Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 20. April 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Boxweltmeister im Schwergewicht Ruslan Chagaev, den Promoter des Hamburger Universum-Boxstalls Klaus-Peter Kohl und Chagaevs Manager Taimaz Niyazov.
Das Staatsoberhaupt betonte in seiner schriftlichen Gratulation, dass das ganze Land Chagaevs sportliche Heldentat feiert und wahrhaftig darauf stolz sei, dass der usbekische Boxer einen historischen Sieg errang und Schwergewichts-Boxweltmeister wurde.
„Ich bin unbeschreiblich froh, Dir, …
… Metallgewerkschafter
sprach zB beim Restaurant Ehlers in Döse, der SPD-Redner im Restaurant Zur Sonne
in Cuxhaven“.
Noch am 1. Mai 1930 marschierten in Cuxhaven zwischen 3 – 4.000 Leute bei
1. Mai-Veranstaltungen.
Arbeiterjugend vs. Hitlerjugend
In der Zeit der Weimarer Republik hat in Cuxhaven der „1. Hauptamtliche Rotkreuzfahrer“
Karl Woltmann etwa um 1930 einen Film zum 1. Mai und zu Aktivitäten der
Arbeiterjugend gedreht (Filme zur Arbeiterbewegung in und um Cuxhaven, DVDVideo,
Wilhelm-Heidsiek-Verlag, Inhaber: Hans-Jürgen Kahle, Bernhardstr.53, …
… bezweifelt die Seriosität der Pläne für einen Schloss-Neubau auf der Berliner Spree-Insel. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
Die CDU/CSU hat im Bundestag stets als Abriss-Kolonne für den „Palast der Republik“agiert, auch Kollege Kampeter.
Die CDU/CSU hat stets suggeriert, dass ein Schloss-Neubau gut und machbar sei, auch Kollege Kampeter.
Der Bundestag hat für sich in Anspruch genommen, Bau-Herr der Schloss-Attrappe zu sein, auch Kollege Kampeter.
Der plötzliche Aufschrei …
… Häftlinge belarussischer Abstammung feierlich eröffnet.
Das plastische Werk stellt ein gestreiftes schwarzgraues Marmorflachrelief mit Inschrift dar und symbolisiert eine mit Kugel durchschossene Häftlingsjacke. Es ist bereits die zweite Tafel dieser Art, die im Namen des Präsidenten der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht wurde. Die erste, die ein Jahr zuvor auf Initiative der belarussischen Botschaft geschaffen worden war, befindet sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück.
Der Gedenkstein, der von dem belarussischen …
Am 12. April 2007 hat in Minsk die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko für belarussische Massenmedien stattgefunden. An der Veranstaltung nahmen Leiter von ca. 30 sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Massenmedien teil.
Der Staatschef hat insgesamt 20 Fragen beantwortet, darunter zu solchen Themen, wie Beziehungen zwischen Belarus und Russland sowie zwischen Belarus und dem Westen, aktueller Stand der Verhandlungen über den WTO-Beitritt der Republik Belarus, geplante Stationierung der amerikanischen …
Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan)
Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft beantragen, …
Derzeit weilt in Usbekistan eine Delegation der Chinesischen Entwicklungsbank unter der Leitung von Generaldirektor der Entwicklungsbank, Yu Siaopin.
Während des Besuches haben die chinesischen Gäste mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Usbekistan, dem Generaldirektor der Agentur für Kommunikation und Information Usbekistans, Abdulla Aripov zusammengetroffen.
Im Laufe des Gesprächs wurde betont, dass die Vereinbarungen, die während der Treffen der Oberhäupter beider Staaten getroffenen wurden, als Grundlage für die Entwicklung …
Auf Einladung des Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten Mohamed Hosny Mubarak wird der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Zeit von 17. bis 19. April 2007 einen offiziellen Besuch Ägypten abstatten.
Während der Treffen werden die Seiten die Fragen der Erweiterung der usbekisch-ägyptischen Zusammenarbeit sowie die aktuellen internationalen Probleme, die das gegenseitige Interesse darstellen, erörtern.
Im Rahmen der Verhandlungen wird die Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Abkommen zur weiteren Vertiefung der Kooperation …
… Dalai noch immer verehrt wird.
