Pressemitteilungen zu Republik

17.07.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte folgendes Glückwunschtelegramm an den Staatspräsidenten der Republik Mosambik, Joaquim Alberto Chissano: Sehr geehrter Herr Präsident, zur Übernahme Ihres neuen, verantwortungsvollen Amtes als Präsident der Afrikanischen Union gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich hoffe, dass es der Afrikanischen Union gelingen wird, zu Freiheit, Stabilität, guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika beizutragen. Für die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück und …

… war ehrlich, vertrauensvoll und für die vielen gemeinsamen Anliegen erfolgreich. Sein besonderes ökumenisches Engagagement hat die Stellung der Kirchen in der deutschen Gesellschaft gestärkt. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen EKD und der Unionsfraktion im Bundestag weiterhin von offenem und vertrauensvollem Dialog auf der Grundlage eines gemeinsamen Wertefundamentes geprägt sein wird.   Autor(en): Dr. Hermann Kues CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… nicht ausreichend erklären. Die Bundesregierung versucht mit diesem Schachzug, eine Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Dabei übersieht sie, dass auch ein Gesetz, das den Ländern Zuständigkeiten entzieht, zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung der Bundesregierung, das neue TEHG sei zustimmungsfrei, steht daher verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen.   Autor(en): Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

em Motto: Keiner weiß Bescheid. Um ein ähnliches Desaster wie bei der Mauteinführung zu vermeiden, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute ein Hearing zu dieser Thematik beantragt. Anfang des Jahres 2004 wird der Verkehrsausschuss eine Bestandsaufnahme der Bahnreform unter externer Evaluierung durchführen. Danach wird die Politik über die weiteren Schritte im Hinblick auf die 3. Stufe der Bahnreform entscheiden.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ts die Effektivität solcher Präventionsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen getestet. Hinsichtlich des positiven Erfolges solcher Aktionen ist die Bundesregierung aufgefordert Alkoholpräventionsprogramme in Anlehnung an die Tabakpräventionsprogramme aufzulegen. Antrag der Union (PDF): http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/A4E1F248C63D44E44BA502E44C3096B711348-ujsr1wrh.pdf   Autor(en): Georg Fahrenschon, Ursula Heinen, Gerlinde Kaupa CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Gesetzesdefizit. Der Sport kann, muss und wird mit Hilfe des Staates das Dopingproblem selbst in den Griff bekommen. Rot-Grün kürzt Mittel für unangemeldete Trainingskontrollen und die Dopinganalytik. Mehr Mittel für Dopinganalytik wäre ein wirksamerer und glaubwürdigerer Beitrag im Kampf gegen Doping als der Ruf nach neuen Gesetzen. Er ist unzeitgemäß und offenbart die Schwäche der Rufer.   Autor(en): Klaus Riegert 5. November 2003 CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

tes zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen Gesetzentwurf, wie die Anhörung deutlich gezeigt hat, unverzüglich zurückziehen. Der Entwurf ist für die im BLE-Verwaltungsrat vertretenen Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Verbraucher und die Bundesländer ein Affront.   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Albert Deß CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

nbeziehen. Vorab ist den Kommunen durch das Soforthilfeprogramm von CDU und CSU (Zurücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung und höherer Anteil an der Umsatzsteuer) zu helfen. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich. Die von Rot-Grün beschlossenen Steuererhöhungen bei der Gewerbesteuer schaffen neue Bürokratie und belasten den Mittelstand. Sie passen nicht in die Zeit. Steuervereinfachungen sind der bessere Weg.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Verbände vor dem Parlament informiert. Das gilt auch für die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels. Obwohl das Gesetz zum Emissionshandel am Freitag verabschiedet werden soll, weigert sich die rot-grüne Bundesregierung immer wieder, die wirtschafts- und standortpolitischen Auswirkungen des Emissionshandels zu erörtern. Hat die rot-grüne Koalition Angst vor der Wahrheit?   Autor(en): Kurt-Dieter Grill, Dagmar G. Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

gegeben werden. Opfer - insbesondere von Sexualverbrechen - unter 16 Jahren können nach dem Entwurf von Rot-Grün weiterhin nicht in einem gesonderten Raum - getrennt vom Täter - und allein durch den Vorsitzenden Richter vernommen werden. Es ist zu hoffen, dass sich die Bundesjustizministerin durch die Anhörung im Dezember dazu bewegen lässt, die besseren und weitergehenden Vorschläge der Union zu übernehmen.   Autor(en): Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rung auf, sich in Brüssel für eine Abschaffung der einzusetzen. Dies zeigt nur allzu deutlich, dass die Bundesregierung bei den Beratungen der dem Gesetzentwurf zugrunde liegenden EG-Verordnung schlicht und einfach geschlafen hat. Dort ist man offensichtlich nur wach, wenn es darum geht, nationale Gesetze über die EU-Vorgaben hinaus zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft zu verschärfen.   Autor(en): Peter Harry Carstensen, Julia Klöckner CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

e Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge besteht, bleibt der gesamte Gesetzentwurf ohnehin nur Stückwerk. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Reform der Alterssicherung. Das einzige Signal, das von dieser Placebo-Reform ausgeht, ist, dass die Menschen auch den letzten Funken Vertrauen in die rentenpolitische Kompetenz der rot/grünen Bundesregierung verlieren. Die Verantwortung dafür trägt Ulla Schmidt.   Autor(en): Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

fordert, hat die Bundesregierung die Leitlinien für genau diese Agrarsubventionen der EU bis mindestens 2013 festgeschrieben - eine schallende Ohrfeige für die Forderung des Aktionsprogramms nach Politikkohärenz! Schließlich verkümmern die unter dem Dach des Programms durchgeführten entwicklungspolitischen Aktivitäten zusehends angesichts der fortschreitenden Kürzungen des Entwicklungshaushalts durch Rot-Grün.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

orgen und möglichst schnell eine Regelung vorzulegen, die Rechts- und Investitionssicherheit schafft. Wir können im Parlament aber nur weiterkommen, wenn die Bundesregierung sich endlich einigt und einen Gesetzesentwurf vorlegt. Diesen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre Schularbeiten zu machen. Nur so kann es positiv bei den erneuerbaren Energien weitergehen.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Gespräch mit dem togoischen Premierminister Koffi Sama in Berlin am 5. November 2003 scharf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen sowie die massive Beschränkung der Pressefreiheit und die Wahlmanipulationen der vergangenen Jahre in der Republik Togo. Staatsministerin Müller erklärte, dass an die Wiederaufnahme der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land erst zu denken ist, wenn die Menschenrechte beachtet werden, die Presse frei und unabhängig arbeiten kann sowie Rechtsstaatlichkeit, …

sausschusses am 10.03.2004 mit einem Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, sich mit Nachdruck in Brüssel für eine Verschiebung der Einführung einzusetzen, um einen weiteren Imageschaden aufgrund unzureichender Vorbereitung und unrealistischer Termine zu vermeiden. Diese Erkenntnis scheint langsam aber sicher auch bei Rot-Grün angekommen zu sein, der Unionsantrag wurde jedenfalls einstimmig angenommen.   Autor(en): Georg Brunnhuber CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zum Abriss des Palasts der Republik erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Petra Merkel: Der Haushaltsausschuss hat einvernehmlich mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, den Palast der Republik nunmehr zurueckzubauen und die dafuer erforderliche Finanzierung der Massnahme gesichert.

itsplätze - und nicht zuletzt für anständige Löhne, von denen man auch leben kann. Die Tarifpartner wären gut beraten, mehr Vereinbarungen über Qualifizierungs- und Lernzeiten zu treffen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung verbessern - das reicht von der Insolvenzsicherung für Arbeitszeitkonten bis hin zur Qualitätssicherung von Weiterbildungsangeboten und zur Finanzierung lebenslangen Lernens.   Autor(en): Peter Weiß CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

B AG jedoch konsequent aus. Großbritannien organisiert jetzt den Schienenverkehrsmarkt so, wie es die Union auf ihrem erfolgreichen Kongress im April 2002 vorgeschlagen hatte. Netz und Betrieb werden getrennt, das Netz wird jedoch in staatliche Eigentümerschaft zurückgeführt. Dort sollte es auch in den Unionsüberlegungen für das deutsche Schienennetz verbleiben. Dies ist die einzig richtige Organisationsform: In England und in Deutschland!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… künftige Privilegierung von Biomasseanlagen im Außenbereich bei gleichzeitiger Beschränkung auf 0,5 MW Leistung. Deregulierung und Entbürokratisierung konnte in vielen Bereichen erreicht werden, beispielsweise bei den Genehmigungserfordernissen in Sanierungsgebieten und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. Dies kommt nicht nur den kommunalen Verwaltungen, sondern auch den Bürgern und Investoren entgegen.   Autor(en): Peter Götz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

