Pressemitteilungen zu Republik

… regiert. Matthias Platzeck steht im Wort. Ich habe live gehört, wie er sein Nein zum Bombodrom begründet hat. Und mit mir Tausende. Zudem hat der designierte SPD-Vorsitzende Rückhalt. Denn drei Bundesländer sind gegen das Bombodrom: Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie wollen keine militärische, sie wollen eine zivile Zukunft für die Nord-Ost-Region. Berlin, den 5. November 2005 *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

… unzureichenden Technologie, um Erkennungs-Fehler beim Datenabgleich ausschließen zu können (Chaos Computer Club) bis hin zur Gefahr, dass persönliche Daten weltweit gespeichert und missbraucht werden können (Datenschützer). Grundsätzlich gilt: Alle neuen Pass-Inhaber gelten als potentielle Terroristen. Das ist die Philosophie, die mit verbrieften Bürgerrechten nichts mehr zu tun hat. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 69 Berlin, den 31. Oktober 2005 Der Außenminister der Republik Belarus über die Beziehungen zur EU Am 26. Oktober fand in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen. Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussischen Seite …

… Postgeheimnis ist Schnee von gestern. Verdeckt: EU-Richtlinien sollen nur noch „eins-zu-eins“ umgesetzt werden. Diese CDU-Forderung zielt aktuell gegen das rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit fallen aus dem Anti-Diskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 68 Berlin, den 27. Oktober 2005 Zur Pflege der Nationalsprache in Belarus Belarussisch ist die Nationalsprache der Belarussen und neben dem Russischen eine der zwei Amtssprachen der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, Kultur, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 67 Berlin, den 27. Oktober 2005 Besuch des Premierministers der Ukraine in Belarus Am 18. Oktober 2005 fand der Besuch des Premierministers der Ukraine Jurij Jechanurow in der Republik Belarus statt. Im Rahmen seines Aufenthalts in Minsk wurde der ukrainische Regierungschef vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko empfangen. Des weiteren traf er sich mit dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij zusammen. Nach dem Gespräch mit …

… verlassen dürfen. Damit wollen CDU und SPD erzwingen, dass Eltern länger für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen. „Wir müssen schließlich zu Einsparungen kommen“, wird ein anonymer Abgeordneter zitiert. Die Logik ist frappierend. 18-jährige müssen außer Landes ziehen, um das Grundgesetz am Hindukusch zu verteidigen. Aber sie dürfen nicht außer Haus ziehen, um sich eine eigene Bleibe zu suchen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

… Verteidigungsfall geschaffen. Sie ist ausdrücklich nicht dafür da, durch die Welt zu streunen. Sie ist auch kein Polizeiersatz im Inneren. In „besonderen Lagen“, wie es militärdeutsch heißt, kann die Bundeswehr schon jetzt im Inneren eingesetzt werden. Mehr ist nicht erforderlich. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das Grundgesetz zu ändern. Es sei denn, die CDU führt Schlimmes im Schilde. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

… ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht. In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kritische Debatte über die ausufernde Telefonüberwachung gefordert. Bislang vergebens. Das Thema bleibt aktuell. Der Trend muss umgekehrt und die Abhörpraxis eingedämmt werden. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Innenausschusses Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 www.petra-pau.de

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 66 Berlin, den 21. Oktober 2005 Belarus: Wirtschaftsprognose für 2006-2010 Die Republik Belarus beabsichtigt, die Inflation 2006 bis auf 7-9 % (Prognose für 2005 – 10 %) und 2010 bis auf 2-4 % zu reduzieren sowie das BIP 2006 um 7-8 % (Prognose für 2005 – 9-9,3 %) und bis 2010 um das Anderthalbfache zu erhöhen. Solche Zahlenangaben beinhaltet die von der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus erarbeitete vorläufige Wirtschaftsprognose. Für …

Berlin, 18.10.2005 – Die junge Berliner Kommunikationsagentur WE DO lud am Montagabend, 17.10.2005 zusammen mit der Journalistin Astrid Frohloff zu einer exklusiven Führung und anschließendem Empfang in den Palast der Republik. Die im Palast vor dessen Abriss gastierenden Kunstausstellung „Fraktale IV“ wird von WE DO unterstützt. Bei dem Empfang am Montag, 17.10.2005 bot die Agentur WE DO in Zusammenarbeit mit der langjährigen SAT.1-Nachrichtenmoderatorin Astrid Frohloff und ihrer Agentur Frohloff, Graf & Graf einen exklusiven Einblick in die …

