Am 7. März 2008 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus statt.
Von der belarussischen Seite nahm an der Zeremonie der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil. Die Europäische Kommission war durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik …
… Brandenburg auch weiterhin abgelehnt. Des Weiteren sind die Fluggastzahlen entgegen jeder Berechnung „explodiert“ und Experten weisen heute schon daraufhin, dass der BBI einen Ergänzungsflughafen nötig haben wird. Dieser sollte vernünftiger Weise in der Hauptstadt dieser Republik liegen, eben mit kurzen Wegen in die Entscheidungszentren der Stadt.
Natürlich gibt es unterschiedliche „Denkmodelle“ für solch eine Ergänzungsfunktion für den BBI – z.B. als eingeschränkter Verkehrsflughafen oder als reiner Geschäftsflughafen – selbst eine Zukunft als …
… Brandenburg auch weiterhin abgelehnt. Des weiteren sind die Fluggastzahlen entgegen jeder Berechnung „explodiert“ und Experten weisen heute schon daraufhin, dass der BBI einen Ergänzungsflughafen nötig haben wird. Dieser sollte vernünftiger Weise in der Hauptstadt dieser Republik liegen, eben mit kurzen Wegen in die Entscheidungszentren der Stadt.
Natürlich gibt es unterschiedliche „Denkmodelle“ für solch eine Ergänzungsfunktion für den BBI – z.B. als eingeschränkter Verkehrsflughafen oder als reiner Geschäftsflughafen – selbst eine Zukunft als …
… Nachschusszahlungen leisten müssen. Das kann diejenigen treffen, die noch nicht vollständig alle Raten eingezahlt oder aber Ausschüttungen erhalten haben.
Wir können uns allerdings nur schwer vorstellen, wie der Insolvenzverwalter tausende von Verfahren vor allen Gerichten der Republik durchführen will. Der gleichwohl in Anspruch genommene Anleger könnte sich der Zahlungsverpflichtung dadurch entziehen, dass er auf den Schneeballcharakter des Göttinger Systems verweist. Wir denken nicht, dass der Insolvenzverwalter diesen Weg gehen will. Schon die …
Am 18. Februar 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview für die russische Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ und den englischsprachigen Fernsehsender „Russia today“.
Das belarussische Staatsoberhaupt hat die Fragen zu vielen aktuellen Themen beantwortet, darunter das bevorstehende informelle Treffen der GUS-Präsidenten in Moskau, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union, das Zusammenwirken zwischen Belarus und Russland, sein Verhältnis zu Wladimir Putin und anderen bekannten …
Pressemitteilung
Die Interessen der Menschen vorrangig sichern – das ist das Hauptziel aller durchgeführten Reformen und Umgestaltungen
Aus dem Bericht des Präsidenten der Republik Usbekistan, Islam Karimov, auf der Sitzung des Ministerkabinetts zu den Ergebnissen der sozial-ökonomischen Entwicklung des Landes in 2007 und zu den vorrangigsten Fragen der Vertiefung der ökonomischen Reformen in 2008
Im vergangenen Jahr wurden ein hohes und stabiles Wachstumstempo sowie die makroökonomische Stabilität der Wirtschaft erreicht und die Tätigkeit zur …
Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt.
Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarussischen …
… der Stellen für Steuerfahnder eingedampft. Damit hat Hamburg eine zweifelhafte Spitzenposition unter den Ländern. So bekommt man den Sumpf um große Steuerhinterziehungen nicht trocken. Und die Sonntags-Aussage des Ersten Bürgermeisters, er habe kein Verständnis für die Raffkes in dieser Republik, ist da nicht besonders glaubhaft. Wer Raffkes beklagt, muss Raffkes auch bekämpfen. Ich erwarte da mehr.“
Die Süddeutsche Zeitung hatte am gestrigen Dienstag berichtet, dass von den 60 Steuerfahndern, die 2001 noch in Hamburg im Einsatz gewesen sind, in …
Im Zusammenhang mit der einseitigen Verkündigung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung dieser Region hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus am 18. Februar 2008 folgende Erklärung abgegeben:
„Die Republik Belarus ist der Meinung, dass die Frage über den Rechtsstatus der Provinz Kosovo und Metochien im völkerrechtlichen Rahmen auf der Basis der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats beigelegt werden soll, die das grundlegende Dokument für die Kosovo-Regelung …
Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch seinen Erlass vom 12. Februar 2008 die Zustimmung zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus gegeben.
Die Paraphierung des o.e. Abkommens erfolgte im vergangenen Jahr und reihte sich in mehrere gemeinsame Schritte ein, die in den letzten Monaten unternommen wurden, um die Beziehungen …
… Vorsitzender des für Ordnung und Sicherheit zuständigen Ausschusses, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur 5%-Klausel im kommunalen Wahlrecht. „Sind denn die Lehren, die die klugen Väter und Mütter des Grundgesetzes aus dem Scheitern der sog. Weimarer Republik und den bitteren Erfahrungen mit den Folgen - nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Völkermord und Krieg – gezogen haben, wirklich vergessen? Sind wir tatsächlich unfähig, aus der Geschichte zu lernen?“ fragt Thomas Hutt. Wer die Entstehungsgeschichte der 5%-Klausel unvoreingenommen …
Einst war die Bundesrepublik ein Rentnerparadies, in Zukunft gibt es immer mehr „Hungerrentner“
Bonn/Köln – Einst wurden Experten wie Meinhard Miegel als Kassandra oder einsame Rufer in der Wüste abgetan. Der Biedenkopf-Vertraute und Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) http://www.iwg-bonn.de sagt schon seit langem voraus, dass um das Jahr 2030 herum etwa die Hälfte der Senioren nur noch eine Rente beziehen wird, die kaum höher ausfällt als die Grundsicherung. Doch lange Zeit wollte man solche Töne nicht hören, denn …
Am 25. Januar haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der Russischen Föderation und der Republik Kasachstan 9 Dokumente unterzeichnet, die auf den weiteren Aufbau der vertragsrechtlichen Basis der Zollunion von drei Staaten gerichtet sind. Der Anstoß zu diesem Prozess war von Präsidenten Belarus, Russlands und Kasachstans auf dem Gipfel in Duschanbe gegeben worden.
Das Abkommenpaket umfasst u.a. Vereinbarungen über die einheitliche zolltarifliche Regelung, Ausfuhrzollgebühren gegenüber Drittländern, einheitliche Nachweisregeln des Ursprungslandes, …
… Union, sich energisch bei der iranischen Regierung für ein Ende dieser extrem grausamen Hinrichtungsform einzusetzen. Die Steinigung steht im Widerspruch zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.
Am 5. Februar ist das Steinigungsurteil gegen zwei Schwestern vom Obersten Strafgerichtshof der Islamischen Republik Iran bestätigt worden. Die beiden 27 bzw. 28 Jahre alten Frauen Zohreh und Azar Kabiri aus Karaj, etwa 40 km westlich von Teheran wurden wegen angeblichem Ehebruch zum langsamen Tod durch Steinigung verurteilt. Der Anwalt der beiden …
Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel!
Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken!
Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt …
Am 3. Februar 2008 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Russland mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zusammengetroffen.
Die Gesprächspartner haben Perspektiven der Integrationsprozesse und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland auf verschiedenen Gebieten erörtert, darunter solche Fragen wie Ausweitung der Handels- und wirtschaftlichen Beziehungen, Kontakte im Verteidigungsbereich, Warentransit durch belarussisches Territorium, Ausbau der …
… von Ungarn, Tschechien und der Slowakei betragen die Gebühren für ein einfaches Einreisevisum 60 Euro, ein einfaches Transitvisum 20 Euro, ein langfristiges mehrfaches Visum – 150 Euro.
Für Staatsangehörige der „alten“ Schengen-Staaten bleiben die Visagebühren unverändert.
Die Republik Belarus behält das vereinfachte Visaausstellungsverfahren für Bürger der Schengenstaaten. Nach wie vor werden Geschäfts- und Besuchervisa für den Zeitraum bis zu 30 Tagen ohne Vorlage einer Einladung erteilt. Für die Ausstellung der mehrfachen langfristigen Visa …
… dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden.
1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China aufgrund eines Besuchs einer tibetischen Persönlichkeit in Deutschland abkühlen, darf auf dem Weg zu einer "Normalisierung" der Beziehungen nicht Taiwan einen Preis hierfür zu zahlen haben.
2. Die Bezeichnung "chinesisches …
… betrachtet, die ebenfalls unter mannigfaltigen Entbehrungen zu leiden hatten. Der dritte Teil gibt die Diskussion in Frankreich und im Rhein-Maas-Gebiet wieder, die sich mit der Zukunft des besetzten linksrheinischen Gebiets befaßte: Sollte das Gebiet der französischen Republik einverleibt werden oder sollte man die Bildung einer von Frankreich abhängigen Cisrhenanischen Republik bevorzugen. Außerdem wird der Friede von Basel betrachtet, durch den Preußen aus der anti-französischen Koalition ausschied. Ergänzt werden die Ausführungen durch einen …
… Herausforderung an China dar. Aber wie sollten wir es angehen?
Seit 1993 bemühte sich Taiwan Jahr für Jahr darum, die Generalversammlung der UNO zur Erörterung seiner Mitgliedschaft zu bewegen; dabei wird es von 19 Staaten unterstützt: Burkina Faso, Tschad, Dominikanische Republik, Gambia, Grenada, Honduras, Malawi, Marschall Inseln, Nauru, Nicaragua, Saint Vincent und die Grenadinen, Senegal, die Salomonen und Swaziland. China und seinen Unterstützern gelang es bisher stets, den Antrag zu blockieren, wenn auch immer nach langer heftiger Debatte. Taiwan …
Die belarussische Seite stelle mit Genugtuung fest, dass das Jahr 2007 durch eine Reihe von bedeutenden gemeinsamen Veranstaltungen zwischen Belarus und der Europäischen Union sowie deren Mitgliedstaaten gekennzeichnet war. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov, indem er auf die Frage der Presseagentur „BelTA“ einging.
Dem Außenamtsvertreter zufolge, seien Besuche von Amtspersonen aus Belarus und der EU, darunter auf der Ebene der belarussischen Regierung und der Leitung des Außenministeriums ausgetauscht, …
Am 31. Dezember 2007 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die traditionelle Neujahrsansprache an belarussische Bürger. Darin betonte das Staatsoberhaupt insbesondere die Einheit und Standhaftigkeit der belarussischen Nation, die sich nicht „durch den politischen Kampf und die Umverteilung des Eigentums“ zerreißen lasse, sondern bereit sei, gemeinsam den eigenen Entwicklungsweg zu wahren.
Dem Staatschef zufolge, war das Jahr 2007 das schwierigste in der jüngsten Geschichte der Republik Belarus. Es sei ein „heftiger politischer …
… Volksbegehren ist der wichtigste Schritt, aber nicht der Einzige: Die Initiatoren einer Internet-Seite erinnern mit Bildern des Flughafens an seine prachtvolle Zeit und stimmen Altkanzler Helmut Schmidt zu: „Berlin sollte Tempelhof nicht aufgeben. Die Hauptstadt der Republik darf jetzt die große und letzte Chance nicht verpassen, einen bundesweit einmaligen Standortvorteil zu nutzen: einen Flughafen in unmittelbarer Nähe der Innenstadt."
Was die Initiatoren erreichen wollen? Alle Berliner sollen sich gegen die Schließungsabsicht des Berliner Senates …
Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov gab am 27. Dezember 2007 ein Interview der Nachrichtenagentur „Reuters“ zum Hauptthema Ausbau der Beziehungen von Belarus zu der Europäischen Union und Russland.
Auf die Frage eingehend, ob Belarus nach „den erfolgreichen Verhandlungen mit Russland“ die Bemühungen aufgeben würde, den Dialog mit dem Westen einzuleiten, betonte S.Martynov, dass jegliche Entgegenstellung der EU und Russlands – beider Richtungen der belarussischen Außenpolitik – falsch sei.
Dem Minister …
… zu tun." Köhler hält es trotz Kritik an seinem Vorschlag vom Sommer weiterhin für erwägenswert, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Er sei aufgeschlossen für eine Diskussion über mehr Elemente direkter Demokratie. Die Gründer der Republik hätten ein gesundes Misstrauen gegenüber der demokratischen Standfestigkeit der Deutschen gehabt. Die Frage sei jedoch, ob dieses institutionalisierte Misstrauen heute noch angebracht sei. Ob hier in Zukunft Änderungsbedarf bestehe, solle offen diskutiert werden. Köhler sagte, der Bundespräsident …
Am 13. – 14. Dezember 2007 fand der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin in der Republik Belarus statt. Der russischen Delegation gehörten auch der Premierminister Viktor Subkow, die Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments, Regierungsmitglieder an. Neben der ordentlichen Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland umfasste das Programm Gespräche zwischen den beiden Staatschefs im engen Format, Kranzniederlegung an dem Siegesdenkmal in Minsk, Besichtigung der neuen Hauptgeschäftsstelle …
… Gründer der japanischen World Party, Toshio Suzuki, sagte:“You will be introduced to members in next monthly report.“
Das japanische Netzwerk ist das Älteste und seiner Art nach das Einzige auf der Erde. Es ist ein Netzwerk aus Parteien geschaffen um eine föderale “Republik Erde” durchzusetzen. Seit Toshio Suzuki im Jahr 1998 die World Party gründete, sind Menschen aus 41 weiteren Nationen gefolgt und haben eine World Party in ihrem Heimatland gegründet.
Das Ziel der World Party ist es die Globalisierungsbewegung als Ganzes parteipolitisch zu …
Gemäß dem von der UNO veröffentlichten "Bericht über die menschliche Entwicklung 2007 – 2008" hat sich die Republik Belarus im Vergleich zum Jahr 2006 vom 67. auf den 64. Platz unter 177 Ländern verbessert und damit zum ersten Mal den Einstieg in die Ländergruppe mit dem hohen Niveau der Entwicklung des menschlichen Potenzials geschafft.
Der entsprechende Index von Belarus beträgt 0,804. Unter den GUS-Ländern liegt Belarus an der Spitze – Russland beispielsweise nimmt den 67. Platz, Kasachstan den 73. Platz, die Ukraine den 76. Platz ein. Die führenden …
Kuba kündigt an, internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen – gleichzeitig 12 Bürgerrechtler verhaftet
Berlin, 12. Dezember 2007 – Anlässlich der Erklärung des kubanischen Außenministers, die Republik Kuba habe die Absicht, zwei internationale Menschenrechtserklärungen zu unterzeichnen, kritisierte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die tatsächliche Menschrechtslage auf der Karibikinsel auf das Schärfste. Auf einer internationalen Konferenz der IGFM in Berlin zur Überwindung der Zensur auf Kuba erklärte IGFM …
… zwei Wochen nach der Gründung wurden sieben Personen aus der Führungsriege des Vereins zwischen dem 14. und dem 18.11.2006 verhaftet. Der Sprecher dieser Organisation, Tran Quoc Hien, wurde am 12.1.2007 verhaftet und am 15.5.2007 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ und „Störung der Sicherheit“ zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließend zwei Jahren Hausarrest verurteilt. Wegen der Verfolgung flohen einige Mitglieder nach Kambodscha. Die jetzt verurteilten Gewerkschafter Herr Doan Van Dien (geb. 1954) bekamen 4 Jahre …
Am 9. Dezember 2007 ging der offizielle Besuch des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko der Bolivarischen Republik Venezuela zu Ende, der dem weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern dienen soll.
Zum Höhepunkt des Aufenthaltsprogramms wurde die feierliche Eröffnung des gemeinsamen Unternehmens für Ölförderung „PetroVenBel“, die am 8. Dezember im Bundesstaat Anzoategui stattfand. Daran nahmen die Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko und von Venezuela Hugo Chávez teil. Das Joint Venture …
Am Donnerstag, dem 6. Dezember 2007 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zu einem offiziellen Besuch nach Venezuela abgereist. Es wird erwartet, dass im Laufe seiner Gespräche mit dem venezolanischen Amtskollegen Ugo Chavez ein gesamtes Spektrum von Zusammenarbeit zwischen Belarus und Venezuela erörtert wird, so der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
Es wird geplant, eine Reihe von wichtigen bilateralen Dokumenten in Karakas zu unterzeichnen. Während des Besuches wird Alexander Lukaschenko auch an der Eröffnungszeremonie …
Am 5. Dezember 2007 haben in Minsk die Verhandlungen zum Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus stattgefunden.
Daran nahmen der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine und in Belarus Ian Boug teil.
Während der Verhandlungen …
… lassen, solange dort Menschen diskriminiert und gefangen gehalten werden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen wollen“, erläuterte der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin. Die Ausstellung möchte ein realistisches Bild von der sozialistischen Republik Kuba zeigen und die Öffentlichkeit auf die Menschenrechtsverletzungen, die auf der karibischen Insel begangen werden, aufmerksam machen. Dafür thematisiert die Ausstellung die Zensur, willkürliche Verfolgung und Haft von Regimegegnern, Tourismus und die sozialistische Mangelwirtschaft.
Die …
… Tag der Menschenrechte (10. Dezember 2007) den mit insgesamt 5.000 Euro dotierten Medienpreis Menschenrechte 2008 aus. Bei der heutigen Pressekonferenz am 5. Dezember wurde der Medienpreis und sein Schwerpunktthema, die Menschenrechtslage in der sozialistischen Republik Kuba, offiziell vorgestellt. Die IGFM möchte damit Medienschaffende auszeichnen, die sich in hervorragender Weise mit der Menschenrechtssituation auf der Karibikinsel auseinandergesetzt haben. Außerdem soll die Auszeichnung zu einer stärkeren Beachtung des Themas Menschenrechte in …
… fraktionsübergreifend wie bisher gegen den Walfang auf den Weltmeeren aussprechen, sondern auch im eigenen Land Zeichen setzen sollen.
Immerhin werden für einen potenten Delfin z.B. aus japanischen Gewässern bis zu 100.000 Dollar bezahlt. Der Präsident der Dominikanischen Republik, Leonel Fernandez, hatte dem deutschen Betreiber des Vergnügungsparks „Ocean World“, Stefan Meister, erst Anfang November untersagt, 12 Delfine aus Japan zu importieren.
Über 20.000 Delfine werden alljährlich alleine in den Küstengewässern Japans getötet, einer alten Tradition …
Bei der „Pausenfrage“ scheint die Republik in zwei nahezu gleich große Lager gespalten zu sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Arbeitnehmer-Portal flop-job (flop-job.de), das im Rahmen seiner jüngsten Wochen-Umfrage das Pausenverhalten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland emittelte.
Ein gutes Drittel der Befragten gab demnach an, nach Wunsch Pausen machen zu dürfen, ohne dass hierfür Vorgaben des Arbeitgebers bestehen oder gar Sanktionen drohen. Ca. 15 Prozent ließen sich zu der Aussage hinreißen, die ganze Arbeit komme ihnen wie …
ich mit den Feinden unserer Demokratie verbündet nur um seine Macht zu erhalten, der wird schließlich beides verlieren: Seine Macht und unsere Demokratie. Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Frau Drohsel hat sich nicht von der Roten Hilfe distanziert, sie muss zurücktreten. Zugleich muss die SPD die Unvereinbarkeit zwischen einer SPD-Mitgliedschaft und einer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe erklären. Ansonsten machen sich Kurt Beck und die SPD unglaubwürdig.“
Kristina Köhler, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
… für die Partei „Geeintes Russland“ und Putin und groben und aggressiven Ausfällen gegen andere Parteien gefüllt.
Eine Auswahl von Beispielen für derartige Praktiken hat die Nichtregierungsorganistion „Golos“ – „Transparente Wahlen“ (http://www.88003333350.ru/) zusammengestellt:
25.10.2007. Republik Adygeja: An der Universität werden Studenten zum Eintritt in die Partei „Geeintes Russland“ gezwungen. Bei Ablehnung werden Probleme mit Semesterbescheinigungen angedroht.
29.10.2007. Gebiet Wolgograd: Antiwerbung - In der Nacht wurden Wahlflugblätter …
… Regierung westlichen Diplomaten zugesichert hatte, Recht walten zu lassen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurde das Strafmaß für die beiden Rechtsanwälte, die in der Hauptverhandlung am 11. Mai 2007 wegen „Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam“ nach Art. 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches (StGB) zu fünf Jahren Haft und vier Jahren Hausarrest (Dai) bzw. vier Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest (Nhan) verurteilt worden waren, lediglich um je ein Jahr Haft reduziert.
Die Verurteilten …
… für Erdöl und Chemie „Belneftechim“ zu verhängen, liefe den Prinzipien der UN-Charta, den entsprechenden Normen des Völkerrechts sowie des Internationalen Handelssystems zuwider, das in den WTO-Verträgen fest verankert sei. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov auf die Anfrage einer Presseagentur am 14. November 2007.
Durch diesen Schritt sei das Memorandum über Sicherheitsgarantien infolge des Beitrittes des Republik Belarus zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vom 5. Dezember 1994 …
Buch (Rhein-Lahn-Kreis) - Innenpolitisches Desaster könnte man den Zustand der Republik nennen, wichtige Außenpolitik nennt die Kanzlerin ihre Reisen in den letzten Wochen.Dabei könnte es sich für die Kanzlerin durchaus lohnen, daheim zu bleiben. Treffen doch am 15. dieses Monats viele an sie adressierte Päckchen im Kanzleramt ein – Päckchen voller Kunst als frühes Weihnachtsgeschenk aus Volkes Hand. Die von vier deutschen Künstlern gegründete Initiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de) hatte dazu aufgerufen, ein …
… November 2007 wäre Lindgren 100 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Jubiläums haben sich die Nachkommen der weltberühmten Kinderbuchautorin entschieden, ihr posthum ein besonderes Geschenk zu machen: In der Nähe von Bouar, der zweitgrößten Stadt der Zentralafrikanischen Republik, entsteht derzeit ein neues SOS-Kinderdorf, das nach Astrid Lindgren benannt werden soll. Die Lindgren-Familie unterstützt den Bau finanziell als auch mit körperlichem Einsatz – Karin Nyman, Astrid Lindgrens Tochter, legte persönlich den Grundstein.
Im Herzen von Afrika …
Der 9. November ist ein geschichts- und schicksalsträchtiger Tag für die Deutschen – in positivem aber auch negativen Sinne: 1918 Ausrufung der Weimarer Republik durch Scheidemann, 1923 Hitler-Putsch in München, 1938 Reichspogromnacht, eine der schwersten Stunden deutscher Geschichte, und 1989 der Mauerfall, der 1990 zur Wiedervereinigung des seit 1949 geteilten Deutschlands führte.
Am 9. November 1989 gibt Politbüromitglied Günter Schabowski auf der internationalen Pressekonferenz zur 10. Tagung des ZK der SED vorzeitig und auf konfuse Weise eine …
… Glaubensrichtungen bekämpfen wie die Katholiken und Protestanten in Deutschland während des 30 Jährigen Krieges.
Die Bevölkerung ist gespalten.
Viele sind unzufrieden mit der aktuellen Situation und ein großer Teil will Reformen. Doch die einen Sympathisieren mit einer islamischen Republik, andere wollen eine Demokratie nach westlichen Vorbild und viele der Nutznießer der augenblicklichen Situation wollen im großen und ganzen alles so lassen wie es ist.
So herrscht in Saudi Arabien große Angst vor einer revolutionären Lage, die dann dazu führen …
… Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!" fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der …
… Sauga, Redakteur für Arbeit und Soziales beim Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de, in seinem neuen Buch „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ (Piper-Verlag).
Saugas Befund: Nur noch ein Viertel der Bevölkerung stufe die Republik als „soziale Marktwirtschaft“ ein. Sozial- wie Christdemokraten hätten bei der Sanierung des Wohlfahrtsstaates erkennbar die Orientierung verloren, keine andere Bevölkerungsschicht habe in den vergangenen Jahren stärkere Einbußen hinnehmen und größere Opfer bringen müssen als die …
Der Tropensturm „Noel“ tobte sich zu Beginn dieser Woche über Haiti und der Dominikanischen Republik aus. Die dürftigen Häuser der bettelarmen Bevölkerung Haitis versinken in den Fluten. Erdrutsche und die Wassermassen haben zu mehr als hundert Toten geführt. Betroffen ist auch das Kinderhilfswerk „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“ mit seinem Waisenhaus und seinem Kinderkrankenhaus in Chateaublond. Der Pater und Arzt Richard Frechette berichtet, dass das Waisenhaus von den Wassermassen überschwemmt wurde. Die Mitarbeiter konnten das Wasser allerdings …
Am 2. November 2007 findet in der Stadt Taschkent die Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt.
An der Sitzung nehmen der Ministerpräsident der Republik Kasachstan K.Masimov, der Premier des Staatsrates der VR China, W.Jiabao, der Stellvertreter des Ministerpräsidenten der Republik Kirgisistan A.Atambaev, der Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation, W.Subkov, der Ministerpräsident der Republik Tadshikistan A.Akilov, der Ministerpräsident der Republik Usbekistan …
