Pressemitteilungen zu Republik

isten will. Deshalb brauchen wir jetzt dringend eine öffentliche Debatte über die Bedeutung der Sicherheitspolitik und die Rolle, die die Bundeswehr darin übernehmen soll. Wir müssen endlich unsere Interessen klar definieren und der Bundeswehr bei deren Verteidigung einen klaren Auftrag erteilen. Im Moment besteht die Gefahr, dass die rot-grüne Koalition aus purer Finanznot Fakten schafft, die auf Kosten der Sicherheit unseres Landes gehen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Herbst vorgeschlagen war. Ein solcher Pilot-Anbau, ausgedehnt auf das gesamte Bundesgebiet, könnte die praktischen Erfahrungen bringen, die für die Detailregelungen des Gesetzes notwendig sind. Der Mentalitätswechsel der Bundesregierung fordert von Künast zudem, die Öffentlichkeitsdarstellung ihres Ministeriums wieder an wissenschaftlich begründeten Fakten zu orientieren und nicht an ihrer persönlich ablehnenden Position zur Gentechnik.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

lar. Bei einem Verkauf von Goldreserven steht nicht der gesamte Verkaufserlös zur Verfügung, sondern nur die Differenz zwischen dem Einstands- und dem Marktwert. Die Möglichkeit von Goldverkäufen wird durch ein internationales Notenbankabkommen geregelt. Bereits in 2002 und 2003 wurde aus Koalitionskreisen gefordert, Goldreserven für die Finanzierung z.B. für die Hochwasserschäden oder für die Finanzierung der Mittelstandsbank zu verkaufen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

des BKA will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Licht in die seltsamen Entscheidungswege des Bundesinnenministers bringen. So wird u. a. nach tatsächlichen Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen, und Finanzierungsmöglichkeiten des BKA-Umzugs sowie nach ersten Zwischenergebnissen der Entscheidungsüberprüfung gefragt. Kleine Anfrage im Internet (PDF): http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/72F697DCD83435CD38B90C26B3BF479311348-m5wmklrh.pdf CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1,11011 Berlin

… 2003 und 2004 zu manipulieren, indem unter Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit durch rechtswidrige Nutzung des Treuhandvermögens als Milliardenparkplatz Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR von 2003 auf 2004 verschoben werden. Nach Auffassung der Union handelt es sich dabei um einen unzulässigen Schattenhaushalt, eine rechtswidrige und teure schwarze Kasse - wie der BRH in seinem Bericht bestätigt.   Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

zureichende Luftsicherheitsgesetz notfalls den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges vorsieht. Es ist gut, dass Innenminister Schily jetzt auf den Weg der Vernunft eingeschwenkt sein soll und eine Grundgesetzänderung befürwortet. Die Union ist gesprächsbereit, die erforderliche Grundgesetzänderung vorzunehmen. Wir hoffen, dass zum Schutz der Bevölkerung nicht noch mehr Zeit sinnlos verstreicht.   Autor(en): Hartmut Koschyk CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

egenheiten der Europäischen Union und dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Bemerkenswert ist allerdings: Ministerin Künast vertritt bisher offenkundig keine konkrete Meinung zu dem Verordnungsentwurf. Eine deutsche Position im zuständigen Ministerrat ist bis dato jedenfalls nicht erkennbar. Ein Streit zwischen bundesdeutschem Wirtschaftsministerium und der Verbraucherschutzministerin erscheint vorprogrammiert.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

