Pressemitteilungen zu Republik

… viel zu stark. Und auch die Arbeitsvermittlung ist zu einem großen Teil weiterhin staatlich organisiert. In früheren Zeiten war die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erfolgreicher; weil sie ihre Zahlen fälschte. Vor rund vier Jahren erschütterte daher ein Skandal die Republik, als herauskam, dass die damalige BA rund 70 Prozent ihrer Vermittlungen falsch verbuchte und nicht einmal jeder fünfte Arbeitslose mit Hilfe der Nürnberger Behörde wieder eine neue Stelle fand. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net haben …

-Westfalen die Liste. Relativ, also gemessen an der Bevölkerung, wurden erneut in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Straftaten registriert. Die Übersicht ist vorläufig und obendrein unvollständig. So suggeriert Thüringen z. B., es habe keine Straftaten gegeben. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

aus der Luft gegriffen. Sie leiten sich u. a. aus dem Sozialrecht ab und orientieren sich an der so genannten Pfändungsgrenze. Deshalb halte ich 1.400 Euro (brutto) sachlich für richtig. Was politisch durchsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt und hängt natürlich nicht allein von der Linkspartei.PDS ab. Gleichwohl sollte eine richtige Forderung nicht voreilig Preis gegeben werden. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 53 Berlin, den 8. August 2005 Belarus habe nie einen Konflikt mit Polen angestrebt Belarus habe immer die Kontakte und Beziehungen zwischen dem belarussischen und dem polnischen Volk gefördert, unterstrich der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus A.Michnevitsch während seiner Pressekonferenz in Minsk am vergangenen Freitag. Der Diplomat hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahren gerade …

… Linkspartei.PDS als „Blüten aus dem rechten Sumpf“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich mahne dringend, ab sofort jegliche Verunglimpfungen und Vergleiche mit Neo-Nazis zu unterlassen. Macht die SPD so weiter, dann setzt sie das dringend nötige gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus aufs Spiel. So kurzsichtig und fahrlässig sollte ein Kanzler selbst in Wahlkampfzeiten nicht sein. *** PDS im Bundestag Petra Pau Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 03022771095 Fax: 03022770095

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 52 Berlin, den 4. August 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind absolut erdacht und wiederspiegeln anschaulich die Politik der Doppelstandards, die von der EU und den USA betrieben wird. Solche Behauptungen wurden zuvor von der Regierung der Republik Belarus entsprechend bewertet. Besonders besorgt ist man über …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No. 51 Berlin, den 3. August 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des ersten Halbjahres 2005 Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus im ersten Halbjahr 2005 standen im Mittelpunkt der neulich stattgefundenen Pressekonferenz des belarussischen Wirtschaftsministers Nikolai Saitschenko. Der Minister informierte die einheimischen und ausländischen Journalisten über die Entwicklungsdynamik der grundlegenden makroökonomischen …

e Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Mit solchen Plänen wird der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

ollen nicht etwa die Verantwortlichen der Misere die Zeche zahlen, allen voran die Großunternehmen. Sondern die Betroffenen, die Auszubildenden. Die Lehrlinge werden zur Kasse gebeten. Die PDS im Bundestag bleibt dabei: Wir fordern eine solidarische Ausbildungsplatzumlage. Wer nicht ausbildet, obwohl er es könnte, zahlt und stützt damit jene, die ausbilden, obwohl es ihnen schwer fällt. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 50 Berlin, den 29. Juli 2005 Belarus: Beratung beim Präsidenten über die Fragen der Innen- und Außenpolitik Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko führte am 26 Juli d.J. eine Beratung über die aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik durch. Dabei ging das belarussische Staatsoberhaupt ausführlich auf die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin ein. Wie A.Lukaschenko mitteilte, konnten während dieses Treffens …

gerichtes ist gut und wichtig. Sie ist obendrein nötig, da die Gesetzgeber in Bund und Länder immer häufiger wider das Grundgesetz agieren. Das betrifft insbesondere verbriefte Bürgerrechte. Die Begehrlichkeiten der Polizei sind bekannt, die von Schily und Beckstein auch. Aber sie alle stehen nicht über dem Grundgesetz oder neben ihm. Auch das hat das heutige Urteil erneut klargestellt. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

m Bundestag: Der Kanzler hat Recht. Rot Grün hat Deutschland deutlich verändert – nur nicht zum Besseren. Aber das Selbstlob täuscht ohnehin. Das Zuwanderungsgesetz trägt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU. Und die „Agenda 2010“ ist ein Plagiat – nachlesbar im so genannten Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen von 1997. Kurzum: Die rot-grüne Bilanz ist schwarz. * * * *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 49 Berlin, den 25. Juli 2005 Über das Treffen der Präsidenten von Belarus und Russland Ein breites Fragenspektrum konnte während der Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin besprochen werden, die im Rahmen eines zweitägigen Besuchs des belarussischen Staatsoberhaupts nach Moskau von 20. bis 21. Juli 2005 stattgefunden haben. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend hob A.Lukaschenko hervor, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 48 Berlin, den 25. Juli 2005 Belarus: „Slawjanskij Basar in Witebsk 2005“ feierlich abgeschlossen Am 21. Juli 2005 fand die feierliche Schlusszeremonie des XIV. Internationalen Festivals der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ statt. Nach Angaben der Festivaldirektion, nahmen an den 80 Veranstaltungen im Rahmen des Festivals über 4 Tsd. Gäste aus 37 Ländern teil. Insgesamt 130 Tsd. Zuschauer wohnten den Ereignissen bei. Allein auf der Hauptbühne im Sommeramphitheater …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung Nr. 47 Berlin, den 19. Juli 2005 Belarus: Rechtsrahmen für internationale Zusammenarbeit wird vervollkommnet Während einer Pressekonferenz in Minsk informierte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus Nikolaj Cherginez über die Tätigkeit des Parlaments auf diesem Gebiet. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Landes beinhalte vielfältige Bereiche, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusammenhang …

… der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam versuchen würden, diesen Vertrauens-Vorschuss einzulösen. 2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus dem …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 44 Berlin, den 7. Juli 2005 Zu den Perspektiven eines Moratoriums über die Todesstrafe in Belarus Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus W.Konopljow erklärte, er könne sich die vorläufige Verhängung in Belarus eines Moratoriums über Todesstrafe vorstellen, obwohl seine Meinung auch mit der Auffassung seiner Wähler nicht völlig übereinstimme. Die Ergebnisse dieser Maßnahme könnte man erst später einschätzen. Wie …

ialexperte Seehofer warnt vor einer Angleichung der ALG-II-Sätze Ost an das Westniveau. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seehofer befürchtet „einen Präzedenzfall mit Auswirkungen auf alle Sozialsysteme“. Das könnte, so Seehofer, letztlich dazu führen, dass auch die Honorare von Ärzten in den neuen Bundesländern angehoben werden müssten. Das ist richtig, gerecht und überfällig. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Die ausgewiesenen Straftaten stellen einen langjährigen Rekord dar. Sie sind alarmierend, allen voran in Sachsen. Dabei gelten die angegebenen Zahlen als vorläufig. Tatsächlich werden letztlich zwei bis drei Mal soviel registriert. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… dass dieses Übel gleichsam „von oben“ abgestellt wird. Eigeninitiative und Zivilcourage seien nun gefragt, schreibt der aus Print, Funk und Fernsehen bekannte Journalist Geert Müller-Gerbes in einem Kommentar für das Deutschlandradio und die Zeitschrift Universitas http://www.hirzel.de/universitas. Die Republik habe in den vergangenen 50 Jahren in allen Strukturen Speck angesetzt, so der Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse. Die Verkrustung lässt sich am Besten anhand von Beispielen und Anekdoten illustrieren. „Wer heute eine neue Halle für …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 43 Berlin, den 24. Juni 2005 Internationale Konferenz in Belarus zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Die Vertreter aus 18 Ländern - renommierte Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - haben ihren Wunsch bekräftigt, an der Internationalen Konferenz in Minsk „Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen“ teilzunehmen. Die Veranstaltung finde von 19. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 42 Berlin, den 24. Juni 2005 Präsident der Republik Belarus zum Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Rates der EAWG gewählt Während der Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau am 22. Juni 2005 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Er löste auf diesem Posten den Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajev ab. Im Laufe des Gipfels wurden viele …

… unter dem Gesichtspunkt Gerechtigkeit plausibel. Das anzunehmen fällt uns nur deshalb schwer, weil wir es über Jahrzehnte anders gemacht haben. Wenn wir aber solche Dinge prinzipiell durchdenken, sind wir gezwungen, uns noch einmal die gesamten Grundentscheidungen aus den Anfängen der Republik vor Augen zu führen und sie vor unserer heutigen Situation zu prüfen. Adenauers berühmter Satz, "Kinder kriegen die Leute von alleine", gilt heute ganz offensichtlich im Sinne der Sozialsysteme nicht mehr. Ich will das historisch gar nicht bewerten, sondern …

. Das muss erkennbar bleiben. Und das kann es laut Wahl- und Parteienrecht auch. Noch wesentlicher als der Namenstreit sind inhaltliche Klärungen. Ein kleinster gemeinsamer Nenner – etwa Protestpartei gegen Hartz IV – ist mir inhaltlich zuwenig und strategisch zu eng. Deshalb muss dem kommenden Parteitag eine programmatische Plattform vorliegen, und zwar mit der Handschrift der PDS. * * * Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

undliche Übernahme leider nur ins Wahlprogramm. Dabei wäre Handeln geboten. Denn noch haben SPD und Grüne im Bundestag eine Mehrheit. Noch könnten sie also beschließen, was sie versprechen. Zumal: Die Angleichung des ALG II auf einheitlich 420 € in Ost wie West ist überfällig. Sie wäre sozial geboten, sie wäre wirtschaftsfreundlich und sie wäre ein Beitrag zur deutschen Einheit. * * * *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

egünstigt oder was Kinder benachteiligt. 6. Eigenartiger Weise höre ich Ähnliches zuweilen sogar bei der SPD, etwa von Wolfgang Thierse. Ich kann Rot-Grün daher nur dringend empfehlen: Ändern sie „Hartz IV“ jetzt und korrigieren sie gründlich. Das wäre ehrlich, denn noch haben sie die Mehrheit im Bundestag. Die beiden PDS-Stimmen im Bundestag hätten sie dann selbstverständlich obendrein. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… durchsetzen würde. Was nur zeigt: Es geht der CDU/CSU nicht um mehr Recht, wie behauptet. Es geht ihr um ungestörte Macht. 3. Das kann man natürlich nicht als Begründung in einen Antrag schreiben. Also hat die CDU/CSU gemeint, sie wollte aus der „Weimarer Republik“ Lehren ziehen und verhindern, dass links- und rechtsextremistische Splitterparteien über die Grundmandatsklausel – sie nennen sie „Trojanisches Pferd“ – in den Bundestag gelangen. Das ist absurd! Seit 1990 hat nur eine Partei von der Grundmandatsklausel profitiert. Das war 1994 die PDS. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 40 Berlin, den 14. Juni 2005 Belarus: auf dem Weg zur WTO Die Republik Belarus beabsichtigt, demnächst bilaterale Protokolle mit China, Indien, Kuba, Moldowa und Kirgisistan zu unterzeichnen, in denen ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten bezüglich deren Zugang zum belarussischen Binnenmarkt nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt werden. Die letzte Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe Belarus fand am 24. Mai d.J. in Genf …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 39 Berlin, den 8. Juni 2005 Belarus: Vorbereitungen zum „Slawjanskij Basar in Witebsk“ Über 100 Veranstaltungen, darunter 19 Konzerte werden für die Gäste des XIV. Internationalen Festivals der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ vorbereitet, der vom 15. bis 21 Juli 2005 in der im Norden der Republik Belarus liegenden Gebietstadt stattfindet. Dies teilte der Direktor des Organisationskomitees Rodion Bass mit. Ihm zufolge, gebe es auch in diesem Jahr ein sehr …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 38 Berlin, den 07. Juni 2005 Premierminister der Republik Belarus über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Während einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates der Regierungschefs der GUS-Länder in Tbilisi erklärte der Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij, dass für die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nachhaltigkeit und Stabilität charakteristisch seien. Die Arbeitslosigkeit, so der Regierungschef, betrage nicht …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 37 Berlin, den 30. Mai 2005 Belarus: niedrigste Säuglingssterberate unter allen GUS-Staaten Die Anwendung neuster medizinischer Technologien in Belarus hat es ermöglicht, die niedrigste Zahl der Sterbefälle von Kindern unter einem Jahr im Vergleich zu den anderen GUS-Ländern zu erreichen, teilte die Leiterin des Labors für klinische Neoontologie und Rehabilitation der Kinder des ersten Lebensjahres der Staatlichen Einrichtung „Republikanisches wissenschaftlich-praktisches …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 36 Berlin, den 27. Mai 2005 Das Touristikunternehmen „Belintourist“ arbeitet an einem einzigartigen Projekt, das Mitte Juni den einheimischen und ausländischen Touristen präsentiert werden kann. Dabei geht es um eine mittelalterliche Rittersiedlung, die in der Nähe des Schlosses von Mir – eines in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommenen Bauwerks – entstehen wird. Das Gelände, welches einige Dutzend Ritter besiedeln werden, wird – wie es zu damaligen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 35 Berlin, den 25. Mai 2005 Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen Als Subjekt des Völkerrechts und Staat im Zentrum Europas ist die Republik Belarus in globale wirtschaftliche Prozesse involviert. Ihre Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen ermöglicht es dem Land, durch Teilnahme an zahlreichen Programmen dieser Gremien aktuelle wirtschaftliche …

… Ausland wurden ebenfalls mindestens 300 Teilnehmer erwartet, darunter namhafte Bürgerrechtler wie Václav Havel und Lech Walesa. Die IGFM hatte bereits in den vergangenen Tagen auf Verhaftungen im Vorfeld der Versammlung hingewiesen und die Befürchtung geäußert, dass anlässlich der Asamblea in der Republik Kuba neue Verhaftungswellen von Dissidenten einsetzen könnten. Die Menschenrechtsgesellschaft hatte die internationale Gemeinschaft zum Schutz der demokratischen Opposition auf der Insel dringend zu höchster Aufmerksamkeit aufgerufen. Siehe auch:

… >>Deutlich demonstrierte internationale Aufmerksamkeit halten wir nach wie vor fuer das wirksamste Mittel zum Schutz der Teilnehmer und fuer die Pflicht der internationalen Gemeinschaft<<, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansaessigen IGFM. In der Republik Kuba spitzt sich die Lage weiter zu. Zahlreiche Oppositionelle, die an der Versammlung teilnehmen moechten, wurden in ihren Heimatorten auf Polizeiwachen vorgeladen. Maritza Ramos Barriros, Ehefrau des kubanischen Sozialdemokraten Candido Jose Hidalgo-Gato, …

… Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt und unabhängig über wichtige Themen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeutende …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 33 Berlin, den 9. Mai 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Republik Belarus ist über die Äußerungen der führenden Repräsentanten der Baltischen Staaten und der USA in bezug auf Belarus besorgt und ist der Auffassung, dass diese im Widerspruch zu den internationalen Prinzipien stehen, die in der UNO-Charta und den OSZE-Dokumenten deklariert sind. Die Baltischen Saaten schlagen einen gefährlichen Weg der Einmischung in innere Angelegenheiten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 32 Berlin, den 6. Mai 2005 60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg Am 9.Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Sieg der sowjetischen Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945 gegen den Hitlerfaschismus und für die Befreiung ihrer Heimat und ganzen Europas von der „braunen Pest“. Der Krieg hinterließ tiefe Spuren in der belarussischen Geschichte. Er dauerte auf dem Territorium der heutigen Republik Belarus vom 22. Juni 1941 bis zum 28. Juli 1944. …

… der achtziger Jahre auf dem Gebiet der alten Bundesländer lediglich 17 Spielbanken (zuzüglich Dependancen), so sind es Mitte 2005 nahezu 75 Spielstätten, in denen bundesweit Tisch- und Automatenspiele angeboten werden. Allein im Jahre 2000 wurden quer durch die Republik in Duisburg, Wolfsburg, Bad Füssing, Bad Steben, Feuchtwangen und Kötzting Spielcasinos neu eröffnet. Im Laufe des folgenden Jahres gesellten sich Osnabrück, Bad Steben und Frankfurt-Airport den Spielbankstandorten dazu. Die Lizenzen waren begehrt wie Gold, Investoren in den neuen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 30 Berlin, den 26. April 2005 Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden Am 22. April 2005 fand in Moskau unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt, die der Erörterung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Integration gewidmet war. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend, teilte das …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 28 Berlin, den 25. April 2005 Zum 19. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Am 26. April 2005 jährt sich die Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl zum 19 Mal. Ungeachtet der Tatsache, dass der Super-GAU fast zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind seine Folgen ein Faktor, welcher die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus, des am meisten von dem atomaren Unglück betroffenen Landes, nach wie vor stark beeinträchtigt. Etwa 21% des Territoriums der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 29 Berlin, den 25. April 2005 Treffen des Außenministers der Republik Belarus mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration stattgefunden Am 20. April 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus ein Treffen des Außenministers Sergei Martynow mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Brunson McKinley statt. Beide Seiten erörteten die Aussichten der Zusammenarbeit und analysierten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 27 Berlin, den 21. April 2005 Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt Das Programm für gemeinsame Tätigkeit bei der Beseitigung von Folgen der Tschernobylkatastrophe, das im Zeitraum von 2002 bis 2005 umgesetzt wurde, sei eines der erfolgreichsten Projekte des Staatenbundes von Belarus und Russland und werde als einer der Schwerpunkte im dessen Aktionsplan betrachtet. Dies erklärte am 12. April 2005 der stellvertretende …

… „Wirtschaftsperspektiven in der Türkei“ wollen Experten über die ökonomischen Möglichkeiten in den beiden genannten Projekten und aktuelle Informationen zu Investitionsbedingungen geben. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird von der Handelkammer Hamburg und Generalkonsulat der Republik Türkei organisiert. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung findet am Montag, 9. Mai 2005 von 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr, im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg statt. Am Wirtschaftsverkehr …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 26 Berlin, den 11. März 2005 Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die auch …

… „Wirtschaftsperspektiven in der Türkei“ wollen Experten über die ökonomischen Möglichkeiten in den beiden genannten Projekten und aktuelle Informationen zu Investitionsbedingungen geben. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird von der Handelkammer Hamburg und Generalkonsulat der Republik Türkei organisiert. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist Kostenlos. Herr Generalkonsul Etcioglu wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Im Anschluss an die Vorträge und Podiumsdiskussion besteht bei einem Empfang die Möglichkeit zu vertiefenden …

… überführen. Dies ist einerseits unsachgemäß, andererseits rechtlich auf diesem Wege nicht möglich. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist in § 35 Abs. 1 geregelt: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.“ Eine Zuständigkeitsänderung bedürfte daher einer Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Es ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Entscheidungen treffen kann, die der geltenden Rechtslage …