Pressemitteilungen zu Republik

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung muss konkret geregelt werden, die Verfahren der Kontrolle in den einzelnen Ländern abgeglichen und abgestimmt werden. Dabei sollen aber vorhandene Strukturen effizient genutzt werden, statt neue Bürokratie zu schaffen. Zum Wohle der Verbraucher besteht hier erheblicher Verbesserungsbedarf. Verbraucherministerin Künast ist aufgefordert, sich deutlich dafür einzusetzen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

edernutzung von Flächen, insbesondere der in Innenstädten brachliegenden Industrie-, Konversions- oder Eisenbahnflächen, unter Berücksichtigung von Nutzungsmischung sowie von umweltschonenden, kosten- und flächensparenden Bauweisen zeichnet sich ein wesentlicher Handlungsbedarf ab. Der städtebauliche Bericht muss deshalb mit einem klar zusammenhängenden Konzept verbunden sein, wie die Bundesregierung die identifizierten Probleme lösen will.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ste der potenziellen Partnerländer der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit streichen. Es ist nicht länger zu vertreten, dass die Bundesregierung das stalinistische Kuba immer noch offiziell als Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit führt, Haiti dagegen, das nach allen Indikatoren am dringendsten auf diese Kooperation angewiesen wäre, diesen Status verweigert.   Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Dieser soll ohne Beteiligung des parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche Zusagen gegenüber der Europäischen Kommission getroffen werden.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

sollte Brüssel unseren Städten, Gemeinden und Kreisen einen bürgerfreundlichen Spielraum sichern. Die Beihilfekontrolle muss sich auf binnenmarktrelevante Sachverhalte konzentrieren. Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, wichtige Dienstleistungen für den Bürger auch dort zu ermöglichen, wo die Nutzungsgebühr den Aufwand nicht deckt. Das gilt für den Personennahverkehr, aber z.B. auch für Schwimmbäder.   Autor(en): Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

it zu machen, damit sie mit ihren Leistungen auch in Zukunft überzeugen können. Sicher ist, dass die Besetzung des Postens hundertprozentig überzeugen muss, um noch größeres Unheil für die Opernhäuser fernzuhalten, und um die windige Konstruktion nicht schon im ersten Monat ihres Bestehens ganz ad absurdum zu führen. Wenn die Opernrettung gelingen soll, muss man in Berlin eine Nummer größer denken als gewöhnlich.   Autor(en): Günter Nooke CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

zusätzlich noch viele Projekte in Berlin zu fördern. Für diese Auslese gibt es freilich keine Grundlage, und so sind doppelt oder dreifach eingereichte Projektanträge bei Stiftungen und Fonds nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es ist jetzt an der Zeit, diesen absurden Zustand zu beenden und die Aufträge der Stiftungen neu zu bedenken und neu zu definieren. Es gibt keinen Grund für ein dauerhaftes Nebeneinander der Förderinstrumente.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Führung der Unionsfraktion versicherte dem MDC bei allen Demokratieversuchen ihre Unterstützung. Sie hob in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung einer Demokratisierung Simbabwes für die Stabilität der gesamten Region hervor. Bei diesem Prozess kommt der Republik Südafrika eine Schlüsselrolle zu. Die simbabwische Delegation bat um Unterstützung ihrer Bemühungen für eine verstärkte internationale Kontrolle der Vorgänge im Simbabwe. Dies ist besonders im Bezug auf die Befassung der 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) …

g bezieht. Wenn in dieser Situation das Bildungsministerium und Frau Buhlmann einen kompletten Gesetzentwurf am Kabinettstisch vorbei zur Beratung in die SPD-Fraktion gibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht von Kabinettsmitglied Clement. Nachdem der Sonderparteitag der SPD nun gelaufen ist, wird Clement jetzt zum Abschuss frei gegeben. Das Maß der Zumutungen und Widersprüche nimmt täglich zu. Wie lange will Clement sich noch verbiegen?   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rbeit aller Sicherheitsbehörden in den föderal geprägten Strukturen angeführt werden. Aber auch im Hinblick auf die immensen Kosten, die eine Verlagerung der BKA-Einheiten nach sich ziehen würde, muss die Umsetzung der einsamen Entscheidung des Bundesinnenministers vom Januar 2004 äußerst kritisch beobachtet werden. Angesichts der realen terroristischen Bedrohung ist eine Aufgabe der bewährten Sicherheitsstrukturen nicht zu verantworten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… mehr auf Begleichung ihrer Rechnung hätten. Eine Entschuldung des Irak darf also nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft gehen. Die Bundesregierung muss bei einem teilweisen Schuldenerlass verbindlich sicherstellen, in welcher Form nicht bezahlte Rechnungen vom Irak bei deutschen Unternehmen ausgeglichen werden und wie die deutsche Wirtschaft in den Wiederaufbau einbezogen werden kann.   Autor(en): Siegfried Helias, Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… in verfassungskonformer Weise auszuprägen und so die Grundsätze des 8. Rundfunkurteils des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der politischen Unabhängigkeit und Staatsferne zu berücksichtigen, versäumt. Positiv zu bewerten ist, dass der Programmauftrag der DW lediglich in einer Generalklausel im Gesetz festgelegt und damit die uneingeschränkte Verantwortung der DW für ihr Programm gesichert werden soll.   Autor(en): Bernd Neumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das Land …