Berlin - Die junge Berliner Kommunikationsagentur WE DO unterstützt die Kunstausstellung „FRAKTALE IV“ im Palast der Republik, die gleichzeitig die letzte Veranstaltung vor dessen Abriss ist. Am Montag, 17. Oktober 2005 lädt die Agentur WE DO Kunden und Freunde zu einer exklusiven Führung und anschließendem Empfang in den Palast ein. In ihrer vierten Ausgabe erhielt die Projektreihe FRAKTALE dieses Jahr erstmalig keine Förderung aus öffentlichen Geldern. WE DO verhilft der erfolgreichen Veranstaltungsreihe nun als einer von mehreren Partnern zum …

"Vaters Masken" von Arn Strohmeyer Ein Sohn rekonstruiert das Leben seines Vaters: Erziehung im kaiserlichen Kadettenkorps, steile Karriere als Journalist und Autor in der Weimarer Republik und im Dritten Reich sowie als anerkannter Blut- und Bodenschriftsteller. Dann Kriegsberichterstatter an fast allen Fronten. Hitler ruft den Vater auf den Obersalzberg, er soll dort ein Buch über sein Alpenidyll schreiben. Nach 1945 folgte der Absturz: Lange Haftjahre in DDR-Zuchthäusern, Heimkehr nach Westdeutschland in eine ihm fremde Wirtschaftswunderwelt …

haftlichen Verhältnisse besser, als jedes Verhältnis-Wahlrecht. Außerdem: Das aktuelle Problem ist nicht dass Wahlrecht, sondern die Unfähigkeit einiger Politiker, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Übrigens: Das Verhältnis-Wahlrecht auf den Freistaat Sachsen übertragen brächte ein merkwürdiges Ergebnis. Im großen Landtags-Rennen blieben nämlich nur noch die CDU und die Linkspartei.PDS. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

essefreiheit mit vorgeblichen Staatsinteressen verteidigt, wurde in den USA eine Journalistin in Beugehaft genommen, bis sie ihre (geschützten) Quellen offenbarte. Wieder einmal heißt Schilys großes Vorbild offenbar Georg W. Bush. Ein Innenminister, der eigentlich qua Amt das Grundgesetz hüten sollte, stellt sich selbstherrlich über die Verfassung. Das ist die Dimension, um die es geht. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

lden im langfristigen Vergleich eine absolute Höchstzahl. Und dies, obwohl das Land Thüringen in allen von mir erfragten Kategorien erneut eine unglaubwürdige Null ausweist. Die Übersicht ist vorläufig. Die realen Zahlen sind - erfahrungsgemäß - doppelt so hoch. Die detaillierte Statistik ist unter www.petrapau.de einsehbar und kann auch in meinem Bundestagsbüro erfragt werden. * * * *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Einer großen Koalition müsse es gelingen, ein Stück Hoffnung zu vermitteln, daß Deutschland die Herausforderungen der demographischen Entwicklung und der Globalisierung meistere; die Ängstlichkeit, die in der Republik zu beobachten sei, müsse weichen. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sollten spätestens in zwei Wochen, besser noch in der kommende Woche beginnen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 65 Berlin, den 3. Oktober 2005 Ein neues Projekt im IT-Bereich für ausländische Partner Mit der neulich stattgefundenen Unterzeichnung des Präsidentendekrets Nr. 12 „Über den High-Tech-Park“ startete in Belarus ein einzigartiges Projekt, dessen Ziel darin besteht, die nationale Wissenschaft zu fördern und Impulse für den High-Tech-Standort Belarus zu geben. Das Dekret stellt ein komplexes rechtliches Dokument dar, das einen Zusammenschluss von Wissenschaft …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 64 Berlin, den 3. Oktober 2005 Die Ausstellung der Werke von M.Chagall wird in der belarussischen Hauptstadt eröffnet Am 3. Oktober 2005 wird im Nationalen Museum für Geschichte und Kultur in Minsk die Ausstellung „Marc Chagall. Farbe in Schwarz-Weiss“ feierlich eröffnet, die von dem 26. September bis zum 30. Oktober d.J. dem breiten Kreis von Kunstkennern zugänglich sein wird. Das Ziel des gemeinsamen belarussisch – russisch – deutsch – französischen Projektes, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 63 Berlin, den 3. Oktober 2005 Appell von Belarussischen Radioökologen Belarussische Wissenschaftler haben einen Appell an die IAEA, die EU und die Regierung Litauens mit dem Aufruf gerichtet, in dem sie auffordern, den Bau eines Komplexes von Verarbeitungs- und Lagerungsobjekten für hochaktiven Kernbrennstoff an der belarussischen Grenze nicht zuzulassen. Diese Aufforderung wurde von den Mitarbeitern des Vereinigten Instituts für Nukleare Forschungen der Akademie …

Thema: Lebensbedingungen / Bundespräsident / Osten Datum: 01. 10. 2005 Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, …

st der Bundestag nach nunmehr vier Jahren Militär-Einsatz Deutschlands in Afghanistan eine Antwort schuldig, überschuldig. 8. Also meine Bitte: Folgen sie unserem Antrag und geben sie in einer 2-stündigen Plenardebatte die nötigen Antworten. Sie würden sich damit selber ernst nehmen, auch den Deutschen Bundestag, die parlamentarische Demokratie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 62 Berlin, den 26. September 2005 Rede des Außenministers der Republik Belarus vor der 60. UN-Vollversammlung in New York Am 21. September 2005 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 60. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, deren Wortlaut in englischer Sprache unten angeführt wird. The summit of our leaders is over. Each of us here at the General Assembly has different feelings …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 61 Berlin, den 23. September 2005 IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus Der Internationale Währungsfonds verzeichnet ein hohes Wirtschaftswachstum in Belarus 2005 und empfiehlt, die im Lande getroffenen strengen Maßnahmen im Bereich Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik fortzusetzen. Diese Bilanz zog der stellvertretende Leiter der europäischen Abteilung des IWF Balázs Horváth während der vor kurzem in Minsk stattgefundenen Pressekonferenz. B.Horváth …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 60 Berlin, den 19. September 2005 Über die Rede des Präsidenten der Republik Belarus vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York Am 15. September 2005 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York (der volle Text ist in englischer und russischer Fassung auf der Internet-Seite der Botschaft www.belarus-botschaft.de abzurufen). Mit klaren Worten mahnte er die anwesenden …

… der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitglieder ca, 10.000 Beitrags-Euro gekostet haben. Als versprochen gilt: Im Erfolgsfall wird ihnen die CDU diese Auslagen mit einer erhöhten Mehrwert-Steuer vergelten. Darauf können sich die Grundstücksnutzer verlassen. *** Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 E-Mail: www.petra-pau.de

ie CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Thema: Auto / Scheinwerfer / Stolpe Datum: 14. 09. 2005 Helle bei Nacht Autofahrer sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aus Sicherheitsgründen tagsüber das Abblendlicht einschalten. Dazu erklärt Petra Pau, lichtpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Initiative, erinnere aber daran: Noch wichtiger sind helle Scheinwerfer bei Nacht! *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 59 Berlin, den 12. September 2005 Belarus: weitere Maßnahmen zur Überwindung der Katastrophenfolgen von Tschernobyl Im Zeitraum von 2006 bis 2010 beabsichtige die Republik Belarus ca. 2 Mrd. USD für die Realisierung eines staatlichen Programms zur Überwindung von Folgen der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl zur Verfügung zu stellen. Dies erklärte dieser Tage der Leiter des Komitees für Folgenprobleme der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl Wladimir …

… sind. Diese Tatsache verletzt den Geist der Charta der Vereinten Nationen, besonders das fundamentale Prinzip der Universalität und der Universellen Erklärung der Menschenrechte. Die Resolution 2758 (XXVI) der UN-Generalversammlung vom 26. Oktober 1971 spricht nur von der Repräsentanz der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen und allen zugehörigen Organisationen. Sie legt nicht fest, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China sei und überträgt der Volksrepublik China nicht das Recht, die Republik China (Taiwan) oder das Volk Taiwans in den …

… Bio-Frühstück besucht Berlin, 11. September 2005 – 6000 Gäste kamen zur Berliner Demonstration gegen Genfood – Am Sonntag, dem 11. September 2005, von 6:00 bis 10:00 Uhr standen die 150 Helfer des Berliner Bio-Frühstücks auf dem Schlossplatz vor dem Palast der Republik im Dauerregen. Die Wetterprognose lautete: „Regen bis 14 Uhr.“ Die Möglichkeit ,die bereits aufgestellten 375 Frühstückstische mit Zelten zu schützen, gab es nicht. Um 9:30 Uhr sagten die Veranstalter den Rekordversuch offiziell ab. Trotzdem sollten eventuell kommende Gäste nicht …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 58 Berlin, den 8. September 2005 A.Lukaschenko trifft sich mit dem russischen Premierminister zusammen Am 6. September 2005 empfing der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Michail Fradkow zu einem Gespräch. Das Treffen fand in Minsk im Vorfeld des ersten belarussisch-russischen Wirtschaftsforums und der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates statt. Das belarussische Staatsoberhaupt hob eine hohe …

… der Einführung der Wehrpflicht dies auch für die CDU nur eine Notlösung war, da damals nur 10 Jahre nach dem 2. Weltkrieg kaum genügend Freiwillige zusammengekommen wären. Heute ist die Armeestärke nur ein Viertel so groß wie damals in der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik zusammen und auch davon sind nur noch etwa ein fünftel Zwangsverpflichtete. Ist die CDU/CSU flexibel genug, um doch noch die alten Zöpfe einer längst überholten Wehrverfassung abzuschneiden? Die FDP fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Allerdings nicht …

… 11. September 2005, wird von 11 Uhr bis 13 Uhr auf dem Schloßplatz in Berlin-Mitte ein garantiert gentechnikfreies und kostenloses Bio-Frühstück für bis zu 4.000 Gäste bereitstehen. Alle Berliner und Brandenburger sind eingeladen, vor historischer Kulisse (Palast der Republik/ Dom/ Fernsehturm) ein unübersehbares Zeichen gegen Genfood zu setzen und gemeinsam an 375 Tischen zu frühstücken. Die Veranstaltung wird von Ulli Zelle moderiert. Die Musikgruppe Jazzophrenia sorgt für die musikalische Untermalung des Frühstücks. Die Berliner Aktion wurde …

… angetreten: „Ich werde nicht alles anders, sondern besser (als die CDU/CSU) machen!“ Der erste Halbsatz ist eingelöst, der zweite ging gründlich daneben. Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit, die größte Armut und die brisanteste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Schieflage wurde noch schiefer und der Osten kippte wirklich. Deshalb finde ich es zynisch, wenn Bundeskanzler Schröder in seiner Rede zur Vertrauensfrage sagte: Die zurück liegenden „Jahre – und ich bin stolz darauf – sind gute Jahre für …

Thema: Berlin / Palast der Republik / Stadtschloss Datum: 06. 09. 2005 Stolpe und Thierse wie weiland Landowsky und Staffelt Die Baukosten für ein neues Berliner Stadtschloss werden angezweifelt. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Ende August hatten Bundesbauminister Stolpe und Bundestagspräsident Thierse eine so genannte Machbarkeitsstudie für den geplanten Stadtschloss-Neubau vorgestellt. Darin wurden die Kosten mit 670 bis 900 Millionen Euro beziffert. Allein diese Summe ist Horror, wenn man bedenkt: Der Palast der …

… gesellschaftliche Gruppen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger ein unübersehbares Zeichen gegen Gentechnik setzen, indem sie im öffentlichen Raum gemeinsam Bio-Frühstücken. Sonntag, 11.September 11:00 - 13:00 Uhr Auf dem Berliner Schloßplatz, am Palast der Republik Eine Aktion gegen Gendfood! Mehr auf www.berliner-bio-fruehstueck.de Das größte Bio-Frühstück der Welt wird unterstützt von Biolüske und zahlreichen weiteren Sponsoren. Besuchen Sie Biolüske, den großen Biosupermarkt mit dem ersten Bio-Kochstudio Deutschlands unter …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 57 Berlin, den 2. September 2005 Haftfrist von Michail Marinitsch weitgehend verkürzt In Übereinstimmung mit dem Artikel 10 des Gesetzes der Republik Belarus „Über die Amnestie im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945“ vom 5. Mai 2005 ist die Haftfrist von Michail Marinitsch um ein Jahr verkürzt worden und endet am 26. Oktober 2006. Unter Berücksichtigung Marinitsch´s Rentenalters kann die Freilassung auf …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 56 Berlin, den 2. September 2005 Inkrafttreten des Kyoto Protokolls für Belarus Die Republik Belarus ist dem Kyoto-Protokoll des UNO-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderung beigetreten, das für das Land am 24. November 2005 in Kraft treten wird. Es folgt eine Pressemitteilung zu diesem Thema in englischer Sprache. Belarus’ permanent mission to the United Nations deposited on August 26 the instrument of ratification of Belarus’ accession to the Kyoto Protocol …

s zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das klingt nicht nur wie eine Drohung! Das ist eine Drohung! Beckstein will DNA-Tests ausweiten, er will den Datenschutz schreddern, er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will den großen Lauschangriff vergrößern, er will Leute ohne Tatverdacht wegsperren und so weiter. Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… Auslandsvertretungen vorstellen. Ab Januar zeigt beispielsweise ein "Walk of Ideas" teutonische Erfindungen als überdimensionale Skulpturen, beginnend mit dem Stollenschuh vor dem Reichstag. Parallel startet der Wettbewerb "365 Orte", mit dem innovative Personen, Institute und Unternehmen der Republik präsentiert werden. Nachdem FC-Deutschland-Chef Mike de Vries inzwischen 15 Sponsoren aus der Wirtschaft für die Standortkampagne gewonnen hat, gilt das "Land der Ideen" als finanziert. Neben den bereits bekannten zehn Unternehmen sind nach w&v-Informationen …

stockt. Die PDS im Bundestag hat das immer abgelehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso tun. Hinzu kommt: Bei keiner der bisherigen Bundestags-Debatten hat es eine offene, ehrliche und fundierte Lageeinschätzung gegeben. Und vor allem: Es gibt bislang keinerlei Konzept für die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Das ist unpolitisch und unverantwortlich. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 55 Berlin, den 30. August 2005 GUS-Gipfel in Kasan stattgefunden Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatsoberhäupter teil, die in der Hauptstadt der Republik Tatarstan (Russische Föderation) am 26 August d.J. stattfand. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema der Reformierung und Vervollkommnung der GUS-Organe. Die Teilnehmer des Gipfels bekräftigten ausdrücklich ihr Interesse, die Gemeinschaft Unabhängiger …

… Und so wurde nach 1990 die zweite historische Chance für mehr Demokratie verspielt. Auch das gehört zum Negativ-Saldo von Rot-Grün. Und auch das spricht dafür, dass endliche wieder eine starke Links-Fraktion in den Bundestag kommt. Schlussgedanke: Wir werden als soziale Kraft gebraucht, als Linke mit Alternativen. Aber dazu gehört ebenso, dass wir uns als verlässliche sozialistische Bürgerrechtspartei engagieren: im Bundestag und im Alltag! *** Petra Pau PDS im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 03022771095 Fax: 03022770095

… Grund seines Misstrauens das Parlament auflösen könne, sagte Schulz nach der Urteilsverkündung. Die Abgeordneten müssten jetzt wieder um ihre Rechte kämpfen, um „den Weg in eine Kanzlerdemokratie” zu verhindern. Ähnlich äußerte sich Hoffmann. „Ab heute regiert die Republik der Kanzler und nicht das Parlament”, sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein klares Fehlurteil. Die Richter haben dem Druck der Öffentlichkeit nicht standgehalten. Die Senatsmehrheit hat in einer bislang kaum für möglich …

und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.“ Für diese Worte danke ich. Ich teile sie nicht, denn sie sind komplett falsch. Aber es ist eine offene Kampfansage und mit offenem Visier kämpft es sich bekanntlich besser. Die Linkspartei.PDS will die Uhren vorstellen. Wir wollen das Primat der Politik gegenüber dem Markt neu markieren. Und wir wollen die soziale Idee neu formatieren. Das unterscheidet uns von Ackermann-Parteien aller Couleur. *** Pressekontakt PDS im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/22771095

eils zugleich dessen Schwäche. Denn bei aller Mitwirkung der Verfassungsorgane Bundestag und Bundespräsident: Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens ist das subjektive Empfinden einer fragwürdigen Lichtgestalt, nämlich des Bundeskanzlers. Deshalb wäre ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages dringend zu prüfen. Es müsste vor Missbrauch geschützt werden, aber es wäre der ehrlichere Weg. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… 780 Mio. Euro. Allein diese Spanne lässt nichts Gutes ahnen. Die beauftragten Gutachter schlagen eine Mischfinanzierung vor: 70 Prozent öffentliche und 30 Prozent private Gelder. Genau hier droht das nächste Problem. Ursprünglich ging es um ein Gebäude im Herzen der Republik, das zu 100 Prozent öffentlich genutzt werden soll. Jetzt sollen bereits 30 Prozent privat vermarktet werden, durch ein Luxushotel mit Tiefgarage. Es lässt sich an fünf Fingern abzählen: Jede Kostenüberschreitung wird mehr private Investoren erfordern und damit mehr private …

awien, den Rot-Grün beförderte. Gewiss, Bundeskanzler Schröder hat sich dem Irak-Krieg der USA verweigert. Das erkenne ich an. Aber das betrifft auch nur den aktiven Part. Unterstützt wurde er auch von deutschem Boden und dadurch, dass die US-Armee in anderen Konflikt-Regionen durch deutsche Kontingente entlastet wurde. Das alles ist nicht preisverdächtigt, sondern höchst gefährlich. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin