Pressemitteilungen zu Republik

… widerruflich. Als Erlaubnisgrund wird die Einwilligung in Artikel 23 Ziffer 1 des polnischen Datenschutzgesetzes zugelassen. Hierbei steht die Einwilligung gleichwertig in einer Reihe mit gesetzlichen Erlaubnistatbeständen. 3. Falsche Strategie der kategorischen Einwilligung Wer sich nun in der Republik Polen mit einem Geschäftsmodell engagiert, dass die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beinhaltet, könnte aus – falsch verstandener – Angst vor dem polnischen Datenschutzrecht tatsächlich die Frage stellen: Ist es nicht möglich, …

… und Jugendlichen geschenkt wird. Einer der internationalen Verträgen, zu dem Usbekistan sich gleich nach Annahme der Verfassung angeschlossen hat, ist die Konvention über Kinderrechte (9. Dezember 1992). Durch Vorschriften des Zivilgesetzbuchs, des Familiengesetzbuchs sowie der Gesetze der Republik Usbekistan über den sozialen Schutz von Behinderten in der Republik Usbekistan, über den Schutz der Gesundheit der Bürger, über die Bildung etc. sind die Grundrechte des Kindes, die Formen des Schutzes von Kinderrechten festgeschrieben. Am 07.01.2008 …

… Pakistan organisiert hat, fungiert bei dieser Pressekonferenz als offizieller Organisationspartner. Mit diesem Engagement unterstützt das Journalistenzentrum Deutschland weiterhin den Informationsfluss über Pakistan und stärkt damit die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der islamischen Republik in Südostasien. Pressekonferenz: 20.01.2012 um 14.00 Uhr Salon Koch / Internationales Congress Centrum Berlin Messedamm 22 14055 Berlin Exklusive Interviews können nach vorheriger Akkreditierung per Email vereinbart …

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis über …

Die politischen Zustände in Deutschland erinnern an die Umstände, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918/1919 bis 1933 führten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsfähiger Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Erst anlässlich der Währungsreform 1948 fanden Demokraten einen politischen Konsens zum Lastenausgleichsgesetz, um den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in besonderem Maße von den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren. Erwähnenswert sind die in …

… und den nassen Flecken an der Wand […]", erinnert sich Ewald Ernst an seine Zeit als Häftling in Hohenschönhausen. Diese „Orte der Repression“ dokumentiert die gleichnamige Website, die 3pc im Auftrag des Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestaltet hat. Es sind persönliche Geschichten, die erzählt werden: In Zeitzeugeninterviews berichten ehemalige Inhaftierte über ihre Erfahrungen, über Folter, Isolation und Willkür - über ihren mitunter jahrelangen Alltag in sowjetischen Speziallagern und Untersuchungshaftanstalten der DDR. Etwa …

… gegenseitig bekämpften, um Ihre Machtansprüche durchzusetzen. Es entwickelte sich langsam aber stetig der Einfluss der Bürger, was schließlich in der Französischen Revolution von 1789 – 1799 mündete. Es ging um bürgerliche Freiheitsrechte und die Errichtung einer Republik mit radikaldemokratischen Zügen und Einsatz einer Revolutionsregierung. „Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage von den Vereinigten Nationen weltweit propagiert …

… gegenseitig bekämpften, um Ihre Machtansprüche durchzusetzen. Es entwickelte sich langsam aber stetig der Einfluss der Bürger, was schließlich in der Französischen Revolution von 1789 – 1799 mündete. Es ging um bürgerliche Freiheitsrechte und die Errichtung einer Republik mit radikaldemokratischen Zügen und Einsatz einer Revolutionsregierung. „Mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 wurden auf dem europäischen Kongress jene Prinzipien bekräftigt und angelegt die heutzutage von den Vereinigten Nationen weltweit propagiert …