Während die chinesischen Behörden in Tibet ihre Verunglimpfungskampagnen gegen den Dalai Lama fortsetzen, wächst sein internationales Ansehen als Führungsperson und Staatsmann von Weltrang mehr und mehr. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Kalmyken-Republik erkannten das verdienstvolle Werk des Dalai Lama besonders an. Im Juni 2006 verlieh die neue kanadische Regierung unter Premierminister Stephen Harper dem Dalai Lama die Ehrenbürgerschaft. Die Vereinigten Staaten zeichneten ihn im September mit der Gold-Medaille …
… vier Jahren bis zu 400.000 Menschen in Darfur getötet worden, rund zwei Millionen wurden vertrieben. Drei Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. Der Konflikt greift zunehmend auch auf den Tschad und die Zentralafrikanische Republik über.
Pressekonferenz am 27. April 2007
Hotel Albrechtshof
Albrechtstr. 8
10117 Berlin
Beginn: 10:45 Uhr
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme über das Pressebüro an.
RettetDarfur.de
Eine gemeinsame Initiative von Fairplanet und der Gesellschaft dür bedrohte Völker (GfbV)
Pressebüro
Rebecca Gerth
Kastanienallee 73
10435 …
… zusammen mit 373 weiteren Frauen mit dem Slogan "Ich habe abgetrieben" öffentlich des Strafrechtsbruchs in Bezug auf den damals geltenden § 218 bezichtigt. Dieser und die anderen 373 Rechtsbrüche und ihre Folge(n) sind ein Meilenstein für die Frauenbewegung in der Bundesrepublik und das Recht auf Selbstbestimmung. Bis vor ein paar Jahren hätte man Frau Meysel noch fragen können, warum sie diese Methode gewählt hat und nicht einfach einen entsprechenden Antrag stellte.
Zum öffentlichen Interesse
Nach unserer Erfahrung ist es nicht zeitgemäß – und es …
… in den Ländern der Welt, darunter auch die Fakten über Usbekistan, zeichnet sich wiederum durch Voreingenommenheit und Befangenheit aus.
Die fortgesetzten Versuche des US-Außenministeriums, abgedroschene Tatsachen und Behauptungen zu vervielfältigen, rufen Bedauern hervor, denn diese wurden von Usbekistan wiederholt konkret und motiviert dementiert.
Das Außenministerium der Republik Usbekistan hält es für notwendig, den tendenziösen Charakter und die Kontraproduktivität derartiger Bemühungen des US-Außenministeriums nochmals zu unterstreichen.
Am 13. März ist der Ministerpräsident der Islamischen Republik Pakistan, Schavkat Asis zu einem offiziellen Besuch in Usbekistan eingetroffen.
Für heute, den 14. März sind die Treffen mit dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirsiyoev vorgesehen.
Während der Verhandlungen werden die Perspektiven der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie die Fragen der Zusammenwirkung Usbekistans und Pakistans im Rahmen der internationalen Organisationen erörtert.
… der Ministerpräsident von Russland Michail Fradkov in Usbekistan zu einem offiziellen Besuch an. Darüber berichtete die Nationale Nachrichtenagentur Usbekistans (UzA).
Laut Besuchsprogramm sind für den 7. März die Treffen Fradkovs mit Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov und dem Ministerpräsidenten Schavkat Mirziyoev geplant.
Während dieser Treffen wird ein breites Spektrum der bilateralen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie das Zusammenwirken Usbekistans und Russlands im Rahmen der Internationalen Organisationen erörtert. …
… in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht abgelehnt oder vereitelt hat. Die Italienische Republik darf daher gegen Personen wie die in den Ausgangsverfahren Beschuldigten keine Strafen wegen der Ausübung einer Tätigkeit des organisierten Sammelns von Wetten ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung verhängen“, so der EuGH.
„Der Europäische Gerichtshof …
Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov empfing am 27. Februar 2007 in der Residenz „Oqsaroy“ den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Republik Korea in der Republik Usbekistan Mun Hayong.
Während des Gesprächs hat Islam Karimov betont, dass die Gleichheit der Standpunkte bei den Fragen der Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit, sowie bei Fragen der internationalen Politik als ein wichtiger Faktor der Entwicklung der bilateralen Beziehungen diene.
Usbekistan hält Südkorea für einen zuverlässigen Partner. Auf …
… voraus. Ferner werden die Sendungen ausländischer Radiosender wie Radio Free Asia, Voice of America und der in Indien ansässigen Voice of Tibet häufig gestört.
Das NGO-Komitee setzt sich aus 16 Diplomaten zusammen, die Angola, Burundi, China, Kolumbien, Kuba, die Dominikanische Republik, Ägypten, Guinea, Indien, Israel, Pakistan, Peru, Katar, Rumänien, Rußland, den Sudan, die Türkei, Großbritannien und die USA vertreten.