: Insbesondere für die klein strukturierten Betriebe, wie sie in Deutschland vorherrschen, sind die Beschlüsse existenzbedrohend. Alternativen in der Produktion für die Betriebe zu finden ist leichter gesagt als getan. Und ob die Aufgabe der insgesamt vergleichsweise geringen Tabakproduktion in Deutschland zu einem Rückgang des aus Gesundheitsaspekten sicherlich gewünschten Tabakkonsums führen wird, mag ebenfalls mehr als bezweifelt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tzen wechseln, überhaupt eine seriöse Ausbildung durchführen und für welchen Beruf? Die Union wird diesen Unfug hoch Drei nicht mitmachen. Ich appelliere daher an die Vernünftigen in der SPD: Stoppen Sie das Gesetz und schaffen Sie endlich im Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht die Voraussetzungen für mehr freiwillige Ausbildung in den Betrieben unseres Landes. Dann wird sich auch die Lage auf dem Lehrstellenmarkt dauerhaft verbessern.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rausgabe von einer Milliarde Euro. Außerdem dürfen die Auslandseinsätze nicht aus dem Haushalt des Verteidigungsministers finanziert werden. Hierbei handelt es sich um gesamtstaatliche Aufgaben, für die Mittel im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Sicherheit ist kein Posten wie jeder andere. Die Fürsorge für unsere Bürger und für unsere Soldaten gebietet es uns, hier nicht weiter zu sparen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Mrd. €. Wichtigstes Ziel der Union ist ein baldiger Starttermin, damit der gewaltige Schaden für die Infrastrukturfinanzierung und die Ansehensschädigung des Industriestandortes Deutschlands in Europa begrenzt werden kann. Dafür wäre es notwendig, dass Bundesminister Stolpe endlich Verantwortung für die zahlreichen Fehler im Regierungshandeln übernimmt und zurücktritt. Er hat sich mit der Umsetzung des Projektes als überfordert erwiesen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, mahnte in einem Gespräch mit der kongolesischen Ministerin für Menschenrechte, Marie-Madeleine Kalala, zur Einhaltung der Menschenrechte durch alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo. Während des heutigen (21.10.) Treffens im Auswärtigen Amt forderte die Staatsminsterin von der kongolesischen Regierung, besonders dafür zu sorgen, dass der neuen integrierten Armee keine Kindersoldaten mehr angehörten und die Programme der Weltbank zu dereren Demobilisierung in die Tat umzusetzen. …

eiz für ein straffes Studium zu setzen. Der Stellenwert von Bildung in unserer Gesellschaft darf nicht geschmälert werden. Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland die entscheidende Ressource. Nur mit hochproduktiven Arbeitsplätzen ist das Rentensystem überhaupt finanzierbar. Es ist das falsche Signal, jetzt diejenigen zu bestrafen, die mit persönlichen Bildungsinvestitionen für die langfristige Leistungsfähigkeit des Rentensystems sorgen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

utschen Beitrag zum Irak-Wiederaufbau muss der Staatssekretär im Entwicklungsministerium in Madrid präsentieren. Damit fällt die Vorstellung unseres Landes auf dieser so wichtigen und hochrangig besetzten Konferenz noch dürftiger, ja geradezu gering schätzend aus. Dabei hat Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak und einer erfolgreichen Geberkonferenz. Die Bundesregierung scheint dies völlig vergessen zu haben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

eindefinanzen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Albert Deß, Werner Lensing und Günter Baumann stellten sich nicht mehr der Wiederwahl. Der alte und neue Vorsitzende der AG, Bürgermeister a.D. Peter Götz (Rastatt) dankte seinen ausscheidenden Stellvertretern für ihre engagierte Arbeit. Peter Götz ist auch Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tierten Kräften ist vorprogrammiert. Letztere benötigen in ihrem Bemühen um eine Rettung der demokratischen Ansätze im Iran jedwede, auch internationale Unterstützung. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und unsere europäischen Partner, einen internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu starten und so den Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu signalisieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

