Pressemitteilungen zu Republik

Bonn/Düsseldorf - Ein Blick auf die deutsche Haushaltslage bietet ein paradoxes Bild. Laut Medienberichten leben die Deutschen zwar in einer „Verschwender-Republik“. Doch anscheinend hat der ehemals „eiserne Hans“ Eichel alle Sparanstrengungen aufgegeben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nach Angaben der Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.berlin1.de hat die Staatsverschuldung die Summe von 1.400 Milliarden Euro erreicht. Die Belastung für den Steuerzahler steigt stetig. Subventionen und Personalkosten, insbesondere im Öffentlichen …

… aufgegeben. Eine Auflösung dieses Kolosses der Selbstverwaltung und eine Verlagerung auf die Landesarbeitsämter wäre das Gebot der Stunde“, fordert der Unternehmer Möller. Mit den Maßnahmen, die die Bundesagentur jetzt eingeleitet habe, werde sie zum Mega-Sozialamt der Republik. „Kommt es am 1. Januar 2005 zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, wird das geschehen, was die rot-grüne Regierung am meisten befürchtet: mindestens 300.000 Erwerbsfähige, die bisher nicht in der Nürnberger Arbeitslosenstatistik geführt wurden, werden …

sagen zu hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine Unflexibilität nicht erklären. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

nschaft haben eine Lösung parat für das massive Anwachsen des Drogenanbaus im Lande (die diesjährige Ernte hat den 15fachen Umfang von 2001!). Auch gegen Versuche einer Re-Talibanisierung des öffentlichen Lebens und einer Wiedereinführung des grausamen Sharia-Rechts hat man zu wenig getan. Hier müssen wir konsequenter handeln, um nicht unsere entwicklungspolitischen Bemühungen und den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten aufs Spiel zu setzen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

verstossen. Sollte sich die Auffassung der EU-Kommission bestätigen, dass die Lohnkosten mehrwertsteuerpflichtig seien, fiele der Kostenvorteil der GEBB weg und damit das unausgegorene Geschäftsmodell der GEBB in sich zusammen. Die GEBB gerät neben den kritischen Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, die bis heute nicht überzeugend ausgeräumt werden konnten, von weiterer Seite unter starken Druck. Autor(en): Thomas Kossendey, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

icherheitsrisiko für den Euro. Durch fehlende Strukturreformen tritt Deutschland auf die Wachstumsbremse, während unsere EU-Partner sich auf der Überholspur befinden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, durch ein durchdachtes Gesamtkonzept in der Wirtschaftspolitik wieder Klarheit und Vertrauen herzustellen. Die Union hat hierzu konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es ist Zeit, dass sie umgesetzt werden.   Autor(en): Dagmar Wöhrl CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

ückhaltung leidet. Betroffen wären vor allem Linien- und Charterfluggesellschaften, Flughäfen, Reiseveranstalter und Reisebüros. Diese besonders arbeitsplatzintensive Branche braucht endlich positive Signale statt offensichtlich unausgegorene Besteuerungspläne, die weitere Bürokratie, Kostenbelastungen und Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ausländischen Konkurrenten befürchten lassen.   Autor(en): Klaus Peter Brähmig, Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin

20.12.2002 Sehr geehrter Herr Roh, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Korea gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler …

Biobranche. Ein europäischer Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Politik mit Durchklick

Brüstle nur knapp 6 Monate gedauert, was im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, wo mindestens mit 9 Monaten gerechnet werden muss, zügig ist. Bei einem Besuch vor wenigen Tagen in Washington hatten sich Vertreter der dortigen Administration gegenüber einer Delegation von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sehr anerkennend zum hohen Schutzniveau des deutschen Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes geäußert.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

nden - müssen von lieb gewordenen Vorstellungen Abschied nehmen, und Bürgern und Unternehmen größere Selbstverantwortungs-Bereiche einräumen. Es darf nicht bei leichten Korrekturen an der Oberfläche dieses bedrückenden Problems bleiben. Der bürokratische Überdruck ist auch eine Ursache für die wegbrechende Wachstumsdynamik der deutschen Volkswirtschaft. Auch deshalb ist der Wettbewerb um die besten Lösungen unverzichtbar.   Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ziehung gleichzeitig auch eine integrative Rolle für die Kinder meist nichtdeutscher Herkunft spielt und nicht durch zusätzliche Abgrenzung eine Integration erschwert. Eine vom westlichen Demokratieverständnis geprägte Religion hat auch immer eine positive Rückwirkung auf die Ursprungsländer. Dies kann zu einer verbindenden Brücke zwischen den Kulturen führen. Sie wird dann auch zu einer Bereicherung der europäischen Kultur. Dr. Hermann Kues CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

1. Der Angriffskrieg gegen die Förderative Republik Jugoslawien besitzt im Lichte des neuen strategischen Konzeptes der NATO - beschlossen auf der Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs in Washington am 23. und 24. April 1999 - den Charakter einer historischen Zäsur. Er ist nicht nur ein rechtswidriger Akt und Ausdruck einer gravierenden politischen Fehlentscheidung des westlichen Bündnisses. Er ist zugleich der Präzedenzfall einer qualitativen Neuorientierung der internationelen Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. …

eitsreform gefallen lassen. Vollends aufgedeckt werden die Widersprüche in der Koalition durch SPD-Fraktionschef Müntefering, der die Vorschläge des Kanzleramts für Wahltarife ebenfalls ablehnt. Offenbar kämpft bei Rot-Grün jeder gegen jeden: Die Gesundheitsministerin sagt hü, der Kanzler hott, und der Fraktionsvorsitzende tritt demonstrativ auf die Reformbremse. Die Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

rechende Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse, - Nichtberücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Mit der höchsten Neuverschuldung ihrer Amtszeit befindet sich Rot-Grün auf einer Rutschbahn. Die Regierung wurstelt weiter wie im Vorjahr. Eine positive Perspektive für Wirtschaft, Beschäftigung, Investitionen und Staatsfinanzen ist nicht zu erkennen.   Pressemitteilung vom 14. Januar 2003: Autor(en): Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Deutschland, insbesondere aber die Mitglieder der CDU, würden wenig Verständnis dafür haben, wenn ein renommierter CDU-Politiker aus Publizitätsgründen daran mitwirkt, dass einem unter Stasi-Mitarbeit-Verdacht stehenden PDS-Mann eine öffentliche Bühne mit Millionenpublikum gegeben wird. Ich habe deshalb in einem persönlichen Schreiben Lothar Späth aufgefordert, von einer Zusammenarbeit mit Gysi im Fernsehen abzusehen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick http://www.cducsu.de

… Verhandlungsposition im internationalen Umfeld stärken. Das weltweite Verbot jeglicher Form des Klonens muss das Ziel deutscher Politik bleiben. Denn unabhängig von der dazu genutzten Technik und dem damit verfolgten Zweck ist jedes Klonen mit menschlichen Embryonen unvereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes und die Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gebieten.   Prof. Dr. Maria Böhmer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

von 0,66 Monatsausgaben und der gesetzlichen Mindestgrenze von 0,5 Monatsausgaben) steht nur auf dem Papier. Denn es ist davon auszugehen, dass die Rücklage Ende 2003 nur noch zwischen 0,42 und 0,47 Monatsausgaben liegen und damit die gesetzliche Mindestgrenze unterschreiten wird. Der Rentenbeitrag wird im nächsten Jahr auf mindestens 19,7% ansteigen. Bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung droht sogar ein Anstieg auf bis zu 20%. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, ist heute (22.01.) mit dem Außenminister der Republik Guatemala, Edgar Gutiérrez Girón, zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage in Guatemala und in der Region. Außenminister Gutiérrez und Staatssekretär Scharioth erörterten neben dem Stand der Umsetzung der Vereinbarungen des Friedensvertrages von 1996 vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität und Übergriffen auf Touristen auch die Sicherheitslage. Weitere Themen waren die entwicklungspolitische Zusammen-arbeit …

ke wird nach Bedarf an allen Ecken daran herumgezogen. Die Bundesregierung kommt nicht umhin, die notwendigen Anpassungen im Verteidigungsetat und der Bundeswehrstruktur auch im Hinblick auf den Heimatschutz vorzunehmen. Wir sind bereit, an diesem Prozess konstruktiv gestaltend mitzuwirken. Dies bedingt vorher eine offene Darlegung der Sicherheitsrisiken für unser Land statt unehrlicher Wahlkampfreden des Bundeskanzlers.   Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

muss sie jetzt ernst machen. Die erste Gelegenheit wäre, der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion liegt dem Bundestag vor. Damit hätten die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro weniger Sorgen. CDU und CSU wollen schnelle Soforthilfe durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und langfristig eine umfassende Gemeindefinanzreform.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Freitag (31.01.) im Kempinski Hotel Bristol mit dem Präsidenten der Republik Madagaskar, Marc Ravalomanana, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen, regionale Fragen sowie aktuelle internationale Themen stehen. Achtung Redaktionen ! Gepoolter Bildtermin vor dem Gespräch ! Wegen der begrenzten Platzverhältnisse muss ein Pool gebildet werden. An Bildmaterial interessierte Medienvertreter wenden sich bitte an folgende Poolführer: Öffentliches TV: ARD (Tel. 030-2288 …

31. Januar 2003 - Am 31. Januar 2003 wurde in Berlin das neunte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:  Das Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von rd. 20 Mio. Euro, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Februar 2004 fällig waren bzw. noch fällig werden.  

dheitsreform vorlegen. Die Union ist nur zu einer Kooperation bereit, wenn dies auf einer sauberen Grundlage möglich ist. Bisher hat sich Ministerin Schmidt mit ihren Vorschlägen außerhalb der Vorstellungen des Kanzleramtes, der Grünen und selbst weiter Teile der SPD bewegt. Sie hat einen chaotischen Eindruck vermittelt. Wenn sie nicht regieren kann, soll sie es sagen. Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit.   Horst Seehofer CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rn gehört, hat bereits für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem die Nettokreditaufnahme im Vergleich zu 2002 um 100 Prozent auf rd. 2 Mrd. € steigt. Rot-Grün muss endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung schaffen. Sonst sind die Defizite in den öffentlichen Haushalten nicht in den Griff zu bekommen. Dann wird Deutschlands Finanz- und Haushaltspolitik in Brüssel gemacht!   Dietrich Austermann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Besonders bizarr mutet es an, dass Deutschland, dessen Bundesregierung sich doch so vehement für die EU-Mitgliedschaft der Türkei einsetzt, sich in der Nato gegen die Türkei stellt. Dieser Schaden muss schnellstmöglich repariert werden. Deutschland muss seinen Beitrag zum Schutz des Bündnispartners leisten - ansonsten könnte es vergeblich nach Hilfe fragen, wenn es selbst einmal Schutz braucht.   Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit Durchklick

er deutschen Landwirte mit aller Kraft zu vertreten und diesen unausgewogenen Vorschlag in den entsprechenden Brüsseler Gremien abzulehnen. Der Agrarbericht, der am 15. Februar 2003 dem deutschen Parlament vorgelegt wird, hat für das laufende Wirtschaftsjahr deutliche Einkommensrückgänge von bis zu 20 Prozent für die deutschen Bauern ausgewiesen. Kämen die WTO-Vorschläge zum tragen, wäre mit weiteren massiven Einkommensverlusten zu rechnen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ht miteinander vereinbar, sodass der Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form handwerklich fehlerhaft ist. Da diese Zweifel auf der Hand liegen, ist nicht nachvollziehbar, dass diese Fragen von Kommissar Vitorino nicht vor der Herausgabe des Vorschlages geprüft wurden. Es bleibt zu hoffen, dass Kommissar Vitorino den Vorschlag von selbst zurückzieht oder Bundesinnenminister Schily den Entwurf in Brüssel zu Fall bringt.   Hartmut Koschyk CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ichtigen Wirtschaftszweig und trägt zu den rezessiven Tendenzen der ganzen Wirtschaft auch hierdurch bei. Ihr Einsatz in Brüssel zugunsten deutscher Spediteure ist unzureichend. Zudem versperrt ihr die von ihr selbst durch eine falsche Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik maßgeblich mit verursachte dramatische wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage jeden Gestaltungsspielraum.   Georg Fahrenschon, Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Republik Zypern erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Republik Zypern hat gestern einen neuen Praesidenten gewaehlt. Tassos Papadopoulos, Vorsitzender der rechts- buergerlichen oppositionellen DIKO, ist mit 51,5 Prozent als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

ge Personalaufstockung bei Ärzten und Pflegepersonal im stationären Bereich sicher zu stellen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die im Jahr 1992 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung beschlossene Verbesserung der Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern. Damals wurden die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Dies muss auch jetzt geschehen. Die Union ist bereit, die notwendigen Entscheidungen mit zu tragen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:

u hat Eichel nichts Konkretes vorgetragen. Bisher ist Rot-Grün über Konjunkturschädigende Maßnahmen wie Steuererhöhungen und die Ankündigungen von Reformen nicht hinausgekommen. Man muss sich fragen, warum der Bundesfinanzminister die dramatische Strukturkrise, in der sich Deutschland befindet, nicht zur Kenntnis nimmt. Vielleicht liegt das darin begründet, dass sich der Amtsinhaber mit seinem vorzeitigen Ausscheiden bereits abgefunden hat.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ens einer Reihe von afrikanischen Gipfelgästen hierzu mit der Drohung des gemeinsamen Fernbleibens genötigt wurde, wirft kein gutes Licht auf Afrikas Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Guter Regierungsführung. Die afrikanischen Regierungen müssen sich endlich von Simbabwes Despot distanzieren, um dem gemeinsamen afrikanisch-europäischen Ringen um Entwicklung und Gerechtigkeit auf dem schwarzen Kontinent eine neue Chance zu geben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rd. Die Wahlfreiheit für Eltern war und ist der Union ein wichtiges Anliegen. Wahlfreiheit braucht beides: eine finanzielle Förderung von Familien und die Unterstützung der Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode nicht nur Vorschläge für eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern aller Altersstufen, sondern auch einen Vorschlag zum Einstieg in das Familiengeld vorlegen!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Mittelvergabe beeinflusst werden, sondern ist zentrale Aufgabe des neuen Präsidiums. Dazu ist dem Präsidium unter Führung des Präsidenten Martin Maria Krüger, langjähriger Direktor des Richard-Strauss-Konservatoriums München, viel Erfolg zu wünschen. Bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Musikrat nach der Gläubigerversammlung Ende April wieder erfolgreich zur Förderung und Stärkung der Musik in Deutschland beitragen wird.   Steffen Kampeter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

esen, dass die Antragsfrist für Mittel noch nicht abgelaufen ist und wegen der Witterungsverhältnisse noch nicht alle Schäden erfasst werden konnten. Sie werden aber auf jeden Fall die ihnen zugedachten Mittel voll ausschöpfen. Der Bund muss deshalb unverzüglich klarstellen, ob er zur Finanzierung seines kommunalen Investitionsprogramms tatsächlich Mittel aus dem Fonds Aufbauhilfe verwenden will. Eine klare Ansage ist nötig!   Arnold Vaatz CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ss dieses ungeschmälert in Kraft treten würde, gut 1,65 Mrd. € zusätzlich zu vereinnahmen. Hiervon sollen nun im Rahmen des Konjunkturprogramms offenbar bereits wieder 750 Mio. € an Kommunen und Wirtschaft zurückgegeben werden. Damit entzieht der Staat zunächst Geld, um es dann nur zur knappen Hälfte wieder zurück zu geben. Auch dies zeigt überdeutlich, dass das Steuervergünstigungsabbaugesetz zurückgezogen werden muss.   Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, traf heute (02.04.) im Auswärtigen Amt mit der Außenministerin der Republik Kap Verde, Maria de Fátima Lima da Veiga, zusammen. Themen waren neben den bilateralen Beziehungen und der politischen Situation in Kap Verde die Neuordnung der afrikanischen Staatengemeinschaft in der Afrikanischen Union sowie die Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD). Staatsministerin Müller würdigte die politische Stabilität der Republik Kap Verde, die Einhaltung demokratischer Standards sowie die …

tion wird darauf achten, dass sich die im Eckpunktepapier enthaltenen Zielsetzungen auch im alsbald zu erwartenden konkreten Gesetzestext wiederfinden. Darüber hinaus wird sie fordern, dass im Gegensatz zu den früheren Absichten des BKM, die deutsche Sprache als Vermittlungsinstrument im Hörfunk- und Fernsehprogramm der Deutschen Welle ihr Gewicht behält und die Förderung der deutschen Sprache als wichtige Aufgabe im Gesetz verankert wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

ushaltsgesetz vorgesehene Liquiditätshilfe von 7 Mrd. € fast komplett als Bundeszuschuss benötigen und damit den Bund konkret belasten wird. Da darüber hinaus weitere Einnahmen wegbrechen, ist damit klar, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes in jedem Falle über der Verfassungsgrenze liegen wird. Das Versagen in der Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich bitter in den Arbeitslosenzahlen und der steigenden Verschuldung.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

in geeignete Partnerschaftsprogramme mit den Entwicklungsländern einzubinden. Diese Initiativen müssen durch eine entsprechende Förderung jener Forschung, die auf die Nutzungsmöglichkeiten von Bioenergietechnologien in Entwicklungsländern zielt, abgerundet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ein tragfähiges Konzept zur Förderung von Bioenergieträgern in Entwicklungsländern vorzulegen.   Dr. Peter Paziorek CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

daran, das Müller als Wirtschafts- und Energieminister nach Einschätzung unabhängiger Experten wenig erfolgreich war. Diese Entwicklung lässt auch für zukünftige Entscheidungen in der Kohlepolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts Gutes erwarten. Um nicht den letztem Funken an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte der ehemalige Wirtschaftsminister diesen Posten nicht antreten. Alles andere wäre ein handfester Skandal.   Hartmut Schauerte CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (07.04.) zu dem jüngsten Massaker in der Demokratischen Republik Kongo: Die Bundesregierung ist entsetzt über die Meldungen, nach denen es im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo erneut zu einem Massaker gekommen ist. Der Vorfall in der Provinz Ituri muss rasch aufgeklärt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung wird zusammen mit ihren europäischen Partnern weiter die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen, der Republik Südafrika und des Sonderbeauftragten …

Das Bundeskabinett hat heute Investitionsförderungs- und –schutzverträge (IFV) mit Brunei Darussalam, dem Königreich Thailand und der Islamischen Republik Iran beschlossen. Die Verträge sichern Investoren einen umfassenden und langfristig berechenbaren Rechtsschutz und bieten darüber hinaus die Möglichkeit, Investitionsgarantien des Bundes für deutsche Investitionen in dem jeweiligen Land zu gewähren.

n. Die Zeit für ideologische Experimente von Rot-Grün ist im hohen Maße zu Ende. Die Bundesregierung ist aufgefordert, ein modernes EEG vorzulegen, das eine nachhaltige, marktwirtschaftliche Erschließung der Energiewirtschaft, Energieerzeugung und effektiven Energieeinsatz möglich macht. Die Große Anfrage der Union finden Sie im Internet unter: http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/D75D311B44385AA8ED146C98152217A111348-5s37b4ch.pdf   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Beitrittsverträgen zuzustimmen, ist ein gutes Signal an die Völker Europas. Die Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an kulturellem Reichtum. Die Tschechische Republik und die Slowakei gehören politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Europäische Union! Was das ärgerliche Fortgelten der Vertreibungsdekrete angeht, besteht weiterhin Gesprächsbedarf. Niemand will und kann das Rad der Geschichte zurückdrehen. In einem Europa, …

von der Bundesregierung aufgegriffen und inwieweit sie die Zustimmung der Koalitionsfraktionen finden werden. Denn es ist an der Zeit, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die Reise gehen soll. Es ist müßig, sich heute über einzelne Vorschläge der Rürup-Kommission, deren Halbwertszeit vielleicht noch nicht einmal bis Pfingsten reicht, zu unterhalten. Für die Union ist entscheidend, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung vorlegen wird.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

rbnachfolge von Unternehmen von größter Bedeutung. Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die von der rot-grünen Regierung geplanten Verschlechterungen bei der Abschreibung abgewendet hat. Damit sind vor allem Handwerker und Mittelstand vor einer weiteren Investitionsbremse bewahrt worden. Die Union hat Wort gehalten: Korrektur bei der Körperschaftsteuer und keine weiteren Steuererhöhungen.   Autor(en): Volker Kauder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

iathlon-Athleten wird, die, da sie keinem anerkannten Verband angehören, nicht die für ihre Sportausübung erforderlichen Waffen führen dürfen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich sicherzustellen, dass das Gesetzeswerk nicht im Verordnungswege weitere unnötige und nicht der inneren Sicherzeit dienende Bürokratie und Kosten steigernde Regelungen erhält.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: