Pressemitteilungen zu Republik

… 2004 waren: Zum Vergleich     Januar Februar März 1. Türkei 493 366 418   2. Serbien u. Montenegro 328 289 383   3. Russische Föderation 259 254 209   4. Vietnam 126 139 148   5. Slowakische Republik 44 48 144   6. Indien 97 91 117   7. China 80 78 111   8. Aserbaidschan 158 109 108   9. Nigeria 88 83 102   10. Irak 129 109 98                     Im März 2004 wurden neben den …

derttausende von Familien, die mit dem Gedanken spielen, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Die Bildung von Wohneigentum ist eine langfristige Entscheidung - eine Lebensentscheidung. Deshalb müssen die staatlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich verlässlich bleiben. Über ein Jahr ist um die Förderung gerungen worden, anschließend hat es einen Kompromiss gegeben. Darauf müssen die Bürgerinnen und Bürger nun bauen können!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deutschland, an dem noch Vollbeschäftigung herrscht. Im Rest der Republik herrscht Angst und Erschrecken. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind über 520.000 sozialversicherungspflichtige Jobs weggefallen. Nimmt man alle Erwerbtätigen zusammen, sind im Monatsvergleich sogar 795.000 Jobs vernichtet worden. Wer jetzt noch von Besserung und Trendwende …

n der Öffentlichkeit stärker zu thematisieren, - die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer zu verbessern und Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern - ehrenamtliches Engagement älterer Menschen durch geeignete Strukturen zu stärken. Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die wir nicht mehr verzichten können. Daher muss alles getan werden um deren aktive Teilhabe in allen Bereichen zu fördern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ze verloren. Nie zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte war der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung so niedrig wie im Frühjahr 2004. Nie zuvor hat die Last des ganzen Sozialstaates auf so wenigen Schultern gedrückt wie im fünften Jahr Rot-Grün. Darin kommt die strukturelle Wirtschaftskrise unseres Landes viel deutlicher zum Ausdruck als in der Arbeitslosenstatistik aus Nürnberg, die an Aussagewert immer weiter verliert.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) für ein halbes Jahr veranschlagt worden sind. Für den Bundeshaushalt insgesamt ist das jedoch kein Trost, denn gleichzeitig entgehen dem Bund eingeplante Einnahmen aus dem Hartz-Konzept in Milliardenhöhe. Deshalb nützt dieser Regierung alles Schönreden und Vertuschen nichts. Die Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt werden auch in diesem Jahr das Defizit im Bundeshaushalt kräftig in die Höhe treiben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Dienstag, 06.04.04 - Am 1. Mai 2004 werden zehn Staaten der Europäischen Union beitreten: Polen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern. Schon jetzt bestehen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen und eine große Zahl persönlicher Kontakte. In Zukunft werden noch mehr Bürger innerhalb der neuen, größeren Europäischen Union reisen und die Vielfalt der Landschaften, Menschen und Kulturen kennenlernen. Diese bislang größte Erweiterung der Europäischen Union wurde über viele Jahre …

en der Menschen. Viele haben große Angst davor, an Apparate angeschlossen zu werden, unter Schmerzen zu leiden und ohne psychischen oder seelsorgerischen Beistand ein Leben führen zu müssen, das für sie keine Perspektive hat. Statt über Sterbehilfe nachzudenken, muss das Sterben in die Gesellschaft als Teil des Lebens zurückgeholt werden. Palliativmedizin und das Hospizwesen müssen konsequent gefördert werden.   Autor(en): Dr. Hermann Kues CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tsche Transportgewerbe erreicht wird. Schließlich ist eine Initiative zu starten, die Vorstellungen entwickelt, wie das Instrument Public Private Partnership trotz dieses ungeheuer schädigenden Ereignisses weiter in der Diskussion gehalten und stärker ausgebaut werden kann. Es kann nicht angehen, dass ein solch sinnvolles alternatives Finanzierungsinstrument wegen verfehlter Politik nicht zum Tragen kommt.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

sgesichtspunkten sollte die Forschungsförderung verstärkt auf Projektbasis erfolgen und im Wettbewerb um die besten Konzepte vergeben werden. Derzeit konterkariert die Bundesregierung hingegen diesen Weg: Die außeruniversitären, öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen erhalten seit Jahresanfang fast keine Projektfördermittel mehr. So wird das Gerede vom Wettbewerb der Besten zur Farce.   Autor(en): Michael Kretschmer, Katherina Reiche CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ngenügende Verhalten der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass Terroristenprozesse in Deutschland wegen der Nichterfüllung rechtsstaatlicher Erfordernisse und der unzureichenden Zusammenarbeit mit den US-Behörden scheitern müssen. Um dies zumindest für die Zukunft auszuschließen, müssen Personen aus dem Umfeld von Terroristen als Zeugen gewonnen werden können. Wir brauchen deshalb dringend die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Arbeitslosigkeit kommen. Die Union hat diese Vermutung von Anfang an gehabt. Die Agenda 2010 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen vielmehr tiefgreifende Strukturreformen nicht nur in den Sozialsystemen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Frau Simonis scheint sich in der Analyse einig mit der Union, allein sie zieht mit ihrem Ruf nach Steuererhöhungen die falsche Schlussfolgerung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:ik mit Durchklickhttp://www.cducsu.de

eine stabile Währung kann der Wirtschaftsraum Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz gleich einpacken. Unverändert gilt: Ohne Wachstum keine Konsolidierung. Das Tragische des rot-grünen Koalitionsvertrages ist, dass wachstumsfördernde Reformen darin völlig fehlen und stattdessen vor allem von Steuererhöhungen die Rede ist. Mit Rot-Grün bleibt Deutschland im Teufelskreis aus Stagnation, Arbeitslosigkeit und Verschuldung gefangen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

hren umso höhere Rentenansprüche. Der Reformdruck wird damit nur verschoben und wird sich in einem Zeitpunkt, zu dem die demographischen Entwicklungen akut werden, umso stärker bemerkbar machen. Eine solche Verschiebung der Zukunftslasten entspricht nicht dem Politikbild der Jungen Gruppe. Diese Mängel aufzuzeigen und Alternativvorschläge zu machen, wird das vorrangige Ziel für die Arbeit der Jungen Gruppe in der 15. Legislaturperiode sein.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

17. Oktober 2002 - Am 15. Oktober 2002 wurde in Jaunde das sechste Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Kamerun und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften und aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von insgesamt rund 400 Mio. EUR, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2003 fällig waren bzw. noch fällig werden.

Prozent für Kinder unter drei Jahren setzt die Regierung darauf, dass durch Geburtenrückgang Plätze im Kindergartenbereich frei werden. Diese sollen zu Krippen- und Ganztagskindergartenplätzen umgewidmet werden. Damit gesteht Rot-Grün ein, dass sie nicht in der Lage sind, eine aktive Familienpolitik zu betreiben und Familien eine Perspektive zu geben. Eine Bankrotterklärung für die rot-grüne Familienpolitik! Autor(en): Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Hintergrund zu zusätzlichen Anforderungen an die öffentlichen Hände führen. Die staatliche Aufgabenerfüllung wird wesentlich kostenintensiver sein und zu einer strukturellen Verschlechterung der öffentlichen Kassen führen. Dieses Vorhaben erinnert mehr an Irrsinn als an Konsolidierung. Wenn man das Ehrenamt nicht verstaatlichen will, müssen gerade die Kräfte der Bürgergesellschaft die Schröder/Eichel-Pläne ablehnen.   Steffen Kampeter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

Ausschuss, den Sportausschuss, den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für Tourismus sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit stellt die Unionsfraktion wiederum den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen und hat somit ein gutes Los gezogen.   Autor(en): Volker Kauder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… dem Ja Irlands zum Vertrag von Nizza kann die EU-Osterweiterung kommen - eine große Chance für uns alle. Aber auch das hat für die Städte, Gemeinden und Landkreise - vor allem entlang den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik - große Konsequenzen. Europapolitik ist Bundesangelegenheit. Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf: Beteiligen Sie die Kommunen umfassend an der Vorbereitung der deutschen europapolitischen Positionen. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen. Der …

n Defizits für das Jahr 2003 bedeutet. Es ist eine Verhöhnung der Bürger, wenn die Bundesregierung das Herbstgutachten im Wesentlichen als Bestätigung ihrer Politik wertet. Weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, mehr Schulden, mehr Steuern und höhere Abgaben - das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen! - Mehr Steuern und höhere Abgaben sind auch nicht die Medizin, mit der die Dinge zum Besseren gewendet werden könnten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

te der Freiwilligen Feuerwehr allein bezahlen. Ohne Firmenspenden brauchen die Sportvereine wieder mehr Steuermittel für Hallen, Sportplätze, Trainer und Geräte. Theater, Orchester und Museen wurden vor wenigen Jahren fast ausschließlich öffentlich finanziert. Bei leeren Kassen geht das nicht mehr. Spenden schienen ein Ausweg aus der Krise. Den will Rot-Grün nun auch versperren.   Mit den Kommunalpolitikern der Union ist das nicht zu machen! CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

kommensfreibeträge von Werkstattbeschäftigten zu sichern. Auch über die Höhe der Pauschalen bei Leistungen von Hilfe zum Lebensunterhalt muss in der Ländergruppe weiter verhandelt werden. Ungeachtet der Erfolge in der Sozialhilfereform hält die Union an ihrer grundsätzlichen Forderung fest, nach der die Eingliederungshilfe für Behinderte aus der Sozialhilfe herausgenommen werden soll. Dafür ist ein eigenständiges Leistungsgesetz notwendig.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

n für die Forschung und für die therapeutische Anwendung verbraucht werden müssen. - Der Standort Deutschland ist gestärkt. Dies spricht für die deutschen Forschungsbedingungen, die besser sind als ihr Ruf. Dennoch gilt es, die Strukturen für Wissenschaft und Forschung deutlich zu verbessern. Wir brauchen Innovationen in unserem Land, um in einer globalisierten Welt in der ersten Liga zu spielen und Wachstum in Deutschland zu ermöglichen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Donnerstag 26.02.04 - Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (27.02.) nach Prag. Vorgesehen sind Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Vladimir Špidla, sowie mit Außenminister Cyril Svoboda. Im Mittelpunkt werden aktuelle europapolitische und internationale Fragen stehen. Bundesminister Fischer wird außerdem am Vormittag an der Eröffnung des neuen Gebäudes der Deutsch-Tschechischen Begegnungsschule teilnehmen. Länderinformationen zur Tschechischen Republik

goismen und Sonderwege an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt wurde, steht die irische Präsidentschaft jetzt vor der zentralen Aufgabe, einen europäischen Geist zu stiften. Der politische Gemeinsinn wird auf Dauer nur siegen, wenn Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union klug ausbalanciert werden. Deshalb wäre die irische Präsidentschaft gut beraten, die EU mit Blick auf die Türkei vor einem Beitrittsautomatismus zu bewahren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

heranzufuehren. Trotz schwierigster wirtschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen hat er beharrlich an diesem Ziel gearbeitet. Eine besondere Tragik seines Todes liegt darin, dass er eben an jenem Tag mit seinem Flugzeug abstuerzte, da sein Premierminister Branko Crvenkovski den Antrag auf EU-Mitgliedschaft in Dublin ueberreichen wollte. Die EU und die internationale Gemeinschaft sind jetzt gefordert, Mazedonien zu unterstuetzen. Trajkovskis Tod darf nicht zu einer neuen Krise in dieser Republik fuehren.

ieren und eine echte Steuerreform anzupacken, beschränkt sich Rot-Grün auf eine Strategie des Durchwurstelns bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Danach werden Rot und Grün den arbeitenden Menschen so richtig in die Taschen greifen. Die Koalitionsvereinbarung ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommt. So deprimierend es ist: Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

utz, Ernährung und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Tourismus (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 54 Ja-Stimmen von 58 abgegebenen Stimmen) Arnold Vaatz MdB, für den Bereich Aufbau Ost, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Menschenrechte mit 170 Stimmen   Zu Justiziaren wurden gewählt: Ronald Pofalla MdB mit 167 Stimmen Dr. Hans-Peter Friedrich MdB (innerhalb der CSU-Landesgruppe gewählt mit 51 Ja-Stimmen von 57 abgegebenen Stimmen)   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

nen hieße konsequent zu Ende gedacht, zum Beispiel die Gipfel- und Wegekreuze in Deutschland zu entfernen. Das käme einer Verschrottung unsere kulturellen Erbes gleich. Wir müssen deshalb eine breite Debatte um die Grundlagen unserer Gesellschaft führen, an der sich auch der Bundestag beteiligen sollte. Dabei darf aber nicht das religiöse Bekenntnis einer Minderheit gegen das kulturelle Erbe der riesigen Mehrheit instrumentalisiert werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Besorgnis. Zudem muss abgewartet werden, wie die fundamentalistischen Kräfte bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 3. November 2002 abschneiden werden. Deren Grundhaltung ist absolut konträr zu dem Werteverständnis, wie wir es in der Europäischen Union haben. Es ist richtig, die proeuropäischen Kräfte in der Türkei zu stärken. Das kann durch vielfältige Formen der Kooperation gelingen, die sich außerhalb einer Mitgliedschaft bewegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

weifelte Eignung etwa des Salzstockes Gorleben gibt es nach 5 Jahren Trittin noch nicht einen wissenschaftlichen Beleg. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen sich am 6. und 7. Januar 2004 vor Ort informieren und insbesondere die Auffassungen der Standortgemeinde anhören. Am 7. Januar, um 12 Uhr, findet eine Presseinformation im Gebäude der DBE auf dem Gelände des Erkundungsbergwerkes Gorleben statt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei weiterzugeben. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten.   Autor(en): Roland Gewalt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Renommee genießen? Oder ist es doch die Gesamthochschule Bochum, die Experimentierstätte sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik? Das Ross kommt ohne Reiter daher, die Ankündigung der SPD hat keinen Wert. Wir brauchen die Einheit von Forschung und Lehre, die aktive Teilnahme aller Beteiligten, also auch der Studierenden, an der Erweiterung des Wissens. Wir brauchen Freiheit der Hochschulen, in Personal-, Finanz- und Organisationsfragen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

urde, bereits mehrere gesuchte Fahrzeuge auf diese Weise sichergestellt werden. Über das Kennzeichen-Scanning wird zudem auch die Fahndung nach flüchtigen Straftätern erheblich erleichtert. Das System, ist umso effektiver, wenn die Kontrollen regelmäßig stattfinden und nicht nur anlassbezogen. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher bewertet die Ergebnisse der Pilotprojekte in Bayern, Hessen und Brandenburg als sehr viel versprechend.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ltminister inzwischen nicht mehr gebunden. Für die Unternehmen entstehen auch durch die Umsetzung des Emissionshandels erhebliche Kosten, wie z.B. durch das Aufstellen von Emissionsbilanzen, durch die Schaffung der administrativen, organisatorischen Infrastruktur, die erforderlich Treibhausgasemissionsgenehmigung, die jährliche Erstellung und Prüfung und die Berichte über jeweils freigesetzten Emissionen sowie die Durchführung des Handels.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

sen bleibt die Tatsache, dass sich der Bundeszuschuss nur auf Sachkosten erstreckt. Die viel höheren Personalkosten müssen die Kommunen tragen. Die Gemeinden können die Aufgabe jedoch nur leisten, wenn sie finanzielle Entlastungen erhalten. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen ist daher die bereits in der letzten Legislaturperiode angekündigte Gemeindefinanzreform Grundvoraussetzung für die Verbesserung der Kinderbetreuung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

uss endlich die Fehlentscheidungen seines Vorgängers zurücknehmen und eine Korrektur der Reform der Bundeswehr sofort einleiten. Dem Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts möge dabei das Schicksal des Brigadegenerals Löchel erspart bleiben, der ebenfalls auf Missstände deutlich hingewiesen hatte. Dieser wurde am 30.09.2001 stillschweigend und weitgehend unbemerkt 1 ½ Jahre vor der normalen Pensionierung aus der Bundeswehr entlassen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

man 1 Jahr lang nicht in der Lage war? Hier muss eine rückhaltlose Offenlegung der Missstände endlich Klarheit bringen. Wenn ein modernes LKW-Mautsystem nun bis spätestens 2006 eingeführt wird, ist das von erheblicher Bedeutung für den Industrie- und Technologiestandort Deutschland. Toll-Collect hat eine zweite Chance bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Chance entsprechend genutzt wird. Eine weitere Schonfrist wird es nicht geben!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

wäre dann auch, dass nicht einmal die notwendigsten Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen realisiert werden könnten. Die Union erwartet darüber hinaus, dass die Bundesregierung die Zeit bis zum 1. Januar 2005 für Verhandlungen mit der EU nutzt, um die dem deutschen Transportgewerbe zugesagten Harmonisierungsschritte zu erreichen. Die Unternehmen des deutschen Transportgewerbes müssen ab 2005 von einer gesicherten Basis ausgehen können.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… der DB AG wie DB-Regio oder DB-Cargo. Diese Börsen- oder Privatisierungsfähigkeit setzt aber die Trennung von Netz und Betrieb, die die Union bereits lange fordert, zwingend voraus. Deshalb sieht sich die Union nicht nur in ihren Vermutungen bestätigt, sondern folgert noch weitergehend: Erst dann, wenn die Trennung von Netz und Betrieb konsequent vollzogen wurde, wird es zu Teilprivatisierungen an der Börse oder auf andere Art kommen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

euerflucht gesellschaftlich geächtet wissen will. Dagegen erschien er in 5 ½ Jahren nur 3 x im Sportausschuss. Dies zeigt Schilys Wertschätzung gegenüber dem Parlament und für Inhalte bei Spitzen- und Breitensport. Die Eröffnungsfeier gehört zum Eröffnungsspiel. Der Sport steht im Mittelpunkt der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 - nicht parteipolitisches Kalkül und die Eitelkeiten eines Ministers und der Regierung.   Autor(en): Klaus Riegert CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Die Autorität der Regierung in Kinshasa reicht kaum über die Stadtgrenzen hinaus 25. Oktober 2002 - Zu den Ergebnissen des gerade veröffentlichten UN-Berichts über die illegale Ausbeutung der Demokratischen Republik Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Kernaussage des Berichts ist erschreckend: Der Kongo wird von der eigenen Herrschaftsclique, Nachbarstaaten wie z.B. Simbabwe oder Uganda sowie ausländischen Unternehmen skrupellos ausgeplündert. …

nkreten Absichtserklärungen. Die CDU/CSU fordert Bundesminister Stolpe auf, den Bundesverkehrswegeplan sowie die entsprechenden Bedarfspläne für Straße, Schiene und Wasserstraße unverzüglich auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Wir erwarten, dass der neue Minister diesen grundlegenden Projekten höchste Priorität einräumt und dass umgehend ein verbindlicher Zeitplan für ihre Behandlung im Parlament vorgelegt wird.   Dr. Klaus W. Lippold CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

Bundestages versprechen wir uns auch eine vertiefende Diskussion über die Aufnahme des Stadtumbaus und der Sozialen Stadt ins Baugesetzbuch. Ohne wirksames Controlling und zeitliche Befristung droht die künftig mögliche Ausweisung von Stadtgebieten mit sozialen Missständen zu einem stumpfen Schwert zu verkommen. Die offizielle Ausweisung solcher Stadtteile ist kein Selbstzweck, sie müssen auch vor dauerhaften Imageschäden geschützt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

r Unternehmenskooperationen auch für deutsche Firmen. Eine Anpassung der Foreign Sales Corporations-Gesetzgebung ist sowohl für den Welthandel als auch für die transatlantische Zusammenarbeit von besonderem Interesse. Möglicherweise innenpolitisch vorhandene Erwägungen dürfen einer Entscheidung nicht im Wege stehen. Nur so kann Schaden für die Weltwirtschaft abgewendet und eine weitere Liberalisierung des Welthandels sichergestellt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem designierten Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Lula da Silva, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Zugleich möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zum Ausgang der Bundestagswahl bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Gern würde ich mit Ihnen die enge Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundschaft …

… und der Armee gegen die tschetschenische Bevölkerung. Terror löst weder politische, noch soziale oder wirtschaftliche Probleme. Weder der jetzige in neuer Dimension nach Moskau getragene individuelle, ja kollektive Terror noch die russische Kriegführung in der nach Unabhängigkeit strebenden Autonomen Republik sind eine Lösung des Problems. Terroristen bringen ihrer Sache keine Sympathien ein. Es wird überall in Russland - auch in seiner Hauptstadt - keinen Frieden ohne politische Lösung geben. Wir sind gerade deshalb tief betroffen über die hohe …

en Schaumweinsteuer keine Wettbewerbsverzerrungen auslöse, weil Schaumwein grundsätzlich im Land des Verbrauchs nach dem dort geltenden Steuersatz zu besteuern sei. Eine Lenkungswirkung entfalte die Schaumweinsteuer allerdings nicht. Wolle man alkoholische Getränke nach ihrem Alkoholgehalt besteuern, müsste das bestehende europäische Recht geändert werden. Dies sei angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen in Europa nicht absehbar.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Unabhängigkeit Namibias im Jahre 1990 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Damit erhält Namibia den pro Kopf höchsten Anteil deutscher Entwicklungshilfe in Afrika. Auch bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer gemeinsamen Geschichte arbeiten die Regierung der Republik Namibia und die Bundesregierung eng zusammen. Anlässlich des Besuchs von Bundesaußenminister Fischer in Namibia am 29.Oktober letzten Jahres wurden dem Nationalarchiv in Windhuk und dem Dokumentationszentrum fast 10.000 Bände umfangreicher Akten aus dem ehemaligen Reichskolonialamt …