Pressemitteilungen zu Republik

ößte Sorgfalt geboten. Der Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und kontraproduktiv. Gerade Allergiker, natürlich besonders vorsichtig im Umgang mit Lebensmitteln, dürfen nicht unbegründet noch mehr verunsichert werden. Den Antrag der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/0EAE685F64CAC9D74F4BD7941384281A11348-byc10rfh.pdf   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Julia Klöckner CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundeskanzler Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in …

stehen zu lassen. Das Konzept von CDU und CSU geht hier weiter als die Pläne der Bundesregierung. Sinnvoll wäre es, die beiden Ansätze, soweit sie unterschiedlich sind, miteinander zu kombinieren. Es darf nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben. Denn Bürokratie hat sich wie Mehltau über das Land gelegt und verhindert Erneuerung und Wachstum in unserer Wirtschaft. Konzept der CDU/CSU zum : http://www.cducsu.de/upload/baarb030311.pdf   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Hier sollte die Bundesregierung bei der ausstehenden Regierungskonferenz dringend Nachbesserungen einfordern. Angesichts der überproportionalen Betroffenheit Deutschlands ist bei der Ausländer- und Asylpolitik eine klare Kompetenzabgrenzung geboten. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos hinnehmen, dass der EU auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen die Kompetenz für die Asylgewährung zugemessen wird. Dies wäre zum Schaden Deutschlands.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Vorantreiben dieser ethisch unbedenklichen Forschung könnte zudem wirtschaftliche Standortvorteile für Deutschland ergeben. Menschliches Leben beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Ihm kommt daher von diesem Zeitpunkt an eine unverfügbare Würde zu. Unverfügbar für den Staat und für die Gesellschaft. Der Schutz der unteilbaren und unveräußerlichen Menschenwürde steht höher als jedes Forschungs- oder gar Wirtschaftsinteresse.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Alleingang beim Agrardiesel und durch eine weitere Erhöhung der Steuern hierauf erheblich geschwächt. Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Die Willkürlichkeit der Bundesregierung, einzelne Steuerarten zum Subventionsabbau herauszugreifen, lehnt die Union nachdrücklich ab. Sie muss ein umfassendes Konzept zum Subventionsabbau vorlegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… von der Bundesregierung diskutierten Ausweitung des Mandats in Afghanistan bzw. bei der Entsendung von Provinzteams müssen - wenn überhaupt - neben einem tragfähigen politischen Konzept vor allem Sicherheit und Selbstschutz eine zentrale Rolle spielen. Sonst wird der Einsatz in Afghanistan zu einem unkalkulierbaren Risiko, das wir unseren Soldaten und den zivilen Aufbauhelfern nicht länger zumuten können.   Autor(en): Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… eines Jahrgangs als Bildungsziel vorgibt, aber die BAföG-Gelder einfriert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den BAföG-Ansatz im Haushalt 2003 im Rahmen eines immer notwendiger erscheinenden Nachtragshaushaltes 2003 nachzubessern und auch für 2004 realistische Zahlen vorzulegen, in denen die Anzahl der voraussichtlich Geförderten mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen übereinstimmt.   Autor(en): Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de

… Vermittlungsverfahrens zur Einführung der LKW-Maut. Das wird die Union nicht hinnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Verkehrsetat 2004 im parlamentarischen Beratungsverfahren entsprechend den Zusagen des Bundesverkehrsministers korrigiert wird. Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssen zusätzlich ohne Kürzung des Verkehrshaushaltes in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen.   Autor(en): Georg Brunnhuber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

anderem gute Erfahrungen im Bereich Staatsaufbau, Verfassungsgebung, bei der Wiederherstellung von Infrastruktur sowie beim Aufbau zentraler und dezentraler Institutionen. Herr Fischer ist aufgefordert, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich gemeinsam mit seinen Verbündeten an der Konzeption des zivilen Wiederaufbaus mitwirken kann. Nur wer sich beteiligt, hat einen Einfluß auf die zukünftige Entwicklung des Iraks. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 25. Juli 2003 - Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident …

Steuern - Bereitstellung von Mitteln für Soforthilfen im Bundeshaushalt Darüber hinaus sollte sich Frau Künast in Brüssel dafür einsetzen, für Ende des Jahres geplante Beihilfe- und Prämienzahlungen vorzuziehen. Schnelles und unbürokratisches Handeln ist jetzt gefragt - eine Vorgehensweise, die unserer sonst in ihrer Regelungswut kaum zu bremsenden Verbraucherschutz- und Agrarministerin doch liegen müsste.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… der Sozialabbauer treibt Millionen Menschen und ganze Regionen in die Armutsfalle. Wer bei einem Verhältnis von 1:30 oder gar 1:40 von offenen Stellen zu Arbeitsuchenden, wie sie in vielen Regionen im Osten, aber auch mancherorts im Westen der Republik gang und gäbe sind, ernsthaft Langzeitarbeitslosen mit massiven Kürzungen des ohnehin lächerlichen Arbeitslosengeldes II droht, wenn sie irgendwelche Jobs irgendwo nicht annehmen, nimmt die Entvölkerung und Verarmung weiter Landstriche billigend in Kauf. Einmal mehr wird nicht die Arbeitslosigkeit, …

ahlschlag ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht bereit hinzunehmen und wir werden dafür kämpfen, dass nicht durch den Wegfall der Wohnungsbauförderung und durch den vollständigen Wegfall der Eigenheimzulage mehrere Hunderttausend meist jüngere Familien belastet werden. Auch dürfen gerade in konjunkturschwachen Zeiten die wenigen staatlichen Investitionsanreize, die ein Vielfaches an privaten Investitionen auslösen, nicht geopfert werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… und Kenia (22 000; - 17,0%) zweistellige Rückgänge auf. Nach Amerika reisten 2,4 Mill. Passagiere (+ 3,2% gegenüber dem ersten Halbjahr 2002). Die USA (1,6 Mill.) erzielten ein Plus von 1,9%, Kanada (0,3 Mill.) kam auf einen Zuwachs von 5,9%, die Dominikanische Republik (0,1 Mill.) auf + 11,1% und Mexiko (0,1 Mill.) auf + 11,3%. Asien (1,7 Mill.) verfehlte das Vorjahresergebnis um 4,7%, wobei Indien (0,2 Mill.) seine Passagierzahl aus Deutschland um nahezu ein Viertel (+ 24,7%) steigern konnte. Die Werte der meisten bedeutenden Zielstaaten lagen …

enn je. Dies sollte eine notorische USA-Gegnerin wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul endlich zur Kenntnis nehmen und ihre unverantwortlichen Attacken auf die amerikanische Irak-Politik einstellen. Die Stabilität des Mittleren Ostens liegt auch im internationalen und deutschen Interesse. Dies erfordert eine weitaus stärkere Unterstützung der Aufbau- und Stabilisierungsbemühungen im Irak von internationaler und auch von deutscher Seite.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

sregierung deshalb noch einmal mit allem Nachdruck auf, erst gemeinsam mit den Verbündeten ein politisches Konzept für Afghanistan auf den Tisch zu legen und dann zu überlegen, welche Aufgabe die Bundeswehr übernehmen könnte. Alles andere ist Politik-Ersatz und wird Afghanistan nicht langfristig helfen. Auf diese Weise wird die Bundesregierung uns nicht davon überzeugen, im Bundestag für eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zu stimmen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

und ist effektive Frauen- und Familienpolitik elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland - und hat mehr Relevanz als Bundeskanzler Schröder dem Ressort seiner Ministerin Renate Schmidt je eingeräumt hat. Es dürfen keine kinderfeindlichen Strukturen geschaffen oder gar zementiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, Familie lebbar, vereinbar und nicht zuletzt bezahlbar zu machen. Daran lässt sich die Politik der Union messen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

etzt bestünde aber für die europäischen Landwirte die Chance, den höheren Weltmarktpreis zur Verbesserung ihrer Einkommenssituation zu nutzen. Mit dem Ausfall des europäischen Getreides auf dem Weltmarkt wird der Getreidepreis weiter steigen, davon werden jedoch nur die außerhalb der EU produzierenden Landwirte profitieren. Die Bundesregierung muss deshalb diese Maßnahmen in Brüssel unverzüglich stoppen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

zendiplomaten und hochrangigen Vertretern finnischer Ministerien auf der diesjährigen Botschafterkonferenz des finnischen Außenministeriums zu Fragen der Europa- und Weltpolitik. Für Montagabend (25.08.) ist die Weiterreise nach Prag vorgesehen. Anlass des Besuchs (25. bis 26.08.) ist ebenfalls die Teilnahme an der dortigen Botschafterkonferenz. Außerdem führt der Bundesaußenminister Gespräche mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda und mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Vladimír Špidla.  

ine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist lediglich eine neue Steuer für den Mittelstand und hilft den Städten und Gemeinden nicht. Die Gemeinden brauchen sofort Hilfe! Der Unionsvorschlag mit der sofortigen Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20% und die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 3% hilft schnell und ist daher besser.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

len die Hauptlast des deutschen Beitrags zur Nato-Eingreiftruppe tragen. Andererseits ist ihre Ausrüstung erst 2008/2010 in vollem Umfang verfügbar. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen. Wenn Herr Struck seine Zusagen tatsächlich ernst meint, muss er auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Ein Ansatz dazu ist für uns derzeit nicht erkennbar. Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ohen Standard in Deutschland. Die Verbraucher müssen aber in allen Teilen Deutschlands gleichen Schutz genießen. Außerdem fordere ich die Lebensmittelimporteure auf, neben der Überprüfung von Dokumenten auch Stichproben vor Ort durchzuführen. Effektiver Verbraucherschutz besteht nur dann, wenn bestehende Vorschriften auch durchgesetzt werden. Dies muss finanziert werden. Das sind wir den Verbrauchern schuldig.   Autor(en): Ursula Heinen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Wiederaufbau des durch Überflutungen teilweise zerstörten Flüchtlingslagers Kakuma, in dem 54.000 sudanesische Flüchtlinge untergebracht sind. In Äthiopien werden dem UNHCR 250.000 Euro für die Umsiedlung von eritreischen Flüchtlingen aus grenznahen Lagern in das Landesinnere überwiesen. In der Republik Kongo unterstützt das Auswärtige Amt den UNHCR mit 250.000 Euro für die Versorgung von rund 85.000 Flüchtlingen aus der Demokratischen Republik Kongo. Diese Menschen sind schon vor Jahren vor den Kriegswirren in ihrem Heimatland geflohen und leben …

e Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse zählen! Aber auch das Güterkraftgewerbe kann sich nicht auf Zusicherung dieses Ministers verlassen, denn die Wochen des Zitterns und Bangens gehen weiter. Das Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

inister wird aufgefordert, die vorgelegte Novelle nachzubessern und insbesondere von einer weiteren Förderung des Ausbaus von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland abzusehen. Auch darf es für Windkraftanlagen im Meer, den sogenannten Offshore-Anlagen, nicht zu einer blinden Förderung kommen. Hier müssen noch genau die Konsequenzen und Kosten für weitere Netzkapazitäten geprüft werden.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zeugenschutz und der Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt werden. Durch Verzicht auf eine gesetzliche Festlegung von Gebühren für die Beratungstätigkeit ab 1. Juli 2006 sollen eine Deregulierung erreicht und der Abschluss von Gebührenvereinbarungen gefördert werden. Der so genannte Ostabschlag in Höhe von derzeit 10 % auf die Gebühren und Entschädigungssätze in den neuen Bundesländern soll abgeschafft werden.   Autor(en): Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

mmen bei Rürup nicht vor, dabei stellen Frauen mit 11,4 Millionen Rentnerinnen zu 7,8 Millionen Rentnern die deutliche Mehrheit unter den Rentenbeziehern. Lösungsvorschläge im Sinne einer Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rente und des Aufbaus eigenständiger Rentenanwartschaften von Frauen präsentiert Rürup nicht. Ein Trauerspiel; gerade die mangelnde Anrechnung führt Mütter in die Altersarmut.   Autor(en): Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

werden. Die Förderkriterien müssen entschlackt, das Verfahren vereinfacht und das Wohneigentum wirksam in die Förderung einbezogen werden. Familien mit Kindern leisten einen wichtigen Beitrag zum Fortbestand der umlagefinanzierten Rentenversicherung. Entgegen den Vorschlägen der Rürup-Kommission sind wir der Ansicht, dass dieser Beitrag im Rahmen der Reform angemessen berücksichtigt werden muss.   Autor(en): Horst Seehofer, Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ukunft von Expertinnen und Experten beraten lassen, die von der Lebenswirklichkeit von Frauen und Männern in Deutschland ausgehen und sich nicht nur in theoretischen Modellrechnungen ergehen. Die Position der Union ist eindeutig: Die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden! Wir brauchen dringend eine Familienkomponente in der gesetzlichen Rentenversicherung!   Autor(en): Annette Widmann-Mauz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

en ersten Lebensjahren nach der Geburt der Kinder, die Erziehung übernehmen. Familien mit Kindern sind unverzichtbar für den Erhalt des Generationenvertrages. Wenn sich die demographische Entwicklung zukünftig ändern soll, müssen die Leistungen von Familien stärker in den Blick genommen werden. Das bedeutet auch, dass die Erziehungsjahre bei den jetzt anstehenden Reformen der Sozialen Sicherungssysteme angemessen einbezogen werden müssen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

en sein. Zusätzlich sollen mit einem riesigen Bürokratieaufwand die jetzt geltenden Bestimmungen bei der Umsatzsteuerberechnung für Landwirte geändert werden - weitere Belastungen in dreifacher Millionenhöhe kommen auf die Bauern zu. Bundesregierung und Ministerin Künast werden aufgefordert, die ungerechtfertigt hohen Kürzungen im Agraretat 2004 vor dem Hintergrund der enormen Einkommensverluste der Bauern im Dürrejahr 2003 zurückzunehmen!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Rentenformel einzubauen, zeigt, wie unsinnig die Streichung des Blümschen Demographie-Faktors durch Rot-Grün war. So traurig es ist: Die heutige Veranstaltung des Berichts der Rürup-Kommission hatte vor allem virtuellen Charakter. Der Koalition fehlte bisher der Mut, eine Rentenreform auf den Weg zu bringen, die das Prädikat Nachhaltigkeit verdient hat. Und im Moment deutet nichts darauf hin, dass sie diesen Mut in der Zukunft finden wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

onen befürchten, wie täglich in der Presse nachzulesen, dass die Entscheidungen der Bundesregierung ihre Arbeit gefährdet. Die Afghanistanpolitik der Bundesregierung bietet keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme. Die deutschen Soldaten und Entwicklungshelfer bleiben gefährdet. Unter diesen Umständen ist die Zustimmung der Union zur Mandatserweiterung alles andere als eine Selbstverständlichkeit.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ist bisher, wie die konkrete Aufbauhilfe in Kundus aussehen soll. Die Bundesregierung muss unverzüglich offen legen, wie sie sich die zukünftige Zusammenarbeit mit den in Kundus tätigen nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen vorstellt, ob und gegebenenfalls welchen entwicklungspolitischen Beitrag die Bundeswehr dort leisten soll bzw. welche eigenen zivilen Aufbaumaßnahmen die Bundesregierung beabsichtigt.   Autor(en): Arnold Vaatz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

s technisch-logistisches System, akzeptable Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe, Zweckbindung der Maut-Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur - das sind alles noch immer ungelöste Probleme. Die Union fordert Bundesverkehrsminister Stolpe auf, endlich auf einen seriösen Kurs einzuschwenken. Durch weiteres Abstreiten der bestehenden Schwierigkeiten wird nur noch größerer Schaden angerichtet.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

gnisvolles Zeichen setzen für die dortigen internationalen Friedens- und Aufbaubemühungen. Die Bundesregierung hatte von Beginn an weitaus nachdrücklicher als viele unserer Partnerstaaten für eine zentrale Rolle der UN im Irak plädiert. Deshalb ist besonders sie jetzt dazu aufgerufen, die UN unter Nutzung ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat von der Unverzichtbarkeit der UN-Präsenz im Irak zu überzeugen.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits im Jahr 1997 hierfür die Weichen gestellt. Die Kosten für eine Haushaltshilfe konnten bis zu einer Höhe von 9.000 Euro im Jahr steuerlich geltend gemacht werden. Hierbei wurde auch die Förderung von Dienstleistungsagenturen mit einbezogen. Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, möglichst bald ein Konzept zur vollständigen Absetzbarkeit der Kosten vorzulegen.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… aus dem europäischen Auslieferungsübereinkommen nicht an die Türkei zur dortigen Strafverfolgung ausgeliefert werden konnte. Umso wichtiger ist, dass unser Ausländerrecht künftig gewährleistet, dass ausländische Extremisten, die sich offen gegen unseren Rechtsstaat stellen, dieses Land verlassen müssen. In dieser Frage muss Bundeskanzler Schröder endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.   Autor(en): Hartmut Koschyk CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

orgungssicherheit zu sorgen. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas, die deutsche Unternehmen benachteiligen, müssen vermieden werden. Auf dieser Grundlage ist die Union bereit, schnellstmöglichst einen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit in Deutschland Rechtsklarheit und damit Investitionssicherheit bestehen und die Einleitung eines erneuten Vertragsverletzungsverfahrens vermieden wird.   Autor(en): Dr. Joachim Pfeiffer, Dagmar Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rrektur dieses Fehlers eingefordert. Rot-Grün hat sich immer verweigert. Es ist zu begrüßen, dass nun ein Einschwenken auf Unionskurs überlegt wird. Klar ist aber: Mit dem Absenken der Gewerbesteuerumlage allein lassen sich die maroden Kommunalfinanzen nicht sanieren. Das Defizit in den Gemeindehaushalten beläuft sich allein in diesem Jahr auf 10 Mrd. €. Die Union besteht auf einer umfassenden Gemeindefinanzreform.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

vorsehen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland erst einmal zurückstellen. Die Folge: Die Erholung der gesamten ITK-Branche in Deutschland wird sich weiter verzögern, wir fallen im internationalen Vergleich weiter zurück. Statt ständig neue Arbeits-, Diskussions- und Referentenentwürfe in Umlauf zu bringen und die Branche weiter zu verunsichern, muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

äre die Anhebung der Jahresarbeitszeit um 200 Stunden, was einer wöchentlichen Steigerung von etwa 4 Stunden entspricht. Damit würden wir mit 1.750 Stunden in etwa auf dem Niveau von Italien liegen. Zugleich muss jedoch klar sein, dass Mehrarbeit in dieser Größenordnung nicht vollständig ohne Lohnausgleich geleistet werden kann. Denkbar wäre in diesem Zusammenhang eine Entlohnung für die Hälfte der Mehrarbeit.   Autor(en): Dr. Günter Krings CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tritten. Mit dem Bericht des BRH liegt jetzt eine offizielle Bestätigung der zahlreichen Gesetzesverstöße und des Versäumnisses des Bundesfinanzministers vor. Denn die Erkenntnisse, die zu dem BRH-Bericht geführt haben, sind Eichel seit langer Zeit bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern umgehend gesetzliche Änderungen des Steuerrechts vorzuschlagen, die das Ausplündern des Staates durch Betrüger beenden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

angs mit der Hofstelle. Dieses verhindert Anlagen bei Landwirten in geschlossener Dorflage. So können keine kostengünstig zu betreibenden Anlagen errichtet werden. Der Gesetzentwurf enthält noch eine Fülle von weiteren Ungereimtheiten. Ich fordere Bundesminister Stolpe auf, auch besonders in seiner Verantwortung für die Landwirt-schaft in den neuen Ländern, diesen untauglichen Gesetz-entwurf zu stoppen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

erung, und die Mitglieder der ASEAN-Staatengruppe scheinen peinlich berührt zu sein. Burmas Generäle haben den Bogen überspannt. Die Bundesregierung muss nicht nur in Abstimmung mit unseren EU-Partnern China und die ASEAN-Staaten viel nachdrücklicher als bisher zum Einschreiten bei ihrem burmesischen Nachbarn drängen. Sie muss auch selber ein deutliches Zeichen setzen und den deutschen Botschafter abziehen.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

warten und sich mit den Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union abstimmen, bevor er sich festlegt. Jedes andere Verhalten wäre gerade im Hinblick auf das angespannte Verhältnis zu den USA ein Schritt in die falsche Richtung. Entscheidungsgrundlage muss dabei auch die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sein, die mit derzeit rund 8100 Soldaten im Auslandseinsatz die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht hat.   Autor(en): Hans Raidel CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

gt ein deutscher Arbeitnehmer im Schnitt 52 Prozent oder 186 Tage am Arbeitsplatz. Wenn man die Menschen in der gegenwärtigen desolaten Lage fragt, ob sie etwas mehr Zeit investieren oder mehr Steuern und Abgaben aufbringen wollen, lautet die klare Antwort: Mehr Zeit statt weniger Geld! Dies ist aus konjunktureller Sicht die einzig vernünftige Vorgehensweise, um Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig zu machen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

DU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bei den Kommunen als Träger der neuen Leistung (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht) - Einführung eines geförderten Niedriglohnbereichs mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 10 Jahre bis zu 2 Millionen neue Beschäftigungen zu schaffen (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht).   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: