Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 27. Februar 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Korea in der Republik Usbekistan Mun Hayong.
Während des Gesprächs hat Islam Karimov betont, dass die Gleichheit der Standpunkte bei den Fragen der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit, sowie bei Fragen der internationalen Politik als ein wichtiger Faktor der Entwicklung der bilateralen Beziehungen diene.
Usbekistan hält Südkorea für einen zuverlässigen Partner. Auf …
… voraus. Ferner werden die Sendungen ausländischer Radiosender wie Radio Free Asia, Voice of America und der in Indien ansässigen Voice of Tibet häufig gestört.
Das NGO-Komitee setzt sich aus 16 Diplomaten zusammen, die Angola, Burundi, China, Kolumbien, Kuba, die Dominikanische Republik, Ägypten, Guinea, Indien, Israel, Pakistan, Peru, Katar, Rumänien, Rußland, den Sudan, die Türkei, Großbritannien und die USA vertreten.
Es war auch nicht das erste Mal, daß die chinesische Regierung gegenüber den NGOs mit Beraterstatus ihre Muskeln spielen ließ, wenn …
… Möglichkeit für ein Gespräch/Interview sowie Fotos.
Wenn möglich, freuen wir uns über eine Ankündigung Ihrerseits.
SDAJ
- Selbstvorstellung
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ist eine bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der „Neuen Weltordnung" abfinden. Wir setzen uns ein...
...für das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel akzeptieren wir nicht, und Lehrgeld zahlen zu müssen schon mal gar nicht! Vor allem …
Weitere Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007
Am 12. Februar fand die Sitzung des Ministerkabinettes der Republik Usbekistan statt. Diese Sitzung wurde den Ergebnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2006 und weiteren Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 gewidmet. Auf der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov einen Vortrag.
Es wurde betont, dass im Jahre 2006 in Usbekistan ein stabiles Wirtschaftswachstum gesichert wurde. Das …
… Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland" auf über 300 Seiten darlegen. Die schonungslose Analyse zum Status quo der Republik ist jetzt im Gustav Lübbe Verlag erschienen. …
… Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan).
Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt über 50 % aller Subventionen bereitgestellt.
Die Durchsetzung von Interessen …
Das Außenministerium der Republik Belarus lehnt die Erklärungen der Europäischen Kommission und des State Departments der USA hinsichtlich vermeintlicher Unterdrückung des Belarussischen Helsinki-Komitees (BHK) aus politischen Gründen bei der Lösung der Fragen des Mietvertrags mit dieser Organisation ab und betrachtet diese als unbegründet.
Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings betont hat, gäbe es in dieser ganzen Geschichte nicht einmal einen Hauch von politischer Diskriminierung. Die BHK-Leitung …
Im Erdöl- und Gasstreit zwischen Belarus und Russland gebe es keinen Sieg, sondern ein Ergebnis, d.h. einen konkreten Erdölpreis, der sowohl für Business, als auch für den Staatshaushalt vorteilhaft sei. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während einer Regierungssitzung in Nowopolozk.
Gleichzeitig gab der Staatspräsident bekannt, dass Belarus mit der Einführung 2007 neuer Preise seitens Russlands zusätzlich 2,5 Mrd. US-Dollar für Erdgas sowie 1 Mrd. US-Dollar für Erdöl bezahlen werde.
„Diese 3,5 Mrd. US-Dollar …
… Ivanovna Stepanova, aus dem Wissenschaftlichen Zentrum für Nuklearmedizin der AKM der Ukraine und Ärztliche Direktorin der Klinik für Nuklearmedizin Kiew, erwartet.
Professor Dr. Vasilij Nesterenko war Direktor des Instituts für Kernenergetik der Akademie der Wissenschaften der Republik Belarus und Leiter des Strahlensicherheitslabors. In den Tagen nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 war er vor Ort am brennenden Reaktor tätig. 1990 wurde er Leiter des Wissenschaftlichen Zentrums für Strahlensicherheit „Radiometer“ und verließ auf eigenen …
Am 29. Januar 2007 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz „Oqsaroy“ den Ausserordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation, Farit Muchametschin empfangen.
Im Jahre 2003, als der russische Diplomat dem Präsidenten Islam Karimov sein Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnerschaft …
1. Auf Einladung des Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet.
Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew.
2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Usbekistan …
… sich im Sommer auch formal vereinigen wird, in einer westdeutschen Großstadt gelungen, die magische Schwelle von fünf Prozent mehr als deutlich zu überspringen.
"Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die neue Linke in Frankfurt, Hessen und im gesamten Westen der Republik dauerhaft verankert hat", freut sich Ulrich Wilken: "Wir sind damit einem Erfolg bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr einen großen Schritt näher gekommen. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Dies gilt umso mehr, als eine …
Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt.
An …
Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 14. Januar 2007 in Minsk. Die Fragen der Journalisten eingehend, brachte er seine positive Einschätzung der Vorgehensweise der europäischen Länder und der USA während der jüngsten Ölkrise zwischen Belarus und Russland und betonte, dass Belarus seine Position in den Verhandlungen über den Transit und Lieferungen des russischen Erdöls erfolgreich durchgesetzt habe.
Alexander Lukaschenko hob hervor, dass eine Krisenperiode in Beziehungen mit Russland nicht von der belarussischen …
Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen.
Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehungen …
… verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtschaftsverbindungen zerstört und die Wirtschaftslage der belarussischen Erdölverarbeitungsindustrie wesentlich beeinträchtigt.
Die Regierung der Republik Belarus war gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsverluste und Mangel an den wichtigsten Energiequellen im Land zu vermeiden.
Als Gegenmaßnahme auf die Handlungen der russischen Seite wurde durch die Verordnung der Regierung der …
Dies teilte der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Andrei Ewdotschenko den Journalisten am 9. Januar 2007 mit.
Belarus habe immer das Prinzip der Freiheit des Transits wahrgenommen und baue ihre Handelsbeziehungen auf der Basis dieses Prinzips auf, unterstrich der stellvertretende Außenminister.
A.Ewdotschenko hat Hoffnung geäußert, dass die russische Seite noch heute ihre Verhandlungsposition ausarbeiten, ihr Verhandlungsteam festlegen und den Dialog mit der belarussischen Seite wiederaufnehmen werde.
"Wir müssen für die Zukunft …
Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 7. Januar beim Besuch eines orthodoxen Weihnachtgottesdienstes in Minsk.
Die Souveränität und Unabhängigkeit können keinesfalls für Erdgas und Erdöl verkauft werden, unterstrich das belarussische Staatsoberhaupt. "Unabhängigkeit und Souveränität sind heilig", – so A.Lukaschenko.
Der Präsident ist überzeugt, dass die belarussische Bevölkerung keine Spannung wegen der schwierigen Situation mit der Lieferung von Energieressourcen verspüren werde. "Wir sind entschlossen, die …
… Andrej Popov in einem Kommentar am 8. Dezember 2007.
„Der Druckabfall am Eingang der Erdölleitung „Drushba“ auf dem Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter.
A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls eingeführt.
Dem Pressesprecher zufolge, sei die entsprechende Abgabe keine …
Wie das Außenministerium der Republik Belarus mitgeteilt hat, sei eine belarussische Delegation mit dem Ersten Stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow an der Spitze nach Moskau kurzfristig abgereist. Der Zweck des Besuches sei es, die gegenseitigen Ansprüche auf dem Verhandlungswege zu regeln, die aus der einseitigen Einführung der Exportzölle für Erdöllieferungen nach Belarus durch die russische Seite und aus der Erhebung durch die Republik Belarus einer Transitgebühr für Erdöl, das durch ihr Gebiet transportiert wird, erwachsen. …
06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev.
Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der Republik Belarus, eine Gebühr für den Transit des russischen Erdöls durch das Gebiet von Belarus einzuführen, erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov.
Dem …
Vor kurzem fand in Andischan eine Sitzung des Komitees des Senates des Parlaments der Republik Usbekistan für außenpolitische Fragen statt, währenddessen der Verlauf der Ausführung der Bestimmungen der UN-Konvention „Über die Rechte des Kindes“ in den Gebieten von Andischan, Namangan und Fergana untersucht wurde.
In der Sitzung wurde betont, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die vollständige Entwicklung der Kinder, für die Versorgung des Schutzes ihrer Rechte von den ersten Tagen der Unabhängigkeit ein prioritärer Bereich der staatlichen …
Die vom Rat der Europäischen Union gebilligte Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für die Republik Belarus, die in 6 Monaten in Kraft treten kann, zeugt vom mangelnden Weitblick deren Initiatoren und Verfechter. Die Kurzsichtigkeit dieses Schrittes sowie seine Schädlichkeit für den Ausbau der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich.
Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützung zu …
… Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklärten Strukturen von Grund auf neu ordnen. Das berichtet die Zeitschrift NeueNachricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema "Die Abzocke-Republik". Hinter dem Antrag „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ steckt die derzeit in misslicher großkoalitionärer Opposition befindliche FDP mit ihrem Vize-Chef Rainer Brüderle. Die Liberalen wollen vornehmlich dem Paragraphen 17 im Schornsteinfegergesetz an den Kragen. Der besagt nämlich: …
Am 14. Dezember 2006 wurde der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Sergej Gajdukewitsch zum Sonderbeauftragten des Außenministers der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit den europäischen parlamentarischen Institutionen ernannt.
Dabei behält S.Gajdukewitsch auch weiterhin sein Parlamentsmandat und wird politische Tätigkeit als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus fortführen.
Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu eines …
Mit dem Rentnertraumschiff auf Parkplatzsuche in Bonn – Kein Kaffee für Knöllchenjäger
Bonn - Die Belgier üben jetzt Selbstjustiz. Nach Medienberichten gehen immer mehr Bürger unseres Nachbarlandes mit Fotohandys auf die Pirsch und nehmen Polizisten ins Visier. Die Beamten werden auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel beim Einparken. Anfangs seien die Fotos nur im Internet aufgetaucht, doch mittlerweile schickten die Hobby-Jäger ihr Material direkt an die oberste Polizeiaufsicht des Königreiches. In 75 Prozent der Fälle habe das Falschparken…
Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung
Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Le…
Mitten im Herzen Zentralasiens liegt die Republik Usbekistan. Ein Land reich an fleißigen und klugen Menschen, die in der langen Geschichte dieser Region ihren Beitrag zum Weltkulturerbe geleistet haben. Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie …
Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik)
Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemeinden …
Am 5. Dezember 2006 hat die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union einen Geschäftsordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum zeitweiligen Ausschluss der Republik Belarus aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU befürwortet und die entsprechende Empfehlung an den EU-Rat verabschiedet.
In seinem Kommentar für die Presseagentur „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um eine …
Palast der Republik, Berlin
Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
„Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis.
9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008.
Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Perspektive. …
… teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität.
Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen der im Einklang mit der „Road map“ von Ljubljana durchgeführten OSZE-Reform Stellung genommen hat. Der Außenamtschef forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, …
Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan
In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992.
Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung der …
Am 28. November 2006 fand in der Hauptstadt der Republik Belarus das Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) statt, das mit dem 15. Jahrestag der Gründung der GUS zeitlich abgestimmt war. Zum Jubiläumsgipfel kamen die Staatspräsidenten aus elf GUS-Ländern. Turkmenistan war durch den stellvertretenden Premierminister repräsentiert.
Zuvor waren in Minsk Regierungschefs und Außenminister der GUS-Mitgliedstaaten zusammengekommen. Der Organisation gehören heutzutage 12 Staaten im postsowjetischen Raum an.
Im Mittelpunkt …
… von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt.
Hintergrund für die Entstehung des Aktionstags war die Verschleppung, Vergewaltigung und Ermordung von drei Frauen im Jahr 1960 in der Dominikanischen Republik durch Soldaten des ehemaligen Diktators Trujillo. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von Frauenprojekten und Initiativen, aber auch von staatlicher Seite zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen.
Quicklink …
… der Vereinigten Staaten in Bezug auf solche aktuellen Fragen, wie die Religionsfreiheit und das Glaubensbekenntnis.
Die Glaubensfreiheit und Toleranz waren immer und bleiben auch weiterhin als ein wichtigster Bestandteil der staatlichen Politik der Republik Usbekistan.
Dank der religiösen Toleranz führen in Usbekistan die Vertreter von 18 religiösen Konfessionen, einschließlich islamische, griechisch-orthodoxe, jüdische, katholische und andere Religionen ein friedliches Zusammenleben und pflegen ihre religiösen Bräuche und Traditionen. In den …
… durchgeführte Studie bestätigt: Mehr als 95 Prozent der Befragten geben an, dass Nähe für sie wichtig sei. 80 Prozent empfinden die Nähe in Deutschland als nicht ausreichend. „Es wäre schön, wenn durch unsere Kampagne ‚…weil Nähe zählt’ ein kraftvolles Signal in die ganze Republik gehen würde,“ betont Heereman und lädt ein, die Nähe der Malteser selbst zu erleben und weiterzugeben. Bis zum 31. Januar 2007 können sich alle Interessierten bei den Maltesern melden, um bei der Aktionswoche „…weil Nähe zählt.“ im Frühjahr 2007 mitzumachen. Neben dem …
Am 16. November 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Republik Belarus vorbereitete Resolution „Förderung des gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs im Bereich Menschenrechte“ verabschiedet. Dafür stimmten 77 Nationaldelegationen.
Im Dokument wird betont, dass die Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf den Prinzipien der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität beruhen soll und nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf.
Die Resolution …
Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 16. November 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ die russische Delegation unter der Leitung des Präsidenten der russischen Stiftung für effektive Politik Gleb Pawlowskij empfangen.
Die Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit in den politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen bildet der vor einem Jahr unterzeichnete Vertrag über die Bündnisbeziehungen zwischen Usbekistan und Russland.
In der Entwicklung der Zusammenarbeit sind die Treffen der Oberhäupter der beiden Staaten, direkte Kontakte …
… der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“
In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien. Denn sie werden betrachtet als einer der Schlüsselfaktoren, die …
Am 7. November ist die Republik Belarus in einer Plenarsitzung der VN-Generalversammlung zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2007 – 2009 gewählt worden.
Für Belarus haben in der letzten Wahlrunde 156 der 190 Delegationen gestimmt, wobei die Unterstützung von mindestens 112 Mitgliedstaaten erforderlich war. Im Laufe der insgesamt 10 Wahlrunden stieg der Abstand zwischen Belarus und dem Konkurrenten Bulgarien konsequent an. Vor der Schlussrunde hatte Bulgarien seine Kandidatur zurückgezogen.
Belarus …
Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov ist während der wöchentlichen Pressekonferenz am 9. November auf die Frage über die Visaverweigerung für einige Vertreter der BRD eingegangen.
Er betonte unter anderem, dass die Weigerung der belarussischen Seite, Einreisevisa für einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter von deutschen Massenmedien auszustellen, die beabsichtigt haben, am Minsk-Forum teilzunehmen, als ein erzwungener Gegenschritt anzusehen sei. Die belarussische Seite greife lediglich zu …
Am 1. November ist der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Menschenrechte, nationale Beziehungen und Massenmedien in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Jurij Kulakowskij mit dem Leiter des OSZE-Büros in Minsk Åke Peterson zusammengetroffen.
Im Laufe des Gesprächs wertete Åke Peterson die Zusammenarbeit mit dem belarussischen Parlament als aussichtsvoll. Er bezeichnete es als eine der Aufgaben des OSZE-Büros, den belarussischen Abgeordneten in ihrer gesetzgebenden Tätigkeit Hilfe zu leisten, und schätzte das …
… auch ein Gespräch des finnischen Aussenministers Erkki Tuomioja mit dem Präsidenten des türkischsprachigen Nordteils von Zypern, Mehmet Talat, brachte keine Lösung: Dieser lehnte den finnischen Kompromissvorschlag zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und der griechischsprachigen Republik Zypern rundheraus ab.
Kern des Problems ist, dass Ankara die Republik Zypern nicht anerkennt, obwohl diese seit 2004 EU-Mitglied ist. Auch weigert sich die Türkei, griechisch-zyprische Schiffe und Flugzeuge landen zu lassen - obwohl sie sich vertraglich …
… vom IFPRI entwickelt wurde und drei Indikatoren – Unterernährung, Anteil der Kinder unter fünf Jahre mit Untergewicht und Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren – umfasst. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage von den aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2003 durchgeführt.
Die Republik Belarus belegt den ersten Platz unter den 119 Staaten mit dem besten Wert von 1,59. Im Vergleich mit dem Jahr 1997 hat sich der Index für Belarus um mehr als das Zweifache verringert, was von den positiven Entwicklungen im wirtschaftlichen und …
Am 1. November 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz "Oqsaroy" den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier empfangen.
- „Ihr Besuch ist eine gute Möglichkeit für den Meinungsaustausch über die Fragen der Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Deutschland. Wir schätzen die sich entwickelnden Wechselbeziehungen mit Deutschland, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sehr hoch. Es muß dabei der steigende Umfang des gegenseitigen Handels besonders bezeichnet …
In Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko vom 10. Oktober 2006 werden am 14. Januar 2007 die Wahlen in die örtlichen Räte der Abgeordneten der 25. Legislaturperiode stattfinden.
Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden.
Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten …
… Papandreou amtierte als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 und 1993 bis 1996. Georgios Andrea Papandreou war von 1999 bis 2004 Außenminister und ist seit 2004 Oppositionsführer und Vorsitzender der Pasok. Indien ist eine parlamentarische Demokratie (Gründung der Republik im Jahr 1950) mit der Premierministerin Indira Gandhi (1966 bis 1977 und 1980 bis 1984) und dem Premierminister Rajiv Gandhi (1984 bis 1989). Beide waren Vorsitzende der „sozialdemokratischen" Kongresspartei. Nur Peron und Allende waren tatsächlich Staatspräsidenten ihrer …
