Pressemitteilungen zu Republik

chaft. Die Schröder-Ausrede, die Weltkonjunktur sei Grund für die deutsche Wirtschaftsflaute, wird durch die Exportzahlen widerlegt. Wenn der Export um mehr als 4 Prozent zunimmt, gleichzeitig aber der private Konsum bei 0,1 Prozent stagniert, lassen die Fakten nur eine Deutung zu: Die Krise ist hausgemacht. Deutschland braucht einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. So schnell und so grundlegend wie möglich.   Autor(en): Dagmar Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

irklichen will. In Berlin wie andernorts ist festzustellen, dass im Gegenzug zu einem Mehr an Ganztagsschulangeboten umgehend andere Betreuungsangebote gestrichen werden. Es fehlt an Qualität. Nur die Zahl der Schulen zu erhöhen, ohne auch ihre personelle und infrastrukturelle Ausstattung ansonsten zu verbessern, hilft weder Kindern noch Eltern und Lehrern. Alle Probleme waren vor einem Jahr vorhersehbar, alle sind leider eingetreten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

im Fernverkehr sowie durch verlorene Ausschreibungen im Regionalverkehr kompensieren will. Schlimm ist, dass die Minister Eichel und Stolpe dieses Missmanagement auf Kosten des Steuerzahlers noch tolerieren und die Bahn mit Volldampf in die Pleite fahren lassen. Das muss anders werden. Die Union fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung als Alleineigentümer im Aufsichtsrat der DB AG endlich wahrzunehmen. Autor(en): Dirk Fischer   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin

… Damit wäre auch der Weg frei für die Aufnahme ganz Zyperns in die Europäische Union. Sollte es allerdings bis zum vorgesehenen EU-Beitritt Zyperns keine Einigung zwischen der griechischen und türkischen Seite geben, so darf es keine Zweifel geben, dass dann zunächst die Republik Zypern in die EU aufgenommen wird. Dass jetzt erstmals seit fast drei Jahrzehnten eine Chance zur Einheit Zyperns besteht, ist auch ein Erfolg der Bemühungen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union, die seit langem mit Ausdauer und Hartnäckigkeit auf eine …

Am 27. November 2002 wurde in Berlin das dritte Umschuldungsabkommen zwischen der Islamischen Republik Pakistan und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen für rd. 1,3 Mrd. EUR (davon rd. 1 Mrd. EUR aus Krediten der Entwicklungshilfe und ca. 0,3 Mrd. EUR aus Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften). Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des zwischen IWF und der Islamischen Republik Pakistan vereinbarten wirtschaftspolitischen …

gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention Nr. 182) - zu ratifizieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich verstärkt auf bi- und multilateraler Ebene gerade bei den Staaten für den Beitritt zu diesen Konventionen und deren Durchsetzung einzusetzen, die Sklavenhandel dulden oder gar fördern. Dies darf auch Sanktionen nicht ausschließen. Alle Arten von Zwangsarbeit sind schwere Verstöße gegen die Menschenrechte.     CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Forderung des Leiters des UN-AIDS-Programms, Peter Piot, nach einem weltweit angelegten Vorbeugungsprogramm, mit dem die Neuinfizierung von 29 Millionen Menschen bis zum Ende des Jahrzehntes verhindert werden könnte, von deutscher Seite nachdrücklich zu unterstützen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist AIDS weiterhin eine große Gefahr. Für das Jahr 2002 wird von Seiten des Robert-Koch-Instituts damit gerechnet, dass sich knapp 2000 Menschen neu infiziert haben. Rund ein Viertel der Neuinfizierten sind Frauen. Insgesamt leben in Deutschland …

eneralsekretär Olaf Scholz, bis zum Jahr 2010 bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Rentenreform. Die Grünen fordern dagegen radikale Reformen auch im Bereich der Rente. Offenbar ist sich die Regierungskoalition nicht einig, wo die Reise hingehen soll. Das ist unverantwortlich. Angesichts dieses konzeptionellen Dilettantismus erwarten die Bürger vom abgetauchten Bundeskanzler ein Machtwort. Herr Schröder: Tauchen Sie auf!   Andreas Storm CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Finanzprobleme der GKV nicht schultern. Eines der Hauptprobleme ist der gegenwärtig zu beobachtende Einbruch der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Es ist erforderlich, die Einnahmen von der reinen Lohn- und Gehaltskoppelung zu befreien, um die permanente Negativspirale von steigenden Beitragssätzen und der damit verbundenden Schwächung des Mittelstandes zu verhindern.   Annette Widmann-Mauz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