Am 10. Oktober 2011 hat die Republik China ihren Nationalfeiertag sowie den hundertsten Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Einhundert Jahre zuvor leiteten unsere Vorväter während des Volksaufstandes in Wuchang 1911 eine Revolution ein, die zum Sturz der Qing-Dynastie und zur Gründung der ersten Republik in Asien führte. Ein Jahrhundert später ist die Republik China nicht nur zu einem Vorbild in Sachen Demokratie für Asien und die ganze Welt geworden, sondern hat auch mit zahlreichen Initiativen - wie der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine …

Am 10. Oktober begeht die Republik China auf Taiwan ihren Nationalfeiertag, der in der chinesischen Sprache als oder bezeichnet wird. Vor dem Präsidentengebäude in Taipeh finden große farbenfreudige Paraden statt, aber auch Vorführungen von Volkstänzen, Akrobatik, Kampfkünsten, Drachen- und Löwentänzen. Ein prächtiges Feuerwerk über dem Tamshui-Fluss am Abend bildet den Abschluss der Feierlichkeiten. In München ist es dem Statthalter Taiwans, dem Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Karl Chao-Yuan Cheng, eine …

… zu können. Im Sommer hat sie in der Deutschen Gesellschaft e.V. einen Kooperationspartner gefunden. Einer der Vorstandsvorsitzenden des Vereins ist Dr. h. c. Lothar de Maizière, der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik. Um bis Ende 2012 ein Jahrbuch mit ersten Geschichten und Ergebnissen veröffentlichen zu können, benötigt Keller eine Summe von 7273,50 Euro. Als Gegenleistungen bietet Keller unter anderem das druckfrische Jahrbuch, wahlweise auch mit Autogramm von Bernd-Lutz Lange, …

… Solidaritätsdienst International (SODI) Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Entschuldigung und offene Verhandlungen über Entschädigung mit den Nachfahren der Opfer des Genozids in Namibia Rund 100 Jahre nach dem Völkermord, den deutsche Truppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika (heute: Republik Namibia) verübten, werden an diesem Freitag erstmals geraubte Gebeine an Nachfahren der Opfer zurückgegeben. „Dies ist lange überfällig, kann aber nur ein erster Schritt in Richtung Aufarbeitung des grausamen deutschen Kolonialismus sein“, so …

Am 1. September 2011 hat die Republik Usbekistan den 20. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit groß gefeiert. Eine feierliche Veranstaltung aus diesem Anlaß fand auch in der Usbekischen Botschaft in Berlin vor kurzem statt. Seine Exzellenz, Herr Botschafter Dilshod Akhatov hielt eine Begrüßungsrede, in der eingeladene Gäste über große Erfolge Usbekistans in den Jahren der Unabhängigkeit in allen Lebensbereichen informiert wurden. Eine der wichtigsten Highlights der Veranstaltung war die Auszeichnung eines deutschen Staatsbürgers, Herrn Udo Völker, des …

… Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis. Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den Menschen hier bereits …

… Immobilieneigentümer zeigen sich mit nur 29 Prozent zurückhaltender. Beim eigenen Hab und Gut stehen Qualität und Sicherheit gegenüber der Kostenersparnis im Vordergrund. Die Ergebnisse der Studie im Überblick: Würden Sie Handwerker aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern (Polen, Tschechische Republik, Estland, Litauen, Lettland, Ungarn, Slowenien, Slowakei) mit Arbeiten beauftragen, wenn Sie damit Geld sparen könnten? - Ja, wenn Preis und Leistung stimmen und das Ganze nicht zu kompliziert ist: 32 Prozent (Mieter: 36 Prozent, Eigentümer: 29 …

… Geheimnisses den irischen Bischöfen 1997 angeraten hat, bei sexuellen Vergehen von Priestern von der Einschaltung der Polizei abzusehen. Die Formulierungen des irischen Premierministers, wonach der Heilige Stuhl vor drei Jahren eine Untersuchung in einer unabhängigen demokratischen Republik zu vereiteln versucht und Vergewaltigung und Folter von Kindern heruntergespielt und „gemanagt“ habe, stellt eine für einen katholischen Politiker unerhörte Unbotmäßigkeit dar. Wenn ich erleben muss, dass außerdem Anwälte in Amerika und Belgien vatikanische Behörden …

Für die Autorin ist dieses Buch ein Leitfaden wider die spirituelle Verwahrlosung der Republik. In den letzten Jahren hat es den Anschein, als seien die so genannten Sekten zu einem gesellschaftlichen Randproblem geworden. Doch der Markt boomt – nach wie vor suchen die Menschen nach einem sinnstiftenden Umfeld, das sie bei den Kirchen nicht mehr finden – und verlieren sich in der Esoterik. Insbesondere das Internet ist zu einem spirituellen Supermarkt geworden, unüberschaubar die Zahl der Anbieter, mehr oder weniger subtil ihre Anwerbemethoden. Warum …

… seit dem Regierungswechsel im Jahr 2002 – kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Entmachtung des Militärs auch eine Stärkung der türkischen Demokratie bedeutet! Dabei ist es keine Frage, dass die Stellung des türkischen Militärs seit Gründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk und der immerwährende Einfluss der Militärs auf die türkische Politik mit westlichen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Militär und Regierung nicht in Einklang zu bringen waren. Auch die permanente Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit, die …

… der didaktisch aufbereitete Inhalt zu einem spannenden Gesamteindruck und spricht so nicht nur Politikinteressierte an. Bisher sind Clips zu den Themen Vereinte Nationen, Islamismus, Welthandel, Globalisierung sowie Deutsche Demokratische Republik erschienen. Mehr Informationen zu dem Projekt WissensWerte finden Sie auf der Projektseite: www.wissenswerte.e-politik.de Wenn Sie über das Projekt auf dem Laufenden gehalten werden möchten, nutzen Sie bitte unsere Social Media Kanäle: YouTube: http://www.youtube.com/user/epolitikwissenswerte Facebook: http://www.facebook.com/epolitik Twitter: http://twitter.com/#!/polmedia

… von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Schulpolitik. Sie kommt damit einem dringenden Wunsch der Bevölkerung nach. In Umfragen wollen bis zu 91 Prozent der Familien das föderale Bildungssystem in Deutschland lieber heute als morgen abschaffen. Wiegand: "Die Regierungen in Hamburg, Bremen, Hannover, Kiel und Schwerin könnten mit gutem Beispiel vorangehen und den Norden zum Bildungsbeispiel für den Rest der Republik machen!" Auch das gegenseitige Abwerben von Lehrkräften könne durch eine Vereinheitlichung der Bedingungen gestoppt werden.

… Universität Budapest (AUB). Sie verließ die Universität aber nur in ihrer Person und entzog sich nicht weiterer Unterstützung, betonte der Rektor. Sie ehrte die Universität als Kuratoriumsmitglied und seit 2010 als Universitätsrätin. Als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland und als Kuratoriumsmitglied stärkte sie die Universität ununterbrochen. Frau Dorothee Janetzke-Wenzel setzte sich mit großem Engagement bei der Aktivierung der internationalen Beziehungen der AUB ein und half bei der rechtlichen Statusbildung der Universität während der …

… Mitarbeiter klären in allen SOS-Einrichtungen über die Gefahren und die Vermeidung von Aids auf. In Afrika engagieren sich die SOS-Kinderdörfer seit 40 Jahren für Kinder in Not. 1971 eröffnete das erste SOS-Kinderdorf Abobo-Gare in der Republik Elfenbeinküste. Derzeit gibt es 126 SOS-Kinderdörfer in 46 afrikanischen Ländern. Die unterschiedlichen Hilfsprojekte in Afrika kommen fast 630.000 Kindern und Jugendliche zugute. Die SOS-Einrichtungen umfassen unter anderen Kindergärten, Schulen, Berufsbildungszentren und Kliniken. Weitere Informationen …

… versucht Abdurakhmanov über seinen Anwalt vergebens Beschwerde beim Obersten Gerichtshof einzureichen. Er will eine Überprüfung der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt. Der Journalist bestritt die …

… Iran (PMOI)“ von der Terrorliste der Europäischen Union im Jahre 2009 und die Aufgabe jeglicher gegen den iranischen Widerstand in Frankreich erhobenen Terrorismus-Vorwürfe im Jahre 2011 beweisen, daß die französischen Abgeordneten, getreu den Werten der Republik, auf eine Sicherung von Recht und Freiheit hingearbeitet haben und auf diesem Wege ein entscheidendes Stück weitergekommen sind. Das Parlamentarische Komitee für einen säkularen und demokratischen Iran Jean-Pierre Brard (Gruppe der Kommunisten) Émile Blessig (UMP) Alain Neri (Gruppe der …

… sie sich seit 2002 befunden hatten. Sie sind immer noch auf der Terrorliste des State Department der USA. Im Jahre 1965 gegründet, half die Organisation bei dem Sturz des Schah im Jahre 1979, wandte sich dann aber gegen die Islamische Republik. Sie soll im Jahre 2001 der Gewalt abgeschworen haben. Die Ermittler hatten den Verdacht, das in Frankreich durch die PMOI gesammelte Geld, das durch die Organisation „Iran Aid“ Waisenkindern in Teheran zukommen sollte, sei zur Finanzierung von Terrorismus zweckentfremdet worden. http://www.ncr-iran.org/de/startseite-mainmenu-1/47-resistance/4795-die-belastung-iranischer-opponenten-wird-aufgegeben-das-bedeutet-die-anerkennung-des-rechts-auf-widerstand-so-ihre-anwaelte

Am 21. April 2011 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Jahresansprache zur Lage der Nation vor dem Parlament gehalten. Das Staatsoberhaupt hat einige Akzente gesetzt und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung des Landes formuliert. Der Präsident setzt sich für die Entwicklung demokratischer Institute und „aller Formen der Macht des Volkes, bei denen der Wille der Mehrheit ein unabdingbarer Bestandteil des Lebens des Staates ist und die Meinung der Minderheit berücksichtigt wird“. Laut dem Staatschef, bleibt die belarussische …

… Jahreshaushalten des Landes im Jahr 1986 entspricht. Die für die Überwindung der Katastrophenfolgen von der Weltgemeinschaft und Belarus ausgegebene Geldsumme beläuft sich nicht einmal auf 10% des riesengroßen Gesamtschadens. Einen bedeutenden Verlust erlitt der landwirtschaftliche Sektor der Republik Belarus. Etwa ein Fünftel aller landwirtschaftlichen Flächen, und zwar 2,64 Tsd. km2, sind nicht mehr landwirtschaftlich verwendbar. Nach dem Unfall ist es gelungen nur 150 km2 der Landflächen wieder landwirtschaftlich nutzbar zu machen. Jedes Jahr kostet …

… Sportler ihre sexuelle Identität verbergen aus Angst, keinen Profivertrag mehr zu erhalten oder von den Tribünen aus beschimpft zu werden. Wie schon beim Thema Rassismus erfolgreich praktiziert, muss der Homophobie in den Stadien und auf den Sportplätzen unserer Republik entschlossen entgegengetreten werden. Hier sieht die FDPBundestagsfraktion insbesondere die Bundesligavereine mit ihren Fanprojekten in der Pflicht. Erst wenn mehr Offenheit und Toleranz in die Fankurven Einzug halten, werden sich mehr Sportler trauen, offen zu ihrer sexuellen Orientierung …

… zahlreiche prominente Redner aus Politik und Wissenschaft zugegen, unter anderem der Botschafter Dr. Christof Weil, Markus Mildenberger vertrat Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie Leonid Schenez, Leiter des Departements für Energieeffizienz der Republik Belarus. Das Umfeld Das Wohnviertel Malinowka liegt ganz in der Nähe der entstehenden Zukunftswerkstatt. Dorthin wurden 1990 rund 5.000 Familien aus dem kontaminierten Sperrgebiet Tschernobyls umgesiedelt. Einen besseren Platz, um Menschen den Willen zu demonstrieren, …

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus stellt fest, dass einige Staaten des Westens ihre Politik des Drucks auf die Republik Belarus fortsetzen, wobei versucht wird, zu allen zugänglichen Mitteln zu greifen. Momentan bemühen sich diese Staaten darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesen Prozess zu verwickeln. Durch Manipulierung mit den in OSZE-Dokumenten vorhandenen Verfahrenslücken hat eine Gruppe von Staaten die Initiative ins Leben gerufen, „eine Expertenmission“ in unser Land zu …

… zu Gast. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland liest aus dem „Manifest der Vielen, Deutschland erfindet sich neu“. Ein Land schafft sich ab? Nicht doch. Bei der Buchpremiere im Berliner Maxim Gorki Theater forderten am 24. Februar 2011 Deutsche und Migranten, die Republik müsse sich neu erfinden. Und zwar mit Humor. Nun wird das Buch in Dortmund vorgestellt, das erst den Titel „Tanz den Sarrazin“ tragen sollte dann aber in „Manifest der Vielen“ umbenannt wurde. Nicht Sarrazin ist an diesem Abend zu Gast sondern, sondern ein …

Bomben- und Raketenangriffe auf Libyen gehen über das Mandat der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates und widersprechen deren Hauptziel – dem Schutz der zivilen Bevölkerung. Die Republik Belarus ruft alle Staaten auf, die sich an der Militäraktion beteiligen, zum sofortigen Stopp der Kampfhandlungen, die Menschenopfer fordern. Die Konfliktlösung ist eine innere Angelegenheit Libyens und sollte ohne militärische Intervention von außen ermöglicht werden.

Forderungsmanager mahnt: „Pfändung von Lohn und Gehalt sollte nur der letzte Schritt sein“ Sumte, 10. März 2011 – Was die ‚Bild’-Zeitung angestoßen hat, beschäftigt zurzeit alle Medien der Republik – und beunruhigt viele Betroffene: Wenn die Bild-Meldung vom 8. März zutrifft, lassen gesetzliche Krankenkassen bei mehreren Zehntausend Mitgliedern Pfändungen vorbereiten, um offene Zusatzbeiträge einzutreiben. Andreas Tafel, Geschäftsführer der Apontas, einem Spezialisten für Forderungsmanagement, mahnt zur Besonnenheit: „Wir haben als eine der ersten …

… gegeben. Endgültige Auswertungsdaten werden zum Jahresende veröffentlicht. Laut der Umfrage leben in Belarus 9 481.1 Tsd. Menschen (Stand: Januar 2011), darunter mehr als 4,4 Mio. Männer (47% der Bevölkerung) und ca. 5,1 Mio. Frauen (53%). D.h. auf 1 000 Männer in der Republik entfallen ca. 1 150 Frauen. Arbeitsfähig sind in Belarus 62% der Einwohner. 16% der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre, 22% – im Rentenalter. In Belarus lässt sich die Tendenz zur Steigerung der Stadtbevölkerung feststellen. In den Städten wohnen zurzeit 74,3% der Bürger …

… führte zu Beginn in den Sach- und Streitstand ein, er machte keinen Hehl daraus, dass das bei seinem Senat anhängige Verwaltungsstreitverfahren durch die völkerrechtlichen Bezüge des Staatsvertrages zum Betrieb des Flughafens Salzburg zwischen der Bundesrepublik und der Republik Österreich außerordentlich kompliziert sei. Das Gericht ziehe vorbehaltlich anderweitiger Ergebnisse der mündlichen Verhandlung in Erwägung, den Rechtsstreit an die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin abzugeben, weil dort der Dienstsitz der Bundesregierung als Rechtsträger …

Die tragischen Ereignisse auf dem Internationalen Flughafen Domodedovo haben uns tief erschüttert. Wir sprechen unser tiefstes Beileid den Verwandten und Angehörigen der Opfer aus. Die Republik Belarus verurteilt auf das Schärfste den Terrorismus in allen Erscheinungsformen. Wir heben die Notwendigkeit der entschlossenen und koordinierten Bekämpfung dieser schmählichen Erscheinung der Gegenwart hervor. Die Republik Belarus ruft dazu auf, die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und, vor allem, die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im GUS-Raum …

Die Nachricht über die Entscheidung der Organisatoren der 47. Münchner Sicherheitskonferenz, die Einladung für den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov zurückzuziehen, haben wir mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. In Fragen der Sicherheit und Abrüstung sind alle Beteiligten auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen. Gesprächsverweigerungen sind genau das Gegenteil.

Bremen. Der Verlauf der deutschen Geschichte in den vergangenen hundert Jahren belegt nach gründlicher völker- und nationalrechtlicher Analyse, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westallierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt, um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrechtzuherhalten. Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer …

… türkisch-europäischen Beziehungen werden zur Sprache kommen. Die Veranstalter möchten einem interessierten deutschen und deutsch-türkischen Publikum die Gelegenheit zur vertieften, differenzierten Auseinandersetzung und zum Austausch geben. Mustafa Kemal Atatürk (1881-1938), der am 29. Oktober 1923 die moderne Republik ausrief, ist bis heute in der Türkei allgegenwärtig. Kein Amt, kein Kaffeehaus, kein Schulbuch ohne sein Bildnis. Wie aber steht es um die Auseinandersetzung mit dem Staatsgründer heute? Welche Bedeutung hatten seine Visionen für …

… und seine Betonung, liegt dementsprechend - immer auf dem ICH. Als Parteivorsitzender der Freiheitspartei der Besserverdienenden - hat er eine große Lobeshymne auf seine Taten und der der Freien Demokratischen Partei, hören lassen. Nimmt man das alles wortwörtlich, so gäbe es die Republik ohne die FDP nicht, zumindest würde diese Republik bis zum Halse im Dreck stecken, was ja nicht so ganz abwegig ist. Letztendlich, wenn man ihm folgt, waren alle Parteien, die mit der Partei Westerwelles koalierten nur Mehrheitsbeschaffer, die die großen Taten der …

… Damit nutzen Jehovas Zeugen die letzte Möglichkeit, im Inland ihren verfassungsmäßigen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz zu sichern. Ein Vertreter der Religionsgemeinschaft von Jehovas Zeugen in Weißrussland sagte dazu: „Die Haltung der Gerichte in der Republik Weißrussland ist doch ziemlich überraschend. Es geht vorwiegend nicht darum, einen Rechtsstreit zu gewinnen oder zu verlieren, sondern darum, ob jemand überhaupt gerichtlichen Rechtsschutz bekommen kann.“ Die weißrussischen Exekutivorgane interpretieren das Gesetz über Gewissensfreiheit …

Wie der Außenminister der Republik Belarus Sergei Martynov am 31. Dezember 2010 den Amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den kasachischen Außenminister Kanat Saudabayev informierte, hat die Belarussische Regierung die Entscheidung getroffen, das Mandat des OSZE-Büros in Minsk nicht zu verlängern. Diese Entscheidung ist dadurch bedingt, dass keine objektiven Voraussetzungen für die Beibehaltung der OSZE-Feldmission in Belarus vorhanden sind. Diese Stellungnahme wurde in den offiziellen Erklärungen …

Der Stuttgarter Bauzaun Phantasie des Protests Herausgegeben von Sybille und Ulrich Weitz. Mit Fotografien von Ulrike Mössinger und Heinke Brantsch. Stuttgart 21 bewegt wie selten zuvor nicht nur die Gemüter in Stuttgart sondern in der ganzen Republik. Der Protest gegen das Großprojekt lehrt Politiker aller Couleur deutlich, dass sich ihr Wahlvolk nicht mehr damit zufrieden gibt, alle 4 Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, die es für das "kleinste Übel" hält. Stellvertretend für diese neue Qualität politischen Mitbestimmungswillen …

… 2010 fand in Minsk die 4. Allbelarussische Volksversammlung statt, an der sich Repräsentanten verschiedener sozialer und beruflicher Schichten aus allen Regionen des Landes beteiligt haben. Während der Tagung ist das Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus für den Zeitraum 2011 – 2015 verabschiedet worden. Die 2,5 Tsd. Teilnehmer der Volksversammlung wurden vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko begrüßt, der unterstrich, dass solche Form der Demokratie die historische Erfahrung und moderne …

… mit klaren Zielen ? Letzteres dürfte zutreffen. Prognose: „Der Monat November 2010 und die mit ihm verbundenen Besuche iranischer Delegationen werden in die Geschichte der deutsch-iranischen Beziehungen und im Übrigen der Welt eingehen: Wie nie zuvor in der Geschichte der islamischen Republik öffnet sich das Land für den Dialog. Ganz offensichtlich nicht mehr allein auf wirtschaftlichem Gebiet.“ Warten wir mal ab, ob diese Prognose zu optimistisch ist. Nach dem Besuch der Stadtverwaltung von Tehran im Oktober in Berlin, bei dem es den Entscheidungsträgern …

Am 18. November 2010 hat die Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus 10 Präsidentschaftskandidaten registriert. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko und seine Herausforderer Grigori Kostusjow, Alexej Michalewitsch, Wladimir Neklajew, Jaroslaw Romantschuk, Vitali Rymaschevski Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Wiktor Tereschenko und Dmitri Uss haben ihre Kandidatenausweise bekommen. Alle Präsidentschaftskandidaten haben die gleichen Möglichkeiten bekommen, im Fernsehen und im Rundfunk aufzutretten. Die Sendungen werden zwischen …

… Gründer der Kuomintang zum 116. Gründungsjahr der Partei seine Ehre zu erweisen. Auch das Außenministerium Taiwans hat am Mittwoch eine Erklärung veröffentlicht, in der die nordkoreanischen Provokation verurteilt wird. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Republik China auf Taiwan spricht den Angehörigen der während des Zwischenfalls getöteten Soldaten ihr Beileid aus. Das Außenministerium forderte außerdem beide koreanischen Seiten auf, ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Premierminister Wu Den-yih erklärte, angesichts der …

US-Generalkonsul Tribble und Pakistans Honorarkonsul Dr. Poetis erzielen einen weiteren Erfolg zugunsten der Aktion „Pakistan braucht uns jetzt!“ Das Honorarkonsulat der Islamischen Republik Pakistan berichtet: München, 16. November 2010 – Der vom Deutsch-Amerikanischen Herrenclub und dessen Präsident Dr. Peter Rückert präsentierte Pakistan-Abend im Amerika Haus wurde von der Überreichung eines Schecks über € 25.000,- gekrönt. Die Spende des Lions Clubs München-Friedensengel zugunsten der Aktion „Pakistan braucht uns jetzt!“ wurde durch den Präsidenten …

… Ústí nad Labem, verantwortlich für regionale Entwicklung und Tourismus. Auch der Koordinator der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe, Klaus Fiedler, sowie Abgesandte des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Generalkonsulates der Tschechischen Republik sind der Einladung gefolgt. Als Experten beteiligten sich u. a. Horst Wadehn, Vorsitzender des UNESCO-Welterbestätten Deutschland e.V. sowie Dr. Birgitta Ringbeck, Delegierte der Kultusministerkonferenz für das UNESCO-Welterbe in Deutschland, an dem Gespräch. Klaus Brähmig …