Pressemitteilungen zu Republik

Bonn/Rheinbach – In Zeiten der neuen "Berliner Republik" reden manche leicht abfällig von den vermeintlich alten und überholten Zeiten der so genannten "Bonner Republik". Bonn gilt dann als biedermeierlich und verschlafen. Dass es sich hierbei weitgehend um Vorurteile handelt, belegt ein aktuelles Standortporträt der Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de. Bonn ist "Boomtown". Vergessen sind die Zeiten, als der Thriller-Autor John le Carré in seinem Bonn-Roman "Eine kleine Stadt in Deutschland" höhnte: "Sie wissen, was man von Bonn sagt: Entweder …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 25 Berlin, den 30. März 2005 Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden Das Minsker Regionale Zollamt (MRZ) habe die Arbeit mit den Wirtschaftssubjekten nach dem Prinzip eines „einheitlichen Schalters“ angefangen. Dies teilte der Vorsitzende des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus Alexander Schpilewskij während der kürzlich stattgefundenen feierlichen Eröffnung eines neuen MRZ-Gebäudes. Die Anwendung dieser Arbeitsmethode würde einen direkten …

… Regierung, so Weimer weiter, dass sie nur über geringe Spielräume verfüge. Sie müsse den Sozialstaat zurück bauen und den Haushalt sanieren. Und dies tue sie überdies recht halbherzig. Rot-Grün, einst angetreten, ein großes gesellschaftliches Projekt zu verwirklichen und die Republik umzubauen, könne sie jetzt nur renovieren und sei strategisch in die Defensive geraten. Jede Regierung brauche so etwas wie eine historische Mission, doch mit dem Ende der New Economy habe Rot-Grün "den habituell-legitimatorischen Boden unter den Füßen" verloren: "Heute …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹23 Berlin, den 21. März 2005 Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 24 Berlin, den 22. März 2005 Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit der Republik Belarus wurde im Jahre 2004 ausländische unentgeltliche Hilfe im Gesamtwert von 74,6 Mio. US Dollar in die Republik Belarus eingeführt. Zu den Hauptspendern zähle traditionell Deutschland, das jährlich ca. 30% vom Gesamtvolumen bereitstellt, aber auch die USA, Großbritannien, Schweden und Dänemark. …

… CDU/CSU zur besonderen Lage in den neuen Bundesländern beisteuern. Es war – mit Verlaub – nichts. 2. Sie kennen meine These: Vieles, was bundesweit im Argen liegt, wirkt im Osten besonders zugespitzt. Und vieles, was heute im Osten kriselt, erreicht morgen die gesamte Republik. Gerade deshalb muss es ein besonderes, gesamtdeutsches Interesse sein, die Probleme-Ost positiv zu wenden. Davon sind wir – bei allen sichtbaren Fortschritten – in der Substanz meilenweit entfernt. Und sie gießen mit Strategien, die im Westen schaden und für den Osten Gift …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 22 Berlin, den 17. März 2005 Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt Im Juli 2004 hat die belarussische Regierung den Beschluss gefasst, einen High-Tech-Park zu gründen mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der belarussischen Wirtschaft durch Entwicklung von Hochtechnologieproduktionen zu erhöhen. Seit dieser Zeit wird am Projekt intensiv gearbeitet: Nach der Erstellung der Gesamtkonzeption werden andere wichtige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹21 Berlin, den 16. März 2005 Das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet Am 9. März 2005 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko das Dekret ¹ 3 „Über einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ unterzeichnet, das einen komplexen und umfassenden Rechtsakt auf dem Gebiet des Menschenrechtschutzes darstellt. Das Dokument ist auf die Vorbeugung und Unterbindung des Menschenhandels, u.a. …