en auszugleichen. Vielmehr seien viele Betreiber in ihrer Existenz und somit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze gefährdet. Betroffen seien davon auch gemeinnützige Sportvereine, die vielfach Betreiber wie auch Nutzer solcher Anlagen sind. Unter Berücksichtigung dieser gewichtigen Argumente sollte nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Übergangsregelung letztmalig um zwei Jahre verlängert werden.   Autor(en): Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Klageentscheidung der EU-Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Rettung des Stabilitätspakts. Die Kommission verdient für diese richtige Entscheidung Anerkennung und Unterstützung. Die heutige Entscheidung schützt den EURO und stärkt das europäische Rechtsverständnis. Damit geht auch ein Warnsignal an die deutsche Bundesregierung, auf den Weg des Rechts zurückzukehren.   Peter Hintze CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

schiede überwunden sind. Im Weißen Haus und im Verteidigungsministerium gab es keinen Zugang für Fischer, was nichts weniger als eine diplomatische Ohrfeige bedeutet. Deswegen reicht die versuchte Charmeoffensive nicht aus. Notwendig ist vielmehr ein politischer Kurswechsel. Deutschland muss sich in der Irak-Frage wieder an die Staatengemeinschaft, die Nato und die europäischen Partner ankoppeln und die selbst gewählte Isolierung aufgeben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ss die Ministerin sich zumindest bemüht, Impulse für einen verbesserten Jugendschutz, eine wirksamere Bekämpfung der Jugendkriminalität und eine Qualitätsoffensive in der Bildungspolitik zu geben. Mit meiner Stellvertreterin Julia Klöckner stimme ich überein, dass diese Rede, die den Anspruch hat, die gestalterischen Optionen für die nächste Legislaturperiode darzulegen, ein schlechtes Omen für die jüngeren Generationen in diesem Land ist.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Städte Frankfurt und Slubice sowie das Bundesland Brandenburg und die benachbarte Woiwodschaft Lebuser Land veranstalten an beiden Ufern der Oder, also auf polnischer und auf deutscher Seite, ein Volks- und Bürgerfest. Bundesaußenminister Fischer und der Außenminister der Republik Polen Cimoszewicz treffen am Abend des 30. April zu einem informellen Meinungsaustausch zusammen. Danach werden sie mit deutschen und polnischen Studentinnen und Studenten auf Einladung der Präsidentin der Universität Viadrina, Gesine Schwan, zum Thema EU-Osterweiterung …

€ durch Anrechnung bei der Einkommensteuer gleich wieder weg, weitere 135 Mio. € beim Solidaritätszuschlag. 800.000 Freiberufler müssen zusätzliche Steuerklärungen abgeben. Die Finanzämter und die kommunale Gewerbesteuerbürokratie müssen sie bearbeiten. Das bläht die Verwaltung auf. Deutschland braucht endlich ein einfacheres, transparenteres und gerechteres Steuersystem mit niedrigen Streuersätzen. Rot-Grün macht es immer komplizierter.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

er unterschiedlichen Bildungswege zu erhöhen und internationaler auszugestalten. Um die Ausbildung für unterschiedliche Begabungspotenziale anzupassen, fordern wir die Einführung von ein-, zwei- und dreijährigen Ausbildungsberufen. All dies sind markante Änderungen gegenüber der geltenden Rechtslage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und eine Novelle zum Berufsbildungsrecht vorzulegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

nd es gilt ein neuer, eingeschränkter Begriff für kleine und mittlere Unternehmen. Dies führt in etwa zu einer Halbierung des bisherigen Fördervolumens von 1.174 Mio. Euro auf das neue Fördervolumen von 601,3 Mio. Euro in den Jahren 2005 und 2006. Mit dem Gesetz werden im Osten Deutschlands die dringend benötigten weiteren Investitionen angestoßen, um der Abwanderung junger Menschen zu begegnen. Autor(en): Manfred Kolbe, Dr. Michael Meister   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlin

estimmte Zeit nur für ihre Kinder da zu sein. Die Koalitionsvereinbarung ist aus frauenpolitischer Sicht eine große Enttäuschung. Mit ihr wird für Frauen nichts erreicht. Die Seniorenpolitik wird den wachsenden Anforderungen durch die massive Veränderung der Alterspyramide nicht gerecht. Auf die demographischen Herausforderungen wird keine Antwort gegeben, wobei die Fortschreibung des Generationsvertrages die vordringlichste Aufgabe wäre.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rordnung ökologisch verträgliche Verpackungen wie die Kartonverpackungen zu bepfanden. Dies ist aber ökologisch sinnwidrig, Vielmehr zeigt diese Haltung des Ministers nur, dass es ihm gar nicht mehr um die ökologische Sache an sich geht. Die CDU/ CSU Bundestagfraktion fordert Bundesumweltminister Trittin auf, das Zwangspfand auszusetzen und mit der Opposition im Bundestag und den Bundesländern an einer tragfähigen neuen Lösung zu arbeiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die pauschale Nullrunde insbesondere bei Ärzten ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen, Hausärztepraxen in strukturschwachen Gebieten neu zu besetzen, wenn diese altersbedingt aufgegeben werden. Mit dieser Strategie verschärft die Bundesregierung die Bestrebungen um Versorgungssicherheit. Die Ankündigungen des Bundesministers für Aufbau Ost sind bereits nach 24 Stunden ad absurdum geführt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem südafrikanischen Staatspräsidenten, Thabo Mvuyelwa Mbeki, zu dessen Wahl ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Südafrika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Das Wahlergebnis ist ein sichtbarer Erfolg Ihrer Transformationspolitik. Für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Glück und Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass wir die freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern …

des BA-Vorsitzenden und die Art und Weise, wie der Beratervertrag mit WMP zustande gekommen ist, nachhaltig erschüttert worden. Es gilt jetzt, den nötigen und sinnvollen Umbauprozess der Bundesagentur für Arbeit sowohl für die vielen arbeitslosen Mitbürger aber auch die Beschäftigten der BA selbst mit einem Neuanfang an der Spitze zu ermöglichen. Dies ist der Weg, um Vertrauen in die BA wieder herzustellen.   Autor(en): Karl-Josef Laumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

4 Mrd. € bringt. - Keine Einlassungen zu konkreten Schadensersatzforderungen gegenüber dem Mautkonsortium. Doch eines ist klar, im Mautvertrag wurden weitergehende Ansprüche als die Vertragsstrafe ausgeschlossen. Versuch, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit Kreditfähigkeit auszustatten, wäre Schaffung eines Schattenhaushalts. Dennoch lässt Stolpe diesbezüglich eine Gesetzesänderung vorbereiten.   Autor(en): Dirk Fischer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

genschaften zur touristischen Attraktivität der neuen Bundesländer leisten. Wie in der letzten Legislaturperiode scheint die Aufgabe der Interessenvertretung der Tourismuswirtschaft wieder der Opposition zuzufallen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Belange der Branche und ihrer Kunden weiterhin kraftvoll vertreten und nachdrücklich deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen von der Bundesregierung einfordern.   Klaus Peter Brähmig CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

… Gerhard Schröder empfängt am 8. November 2002 den griechischen Premierminister Konstantinos Simitis. Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt am Freitag, dem 8. November 2002, um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit dem Premierminister der Hellenischen Republik Griechenland, Herrn Konstantinos Simitis, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt der Unterredung wird ein Gedankenaustausch zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands stehen. Ferner werden aktuelle europapolitische Themen sowie die internationale Lage erörtert werden. Nach dem …

pa hat sich bei seinen klimaschutzpolitischen Zielsetzungen augenscheinlich verhoben. Allgemein wird bezweifelt, dass Europa seine Reduktionsziele bis 2012 erreicht. Selbst der deutsche Musterschüler ist unter einem Bundesumweltminister Trittin zurückgefallen. Wer seine Hausaufgaben aber nicht zu Hause schafft, kann nicht von anderen Anstrengungen und Opfer verlangen. Neu Delhi konnte daher nicht der erhoffte große Sprung nach vorne werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rch einfachgesetzliche Regelungen, wie sie die rot-grüne Bundesregierung anstrebt, erreichen. Vielmehr ist hier eine Grundgesetzänderung erforderlich. Unzulänglichkeiten bei der personellen und materiellen Ausstattung einzelner Länderpolizeien dürfen jedoch kein Grund sein, die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern. Die Streitkräfte müssen auch weiterhin in erster Linie für die Landesverteidigung zuständig sein.   Autor(en): Roland Gewalt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

kunft so verteuert und so verbürokratisiert, dass sie dadurch unmöglich werden. Dies gilt vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose die bisher durch das Instrument der Zeitarbeit bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Offensichtlich haben sich die Gewerkschaften gegenüber dem Bundeswirtschafts- und arbeitsminister auch hier in ganzer Linie durchgesetzt. Mit diesem Gesetz wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter steigen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

eiten in einigen Branchen wurde nicht vorgenommen. Alle vor zwei Jahren angeführten Gründe für die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sind hinfällig. Deshalb muss auch Eichels Griff in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise schleunigst zurückgenommen werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion bietet dafür die Gelegenheit. Die Union fordert Rot-Grün auf, endlich diesen unglaublichen Betrug an den Kommunen rückgängig zu machen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

hließen, damit die Soldaten eine angemessene Versorgung bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hinterbliebenen des Hubschrauberabsturzes in Kabul am 21. Dezember 2002 in den Kreis der Berechtigten mit aufgenommen werden. Ziel muss weiterhin sein, dass Soldaten, die im Einsatz verletzt wurden, im Öffentlichen Dienst weiter beschäftigt werden. Wer im Auslandseinsatz verletzt wird, darf unter keinen Umständen ein Sozialhilfefall werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

sich alle sonstigen Bemühungen nach Zuzugsbegrenzung sparen. Eine Ausweitung der Zufluchtsmöglichkeiten durch mangelnde medizinische Versorgung im Herkunftsland, Gefährdungen durch Naturkatastrophen, Hungersnöte, befürchtete Nachstellungen durch Verbrecherbanden, ist angesichts der bereits bestehenden Zuwanderung nach Deutschland sachlich nicht gerechtfertigt und würde zu unkontrollierter Zuwanderung oder vermehrter Binnenwanderung führen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

tagsfraktion, Volker Kauder MdB, erklärt: Der Abgeordnete Martin Hohmann MdB wird in Zukunft nicht mehr im Innenausschuss des Deutschen Bundestages tätig sein. Er wird künftig im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mitarbeiten. In den Innenausschuss folgt für ihn die hessische Abgeordnete Kristina Köhler MdB nach. Damit ist Herr Hohmann auch von der Berichterstattung für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz entbunden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

eren Spielraum in der arabischen bzw. islamischen Welt als die meisten anderen westlichen Staaten. Die bisher geschmiedete internationale Anti-Terror-Allianz ist lückenhaft. Wackelkandidaten wie Lybien, Syrien oder der Iran müssten viel intensiver eingebunden werden. Hierfür wäre Deutschlands Beitrag dringend erforderlich. Dafür muss die Bundesregierung aber den politischen Spielraum Deutschlands gegenüber diesen Staaten viel besser nützen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

dass die BImA in erster Linie aus Gründen der Versorgung verdienter Mitarbeiter mit lukrativen Posten ins Leben gerufen werden soll. Die BImA ist ein erneuter Versuch der Bundesregierung, ihren mangelnden Erfolg bei der Bewirtschaftung von Grundstücken durch Betreiben dieses Geschäftes in ständig wechselnden Rechtsformen zu vertuschen. Das zeigt die lange Geschichte von TLG, BVV, g.e.b.b und anderen Liegenschaftsgesellschaften des Bundes.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

