(openPR) - Die "Versammlung zur Foerderung der Zivilgesellschaft auf Kuba" loest heftige Kontroverse im US-Kongress aus -
Havanna / New York / Frankfurt am Main (19. Mai 2005) Am morgigen Freitag (20. Mai) soll die >>Versammlung zur Foerderung der Zivilgesellschaft<< in Havanna stattfinden. Im Vorfeld zur Versammlung ist neben dem verstaerkt repressiven Vorgehen des Castro-Regimes gegenueber Dissidenten auch ein verstaerktes internationales Interesse an der Situation auf der Insel zu verzeichnen, berichtet die Internationale Gesellschaft fuer Menschenrechte (IGFM). >>Deutlich demonstrierte internationale Aufmerksamkeit halten wir nach wie vor fuer das wirksamste Mittel zum Schutz der Teilnehmer und fuer die Pflicht der internationalen Gemeinschaft<<, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der in Frankfurt ansaessigen IGFM.
In der Republik Kuba spitzt sich die Lage weiter zu. Zahlreiche Oppositionelle, die an der Versammlung teilnehmen moechten, wurden in ihren Heimatorten auf Polizeiwachen vorgeladen. Maritza Ramos Barriros, Ehefrau des kubanischen Sozialdemokraten Candido Jose Hidalgo-Gato, und ihre Tochter wurden von Beamten der Staatssicherheit aufgesucht, die mit der Inhaftierung von Candido Jose drohten, falls er seine politischen Aktivitaeten u.a. fuer die Menschenrechtsorganisation >>Todos Unidos<< (>>Alle gemeinsam<<) nicht einstellen werde.
Radek Sikorski, Schueler am American Enterprise Institute und frueher polnischer Dissident, schaetzt die Versammlung als Symptom fuer eine gravierende Schwaechung der Herrschaft Castros ein. >>In einem wirklich totalitaeren Staat wuerde man nicht einmal davon traeumen, davon zu denken, geschweige denn, so etwas zu planen<<, so Sikorski. Nach Auffassung der IGFM wird die Versammlung zeigen, wie gross die Angst Castros vor der kubanischen Bevoelkerung ist. Sollte Fidel Castro das Gefuehl haben, die Kontrolle zu verlieren, koennte es zu einer Welle der Gewalt mit selbst fuer Kuba ungewoehnlich heftigem Ausmass kommen, fuerchtet die Menschenrechtsgesellschaft.
Nach Informationen der IGFM wurde den beiden polnischen Europa-Abgeordneten Bogulaw Sonik und Jacek Protasiewcz die Einreise verweigert. 45 Abgeordnete des franzoesischen Parlaments haben ebenfalls ein Visum beantragt, um an der Versammlung teilzunehmen.
Neben internationaler Unterstuetzung hat die Versammlung ausserhalb von Kuba jedoch auch Kontroversen ausgeloest. So verabschiedete der US-Kongress am 6. April mit 392 Ja-Stimmen eine Resolution zur Unterstuetzung der Veranstaltung, wie die IGFM berichtete. 22 Abgeordnete hatten die Resolution allerdings mit der Begruendung, sie seien >>in dieser Sache aufgeklaert<<, abgelehnt. Sie betonten zwar ihre generelle Unterstuetzung fuer demokratische Ideen weltweit, zeigten sich jedoch nicht einverstanden mit dem Castro-kritischen Tenor des Dokuments. Maurice Hinchey, ein Abgeordneter der New Yorker Demokraten, liess verlauten, Castro sei >>fuer niemanden schaedlich<<. Dieses Statement wurde allerdings im Nachhinein durch seinen Sprecher insofern relativiert, als dass er >>nicht schaedlich im Sinne der nationalen Sicherheit<< sei. Dagegen mass der Abgeordnete dem US-Embargo gegen Kuba in Bezug auf die Situation auf der Insel eine abtraegliche Wirkung bei. Andere demokratische Abgeordnete aeusserten ihre Abneigung, Dissidenten zu unterstuetzen, waehrend dem Castro-Regime der >>gebuehrende Respekt<< verweigert werde. Nach Ansicht der IGFM verharmlosen solche Aeusserungen das totalitaere Regime Fidel Castros auf vor allem fuer oppositionell gesinnte Kubaner gefaehrliche Weise, insbesondere zu diesem heiklen Zeitpunkt.