11.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Ministerpräsidenten der Republik Lettland, Indulis Emsis, ein Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zur Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten von Lettland gratuliere ich Ihnen herzlich. Für die vor Ihnen liegende verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Erfolg und ein glückliche Hand. Ich hoffe, Sie bald auch persönlich kennen lernen zu können. Mit freundlichen Grüßen Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

ch auch daran halten, schrieb ihr EU-Kommissiar Byrne diese Woche ins Stammbuch. Jetzt wird natürlich deutlich, dass Gentechnik längst in aller Munde ist. Und damit wird Frau Künasts eigentliche Intention sichtbar. Offenbar geht es ihr nicht wirklich um die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten. Ihr geht es um das Ausbremsen einer neuen, weltweit längst verbreiteten, Technologie aus ideologischen Gründen.   Autor(en): Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Kultur und Medien von Rot/Grün abgelehnt. Die Presse bewegt sich also künftig dort, wo sie in den geschützten Privatbereich hineinfotografiert, auf außerordentlich dünnem Eis. Allerdings konnte die CDU/CSU-Fraktion durchsetzen, dass die Weitergabe intimer Fotos an Dritte ohne Genehmigung der abgebildeten Person jetzt strafbar ist. Insbesondere Frauen werden von dieser Strafvorschrift profitieren.   Autor(en): Siegfried Kauder, Bernd Neumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ntersuchung (MPU). Es kommt nicht nur auf die Sperrfrist, sondern auch darauf an, dass dieses Rechtsinstrument nicht umgangen wird. Gerade in diesem Bereich blüht aber das verwerfliche Umgehungsgeschäft beim Führerscheintourismus. In diesen Fragen brauchen wir endlich Klarheit. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, bei der europäischen Kommission endlich für Rechtssicherheit Sorge zu tragen.   Autor(en): Dirk Fischer, Gero Storjohann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

11. März 2004 - Am 11. März 2004 wurde in Berlin das achte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Ecuador und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen von rd. 4 Mio. EUR; je zur Hälfte Handelsforderungen und Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit. Dieses Abkommen basiert auf einer multilateralen Vereinbarung des Pariser Clubs vom 13. Juni 2003, dessen Grundlage das ecuadorianische Wirtschaftsreformprogramm und die Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF vom 21. März 2003 ist. Das Abkommen …

hat. Auch seine Vorstellungen über die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes wird er voraussichtlich ebenfalls nicht durchsetzen können. Und nun lässt Schily sich auch noch die Verantwortung für zentrale Verfassungsfragen aus der Hand nehmen. Einem stärker an diesen Themen interessierten, einem durchsetzungsfähigen Minister wäre das nicht passiert. Schade für das BMI, schlecht für die Innenpolitik.   Autor(en): Hartmut Koschyk, Thomas Strobl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ungen. Auf deutscher Seite fallen besonders die Unstimmigkeiten zwischen Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium auf. Dabei werden die Aufgaben schwieriger: Die Bundesregierung plant ein zweites Provinzaufbauteam in der Provinz Badachschan - dem Zentrum des afghanischen Drogenanbaus. Wollen wir all diese Herausforderungen bewältigen, brauchen wir mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ach unserer Rechtsordnung nicht durch den Einmarsch der Behörden durchgesetzt werden. Dazu bedarf es eines gerichtlichen Verfahrens, in dem ein Richter darüber entscheidet, ob und in welchem Umfang Auskünfte erteilt werden müssen. Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen und will ein ordnungs- und wirtschaftspolitisch ohnehin fragwürdiges Gesetz unter Missachtung der Verfassung durchsetzen.   Autor(en): Katherina Reiche, Dr. Norbert Röttgen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Gemeinsam mit dem Staatspräsidenten der Republik Guinea-Bissau, Henrique Pereira Rosa, hat die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Völkel, den Beginn eines Programms für die abschließende Räumung der aus dem Bürgerkrieg 1998/1999 stammenden Minen und Blindgänger in der Hauptstadt Bissau sowie älterer Objekte aus dem Unabhängigkeitskrieg in der Region Quinara gegeben. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sieht in dieser Finanzierung einen weiteren Bestandteil der deutschen Bemühungen um eine friedliche …

Morgen, am 1. Mai 2004, werden der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten angehören, nämlich die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei. Im Namen des EZB-Rats sagte Herr Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB): Wir möchten dieses historische Ereignis zum Anlass nehmen, die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sehr herzlich zu begrüßen. Für uns alle, sowohl für die derzeitigen als auch …

nicht mehr akzeptabel und müsste vor Gericht gestellt werden. Die Bundesregierung ist einer der Hauptgeber Ruandas. Sie hat sich bisher wenig um Ruandas unheilvolle Rolle im Kongokonflikt geschert. Nun aber muss sie endlich handeln: Sie muss sich sofort auf internationaler Ebene für eine genaue Untersuchung der erhobenen Vorwürfe einsetzen. Sonst setzt sie die Glaubwürdigkeit unserer Afrika-Politik aufs Spiel.   Autor(en): Dr. Christian Ruck CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

s Vorgehen muss gestoppt werden, bis wieder Klarheit im Verteidigungsetat herrscht! Anstatt der Bundeswehr den Mund wässrig zu machen und sich am Ende doch wieder herauszureden, muss Schröder sofort einen Nachtragshaushalt für die Bundeswehr auf den Tisch legen. Für die Inspekteure hätte das den Vorteil, dass sie sich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen könnten, anstatt weiter nach Kürzungsmöglichkeiten zu suchen.   Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

e Nullrunde gefährdet. Die zur Beseitigung des Ärztemangels im Wohnortprinzip vorgesehene Honorarverbesserung der Ärzte in den neuen Ländern wird faktisch außer Kraft gesetzt. Denn die Honorarverbesserung kann nur dann erfolgen, wenn an anderer Stelle das Geld hierfür eingespart wird. Bei Nullrunden in der ambulanten ärztlichen Versorgung und im Krankenhaus und Rabatten im Arzneimittelsektor sind aber sämtliche Einsparreserven aufgebraucht.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen 27. März 2003 - Am 27. März 2003 wurde in Berlin das zehnte Umschuldungsabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen und - teilweise - den Erlass von Forderungen in Höhe von insgesamt 590 Mio. EUR, davon Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften von rd. 535 Mio. EUR und Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit …

anderen EU-Mitglieder bei der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie verfahren. Nationale Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie müssen im Sinne der deutschen Anleger und der Finanzwirtschaft genutzt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich auch weiterhin für die Stärkung des Finanzplatzes Deutschland ein. Einer konstruktiven Diskussion werden wir uns daher nicht verschließen.   Autor(en): Dr. Michael Meister, Stefan Müller CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ehmigungsverfahren zum Emissionshandel beschlossen, das zum Aufbau zusätzlicher Bürokratie beiträgt und sich zu einem kostenintensiven und verwaltungsintensiven Verfahren entwickeln wird. Die Belastungen für die Unternehmen werden erhöht und dem Standort wird geschadet! Das eigentlich marktwirtschaftliche System des Emissionshandels wird so zu einem Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland werden.   Autor(en): Dagmar G. Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

23.07.2003 - Zu den anhaltenden Diskussionen über die Abschiebung von Flüchtlingen in die bürgerkriegsgeschüttelte Republik Kongo erklären Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands: Wir fordern den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, sich umgehend auf einen Abschiebestopp in die DR Kongo zu einigen. Es ist widersinnig, eine europäische Militäraktion zur Befriedung eines Bürgerkriegs zu unterstützen und die Flüchtlinge gleich hinterher zu schicken.

Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung und wird mit neuen Schulden für die Zukunft betoniert. Das Lieblingskind Münteferings verhindert notwendige Neuinvestitionen und dringende Instandsetzungsaufgaben. Finanziell am Ende werden die kommunalen Verwaltungen sogar gezwungen sein, weitere Lehrstellen zu streichen. Die Spirale dreht sich weiter - die Bundesregierung beschleunigt mit der Ausbildungsplatzabgabe diesen heillosen Prozess.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n zur aktiven Sterbehilfe erhoben werden und Begriffe wie Selektion und Euthanasie offensichtlich gesellschaftsfähig gemacht werden sollen. Es ist unakzeptabel, dass Spätabtreibungen von ungeborenen behinderten Kindern stattfinden und die gentechnische Selektion mit Präimplantationsdiagnostik gefordert wird. Dem müssen alle entgegentreten, die tatsächlich Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität für Menschen mit Behinderungen fordern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

s zugunsten der SPD verzerrt die Spiegelbildlichkeit von Plenum und Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss in grober Weise. Dies kann nicht hingenommen werden. Dennoch hat sich die antragstellende Unionsfraktion der Mitarbeit im Vermittlungsausschuss nicht verweigert. In ihrer staatspolitischen Verantwortung hat sich die Union für die Funktionsfähigkeit des Vermittlungsausschusses entschieden - genauso wie bei der Bundesstaatskommission.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

splätze. Bereits Ende Mai soll die Schlussberatung des NAPG stattfinden, gerade einmal vier Tage nach der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Eine vernünftige Beratung ist so nicht möglich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Rot-Grün auf, eine ausführliche und vernünftige inhaltliche Beratung des NAPG zuzulassen, im Interesse des Klimaschutzes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n gebrauchen. Die Bundesregierung muss deshalb geschlossen hinter Innovationstechnologien wie der Grünen Gentechnik stehen, die Unterstützung einzelner Ministerien ist nicht genug. Sie muss sich deshalb klar und deutlich von Randalierern distanzieren und sich hinter Initiativen wie das großflächige Anbauprogramm für gentechnisch veränderten Mais stellen. Hier erwarten wir auch die Ausübung der Richtlinienkompetenz durch den Bundeskanzler.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

e Hand des Kanzlers für ein klares und konsequentes Handeln der Bundesregierung bitter nötig. So aber tauchen seine Kabinettsmitglieder mit den verschiedensten, sich teilweise widersprechenden Vorschlägen in der Öffentlichkeit auf: am markantesten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die eine Beteiligung deutscher Soldaten für eine Sudan-Mission ins Spiel brachte und damit gleich für heftige Unruhe in den eigenen rot-grünen Reihen sorgte.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Rot-Grün muss diesem wirtschaftspolitischen Supergau-Projekt endlich eine klare Absage erteilen. Substanzlose Versprechen, über eine Verschiebung nachzudenken, sind schlicht zu wenig. Wir brauchen keine neuen Pakte oder neue Zwangsabgabe. Wir brauchen Wirtschafts- und Bildungsreformen, die es den einzelnen Betrieben ermöglichen, Lehrlinge einzustellen. Diese Entscheidung kann nur vor Ort und nicht in den Hinterzimmern der Politik fallen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

er trägt die Verantwortung für diese schlimme Entwicklung. Sein unseriöser und wankelmütiger Zick-Zack-Kurs ist die Ursache für die tiefe Verunsicherung bei Konsumente und Investoren. Ich fordere den Bundeskanzler daher auf: Nennen Sie endlich Ross und Reiter. Sagen Sie klipp und klar, welche Reformen in dieser Wahlperiode noch anstehen und legen Sie einen konkreten Zeitplan vor. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rungsarbeit zu leisten, um der Bevölkerung die Potentiale der Grünen Gentechnik transparent zu machen. Die jüngsten Zerstörungen von Versuchsfeldern mit gentechnisch verändertem Weizen in Sachsen-Anhalt verurteilen wir auf das Schärfste. Sie sind der Beweis dafür, wohin es führen kann, wenn gezielt Ängste im Umgang mit neuen Technologien geschürt werden und zeigen, wie dringend notwendig ein sachlicher Umgang mit der Grünen Gentechnik ist.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ist vorprogrammiert, Know How geht unwiederbringlich verloren. Dort, wo die Bundesregierung Forschungsförderung betreibt, z. B. in der Pflanzengenomanalyse werden die Ansätze nicht durchgetragen. Wenn gleichzeitig die Anwendung durch Bundesministerin Künast blockiert wird, neutralisiert sich Politik selbst. Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Forschungspolitik klaffen auseinander. Der Bundesforschungsbericht ist ein weiterer Beleg dafür.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

d-Emissionen angemessen Berücksichtigung finden, - die Regeln für die Ausgestaltung der nationalen Allokationspläne sowie der Vollzug dieser Regeln harmonisiert sind, - die projektbezogenen Kioto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanism zeitgleich einbezogen werden. Die angedachte Poollösung muss so gestaltet und verankert sein, dass auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft gesichert ist.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Montag 10.05.04 - Der Staatsminister für Europa Hans Martin Bury führt am Dienstag (11.05.) politische Konsultationen in Riga. Er wird unter anderem mit dem Außenminister der Republik Lettland, Rihards Piks, dem Staatssekretär im Außenministerium Maris Riekstins und dem Vorsitzenden des EU-Ausschusses des lettischen Parlaments Guntars Krasts sowie mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Artis Pabriks zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle europa- und wirtschaftspolitische Themen. Länderinformationen zu LettlandDeutsche …