te endgültig uninteressant. Das Wohneigentum wird von Rot/Grün nicht in geeigneter Weise als Altersvorsorge berücksichtigt. Potentielle Häuslebauer werden durch ständig neue Nachrichten verunsichert, Rot/Grün werde die Eigenheimzulage aus Gründen der Haushaltskonsolidierung abschaffen. Hierzu wird die Union ihre Hand nicht reichen. Rot/Grün hat wieder einmal eine Chance verpasst, die Alterssicherungssysteme demographiefest auszugestalten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rer Gesellschaft auch volkswirtschaftlich unsinnig, weil wir einen schnellen Berufseinstieg fördern müssen. Wer den Zivildienst sozialverträglich auflösen will, muss zunächst Fragen der Wehrpflicht und der Wehrgerechtigkeit klären. Zudem vertragen sich Zwang und Zuwendung nicht. Wir müssen die freiwillige Bereitschaft zum sozialen Engagement fördern und nicht durch neue staatliche Pflichten erzwingen wollen.   Autor(en): Annette Widmann-Mauz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

noch mehr Bürokratie bedeuten. Im Übrigen ist Eichels Rechnung beim Wegfall der Durchschnittsbesteuerung Selbstbetrug, weil er die Finanzverwaltung stark belastet und es somit unter dem Strich keine Mehreinnahmen für den Staat gibt. Die Landwirtschaftsfeindlichkeit der Bundesregierung ist nicht mehr zu steigern. Unsere Landwirte haben zurzeit zwar unter den Witterungsunbilden, aber noch mehr unter der Politik der Bundesregierung zu leiden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ühzeitig im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf die großen Probleme hingewiesen, die den Betrieben durch die Trockenheit ins Haus stehen. Die Bundesregierung hat bisher noch nicht reagiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, gefährdeten Betrieben konkrete Hilfestellung zu leisten und in Brüssel den Vorschlag von Präsident Sonnleitner zu realisieren, die Ausgleichszahlungen für gefährdete Betriebe vorzuziehen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

se Kompensation geplante Aufstockung von bestehenden Programmen in der Wohnungs- und Städtebauförderung ist nicht ausschließlich auf die Förderung des Wohneigentums ausgerichtet. Viele der Maßnahmen unterstützen vor allem die Interessen der gewerblichen Vermieter. Vor dem Hintergrund des Handlungsbedarfs in vielen Stadtteilen ist das grundsätzlich zu begrüßen, jedoch kann die Finanzierung nicht zu Lasten der Wohneigentumsförderung erfolgen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

raktion, Herr Heinz Seiffert und Herr Georg Fahrenschon MdB (der stellvertretend für Herrn Bartholomäus Kalb MdB an der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates teilnehmen wird) von der Arbeitsgruppe beauftragt, dieses Thema in der kommenden Sitzung des Verwaltungsrates auf die Tagesordnung zu setzen und dort mit Nachdruck eine Änderung der Gebührenverordnung sowie eine Entlastung kleinerer Finanzdienstleister und Kreditinstitute zu verlangen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

iche Bewertung zu den dubiosen Vorgängen bei der Vergabe der millionenschweren Beraterverträge abgegeben. Eine solche Erklärung ist überfällig. Da Wolfgang Clement die Rechtsaufsicht über die BA ausübt, muss er dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen. Der Bundeswirtschaftsminister muss klarstellen, wann und in welcher Form er über die Vorkommnisse in der BA informiert worden ist und wie er die neuen Unregelmäßigkeiten bewertet.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deshalb auch den Haushaltsausschuss mit dem TEHG zu befassen, wurde von RotGrün abgelehnt. Erneut missbraucht Rot-Grün den Emissionshandel für ihre ideologischen Zwecke. Eine vernünftige inhaltliche Beratung ist offensichtlich nicht erwünscht. Die Union lehnt das Verfahren zur Umsetzung des Emissionshandels entschieden ab, so kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick