Pressemitteilungen zu Republik

… Ausland wurden ebenfalls mindestens 300 Teilnehmer erwartet, darunter namhafte Bürgerrechtler wie Václav Havel und Lech Walesa. Die IGFM hatte bereits in den vergangenen Tagen auf Verhaftungen im Vorfeld der Versammlung hingewiesen und die Befürchtung geäußert, dass anlässlich der Asamblea in der Republik Kuba neue Verhaftungswellen von Dissidenten einsetzen könnten. Die Menschenrechtsgesellschaft hatte die internationale Gemeinschaft zum Schutz der demokratischen Opposition auf der Insel dringend zu höchster Aufmerksamkeit aufgerufen. Siehe auch:

… >>Deutlich demonstrierte internationale Aufmerksamkeit halten wir nach wie vor fuer das wirksamste Mittel zum Schutz der Teilnehmer und fuer die Pflicht der internationalen Gemeinschaft<<, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansaessigen IGFM. In der Republik Kuba spitzt sich die Lage weiter zu. Zahlreiche Oppositionelle, die an der Versammlung teilnehmen moechten, wurden in ihren Heimatorten auf Polizeiwachen vorgeladen. Maritza Ramos Barriros, Ehefrau des kubanischen Sozialdemokraten Candido Jose Hidalgo-Gato, …

… Mai 2005) Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestiert gegen die Missachtung der Pressefreiheit durch eine Gliederung der Vereinten Nationen. Weil Taiwan kein Staat ist, der von der UN Generalversammlung anerkannt wird, dürfen Journalisten aus der Inselrepublik nicht von der derzeit in Genf tagenden 58. Weltgesundheitsversammlung berichten. Bereits zum zweiten Mal in Folge wurden Journalisten aus Taiwan von der Versammlung ausgeschlossen. Ihnen wird damit die Möglichkeit genommen, direkt und unabhängig über wichtige Themen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeutende …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 33 Berlin, den 9. Mai 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Republik Belarus ist über die Äußerungen der führenden Repräsentanten der Baltischen Staaten und der USA in bezug auf Belarus besorgt und ist der Auffassung, dass diese im Widerspruch zu den internationalen Prinzipien stehen, die in der UNO-Charta und den OSZE-Dokumenten deklariert sind. Die Baltischen Saaten schlagen einen gefährlichen Weg der Einmischung in innere Angelegenheiten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 32 Berlin, den 6. Mai 2005 60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg Am 9.Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Sieg der sowjetischen Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945 gegen den Hitlerfaschismus und für die Befreiung ihrer Heimat und ganzen Europas von der „braunen Pest“. Der Krieg hinterließ tiefe Spuren in der belarussischen Geschichte. Er dauerte auf dem Territorium der heutigen Republik Belarus vom 22. Juni 1941 bis zum 28. Juli 1944. …

… der achtziger Jahre auf dem Gebiet der alten Bundesländer lediglich 17 Spielbanken (zuzüglich Dependancen), so sind es Mitte 2005 nahezu 75 Spielstätten, in denen bundesweit Tisch- und Automatenspiele angeboten werden. Allein im Jahre 2000 wurden quer durch die Republik in Duisburg, Wolfsburg, Bad Füssing, Bad Steben, Feuchtwangen und Kötzting Spielcasinos neu eröffnet. Im Laufe des folgenden Jahres gesellten sich Osnabrück, Bad Steben und Frankfurt-Airport den Spielbankstandorten dazu. Die Lizenzen waren begehrt wie Gold, Investoren in den neuen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 30 Berlin, den 26. April 2005 Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden Am 22. April 2005 fand in Moskau unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt, die der Erörterung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Integration gewidmet war. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend, teilte das …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 28 Berlin, den 25. April 2005 Zum 19. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Am 26. April 2005 jährt sich die Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl zum 19 Mal. Ungeachtet der Tatsache, dass der Super-GAU fast zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind seine Folgen ein Faktor, welcher die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus, des am meisten von dem atomaren Unglück betroffenen Landes, nach wie vor stark beeinträchtigt. Etwa 21% des Territoriums der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 29 Berlin, den 25. April 2005 Treffen des Außenministers der Republik Belarus mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration stattgefunden Am 20. April 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus ein Treffen des Außenministers Sergei Martynow mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Brunson McKinley statt. Beide Seiten erörteten die Aussichten der Zusammenarbeit und analysierten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 27 Berlin, den 21. April 2005 Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt Das Programm für gemeinsame Tätigkeit bei der Beseitigung von Folgen der Tschernobylkatastrophe, das im Zeitraum von 2002 bis 2005 umgesetzt wurde, sei eines der erfolgreichsten Projekte des Staatenbundes von Belarus und Russland und werde als einer der Schwerpunkte im dessen Aktionsplan betrachtet. Dies erklärte am 12. April 2005 der stellvertretende …

… „Wirtschaftsperspektiven in der Türkei“ wollen Experten über die ökonomischen Möglichkeiten in den beiden genannten Projekten und aktuelle Informationen zu Investitionsbedingungen geben. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird von der Handelkammer Hamburg und Generalkonsulat der Republik Türkei organisiert. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist kostenlos. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung findet am Montag, 9. Mai 2005 von 14.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr, im Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Hamburg statt. Am Wirtschaftsverkehr …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 26 Berlin, den 11. März 2005 Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die auch …

… „Wirtschaftsperspektiven in der Türkei“ wollen Experten über die ökonomischen Möglichkeiten in den beiden genannten Projekten und aktuelle Informationen zu Investitionsbedingungen geben. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wird von der Handelkammer Hamburg und Generalkonsulat der Republik Türkei organisiert. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist Kostenlos. Herr Generalkonsul Etcioglu wird die Veranstaltung mit einem Grußwort eröffnen. Im Anschluss an die Vorträge und Podiumsdiskussion besteht bei einem Empfang die Möglichkeit zu vertiefenden …

… überführen. Dies ist einerseits unsachgemäß, andererseits rechtlich auf diesem Wege nicht möglich. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist in § 35 Abs. 1 geregelt: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.“ Eine Zuständigkeitsänderung bedürfte daher einer Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Es ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung Entscheidungen treffen kann, die der geltenden Rechtslage …

Bonn/Rheinbach – In Zeiten der neuen "Berliner Republik" reden manche leicht abfällig von den vermeintlich alten und überholten Zeiten der so genannten "Bonner Republik". Bonn gilt dann als biedermeierlich und verschlafen. Dass es sich hierbei weitgehend um Vorurteile handelt, belegt ein aktuelles Standortporträt der Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de. Bonn ist "Boomtown". Vergessen sind die Zeiten, als der Thriller-Autor John le Carré in seinem Bonn-Roman "Eine kleine Stadt in Deutschland" höhnte: "Sie wissen, was man von Bonn sagt: Entweder …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 25 Berlin, den 30. März 2005 Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden Das Minsker Regionale Zollamt (MRZ) habe die Arbeit mit den Wirtschaftssubjekten nach dem Prinzip eines „einheitlichen Schalters“ angefangen. Dies teilte der Vorsitzende des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus Alexander Schpilewskij während der kürzlich stattgefundenen feierlichen Eröffnung eines neuen MRZ-Gebäudes. Die Anwendung dieser Arbeitsmethode würde einen direkten …

… Regierung, so Weimer weiter, dass sie nur über geringe Spielräume verfüge. Sie müsse den Sozialstaat zurück bauen und den Haushalt sanieren. Und dies tue sie überdies recht halbherzig. Rot-Grün, einst angetreten, ein großes gesellschaftliches Projekt zu verwirklichen und die Republik umzubauen, könne sie jetzt nur renovieren und sei strategisch in die Defensive geraten. Jede Regierung brauche so etwas wie eine historische Mission, doch mit dem Ende der New Economy habe Rot-Grün "den habituell-legitimatorischen Boden unter den Füßen" verloren: "Heute …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹23 Berlin, den 21. März 2005 Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 24 Berlin, den 22. März 2005 Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit der Republik Belarus wurde im Jahre 2004 ausländische unentgeltliche Hilfe im Gesamtwert von 74,6 Mio. US Dollar in die Republik Belarus eingeführt. Zu den Hauptspendern zähle traditionell Deutschland, das jährlich ca. 30% vom Gesamtvolumen bereitstellt, aber auch die USA, Großbritannien, Schweden und Dänemark. …

… CDU/CSU zur besonderen Lage in den neuen Bundesländern beisteuern. Es war – mit Verlaub – nichts. 2. Sie kennen meine These: Vieles, was bundesweit im Argen liegt, wirkt im Osten besonders zugespitzt. Und vieles, was heute im Osten kriselt, erreicht morgen die gesamte Republik. Gerade deshalb muss es ein besonderes, gesamtdeutsches Interesse sein, die Probleme-Ost positiv zu wenden. Davon sind wir – bei allen sichtbaren Fortschritten – in der Substanz meilenweit entfernt. Und sie gießen mit Strategien, die im Westen schaden und für den Osten Gift …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 22 Berlin, den 17. März 2005 Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt Im Juli 2004 hat die belarussische Regierung den Beschluss gefasst, einen High-Tech-Park zu gründen mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der belarussischen Wirtschaft durch Entwicklung von Hochtechnologieproduktionen zu erhöhen. Seit dieser Zeit wird am Projekt intensiv gearbeitet: Nach der Erstellung der Gesamtkonzeption werden andere wichtige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹21 Berlin, den 16. März 2005 Das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet Am 9. März 2005 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko das Dekret ¹ 3 „Über einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ unterzeichnet, das einen komplexen und umfassenden Rechtsakt auf dem Gebiet des Menschenrechtschutzes darstellt. Das Dokument ist auf die Vorbeugung und Unterbindung des Menschenhandels, u.a. …

Die Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 20 Berlin, den 16. März 2005 Über den Belarus-Bericht der Weltbank Belarus hat einen richtigen Reformkurs gewählt, dessen Aufgabe darin besteht, die Effektivität und Qualität der gesellschaftlichen Entwicklung auf den Gebieten Bildung, Gesundheitswesen und Sozialschutz zu erhöhen. Diese Schlussfolgerung wird in dem durch die Weltbank vorbereiteten Bericht „Belarus: Beurteilung der Armut. Bleiben die Tendenz zur Armutsreduzierung und die Zugänglichkeit der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 19 Berlin, den 4. März 2005 Internationale Konferenz zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe findet in Belarus statt Vom 19. bis 21. April 2006 werde die Republik Belarus mit Unterstützung der UNO eine Internationale Konferenz zu den Problemen der Folgenbeseitigung der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl organisieren, teilte der Vorsitzende des Tschernobylkomitees beim Ministerrat des Landes Wladimir Zalko während einer Pressekonferenz am 3. März d.J. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006 On 26th of April 2006, twenty years will have passed since the accident, which happened at the Chernobyl NPP. Over the past years Belarus, Russia and the Ukraine, as well as UN agencies, European Union, governments, scientific institutions and NGOs of a number of countries have made intensive efforts aimed at mitigating the consequences of the Chernobyl disaster and studying their impact on public health and the environment. Results …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹17 Berlin, den 22. Februar 2005 Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass in einigen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 16 Berlin, den 18. Februar 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004 Im Mittelpunkt der am 8. Februar d.J. stattgefundenen Sitzung des Ministerrates der Republik Belarus standen die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Der Regierungschef Sergej Sidorskij gab die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsdaten des Jahres 2004 bekannt, wertete die Statistik aus sowie lenkte die Aufmerksamkeit der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 14 Berlin, den 16. Februar 2005 Deutsch-Belarussische Partnerschaftstagung in Geseke: Kindererholungsreisen in Ausland werden fortgesetzt Im Zeitraum von 11. bis 13 Februar 2005 fand in nordrhein-westfälischem Geseke die jährliche Konferenz der deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen. Die Tagung versammelte über 450 Teilnehmer aus Belarus und Deutschland. Neben den Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen der beiden Länder nahmen an der Veranstaltung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹15 Berlin, den 16. Februar 2005 Medienbeauftragter der OSZE Miklos Haraszti zu Besuch in Belarus Im Zeitraum von 9 bis 11. Februar 2005 fand auf Einladung des belarussischen Außenministeriums der offizielle Besuch des Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Miklos Haraszti in der Republik Belarus statt. Die erste Visite des Leiters dieses OSZE-Gremiums nach Belarus nach der Amtsübernahme wurde in Übereinstimmung …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 12 Berlin, den 11. Februar 2005 Die Botschaft des Papstes Johannes Paul II. an den Präsidenten der Republik Belarus überreicht Am 8.Februar 2005 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Belarus S.E. Kardinal Kazimir Swiątek statt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem belarussischen Staatschef die Botschaft vom Papst Johannes Paul II. überreicht. Laut Kardinal Swiątek, habe er während …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 13 Berlin, den 11. Februar 2005 Die „orangefarbige Revolution“ in Belarus sei unwahrscheinlich Der Staatssekretär des Unionsstaates Belarus und Russland Pawel Borodin erklärte in einem Interview in der russischen Zeitschrift „Itogi“ vom 8.Februar 2005, dass die „orangefarbige Revolution“ in Belarus unwahrscheinlich sei. Ihre Anhänger hätten nicht die geringsten Chancen in Belarus, dessen Union mit Russland nur erstarken werde, – bekräftigte der Politiker. Ihm …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 11 Berlin, den 4. Februar 2005 Über die Pressekonferenz der OSZE-Arbeitsgruppe nach dem Besuch in Belarus Die Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE will der Nationalversammlung der Republik Belarus eine Reihe von gemeinsamen Projekten anbieten, erklärte ihre Leiterin, die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Uta Zapf während der abschließenden Pressekonferenz am 3. Februar 2005 in Minsk. Der dreitägige Besuch der Mitglieder der Arbeitsgruppe …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 10 Berlin, den 3. Februar 2005 Außenminister der Republik Belarus trifft sich mit der Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe Am 1.Februar 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus das Treffen des Außenministers Herrn Sergei Martynow mit der Leiterin der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Frau Uta Zapf statt. Während des Gesprächs wurden einige Fragen des weiteren Zusammenwirkens …

Bonn/Berlin – Hin und wieder tut eine radikale Renovierung gut. Das dachten sich auch die Macher der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) http://www.internationalepolitik.de und legen jetzt eine aufgepeppte Version der renommierten Publikation vor, die schon 1945 als Europa-Archiv ins Leben gerufen wurde. Nicht viele Zeitschriften halten so lange durch. Und noch weniger sehen so frisch aus wie die neue IP. Chefredakteurin Sabine Rosenbladt, früher unter anderem bei der Woche, beruft sich in ihrem Editorial auf anglo-amerikanische Vorbi…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 9 Berlin, den 25. Januar 2005 Belarus: Keine grundlegenden Änderungen bei Organisierung der Kindererholungen im Ausland Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit und des Bildungsministeriums von Belarus werden zur Zeit von den beiden Ressorts einige Änderungsvorschläge geprüft, die in den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Organisierung der Kindererholung im Ausland im Rahmen der ausländischen unentgeltlichen Hilfe“ aufgenommen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 8 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums über die Aussagen von Condoleezza Rice im US-Senat Die negative Erwähnung von Belarus durch die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats zeuge davon, dass ihre Vorstellungen über die Situation in der Republik leider sehr weit von der Wirklichkeit entfernt seien. Dies erklärte in einem Gespräch mit der Interfax-Nachrichtenagentur der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 7 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus (Weißrussland): Es existiere kein Verbot der Kinderreisen Es existiere kein Verbot der Kinderreisen ins Ausland zu Erholungsaufenthalten. Dies erklärte in einer Pressekonferenz am 17. Januar 2005 Alexander Koljada, Direktor des Departements für humanitäre Tätigkeit der Präsidialverwaltung. So kommentierte er die Pressemeldungen, dass die Ausreise einiger tausend Kinder aus Belarus nach Italien zur Erholung angeblich verboten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 6 Berlin, den 14. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums zur OSZE-Reform Belarus vertrete den Standpunkt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Gründungsaufgaben zurückbesinnen sollte – ein Forum für den gleichberechtigten Dialog und die Sicherheitskooperation zu sein. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych. Die Organisation solle ihre ursprüngliche Leitfunktion …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 5 Berlin, den 13. Januar 2005 Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Einreise in die Republik Belarus getroffen Ab 1. Januar 2005 wurde die Ausstellung von zwei- bzw. dreifachen belarussischen Touristenvisa für die Bürger mehrerer europäischer Länder, darunter auch Deutschlands, ermöglicht. Ab jetzt können dadurch die Touristen nicht nur die Reiseziele in Belarus, sondern auch in den Nachbarländern besuchen und danach wieder durch das belarussische Staatsgebiet …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 3 Berlin, den 12. Januar 2005 Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU – positive Bilanz Die Osterweiterung der Europäischen Union hat keine wesentlichen negativen Folgen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten, die am 01. Mai 2004 der EU beigetreten sind, nach sich gezogen. Davon zeuge die Handelsbilanz von Belarus mit den 10 neuen Mitgliedsländern der EU, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 4 Berlin, den 11. Januar 2005 Belarus übernimmt den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation Am 1. Januar 2005 hat die Republik Belarus den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) für ein Jahr übernommen. FSK ist ein Spezialorgan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das eine wichtige Plattform für die Erörterung der militärpolitischen Fragen im Rahmen der OSZE bietet. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 2 Berlin, den 11. Januar 2005 Pressesprecher des Außenministeriums zu Beziehungen zwischen Belarus und der EU In einem Gespräch mit der BELTA-Nachrichtenagentur brachte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Sawinych die Meinung zum Ausdruck, dass die bisher vom Westen betriebene Politik der Sanktionen in Bezug auf Belarus der Vergangenheit angehören sollte. Sie sei kurzsichtig und hemmend für den Bau eines neuen Europas, der ohne …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 74 Berlin, den 23. Dezember 2004 Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus abgeschlossen Die Ergebnisse der Neuregistrierung von religiösen Organisationen beweisen, dass die Vorwürfe, in Belarus würden anscheinend internationale Standards der Glaubensfreiheit nicht eingehalten, gegenstandslos sind. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 73 Berlin, den 20. Dezember 2004 Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der NATO ratifiziert Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus hat am 16. Dezember d.J. das Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der Nordatlantikpakt-Organisation im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der materiell-technischen Versorgung ratifiziert. Dieses Dokument wurde in der Stadt Kapelen (Luxemburg) am 7. Juli 2004 unterzeichnet. Bei …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 73 Berlin, den 10. Dezember 2004 Rede des Außenministers der Republik Belarus Herrn Sergey Martynov beim Ministerrat der OSZE in Sofia , 06./07.12.2004 Beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der am 6. und 7. Dezember 2004 in Sofia, Bulgarien stattfand, sprach der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herr Sergey Martynov über die heutige und künftige Rolle der OSZE auf dem europäischen Kontinent, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 72 Berlin, den 9. Dezember 2004 Alexander Lukaschenko im Interview mit Al Arabia Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung Nr. 69 Berlin, den 18. November 2004 Über die Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus Zum ersten Mal seit 10 Jahren wurde in der Republik Belarus die Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen durchgeführt. Nach der Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik Belarus Alexander Kalinow habe sie zur Stabilisierung der religiösen …

… Feiertags-Streichvorschlag zwar kläglich gescheitert, aber nach Auffassung des WDR-Redakteurs Wolfgang Otto hat sich an der Dauer-Debatte diesmal doch entscheidendes geändert: Und das ist die Haltung der SPD in dieser Frage: „Als Wirtschaftsminister Clement vor nicht allzu langer Zeit die Republik zu mehr Arbeit aufforderte, da war das Entsetzen bei den Sozialdemokraten noch ziemlich einhellig. Clement war isoliert und stand mal wieder unter dem Verdacht, von FDP-nahem Gedankengut infiziert zu sein. Jetzt zauberten der Kanzler und sein Finanzminister die …