Wirtschaft, um das transatlantische Verhältnis nach dem Irak-Krieg zu diskutieren. Sie wollen sich vor allem darum bemühen, über verbesserte Wirtschaftsbeziehungen auch die politischen Beziehungen nach dem tiefen Verwürfnis zwischen Schröder und Bush schrittweise wieder zu verbessern. Merz wird nach dem amerikanischen Senator Paul Sarbanes sprechen und vor allem zu aktuellen handelspolitischen Fragen Stellung nehmen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

ie angekündigten Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes müssen als erste Schritte jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Weitere müssen folgen. Nur durch eine solche, konsistente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung kann die deutsche Volkswirtschaft aus dem tiefen Tal herausgeführt werden, können die öffentlichen Haushalte konsolidiert und die Verschuldung reduziert werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

der Zeugenbefragung, reichen nicht aus, um Manipulationsvorwürfe zu widerlegen. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen stellt der Versuch von Schröders Staatsminister Schwanitz dar, die unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 1999 erfolgte Zerstörung der Festplatte aus der Zeit von 1998 einem mit dem Regierungswechsel 1998 aus dem Bundeskanzleramt ausgeschiedenen Beamten in die Schuhe zu schieben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ntensität sowie auch der Reiseziele und Verkehrsströme bestimmt werden. Ohne Kosten für den Steuerzahler könnten auf diese Weise die Nachfrage für den Deutschlandurlaub entscheidend gestärkt und die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft nachhaltig verbessert werden. Den Antrag finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/E998B09BD2EFF935BF012C54850DC60711348-kpbbpidh.pdf   Autor(en): Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zum Ausgang des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Slowakei erklärt der europapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Günter Gloser: Die slowakischen Waehler haben in einem zweitaegigen Referendum am 16. und 17. Mai 2003 mit ueberwaeltigender Mehrheit den Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union befuerwortet. Die Zustimmungsrate von 92,5 Prozent ist die hoechste von allen fuenf Beitrittslaendern, in denen bislang Volksabstimmungen zur EU-Mitgliedschaft durchgefuehrt wurden.

Aufgrund der Kämpfe bei Bunia in der Ituri-Provinz im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind mehr als 50.000 Menschen auf der Flucht in Richtung der südlich gelegenen Region Beni. Weitere rund 15.000 Menschen sind in das benachbarte Uganda geflohen. Das Auswärtige Amt wird der in der Region Beni tätigen Hilfsorganisation World Vision Deutschland e.V. kurzfristig rund 400.000 Euro für lebensrettende humanitäre Sofortmassnahmen zur Verfügung stellen. Mit dem deutschen Beitrag sollen rund 50.000 Binnenflüchtlinge aus Bunia mit Medikamenten, …

r die strafrechtliche Relevanz seiner Ergebnisse zu entscheiden. Das ist immer noch Sache von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Es ist zutiefst rechtswidrig, dass der Bundesrechnungshof versucht, deren Untersuchungen zu behindern. Vor allem geht es nicht an, dass das Bundesfinanzministerium und der Bundesrechnungshof zusammenarbeiten, um die Geltendmachung möglicherweise berechtigter Ansprüche betrogener Telekom-Aktionäre zu hintertreiben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

den Forschungsstandort Deutschland weiter schwächen. Schließlich ist der Versuch der Bundesregierung, die Positivliste unter Umgehung des Bundesrates einzuführen, verfassungspolitisch bedenklich. Die Konsequenz aus diesen Erkenntnissen der heutigen Anhörung kann nur der Verzicht auf die Positivliste sein. Statt solcher planwirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen braucht unser Gesundheitswesen endlich mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Transparenz.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