berstürzt verabschiedet wurde, hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und Ursachen. Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus, an Schulen und am Arbeitsplatz erfolgen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

gaben und Steuern Gift für die Konjunktur und verhindern, dass unser Land wieder auf den Pfad wirtschaftlichen Wachstums zurück findet. Die Bundesregierung hat nicht den Mut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Lieber bildet sie neue Kommissionen und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Die Reform unserer Sozialsysteme und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unseres Wohlstands dulden jedoch keinen Aufschub. Wir müssen jetzt handeln.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

eschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen. Sinnvoll ist es, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und gleichzeitig den Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form zu sichern. Jetzt ist es an der Bundesregierung, einen praktikablen Gesetzentwurf vorzulegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Thema reproduktives und therapeutisches Klonen in New York und mit Botschafter Wolfgang Ischinger in Washington. Besuche in einer Fortpflanzungsklinik sowie der Gedankenaustausch mit hochrangigen Wissenschaftlern wie den Nobelpreisträgern Prof. Günter Blobel und Prof. Rudolf Jaenisch sind geplant. Auch über die neuesten Entwicklungen in der chemischen Industrie wird sich die Delegation mit einem Besuch bei BASF in Washington informieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

ststellungsbeschlüsse wieder aufzuheben. Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit aufzuheben. Das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder einzuführen. Den Stadtumbau Ost durch erleichterte Verwertungskündigungsmöglichkeiten voranzubringen. Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren durch Heraufsetzen der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von 5 auf 10 Jahre schaffen.   Arnold Vaatz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… dem die Verhandlungen auch über die Aufnahme Tschechiens in die EU abgeschlossen werden sollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Noch immer gelten in der Tschechischen Republik einige Dekrete, die im ersten Nachkriegsjahr von dem damaligen tschechischen Präsidenten Eduard Benesch erlassen wurden und einen klar menschenrechtswidrigen Inhalt haben. Dies ist sowohl ein Verstoß gegen die Atlantikcharta als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. …

… verbotenen giftiges Chemikaliengemisch, das in Kondensatoren, Transformatoren, Lacke, Dichtungsmassen, etc. eingesetzt wurde. _ Im Jahr 2000 organisierte das BUWAL für den Vollzug der Basler Konvention einen Ausbildungskurs für Regierungsvertreter aus Burkina Faso, Gambia, der Demokratischen Republik Kongo und aus Marokko. _ Letztes Jahr holte die Schweiz 130 Tonnen verfallener Pestizide aus Madagaskar und Uganda zurück und entsorgte die Substanzen umweltgerecht. Die Aktion wurde mit Entwicklungshilfegeldern und mit Beiträgen der chemischen Industrie …

ndelt werden. Nach wie vor gilt, was die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag zum Verbot des Klonens (http://dip.bundestag.de/btd/14/095/1409537.pdf) im Juni formuliert hat: Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie findet aber ihre Grenze dort, wo menschliches Leben instrumentalisiert und die Menschenwürde verletzt wird. Das Verhalten der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Autor(en): Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

einer gleichmässigen Besteuerung von apitalerträgen zu kommen. Wir können es nicht zulassen, dass ein Teil der Menschen in unserem Lande ehrlich ist und andere keine Steuern zahlen. Um dieses Ziel zu erreichen muss die Abgeltungssteuer mit einem niedrigen Steuersatz von etwa 15% und hinreichenden Freibeträgen für Kleinsparer ausgestaltet werden.   Steuererhöhungen sind auch an dieser Stelle mit der Union nicht zu machen! Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Erweiterungen der Europäischen Union, die Gleichberechtigung der künftigen Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht vollständig gewährleistet ist. Insbesondere die Vorenthaltung der vollen Agrarzuschüsse für die nächsten Jahre wird in Ländern wie Polen und der Tschechischen Republik zu weiteren sozialen Verwerfungen führen. Auf die Tagesordnung gehört daher eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik, damit die historische Chance, mit der Erweiterung in Europa zu mehr Gerechtigkeit und Stabilität zu gelangen, nicht leichtfertig aufs Spiel …