Pressemitteilungen zu Republik

Erneut schwere Übergriffe gegen Angehörige der christlichen Minderheit – Sieben Kopten werden verletzt Alexandria / Frankfurt am Main, 19. Juni 2007 – Militante Islamisten haben am 8. Juni 2007 in der nordägyptischen Stadt Zawyet Abdel-Qader 30 Kilometer westlich von Alexandria ein koptisches Wohnviertel überfallen und verwüstet. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden sieben Christen verletzt. Häuser und Geschäfte von Kopten wurden beschädigt und geplündert. Wie die IGFM erfuhr, konnten die Islam…

… Überwachung privater Computer, die er einführen will. Dazu wird es höchstwahrscheinlich eine Verfassungsbeschwerde geben müssen zur geplanten Vorratsdatenspeicherung. Wenn der Minister alle seine Pläne durchsetzen könnte, dann hätten wir eine andere Republik. Wenn er das will, dann sollte er sein Amt einem anderen überlassen.“ Quelle: Süddeutsche >>> http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/ Kurze Anmerkung (L. Barth): Mittlerweile ist der Grundrechte-Report 2007 erschienen. Das Fazit des Reports ist insgesamt beunruhigend, …

IGFM: EU soll Solidarität mit der demokratischen Opposition offensiv darstellen Luxemburg / Frankfurt am Main, 18. Juni 2007 – Die Europäische Union ringt um eine gemeinsame Linie in der politischen Behandlung Kubas. Insbesondere Spanien hat einen deutlichen Richtungswechsel in der Kubapolitik vollzogen und seine bilateralen Beziehungen mit dem kubanischen Regime intensiviert, kritisiert die Internatio-nale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Vergangene Woche warnten Abgeordnete des Europäischen Par-laments im Vorfeld des EU-Außenministe…

… verfolgt werden. Lessenthin nannte als Beispiel den in Kuba inhaftierten Gewissensgefangenen Dr. Oscar Elias Biscet, der die kubanische Regierung wegen Tötungen von Neugeborenen und Abtreibungen kritisiert hatte. Der IGFM - Sprecher wies auch auf die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen durch die „Ein-Kind-Politik“ in der Volksrepublik China und der „Zwei-Kind-Politik“ in der Sozialistischen Republik Vietnam hin. „Wenn es dabei Gemeinsamkeiten mit anderen Menschenrechtsorganisationen gibt, freuen wir uns und arbeiten gerne zusammen“, so die IGFM.

Appell: IGFM fordert die sofortige Freilassung des schwerkranken Dr. José Luis García Paneque Las Mangas / Frankfurt am Main, 13. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Dr. José Luis García Pa-neque. Der kubanische Arzt wurde am 9. Juni 2007 wegen starker Schmerzen in das Krankenhaus von Bayamo im östlichen Teil Kubas eingeliefert. Die Gefängnisärzte stellten eine Zyste im oberen Teil der Harnblase fest. Zuvor hatte der gefangene Arzt infolge der kat…

IGFM: Freie Wahlen sind der einzige Ausweg für Simbabwe Harare/Bulawajo/Frankfurt am Main, 11. Juni 2007 – Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversu…

IGFM: Gleichschaltung auf allen Ebenen – Chávez steuert Venezuela in kubanische Verhältnisse Caracas/Frankfurt am Main, 12. Juni 2007 – Mit der Schließung des oppositionellen und regierungskritischen Senders RCTV am 27. Mai 2007 hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez einen weiteren Schritt in Richtung Diktatur genommen. Nachdem die Regierung bereits die Justiz und den Kongress kontrolliert, ist die Gleichschaltung der venezolanischen Medien Chávez’ nächstes Ziel auf dem Weg in die kubanischen Verhältnisse des Castro-Regimes, so die Internatio…

Kubanischer Menschenrechtsaktivist wird brutal geschlagen, weil er Intoleranz der Regierung verurteilte Holguín / Frankfurt am Main (12. Juni 2007) – Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am 3. Juni 2007 der Menschenrechtsverteidiger José Ramón Herrera Hernández und seine Frau Maria Cristina Leiva Fuentes in der nordöstlichen kubanischen Provinz Holguín Opfer eines brutalen Übergriffes durch zwei Militante der sogenannten „schnellen Eingreiftruppe“ geworden. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) handelt es sich…

rufsbelehrung nicht wirksam ist und er sich auf die Folgen einer wirksamen Belehrung nicht berufen kann. Hier muss wohl abgewartet werden bis der BGH über solche Fälle entscheidet. Um den hohen Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht zu entgehen, kann nur jedem gewerblichen Internethändler geraten werden, sich zum Thema Widerrufsrecht und AGB rechtlich beraten zu lassen. Die üblichen Formulierungen scheinen zumindest vor den Berliner Gerichten in Sachen ebay keinen Bestand zu haben. Für den Rest der Republik ist die Lage noch offen, aber nicht minder gefährlich.

Menschenrechtsaktivisten prangern politische Verfolgung in Republik Moldau an und fordern Freilassung von Oppositionspolitiker Valeriu Pasat, der sich seit 25. Mai 2007 wieder im Hungerstreik befindet „Der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau Valeriu Pasat sitzt unschuldig hinter Gittern.“, stellte der amerikanische Diplomat E. Wayne Merry am 31. Mai 2007 auf der Konferenz „Menschenrechte und demokratische Freiheiten in der Republik Moldau“ im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin klar. Etwa 40 hochkarätige …

… des Kaspischen Meeres in Baku • Das US-Aserbaidschanische Wirtschaftsforum wurde in Los Angeles abgehalten • Koreanisches Elektronikhandelszentrum in Baku wurde eröffnet • Der Energieminister: Aserbaidschan könnte Stromexporteur werden KULTUR UND SONSTIGES • Tag der Republik wurde in Deutschland gefeiert • Aserbaidschanische Oberbürgermeister besuchen Mainz • Oberbürgermeister von Mainz in Baku POLITIK PRÄSIDENT ILHAM ALIJEW EMPFING SONDERBEAUFTRAGTEN DES US-AUßENMINISTERIUMS Am 23. Mai empfing der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew …

Im Mai 2007 hat die belarussische Seite der Europäischen Union vorgeschlagen, das Verhandlungsverfahren über den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages einzuleiten, das die gegenseitigen Reisen der Staatsangehörigen der Republik Belarus und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union regeln sowie die Visakosten festlegen würde. Die entsprechenden Schreiben des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov wurden an die Europäische Kommission und einige Amtskollegen in EU-Staaten gerichtet. Dieser Vorschlag wurde …

Am 31. Mai 2007 fand im Rahmen einer Tagung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS in St. Petersburg das Treffen zwischen dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Wladimir Konopljow und dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV) René van der Linden statt. Im Laufe des Gesprächs betonte W.Konopljow, wie die Presseagentur BelTA berichtet, die Bereitschaft der belarussischen Seite, mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch weiterhin offen zusammenzuarbeiten, …

… passieren“ – hat die österreichische Seele einen gewissen Hang zur Schludrigkeit. „In Zahlen ausgedrückt werden im gesamten Bundesgebiet jährlich 12.000 Finanzstrafverfahren eingeleitet. Davon werden rund 2.000 wieder eingestellt.“, so Thomas Gaigg, „...neben dem Schaden für die Republik bedeutet das widrige Vorgehen eine Wettbewerbsverzerrung, die gravierend sein kann.“ Die Möglichkeiten von Unternehmen Verbrechen zu begehen, sind vielfältig. Die „schwarzen Schafe“ bringen aber nicht nur die „Wirtschaft“ als solche in Verruf, sondern schädigen so …

IGFM: Justiz verweigert der Familie das Besuchsrecht – Pasat unrechtmäßig in Haft – Prozess erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand …

… geworden sind, so die IGFM weiter. Am 1. Januar 2007 traten neue „Maßnahmen für die Regelung der religiösen Angelegenheiten“, die in 56 Artikeln festgelegt und am 29. September 2006 vom 11. Ständigen Ausschuss der Regierung der Tibetischen Autonomen Republik beschlossen wurden, in Kraft. Die neuen Bestimmungen zielen darauf ab, die Regierungspolitik gegenüber religiösen Vereinigungen, deren Mitarbeitern und den einzelnen Gläubigen strikt durchzusetzen, anstatt die Religionsfreiheit zu schützen, wie es der offi-ziellen Politik der VR China entsprechen …

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat Polen und die Tschechische Republik vor einem Alleingang hinsichtlich der Pläne zu einem amerikanischem Raketenschirm gewarnt. "Die Raketenfrage ist eine Angelegenheit Europas, das ist eine Angelegenheit der Nato", sagte Stoiber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Man soll Europa nicht spalten". Schließlich müssten auch die Sorgen Russlands ernst genommen werden. "Ein schlechtes Verhältnis zu Russland wäre für Deutschland und Europa nicht gut". Er fügte hinzu: "Wir brauchen Russland …

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat von der Tschechischen Republik gefordert, dass sie die Position der vertriebenen Sudetendeutschen respektiert. Das Recht auf die Heimat sei ein Menschenrecht, dass "niemandem genommen werden darf", sagt Stoiber im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Wir werden immer wieder darauf hinweisen, dass den Sudetendeutschen Unrecht geschehen ist", fügte Stoiber vor dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg hinzu. Er gebe die Hoffnung nicht auf, "dass sich die Tschechen bewegen." …

… Türkei keine dauerhafte Lösung bringen werde. VERHANDLUNGEN STATT KAMPF Die ewige Existenz des türkischen Vaterlandes und der türkischen Nation sowie die unteilbare Einheit des Großen Türkischen Staates zum Ausdruck“ gebracht wird, so wie sie Atatürk, der Gründer der Republik Türkei, der unsterbliche Führer und einzigartige Held, verkündet hat und wie sie in der Präambel der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, wird man nach allen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte letztlich nur durch politische Verhandlungen realisieren können. Im wöchentlichen …

… hoch empfindlichen sozialrelevanten Daten“ hatten, wie es in einem Statement aus Nürnberg gegenüber dem Neuen Deutschland hieß . Die Frankfurter Rundschau wiederum lieferte gleich das gesamte interne Dokument der Bundesregierung als Beleg – und schockte die Republik. Denn das Papier, ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, beschreibt erstmals ganz offiziell ein bis dahin undenkbares Szenario: „Die sensible öffentliche Reaktion auf ‚Computer-Pannen' bei dem Start von Hartz IV Anfang 2005 unterstreicht, dass die Beeinträchtigung dortiger …

… ist. In den USA hätte ein Staatsanwalt mit einer derartigen Medienpräsenz ein sicheres Ticket für eine politische Karriere. In Österreich wird Georg Krakow dafür zuständig sein, dass die Anklage in einem der größten Wirtschaftskriminalfälle der Zweiten Republik nicht politischen, sondern rechtsstaatlichen Kriterien folgt. BNP Wirtschaftstreuhand - www.bnp.at Der Klient steht bei uns im Mittelpunkt des Interesses. Als unsere zentrale Aufgabe sehen wir es, seine steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht nur zu verwalten, sondern auch …

… Ratgeber erscheinen, der über einen hohen Anteil an Erfahrungen und Insiderwissen verfügt. Fundiert verfasst und aufwendig recherchiert zeigt das Buch, dass viel (Hintergrund-)Wissen gefragt ist, um sich in der Schweiz erfolgreich niederzulassen: Die helvetische Republik hat eigene Sitten, Regeln, Gesetze, Behörden und Formulare. Die Zielgruppe ist der an einem kurz- oder längerfristigen (privaten oder beruflichen) Schweizaufenthalt Interessierte, der praxisnahes und umfassendes Know-how für die möglichst stress- und problemfreie Niederlassung …

Auf Einladung der Milli Mädschlis (Parlament) der Republik Aserbaidschan wird eine Delegation des Bundestages, die aus den Mitgliedern der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe besteht, vom 13. bis 16. Oktober 2007 Aserbaidschan einen Besuch abstatten. Die Delegation wird von Steffen Reiche, dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, geleitet. Das Ziel des Besuches ist es, interparlamentarische Beziehungen weiter zu erweitern und Aserbaidschan näher kennen zu lernen. DIE LINKE IM BUNDESTAG VERURTEILT OKKUPATION VON STAATSGEBIETEN ASERBAIDSCHANS Mit …

… von MazlumDer, des türkischen Menschenrechtsvereins, der Kammer der Architekten und Ingenieure, des Gewerkschaftsbundes DISK und der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK sowie der Anwaltsverein Sanliurfa und der Ruha-Der. «Wir glauben nicht, dass die laizistische Republik durch Memoranden des Militärs gestärkt werden kann, sondern nur durch mehr Demokratie», heisst es darin. Solch klare Worte fanden bisher weder die Opposition noch die Teilnehmer der Grossdemonstrationen, welche in Izmir der Besatzung eines Kriegsschiffes zugejubelt …

Im Zusammenhang mit dem Beschluss der Europäischen Union über Usbekistan vom 14. Mai 2007 gibt das Außenministerium der Republik Usbekistan folgende Erklärung ab. Von Anfang an wurden der Beschluß des Europarates vom 23. Mai 2005 im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen vom 12.-13. Mai 2005 in Andischan, und der darauffolgende Beschluß vom 3. Oktober 2005 ohne Voruntersuchung des Sachverhalts vor Ort und ohne Einschätzungen der zuständigen Expertengruppe oder der Diplomaten der Europäischen Union, wie es in solchen Fällen üblich ist, verabschiedet. …

Vom 8. bis 9. Mai 2007 fand in Taschkent die 4. Sitzung des Unterausschusses „Republik Usbekistan – Europäische Union“ für Justiz, innere Angelegenheiten, Menschenrechte und Begleitfragen statt. Die Delegation Usbekistans leitete der Justizminister F.Atakhanov. Die Delegation der EU bestand aus den hochrangigen Experten der deutschen EU-Präsidentschaft. Im Laufe der Sitzung wurden solche Fragen, wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Drogentrafik und organisierte Kriminalität, Grenzsteuerung, Zollentwicklung und das Rechtessystem sowie der Zustand …

ASERBAIDSCHAN FEIERT DEN SIEG ÜBER FASCHISMUS Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, legte am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Faschismus, Blumen an einem Denkmal für Häsi Aslanow, zweifacher Träger des Titels "Held der Sowjetunion", in Baku nieder. Alijew sprach auch mit Kriegsveteranen, die der Zeremonie beiwohnten. Zugegen waren auch Mitglieder der Regierung, Parlamentsabgeordnete, Vertreter der Öffentlichkeit Aserbaidschans und die Chefs von in Baku akkreditierten diplomatischen Missionen anderer Länder. Der Opfer des Krieges …

Am 8. Mai 1992 haben die Streitkräfte Armeniens die Stadt Schuscha – das Zentrum der aserbaidschanischen Gemeinde der Region Berg-Karabach der Republik Aserbaidschan - okkupiert. In Schuscha haben die Okkupationskräfte Armeniens ihre gängige Politik der ethnischen Säuberung weiterbetrieben und ca. 50 000 Aserbaidschaner aus ihrer Heimatstadt vertrieben. Schuscha war Jahrhunderte lang eines der wichtigsten Zentren der aserbaidschanischen Kultur und die Wiege der nationalen Musiktradition. Unter anderem war auch der Aserbaidschaner Uzeyir Hajibeyov …

eine Fortsetzung im nächsten Jahr. Pressekontakt: Tanja Abel gannaca Lichtstr. 46 50825 Köln T +49.221.7193814 F +49.221.7193816 Ranger Marketing ist europäischer Direct Sales-Marktführer und wurde 1992 gegründet. Europaweit erreichte das Unternehmen 2006 mit 3.000 Kundenberater/innen und 150 Vertriebsstandorten einen Umsatz von 140 Millionen Euro. Neben Deutschland ist Ranger Marketing in acht weiteren Ländern vertreten: Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, Tschechische und Slowakische Republik, Ungarn und Schweden.

Die Entscheidung über die Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk sei ein Akt des guten Willens von Seiten Belarus. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko bei einer Fragerunde für Journalisten am 26. April 2007. „Jetzt erwartet die belarussische Seite entsprechende Gegenschritte von der Europäischen Union. Sollten sie nicht folgen, so wird es deutlich werden, dass Europa keinen Dialog mit Belarus auf der gleichen Augenhöhe führen will“, – betonte der Staatschef. Wie der Pressesprecher des belarussischen …

… und sieben umliegende aserbaidschanische Gebiete“ (Armenia continues to occupy the Azerbaijani territory of Nagorno-Karabakh and seven surrounding Azerbaijani territories) ersetzt. http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78799.htm Als Reaktion auf die erste Formulierung hatte die Regierung der Republik Aserbaidschan die für den Zeitraum von 23-24. April in Washington D.C. vorgesehenen bilateralen Sicherheitskonsultationen auf unbestimmte Zeit vertagt, so die Nachrichtenagentur „AzerTAC“. Nach der Änderung der Formulierung hat die aserbaidschanische …

… auseinanderzusetzen und dabei europäische Erfahrungen in jeweiligen Bereichen zu erörtern. Auch die Bildungsvernetzung zwischen jungen Menschen zwecks aktiver Mitgestaltung der Zukunft war ein Thema der offenen Diskussionen. Im Eröffnungsteil des Forums hielt der Botschafter der Republik Aserbaidschan, Parviz Shahbazov, eine Ansprache. Er hob hervor, dass es für die Entwicklung von Aserbaidschan äußerst wichtig sei, dass junge Aserbaidschaner gegenüber den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprozessen in der jungen Republik Aserbaidschan nicht …

Am 24. April 2007 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Jahresansprache zur Lage der Nation vor der Nationalversammlung der Republik Belarus gehalten. Das Staatsoberhaupt ging vor allem auf die wichtigsten Ziele und aktuellen Herausforderungen ein, die vor der belarussischen Gesellschaft stehen. Das Hauptziel bleibe dabei der Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial gerechten unabhängigen Staates auf Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung“, – betonte Alexander Lukaschenko. Die Selbstständigkeit …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 26. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Premierminister der Ukraine Viktor Yanukovych. Den Besuch der ukrainischen Delegation, die aus Regierungsmitgliedern und den großen Geschäftsleuten besteht, betrachten wir als noch ein Beweis für das Interesse Ihres Landes an der Zusammenarbeit mit Usbekistan. Die Wechselbeziehungen zwischen beiden Ländern, die auf das gegenseitige Vertrauen und Engagement beruhen, sind für beide Seiten nützlich. Zwischen unseren Ländern gab es keinerlei …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 20. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Boxweltmeister im Schwergewicht Ruslan Chagaev, den Promoter des Hamburger Universum-Boxstalls Klaus-Peter Kohl und Chagaevs Manager Taimaz Niyazov. Das Staatsoberhaupt betonte in seiner schriftlichen Gratulation, dass das ganze Land Chagaevs sportliche Heldentat feiert und wahrhaftig darauf stolz sei, dass der usbekische Boxer einen historischen Sieg errang und Schwergewichts-Boxweltmeister wurde. „Ich bin unbeschreiblich froh, Dir, …

… Metallgewerkschafter sprach zB beim Restaurant Ehlers in Döse, der SPD-Redner im Restaurant Zur Sonne in Cuxhaven“. Noch am 1. Mai 1930 marschierten in Cuxhaven zwischen 3 – 4.000 Leute bei 1. Mai-Veranstaltungen. Arbeiterjugend vs. Hitlerjugend In der Zeit der Weimarer Republik hat in Cuxhaven der „1. Hauptamtliche Rotkreuzfahrer“ Karl Woltmann etwa um 1930 einen Film zum 1. Mai und zu Aktivitäten der Arbeiterjugend gedreht (Filme zur Arbeiterbewegung in und um Cuxhaven, DVDVideo, Wilhelm-Heidsiek-Verlag, Inhaber: Hans-Jürgen Kahle, Bernhardstr.53, …

… bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den „Palast der Republik“agiert, auch Kollege Kampeter. Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter. Der Bundestag hat für sich in Anspruch genommen, Bau-Herr der Schloss-Attrappe zu sein, auch Kollege Kampeter. Der plötzliche Aufschrei …

… Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet. Das plastische Werk stellt ein gestreiftes schwarzgraues Marmorflachrelief mit Inschrift dar und symbolisiert eine mit Kugel durchschossene Häftlingsjacke. Es ist bereits die zweite Tafel dieser Art, die im Namen des Präsidenten der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht wurde. Die erste, die ein Jahr zuvor auf Initiative der belarussischen Botschaft geschaffen worden war, befindet sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. Der Gedenkstein, der von dem belarussischen …

Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil. Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikanischen …

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft beantragen, …

Derzeit weilt in Usbekistan eine Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank unter der Leitung von Generaldirektor der Entwicklungsbank, Yu Siaopin. Während des Besuches haben die chinesischen Gäste mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen. Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die Entwicklung …

Auf Einladung des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Mohamed Hosny Mubarak wird der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Zeit von 17. bis 19. April 2007 einen offiziellen Besuch Ägypten abstatten. Während der Treffen werden die Seiten die Fragen der Erweiterung der usbekisch-ägyptischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen internationalen Probleme, die das gegenseitige Interesse darstellen, erörtern. Im Rahmen der Verhandlungen wird die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen zur weiteren Vertiefung der Kooperation …

… Dalai noch immer verehrt wird. Während die chinesischen Behörden in Tibet ihre Verunglimpfungskampagnen gegen den Dalai Lama fortsetzen, wächst sein internationales Ansehen als Führungsperson und Staatsmann von Weltrang mehr und mehr. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Kalmyken-Republik erkannten das verdienstvolle Werk des Dalai Lama besonders an. Im Juni 2006 verlieh die neue kanadische Regierung unter Premierminister Stephen Harper dem Dalai Lama die Ehrenbürgerschaft. Die Vereinigten Staaten zeichneten ihn im September mit der Gold-Medaille …

… vier Jahren bis zu 400.000 Menschen in Darfur getötet worden, rund zwei Millionen wurden vertrieben. Drei Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Der Konflikt greift zunehmend auch auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik über. Pressekonferenz am 27. April 2007 Hotel Albrechtshof Albrechtstr. 8 10117 Berlin Beginn: 10:45 Uhr Bitte melden Sie Ihre Teilnahme über das Pressebüro an. RettetDarfur.de Eine gemeinsame Initiative von Fairplanet und der Gesellschaft dür bedrohte Völker (GfbV) Pressebüro Rebecca Gerth Kastanienallee 73 10435 …

… zusammen mit 373 weiteren Frauen mit dem Slogan "Ich habe abgetrieben" öffentlich des Strafrechtsbruchs in Bezug auf den damals geltenden § 218 bezichtigt. Dieser und die anderen 373 Rechtsbrüche und ihre Folge(n) sind ein Meilenstein für die Frauenbewegung in der Bundesrepublik und das Recht auf Selbstbestimmung. Bis vor ein paar Jahren hätte man Frau Meysel noch fragen können, warum sie diese Methode gewählt hat und nicht einfach einen entsprechenden Antrag stellte. Zum öffentlichen Interesse Nach unserer Erfahrung ist es nicht zeitgemäß – und es …

… in den Ländern der Welt, darunter auch die Fakten über Usbekistan, zeichnet sich wiederum durch Voreingenommenheit und Befangenheit aus. Die fortgesetzten Versuche des US-Außenministeriums, abgedroschene Tatsachen und Behauptungen zu vervielfältigen, rufen Bedauern hervor, denn diese wurden von Usbekistan wiederholt konkret und motiviert dementiert. Das Außenministerium der Republik Usbekistan hält es für notwendig, den tendenziösen Charakter und die Kontraproduktivität derartiger Bemühungen des US-Außenministeriums nochmals zu unterstreichen.

Am 13. März ist der Ministerpräsident der Islamischen Republik Pakistan, Schavkat Asis zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan eingetroffen. Für heute, den 14. März sind die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirsiyoev vorgesehen. Während der Verhandlungen werden die Perspektiven der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Fragen der Zusammenwirkung Usbekistans und Pakistans im Rahmen der internationalen Organisationen erörtert.

… der Ministerpräsident von Russland Michail Fradkov in Usbekistan zu einem offiziellen Besuch an. Darüber berichtete die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA). Laut Besuchsprogramm sind für den 7. März die Treffen Fradkovs mit Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirziyoev geplant. Während dieser Treffen wird ein breites Spektrum der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie das Zusammenwirken Usbekistans und Russlands im Rahmen der Internationalen Organisationen erörtert. …

… in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat. Die Italienische Republik darf daher gegen Personen wie die in den Ausgangsverfahren Beschuldigten keine Strafen wegen der Ausübung einer Tätigkeit des organisierten Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung verhängen“, so der EuGH. „Der Europäische Gerichtshof …