Es war auch nicht das erste Mal, daß die chinesische Regierung gegenüber den NGOs mit Beraterstatus ihre Muskeln spielen ließ, wenn …
… Möglichkeit für ein Gespräch/Interview sowie Fotos.
Wenn möglich, freuen wir uns über eine Ankündigung Ihrerseits.
SDAJ
- Selbstvorstellung
Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend ist eine bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der „Neuen Weltordnung" abfinden. Wir setzen uns ein...
...für das Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel akzeptieren wir nicht, und Lehrgeld zahlen zu müssen schon mal gar nicht! Vor allem …
Weitere Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007
Am 12. Februar fand die Sitzung des Ministerkabinettes der Republik Usbekistan statt. Diese Sitzung wurde den Ergebnissen der sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Republik Usbekistan im Jahre 2006 und weiteren Prioritäten der Vertiefung der Wirtschaftsreformen im Jahr 2007 gewidmet. Auf der Sitzung hielt der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov einen Vortrag.
Es wurde betont, dass im Jahre 2006 in Usbekistan ein stabiles Wirtschaftswachstum gesichert wurde. Das …
… Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland" auf über 300 Seiten darlegen. Die schonungslose Analyse zum Status quo der Republik ist jetzt im Gustav Lübbe Verlag erschienen. …
… Staat und die Gesellschaft sichern den Unterhalt, die Erziehung und Bildung von Waisenkindern und Kindern, deren Eltern das Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan).
Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt über 50 % aller Subventionen bereitgestellt.
Die Durchsetzung von Interessen …
Das Außenministerium der Republik Belarus lehnt die Erklärungen der Europäischen Kommission und des State Departments der USA hinsichtlich vermeintlicher Unterdrückung des Belarussischen Helsinki-Komitees (BHK) aus politischen Gründen bei der Lösung der Fragen des Mietvertrags mit dieser Organisation ab und betrachtet diese als unbegründet.
Wie der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov während eines Briefings betont hat, gäbe es in dieser ganzen Geschichte nicht einmal einen Hauch von politischer Diskriminierung. Die BHK-Leitung …
Im Erdöl- und Gasstreit zwischen Belarus und Russland gebe es keinen Sieg, sondern ein Ergebnis, d.h. einen konkreten Erdölpreis, der sowohl für Business, als auch für den Staatshaushalt vorteilhaft sei. Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko während einer Regierungssitzung in Nowopolozk.
Gleichzeitig gab der Staatspräsident bekannt, dass Belarus mit der Einführung 2007 neuer Preise seitens Russlands zusätzlich 2,5 Mrd. US-Dollar für Erdgas sowie 1 Mrd. US-Dollar für Erdöl bezahlen werde.
„Diese 3,5 Mrd. US-Dollar …
… Ivanovna Stepanova, aus dem Wissenschaftlichen Zentrum für Nuklearmedizin der AKM der Ukraine und Ärztliche Direktorin der Klinik für Nuklearmedizin Kiew, erwartet.
Professor Dr. Vasilij Nesterenko war Direktor des Instituts für Kernenergetik der Akademie der Wissenschaften der Republik Belarus und Leiter des Strahlensicherheitslabors. In den Tagen nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 war er vor Ort am brennenden Reaktor tätig. 1990 wurde er Leiter des Wissenschaftlichen Zentrums für Strahlensicherheit „Radiometer“ und verließ auf eigenen …
Am 29. Januar 2007 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz „Oqsaroy“ den Ausserordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation, Farit Muchametschin empfangen.
Im Jahre 2003, als der russische Diplomat dem Präsidenten Islam Karimov sein Beglaubigungsschreiben überreichte, traten die Beziehungen zwischen Usbekistan und Russland in eine neue Phase ein. Im Laufe des Besuches des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Usbekistan im Juni 2004 war der Vertrag über die strategische Partnerschaft …
1. Auf Einladung des Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan hat der Präsident der Republik Usbekistan, Islam Karimov vom 24. bis 26. Januar 2007 einen staatlichen Besuch in die Republik Singapur abgestattet.
Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew.
2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Usbekistan …
… sich im Sommer auch formal vereinigen wird, in einer westdeutschen Großstadt gelungen, die magische Schwelle von fünf Prozent mehr als deutlich zu überspringen.
"Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die neue Linke in Frankfurt, Hessen und im gesamten Westen der Republik dauerhaft verankert hat", freut sich Ulrich Wilken: "Wir sind damit einem Erfolg bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr einen großen Schritt näher gekommen. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Dies gilt umso mehr, als eine …
Im Rahmen des Deutschlandbesuchs der Delegation der Republik Usbekistan unter der Leitung des Justizminister Usbekistans, Herrn F.Otachonov fand am 18. Januar 2007 im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Präsentation der Projekte der Verfassungsgesetze „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel der Verfassung der Republik Usbekistan“ statt.
An …
Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 14. Januar 2007 in Minsk. Die Fragen der Journalisten eingehend, brachte er seine positive Einschätzung der Vorgehensweise der europäischen Länder und der USA während der jüngsten Ölkrise zwischen Belarus und Russland und betonte, dass Belarus seine Position in den Verhandlungen über den Transit und Lieferungen des russischen Erdöls erfolgreich durchgesetzt habe.
Alexander Lukaschenko hob hervor, dass eine Krisenperiode in Beziehungen mit Russland nicht von der belarussischen …
Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen.
Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehungen …
… verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtschaftsverbindungen zerstört und die Wirtschaftslage der belarussischen Erdölverarbeitungsindustrie wesentlich beeinträchtigt.
Die Regierung der Republik Belarus war gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsverluste und Mangel an den wichtigsten Energiequellen im Land zu vermeiden.
Als Gegenmaßnahme auf die Handlungen der russischen Seite wurde durch die Verordnung der Regierung der …
Dies teilte der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Andrei Ewdotschenko den Journalisten am 9. Januar 2007 mit.
Belarus habe immer das Prinzip der Freiheit des Transits wahrgenommen und baue ihre Handelsbeziehungen auf der Basis dieses Prinzips auf, unterstrich der stellvertretende Außenminister.
A.Ewdotschenko hat Hoffnung geäußert, dass die russische Seite noch heute ihre Verhandlungsposition ausarbeiten, ihr Verhandlungsteam festlegen und den Dialog mit der belarussischen Seite wiederaufnehmen werde.
"Wir müssen für die Zukunft …
Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 7. Januar beim Besuch eines orthodoxen Weihnachtgottesdienstes in Minsk.
Die Souveränität und Unabhängigkeit können keinesfalls für Erdgas und Erdöl verkauft werden, unterstrich das belarussische Staatsoberhaupt. "Unabhängigkeit und Souveränität sind heilig", – so A.Lukaschenko.
Der Präsident ist überzeugt, dass die belarussische Bevölkerung keine Spannung wegen der schwierigen Situation mit der Lieferung von Energieressourcen verspüren werde. "Wir sind entschlossen, die …
… Andrej Popov in einem Kommentar am 8. Dezember 2007.
„Der Druckabfall am Eingang der Erdölleitung „Drushba“ auf dem Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter.
A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls eingeführt.
Dem Pressesprecher zufolge, sei die entsprechende Abgabe keine …
Wie das Außenministerium der Republik Belarus mitgeteilt hat, sei eine belarussische Delegation mit dem Ersten Stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow an der Spitze nach Moskau kurzfristig abgereist. Der Zweck des Besuches sei es, die gegenseitigen Ansprüche auf dem Verhandlungswege zu regeln, die aus der einseitigen Einführung der Exportzölle für Erdöllieferungen nach Belarus durch die russische Seite und aus der Erhebung durch die Republik Belarus einer Transitgebühr für Erdöl, das durch ihr Gebiet transportiert wird, erwachsen. …
06.01.2008. In der Legislativen Kammer des Oliy Majlis der Republik Usbekistan fand eine Sitzung des Komitees für internationale Angelegenheiten und zwischenparlamentarische Beziehungen statt. Die Sitzung führte der Vorsitzende des Komitees, Herr Teschaboev.
Im Rahmen der Sitzung wurde der für eine zweite Lesung vorbereitete Gesetzentwurf „Über die Ordnung der Ernennung und Abberufung der Chefs der Diplomatischen Missionen der Republik Usbekistan im Ausland” erörtert.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Regierung der Republik Belarus, eine Gebühr für den Transit des russischen Erdöls durch das Gebiet von Belarus einzuführen, erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov.
Dem …
Vor kurzem fand in Andischan eine Sitzung des Komitees des Senates des Parlaments der Republik Usbekistan für außenpolitische Fragen statt, währenddessen der Verlauf der Ausführung der Bestimmungen der UN-Konvention „Über die Rechte des Kindes“ in den Gebieten von Andischan, Namangan und Fergana untersucht wurde.
In der Sitzung wurde betont, dass die Schaffung der notwendigen Bedingungen für die vollständige Entwicklung der Kinder, für die Versorgung des Schutzes ihrer Rechte von den ersten Tagen der Unabhängigkeit ein prioritärer Bereich der staatlichen …
Die vom Rat der Europäischen Union gebilligte Entscheidung über die Aufhebung der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der EU gewährten Zollpräferenzen für die Republik Belarus, die in 6 Monaten in Kraft treten kann, zeugt vom mangelnden Weitblick deren Initiatoren und Verfechter. Die Kurzsichtigkeit dieses Schrittes sowie seine Schädlichkeit für den Ausbau der bilateralen Beziehungen sind offensichtlich.
Es fällt auf, dass die Entscheidung der EU einem von ihr deklarierten Ziel zuwiderläuft, „der belarussischen Bevölkerung Unterstützung zu …
… Oppositionsantrag. Doch in seiner Auswirkung kann dieser Plan eine Branche mit bis ins kleinste Detail geklärten Strukturen von Grund auf neu ordnen. Das berichtet die Zeitschrift NeueNachricht in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema "Die Abzocke-Republik". Hinter dem Antrag „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ steckt die derzeit in misslicher großkoalitionärer Opposition befindliche FDP mit ihrem Vize-Chef Rainer Brüderle. Die Liberalen wollen vornehmlich dem Paragraphen 17 im Schornsteinfegergesetz an den Kragen. Der besagt nämlich: …
Am 14. Dezember 2006 wurde der Abgeordnete der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus Sergej Gajdukewitsch zum Sonderbeauftragten des Außenministers der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit den europäischen parlamentarischen Institutionen ernannt.
Dabei behält S.Gajdukewitsch auch weiterhin sein Parlamentsmandat und wird politische Tätigkeit als Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei von Belarus fortführen.
Die Schaffung eines neuen Amtes im wichtigen außenpolitischen Bereich und die Ernennung dazu eines …
Mit dem Rentnertraumschiff auf Parkplatzsuche in Bonn – Kein Kaffee für Knöllchenjäger
Bonn - Die Belgier üben jetzt Selbstjustiz. Nach Medienberichten gehen immer mehr Bürger unseres Nachbarlandes mit Fotohandys auf die Pirsch und nehmen Polizisten ins Visier. Die Beamten werden auf frischer Tat ertappt, zum Beispiel beim Einparken. Anfangs seien die Fotos nur im Internet aufgetaucht, doch mittlerweile schickten die Hobby-Jäger ihr Material direkt an die oberste Polizeiaufsicht des Königreiches. In 75 Prozent der Fälle habe das Falschparken…
Wider die organisierte Unverantwortlichkeit, für eine Gesellschaft der Eigenverantwortung
Bonn - Steigende Sozialbeiträge, höhere Mehrwehrsteuern, immer höher Abgaben auf Energie, die Aufzählung könnte fortgesetzt werden. Die Umverteilung durch den Staat ist nach wie vor auf einem hohen Niveau. Da kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in unserem Land resigniert ihre Lohnzettel betrachten und dem Staat eine Abzocke des Steuerzahlers vorwerfen. Frappierend ist dabei, wie gerade bei kleinen und mittleren Einkommen die Anreize zu mehr Le…
Mitten im Herzen Zentralasiens liegt die Republik Usbekistan. Ein Land reich an fleißigen und klugen Menschen, die in der langen Geschichte dieser Region ihren Beitrag zum Weltkulturerbe geleistet haben. Dieses Land Usbekistan hat sich nach der Erlangung der Unabhängigkeit auf den Weg gemacht, ein weltlicher und demokratischer Staat zu werden. Dieser mit Sicherheit nicht einfache Prozess hatte am 8. Dezember 1992 einen Meilenstein. An diesem Tag wurde die Verfassung verabschiedet. Eine Verfassung, die in einer ehemaligen Sowjetrepublik die Demokratie …
Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik)
Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und Gemeinden …
Am 5. Dezember 2006 hat die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union einen Geschäftsordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum zeitweiligen Ausschluss der Republik Belarus aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU befürwortet und die entsprechende Empfehlung an den EU-Rat verabschiedet.
In seinem Kommentar für die Presseagentur „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um eine …
Palast der Republik, Berlin
Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
„Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis.
9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008.
Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Perspektive. …
… teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität.
Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen der im Einklang mit der „Road map“ von Ljubljana durchgeführten OSZE-Reform Stellung genommen hat. Der Außenamtschef forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, …
Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan
In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992.
Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung der …