… Leistungen an Private widerspricht dem Anliegen, die Bürokratie zu mindern. Entscheidend ist nach Auffassung der Sachverständigen die Vereinfachung des Arbeits- und Steuerrechts. Dies zeige etwa die von der Union initiierte Mini-Job-Regelung. Die Union hat mit ihren Vorschlägen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur Modernisierung des Steuerrechts weitere richtige Maßnahmen zur Hand.   Autor(en): Dr. Michael Meister, Elke Wülfing CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

t ausführlich zu informieren. Von großer Bedeutung für das weitere Verfahren zum TEHG ist die Beantwortung der Frage der Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundesrat. Hier hat die Anhörung große Zweifel zur Rechtsauffassung der Bundesregierung ergeben, wonach der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht habe. Auch hier wurde die Position der Union bestätigt. Nach Ansicht der Union kann das TEHG nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Claudia Roth ist heute (25.03) mit dem Botschafter der Arabischen Republik Syrien in Deutschland, Herrn Mohammed Walid Hezbor, zusammengetroffen. Frau Roth bekräftigte ihren dringenden, bereits am 17. März geäußerten Appell, die Umstände des Todes zahlreicher Kurden in der nordostsyrischen Stadt Kamischli am 12. März vollständig aufzuklären. Sie wies auf die rechtlichen Diskriminierungen von Kurden, insbesondere von Staatenlosen, in Syrien hin. Sie dankte für die kürzliche Freilassung von zwei Bürgerrechtlern und machte auf das Schicksal der am …

Gefährlichkeit für die Bevölkerung durch jeweils 2 Sachverständigengutachten festgestellt ist. Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Vorfeld der Entscheidung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den notwendigen Schutz der Bevölkerung sicherstellt. Der Entwurf wird in den nächsten Tagen anhand der inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nochmals geprüft und dann in den Bundestag eingebracht werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

partizipieren sollen. Ein nachhaltiger Aufbau des Landes kann nur funktionieren, wenn der Kampf gegen den Drogenanbau massiv verstärkt wird. Bei der Methodenwahl sollte man nicht zimperlich sein: Mit großflächigen Besprühungsaktionen kann ein Großteil der afghanischen Drogenproduktion zerstört werden. Gleichzeitig muss den Bauern aber über die Entwicklungszusammenarbeit der Weg zu einer alternativen und legalen Agrarproduktion eröffnet werden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

hat Ministerin Künast ihre Titel für Öffentlichkeitsarbeit und andere ideologische Spielwiesen schamlos aufgestockt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für den Haushalt 2005 Wort zu halten. Ministerin Künast und ihr Parlamentarischer Staatssekretär hatten immer wieder versichert, dass für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung im Jahr 2005 ungeschmälert 250 Mio. € zur Verfügung stehen.   Autor(en): Peter Bleser, Peter Harry Carstensen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

t werden. Was wir brauchen, ist daher - eine bessere Verzahnung von Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung, - ein Finanzierungskonzept der Bundesregierung, um den Ländern bei der Durchführung der vielseitigen Aufgaben der Lebensmittelkontrolle unter die Arme zu greifen - und eine Vereinheitlichung der Verfahren in den Ländern. Hierzu haben wir Vorschläge gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstens zu handeln.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

urückgewiesen. Die SPD-Minister haben bis jetzt ihren Murks ohne die Einbeziehung der verkehrspolitischen Sprecher veranstaltet. Informationspolitik im kleinen Kreis à la Stolpe ist bei diesem großen Schaden für den Steuerzahler nicht mehr akzeptabel. Ich habe daher Stolpe aufgefordert, morgen anlässlich der Verkehrsausschusssitzung die vollständige Transparenz hinsichtlich aller Vorgänge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit herzustellen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ördert werden sollen. Vor allem aber wird das Gesetz im Ergebnis ermöglichen, dass gentechnisch verbesserte Produkte nach Deutschland importiert werden, während in Deutschland niemand von der Technologie profitieren wird. Das Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass das Innovationsfeld Pflanzenbiotechnologie auch in Deutschland eine echte Chance bekommt.   Autor(en): Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

e umliegenden Anbauer gentechnisch veränderter Agrarprodukte gemeinsam haften - und dies unabhängig davon, ob ihre Saat tatsächlich Quelle der Übertragung war! Es wird damit auf jegliches Kausalitätserfordernis verzichtet, was sämtliche Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellt! Unter diesen Umständen kann die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft kaum rentabel sein. Mit Wahlfreiheit hat das wenig zu tun.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tehenden gesetzlichen Bestimmungen den wirtschaftlich unterlegenen Ehepartner ausreichend schützen. Denn nur eindeutige gesetzliche Vorgaben über den rechtlich notwendigen und gesellschaftspolitisch wünschenswerten Mindestschutz der Ehepartner können verhindern, dass Eheverträge, die oft durch Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeit und fehlender Kenntnis des Rechts vereinbart werden, diesen Schutz aushöhlen.   Autor(en): Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ientierung an den Allokationsentscheidungen der anderen EU-Mitgliedstaaten, um Benachteiligungen deutscher Anlagenbetreiber gegenüber europäischen Wettbewerbern auszuschließen. Darüber hinaus muss ein unbürokratisches Vorgehen sichergestellt sein und der Einbau der dringend notwendigen Instrumente Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) sofort erfolgen, um extreme Belastungen der deutschen Unternehmen zu vermeiden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

hier dringend Abhilfe schaffen und die in Afghanistan stationierten Soldaten besser ausstatten. Ziel der Konferenz muss auch sein, dass der Kampf gegen den Drogenanbau verstärkt wird. Es müssen endlich Wege gefunden werden, um den Drogenanbau wirkungsvoll zu bekämpfen. Die bisherigen Maßnahmen haben noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Deshalb müssen sich andere Länder finden, die die Bekämpfung des Drogenanbaus Vorgehen unterstützen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

htlich keine Rolle. Wer derart verantwortungslos mit einem so gewaltigen Projekt wie der elektronischen Gesundheitskarte umgeht, beschwört bewusst die Gefahr eines zweiten Toll-Collect-Debakels herauf. Leider wird auch dieses Possenspiel auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, die sich auf ein Chipkarten-Chaos und erhebliche Mehrkosten einstellen müssen, falls die Gesundheitsministerin nicht endlich handelt. Noch ist es dafür nicht zu spät.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

für die geplanten Beschaffungen keinesfalls ausreichen. Auch beim Personal können weitere Einsparungen nicht erwirtschaftet werden; die Absenkung der Zahl der Wehrpflichtigen hat hier alle Spielräume zunichte gemacht. Angesichts der nicht nur weltweit sondern auch in Europa verschärften Sicherheitslage ist die zunehmende finanzielle Verwahrlosung der Bundeswehr eine massive Verletzung der Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Versorgung flüchten, mit der Möglichkeit vollen Familiennachzugs, auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ohne jede Bedarfsprüfung für nicht gerechtfertigt. Wir wollen nicht, dass der verurteilte Drogenhändler, der wegen drohender Repressionen durch eine Verbrecherorganisation nicht nur nicht abgeschoben werden darf, sondern, sogar auch noch den Flüchtlingsstatus mit allen sozialen Rechten erhält.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

en. Auch durch das Erneuerbare Energien Gesetz wird der Strompreis belastet. Die Strompreise in Deutschland gehören zu den höchsten in Europa. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und bedroht Arbeitsplätze. Das bestehende Erneuerbare Energien Gesetz muss deshalb Ende 2007 auslaufen und durch eine Anschlussregelung ersetzt werden. Emissionshandel und Förderung erneuerbarer Energien müssen dann verzahnt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rumenten, wie dem Emissionshandel und der Ökosteuer verzahnt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum weiteren Zubau bei den erneuerbaren Energien und zum Ziel der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. Die erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Bestandteil im Rahmen einer nachhaltigen Umwelt- und Energiepolitik.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ies darf nach Auffassung der Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Vertreterinnen des Deutschen Frauenrates nicht zu Lasten qualitativ hochwertiger Betreuungsangebote erfolgen. Gefragt sind individuelle Konzepte, die die Wünsche der Eltern und Kinder in den Mittelpunkt stellen, regionale Unterschiede berücksichtigen und Verbände und Einrichtungen vor Ort einbeziehen.   Autor(en): Maria Eichhorn CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: v

