Am 11.Februar 2009 fand im Rahmen des offiziellen Besuches des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov in Deutschland sein Treffen mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt.
Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der …
… Gelegenheit für die Internationale Gemeinschaft, China bezüglich der Menschenrechte zur Rede zu stellen seit der Pekinger Olympiade und dem Beginn seines scharfen Vorgehens in Tibet im letzten Jahr.
Neuseeland, Australien, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und die Tschechische Republik äußerten bei der UPR ihre Bedenken im Hinblick auf Tibet, als eine Reihe von Empfehlungen von China zurückgewiesen wurde.
Australien, Portugal, Deutschland und Süd-Afrika erhoben Bedenken wegen der Minderheitenrechte in China, ohne sich spezifisch auf die Lage …
Wenn in wenigen Tagen in Liberec die Nordische Ski-WM beginnt, dann besuchen Sportler aus der ganzen Welt eine Stadt in der Tschechischen Republik. Aber Reichenberg, wie die Stadt bis 1945 hieß, hat eine deutsche Geschichte. "Über diese deutsche Geschichte der Stadt Reichenberg/Liberec sollten die Sportler informiert sein, bevor sie sich in den Skistadien rund um die Stadt unter dem Jeschken auf Medaillenjagd begeben", sagt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg.
Der Name „richenberk“ erscheint erstmals 1352 …
… ihrer Schönheit begeistert sein. Mein Vater hat oft davon geschwärmt und ich selbst konnte mich schon des öfteren selbst davon überzeugen." sagt Klaus Hoffmann, Vorsitzender des Heimatkreis Reichenberg mit Sitz in Augsburg. Im Süden liegt Prag, die Hauptstadt Böhmens und der Tschechischen Republik, rund 100 km entfernt und über eine Autobahn schnell zu erreichen.
Nach Nordosten über Friedland sind es an die 60 km ins Niederschlesische Görlitz und über das 20 km entfernte Zittau in Sachsen geht es über Bautzen nach Dresden oder Berlin. Aber auch …
… Zweckehe mit dem Iran auflösen und eine aktive Rolle in der Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts einnehmen. Gelänge es, Syriens Einfluss konstruktiv zu kanalisieren, könnte die ganze Region in einer Art Kettenreaktion in Bewegung geraten. Innenpolitisch scheint die arabische Republik nach Jahren der Konfrontation mit dem Westen endlich bereit, über ihren eigenen Schatten zu springen und aus der Isolation zu treten. Gestern noch als Schurkenstaat gebrandmarkt, mehren sich heute die Versuche des Präsidenten Bashar Assads, international …
… teilhaben zu lassen.
Tolmein selbst leistet aber mit seiner Anmerkung „zur Anmerkung“ einen höchst bedenklichen Beitrag, der ohne Frage in die weitere Tabuisierung des gewichtigen Themas führen wird. Nicht mit Herrn Kusch über sein Anliegen, dass wohl im Übrigen von mehreren in dieser Republik geteilt wird, reden zu wollen, lässt den Verdacht einer Zensur aufkommen, die nun gerade in einer Wertedebatte, die längst zu einem Kulturkampf entfacht worden ist, nicht anbefohlen ist. Da war es schon sehr sympathisch, dass Oswald Kolle seiner Erregung – war es …
von Jürgen P. Fuß - Nun gibt es also seit 1. Januar 2009 zum ersten Mal in der Geschichte der Türkischen Republik einen staatlichen Sender, der rund um die Uhr in kurdischer Sprache sendet. Es fällt schwer, die Wahl des Sendebeginns von der aktuellen politischen Lage zu lösen. Denn die AKP und ihr Ministerpräsident spüren, dass nicht mehr alles so glatt läuft, wie in den ersten Jahren der Regierungsübernahme.
Tatsache ist und bleibt, dass der einzige Sender, der in der Türkei in kurdischer Sprache Fernsehsendungen ausstrahlt, zur staatlichen …
… - atomwaffenfrei", deren Ziele die überwiegende Mehrheit der deutschen Bundestagsabgeordneten unterstützt. Mehr Informationen unter http://www.atomwaffenfrei.de
Die IPPNW schließt sich zudem ausdrücklich der Kritik der vier Staatsmänner an der Stationierung der Raketenabwehr in der tschechischen Republik und Polen an. Diese Pläne belasten das Verhältnis zwischen den USA und Russland und stehen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über bilaterale Atomwaffenreduzierungen entgegen, welche die IPPNW für dringend erforderlich hält, weil der START-I-Vertrag(1) …
… russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew für eine neue gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur solle unbedingt ernsthaft geprüft werden, fordern die Staatsmänner. Nicht hilfreich sei in dem Zusammenhang die Absicht der Amerikaner, in Polen und der Tschechischen Republik Raketen bzw. Radaranlagen auf exterritorialen Stützpunkten zu stationieren.
Deutschland, das auf Massenvernichtungswaffen verzichtet habe, sei in einer guten Position, die Atomwaffenstaaten zu verpflichten, diese Waffen nicht gegen solche Länder einzusetzen, die nicht nuklear …
… Jahre 2002 in der Türkei an die Regierung gekommen ist, hat sie für dieses Land und seine Bevölkerung große Pläne, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten realisiert werden sollen.
Ein besonderes Datum spielt dabei das Jahr 2023, das Jahr, in dem er die türkische Republik 100 Jahre bestehen wird. Vertreter der türkischen Regierung erklärten in diesem Jahr, dass die Türkei bis zu ihrem 100. Geburtstag eine der 10 führenden Volkswirtschaften dieser Welt sein will.
Ein großes Ziel und ein langer Weg, den es bis dahin zu meistern gilt. Doch wie …
… verwenden. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Die Finanzkrise hat gezeigt, daß Staaten innerhalb des Euroraums wesentlich weniger anfällig für Wechselkursrisiken sind als solche außerhalb. Gemeinsam sind wir ganz einfach stärker als alleine.”
Die Slowakische Republik wird von der Weltbank als Hocheinkommens-Volkswirtschaft klassifiziert und weißt eine der höchsten Wachstumsraten der Europäischen Union auf.
LYMEC Vize-Präsident Alexander Plahr ergänzt: “Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist für die Vertiefung der Europäischen …
Am 19. Dezember hat der Präsident der Republik Belarus den Erlass Nr. 668 unterzeichnet. Mit diesem Dokument werden die einschränkenden Regelungen in bezug auf die Reisen der belarussischen Kinder zu Erholungsaufenthalten in jene Staaten, mit denen bis jetzt noch keine internationalen Verträge abgeschlossen wurden, zeitweilig - für die Periode der Weihnachtsferien - aufgehoben. Die oben erwähnten Regulierungsmaßnahmen waren durch den Präsidentenerlass Nr. 555 vom 13.Oktober eingeführt worden.
Obwohl die Arbeit an solchen Vereinbarungen noch nicht …
„Belarus wurde von der EU offiziell über ihre Bereitschaft zur Durchführung der Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation benachrichtigt“, – erklärte am 10. Dezember 2008 der Stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Herr Andrej Ewdotschenko auf der Sitzung der parlamentarischen Komission des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus.
Er unterstrich, dass multilaterale Gruppe für die Durchführung der Verhandlungen über den Belarus-Beitritt zur WTO die Gespräche im Laufe von drei Jahren …
… der Mehrheit um Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen handelt (Quelle: Freie Allgemeine v. 05.12.08).
Nun – wir alle wissen neben der sprachlichen Eloquenz unseres Bundesminister auch um seine Qualitäten als oberster Sparkommissar unserer so sehr von Finanznöten geplagten Republik und es darf vermutet werden, dass das Statement des Präsidenten des BFH diesen unberührt lässt. So wie der Bundesfinanzminister mit markigen Worten den Steuerzahlern ihre Wünsche auf ein Weihnachtsgeschenk in Gestalt von Konsumgutscheinen eine deutliche Absage …
Im Herbst 2008 fand in der Republik Belarus eine Reihe von Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Vernichtung des Minsker Ghettos statt.
An den in Belarus organisierten Veranstaltungen nahmen mehr als 130 ausländische Gäste aus Israel, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Litauen, Moldau, Russland, den USA, der Ukraine teil, darunter 54 ehemalige Ghetto-Häftlinge und Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges.
Eine deutsche Delegation, die sich aus 50 Vertretern verschiedener Organisationen zusammensetzte, besuchte Minsk in diesen Tagen. …
Am 24.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Nachrichtenagentur „France Press“.
Im Laufe des Gesprächs hat der Staatspräsident zahlreiche Themen aus verschiedenen Bereichen angeschnitten, darunter die Beziehungen von Belarus zu der EU, Russland und den USA, die aktuellen Prozesse im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise.
Auf die Frage über die Richtlinien der belarussischen Außenpolitik eingehend, betonte das Staatsoberhaupt, dass diese durch die geografische Lage des Landes bestimmt werde und …
… diskutiert über armutsreduzierende Wachstumsstrategien, die Kommission zum Status der Frauen beschäftigt sich unter anderem mit Gender-Perspektiven auf den Klimawandel und der Sicherheitsrat wird nach neuen Lösungen für die brandaktuellen Problematiken der Demokratischen Republik Kongo suchen.
Eingebettet wird die Konferenzwoche in ein vielfältiges Rahmenprogramm, das aus einer „International Lounge“, Gastvorträgen, Stadtführungen, Museumsbesuchen und einem Besuch der Oper bestehen wird. Außerdem wird die alljährliche Podiumsdiskussion zum Thema …
Am 30.Oktober 2008 wurden die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4.Legislaturperiode gewählt:
Ausschuß für Gesetzgebung und gerichtlich-rechtliche Angelegenheiten –
Nikolaj Samosejko
Ausschuß für nationale Sicherheit – Viktor Guminskij
Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung –
Vasilij Bajkov
Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch
Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vladimir …
Am 11.November 2008 gab der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Interview der Tageszeitung „The Wall Street Journal“.
Im Gespräch mit dem amerikanischen Journalisten ging das Staatsoberhaupt auf solche Themen wie die Beziehungen zwischen Belarus und den USA, politischer Dialog mit der EU, die Entwicklung der Republik angesichts der Weltfinanzkrise.
A.Lukaschenko hob besonders hervor, dass sich Belarus und die Vereinigten Staaten bei dem bilateralen Zusammenwirken zu dessen Ausgangspunkt und dessen ursprünglicher Qualität zurückkehren …
… die Autoren. Zwei davon beschreiben sie in diesem Buch. Sie versuchen, links, liberal und grün neu zu addieren. Überzeugt sind sie, dass dieses Konzept der konkreten Riesenschritte -eines maßgeschneiderten Grundeinkommen und des Ökobonus - für diese Republik ein neues soziales, ökologisches und demokratisches Fundament legt. Die große Chance: dieser gelähmten Gesellschaft über die herrschenden politischen Lager hinaus neues Leben einzuhauchen.
Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus: »Die Autoren können Widerspruch oder Zustimmung …
Die AGEH startet ein neues Länderprogramm in der Region der Großen Seen Afrikas
Köln, 14. November 2008 – Die Krise in der afrikanischen Region der Großen Seen - Burundi, Tansania und Demokratische Republik Kongo - begann Anfang der 1990er Jahre durch den Bürgerkrieg in Burundi und der DR Kongo und den Genozid in Ruanda. Ihre humanitären Folgen gehören zu den schwerwiegendsten in der Geschichte Afrikas. Der Völkermord forderte Hunderttausende Todesopfer und zwang ebenso viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Die ethnischen Auseinandersetzungen …
… mehr basisdemokratische Elemente, beispielsweise indem es mehr Direktwahlen gibt und bestimmte Fragen einer öffentlichen Abstimmung unterliegen“, erklärte Dozent Dr. phil. Christoph H. Werth, M.A., im ersten Gespräch. Der Verfasser eines Standardwerkes zur politischen Ideengeschichte der Weimarer Republik ist ein leidenschaftlicher Verfechter der Bürgergesellschaft: „Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Dabei sind sie träge im Aufnehmen der Stimmung und Bedürfnisse.“
Im Mittelpunkt des zweiten Gesprächs mit Dr. Bernhard Bueb stand die …
… der Europäischen Kommission, geleitet von Hugues Mingarelli, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien der EK-Generaldirektion Außenbeziehungen.
Die Delegation traf mit den führenden Vertretern der Präsidialadministration, des Ministerrates und des Außenministeriums der Republik Belarus zusammen.
„Die Seiten sind darin übereingekommen, dass das Zusammenwirken der staatlichen Verwaltungsorgane von Belarus und der Europäischen Kommission in den Bereichen des gegenseitigen Interesses, darunter Energiesicherheit, Transit, Zoll u.a., ausgebaut …
Wer sich schon einmal auf Jobsuche befand oder demnächst Bewerbungen schreiben muss, der wird erfahren haben: an ihnen ist kein Vorbeikommen! Sie sind überall, verteilt über die ganze Republik. Thematisch variieren sie von der branchenspezifischen Messe bis hin zum „Mega-Event“. Die Rede ist von nichts geringerem als Jobmessen. Und genau hier setzt das aktuelle JobSpezial Oktober 2008 von alma mater an!
Auf was sollte ich achten, wenn ich plane, auf eine Jobmesse zu gehen? Welche Kosten entstehen sowohl für mich als auch für die Aussteller? Wann …
… aus Köln, Bonn, dem Siegkreis und weiteren Orten des Rheinlandes deportiert und bei Maly Trostenez ermordet wurden.“
Gestiftet wurde der Gedenkstein von den Städten Bonn, Köln, dem Rhein- Sieg- Kreis, sowie von Mitgliedern und Förderern der Gedenkstätte Bonn. Der Botschafter der Republik Belarus in Deutschland, Wladimir Skwarzow, würdigte die Errichtung des Steins als einen wichtigen Beitrag zu Versöhnung zwischen den Völkern.
„Der Gedenkstein ist ein Zeichen dafür, dass die Opfer der Shoah nicht vergessen sind. Er zeigt, dass wir das ehrende …
Am 20.Oktober nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an der Zeremonie der Kranzniederlegung anlässlich des 65. Jahrestages der Vernichtung des Minsker Ghettos teil, die am Mahnmal „Jama“ („Grube“) stattfand.
Am Ort, wo die sterblichen Überreste der Häftlinge des von Nazis aufgelösten Minsker Ghettos ruhen, gedachten das Staatsoberhaupt, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und des Diplomatischen Corps, zahlreiche ausländische Gäste der Opfer des Holocaust aus Belarus und anderen europäischen Staaten.
In einem Gespräch …
… zweier Augenzeugen wurde der Vorfall von der Leitung des "Tierheims" verleugnet. Beschwerden örtlicher Tierschützer bei sämtlichen Kontrollinstanzen wurden ignoriert.
Der Verein "Ärzte für Tiere e.V." organisierte daraufhin eine an den Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien, Boris Velchev, die bulgarische Vize Ministerpräsidentin, Meglena Plugtschieva, und den Bügermeister der Stadt Plovdiv, Slavcho Atanasov, addressierte Protestaktion, an der noch immer unter der folgenden Adresse teilgenommen werden kann: http://protest.aerztefuertiere.de
Die …
10. Fotoproduktion des ehrgeizigen Projektes im Kasten
Bissingen /von Jörg Bächle - Nach einer ganzen Serie von Fotoproduktionen quer durch die Republik war für die Macher der Serie-x jetzt wieder ein "Heimspiel" angesagt: Auf dem Breitenstein, der oberhalb der schwäbischen Gemeinde Bissingen majestätisch mit seinem Kalkfelsen thront, entstand das zehnte Blatt für einen Kalender, der im nächsten Jahr in den Handel kommt. Das Ziel: Zeichen setzen gegen den Missbrauch von Kindern.
Mit den Erlösen aus dem Kalender werden ausnahmslos Institutionen und …
Die Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt des in Minsk stattgefundenen Treffens des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Finnlands Alexander Stubb.
Wie von A.Lukaschenko während des Gesprächs unterstrichen wurde, sei Belarus für die Zusammenarbeit mit europäischen Strukturen offen und zu jeglichen Beziehungen mit der EU bereit. Eine Voraussetzung dafür sei ein gleichberechtigter Dialog und die Achtung der Souveränität des Landes. „Wenn …
… TRNZ WOLLEN VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG ERREICHEN
Betrachtet man die derzeitige Positionierung bei den Gesprächen und berücksichtigt dabei auch die Aktivitäten der türkischen Regierung im Jahr 2007, muss man vermuten, dass es sowohl der Türkei als auch der „Türkischen Republik Nord- Zypern“ in Wahrheit nicht um eine Wiedervereinigung gehen, sondern vielmehr darum, das seit 1974 angestrebte Ziel zu erreichen. Nord-Zypern soll endlich eine unabhängige Republik werden, die völkerrechtlich anerkannt ist.
Den vollständigen Beitrag können Sie in der …
… schaufeln. In einem Land, in dem kein fundiertes politisches Gegengewicht zu den Herrschenden zugelassen wird, ist der Weg in ein totalitäres, antifaschistisches Regime vorgezeichnet. Namen wie Nolte, Möllemann, Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend und jetzt auch öffentlich auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jünderen Vergangenheit …
Am 6. Oktober 2008 fand in Minsk ein Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Premierminister der Russischen Föderation Wladimir Putin statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Lage und Perspektiven der Integrationsprozesse zwischen beiden Ländern.
A.Lukaschenko wies auf die Notwendigkeit hin, einen zusätzlichen Impuls für die Beziehungen im Rahmen des Staatenbundes zu verleihen. Dabei erinnerte das belarussische Staatsoberhaupt an einen zuvor dem russischen Präsidenten D.Medwedew vorgelegten Vorschlag, die …
… kubanische Justizministerin María Esther Reus aufgefordert, die Willkür kubanischer Justizbehörden gegen Regimekritiker zu unterbinden. Seit dem 28. August 2008 warten drei kubanische Dissidenten vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Klage durch den Oberstaatsanwalt der Republik Kuba, Juan Anibal Escalona Reguera.
Die landesweit bekannten Bürgerrechtler und ehemaligen politischen Gefangenen Martha Beatriz Roque Cabello und Jorge Luís Pérez 'Antúnez' hatten gemeinsam mit Vladimiro Roca, dem Vorsitzenden der (verbotenen) Sozialdemokratischen Partei …
… und Heinrich Popow, deutscher Behindertensportler russischer Herkunft und Silbermedaillengewinner bei den Paralympics 2008 in Peking.
Zum 18. Mal feiert Deutschland am 3. Oktober 2008 den Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag gedenkt Deutschland der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg steht in diesem Jahr ein großes Bürgerfest. Im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs wird in der HafenCity und in der Speicherstadt …
Während eines Briefings mit Medienvertretern ist der Pressesekretär des Außenministeriums der Republik Belarus Andrei Popov u.a. auf die ersten veröffentlichten Einschätzungen der internationalen Wahlbeobachtungsmissionen über die in Belarus stattgefundenen Parlamentswahlen eingegsngen.
„Die Wahlen haben stattgefunden. Und wie es mit aller Deutigkeit aus den Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter sowohl der OSZE als auch der GUS hervorgeht, sind diese in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung abgehalten worden. Das …
Am 22. September fand im Amtssitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko eine Beratung zum Thema bevorstehende Parlamentswahl statt. Anwesend waren Gouverneure und bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in den Regionen, deren Aufgabe es sei, so A.Lukaschenko, alle Bedingungen für eine freie Willensäußerung der Bürger bei den Wahlen zu schaffen.
Der Präsident betonte unter anderem, dass bisher alles für einen offenen, fairen und demokratischen Wahlprozess unternommen wurde, und nun komme es darauf an, diese Prinzipien auch in der Abschlussetappe …
Am 24. September fand ein Telefongespräch des Präsidenten der Republik Belarus Aleksandr Lukaschenko mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für GASP Xavier Solana statt.
Im Laufe des Gespräches wurden Fragen erörtert, die die Entwicklung der innenpolitischen Situation in Belarus, sowie das gesamte Spektrum der Zusammenarbeit unseres Landes mit der Europäischen Union betreffen. Es wurde für wichtig gehalten, eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Belarus und der EU zu eröffnen.
Aleksandr Lukaschenko und Xavier Solana haben vereinbart, …
… Oberstem Richter, Ayatollah Mohamoud Hashemi Shahroudi, bestätigt. Am 8. August 2005 hatte Rahim im Alter von 15 Jahren in Notwehr einen Mann erstochen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass die Zahl der Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran seit Amtsantritt von Präsident Ahmadinejads um 300 Prozent gestiegen ist.
Während der Ermittlungen im Jahr 2005 hatte Rahim berichtet, er sei von dem Jugendlichen Reza und dessen zwei Begleitern einen Tag vor der Tat zusammengeschlagen worden. Als sie ihn …
… eigene Grab zu schaufeln. In einem Land, in dem kein fundiertes politisches Gegengewicht zu den Herrschenden zugelassen wird, ist der Weg in ein totalitäres Regime vorgezeichnet. Namen wie Nolte, Möllemann, Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jünderen Vergangenheit ja auch nur zu gut.
Frage: …
Am 18.September 2008 führte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko in Minsk ein Gespräch mit Journalisten der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Deutschland) und „Financial Times“ (Großbritannien).
Im Laufe des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen.
Auf die Frage über die Absichten von Belarus, …
Erneut haben sich in dieser Woche der Präsident Dimitris Christofias der Republik Zypern und der Präsident der Türkischen Republik Nord-Zypern; Mehmet Ali Talat getroffen. Diese zaghaften Versuche der beiden Staatsmänner, aufeinander zu zugehen, hat die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau veranlasst, in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Türkei Magazin einen zehnseitigen Sonderteil dem Thema Zypern zu widmen.
Darin zeichnet sie die Entwicklung der letzten Jahre nach. Jürgen P. Fuß, Chefredakteur zu der Dokumentation: «Die 200. Ausgabe der ATR …
… Politikerkaste: Im Zweifelsfalle sei das Gemeinwohl höherzustellen als die eigene Karriere. Um schließlich witzelnd, aber nicht ohne Wehmut festzustellen: „Die meisten meiner Weggefährten haben schon endgültig ihre Adresse gewechselt.“ - Das können Sie sich aus dem Kopf schlagen, Herr Bundeskanzler. Die Republik braucht Sie noch! –Ravi Unger
»Wenn es um Prinzipien der Politik und der Moral geht oder um das eigene Gewissen, dann ist man niemals außer Dienst.« - Die Bilanz eines großen Staatsmannes.
In seinem Buch über die Zeit nach dem Ausscheiden aus …
… Gründung der Vereinten Nationen anregte und der sich in den Grundsätzen wiederfindet, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen formuliert sind.
Wenn die 63. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Woche stattfindet, hoffen die Bürger der Republik China auf Taiwan, dass beide Seiten an der Taiwan-Straße im olympischen Geist der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts mit den Vereinten Nationen zum Wohle aller zusammenarbeiten werden.
In den vergangenen sechs Jahrzehnten haben verschiedene historische Faktoren dazu geführt, …
Zum Abschluss eines jährlich stattfindenden Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 8. September 2008 eine Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung nahmen 84 Journalisten von 72 Massenmedien aus 44 Regionen Russlands teil.
Im Laufe des Treffens wurden zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen …
… Nationen
Um die Menschenrechte und die Würde sowie das Wohlergehen der Weltbürger zu sichern, ist es unerlässlich, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft kooperieren. Nur so können Ziele erreicht werden, die allen dienen. Seit 1971 darf die Republik China auf Taiwan in keiner Weise an den Handlungsprozessen der Vereinten Nationen partizipieren. Dieser Zustand muss geändert werden.
Wir hoffen auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Unterstützung, damit Taiwan an den UN Sonderorganisationen teilhaben kann. Gerade jetzt, …
… Die vier Preisträger der Quadriga bekennen sich zu Vision, Mut und Verantwortung und stehen für ein Engagement, das die Dinge zum Besseren wendet.
Boris Tadic wird in diesem Jahr für seinen „Mut der Beharrlichkeit“ ausgezeichnet. Der Kompass des Präsidenten der Republik Serbien zeigt in Richtung Europa und Europäische Union. Boris Tadic verfolgt mit Konsequenz und Tatkraft eine Politik der Modernisierung und Demokratisierung im immer noch um seine Identität ringenden Balkanstaat. Laudator ist ein besonderer Freund und Kenner Serbiens: der Präsident …
Laut vorläufigen Ergebnissen sind insgesamt 276 Kandidaten für die Teilnahme an den am 28. September 2008 bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus (besteht aus 110 Abgeordneten) registriert worden. Dies wurde während der jüngsten Pressekonferenz der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben.
Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitskollektive, …
Auf der jüngsten Pressekonferenz in Minsk des Sekretärs der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losowik wurden aktuelle Angaben über die Vorbereitung der am 28.September d.J. bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne bekannt gegeben.
Vor den Journalisten hat N.Losowik die volle Übereinstimmung des vorher abgelaufenen Wahlprozedere mit den Anforderungen der belarussischen Gesetzgebung festgestellt und die Bereitschaft der Organisatoren der Wahlen …
Am 28. August 2008 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Antwortschreiben an seinen russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew gerichtet.
In seinem Brief, der der Krise in Südossetien und Abchasien gewidmet ist, hat Alexander Lukaschenko unter anderem folgendes betont. Russland hätte in der gegebenen Situation keine andere moralische Wahl gehabt, als den Appell der Völker von Südossetien und Abchasien, ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen.
Der Präsident …
