Pressemitteilungen zu Republik

… Regional-Portal Sachsen-News-247.de bietet News, Infos & Tipps rund um das Bundesland Sachsen - dazu gibt es ein Forum, Fotos, Videos sowie Kleinanzeigen! ------------------------------ Der Freistaat Sachsen (Abkürzung SN, auch Sa.) ist ein Land im Osten der Bundesrepublik Deutschland. Als Landeshauptstadt fungiert Dresden, die bevölkerungsreichste Stadt ist Leipzig. Wie bereits als Land der Weimarer Republik bezeichnet sich Sachsen per Landesgesetz als Freistaat. Größe: Mit rund vier Millionen Einwohnern (Platz sechs) und einer Fläche von …

… Mitglieden der Wahlkreiskommissionen, Vertretern der politischen Parteien und der Massenmedien. Die Videokonferenz wurde vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov geleitet. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Bildung der Wahllokale zu Präsidentschaftswahlen der Republik Usbekistan in den Auslandsvertretungen Usbekistans sowie andere organisatorische Fragen. Gemäß Artikel 11 des Gesetzes „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ werden die Wahllokale im Ausland bei den Auslandsvertretungen der Republik …

Ho Chen Tan Minister für Transport und KommunikationRepublik China (Taiwan) Um bei den Standards der internationalen Luftverkehrssicherheit auf dem aktuellen Stand zu bleiben, hat sich Taiwan aktiv um eine Beteiligung an der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation bemüht. Tatsächlich arbeitet Taiwan seit vielen Jahren mit anderen Ländern weltweit zusammen, um die Qualität und die Effizienz der internationalen Luftverkehrsabkommen zu verbessern. Taiwans Beteiligung an der ICAO würde zu einer engeren Kooperation in der internationalen zivilen …

Teil 1 Die Republik Usbekistan arbeitet aktiv mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zusammen, unter anderem in dem Bereich der Gewährleistung von angemessenen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Die Republik Usbekistan hat 13 IAO-Übereinkommen ratifiziert. Mit dem Ziel, den Bereich Soziales und Arbeit zu entwickeln, die Erhöhung des Realeinkommens der Bevölkerung zu gewährleisten, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, die Bereiche der produktiven Beschäftigung auszuweiten sowie das Niveau von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit …

e und internationale Luftverkehrssicherheit übernehmen und seinen Teil zur Weiterentwicklung von Standards der internationalen Luftverkehrssicherheit und zum Wohlergehen der Menschen beitragen. Taiwan wird weiterhin seine Erfahrungen und sein Know-how bezüglich der Zivilluftfahrt mit anderen Nationen zu teilen, um so gemeinsam eine sichere, geordnete und nachhaltige Entwicklung der internationalen zivilen Luftfahrtindustrie zu gewährleisten. Ho Chen Tan Minister für Transport und KommunikationRepublik China (Taiwan)

… kanadischen Montreal statt. Es gibt gute Gründe, warum Taiwan bei seiner Bewerbung für den ICAO-Beobachterstatus unterstützt werden sollte: Ein bedeutendes Luftverkehrskreuz in Ostasien Das Taipei Fluginformationsgebiet (Taipei FIR), verwaltet von der Zivilluftfahrtverwaltung (CAA) der Republik China (Taiwan), ist für 14 internationale und vier Inlandsflugrouten ausgelegt. Im Jahr 2015 hat das Taipei FIR über 1,53 Millionen Flugsicherungsdienste geleistet und 58,16 Millionen ankommende und abfliegende Passagiere abgefertigt. Hohe Verkehrsdichte Im Juni …

… Menschen keinen kontinuierlichen Fortschritt im Sinne einer unaufhörlichen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse gibt. Im Gegenteil. Herbe Rückschritte bis zum Untergang ganzer Völker und Kulturen sind vollkommen normal. Wenn EU-Parlamentspräsident Schulz die Situation in Europa mit den späten Jahren der Weimarer Republik vergleicht, ist das wohl nicht allzu weit hergeholt. Europa ist aber nicht der einzige Krisenherd. Auch die USA sind an einem Punkt angelangt, an dem es keine Weiter-So! mehr gibt. Den Chinesen geht es nicht besser. Die Menschenwelt …

… Versammlung der Internationalen Zivilluftorganisation (ICAO) an. Allerdings besteht Peking, das Taiwan als Teil Chinas betrachtet, auf der Anerkennung des „Ein China“-Prinzips durch Taiwan, bevor bilaterale Gespräche zur Teilnahme in internationalen Organisationen beginnen könnten. Die Regierung der Republik China bestätigte am 4. August 2016, dass Taiwan eine Teilnahme an der vom 27. September bis 7. Oktober in Montreal stattfindenden ICAO-Versammlung beantragt habe und die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und diplomatische Verbündete im …

… mündeten in totalitäre Regime. In Zwei „Sonderwege“ beleuchtet Leonid Luks diese Parallelen und Kontraste. Seine Analysen helfen dabei, die deutsch-russischen Beziehungen besser zu verstehen, etwa, wenn er die überraschenden Ähnlichkeiten zwischen der russischen Demokratie nach 1991 und der Weimarer Republik aufdeckt. Leonid Luks Zwei "Sonderwege"? Russisch-deutsche Parallelen und Kontraste (1917-2014) 302 Seiten, Paperback. 2016 ISBN 978-3-8382-0823-7 Erschienen in: Soviet and Post-Soviet Politics and Society Hier erhältlich: http://bit.ly/2bbNIzz

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen …

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte in einem am 21. Juli in der Washington Post veröffentlichten Artikel, dass die Republik China (Taiwan) die kürzlich erfolgte Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, nicht akzeptiert. “Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und das aus mehreren Gründen. Erstens hat Taiwan in diesem Fall wichtige Interessen aber wir wurden nicht dazu eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen. …

… jedes Jahr zu einem europaweiten Protesttag auf – nun bereits zum fünften Mal. Neben den Ärzten gegen Tierversuche organisieren dieses Jahr Gruppen aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Portugal, Schweden, Serbien, Slowenien, Spanien, der Schweiz und der Tschechischen Republik eine Aktion, um auf das Leid der Tiere aufmerksam zu machen und Eisai zu einem tierversuchsfreien Kurs zu bewegen. Passanten können vorbereitete Protestpostkarten an Eisai schicken. In Frankfurt wird das Mausmobil, das Infofahrzeug der Ärzte gegen Tierversuche, …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China [englisch Republic of China, ROC] vollkommen inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht …

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten der …

… Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, bei der es auch um die Insel Taiping und die Nansha-Inseln (Spratly-Inseln) geht und die von den Philippinen initiiert worden war, ist für die Republik China (Taiwan) vollkommen unannehmbar und für das Land rechtlich nicht bindend, erklärte Außenminister David Tawei Lee am 12. Juli. „Dafür gibt es zwei Hauptgründe“, führte Lee während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Außenministeriums in Taipeh aus. „Erstens wird die Republik …

… 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für …

… Sozialprogramm des 21. Jahrhunderts an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 450 Berichten unterbreitet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für viele Probleme der Republik an. User haben die Berichte über 12 Mio. Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein …

… Palästinenser auf zivile Ziele, darunter auch Selbstmordanschläge, beantwortet die israelische Armee regelmäßig mit verschiedenen militärischen Gegenschlägen, oder umgekehrt. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist frei nach Wikipedia „ der Konflikt der PKK und Republik Türkei, ein politischer und militärischer Konflikt, der seit 1984 von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, den dagegen operierenden türkischen Streitkräften und paramilitärischen Einheiten dominiert wird.“ Der Konflikt findet in der Türkei …

… Gäste aus mit uns diplomatisch verbündeten Ländern, verehrte Exzellenzen und Repräsentanten, liebe Freunde, Mitbürger im ganzen Land: Unsere Dankbarkeit und Verantwortlichkeiten Vor wenigen Augenblicken wurden im Präsidialamtsgebäude Dr. Chen Chien-jen und ich offiziell als 14. Präsidentin und Vizepräsident der Republik China vereidigt. Wir müssen dem Land danken, das uns großgezogen hat, und den Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen, und vor allem sind wir den demokratischen Institutionen dieses Landes sehr dankbar, die uns erlaubt haben, …

Eine Zusammenfassung. – Der vollständige Text von Tsais Antrittsrede ist in englischer Übersetzung auf der Website des Präsidialamtes abrufbar. Nachdem Tsai Ing-wen als Staatsoberhaupt für die 14. Amtsperiode der Republik China (Taiwan) vereidigt worden war, hielt sie ihre erste offizielle Ansprache an die Nation. In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich zunächst bei den Menschen, die ihr Vertrauen entgegengebracht und ihr zu dem spektakulären Wahlsieg verholfen hatten. Zudem drückte sie ihre Wertschätzung für die demokratischen Institutionen des …

Die Wahldemokratien der westlich-abendländischen Kulturen sind zu einer Lobbydemokratur verkommen. Treffender kann man den Zustand unserer Republik kaum kennzeichnen. Die Automobilindustrie erhält Subventionen für eingeschränkt alltagstaugliche Elektroautos, obwohl sie allein 2015 Profit in Höhe eines dicken dreistelligen Milliardenbetrages gemacht hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele zu …

… Perspektivwechsel wie auch für das Toleranzprinzip, dem sich die studentischen Corps seit mehr als 200 Jahren verpflichtet sehen. Die in der Studentenschaft einmalige Reihe der Botschaftergespräche wurde 2009 mit dem Botschafter Israels gestartet. Ihm folgten die Botschafter der Republik Kosovo und Tanzanias sowie aus Afghanistan, Äthiopien, Lettland, Kuba, von den Philippinen, Zypern, Mali, Irland und im letzten Semester Taiwan. Die Reihe der Botschaftergespräche wird am 20. Oktober 2016 mit dem Botschafter Ägyptens, Dr. Badr Abdelatty, fortgesetzt. …

Eine Gruppe von Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Diskussionen …

… Machtspiel der Verbände mit, …“ Eigentlich müsste die Deutsch Arabische Gesellschaft doch für diese Leute eintreten! Aber ihr Beirat – der in Person von M. H. von Sprenger nun Erdogan vertritt, macht offenbar das Gegenteil. Die Betreuung der in der Bundesrepublik lebenden Araber ist eines ihrer Anliegen und Ziele. Über den guten oder schlechten Geschmack einer Satire lässt sich streiten, aber die Wertigkeit von Meinungsfreiheit wurde bereits im Jahr 2007 eindrucksvoll dokumentiert. Seit dem ist der Aufruf zum Dschihad in Deutschland nicht …

Wenn der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im nächsten Monat vom höchsten Staatsamt zurücktreten wird, wird er das Erbe der Förderung von Frieden und Vereinbarung in den Gewässern, die Taiwan umgeben, hinterlassen. Inmitten einer Phase von zunehmenden Spannungen im ressourcenreichen Ost- und Südchinesischen Meer, die ebenso die weltweit geschäftigsten Schifffahrtsrouten einschließen, ist die Republik China als regionaler Friedensstifter aufgetreten, der alle Anspruchsteller in der Region der umstrittenen Gewässer zum gegenseitigen Vorteil …

… 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler im Südwesten der Republik. Im Anschluss heizen die Bands „The toten Crackhuren im Kofferraum“ (The T.C.H.I.K., Elektro-Schlagerpunk aus Berlin) und antario (emotionaler Punkrock aus Mainz/Wiesbaden) dem Publikum ordentlich ein. Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN in Rheinland-Pfalz: „Wir kämpfen buchstäblich bis …

… 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Im Januar 2016 hat Finnland als neunter EU-Staat das Übereinkommen ratifiziert. Außerdem sind umfangreiche Vorarbeiten für …

… erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. Sie wollen Macht und Reichtum, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne und keine Gewerkschaften. Sie wollen nicht in Sozialsysteme …

… Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet. Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft innerhalb der EU und gleichzeitig das Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. In dieser schönen Republik leben 13 Millionen Mensch in Armut oder an der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. Ihnen wird eine Anhebung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Das ist sozial verwerflich. Keine Antworten. Die Regierung …

… wieder über 1.000 Aktionen in hunderten deutschen Städten und Gemeinden: „Die Lohnlücke von 21,6 Prozent zu schließen, ist ein langer Weg, der nur gemeinsam beschritten werden kann. Wir haben mit der Kampagne versucht auch in die letzten Winkel der Republik vorzudringen und ein Problembewusstsein geschaffen. Jetzt müssen Frauen und Männer, Unternehmen, Politik und Sozialpartner gemeinsam die Ursachen angehen. Sie sind eingeladen, am Equal Pay Day zusammen für eine gleichberechtigte Zukunft einzutreten und aktiv an der Gestaltung mitzuwirken. Ob durchschnittlich, …

… war, was sich in der Kubakrise (1962) bestätigte. Deutlich zeigte sich der „Kalte Krieg“ an der Spaltung Deutschlands und Europas (entlang des Eisernen Vorhangs). Die beiden gegründeten deutschen Staaten (1949) standen bis zur friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik in einem prekären Verhältnis zueinander. In der Politik wird der „Eiserne Vorhang“ nach dem Namensgeber aus dem Theaterbau sowohl der ideologische Konflikt als auch die physisch abgeriegelte Grenze bezeichnet, durch die Europa in der Zeit des Kalten Krieges …

„Zusammen werden wir die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bewältigen. Wir werden nicht durch eine Wahl gespalten. Stattdessen werden wir durch unsere Demokratie umso mehr zusammenwachsen.“ – Neugewählte Präsidentin Tsai Ing-wen Am 16. Januar 2016 wählten die Bürger der Republik China (ROC) die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) Tsai Ing-wen an die Spitze des höchsten Amtes des Landes. Tsais Sieg, in welchem sie ca. 56,1% der Stimmen erlangen konnte, wurde durch das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch die DPP …

… weil deutsche Manager den Auto- und Motorentrend der Zeit verpasst haben. Die meisten Flüchtlinge wollen keine Berufsausbildung in Deutschland, aber Sozialaufwendungen. Verliert Deutschland auf breiter Basis den Anschluss an eine moderne Entwicklung? Wie sieht es hinter der blendenden Fassade in der Republik aus? Seit 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen bewirkt und Staatsschulden von 2.045 Mrd. Euro …

… Nichtregierungsorganisationen Usbekistans statt. Die Veranstaltung wurde von der Nationalen Assoziation der NGOs Usbekistans (NANGOUz), der Öffentlichen Stiftung für Förderung der nichtstaatlichen Organisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Institutionen des Oliy Majlis der Republik Usbekistan und dem Unabhängigen Institut zum Monitoring der Gestaltung der Zivilgesellschaft (NIMFOGO) organisiert. Das Frauenkomitee der Republik Usbekistan, die Umweltbewegung Usbekistans, der Rat des Gewerkschaftsbundes und andere Institutionen traten als …

… aber bis zu seinem absehbaren fürchterlichen Ende weitergehen. Denn deutliche Zinssteigerungen würden einen Flächenbrand von Bankrotten erzeugen, letztlich eine Weltwirtschaftskrise, und in der Politik würde alles drunter und drüber gehen – wie in der Weimarer Republik vor drei Generationen. Daß Millionen und Abermillionen Menschen sich solche üble Umverteilung ihres Vermögens und ihrer Altersversorgung zugunsten der Reichen und Mächtigen“ gefallen lassen, ohne zu rebellieren, zeugt von ihrer Schafsmentalität, die Plutokraten ebenso wie Gewaltherrschern …

… die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt. Konservative Kreise, Kohl, Schröder und Merkel haben bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Konservativ bedeutet, Altes erhalten, eine Grundhaltung die auf die weitgehende Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet ist. Republikaner, die Konservativen in England und Deutschland wollen keine Steuererhöhungen für sich selbst, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, sie wollen Kürzungen ihrer Beiträge zu den Sozialsystemen und lehnen Mindestlöhne ab. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund …

… Menschenrechtsaktivisten treffen, darunter auch mit dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, um sie über das Ergebnis des Menschenrechtsgesprächs zu informieren. Die Sicherheitbehörde warf Dai vor, gegen den Artikel 88 des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: „Propaganda gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“, ein absurder Tatvorwurf, der völlig vage und vom Parlament der Sozialistischen Republik Vietnam immer noch diskutiert wird, weil selbst der Präsident des Parlaments, Nguyen Sinh Hung, sich auch nicht vorstellen kann, wie der genau definiert wird. …

… anrufen, die ihn dann abholten. Der Rechtsanwalt und Facebooker Nguyen Van Dai und seine Kollegin Le Thi Cong Nhan waren bekannt für ihre Forderung nach einem Mehrparteiensystem, dafür wurden sie im Jahre 2007 wegen „Aktivitäten gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ zu 5 bzw 4 Jahren Haftstrafe und bis zu 3 Jahren Hausarrest verurteilt. Dieses Phänomen der Rechtlosigkeit hat gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Vietnam sehr systematisch bei der Unterdrückung von politisch Andersdenkenden arbeiten. Auf der einen Seite sind die …

… Brücken, Straßen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde. Statistisch erhalten 17,45 Millionen Beschäftigt Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. In der Republik gibt es 13 Millionen Bürger die unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro leben. Es gibt keine Hinweise, dass man ihre niedrigen Bezüge daran anpassen wird. Besonders schmerzhaft ist, dass 2.5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind. Diese Umstände sind …

… Universität in fünf ausgewählten Bereichen kannten: Universitätszulassungen, die Vergabe von Noten, Diplomen und Promotionen, sowie die Rekrutierung wissenschaftlichen Personals (Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter). Befragt wurden Personen aus 10 europäischen Ländern: Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden, Großbritannien. Alle Teilnehmer absolvierten eine Universität in einem dieser Länder. Insgesamt werden die meisten Korruptionsfälle in der Vergabe von Noten berichtet (Median: …

… – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europäische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.“ Die Matinée findet statt am 13. Dezember 2015, von …

… eine größere Beteiligung an der regionalen Wirtschaftsintegration zu erreichen, wird bei der bevorstehenden Konferenz der Volkswirtschaftsführer der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) hervorgehoben werden, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Republik China Vincent C. Siew am 11. November. „Ich werde die Gelegenheit nutzen, für das Engagement der Regierung zu werben, nach weiterer Handelsliberalisierung zu streben, um dadurch multilateralen Handelsblöcken wie der Transpazifischen Partnerschaft …

… lösen kann. Agenda 2011 – 2012 schließt sich dem nicht an und sieht eine Festigung der Nationalstaaten und ihr Regierungsmonopol, wenn sie zur Lösung der Probleme die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Mit Helmut Schmidt hat die Republik einen großen Deutschen verloren. Das Problem der Regierung ist, dass sie außer Frank-Walter Steinmeier keine entsprechende Personalie hat. Wie Realpolitik aussieht zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für …

… dass das Werben für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende keinen wettbewerblichen Verstoß darstellt und deshalb keinen Unterlassungsanspruch begründet. Beim Beklagten handelte es sich um einen am Institut für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie in der Tschechischen Republik tätigen Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde. Im März 2008 nahm dieser Arzt an einer Informationsveranstaltung zur Reproduktionsmedizin in Hamburg teil. Auf dieser Informationsveranstaltung wies der tschechische Arzt die Teilnehmer und Teilnehmerinnen darauf …

Die Regierung der Republik China begrüßt die Aussage von US-Präsident Barack Obama, in der er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 25. September im Weißen Haus den Taiwan Relations Act (TRA) bekräftigte. Präsident Obamas Aussage brachte erneut die Bedeutung des Taiwan Relations Act als Grundlage der taiwanesisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck und zeigte die Verpflichtung der USA zur Sicherheit Taiwans, als er in Peking am 12. November 2014 ebenso den Taiwan Relations Act erwähnte und beide …

… Wunsch des Vatikans nach einem Dialog mit China und meint, dass sie die Gefühle der taiwanesischen Bevölkerung, da der Vatikan an der Entwicklung der Beziehungen mit Festlandchina arbeite, verstehen könne, gab das Außenministerium am Dienstag bekannt. Die Republik China (Taiwan) verfüge über langjährige diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan, die weiterhin stabil bleiben und im normalen Tempo voranschreiten würden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Eleanor Wang. Präsident Ma Ying-jeou, Vizepräsident Wu Den-yih und Außenminister David …

Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der usbekischen Delegation unter der Leitung von Prof. Akmal Saidov, dem Direktor des Nationalen Zentrums für Menschenrechte der Republik Usbekistan, fand am 24. September 2015 in der usbekischen Botschaft in Berlin ein Rundtischgespräch statt. Das Thema lautete: „Die Interaktion zwischen dem Staat und den Institutionen der Zivilgesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: die Erfahrungen von Usbekistan und Deutschland.“ Am Rundtischgespäch nahmen Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen …

… Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener von Quatsch. Angela Merkel hat nichts dagegen unternommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Mit dem Eifer, mit dem man sich neuerdings der Flüchtlingskrise widmet, sollte man sich auch um eine Besserstellung der Unterprivilegierten in Deutschland kümmern und deren Kosten sauber finanzieren. Dann wäre die Republik ein gutes Stück weiter und Angela Merkel muss nicht fragen: „Ist das noch mein Deutschland?“. Dieter Neumann

… Feiern, Kongresse und Gedenkveranstaltungen zum 550. Jahrestag der ersten kasachischen Staatsgründung, des 1465 ausgerufenen Khanats, erreichen in diesem Herbst ihren Höhepunkt. Sie dienen nicht nur der historischen Selbstvergewisserung der seit 1991 wieder unabhängigen zentralasiatischen Republik, sondern sind auch eine Replik auf die Herausforderung durch Stimmen aus dem benachbarten Russland, die der kasachischen Nation eine eigene Geschichte als Staatsvolk absprechen wollen, führt die Absolventin der Internationalen Universität Genf und derzeit …