Pressemitteilungen zu Republik

Am 26. Oktober 2007 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit den religiösen Führern statt, die an der Internationalen wissenschaftlichen Konferenz zum Thema „Dialog zwischen Christentum und Islam in Zeiten der Globalisierung“ in Minsk teilnahmen. Es waren beim Gespräch 11 Vertreter der christlichen, muslimischen und jüdischen Organisationen aus Belarus, Vatikan, Aserbaidschan, Serbien und Finnland zugegen. Alexander Lukaschenko betonte, dass das belarussische Volk zahlreiche Schicksalsschläge in seiner Geschichte …

… Deutschen begangen worden sind". Beckstein sagte, er halte es für "unabdingbar, dass die Tschechische Repulbik sich mir ihrer Vergangenheit so beschäftigt, wie wir es in Deutschland getan haben". Darüber wolle er mit den tschechischen Nachbarn ohne Vorbedingungen "ins Gespräch kommen". Becksteins Vorgänger Stoiber hatte Prag nie offiziell besucht, da die Tschechische Republik an den Beneš-Dekreten festhält. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Politische Nachrichtenredaktion Telefon: 069-7591-1457 E-Mail:

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten …

… 29. Oktober 2007 ein wissenschaftlich-praktisches Seminar zum Thema „Ziele und Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan M. Abdusalomov hob bei der Eröffnung …

„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan: 1. Der …

… Fall muss man aber danach fragen, warum dieser Akt jetzt geschieht, ohne dass die katholische Kirche eine Aufarbeitung ihrer eigenen Rolle in der Zeit der faschistischen Diktatur vollzieht, ohne dass über Christen gesprochen wird, die in dieser Zeit die Republik und die Demokratie verteidigten und auch ihr Leben ließen, und ohne dass klare Bemühungen um Versöhnung erfolgen. Dieses Missverhältnis – ausdrücklich nicht die Würdigung der Getöteten – macht diese Seligsprechung so fragwürdig. Dieses Schweigen über Dinge, die ausgesprochen werden sollten, …

Eine weitere Abmahnwelle rollt durch die Republik. Deutschland soll nach Aussage von Clemens Rasch, Anwalt der führenden Firmen der Musikbranche „moralisiert“ werden. Die Musikindustrie wehrt sich gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen. Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Kanzlei …

… distanzieren. Lessenthin: "Die öffentliche Hinwendung zu einer anderen Religion ist nicht staatsgefährdend für Ägypten. Sie ist auch für keinen anderen Staat eine Gefahr." Minister Zakzouk, der gleichzeitig Präsident des Rates für religiöse Angelegenheiten der Arabischen Republik Ägypten ist, hält am heutigen Donnerstag den Festvortrag bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Der ägyptische Religionsminister Prof. Mahmoud Hamdi Zakzouk hatte in einem von ihm selbst im Jahr 2004 verfassten Taschenbuch die Hinrichtung von ehemaligen Muslimen gerechtfertigt, …

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko hat durch den Erlass Nr. 525 vom 18. Oktober 2007 den Entwurf des Übereinkommens zwischen der Republik Belarus und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Gründung, Vorrechte und Immunitäten der Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Republik Belarus als Verhandlungsgrundlage genehmigt. Laut dem Entwurf, erklärt sich Belarus mit der Eröffnung der Vertretung der Europäischen Kommission einverstanden und erkennt die Rechtssubjektivität jeder von Europäischen …

Am 18. Oktober 2007 jährte sich zum 16. Mal der Tag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan. Am 18. Oktober 1991 hatte der damalige Oberste Sowjet der Aserbaidschanischen SSR eine Verfassungsakte über die Unabhängigkeit Aserbaidschans verabschiedet. Durch diese Akte wurde die Unabhängigkeit Aserbaidschans nach 71 Jahren wiederhergestellt. Die heutige Republik Aserbaidschan ist der Nachfolgerstaat der 1918 gegründeten Volksrepublik Aserbaidschan, die die erste demokratische und säkulare Republik der moslemischen Welt war. …

Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatschefs teil, die in der Hauptstadt der Republik Tadschikistan Duschanbe am 5. Oktober 2007 stattfand. Im Laufe des GUS-Gipfels wurden u.a. das Konzept des weiteren Ausbaus der Organisation sowie ein Aktionsplan zur dessen Umsetzung verabschiedet. Im Konzept sind vorrangige Bereiche der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten: von der Wirtschaft bis hin zur interparlamentarischen Zusammenarbeit – festgelegt. Unter den Hauptzielen der GUS-Entwicklung …

… Familienministerin hat mit ihrer Gesetzesinitiative zum Einsatz von Kinderspitzeln unter Beweis gestellt, wie weit der Staat als moralischer Wachposten gehen will. Unter dem Banner der Fürsorge und Vorsorge entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einer Hausmeister-Republik: Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler stehen mittlerweile unter Generalverdacht der Politik. Die Exekutive entwickelt sich zu einer moralischen Ordnungsmacht, um vermeintliche Sünder öffentlich zur Schau zu stellen. Die Kontrollobsessionen schrecken noch nicht einmal vor dem …

… Unterernährung wissenschaftlich erfassen. Er zeigt die Hungersituation in 115 Entwicklungs- und Schwellenländern. Bewertet werden die Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren, der Anteil der Kinder unter fünf Jahren mit Untergewicht sowie der Anteil der Unterernährten an der Gesamtbevölkerung des Landes. Die besten Werte erreichten im Vergleich der 115 Länder Lybien, Argentinien und Litauen. Besonders kritisch ist die Hungersituation dagegen weiterhin in Eritrea, der Demokratischen Republik Kongo und Burundi. Quelle: Deutsche Welthungerhilfe 2007

Der Knotenpunkt Dresden der Stiftung Liberales Netzwerk lädt zu einem Vortrag mit Diskussion Thema/Titel: "Republik der Wichtigtuer – Ein Bericht aus Berlin" Termin: Freitag, 19. Oktober 2007 um 19:30 Uhr (Beginn) Ort: fun-Hotel Dresden-Kesselsdorf Zschoner Ring 6 01723 Kesselsdorf bei Dresden Referent: Tissy Bruns, langjährige Vorsitzende Bundespressekonferenz, Leiterin des Parlamentsbüros des Tagesspiegel, Berlin Grußwort und Moderation: Michael Sitte-Zöllner, Liberales Netzwerk, Knotenpunkt Dresden Am 19. Oktober 2007 ist die …

Belarus betrachte die Zusammenarbeit mit Deutschland praktisch in allen Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet Energiewirtschaft und Nutzung der alternativen Energiequellen als aussichtsreich. Das erklärte der stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Walerij Woronezkij am 3. Oktober in der Deutschen Botschaft in Minsk während des Empfangs anlässlich des Tages der deutschen Einheit. Der stellvertretende Minister hat die belarussisch-deutsche Kooperation im wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich als besonders …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl betonte Vadim …

Am 28. September 2007 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 62. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen des Aufbaus einer gerechteren Weltordnung, der wirksamen Lösungen für globale Herausforderungen unserer Zeit, der zukünftigen Rolle der Vereinten Nationen dargelegt wurden. Zur Kernidee des Beitrags wurde die These, dass an der Schwelle vom XX. zum XXI. Jahrhundert internationale Systeme, die sich auf der Konfrontation …

… quadriga honoriert Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. In diesem Jahr werden die Preise wie folgt verliehen: Wagnis der Zäsur Preisträger: Gerhard Schröder, ehemals Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Laudator: Kurt Beck, SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Vorbild der Versöhnung Preisträger: Aicha El-Wafi Phyllis Rodriguez Laudator: Dr. José Ramos-Horta, Friedensnobelpreisträger und Präsident der Demokratischen Republik Timor-Leste Institution der Republik Preisträger: DER SPIEGEL Stefan Aust, Chefredakteur Laudator: Joschka …

… gehört zu jenen Kleinbauern, die frühzeitig auf ökologischen Kakaoanbau umgestellt haben. Mit ihren Bohnen wird heute zum Beispiel die Bioschokolade des deutschen Marktführers Vivani* produziert. Mit aktuellen Eindrücken ist Vivani Geschäftsführer Andreas Meyer von seiner diesjährigen Reise in die Dominikanische Republik zurückgekehrt. Ziel war es vor allem, sich ein Bild vom Leben der Kleinbauern zu machen und den Bioanbau vor Ort zu begutachten. Andreas Meyer berichtet: "Ich habe mit vielen Bauern gesprochen und alle haben bestätigt, dass sich Ihre …

… obendrein Geld. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung bereits 456.462,85 Euro für Gutachten, Anwaltshonorare und Gerichtskosten ausgegeben. Das sind rund eine halbe Millionen Steuer-Euro, nur um eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den Willen der Länder Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu erzwingen. * * * Petra Pau Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: (030) 227 – 710 95 Fax: (030) 227 – 700 95 Mail: www.petrapau.de

Deutschland eine Republik der Panikmacher? Themenabend mit Prof. Dr. Walter Krämer am 18. September 2007 um 20 Uhr im Unperfekthaus (Essen, Friedrich-Ebert-Str. 18) Leidet die deutsche Gesellschaft unter einer falschen Einstellung zu Gefahr und Risiko? Die Bewertung der Risiken für Leib und Leben geht systematisch an den Realitäten vorbei. Wir geraten wir in Panik wegen nichts und wieder nichts und laufen wirklichen Gefahren willig in die Arme. Die meisten der in unseren Medien zelebrierten Gefahren wären unseren Vorfahren wie Verheißungen erschienen, …

Am 3. September 2007 hat in Brüssel die internationale Konferenz „Gemeinsames Handeln – Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ stattgefunden. An der repräsentativen Veranstaltung nahm der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Walerij Woronezkij teil, der in seiner Rede mögliche Formen und Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU geschildert hat. Der hochrangige Vertreter des belarussischen Außenministeriums betonte, dass sein Land einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung und Gewährleistung der Stabilität …

Herr Wolfgang Schäuble erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen zur Ausweitung der Überwachung und der wachsenden Beschneidung elementarer Rechtsgrundsätze skeptisch gegenüber. Vor allem im Internet formiert sich zunehmend Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! …

… Hamburger Teilnehmern, Gruppen aus Rumänien, Lettland, Niederlande, Westsumatra, Südafrika, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zu den Hamburger Formationen kommen Teilnehmer aus Brasilien, Schweden, Dänemark, Schweiz, Italien und vielen anderen Ländern. Die Honorarkonsulate der Förderativen Republik Brasilien und Rumänien unterstützen das die „Begegnung der Nationen“. Im Rahmen dieses Projektes treffen die temperamentvollen Brasilianer auf die eher osteuropäisch-zurückhaltenden Rumänen. Das drückt sich auch in ihrer Präsentation aus. Während …

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all das, …

… Dritten nicht bekannt ist" (§20g Abs. 2b) einzusetzen. Diese im Gesetzesentwurf als "Vertrauensperson" bezeichnete Person könnte natürlich ein Mitarbeiter einer anderen Behörde sein. Der Absatz erinnert aber eher an die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von der "Stasi" eingesetzte Bespitzelungspraxis der "inoffiziellen Mitarbeiter". Als schlimmster Grundrechtseingriff ist jedoch ein Absatz (§20 Abs. 2) zu sehen, der das Auskunftsverweigerungsrecht einschränkt. So darf die Aussage nicht mehr verweigert werden, wenn "die Auskunft …

… iranischen Gefängnissen zu einem Aktionstag gegen Hinrichtungen auf Iran / Frankfurt am Main (31. August 2007) – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, ist am 2. und 3. September in Teheran, um persönlich mit der Führung der Islamischen Republik über die Menschenrechtssituation zu sprechen. Laut Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden allein im Monat August diesen Jahres 58 Oppositionelle, darunter auch Studenten, in verschiedenen iranischen Städten öffentlich hingerichtet – die Zahl der …

… und die beiden Mütter Phyllis Rodriguez und Aicha El-Wafi. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird für das „Wagnis der Zäsur“ ausgezeichnet. Mit dem Credo, dass Politik in einer globalen und vernetzten Welt dem Prinzip Lernfähigkeit genügen muss, hat er der Bundesrepublik im Inneren und Äußeren die Tür zum 21. Jahrhundert geöffnet. Zur Maxime des „Mehr Veränderung wagen“ bekannte sich auch Aleksander Kwasniewski als Präsident der Republik Polen. Der Verein Werkstatt Deutschland setzt mit seiner Wahl als Laudator für Gerhard Schröder auch …

Das Außenministerium der Republik Belarus betrachte die jüngste Entscheidung der US-Administration über die Verhängung der Visaeinschränkungen gegen weitere belarussische Amtspersonen als einen einseitigen Schritt der USA, der Kontakte zwischen beiden Ländern wesentlich beschränke sowie für gegenseitige Verständigung und den Ausbau der bilateralen Beziehungen keinesfalls fördernd sei. Dies bestätigte die stellvertretende Pressesprecherin des belarussischen Außenamtes Maria Vanschina, die Frage eines Journalisten beantwortend. Der offiziellen Vertreterin …

… Gymnasium kann nicht anders handeln, weil das Internat es so bestimmt hat“. Mittellose Kinder aus ethnischen Minderheiten in der Provinz Quang Nam erhalten mit der Aufnahme in das Internat Ka Dang ein staatliches Stipendium. Ohne diese Förderung hätten sie wegen der Mittellosigkeit ihrer Eltern und sehr weiter Schulwege keine Chance für eine höhere Schuldbildung. Die Sozialistische Republik Vietnam erhielt in den vergangenen Jahren bedeutende Finanzhilfen aus dem Ausland für die Entwicklung von Gebieten in denen die ethnischen Minderheiten leben.

… Prozesse gegen Dissidenten im Lande, die ihr nun zum Verhängnis geworden sind, waren sachlich neutral geschrieben. Die IGFM geht davon aus, dass den propagandistischen Angriffen auf die missliebige Webseite – wie in der Sozialistischen Republik Vietnam üblich - bald staatliche Repressalien, wie Strafgelder, Lizenzentzug, Berufsverbote für Mitarbeiter etc. folgen. Der vietnamesische Staat versuche, unabhängige Medien einzuschüchtern und eine regierungskonforme Berichtserstattung zu diktieren, kritisiert die IGFM. Bei der Verhandlung zwischen der …

… beginnt sogleich mit einem Paukenschlag: „Angela Merkel ruiniert das konservative Profil der Union und macht sich zum blinden Erfüllungsgehilfen der linken Mitte – auch auf Kosten ihrer eigenen Parteifreunde. Wenn dies so weitergeht, wird die Union in der politischen Einheitssoße der Republik versinken.“ Der Autor hält Merkel für eine schlechte Wahlkämpferin. Sie habe Angst vor Emotionen, sie zeige keine und mobilisiere auch keine – „dabei ist ohne Emotionen eine Mobilisierung der Partei und Wähler nicht möglich“. Sie stamme aus dem Osten und sei …

… Vorgehen eine öffentliche Rüge. Es hätte "unangemessen" und "außerhalb seiner Zuständigkeit" gehandelt. Die Begründung für die Ablehnung Taiwans sei "lächerlich" und "haltlos". Die zur Begründung herangezogene UN Resolution 2758 aus dem Jahr 1971 gewährt der Volksrepublik China den Alleinvertretungsanspruch für China gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Sie spricht aber nicht davon, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China sei. Ferner autorisiert die Resolution die Volksrepublik China keinesfalls dazu, die 23 Millionen Einwohner Taiwans …

… Potsdam erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Erneut hat ein Gericht zugunsten der Bevölkerung und der Zukunft der Kyritz-Ruppiner-Heide entschieden. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich aufhört, den Nord-Osten der Republik zu attackieren. Zur Erinnerung: Mehrere Bürgerinitiativen kämpfen seit über einem Jahrzehnt gegen das Bombodrom. Und die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich klar gegen Reaktivierung des Bombenabwurfplatzes ausgesprochen. Auch das verdient Respekt. * …

Die Jugendausschussvorsitzende Kerstin Griese setzt sich für einen „positiven Jugendschutz“ ein. „Eine reine Prohibitionspolitik nützt nichts“, schreibt sie in einem Beitrag für das Debattenmagazin Berliner Republik. „Wir brauchen gesellschaftliche Werte und Regeln, was für Kinder und Jugendliche akzeptabel ist. Sie müssen schrittweise lernen, mit den vielen Verlockungen selbstständig und verantwortungsbewusst umzugehen.“ Es sei reiner Populismus, ein Verbot sämtlicher Killerspiele zu fordern, betont die Ratinger Bundestagsabgeordnete. „Ein Totalverbot …

… Asien. Das hat die Bank mit den Globalen Darlehen nach der Tsunami Katastrophe an Sri Lanka und an den Malediven Staat unter Beweis gestellt. Aber: Eine Stellungnahme der EIB an WASME hat bestätigt: Sechs Asiatische Staaten, nämlich Bangladesh, Nepal, die Republik Korea, Malaysia, Singapur und Thailand sind bisher leer ausgegangen und haben bis dato keine Darlehen für KMU erhalten. In einem persönlichen Gespräch zwischen dem stellvertretenden Divisionschef der EIB für Asien, O.Arango, und dem WASME – UNIDO Repräsentanten Knoll-Dornhoff, wurde …

… Mittel zur Erreichung der Ziele der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes ist, - dass das generelle Verbot unverhältnismäßig ist, da mildere Mittel verfügbar sind, wie etwa eine Registrierung unter strikten Auflagen und die Begrenzung der Spieleinsätze, - dass die Bundesrepublik Deutschland keine Daten, Studien oder eine Folgenabschätzung zur Unterstützung der These vorgelegt hat, dieseine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland belegt und - dass der Entwurf weder folgerichtig noch angemessen zur Erreichung des Ziels …

… wieder und wil die ausführliche Auswertung nicht ersetzen. Eine erste kurze Bilanz der Ereignisse rund um die Nazi-Demonstration in Frankfurt am 7. Juli ergibt: es gelang Dank des tatkräftigen Schutzes von 8000 PolizeibeamtInnen aus der ganzen Republik, für die NPD und ihren Anhang deren Demonstration “Volksgemeinschaft statt Globalisierung” gegen den Widerstand von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen durchzusetzen. Damit ist zunächst das politische Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und des schwarz-grünen Magistrats der …

IGFM: Berufung stattgegeben Kairo / Frankfurt am Main (06. Juli 2007) – Am 1. Juli 2007 entschied das Oberste Gericht in Kairo, das Verfahren gegen 45 koptische Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem Gericht in Kairo verweigert wurde, wieder aufzunehmen. Damit entschied das Oberste Gericht zugunsten der Kopten, die Berufung gegen das Urteil vom 24. April 2007 eingelegt hatten. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Entscheidung vom 1. Juli mit Erleichterung a…

Mit einer bewegenden Ansprache verabschiedet sich Frau Agnes Hwa-Yue Chen, heute am 6. Juli 2007, nach sechseinhalb Jahren aus ihrem Amt als Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg. Das Einsatzgebiet Norddeutschland, welches sie als vielfältig und wunderschön beschreibt, das bunte gesellschaftliche und kulturelle Leben ließen ihr keinen Raum für Langeweile und sorgten für vielerlei Anregungen. Aufgrund der fehlenden diplomatischen Anerkennung Taiwans, musste Frau Chen häufig Umwege in Kauf nehmen …

Bisher fast kein Geld von der EIB – European Investment Bank für Kleine und Mittlere Unternehmen in Bangladesh, Republik Korea, Malaysia, Nepal, Singapur und Thailand. Die Ständigen Vertreter der WASME – World Organisation for Small and Medium Enterprises bei der UNIDO United Nations Industrial Development Organization, Susanne Forstinger und Norbert W. Knoll-Dornhoff , präsentierten anläßlich der 33. Sitzung des IDB (Industrial Development Board) der UNIDO vom 25. bis 27. Juni 2007 in Wien eine von HELVETIA INTERNATIONAL MONTRES geförderte Studie, …

Staatliche Medien starten Kampagne gegen Wissenschaftler Kairo/Frankfurt am Main, 3. Juli 2007 – Fünf Wissenschaftler des ägyptischen Ibn Khaldoun Center for Development Studies (ICDS) sitzen seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird den Wissenschaftlern „Beleidigung der Religion“ vorgeworfen. Zugleich starteten staatlich kontrollierte Medien eine Kampagne gegen das ICDS und ihren Gründer Saad Eddin Ibrahim. Die IGFM fordert die ägyptische Regierung auf, die Gefang…

… extrem antisemitischen und offensiv nazifaschistisches Vokabular verwendenden Mobilisierungsmaterials nicht verboten, und versucht nun, einen möglichst reibungslosen Ablauf dieses Jahreshauptereignis der braunen Szene zu organsieren. Hiergegen regt sich in der gesamten Republik inzwischen Widerstand, der seinerseits bereits im Vorfeld von den Frankfurter Ordnungsbehörden präventiv zur Ordnung gerufen und zu Gewaltfreiheit aufgefordert wird. Denselben Ordnungsbehörden liegen intern Lagebeurteilungen vor, die von einer "ultragewaltbereiten" Demonstration …

Gericht verweigert Konvertiten die Rückkehr zum christlichen Glauben – IGFM: Doppelmoral der ägyptischen Justiz Kairo / Frankfurt am Main, 26. Juni 2007 – Am 1. Juli 2007 entscheidet das Oberste Gericht in Kairo über die Berufungsklage von 45 koptischen Christen, denen nach ihrem amtlichen Übertritt zum Islam die Rückkehr zum Christentum von einem untergeordneten Gericht in Kairo verweigert wurde. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verwehrte das Gericht den 45 Kopten die rechtsgültige Anerkennung ih…

Kubanischer Arzt trotz völliger Gesundheit in psychiatrischer Gefängnisanstalt inhaftiert Santiago de Cuba / Frankfurt am Main, 28. Juni 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist der kubanische Arzt und Bürgerrechtler Dr. Luis Milan Fernández seit über zwei Jahren trotz völliger Gesundheit auf der psychiatrischen Station des Boniato Gefängnisses in Santiago de Cuba eingesperrt. Dr. Fernández ist gezwungen, sich die Zelle mit regelmäßig wechselnden geisteskranken Inhaftierten zu teilen. Die IGFM …

… Teilhabe in wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen: Keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Frau...“. So entsteht eine neue, männlich dominierte Unterschicht, die sich auch dauerhaft zu etablieren droht. Zum so genannten „abgehängten Prekariat“ gehören im Osten der Republik etwa 20 Republik, schätzungsweise bis zu drei Viertel davon Männer. Die nach der Wiedervereinigung ausgelöste Abwanderung könnte sich auf die Dauer als das größte Entwicklungshemmnis für die neuen Bundesländer herausstellen. Entsprechend hinterlässt sie ihre Spuren …

Journalist in besorgniserregendem Gesundheitszustand Ciego de Ávila / Frankfurt am Main, 25. Juni 2007 – Die Internationale Gesellschaft für Menschen-rechte (IGFM) ist in Sorge um das Leben des kubanischen Gewissensgefangenen Pedro Argüelles Morán. Er gehört zur „Gruppe der 75 politischen Gefangenen“, die im März 2003 verhaftet wurden. Trotz schwerer Krankheit weigert sich das Gefängnispersonal, Pedro Argüelles Morán die ihm ver-schriebenen Medikamente auszuhändigen. Die IGFM appelliert an die Europäische Union und EU-Ratspräsidentin Angela …

… zwei Wochen vor dem 7. Juli ist weiterhin unklar, wann und wo die NPD tatsächlich demonstrieren wird. Möglich ist noch immer, daß die NPD ihre ursprünglich beantragte Route und Zeit gerichtlich durchsetzt: (Hauptbahnhof - Platz der Republik - Börsenplatz - Opernplatz - Hauptbahnhof, beantragte Zeit: 13 - ). Aktuelle Lage: http://antinazi.wordpress.com/2007/06/24/zur-aktuellen-situation-am-7-juli/ Sollte es bei der nun vorgeschriebenen Route im Bereich Industriehof - Neue Börse bleiben, ist nach unserer Auffassung eventuell damit zu rechnen, daß …

In der Republik Belarus wurde die Inkraftsetzung durch die Europäische Union am 21. Juni 2007 der vom EU-Rat am 20. Dezember 2006 verabschiedeten Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für Belarus mit Unverständnis wahrgenommen. Dieser kurzsichtige Schritt der Europäischen Union ihrem unmittelbaren Nachbarstaat gegenüber betrifft vor allem Belange der einfachen belarussischen Bürger und steht im Widerspruch zu der von Brüssel erklärten Bereitschaft, „Hilfe für die Erhöhung …