Die Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 20 Berlin, den 16. März 2005 Über den Belarus-Bericht der Weltbank Belarus hat einen richtigen Reformkurs gewählt, dessen Aufgabe darin besteht, die Effektivität und Qualität der gesellschaftlichen Entwicklung auf den Gebieten Bildung, Gesundheitswesen und Sozialschutz zu erhöhen. Diese Schlussfolgerung wird in dem durch die Weltbank vorbereiteten Bericht „Belarus: Beurteilung der Armut. Bleiben die Tendenz zur Armutsreduzierung und die Zugänglichkeit der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 19 Berlin, den 4. März 2005 Internationale Konferenz zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe findet in Belarus statt Vom 19. bis 21. April 2006 werde die Republik Belarus mit Unterstützung der UNO eine Internationale Konferenz zu den Problemen der Folgenbeseitigung der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl organisieren, teilte der Vorsitzende des Tschernobylkomitees beim Ministerrat des Landes Wladimir Zalko während einer Pressekonferenz am 3. März d.J. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006 On 26th of April 2006, twenty years will have passed since the accident, which happened at the Chernobyl NPP. Over the past years Belarus, Russia and the Ukraine, as well as UN agencies, European Union, governments, scientific institutions and NGOs of a number of countries have made intensive efforts aimed at mitigating the consequences of the Chernobyl disaster and studying their impact on public health and the environment. Results …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹17 Berlin, den 22. Februar 2005 Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass in einigen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 16 Berlin, den 18. Februar 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004 Im Mittelpunkt der am 8. Februar d.J. stattgefundenen Sitzung des Ministerrates der Republik Belarus standen die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Der Regierungschef Sergej Sidorskij gab die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsdaten des Jahres 2004 bekannt, wertete die Statistik aus sowie lenkte die Aufmerksamkeit der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 14 Berlin, den 16. Februar 2005 Deutsch-Belarussische Partnerschaftstagung in Geseke: Kindererholungsreisen in Ausland werden fortgesetzt Im Zeitraum von 11. bis 13 Februar 2005 fand in nordrhein-westfälischem Geseke die jährliche Konferenz der deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen. Die Tagung versammelte über 450 Teilnehmer aus Belarus und Deutschland. Neben den Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen der beiden Länder nahmen an der Veranstaltung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹15 Berlin, den 16. Februar 2005 Medienbeauftragter der OSZE Miklos Haraszti zu Besuch in Belarus Im Zeitraum von 9 bis 11. Februar 2005 fand auf Einladung des belarussischen Außenministeriums der offizielle Besuch des Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Miklos Haraszti in der Republik Belarus statt. Die erste Visite des Leiters dieses OSZE-Gremiums nach Belarus nach der Amtsübernahme wurde in Übereinstimmung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 12 Berlin, den 11. Februar 2005 Die Botschaft des Papstes Johannes Paul II. an den Präsidenten der Republik Belarus überreicht Am 8.Februar 2005 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Belarus S.E. Kardinal Kazimir Swiątek statt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem belarussischen Staatschef die Botschaft vom Papst Johannes Paul II. überreicht. Laut Kardinal Swiątek, habe er während …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 13 Berlin, den 11. Februar 2005 Die „orangefarbige Revolution“ in Belarus sei unwahrscheinlich Der Staatssekretär des Unionsstaates Belarus und Russland Pawel Borodin erklärte in einem Interview in der russischen Zeitschrift „Itogi“ vom 8.Februar 2005, dass die „orangefarbige Revolution“ in Belarus unwahrscheinlich sei. Ihre Anhänger hätten nicht die geringsten Chancen in Belarus, dessen Union mit Russland nur erstarken werde, – bekräftigte der Politiker. Ihm …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 11 Berlin, den 4. Februar 2005 Über die Pressekonferenz der OSZE-Arbeitsgruppe nach dem Besuch in Belarus Die Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE will der Nationalversammlung der Republik Belarus eine Reihe von gemeinsamen Projekten anbieten, erklärte ihre Leiterin, die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Uta Zapf während der abschließenden Pressekonferenz am 3. Februar 2005 in Minsk. Der dreitägige Besuch der Mitglieder der Arbeitsgruppe …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 10 Berlin, den 3. Februar 2005 Außenminister der Republik Belarus trifft sich mit der Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe Am 1.Februar 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus das Treffen des Außenministers Herrn Sergei Martynow mit der Leiterin der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Frau Uta Zapf statt. Während des Gesprächs wurden einige Fragen des weiteren Zusammenwirkens …

Bonn/Berlin – Hin und wieder tut eine radikale Renovierung gut. Das dachten sich auch die Macher der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) http://www.internationalepolitik.de und legen jetzt eine aufgepeppte Version der renommierten Publikation vor, die schon 1945 als Europa-Archiv ins Leben gerufen wurde. Nicht viele Zeitschriften halten so lange durch. Und noch weniger sehen so frisch aus wie die neue IP. Chefredakteurin Sabine Rosenbladt, früher unter anderem bei der Woche, beruft sich in ihrem Editorial auf anglo-amerikanische Vorbi…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 9 Berlin, den 25. Januar 2005 Belarus: Keine grundlegenden Änderungen bei Organisierung der Kindererholungen im Ausland Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit und des Bildungsministeriums von Belarus werden zur Zeit von den beiden Ressorts einige Änderungsvorschläge geprüft, die in den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Organisierung der Kindererholung im Ausland im Rahmen der ausländischen unentgeltlichen Hilfe“ aufgenommen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 8 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums über die Aussagen von Condoleezza Rice im US-Senat Die negative Erwähnung von Belarus durch die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats zeuge davon, dass ihre Vorstellungen über die Situation in der Republik leider sehr weit von der Wirklichkeit entfernt seien. Dies erklärte in einem Gespräch mit der Interfax-Nachrichtenagentur der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 7 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus (Weißrussland): Es existiere kein Verbot der Kinderreisen Es existiere kein Verbot der Kinderreisen ins Ausland zu Erholungsaufenthalten. Dies erklärte in einer Pressekonferenz am 17. Januar 2005 Alexander Koljada, Direktor des Departements für humanitäre Tätigkeit der Präsidialverwaltung. So kommentierte er die Pressemeldungen, dass die Ausreise einiger tausend Kinder aus Belarus nach Italien zur Erholung angeblich verboten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 6 Berlin, den 14. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums zur OSZE-Reform Belarus vertrete den Standpunkt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Gründungsaufgaben zurückbesinnen sollte – ein Forum für den gleichberechtigten Dialog und die Sicherheitskooperation zu sein. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych. Die Organisation solle ihre ursprüngliche Leitfunktion …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 5 Berlin, den 13. Januar 2005 Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Einreise in die Republik Belarus getroffen Ab 1. Januar 2005 wurde die Ausstellung von zwei- bzw. dreifachen belarussischen Touristenvisa für die Bürger mehrerer europäischer Länder, darunter auch Deutschlands, ermöglicht. Ab jetzt können dadurch die Touristen nicht nur die Reiseziele in Belarus, sondern auch in den Nachbarländern besuchen und danach wieder durch das belarussische Staatsgebiet …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 3 Berlin, den 12. Januar 2005 Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU – positive Bilanz Die Osterweiterung der Europäischen Union hat keine wesentlichen negativen Folgen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten, die am 01. Mai 2004 der EU beigetreten sind, nach sich gezogen. Davon zeuge die Handelsbilanz von Belarus mit den 10 neuen Mitgliedsländern der EU, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 4 Berlin, den 11. Januar 2005 Belarus übernimmt den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation Am 1. Januar 2005 hat die Republik Belarus den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) für ein Jahr übernommen. FSK ist ein Spezialorgan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das eine wichtige Plattform für die Erörterung der militärpolitischen Fragen im Rahmen der OSZE bietet. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 2 Berlin, den 11. Januar 2005 Pressesprecher des Außenministeriums zu Beziehungen zwischen Belarus und der EU In einem Gespräch mit der BELTA-Nachrichtenagentur brachte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Sawinych die Meinung zum Ausdruck, dass die bisher vom Westen betriebene Politik der Sanktionen in Bezug auf Belarus der Vergangenheit angehören sollte. Sie sei kurzsichtig und hemmend für den Bau eines neuen Europas, der ohne …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 74 Berlin, den 23. Dezember 2004 Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus abgeschlossen Die Ergebnisse der Neuregistrierung von religiösen Organisationen beweisen, dass die Vorwürfe, in Belarus würden anscheinend internationale Standards der Glaubensfreiheit nicht eingehalten, gegenstandslos sind. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 73 Berlin, den 20. Dezember 2004 Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der NATO ratifiziert Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus hat am 16. Dezember d.J. das Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der Nordatlantikpakt-Organisation im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der materiell-technischen Versorgung ratifiziert. Dieses Dokument wurde in der Stadt Kapelen (Luxemburg) am 7. Juli 2004 unterzeichnet. Bei …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 73 Berlin, den 10. Dezember 2004 Rede des Außenministers der Republik Belarus Herrn Sergey Martynov beim Ministerrat der OSZE in Sofia , 06./07.12.2004 Beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der am 6. und 7. Dezember 2004 in Sofia, Bulgarien stattfand, sprach der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herr Sergey Martynov über die heutige und künftige Rolle der OSZE auf dem europäischen Kontinent, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 72 Berlin, den 9. Dezember 2004 Alexander Lukaschenko im Interview mit Al Arabia Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung Nr. 69 Berlin, den 18. November 2004 Über die Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus Zum ersten Mal seit 10 Jahren wurde in der Republik Belarus die Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen durchgeführt. Nach der Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik Belarus Alexander Kalinow habe sie zur Stabilisierung der religiösen …

… Feiertags-Streichvorschlag zwar kläglich gescheitert, aber nach Auffassung des WDR-Redakteurs Wolfgang Otto hat sich an der Dauer-Debatte diesmal doch entscheidendes geändert: Und das ist die Haltung der SPD in dieser Frage: „Als Wirtschaftsminister Clement vor nicht allzu langer Zeit die Republik zu mehr Arbeit aufforderte, da war das Entsetzen bei den Sozialdemokraten noch ziemlich einhellig. Clement war isoliert und stand mal wieder unter dem Verdacht, von FDP-nahem Gedankengut infiziert zu sein. Jetzt zauberten der Kanzler und sein Finanzminister die …

Bonn/Düsseldorf - Ein Blick auf die deutsche Haushaltslage bietet ein paradoxes Bild. Laut Medienberichten leben die Deutschen zwar in einer „Verschwender-Republik“. Doch anscheinend hat der ehemals „eiserne Hans“ Eichel alle Sparanstrengungen aufgegeben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de hat die Staatsverschuldung die Summe von 1.400 Milliarden Euro erreicht. Die Belastung für den Steuerzahler steigt stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen …

… aufgegeben. Eine Auflösung dieses Kolosses der Selbstverwaltung und eine Verlagerung auf die Landesarbeitsämter wäre das Gebot der Stunde“, fordert der Unternehmer Möller. Mit den Maßnahmen, die die Bundesagentur jetzt eingeleitet habe, werde sie zum Mega-Sozialamt der Republik. „Kommt es am 1. Januar 2005 zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, wird das geschehen, was die rot-grüne Regierung am meisten befürchtet: mindestens 300.000 Erwerbsfähige, die bisher nicht in der Nürnberger Arbeitslosenstatistik geführt wurden, werden …

sagen zu hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine Unflexibilität nicht erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

nschaft haben eine Lösung parat für das massive Anwachsen des Drogenanbaus im Lande (die diesjährige Ernte hat den 15fachen Umfang von 2001!). Auch gegen Versuche einer Re-Talibanisierung des öffentlichen Lebens und einer Wiedereinführung des grausamen Sharia-Rechts hat man zu wenig getan. Hier müssen wir konsequenter handeln, um nicht unsere entwicklungspolitischen Bemühungen und den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten aufs Spiel zu setzen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

verstossen. Sollte sich die Auffassung der EU-Kommission bestätigen, dass die Lohnkosten mehrwertsteuerpflichtig seien, fiele der Kostenvorteil der GEBB weg und damit das unausgegorene Geschäftsmodell der GEBB in sich zusammen. Die GEBB gerät neben den kritischen Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, die bis heute nicht überzeugend ausgeräumt werden konnten, von weiterer Seite unter starken Druck. Autor(en): Thomas Kossendey, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

icherheitsrisiko für den Euro. Durch fehlende Strukturreformen tritt Deutschland auf die Wachstumsbremse, während unsere EU-Partner sich auf der Überholspur befinden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, durch ein durchdachtes Gesamtkonzept in der Wirtschaftspolitik wieder Klarheit und Vertrauen herzustellen. Die Union hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es ist Zeit, dass sie umgesetzt werden.   Autor(en): Dagmar Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

ückhaltung leidet. Betroffen wären vor allem Linien- und Charterfluggesellschaften, Flughäfen, Reiseveranstalter und Reisebüros. Diese besonders arbeitsplatzintensive Branche braucht endlich positive Signale statt offensichtlich unausgegorene Besteuerungspläne, die weitere Bürokratie, Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten lassen.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

20.12.2002 Sehr geehrter Herr Roh, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler …

Biobranche. Ein europäischer Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Politik mit Durchklick

Brüstle nur knapp 6 Monate gedauert, was im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo mindestens mit 9 Monaten gerechnet werden muss, zügig ist. Bei einem Besuch vor wenigen Tagen in Washington hatten sich Vertreter der dortigen Administration gegenüber einer Delegation von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sehr anerkennend zum hohen Schutzniveau des deutschen Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes geäußert.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

nden - müssen von lieb gewordenen Vorstellungen Abschied nehmen, und Bürgern und Unternehmen größere Selbstverantwortungs-Bereiche einräumen. Es darf nicht bei leichten Korrekturen an der Oberfläche dieses bedrückenden Problems bleiben. Der bürokratische Überdruck ist auch eine Ursache für die wegbrechende Wachstumsdynamik der deutschen Volkswirtschaft. Auch deshalb ist der Wettbewerb um die besten Lösungen unverzichtbar.   Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ziehung gleichzeitig auch eine integrative Rolle für die Kinder meist nichtdeutscher Herkunft spielt und nicht durch zusätzliche Abgrenzung eine Integration erschwert. Eine vom westlichen Demokratieverständnis geprägte Religion hat auch immer eine positive Rückwirkung auf die Ursprungsländer. Dies kann zu einer verbindenden Brücke zwischen den Kulturen führen. Sie wird dann auch zu einer Bereicherung der europäischen Kultur. Dr. Hermann Kues CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. …

eitsreform gefallen lassen. Vollends aufgedeckt werden die Widersprüche in der Koalition durch SPD-Fraktionschef Müntefering, der die Vorschläge des Kanzleramts für Wahltarife ebenfalls ablehnt. Offenbar kämpft bei Rot-Grün jeder gegen jeden: Die Gesundheitsministerin sagt hü, der Kanzler hott, und der Fraktionsvorsitzende tritt demonstrativ auf die Reformbremse. Die Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

rechende Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse, - Nichtberücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Mit der höchsten Neuverschuldung ihrer Amtszeit befindet sich Rot-Grün auf einer Rutschbahn. Die Regierung wurstelt weiter wie im Vorjahr. Eine positive Perspektive für Wirtschaft, Beschäftigung, Investitionen und Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen.   Pressemitteilung vom 14. Januar 2003: Autor(en): Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: