Pressemitteilungen zu Republik

Im Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 25. April 2010 in der Republik Belarus stattgefunden haben, wurden insgesamt 21288 Abgeordnete in 21303 Wahlkreisen in die lokalen Räte gewählt. In 15 Kreisen wird die Wahl wiederholt. Wie die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus am 30. April d.J. mitteilte, machen die Frauen 45,5% unter den Deputierten aus. Ca. 52,5% der Kandidaten wurden wiedergewählt. Die Bürger der Russischen Föderation mit ständigem Wohnsitz in Belarus haben 18 Mandate bekommen. Die Zahl der Vertreter von politischen Parteien …

Am 21. April 2010 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass das Orientierungsziel in allen Bereichen die Gewährleistung der Qualität der Waren und Dienstleistungen, der Verwaltung und im allgemeinen die Lebensqualität der Menschen sein solle. Belarus müsse die Krise überwinden und dadurch zu einem moderneren und konkurrenzfähigeren Land werden. Die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, des Staates und der belarussischer Nation …

Im März dieses Jahres absolvierte der Präsident der Republik China auf Taiwan Ma Ying-jeou sechs Staatsbesuche bei den diplomatischen Verbündeten seines Landes im Südpazifik. Seine Reisen führten ihn auf die Marshall-Inseln, in die Republiken von Kiribati, Nauru und Palau, nach Tuvalu und auf die Solomonen. In jedem der besuchten Länder unterstrich er Taiwans Entschlossenheit, die Lebensumstände ihrer Bevölkerung effektiver zu fördern. Die Ressourcen, die früher durch den kontraproduktiven diplomatischen Wettbewerb zwischen Taiwan und Festlandchina …

… und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine staatsfeindliche Hetze hatte darin bestanden, dass er sich kritisch mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in der damaligen CSSR auseinandersetzte. Das Militärgefängnis Schwedt war das einzige Militärgefängnis der Deutschen Demokratischen Republik und befand sich in der nordostbrandenburgischen Stadt Schwedt an der Oder. Es wurde zur Inhaftierung von Angehörigen der Nationalen Volksarmee genutzt. Die Gründe für die Inhaftierungen teilen sich zur Hälfte in normale Straftaten wie Körperverletzung …

… Die nachfolgenden Erfolge auf der „Abrüstungsschiene“ werden in vielem gerade von den gemeinsamen Anstrengungen aller interessierten Mitglieder der Weltgemeinschaft abhängig sein. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass in der Präambel des neuen Start-Vertrages der Beitrag der Republik Belarus zur Abrüstung und Nichtverbreitung anerkannt wird. Belarus hat als erster Staat freiwillig auf die vorhandenen Nuklearwaffen verzichtet und ist seit Jahren ein verantwortungsvoller Teilnehmer des Start-Vertrages von 1991. Wir gehen davon aus, dass Russland …

Am 22. März 2010 hat die Generalsekretärin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Margaret Chan dem Gesundheitsminister der Republik China auf Taiwan Yaung Chih-liang eine Einladung zur Teilnahme an der 63. Weltgesundheitsversammlung (WHA) zugesandt. Taiwan hat inzwischen entschieden, dass Minister Yaung in Begleitung einer Delegation persönlich an der Versammlung teilnehmen wird. Im Entwurf zur vorläufigen Agenda der WHA in diesem Jahr werden die weltweite Vorsorge angesichts einer Grippepandemie, die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften …

… vorläufigen Insolvenzverwalters, d.h. eines Verwalters im Sinne von Artikel 2 Ziffer b der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 als auch das Verbot von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Praxis zeigte jedoch, dass die staatlichen Organe des anerkennenden Staates (in diesem Fall der Republik Polen) sich nicht immer über die Tragweite der rechtlichen Folgen der Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens auf Grundlage der EuInsVO im Klaren sind. Mit der praktischen Anwendung des Gemeinschaftsrechts kamen in der Regel polnische Gerichte gut zurecht, …

Der Exekutiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, hat am 17. März 2010 bekannt gegeben, dass die Nationale Krankenversicherung (NHI) ihre Beiträge zum 01. April um 0,62 Prozent anheben wird. Die Erhöhung sei eine notwendige Anpassung an die steigenden Kosten, die durch die alternde Bevölkerung Taiwans und den Import neuer Medikamente entstehen. Die Beitragserhöhung ist erst die zweite seit Beginn des Programms vor 15 Jahren. Die Nationale Krankenversicherung ist eine Form von Sozialversicherungssystem, das im Jahr 1995 …

Die Registrierung der Kandidaten für die Wahlen in die 1 496 lokalen Räte auf der Gebiets-, Bezirks- und Stadtebene, die am 25. April 2010 stattfinden, sei abgeschlossen, teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidia Jermoschina am 17 März d.J. bei einer Pressekonferenz in Minsk mit. Wie sie weiter ausführte, wurden dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus. Die …

Als Antwort auf die hohen Preise von Wohneigentum im Ballungsraum Taipeh, die den Erwerb einer Wohnung für den Durchschnittsverdiener in weite Ferne gerückt hat, wurde vom Exektuiv Yuan, die Exekutive der Regierung der Republik China auf Taiwan, beschlossen, 4000 bezahlbare Wohneinheiten zu bauen, mit einem Durchschnittspreis von NT$ 180000 (ca. 4100 €) pro 3,3 Quadratmeter. Die Wohnungen sollen auf einem 226,78 Hektar großen Grundstück in der Gemeinde Guishan im Landkreis Taoyuan errichtet werden. Sie sind Teil des Erschließungsplans für das Areal …

Präsident Ma wird vom 21. bis 27. März 2010 verschiedene Staatsbesuche im südpazifischen Raum absolvieren. Er wird die folgenden diplomatischen Verbündeten der Republik China besuchen: die Republik Marshall-Inseln, die Republik von Kiribati, Tuvalu, die Republik Nauru, die Solomon-Inseln und die Republik Palau. Der stellvertretende Außenminister Taiwans, David Y.L. Lin, gab die offiziellen Reisepläne des Präsidenten während einer Pressekonferenz am 15. März 2010 bekannt. Ziel der Besuche sei eine „erfolgreiche Zusammenarbeit für eine nachhaltige …

KOMMENTAR DES PRESSEDIENSTES DES AUSSENMINISTERIUMS DER REPUBLIK BELARUS IM ZUSAMMENHANG MIT DER BELARUS-RESOLUTION DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Die gestern verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments über Belarus ist einseitig, tendenziös und kurzsichtig. Wenn das Europäische Parlament einen konstruktiven Beitrag zur Suche nach Lösungen von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen den Nachbarn entstanden sind, leisten wollte, so sind die gewählten Mittel offensichtlich weder inhaltlich noch zeitlich glücklich. Erstens, die angenommene …

Anlässlich des Neujahrsempfangs des Außenministeriums für das diplomatische Korps in Taiwan am 24. Februar 2010 sagte Präsident Ma Ying-jeou, dass die Republik China sofort nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Januar dem Land Rettungsdienste, medizinisches Personal und Hilfsgüter zur Verfügung gestellt habe. Derzeit beläuft sich der Wert an Gütern und Geldmitteln, die Taiwan Haiti gespendet hat, auf über 16 Millionen US$. Taiwan wird weiter beim Wiederaufbau in Haiti mitwirken, indem es Gesundheitszentren einrichten wird, um medizinisches Personal …

Köln, 04.03.2010. Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 08. März 2010 stellen die deutschen Frauen der Bundesrepublik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: 65 Prozent aller weiblichen Befragten ab 18 Jahren sind der Ansicht, dass in Deutschland keine Gleichberechtigung vorherrscht. Lediglich jede dritte Frau sieht das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. Ganz anders urteilen die männlichen Befragten: Von ihnen gibt mehr als jeder Zweite an, in Deutschland sei der Zustand der Gleichberechtigung erreicht. Dies sind Ergebnisse der täglichen …

… im Sinne einer stärkeren Identifikation der Menschen mit ihrem Dorf. Er würde dazu beitragen, dass Bürger unabhängig von den gesetzlichen Gremien im Townhall Verfahren die Möglichkeit haben, sich für kurzfristige Projekte einzusetzen. Ein Ansatz der in anderen Gebieten unserer Republik durchaus praktiziert wird, und der im Sinne einer Bürgergesellschaft eine wunderbare Ergänzung zur Parteiendemokratie auf lokaler Basis darstellt. In diesem Sinne rufen freie Bürger, unabhängige Freunde von Thomas Michel von Nah und Fern auf; ihn am Sonntag den 28.02.2010 …

Am 5.-7. Februar 2010 nahm Sergei Martynov, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus, an der 46. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Rahmen des Forums kam er mit dem Vizekanzler, dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr. Guido Westerwelle, mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departments für Auswärtige Angelegenheiten Frau Micheline Calmy-Rey und dem ukrainischen Außenminister Herrn Petro Poroshenko sowie mit dem Außen- und Sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin Herrn Dr. Christoph Heusgen zusammen. Bei den …

… 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Besonders interessant: In den neuen Bundesländern ist die Zustimmung zum künftigen Handel mit illegal beschafften Steuerinformationen mit 63 Prozent deutlich größer als im Westen der Republik (52 Prozent Zustimmung). Auffallend sind zudem die Unterschiede hinsichtlich der politischen Heimat der Befragten. So sind nur die Anhänger der FDP besonders skeptisch, was den Handel mit illegal beschafften Daten angeht. Während sich 54 Prozent der …

… das ach so gemeine Wahlvolk zwar nicht definieren, aber spüren«, urteilt Lothar Dombrowski. Lassen Sie es mich so sagen führt Georg Schramm anhand der Kabarett-Texte für Oberstleutnant Sanftleben, den Sozialdemokraten August und andere Figuren durch zwanzig Jahre Geschichte der Republik. Die Texte sezieren in entlarvenden Charakterstudien den deutschen Volkskörper und holen weit weg geglaubte politische Inhalte mitten ins alltägliche Leben, ins Private eines jeden Lesers. Erstaunlich, welch hohe Aktualität die alten Texte haben, wie sich der Bogen …

… des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien gefordert. Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Dieses „Rückführungsabkommen“ soll Flüchtlinge aus Syrien zu einer Rückkehr in den Folterstaat zwingen. Nun müssen rund 7000 …

… vom Erdbeben in Haiti sind offenbar mehr Menschen betroffen als vom Tsunami 2004, der seinerzeit weite Teile Asiens und auch Afrikas verwüstete. Und es hat eines der ärmsten Länder der Welt getroffen - den Nachbarstaat der Dominikanischen Republik auf der Insel Hispaniola, einem Lieblingsreiseziel der Deutschen. Budoten möchte neben einer Privatspende des Geschäftsführers Ralph P. Görlach und Budoten selbst auch darüber hinaus helfen. Deshalb wird Budoten für alle im ersten Halbjahr 2010 eingehenden Twitter-Anmeldungen (http://twitter.com/budoten) …

… verwüstete das Land. Die Regierung und private Organisationen Taiwans bemühen sich seitdem gemeinsam, um Hilfsleistungen für Haiti und entsandten umgehend 56 Such- und Rettungskräfte und medizinisches Personal. Diese erreichten die haitische Hauptstadt Port-au-Prince vom Nachbarland Dominikanische Republik aus und begannen sofort mit den Rettungsarbeiten an der Seite der Helfer der Vereinten Nationen. Seit Beginn ihres Einsatzes konnten sie zwei UN-Mitarbeiter aus Frankreich und einen Haitianer retten. Präsident Ma Ying-jeou und Premier Wu Den-yih …

… und so die Spendensumme verdoppeln. Die zwei SOS-Kinderdörfer auf Haiti sind nach Angaben des Trägervereins weitgehend von der verheerenden Katastrophe verschont geblieben. Sie können sich daher wirkungsvoll um die unzähligen verwaisten, traumatisierten und hilfsbedürftigen Kinder kümmern. Derzeit wird versucht, dringend benötigte Hilfsgüter wie Decken, Konserven, Trinkwasser und Verbandsmaterial von der Dominikanischen Republik aus über den Landweg nach Haiti zu transportieren. Diese Bemühungen will die SRH mit ihrer Spendenaktion unterstützen.

… das ach so gemeine Wahlvolk zwar nicht definieren, aber spüren«, urteilt Lothar Dombrowski. Lassen Sie es mich so sagen führt Georg Schramm anhand der Kabarett-Texte für Oberstleutnant Sanftleben, den Sozialdemokraten August und andere Figuren durch zwanzig Jahre Geschichte der Republik. Die Texte sezieren in entlarvenden Charakterstudien den deutschen Volkskörper und holen weit weg geglaubte politische Inhalte mitten ins alltägliche Leben, ins Private eines jeden Lesers. Erstaunlich, welch hohe Aktualität die alten Texte haben, wie sich der Bogen …

… Rates. Die Mazedo-Romanen ( Aromunen), bekannt auch unter dem Namen Mazedo-Wlachen, eines der ältesten europäischen Völker, vertreten durch mehrere Vereine in den Ländern, in denen sie leben und zu deren Geschichte sie beitragen, und zwar Albanien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Griechenland und Bulgarien, sowie durch die Vereine in ihrer Diaspora wie Rumänien und andere Länder, ihrer Geschichte, Einigkeit und Heimat bewusst, haben beschlossen, vor fünf Jahren, den Rat der Mazedo-Romanen ( „Makedonarmân-Council“ / „Consillu Makedonarmânjiloru“) …

Am 26. Dezember 2009 gab Präsident Ma Ying-jeou bekannt, dass er den Exekutiv Yuan, die Regierung der Republik China, beauftragt habe, das Antragsverfahren einzuleiten, damit die traditionellen chinesischen Schriftzeichen in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO aufgenommen werden. Er sprach anlässlich der Neunten Internationalen Konferenz über chinesischen Sprachunterricht, die von der World Chinese Language Association veranstaltet wird. Der Präsident bezeichnete das traditionelle Chinesisch als die älteste und schönste geschriebene Sprache …

… Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Taiwan in Kraft getreten ist. Das Gesetz, das im März verabschiedet worden war und im Mai unterzeichnet wurde, gibt diesen internationalen Konventionen den Status eines nationalen Gesetzes der Republik China. Mit der 1948 verkündeten UN Menschenrechtscharta sind die Konventionen zu den Eckpfeilern der weltweiten Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte geworden. Die nationalen Gesetze müssen nun in Übereinstimmung mit den beiden Konventionen gebracht werden. Innerhalb einer …

… www.profamilia.de zu finden. Hintergrund: Der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen wurde erstmals 1981 von Feministinnen aus Lateinamerika und der Karibik ausgerufen. Sie erinnerten an die Schwestern Patria Mercedes, Minerva und María Teresa Mirabal, die 1960 in der Dominikanischen Republik aufgrund ihres Widerstandes gegen die Diktatur von Trujillo verschleppt, vergewaltigt und ermordet worden sind Der Mut der Schwestern Mirabal gilt inzwischen weltweit als Symbol die nötige Kraft zu entwickeln um gegen jegliches Unrecht einzutreten. In den Vereinten …

… waren bei der Zeremonie anwesend. Anlässlich der Feierstunde kam Präsident Ma nochmals auf die Verwüstungen zu sprechen, die der Taifun Morakot vor drei Monaten in Südtaiwan angerichtet hatte. Er sei der Wiederaufbaukommission des Exekutiv Yuans, der Exekutive der Regierung der Republik China, der Landkreisregierung von Kaohsiung und den mitfühlenden Bürgern aus allen Bereichen der Gesellschaft sehr dankbar, dass sie dabei geholfen haben nach der Katastrophe die Verwüstungen zu beseitigen und dass die gesamte Bauplanung in nur drei Monaten nach …

Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik China veröffentlichten am 06. November 2009 die konstitutionelle Interpretation Nr. 666, die besagt, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung, “Prostituierte unter Strafe zu stellen, ihre Kunden jedoch nicht“, das von der Verfassung garantierte “Prinzip der Gleichberechtigung“ missachte. Die Richter erklärten deshalb die Bestimmungen für verfassungswidrig und verlangten, sie innerhalb von zwei Jahren außer Kraft zu setzen. Die Richter konnten zwar nachvollziehen, …

… Deutschland). Auf der offiziellen Charterfeier am 14. November wird der Rotarier Petr Pajas aus Prag sprechen. Er war vor 1989 Dissident in der damaligen CSSR und war nach der dortigen friedlichen Revolution maßgeblich am Aufbau von Rotary in der Tschechischen Republik beteiligt. Darüber hinaus wird der italienische Pianist und Rotarier Massimiliano Valenti die Veranstaltung musikalisch begleiten. Das erste Treffen des neuen Clubs fand am 9. Januar statt. Schon in seiner zehnmonatigen Gründungsphase hat der ROTARY CLUB BERLIN INTERNATIONAL eine Reihe …

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung …

Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko hat bei seinem offiziellen Besuch in der Ukraine, der am 4-6. November stattgefunden hat, die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern als eine strategische Partnerschaft bezeichnet. Es gebe keine unlösbaren Fragen in den bilateralen Beziehungen, unterstrich er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Der belarussische Staatschef zeigte sich zufrieden, dass konkrete Beschlüsse getroffen werden konnten. Es wurde u.a. vereinbart, dass der Grenzvertrag zwischen Belarus und …

… Vertreter der Orts- und Kreisgruppen der Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass nach der heutigen Nachrichtenmeldung bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen sollen. Damit löst Europa die deutschen Heimatvertriebenen aus seinem Grundrechtekatalog heraus. Dies …

Am 20.Oktober 2009 wurde es dem belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko über die Vorbereitung auf zwei bevorstehende Wahlkampagnen berichtet – die Wahlen in die Lokalräte und die Präsidentschaftswahlen. Laut der Verfassung der Republik und der belarussischen Wahlgesetzgebung sollen die Präsidentschaftswahlen nicht später als zwei Monate vor Ablauf der laufenden Amtsperiode des Präsidenten stattfinden, d.h. spätestens am 7.Februar 2011. A.Lukaschenko unterstrich die Notwendigkeit, faire, offene und gerechte Wahlen abzuhalten, wobei ein möglichst …

Minister Su Jun-Pin, Regierungspresse- und Informationsamt, Republik China (Taiwan) Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitischen und …

Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen trägt dazu bei, dass wir noch stärker motiviert …

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl ungeschoren …

… CDU, SPD, die Grünen und die FDP kommt das Werk vor der Wahl am kommenden Sonntag mehr als ungelegen, denn es spricht über sieben Millionen Menschen an. Zudem dürfte das bei HANSER erschienene Sachbuch die noch in Lohn und Brot stehende Mittelschicht der Republik berühren: Auf 236 Seiten schildern die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu, warum sie den Glauben an die Versprechen der Politik verloren haben, und weswegen der drohende Jobverlust die eigentliche Gefahr für die Menschen im Lande darstellt. Wer dieses Werk liest, wird womöglich …

… am 15. September 2009 eröffnet. Es ist das erste Mal, seit Taiwan 1993 seine Kampagne zum Beitritt in die UNO startete, dass es seine Verbündeten nicht darum ersuchte, der Generalversammlung dieses Thema zu unterbreiten. Der Außenminister der Republik China, Timothy Chin-tien Yang erklärte, dass sein Land weltweite Unterstützung und Anerkennung erhalten habe für die pragmatische Vorgehensweise, die Taiwan im Mai diesen Jahres erstmals Zugang zur Weltgesundheitsversammlung verschaffte. Die Regierung werde weitere pragmatische Schritte unternehmen, …

Am 16.September 2009 besuchte der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko Litauen. Während des Treffens des belarussischen Staatsoberhaupts mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite wurde das ganze Spektrum der bilateralen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU einschließlich des Programms „Östliche Partnerschaft“ besprochen. Es wurden die Fragen der Energielieferungen und Verwirklichung von Energieprojekten, der Entwicklung der gemeinsamen Transport- und Logistik-Infrastruktur u.a. erörtert. Die beiden …

Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko traf sich am 10.September 2009 in Minsk mit dem Vize-Kanzler und Bundesminister des Auswärtigen a.D. Hans-Dietrich Genscher. Während des Gesprächs betonte H.-D. Genscher, dass es für Deutschland wichtig ist, der Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu Belarus sowie der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU eine größere Aufmerksamkeit zu widmen. Er glaube nicht, dass nach dem Mauerfall und Wiedervereinigung Deutschlands „die Geschichte damit zu Ende gewesen sei“, und sehe es als eine Herausforderung, …

… ist die Förderung durch einen Bildungsgutschein der Arbeitsagentur möglich. Dann können für die Dauer der Qualifizierung das Arbeitslosengeld I weitergezahlt und zusätzlich Lehr-, Fahr- und Kinderbetreuungskosten übernommen werden. Ausbildungsleiter Peter Schug muss mittlerweile Anfragen aus der ganzen Republik beantworten: „Die Zertifizierung war ein langer und komplizierter Prozess, der viel Arbeit erfordert hat. Aber jetzt sind wir stolz darauf und finden, dass sich die Mühe gelohnt hat. Und die Motivation der Teilnehmerinnen gibt uns Recht.“ …

… Europäischen Kommission, der europäischen Jugendpresse und dem Café Babel initiiert. Teilnahmeberechtigt waren junge Journalisten im Alter von 17 bis 35 Jahren aus den EU-Mitgliedstaaten sowie aus den EU-Beitrittskandidatenländern (Kroatien, Türkei, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien) und den potenziellen Kandidatenländern (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo gemäß der Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates). Die jungen Autoren waren dazu aufgerufen, ihre Meinung zur Erweiterungspolitik der Europäischen Union, …

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnoten ausgetauscht. Die …

Am 3. September hat S.E. der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Herr Andrei Giro sein Beglaubigungsschreiben dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Horst Köhler überreicht. Die Zeremonie fand im Schloss Bellevue in Berlin statt. Während des anschließenden Gespräch des Leiters der belarussischen diplomatischen Mission in Berlin mit dem Staatsoberhaupt Deutschlands wurden einige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Beziehungen der Republik Belarus …

Am 27. August d.J. kamen der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko und der russische Staatschef Dmitrij Medwedew in Sotschi zusammen. Während eines dreistündigen Gesprächs konnten alle Themen der bilateralen Beziehungen zwischen zwei Staaten sehr offen und aufrichtig erörtert werden, so das belarussische Staatsoberhaupt. Er zeigte sich zuversichtlich, dass in nächster Zukunft auf beiden Seiten die Entscheidungen getroffen werden, die dazu beitragen sollten, alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten sowohl im politischen als auch …

… Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingeladen, HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT - Reden zu einem aktuellen Thema zu halten. Bisherige Redner waren S. H. der Dalai Lama, Franz Müntefering (Bundesminister a.D. und Vorsitzender der SPD), sowie der Staatspräsident der tschechischen Republik, Prof. Dr. Vàclav Klaus. Die Veranstaltung ist öffentlich. Eintrittskarten sind kostenlos erhältlich. Eine verbindliche Anmeldung unter Telefon (02 34) 890 15 80 oder auf der Homepage www.herausforderungzukunft.de ist erforderlich. Die BOGESTRA AG wird für diese Veranstaltung …

Am 28.Juli traf sich der Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow mit der EU-Troika zusammen. Die europäischen Institutionen waren vom Außenminister Schwedens Herrn Carl Bildt, dem Hohen EU-Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Herrn Javier Solana und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Frau Benita Ferrero-Waldner vertreten. Im Rahmen des Treffens wurden der Stand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union auch im Kontext der „Östlichen Partnerschaft“ …

… der 1. Weltkrieg rund 10 Millionen Menschenleben gefordert. Allein fast zwei Millionen Deutsche waren für „Gott, Kaiser und Vaterland“ gefallen – oft fern der Heimat. Die Registrierung, Umbettung und Pflege der vielen Kriegsgräberstätten war zuviel für die Weimarer Republik. Volksbund – die genutzte Chance auf Versöhnung Vor neunzig Jahren legten deshalb acht Männer um Heinrich Straumer, den späteren Architekten des Berliner Funkturms, den Grundstein für eine Organisation, die sich nicht nur der Pflege der Kriegergräber sondern der Versöhnung der …