Pressemitteilungen zu Republik

… Konferenz zu den Problemen der Überwindung von Folgen der Tschernobylkatastrophe "Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete" stattfinden. Das teilte der Vorsitzende des Tschernobylkomitees beim Ministerrat der Republik Belarus Walerij Schewtschuk in der Pressekonferenz mit. Es wird erwartet, dass mehr als 1800 Vertreter verschiedener Organisationen, darunter 700 ausländische Gäste aus 37 Ländern an der Veranstaltung teilnehmen werden. Im Laufe der Konferenz werden langfristige …

Am 10. Februar 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während seiner Arbeitsreise ins Gebiet Mogiljow eine der landesweit ältesten Glasfabriken „Jelisovo“ besucht, die Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Produktion aufgenommen hatte. Heutzutage gehört das Unternehmen zu den führenden Verpackungsglasherstellern in Belarus. Seit 2002 besteht es in Form einer belarussisch-österreichischen geschlossenen Aktiengesellschaft. Im Rahmen der Kooperation belarussischer Partner mit der Firma „ATEC Handelsgesellschaft mbH“ aus Österreich …

… der Welt hätten sich bereits zur Teilnahme an der Internationalen Konferenz zum 20. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe, die am 19. – 21. April 2006 in Belarus stattfinden wird, angemeldet, so die offizielle Vertreterin des Tschernobylkomitees beim Ministerrat der Republik Belarus Olga Bugowskaja. Zahlreiche Anmeldungen kamen aus dem Inland. 118 belarussische Wissenschaftler und Vertreter anderer Lebensbereiche haben den Wunsch geäußert, im Plenum und in den Panels zu sprechen. Etwa 130 Anmeldungen gingen beim Tschernobylkomitee aus GUS-Ländern …

Berlin, den 8. Februar 2006 Wie der Sekretär der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losovik mitteilte, würden jedem Kandidaten bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus je 2 Stunden Sendezeit im staatlichen Fernsehen und Rundfunk für Präsentation ihrer Wahlprogramme zur Verfügung stehen. Jeder Präsidentschaftskandidat werde die Gelegenheit haben, eine Stunde lang sowohl im Radio, als auch im Fernsehen zu reden, – betonte N.Losovik. Insgesamt könne er mit 4 Auftritten je 30 Minuten rechnen. Das Verfahren, dass die …

… interessiert, dauerhafte und gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit der Europäischen Union auf der Grundlage der Partnerschaft und der guten Nachbarschaft aufzubauen. „Wir sind bereit, eine solche Einstellung ins Leben umzusetzen“, – führte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov aus. Nach seinen Worten, habe belarussische Seite die Schlussfolgerung des EU-Rates vom 30. Januar 2006 zur Kenntnis genommen, im Dokument jedoch keine grundsätzlich neuen Momente entdeckt, die „über den Rahmen des bestehenden Formats …

… der größten ökumenischen Frauenbewegungen entwickelt. Die Gottesdienstordnung kommt jedes Jahr aus einem anderen Land. In diesem Jahr haben südafrikanische Frauen aller christlichen Konfessionen für die Gemeinden in über 170 Ländern der Welt die Gottesdienstordnung geschrieben. Die Republik Südafrika liegt am Kap der Guten Hoffnung. Vielfältige Landschaften, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt und viele Rohstoffe kennzeichnen das Land, das rund dreieinhalb Mal so groß ist wie Deutschland. Elf offizielle Landessprachen sind Zeichen der Gleichbehandlung …

Mehr Service für die Bürger Ruandas ist das Ziel der Verwaltungsreform, die seit 1. Januar 2006 in Ruanda greift. Die Republik Ruanda ist seit Anfang des Jahres in fünf statt wie bisher in zwölf Provinzen aufgeteilt. Vier der neuen Provinzen wurden nach den Himmelsrichtungen benannt, eine nach der Hauptstadt: - Nord: Die früheren Provinzen Byumba und Ruhengeri sowie Teile von Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Byumba - Ost: Die früheren Provinzen Umutara und Kibungo sowie Teile der Provinzen Byumba und Kigali-Ngali, Verwaltungssitz ist Rwamagana - …

Eine der wichtigsten Prioritäten auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, die im Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für die Jahre 2006 – 2010 vorgesehen sind, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den EU-Ländern. Des weiteren heißt es im Dokument, dass die Entwicklung der Integrationsbeziehungen zu den Ländern außerhalb des GUS-Raumes auf die Vollendung des Prozesses des Beitritts der Republik Belarus zur WTO, auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem IWF, der europäischen Bank für Wiederaufbau …

Die Wirtschaft der Republik Belarus hat sich 2005 erfolgreich entwickelt. Der Wachstumstrend, der in den vorigen Jahren erzielt wurde, setzte sich mit einer Erhöhung des Bruttoinlandsproduktes um 9,2% und einem Anstieg der Industrieproduktion um 10% fort. Im Jahre 2005 arbeitete die belarussische Regierung aktiv an der Realisierung des staatlichen Programms der Entwicklung von ländlichen Gebieten. Dieses Programm sieht nicht nur die Verbesserung der Ausstattung der landwirtschaftlichen Betriebe durch neue Technik und Technologien vor. Im Rahmen …

… der Wirtschaftstätigkeit in Belarus hoch eingeschätzt und den belarussischen Amtskollegen zu den Ergebnissen der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2005 – 9% BIP-Zuwachs bei weniger als 8% Inflation – beglückwünscht. Im Rahmen des Besuchs der belarussischen Delegation in der Russischen Föderation wurden auch Protokolle über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Sankt Petersburg sowie zwischen Belarus und dem Leningrader Gebiet unterzeichnet. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Bewertung des Prozesses der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern, in denen die Bankoperationen durch das erwähnte Finanzinstitut durchgeführt werden, Analyse der Geschäftsbeziehungen und der Dynamik ihrer Verbesserung. Es wird, zum Beispiel, unterstrichen, dass in der Republik Belarus das Geschäftsklima und die Qualität des Wirtschaftsmanagements im Vergleich zum Jahr 2002 sich bedeutend stärker verbessert hat, als in allen anderen GUS-Staaten. Diese Parameter haben einen komplexen Charakter und berücksichtigen den erreichten Fortschritt …

Am 24. Januar 2006 beginnt der Arbeitsbesuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in der Russischen Föderation. In Sankt-Petersburg wird das belarussische Staatsoberhaupt an den Sitzungen des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland sowie des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) teilnehmen. Das Programm sieht u.a. mehrere bilaterale Treffen mit den Präsidenten der EAWG-Mitgliedstaaten vor. Die Tagesordnung der Sitzung des Obersten Staatsrates umfasst folgende Punkte: …

Berlin, den 23. Januar 2006 In Übereinstimmung mit der belarussischen Verfassung und dem Beschluss der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus finden in Belarus am 19. März 2006 die Präsidentschaftswahlen statt. Die Staatsbehörden ergreifen alle erforderlichen Maßnamen, damit die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und den internationalen Standards durchgeführt werden. Unter Beachtung des Offenheitsprinzips und der jeweiligen Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments der OSZE von 1990 hat die belarussische …

… Beispiel derzeit 38,5 Millionen Einwohner und werde 2050 nach Berechnungen der Vereinten Nationen (UN) wohl nur noch mit 32 Millionen rechnen dürfen. Für denselben Zeitraum prognostizierten die UN, dass sich die Bevölkerungen von Rumänien, Slowenien, Kroatien und der Tschechischen Republik um jeweils 20 Prozent verringern werden, die von Bulgarien sogar um ein Drittel. Bis zum Jahr 2050 werde die Bevölkerung der Europäischen Union (EU) um insgesamt 20 Millionen Einwohner schrumpfen. Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland sind von …

Laut den amtlichen Angaben, die vom Ministerium für Arbeit und Sozialschutz der Republik Belarus veröffentlicht worden sind, betrug die Arbeitslosenquote im Land am 1. Januar 2006 1,5% der Erwerbstätigen und ist im Vergleich zum 1. Januar 2005 um 0,4% gesunken. Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem durch aktive staatliche Beschäftigungspolitik zu erklären, die auf Vorbeugung der Massenarbeitslosigkeit, Unterstützung der Bürger, die ihren Job verloren haben, bei der Stellensuche und Erwerb von gefragten Berufen gerichtet ist. Insgesamt …

… nun auch Hessen eine Anleitung zur Prüfung von Einbürgerungsbewerbern. In einem Fragebogenkatalog unter dem Motto "Wissen und Werte" solle künftig jeder Ausländer, der die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebe, belegen, daß er sich mit dieser Republik und ihren Grundwerten auseinandergesetzt habe, sagte der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Die Verwaltungsvorschrift werde sich an dem umstrittenen Fragebogen der baden-württembergischen Landesregierung orientieren, aber noch darüber hinausgehen. …

… der Linkspartei.PDS Berlin: Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben. Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sollte allen Abgeordneten gegönnt werden. Der Bundestag kann einen Beschluss revidieren, dessen vermeintliche Grundlagen längst hinfällig sind. Es geht also zugleich um die Würde des Bundestages. …

Der Schauspieler Max Urlacher gibt Tucholskys "Rheinsberg" eine neue Stimme Leipzig, 07. Januar 2006 - Kurt Tucholsky gehört zu den bedeutendsten und meistgelesenen Schriftstellern der Weimarer Republik. Er vertrat einen links gerichteten pazifistischen Humanismus, schrieb aber auch Liebesgeschichten. Der Theater- und Filmschauspieler Max Urlacher hat Tucholskys geistreiche Liebesgeschichte "Rheinsberg - ein Bilderbuch für Verliebte" brillant vertont. Diese über einstündige Erzählung kann noch vor Erscheinen auf CD bereits beim Hörbuch-Portal soforthoeren.de …

Thema: Palast der Republik Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Nach den Plänen der Bau-Senatorin Junge-Reyer soll der Palast der Republik bis Ostern 2007 abgetragen und durch einen Rasen ersetzt werden. Was danach kommt, steht in den Sternen. Das erbrachte heute auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit. Es bleibt offenbar beim ideologischen …

Paul Kagame, Staatspräsident der Republik Ruanda, hat an der UNIDO-Konferenz von 28. November bis 2. Dezember in Wien teilgenommen. Die UNIDO ist die Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen. Ziel des UN-Organs ist, die Wirtschaft in der Dritten Welt anzukurbeln und die Armut dort zu bekämpfen. Dazu unterstützt die UNIDO Entwicklungsländer beim Aufbau einer nachhaltigen und umweltgerechten wirtschaftlichen Infrastruktur. Zum Abschluss der Konferenz, an der rund 800 Delegierte aus mehr als 170 Staaten teilnahmen, hielt …

Berlin, den 3. Januar 2006 Das soziologische Zentrum „ECOOM“ hat die Ergebnisse seiner Meinungsumfrage veröffentlicht, die im November – Dezember 2005 in der Republik Belarus durchgeführt worden war. Es sind 2800 Menschen aus verschiedenen Regionen des Landes im Alter ab 18 Jahren befragt worden. Nach Angaben von „ECOOM“ haben sich 62,4% der Befragten mit ihrem Leben zufrieden erklärt, darunter 28,7% – „völlig zufrieden“. Lediglich 7,5% von Umfrageteilnehmern sind der Gegenmeinung, 18,2% konnten die Frage eindeutig nicht beantworten. Über die …

Berlin, den 28. Dezember 2005 Am 27. Dezember 2005 hat die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus den Beschluss über die Registrierung von 8 Initiativgruppen entsprechend den eingereichten Anträgen gefasst, die im Zeitraum vom 29. Dezember 2005 bis zum 27. Januar 2006 die Unterschriftensammlung für die Bewerber um den Kandidatenstatus bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen werden. Um von der Zentralen Wahlkommission als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen registriert zu werden, braucht ein Bewerber gemäß dem Wahlgesetzbuch …

… Eure Vaterlandsliebe und Hingebung unterstützt, ist es uns möglich gewesen, das in Eurem Auftrage unternommene schwierige Werk glücklich zu vollenden. Dank Eurer beharrlichen Mitwirkung ist die wechselseitige Verpflichtung kein leerer Schall mehr und das Wohl der Republik gesichert. Wenn unsere Ratschläge auf Eure Entschlüsse einigen Einfluß haben sollten, so erlaubt Euren eifrigsten Dienern, Euch vor der geheimen Abstimmung von den Erwartungen, welche dieselben auf die heutige Wahl setzen, zu unterrichten. Bürger! Vergeßt keinen Augenblick, daß …

Berlin, den 16. Dezember 2005 Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19. März 2006 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 16. Dezember 2005. „Alle Subjekte des Wahlkampfes sollen ihr Bestes dafür tun, dass die Präsidentschaftswahlen ganz korrekt verlaufen, ohne die Stabilität in der Gesellschaft zu gefährden“, – erklärte N.Petkevich, Stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes in einem Pressegespräch. Nach ihrer Meinung werden die bevorstehenden Wahlen von hoher …

Berlin, den 17. Dezember 2005 Am 15. Dezember 2005 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko einen Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation auf Einladung seines Amtskollegen Wladimir Putin abgestattet. Während des Gesprächs in der Residenz des russischen Staatchefs in Sotschi wurde ein breites Spektrum von Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert. Dabei schätzten beide Seiten Entwicklungen in allen Bereichen positiv ein. Wie A.Lukaschenko betonte, gebe es zwar im laufenden Jahr einige Schwierigkeiten auf dem Gebiet des …

Berlin, den 16. Dezember 2005 Am 13. Dezember fand der Besuch des Gouverneurs des Kaliningrader Gebietes der Russischen Föderation G.Boos in der Republik Belarus statt. Im Mittelpunkt seines Aufenthaltes stand das Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sowie Treffen mit dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij und Unterzeichnung des Kooperationsprogramms zwischen der Republik Belarus und dem Kaliningrader Gebiet für 5 Jahre. Während des Gesprächs mit dem russischen Gouverneur zeigte sich A.Lukaschenko …

… die Liste. Im dritten Quartal 2005 wurden laut Bundesinnenministerium 186 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst. Auch diese Zahl gilt als vorläufig und kann „sich auf Grund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 E-Mail:

Thema: Palast der Republik / Abriss / Bundestag Datum: 13.12.2005 „Vandalismus“ trifft es eher Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als „Attraktion“ im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Jeder blamiert sich, wie er kann. Denn beim geplanten Abriss geht es nicht um eine Attraktion. „Vandalismus“ trifft es eher. Wobei Berlin nur ausführendes Organ ist. Zuständig bleibt der Bundestag. Er muss seinen Abriss-Beschluss korrigieren. Zumal zwei entscheidende …

Thema: Palast der Republik / Berlin / Bundestag Datum: 07. 12. 2005 Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion: Richtig ist: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für einen Abriss gestimmt. Richtig ist aber auch, dass seinerzeit andere Prämissen galten. Derzeit ist weder die Finanzierung eines Neubaus gesichert, noch stimmt die geplante Nutzung mit den Vorgaben überein. Kurzum: Der Unionsfraktion geht es um einen Abriss des Abrisses …

… Verkehrsminister Stolpe (SPD) vorbereitet hatte. Das macht es aber nicht besser. Deutschland ist längst auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Das Maut-System ist dabei nur ein Modul von vielen. Immer mehr Daten werden erfasst, immer mehr Daten werden gespeichert, immer mehr Daten werden verarbeitet – von Staats wegen und privat. Das ist wider das Grundgesetz. * * * *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

… stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Und es gibt Bedenken dagegen. Wichtig ist: Unter dem Strich darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht weniger Demokratie herauskommen. Es geht um mehr. Deshalb fordere ich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Und in diesem Zusammenhang wäre eine verlängerte Legislatur denkbar. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

… erheben, die von der Bevölkerung angenommen wird. Die zweite gab es zuletzt, als es um die EU-Verfassung ging. In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Das muss sich endlich ändern. 6. Übergreifende Integration Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgerangel, in welchem Ressort die Beauftragte für Migration und Integration angesiedelt wird. Es ist ein ungemein wichtiges Amt. Das wissen wir nicht …

… verstehen uns als deren Motivationszentrum. Wir bieten eine praxisorientierte land- und forstwirtschaftliche sowie unternehmerische Grundausbildung , die unsere Absolventen befähigt einen Betrieb zu führen und ein zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. www.big.at, Bundesimmobiliengesellschaft der Republik Österreich Die BIG ist ein international viel beachtetes Erfolgsbeispiel für die Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben. Die Bilanzsumme des Konzerns beträgt mehr als 4 Milliarden Euro. Die BIG ist einer der bedeutendsten Immobilienbesitzer …

… über die einflussreichsten Meinungsführer Deutschlands ergab („Denker, Meinungsführer, Visionäre“, Eichborn Verlag). Auf den Gipfeln der öffentlichen Wirksamkeit stehen Literaten wie Günter Grass, Marcel Reich-Ranicki oder Medienstars wie Alice Schwarzer. Unter den 100 Top-Denkern der Republik dominieren Schriftsteller und Kulturschaffende, es finden sich aber nur fünf Ökonomen. Naturwissenschaftler und Mediziner haben einen nur geringen Einfuß auf den geistigen Haushalt der Nation. „In einem Land, dessen Zukunft von Wirtschaftskraft und technischem …

… Forschungsinstitut für Friedenspolitik über zehn Jahre lang vom BND überwacht und ausgespäht wurden. Dafür gibt es mehrere fachliche Verantwortliche und noch mehr politisch Verantwortliche. Es ist auch kaum anzunehmen, dass ein intensiver Fall zugleich ein Einzelfall ist. Es ist auf jeden Fall ein Fall für den Bundestag - nicht im internen Gremium, sondern im öffentlichen Plenum. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

Thema: Berliner Schloss / Bundesbau-Minister / Machbarkeits-Studie Datum: 22. 11. 2005 Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum „Abriss des Palastes der Republik“ erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Bundesbau-Minister Stolpe hatte im August eine „immobilienökonomische Machbarkeits-studie“ für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Wir gingen davon aus, dass die Studie entsprechende Risiko-Einschätzungen enthält. Die nun vorliegende Antwort zeigt: Wir irrten. Aus der …

… habe nur wenig Zeit für sehr viel Arbeit. "Der Koalitionsvertrag hat Vertrauen geschaffen. Das ist gut. Er hat die wesentlichen Fragen ausgespart. Das ist nicht so gut. Angela Merkel wird nur dann die hohen Erwartungen an die erste Bundeskanzlerin unserer Republik erfüllen, wenn sie für die Probleme am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen, in den öffentlichen Haushalten, im Steuersystem und in unseren föderalen Strukturen tragfähige Lösungen auf den Weg bringt." Die junge Wirtschaft stehe als Partner bereit: "Wir wollen die Regierung nicht …

… potenzielle Kriminelle. Bekommt das Amt die Bezeichnung „Ausländerbeauftragte“, so wäre dies eine Beschränkung. Denn gebraucht wird ein Querschnittsamt für Migration und Integration. Deshalb plädiere ich für eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für Integration und Migration, entweder angesiedelt im Bundeskanzleramt oder im Sozial- bzw. im Familien-Ministerium. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: ?(030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95

… http://www.frankfurter-hefte.de nur schwer widersprechen: „Die Christlich Demokratische Union ist in einem Besorgnis erregenden Zustand.“ Emundts hat den Wahlkampf für die Zeit http://www.zeit.de in einer täglichen Kolumne „E-Mail aus Berlin“ beobachtet und schreibt unter anderem für Cicero, die Berliner Republik und die Frankfurter Rundschau. Die CDU habe unter den Denkern keine Verteidiger mehr, schreibt sie, auch nicht bei den Konservativen; wobei man die konservativen Denker wahrscheinlich auch mit der Lupe suchen muss. Auch wenn es die Parteioberen, …

Bonn/Berlin - Je ungemütlicher es in der Berliner Republik wird, umso kuscheliger erscheint die gute alte Bundesrepublik. Für manche ist sie in der Rückschau vielleicht nicht zu dem Land geworden, wo Milch und Honig fließen, aber durchaus zu einem Mythos. Die eher links angesiedelte Zeitschrift „Ästhetik & Kommunikation“ http://www.prkolleg.com/aesthetik/com opfert jetzt sogar ein Doppelheft von über 250 Seiten, um diesen Mythos von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Es geht um Kanzlermythen, die Gruppe 47, den Mythos Rot-Grün, die RAF, die …

… und der SPD erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Diese Große Koalition ist die Fortsetzung falscher Politik mit anderem Personal. Armen wird weiter genommen, Bürgerrechte werden weiter geknechtet und Kriege gelten weiter als normal. Das ist die große Linie. Münchhausen würde sie "Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit" nennen. *** Die LINKE im Bundestag Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

… Bürger eingreifen. Sie sind nur dann durch das Polizeirecht gedeckt, sofern eine akute „Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ besteht. Stichwort: Terrorismus-Bekämpfung. Kurzum: Langzeitarbeitslose sollen wie Terroristen bekämpft werden. Noch gibt es die große Unions-SPD-Koalition nicht. Aber es gruselt schon allenthalben. Dem Abbau des Sozialstaates folgt der Abbau des Rechtsstaates. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

Berlin, den 10. November 2005 Die Nationalversammlung der Republik Belarus hat einen Appell an den Sejm der Republik Litauen anlässlich der Pläne Litauens, Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll an der belarussischen Grenze zu bauen, verabschiedet. Die belarussischen Abgeordneten seien um die Absicht der Regierung Litauens, die Lagerungsobjekte für verbrauchten Kernbrennstoff und Atommüll in der Nähe der belarussischen Grenze zu errichten, tief besorgt, heißt es im Dokument. Die Halbwertszeit der Radionuklide beträgt von …

… Arbeitslose und Rentner zur Kasse befohlen. Damit wiederholt die künftige Koalition die Fehler der alten. Soziale Kälte und wirtschaftliche Unvernunft bleiben ein Paar. Ich fordere die künftige Bundesregierung auf, sich an Tarifvereinbarungen zu halten, die Beamten-Besoldung bundeseinheitlich zu regeln und die Mitbestimmungsrechte für Beamtinnen und Beamte zu stärken. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Innenausschusses Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: ?(030) 227 – 71095 Fax: ?(030) 227 – 70095 www.petra-pau.de

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 70 Berlin, den 4. November 2005 Änderungen in Rechtsvorschriften für die Gesundung von belarussischen Kindern im Ausland Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 4. Oktober 2005 Nr. 470 wurden einige Änderungen an dem Erlass Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" vorgenommen. Das Dokument führt eine neue Regelung von Reisen der Kindergruppen zur Gesundung im …

… regiert. Matthias Platzeck steht im Wort. Ich habe live gehört, wie er sein Nein zum Bombodrom begründet hat. Und mit mir Tausende. Zudem hat der designierte SPD-Vorsitzende Rückhalt. Denn drei Bundesländer sind gegen das Bombodrom: Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen keine militärische, sie wollen eine zivile Zukunft für die Nord-Ost-Region. Berlin, den 5. November 2005 *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

… unzureichenden Technologie, um Erkennungs-Fehler beim Datenabgleich ausschließen zu können (Chaos Computer Club) bis hin zur Gefahr, dass persönliche Daten weltweit gespeichert und missbraucht werden können (Datenschützer). Grundsätzlich gilt: Alle neuen Pass-Inhaber gelten als potentielle Terroristen. Das ist die Philosophie, die mit verbrieften Bürgerrechten nichts mehr zu tun hat. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 69 Berlin, den 31. Oktober 2005 Der Außenminister der Republik Belarus über die Beziehungen zur EU Am 26. Oktober fand in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen. Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussischen Seite …

… Postgeheimnis ist Schnee von gestern. Verdeckt: EU-Richtlinien sollen nur noch „eins-zu-eins“ umgesetzt werden. Diese CDU-Forderung zielt aktuell gegen das rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit fallen aus dem Anti-Diskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de