zlich zu den Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur und dort überwiegend für die Bundesfernstraßen verwandt. So wird aufgrund unserer Handschrift der Verkehr auf deutschen Straßen für die Zukunft gesichert. Um aber auch dem deutschen Transportgewerbe die wettbewerbsfähig im europäischen Konzert zu sichern, hat die Union dafür gesorgt, dass das Harmonisierungsvolumen von 300 Mio. € auf 600 Mio. € erhöht wird.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ine Initiative einzubringen, die die UN-Truppen vor Ort zum Schutz der Zivilbevölkerung zum Waffengebrauch anhält und gleichzeitig Mandat und Personal zum Zwecke einer umgehenden Beendigung der Grausamkeiten in der gesamten nordöstlichen Region ausreichend erweitert. Die angebotenen militärischen Kontingente Frankreichs, Großbritanniens sowie weiterer Nationen unterstützen wir ausdrücklich. Diese sollten schnellstmöglich zum Einsatz kommen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

t die Koalition verweigert. Der anschließenden Entscheidung nach Ablehnung unserer Änderungsanträge haben wir aus den o. g. Gründen zugestimmt. Wir werden das Vorhaben aktiv begleiten, um Probleme und Fehlentscheidungen in diesem Zusammenhang in ihren Auswirkungen zu minimieren. Wir erwarten, dass die Abarbeitung durch die Industrie besser läuft, als bei laufenden Vorhaben, die qualitativ und terminlich zum großen Teil unbefriedigend sind.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

eine oder nur geringe Gewinne erzielt, muss es nach den Plänen der SPD in Zukunft trotzdem Gewerbesteuer bezahlen. Das frisst in die Betriebssubstanz. Unausweichlich führt das zu mehr Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit. Eines darf nicht vergessen werden: Der Mittelstand beschäftigt 70 % aller Arbeitnehmer in Deutschland. Wenn er leidet, leidet das Land und leiden die Kommunen. Unter dem Strich können die Steuereinnahmen sogar sinken.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Marode oder insolvente Wohnungsunternehmen in kommunalem Bestand belasten die Haushalte der Städte und Gemeinden direkt. Indirekt schadet auch der Niedergang genossenschaftlicher und anderer Wohnungsunternehmen die Kommunen. Es ist paradox, mit viel Geld den Stadtumbau Ost zu finanzieren und ihn mit einer falschen Gewerbesteuerreform gleichzeitig zu torpedieren. Ich fordere: keine zusätzliche Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

en südamerikanische Länder, die auf riesigen Plantagen Zuckerrohr anbauen, übernehmen. Die Ärmsten der Armen auf dieser Welt hätten diese Chance nicht mehr. Und die Zuckerrübe als eine der traditionellen Kulturpflanzen würde bei uns verschwinden! Man wünscht sich, die rot-grüne Bundesregierung würde bei den WTO-Agrarverhandlungen die Interessen des europäischen Landwirtschaftsmodells so besonnen verteidigen, wie dies Herr Dr. Fischler tut.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Angesichts der aktuellen Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, vom 26.05. bis 03.06. in die Region reisen, um in den Hauptstädten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage der Menschen im Ostkongo Gespräche zu führen. Stationen ihrer Reise sind Kinshasa, Kampala, Kigali und Nairobi. Staatsministerin Müller wird mit Vertretern der Regierungen und politischen Gruppen sowie der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen zusammentreffen. Dabei wird es auch um die Menschenrechtslage …

eine nicht unerhebliche einmalige und laufende Kosten verbunden wären. Einerseits müssten bei Ausgabe der Scheine im großen Umfang Euro-Münzen eingezogen werden, zum anderen unterliegen Scheine einem höheren Verschleiß als Münzen. Bei der aktuellen Debatte ist deshalb Umsicht gefragt, zumal der Euro, bereits jetzt, ohne Ein- und Zwei-Euronoten, hohe innere und äußere Stabilität sowie Glaubwürdigkeit genießt.   Autor(en): Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Mittwoch (28.05.) in Berlin mit dem Premierminister der Republik Indien, Atal Behari Vajpayee, und dem indischen Außenminister, Yashwant Sinha, zu einem Gedankenaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden neben den bilateralen Beziehungen Fragen der regionalen Stabilität, die Lage in Afghanistan sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bildmaterial …

r Gefährdungsschutz); 2. Regelmäßige Revision der neuen Regelungen; 3. Qualitätssicherung; 4. Wegfall der Wartefrist vor der Meisterprüfung. Jeder Geselle, soll zu den Prüfungen zugelassen werden, sobald er sich für ausreichend qualifiziert hält; 5. Aufgabe des Inhaberprinzips in der jetzigen Form; 6. Beschränkung der Ich-AGs auf handwerkliche Tätigkeiten der Anlage B; 7. Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der Meisterprüfung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hat ihren Besuch in der Demokratischen Republik Kongo beendet und setzt ihre Reise durch die Region mit einem Aufenthalt in Kampala fort. Weitere Stationen ihrer Reise sind Kigali und Nairobi. Zu Beginn ihres Aufenthalts in Kampala ist Staatsministerin Müller mit dem ugandischen Staatspräsidenten Yoweri Kaguta Museveni und Außenminister James Wapakhabulo zusammengetroffen. In Kinshasa hat Staatsministerin Müller eine Reihe von politischen Gesprächen u.a. mit dem Staatspräsidenten der Demokratischen …

Das Auswärtige Amt stellt weitere 137.000 Euro für humanitäre Maßnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung. Die Deutschen Welthungerhilfe wird damit rund 15.000 kongolesische Flüchtlinge versorgen, die vor den Kämpfen der im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in das Nachbarland Uganda geflüchtet sind. Die Flüchtlinge erhalten Hilfsgütern des unmittelbaren Grundbedarfs. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für Flüchtlinge aus Bunia …

nserer Gesellschaft auch mitwirken bei den großen Reformanforderungen. Dies gilt insbesondere in Zeiten des Umbruchs. Das entbindet die Politiker allerdings nicht von ihrer Aufgabe, sich von Vorschlägen anregen zu lassen, sie umzusetzen und auch zu buchstabieren. Zur Zukunft des Sozialstaates und zur Zukunft des Gesundheitssystems stellt das Positionspapier der Bischofskonferenz einen wichtigen Meilenstein dar.   Autor(en): Dr. Hermann Kues CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

adurch die ideologische Verbohrtheit und die Innovationsfeindlichkeit des Ministers deutlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Bundesumweltminister Trittin schadet mit seiner Haltung nicht nur den Verbrauchern und der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt. Durch seine innovationsfeindliche Haltung verhindert er die Entwicklung und Einführung neuer ökologisch günstiger Verpackungen.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… ist nun allerhöchste Zeit, die unerledigten Hausaufgaben nachzuholen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Stolpe auf, schnellstmöglich ein EU-konformes Mineralölsteueranrechnungsverfahren in Brüssel durchzusetzen. Dabei sollte der verantwortliche Minister endlich einmal persönlich die Sache der deutschen Verkehrsinfrastruktur und des deutschen Transportgewerbes in Brüssel vertreten!   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, bis 2005 eine Absenkung der CO2-Emissionen um 25% gegenüber 1990 zu erreichen. Zu dieser Zielsetzung hat sich die regierende Koalition erstmalig in der Koalitionsvereinbarung von 1998 bekannt. …

besserer Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen erfordert nicht nur eine sinnvolle Abstimmung von Familienpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik, sondern muss vor allem die Wirtschaft selbst mit einbinden. Um jungen Menschen Chancen und Perspektiven in der Gesellschaft von morgen zu eröffnen, wird die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend daher eine solche Initiative auf den Weg bringen.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Berichterstatter im Menschenrechtsausschuss, Prof. Dr. Egon Jüttner MdB: Auch nach über zehn Jahren seit dem Ende der Sowjetunion berichten deutsche und internationale Menschenrechtsorganisationen über zum Teil gravierende Einschränkungen von Menschen- und Minderheitenrechten in den kaukasischen Republiken Armenien, Georgien und Aserbaidschan. Ethnische und religiöse Minderheiten und die sie unterstützenden Gruppierungen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen. Dies gilt vor allem für die unter Stalin aus Georgien deportierten Mescheten und deren …

olnischen Abgeordneten hatte sich uns schon damals der Eindruck verfestigt, dass vor allem die jungen Menschen in Polen einem EU-Beitritt sehr offen gegenüberstehen. Mit Polen wird ein Land im Herzen Europas in die Europäische Union aufgenommen, das Ausgangspunkt für die friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre war. Die Junge Gruppe freut sich auf Polen als Mitglied der Europäischen Union.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Konflikte von außenstehenden Drahtziehern am Leben erhalten. Von den Auswirkungen einer weiteren Destabilisierung Afrikas ist auch Deutschland maßgeblich betroffen. Trotz der sich dramatisch zuspitzenden humanitäre Lage in Simbabwe, der Elfenbeinküste, Liberia und der Demokratische Republik Kongo, zeichnet sich die Afrikapolitik der Bundesregierung weiterhin durch Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit aus. Dabei sind doch gerade die Parteien der Regierungskoalition mit dem Anspruch angetreten, sich für Belange der Dritten Welt einzusetzen. Viel …

… e.V. aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 61.700 Euro zur Verfügung. Der Malteser Hilfsdienst wird damit rund 17.500 kongolesische Binnenflüchtlinge, die vor den Kämpfen zwischen den Ethnien Hema und Lendu um die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in den Norden der Provinz Ituri geflüchtet sind, mit Medikamenten und Hilfsgütern versorgen und eine medizinische Basisgesundheitsversorgung der Binnenflüchtlinge sicherstellen. Damit erhöht sich die humanitäre Soforthilfe des Auswärtigen Amts für die Flüchtlinge aus …

… Der Konvent hat mehr Demokratie gewagt, indem er dem Votum der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl mehr Gewicht bei der Entscheidung über den Kommissionspräsidenten gibt. Die deutschen Christdemokraten Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und der CSU-Kollege Joachim Wuermeling haben entscheidenden Anteil an der Entwicklung klarer Regeln für die Kompetenzausübung, die die neue Verfassung kennzeichnen.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

ngsbeiträgen von 50% auf 100% dienen, so wie dies der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion Carsten Schneider in den letzten Tagen vorgeschlagen hat. Das mag die Bundessozialministerin Ulla Schmidt pflichtgemäß noch so oft dementieren. Ganz offensichtlich haben die Finanz- und Haushaltspolitiker das Kommando über die Rentenpolitik übernommen, die die massiven Haushaltslöcher auf dem Rücken der Rentner stopfen wollen.   Autor(en): Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

eck. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des Mehrwegs, sie wird aber diesen umwelt-, verbraucher- und wirtschaftsfeindlichen Irrweg von Trittin nicht mitgehen. Zustimmung der Union kann nur eine Novelle der VerpackV finden, die verbraucherfreundlich ist, Rechtssicherheit schafft und die Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen klar und zukunftsweisend regelt.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik Tschechien zum  positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Tschechien hat mit dem eindeutigen Votum seiner Bevölkerung eine historische Chance ergriffen. Ich freue mich sehr darüber, dass der persönliche Einsatz der tschechischen Regierung und unserer europäischen Freunde durch das Ergebnis des Referendums belohnt worden ist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien werden durch den Beitritt Tschechiens zur Europäischen …

AG Angelegenheiten der Europaeischen Union 16. Juni 2003 - Zum Ausgang des Referendums ueber die EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: In einer zweitaegigen Volksabstimmung am 13. und 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung von …

… Uta Zapf, und Claudia Roth, Mitglied im Auswaertigen Ausschuss fuer Buendnis 90/Die Gruenen: Die aktuellen Proteste der Studierenden und von Teilen der Bevoelkerung sind ein Pruefstein fuer die Glaubwuerdigkeit der iranischen Justiz und der Regierung der islamischen Republik Iran, die Geltung der in der Verfassung des Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit der Reformer, ihre Wahlversprechen einzuloesen. Die Reaktion des …