srates vom Februar 2003 (Drs. 15/407) hatte die rot-grüne Mehrheit im Oktober 2003 abgeschmettert. Dieser Gesetzentwurf sah für die ostdeutschen Heimkehrer gestaffelt nach der Dauer ihres Gewahrsams folgende Entschädigungsleistungen vor: Für die Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948: 500 Euro, für die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950: 1.000 Euro und für die Entlassungsjahrgänge ab 1951: 1.500 Euro.   Autor(en): Günter Baumann, Gero Storjohann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ndergeld belohnt werden. Wir müssen Familien präventiv fördern, statt Fehlentwicklungen mit hohen Kosten zu korrigieren und zu reparieren. Es ist den Kommunen nicht weiter zuzumuten, überhöhte Kosten für Maßnahmen übernehmen zu müssen, die zu Lasten der Substanz der Jugendhilfe gehen. Mit der Ablehnung unseres Antrages zeigt Rot-Grün erneut, dass sie die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.   Autor(en): Maria Eichhorn, Andreas Scheuer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

desrat gescheitert. Damit zeigen ihm die Länder die rote Karte für seine Politik. Der Bundesumweltminister muss nun entscheiden, ob er den Beschlüssen des Bundesrates folgt oder sich für eine bürokratische, zentralisierte Lösung beim Umweltbundesamt entscheidet. Ein weiteres Chaos, wie beim Dosenpfand oder der Autobahnmaut kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland in Sachen Emissionshandel nicht leisten.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ar, sie medizinisch, finanziell und moralisch beraten und unterstützt hat, von einem Gespräch auszugrenzen, zeugt von schlechtem Stil. Laut Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Vogt, sollte der Kreis überschaubar gehalten werden. Es ist nicht anzunehmen, dass der Bundespräsident wegen der Anwesenheit eines Vertreters des Doping-Opfer-Hilfe-Vereins die Übersicht verloren hätte.   Autor(en): Klaus Riegert CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

muss, und dass auch das Gericht innerhalb bestimmter Fristen entscheidet. Wenn es die Entscheidung verzögern würde, können solche Angaben des Ausländers bei Gericht unberücksichtigt bleiben, die er bereits früher im Verfahren hätte vorbringen können. Zusammenfassung der Änderungsanträge zur Sicherheit und weitergehende Fraktionsvorschläge (PDF): http://www.cducsu.de/ag2innen/zuwanderung040331.pdf   Autor(en): Hartmut Koschyk, Thomas Strobl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

u regeln, dass auch wettbewerbswidriges Verhalten der öffentlichen Hand in ihrer wirtschaftlichen Betätigung unterbunden werden kann. Mit ihrer Ablehnung ignoriert die Regierungskoalition die Interessen der mittelständischen Wirtschaft und wiederum das europäische Recht, das im Wettbewerbsrecht nicht zwischen der wirtschaftlichen Betätigung Privater und der öffentlichen Hand unterscheidet.   Autor(en): Dr. Norbert Röttgen, Ingo Wellenreuther CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

t. Die Folge: Schlechter Straßenzustand führt bei gleichzeitigem Verkehrswachstum zu Dauerstau. Die eigenen Verkehrsminister haben es der Bundesregierung auf der heutigen Verkehrsministerkonferenz deutlich ins Stammbuch geschrieben: Schlechter kann eine Verkehrspolitik kaum sein. Die Union fordert die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur ab 2005 auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rs groß und die Verbeamtungsquote geringer ist. Die Beamten werden für die Quote nicht mitgerechnet. Die Abgabe wird auch den Mangel an geeigneten Bewerbern nicht beseitigen, da viele Jugendliche schlicht nicht ausbildungsfähig sind. 90.000 junge Menschen haben keinen Schulabschluss. Durch diese Zwangsabgabe wird Arbeit in Deutschland noch teurer. Als Folge davon werden weitere Arbeitsplätze und Lehrstellen vernichtet. Das ist ein Skandal.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

satzlose Streichung der Schlussverkaufsregelungen entsteht eine unnötige Rechtsunsicherheit gerade für den mittelständischen Einzelhandel. Die betroffenen Unternehmen des Handels vermissen zu Recht eine klare Aussage des Gesetzgebers, dass sie künftig bei koordinierten Verkaufsaktionen keine kartellrechtlichen Probleme fürchten müssen. Deshalb lautet das Fazit leider wieder einmal: Gut gemeint, aber zu spät umgesetzt und schlecht gemacht.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt als Vertreterin der Bundesregierung völlig undiplomatisch durchscheinen ließ, dass sie keine Neigung habe, der Aufforderung des BVerfG jetzt endlich Folge leisten. So sollten Verfassungsorgane nicht miteinander umgehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun im Alleingang eine Formulierungshilfe erbeten und wird diese im federführenden Innenausschuss zu erwägen geben.   Autor(en): Thomas Strobl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

-Kommission zu REACH unpraktikabel ist und viele Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette überfordert werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass der EU-Verordnungsentwurf noch erheblich nachgebessert wird. Der Testumfang muss reduziert und der Umfang der verlangten Stoffdaten stärker von der zu erwartenden Exposition abhängig gemacht werden und nicht von Schwellenwerten.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ssen aller Beteiligten berücksichtigt. Rechtssicherheit muss auch und gerade für diejenigen Landwirte gewährleistet sein, die sich für den Anbau gentechnisch veränderter Produkte entscheiden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Gesamtschuldregelung unter Verzicht auf das Kausalitätserfordernis und eine Haftung der Landwirte trotz Einhaltung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis lehnen wir daher ab.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ogieentwicklung, Ressourcenschonung und vorsorgenden Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. Für die Union muss eine konsistente Energiepolitik folgende Ziele erfüllen: - Kosteneffizienter Klimaschutz, - Versorgungssicherheit, - marktgerechte Innovations- und Technologieförderung, - rasche Markteinführung bei Erneuerbaren Energien, - und europaweit wettbewerbsfähige Energiepreise.   Autor(en): Dr. Joachim Pfeiffer, Dagmar G. Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… sie aufgrund der 12. AMG-Novelle in die Rolle des Sponsors gelangen können und damit Anforderungen und Verfahren unterliegen, die sie im Einzelfall überfordern. Das geht letztlich zu Lasten der Patienten. Die Verfahren vor den Ethik-Kommissionen sind in der Bundesrepublik Deutschland sehr komplex und daher für die Unternehmen mit hohen Folgekosten verbunden. Durch die Notwendigkeit, Anträge an eine Vielzahl von lokalen Ethik-Kommissionen zu stellen, entstehen den Sponsoren einer klinischen Prüfung nicht nur erhebliche Kosten, sondern es kann, was …

… Aussprache mit Vertretern aller im polnischen Parlament (Sejm) vertretenen Fraktionen sowie eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung Warschau veranstaltete Podiumsdiskussion geben. Ziel ist es, in dieser Frage Vorurteile abzubauen und im Sinne der Forderung Giordanos nach einer ungeteilten Humanitas zu einer Annäherung der Positionen zu kommen. Die Abgeordneten werden zudem Gespräche mit dem Sejm-Präsidenten Marek Borowski, mit dem Außenminister der Republik Polen, Wlodzimierz Cimoszewicz, und mit dem Vorsitzenden der PiS-Fraktion, Ludwik Dorn, führen.

… werden die Kosten für chirurgische Eingriffe übernommen, die in geeigneten Krankenhäusern in Goma durchgeführt werden. Alle Vergewaltigungsopfer erhalten darüber hinaus Decken und andere Haushaltsgegenstände. Der jahrelange Bürgerkrieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo war von schwersten Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung begleitet. Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen jeden Alters gehörten zum Alltag und wurden auch gezielt als Mittel der Kriegsführung angewendet. Humanitäre HilfeMenschenrechtspolitik Weitere …

inen Referentenentwurf jetzt sorgfältig zu überarbeiten. Der Anregung der Monopolkommission, über die bisherigen Marktabgrenzungen nachzudenken, stehen wir offen gegenüber. An kreativen Lösungsansätzen, die zum Erhalt einer wirtschaftlich gesunden und breiten Pressvielfalt beitragen, ist die Union interessiert. Sondergutachten der Monopolkommission (PDF): http://www.monopolkommission.de/sg_41/text_s41.pdf   Autor(en): Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: